5A_774/2017 - 2018-02-12 - Droits réels

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 774/2017

Urteil vom 12. Februar 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Roman Zeller,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin und Notarin Eliane Schürch,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nachbarrecht,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 8. August 2017 (400 17 101 ark).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ ist Eigentümerin der an der C.________strasse xxx in U.________ liegenden Liegenschaft. Sie betreibt ein Restaurant. Sie hat auf der nördlich davon gelegenen Parzelle eine Aussenbestuhlung für eine Gartenwirtschaft eingerichtet. Der hierfür verwendete Bereich grenzt unmittelbar an die sich im Eigentum des B.________ befindliche Liegenschaft C.________strasse yyy, die dort über einen kleinen, durch einen Zaun markierten Aussenbereich verfügt.

A.b. Im März 2015 stellte B.________ im nördlichen Teil seines Grundstücks einen Kompostbehälter auf. Dieser stand damit unmittelbar neben dem für die Gartenwirtschaft vorgesehenen Bereich. Am 26. März 2015 forderte A.________ B.________ auf, den Kompostbehälter innert Monatsfrist zu entfernen. B.________ gab diesem Anliegen nicht statt.

A.c. Am 9. Juni 2015 wandte sich A.________ an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost, dem sie beantragte, B.________ zu verpflichten, den Kompostbehälter umgehend zu entfernen. Das Zivilkreisgericht gab diesem Gesuch am 10. Juni 2015 superprovisorisch statt. Daraufhin entfernte B.________ den Kompostbehälter. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2015 bestätigte das Zivilkreisgericht die superprovisorische Verfügung in Form einer vorsorglichen Massnahme und setzte A.________ Frist zur Einreichung einer Klage. Dies geschah am 2. Februar 2016. Vergleichsbemühungen scheiterten. An der Hauptverhandlung vom 15. Dezember 2016 war A.________ nicht mehr anwaltlich vertreten. Mit Urteil desselben Tages hiess das Zivilkreisgericht die Klage gut; es wies B.________ unter Androhung der Straffolgen gemäss Art. 292 StGB für den Nichtbeachtungsfall an, von der Installation von Kompostbehältern oder anderen Geruchsimmissionen verursachenden Einrichtungen an der Parzellengrenze zwischen seinem Grundstück und dem Gartensitzplatz des Restaurants abzusehen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten.

B.
B.________ erhob dagegen Berufung, welche das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 8. August 2017 guthiess, die Klage abwies und die vorsorgliche Massnahme vom 29. Oktober 2015 aufhob, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin.

C.
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2017 wendet sich A.________ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts vom 8. August 2017 aufzuheben und dasjenige des Zivilkreisgerichts vom 15. Dezember 2016 wie auch die vorsorgliche Massnahme vom 29. Oktober 2015 zu bestätigen; ausserdem seien die Kosten des kantonalen Verfahrens neu zu verlegen. Schliesslich beantragt sie, über die Beschwerde in einer öffentlichen Beratung zu entscheiden.
Das Bundesgericht hat die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin behauptet nachbarrechtliche Abwehransprüche gemäss Art. 679 i.V.m. Art. 684 ZGB. Angefochten ist mithin ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid betreffend eine vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG; BGE 45 II 402 E. 1 und die seitherige Rechtsprechung; ausführlich Urteil 5A 29/2015 vom 5. Juni 2015 E. 1.1.1).

1.2. Die Beschwerde in Zivilsachen ist nur zulässig, wenn der Streitwert den gesetzlichen Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Letzteres macht die Beschwerdeführerin nicht geltend.

1.2.1. Der Streitwert bestimmt sich nach den Begehren, die vor Kantonsgericht streitig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Lauten die Begehren indes - wie hier - nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest (Art. 51 Abs. 2 BGG). Allerdings ist es nicht die Aufgabe des Bundesgerichts, eigene Abklärungen anzustellen, wenn der Streitwert nicht ohne Weiteres aus den Feststellungen im angefochtenen Entscheid oder aus den Verfahrensakten hervorgeht. Der Beschwerdeführer hat nähere Angaben zu machen, die den Streitwert einfach zu schätzen gestatten. Das Bundesgericht ist dabei weder an die Schätzung des Beschwerdeführers noch an übereinstimmende Angaben der Parteien noch an eine offensichtlich unrichtige Schätzung der Vorinstanz gebunden (BGE 140 III 571 E. 1.2; 136 III 60 E. 1.1.1).

1.2.2. Das Kantonsgericht hat sich im Zusammenhang mit der Eintretensfrage mit dem Streitwert befasst. Es stellte fest, dass sich in den Akten des Zivilkreisgerichts keinerlei Ausführungen zum Streitwert befänden. Es erwog indes, die behaupteten Geruchsimmissionen könnten sich schädigend auf den Restaurationsbetrieb auswirken. Bereits mit einer jährlichen Gewinneinbusse von Fr. 500.-- sei zufolge Art. 92 Abs. 2 ZPO (der zwanzigfache Betrag des jährlich wiederkehrenden Betrages) der für die Berufung erforderliche Streitwert von Fr. 10'000.-- erreicht.

1.2.3. Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin einen Fr. 30'000.-- übersteigenden Streitwert geltend und begründet diesen wie folgt: Die Gartenwirtschaft generiere im Sommer während rund fünf Monaten tägliche Umsätze von weit mehr als Fr. 1'000.--. Würde die durchschnittliche Umsatzeinbusse lediglich Fr. 200.-- pro Tag betragen, beliefe sich die Umsatzeinbusse in einem Jahr auf Fr. 30'000.-- (= 5 Monate x 30 Tage x Fr. 200.--). Ausserdem habe das Zivilkreisgericht das ordentliche Verfahren für anwendbar erklärt, was darauf schliessen lasse, dass es von einem Fr. 30'000.-- übersteigenden Streitwert ausgegangen sei, da andernfalls das vereinfachte Verfahren nach Art. 243 Abs. 1 ZPO hätte zur Anwendung kommen müssen.

1.2.4. Für die Bestimmung des Streitwertes im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren (Art. 51 ff . BGG) ist der Wert zu schätzen, um den das von Immissionen betroffene Grundstück zunimmt oder um den das Immissionen verursachende Grundstück abnimmt, wenn die behauptete Immission beseitigt wird, wobei der höhere Betrag streitwertbestimmend ist (Urteil 5A 285/2011 vom 14. November 2011 E. 1.3 mit Hinweis). Vorliegend ergibt sich der Streitwert somit in erster Linie aus der Werteinbusse, welche das Grundstück der Beschwerdeführerin erleidet, wenn der Beschwerdegegner an seiner nördlichen Parzellengrenze einen Kompostbehälter aufstellt und dieser üble Gerüche verbreitet. Dass die Beeinträchtigung eines Gastwirtschaftsbetriebs durch üble Gerüche zu Umsatz- und damit letztlich zu Einkommenseinbussen führen kann, die sich wiederum auf den Verkehrswert der Liegenschaft auswirken, liegt einigermassen auf der Hand. Um welchen Betrag es sich dabei handeln könnte, bleibt letztlich unklar. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens kann diese Frage indes offen bleiben.

1.3. Neben der Gutheissung ihrer Klage beantragt die Beschwerdeführerin, die am 29. Oktober 2015 vom Zivilkreisgericht angeordnete vorsorgliche Massnahme zu bestätigen. Vorsorglich angeordnete Massnahmen fallen von Gesetzes wegen mit Rechtskraft des Entscheides in der Hauptsache dahin (Art. 268 Abs. 2 ZPO). Wohl kann das Gericht die Weitergeltung anordnen, wenn es der Vollstreckung dient oder das Gesetz dies vorsieht. Eine solche Konstellation liegt hier indes nicht vor. Folglich hat die Beschwerdeführerin kein relevantes Interesse (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG) an der Bestätigung der vorsorglichen Massnahme vom 29. Oktober 2015. Insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.4. Sodann verlangt die Beschwerdeführerin die Durchführung einer öffentlichen Beratung. Eine solche führt das Bundesgericht nur unter den - hier nicht erfüllten - Voraussetzungen von Art. 58 BGG durch, d.h. wenn der Abteilungspräsident oder ein Mitglied des Spruchkörpers eine solche verlangt oder wenn sich in der Zirkulation keine Einstimmigkeit ergibt. Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch darauf, dass ihr Fall öffentlich bzw. mündlich beraten wird (Urteil 5A 761/2016 vom 20. Juni 2017 E. 1.2 mit Hinweis).

1.5. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Recht, wie es in Art. 95 und Art. 96 BGG umschrieben wird, gerügt werden. Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich die Beschwerdeführerin wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1; 134 V 53 E. 3.3). Das Bundesgericht, welches das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft in der Regel nur jene rechtlichen Fragen, zu denen sich die Beschwerdeführerin äussert (BGE 135 I 91 E. 2.1). Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten gerügt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Eine Verfassungsrüge muss in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (BGE 134 I 83 E. 3.2). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 141 I 36 E. 1.3 mit Hinweisen). Auf eine Beschwerde, die diesen Anforderungen an die Begründung nicht entspricht, tritt das Bundesgericht nicht ein.

1.6. Im Übrigen legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin kann die Feststellung des Sachverhalts rügen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen). Will die Beschwerdeführerin die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten, so muss sie rechtsgenüglich darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 133 III 350 E. 1.3, 462 E. 2.4).

2.
Gemäss Art. 684 Abs. 1 ZGB ist jedermann verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums, wie namentlich bei dem Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundstück, sich aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten. Neben den in Art. 684 Abs. 2 ZGB beispielhaft als verboten aufgezählten materiellen Immissionen (Lärm, üble Gerüche usw.) und den negativen Immissionen (Lichtentzug usw.) untersagt die Rechtsprechung auch - hier nicht zur Debatte stehende - ideelle oder immaterielle Immissionen.

3.
Zusammengefasst und fallbezogen erwog das Kantonsgericht was folgt: In prozessualer Hinsicht erachtete es die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 7. August 2017 als verspätet, zumal ihr mit Verfügung vom 6. April 2017 Frist zur Stellungnahme gesetzt worden war, und wies diese aus dem Recht (vorinstanzliche E. 4). In rechtlicher Hinsicht bejahte das Kantonsgericht ein aktuelles Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an ihrer Klage (vorinstanzliche E. 5-8), wies diese allerdings in der Sache ab, weil der Beschwerdeführerin der Beweis nicht gelungen sei, dass der Kompostbehälter im konkreten Fall unzumutbare Geruchsbelästigungen verursache bzw. verursachen würde. Namentlich habe sich das Zivilkreisgericht nicht zu den tatsächlichen Geruchsbelästigungen geäussert, sondern seinen Entscheid mangels konkreter Beweise mit der allgemeinen Aussage begründet, dass von Kompostbehältern regelmässig nicht unerhebliche Geruchsbelästigungen ausgingen. Damit sei dieses von einer Notorietät ausgegangen, ohne näher auszuführen, worauf es sich für diese Annahme stütze. Tatsächlich gebe es keine Basis, auf die sich eine solche generelle Aussage stützen könne. Im Gegenteil sei es gemäss allgemein zugänglichem Wissen so, dass ein gut gepflegter
Kompost keine Geruchsbelästigungen entwickle (vorinstanzliche E. 9-12). Soweit das Zivilkreisgericht auch ein Verbot anderer Geruchsbelästigungen verursachender Einrichtungen ausgesprochen habe, habe es dies getan, ohne dass von der Beschwerdeführerin etwas in dieser Richtung vorgebracht und behauptet worden sei, weshalb das Zivilkreisgericht die Verhandlungsmaxime verletzt habe. Ausserdem verkenne dieses die Tragweite des sachenrechtlichen Immissionsschutzes, wenn es dem Beschwerdegegner jegliche Geruchsimmissionen verursachende Einrichtungen verbietet, ohne dass diese übermässig zu sein bräuchten (vorinstanzliche E. 14).

4.
Die Beschwerdeführerin beanstandet in verschiedener Hinsicht die tatsächlichen Feststellungen des Kantonsgerichts, namentlich die Beweiswürdigung.

4.1. Sie hält in erster Linie daran fest, dass von Kompostbehältern ausgehende Geruchsimmissionen (gerichts-) notorisch seien.

4.1.1. Notorische Tatsachen sind nicht beweisbedürftig. Art. 151 ZPO unterscheidet zwischen offenkundigen (oder allgemeinnotorischen) und gerichtsnotorischen Tatsachen. Offenkundig sind Tatsachen, die allgemein, jedenfalls aber am Ort des Gerichts verbreitet bekannt sind. Nicht erforderlich ist, dass die Allgemeinheit die notorische Tatsache unmittelbar kennt; es genügt, wenn sie sich aus allgemein zugänglichen Quellen erschliessen lässt. Gerichtsnotorisch sind Erkenntnisse des Richters aus früheren Verfahren zwischen den gleichen Parteien oder aus bewusst geführten Pilotprozessen, berufliches Wissen von Fachrichtern oder gutachterliche Befunde aus anderen Verfahren über abstrakte wissenschaftliche Fragen, nicht aber Wissen des Richters über den konkreten Beweisgegenstand (BGE 107 Ia 212 E. 3; HANS PETER WALTER, in: Berner Kommentar, 2012, N. 60 und N. 62 zu Art. 8 ZGB).

4.1.2. Von Gerichtsnotorietät im soeben beschriebenen Sinn kann von vornherein keine Rede sein. Mit Bezug auf die Offenkundigkeit nennt die Beschwerdeführerin keine allgemein zugänglichen Quellen, aus denen sich ergibt, dass von Kompostbehältern regelmässig nicht unerhebliche Geruchsbelästigungen ausgehen. Solche sind auch nicht ersichtlich. Damit vermag sie mit ihrer Kritik die vorinstanzliche Erkenntnis nicht ins Wanken zu bringen. Dass auch das Kantonsgericht es unterlässt, für die gegenteilige Schlussfolgerung allgemein zugängliche Quellen zu bezeichnen, vermag an der Beweislosigkeit nichts zu ändern.

4.2. Die Beschwerdeführerin ist sodann der Meinung, selbst wenn nicht von Notorietät ausgegangen werden könne, sei die Feststellung der Beweislosigkeit schlicht falsch. Der vom Zivilkreisgericht durchgeführte Augenschein sei hierfür ausreichender Beweis. Anhand der Distanzen und der Örtlichkeiten habe dieses entschieden, der Kompost sei geeignet, genügend negativ auf den Betrieb der Beschwerdeführerin einzuwirken, so dass ein Verbot als angebracht erscheine. Diese Argumentationslinie kann von vornherein nur schlüssig sein, wenn feststünde, dass von Kompostbehältern normalerweise Geruchsbelästigungen ausgehen, was gerade nicht der Fall ist (vgl. E. 4.1 hiervor), denn im Zeitpunkt des Augenscheins war der streitgegenständliche Behälter bereits längst entfernt worden.

4.3. Ferner weist die Beschwerdeführerin darauf hin, sie habe im erstinstanzlichen Verfahren ein Gutachten beantragt. Weil das Zivilkreisgericht den Augenschein als ausreichenden Beweis erachtet hatte, habe dieses auf eine zusätzliche Expertise verzichtet. Dieser Verzicht dürfe ihr nicht zum Nachteil gereichen. Nun steht aber gar nicht fest, dass im oberinstanzlichen Verfahren ein Antrag auf Begutachtung gestellt worden wäre; jedenfalls konnte ein solcher, nachdem sie die Frist zur Berufungsantwort verpasst hatte, nicht von der Beschwerdeführerin gestellt worden sein. Das Kantonsgericht hat denn auch nicht über einen solchen Antrag befunden, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass im erstinstanzlichen Verfahren ein Gutachten insofern obsolet gewesen sei, als sich dieses nach der Entfernung des Kompostbehälters nicht mehr zur konkreten Situation hätte äussern können. Dieser logischen Schlussfolgerung vermag die Beschwerdeführerin nichts entgegenzusetzen.

4.4. Schliesslich wendet die Beschwerdeführerin ein, aus dem Umstand, dass der Beschwerdegegner den Kompostbehälter nach der superprovisorischen Verfügung entfernt und er ausserdem anlässlich des Augenscheins erklärt habe, in Zukunft im fraglichen Bereich seines Gartens keinen Kompostbehälter aufstellen zu wollen, sei auf Klageanerkennung zu schliessen.

4.4.1. Wird ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug dem Gericht zu Protokoll gegeben, so haben die Parteien das Protokoll zu unterschreiben (Art. 241 Abs. 1 ZPO). Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Das Gericht schreibt das Verfahren ab (Art. 241 Abs. 3 ZPO).
Die Klageanerkennung im Sinne von Art. 241 Abs. 1 ZPO bezieht sich stets auf die gestellten Rechtsbegehren und ist insofern abzugrenzen von tatsächlichen Zugeständnissen. Sodann muss die Erklärung als prozessuale Handlung an das Gericht gerichtet sein; die nur an die klagende Partei gerichtete Anerkennungserklärung hat ausschliesslich zivilrechtliche Wirkung (vgl. zum Ganzen: Laurent Killias, in: Berner Kommentar, 2012, N. 9 f. zu Art. 241 ZPO; ADRIAN Staehelin/Daniel Staehelin/Pascal Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 23 N. 20).

4.4.2. Der für das Bundesgericht verbindliche Prozesssachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) enthält keinen Hinweis darauf, dass der Beschwerdegegner gegenüber dem Gericht erklärt hätte, die Klage anzuerkennen. Solches wird auch nicht behauptet. Dass der Beschwerdegegner nach Erlass der superprovisorischen Verfügung den Kompostbehälter entfernt hat, kann ihm von vornherein nicht als Unterziehung unterstellt werden, hat er doch damit lediglich, aber immerhin, einer strafbewehrten behördlichen Verfügung Folge geleistet. Hingegen hat er anlässlich eines Augenscheins erklärt, in Zukunft keinen solchen mehr an der Parzellengrenze aufzustellen. Dabei handelt es sich wohl um ein Zugeständnis des Beschwerdegegners, nicht aber um eine als solche vollstreckbare Anerkennungserklärung. Mithin ist das Kantonsgericht zu Recht nicht von einer (förmlichen) Klageanerkennung ausgegangen.

5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist kein ersatzpflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. Februar 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 679 - 1 Celui qui est atteint ou menacé d'un dommage parce qu'un propriétaire excède son droit, peut actionner ce propriétaire pour qu'il remette les choses en l'état ou prenne des mesures en vue d'écarter le danger, sans préjudice de tous dommages-intérêts.
¹	Celui qui est atteint ou menacé d'un dommage parce qu'un propriétaire excède son droit, peut actionner ce propriétaire pour qu'il remette les choses en l'état ou prenne des mesures en vue d'écarter le danger, sans préjudice de tous dommages-intérêts.
²	Lorsqu'une construction ou une installation prive l'immeuble voisin de certaines de ses qualités, le propriétaire ne peut être actionné que si les dispositions régissant la construction ou l'installation en vigueur lors de leur édification n'ont pas été respectées.560

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 684 - 1 Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin.
¹	Le propriétaire est tenu, dans l'exercice de son droit, spécialement dans ses travaux d'exploitation industrielle, de s'abstenir de tout excès au détriment de la propriété du voisin.
²	Sont interdits en particulier la pollution de l'air, les mauvaises odeurs, le bruit, les vibrations, les rayonnements ou la privation de lumière ou d'ensoleillement qui ont un effet dommageable et qui excédent les limites de la tolérance que se doivent les voisins d'après l'usage local, la situation et la nature des immeubles.573

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 92 Revenus et prestations périodiques - 1 Les revenus et prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent.
¹	Les revenus et prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent.
²	Si la durée des revenus et prestations périodiques est indéterminée ou illimitée, le capital est constitué du montant annuel du revenu ou de la prestation multiplié par vingt; s'il s'agit de rentes viagères, le montant du capital correspond à sa valeur actualisée.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 243 Champ d'application - 1 La procédure simplifiée s'applique aux affaires patrimoniales dont la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs.
¹	La procédure simplifiée s'applique aux affaires patrimoniales dont la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs.
²	Elle s'applique quelle que soit la valeur litigieuse:
^a	aux litiges relevant de la loi du 24 mars 1995 sur l'égalité93;
^b	aux litiges portant sur de la violence, des menaces ou du harcèlement au sens de l'art. 28b CC95 ou aux décisions d'ordonner une surveillance électronique au sens de l'art. 28c CC;
^c	aux litiges portant sur des baux à loyer ou à ferme d'habitations et de locaux commerciaux et sur des baux à ferme agricoles en ce qui concerne la consignation du loyer ou du fermage, la protection contre les loyers ou les fermages abusifs, la protection contre les congés ou la prolongation du bail à loyer ou à ferme;
^d	aux litiges portant sur le droit d'accès selon l'art. 25 LPD97;
^e	aux litiges relevant de la loi du 17 décembre 1993 sur la participation98;
^f	aux litiges portant sur des assurances complémentaires à l'assurance-maladie sociale au sens de la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie99.
³	La procédure simplifiée ne s'applique pas aux litiges pour lesquels sont compétents une instance cantonale unique au sens des art. 5 et 8 ou le tribunal de commerce au sens de l'art. 6.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 268 Modification et révocation - 1 Les mesures provisionnelles peuvent être modifiées ou révoquées, s'il s'avère par la suite qu'elles sont injustifiées ou que les circonstances se sont modifiées.
¹	Les mesures provisionnelles peuvent être modifiées ou révoquées, s'il s'avère par la suite qu'elles sont injustifiées ou que les circonstances se sont modifiées.
²	L'entrée en force de la décision sur le fond entraîne la caducité des mesures provisionnelles. Le tribunal peut ordonner leur maintien, s'il sert l'exécution de la décision ou si la loi le prévoit.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 58 Délibération - 1 Le Tribunal fédéral délibère en audience:
¹	Le Tribunal fédéral délibère en audience:
^a	si le président de la cour l'ordonne ou si un juge le demande;
^b	s'il n'y a pas unanimité.
²	Dans les autres cas, le Tribunal fédéral statue par voie de circulation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 241 Transaction, acquiescement et désistement d'action - 1 Toute transaction, tout acquiescement et tout désistement d'action consignés au procès-verbal par le tribunal doivent être signés par les parties.
¹	Toute transaction, tout acquiescement et tout désistement d'action consignés au procès-verbal par le tribunal doivent être signés par les parties.
²	Une transaction, un acquiescement ou un désistement d'action a les effets d'une décision entrée en force.
³	Le tribunal raye l'affaire du rôle.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.