BB.2012.149 - 2013-02-12 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Verfall der Sicherheitsleistung (Art. 240 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2012.149

Beschluss vom 12. Februar 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Emanuel Hochstrasser, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Bernard Rambert,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Verfall der Sicherheitsleistung (Art. 240 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 17. Dezember 2003 ein Strafverfahren u. a. gegen B. wegen des Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, ausgehend von einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB. In der Folge wurde B. am 18. Januar 2006 zur Verhaftung ausgeschrieben, am 18. Februar 2006 in Z. (Deutschland) verhaftet, am 17. März 2006 in die Schweiz überführt und in Untersuchungshaft versetzt (vgl. act. 1.10).

Am 13. März 2009 erliess das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (nachfolgend "Untersuchungsrichteramt") aufgrund des von B. gestellten Haftentlassungsgesuchs nachfolgende Verfügung (act. 4.1):

"1. Dem Gesuch um Haftentlassung wird unter den nachfolgenden Bedingungen stattgegeben.

2. Zwecks Haftentlassung von B. werden folgende Ersatzmassnahmen angeordnet:

a) Bezahlung einer Sicherheitsleistung von Fr. 100'000.-- (…).

b) Die folgenden auf den Namen von B. lautenden Ausweispapiere, die sich bei den persönlichen Effekten befanden, werden zurückbehalten: Schweizer Reisepass Nr. 1, Schweizerische Identitätskarte Nr. 2 und Serbischer Ausweis (Identitätskarte) Nr. 3.

c) Gegenüber B. wird eine Schriftensperre verhängt.

d) B. wird eine Meldepflicht auferlegt, indem er nach seiner Haftentlassung wöchentlich (jeweils am Montag) bei der Stadtpolizei Zürich (…) persönlich zu erscheinen hat.

3. Die gemäss Ziffer 2 a) hinterlegte Sicherheitsleistung verfällt dem Staat, wenn sich B. der weiteren Strafverfolgung oder der Vollstreckung der erkannten Freiheitsstrafe dadurch entzieht, dass er flieht oder sich verborgen hält. (…)"

Die Sicherheitsleistung wurde von A., der Ehefrau von B., bezahlt und dieser wurde am 31. März 2009 aus der Untersuchungshaft entlassen (vgl. act. 4.1).

Mit Ersuchen vom 21. Juli 2009 beantragte B. beim Untersuchungsrichteramt die Aufhebung der Meldepflicht und der Schriftensperre (act. 4.5). In teilweiser Gutheissung dieses Gesuchs verfügte das Untersuchungsrichteramt am 19. August 2009 was folgt (act. 4.7):

"1. In Teilabänderung von Ziffer 2 b) der Verfügung vom 13. März 2009 wird dem Beschuldigten B. die auf ihn ausgestellte Schweizerische Identitätskarte Nr. 2 bis auf weiteres herausgegeben.

2. In Teilabänderung von Ziffer 2 d) der Verfügung vom 13. März 2009 hat B. der ihm auferlegten Meldepflicht wie folgt nachzukommen: Persönliche Meldung alle zwei Wochen (…) bei der Stadtpolizei Zürich (…)."

Der Meldepflicht leistete B. das letzte Mal am 30. November 2009 Folge (vgl. act. 1, Rz. 15; act. 1.10). Einige Tage darauf, am 2. Dezember 2009, verliess er per Flugzeug die Schweiz Richtung Mazedonien (act. 1.8). Am Flughafen in Skopje wurde er bei seiner Ankunft aufgrund eines internationalen Haftbefehls verhaftet (act. 4.9). Den Haftbefehl hatten die italienischen Strafverfolgungsbehörden erlassen. In der Folge lieferten die mazedonischen Behörden B. am 16. März 2010 nach Italien aus (vgl. act. 1, Rz. 18; act. 4.10), wo er schliesslich mit Entscheid vom 29. Januar 2012 des Corte d'Appello di Milano wegen wiederholten Verstössen gegen das italienische Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 4 Monaten verurteilt wurde (vgl. act. 1, Rz. 18; act. 1.10).

B. Mit Verfügung vom 10. September 2012 erklärte die Bundesanwaltschaft die von A. geleistete Sicherheit in der Höhe von Fr. 100'000.-- als verfallen, wobei diese zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet werde und ein allfälliger Überschuss dem Bund zukomme (act. 1.10).

C. Hierauf gelangte A. mit Beschwerde vom 24. September 2012 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es sei die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 10. September 2012 aufzuheben und die von der Beschwerdeführerin geleistete Sicherheitsleistung von Fr. 100'000.--, zzgl. Zinsen von 5 % seit 10. September 2012, der Beschwerdeführerin herauszugeben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des Staates (act. 1).

Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 2. Oktober 2012 die Abweisung der Beschwerde (act. 4). Mit Beschwerdereplik vom 22. Oktober 2012 hält A. an ihren Anträgen fest (act. 6). Die Replik wurde der Bundesanwaltschaft am 23. Oktober 2012 zur Kenntnis gebracht (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Mit der angefochtenen Verfügung wurde die von der Beschwerdeführerin (selbst nicht Partei des gegen B. geführten Strafverfahrens) gestellte Sicherheitsleistung als verfallen erklärt (act. 1.10). Als Kautionsstellerin ist die Beschwerdeführerin von der Verfügung direkt betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_278/2011 vom 13. Januar 2012, E. 3). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1 Die Beschwerdeführerin rügt, es fehle an den Voraussetzungen für den Verfall der Sicherheitsleistung, weshalb die angefochtene Verfügung Art. 240 Abs. 1 StPO verletze und aufzuheben sei (act. 1, Rz. 4).

2.2 Bei Fluchtgefahr kann das zuständige Gericht die Leistung eines Geldbetrages vorsehen, der sicherstellen soll, dass die beschuldigte Person sich jederzeit zu Verfahrenshandlungen oder zum Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion einstellt (Art. 238 Abs. 1 StPO). Die Leistung der Sicherheit verfolgt den Zweck, den Gang der Untersuchung sowie den Antritt einer Strafe oder Massnahme nicht dadurch zu beeinträchtigen, dass sich der Beschuldigte den Strafverfolgungsbehörden – insbesondere durch Flucht – entzieht (Urteile des Bundesgerichts 1B_151/2009 vom 15. September 2009, E. 3.3 m.w.H.; TPF 2009 73 E. 2.1; TPF 2009 97 E. 2.1). Entzieht sich die beschuldigte Person dem Verfahren oder dem Vollzug einer freiheitsentziehenden Sanktion, so verfällt die Sicherheitsleistung dem Bund oder dem Kanton, dessen Gericht sie angeordnet hat (Art. 240 Abs. 1 StPO). Der Verlust der Sicherheitsleistung ist endgültig (Schmocker, Commentaire romand, Bâle 2011, n° 6 ad art. 240 CPP). Der Leistende hat auch dann keinen Rückforderungsanspruch mehr, wenn der Beschuldigte zu einem späteren Zeitpunkt verhaftet wird oder sich freiwillig stellt (Härri, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 240 StPO N. 2 m.w.H.; Meli, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zürich/St. Gallen 2010, n. 1 ad art. 240 CPP). Die beschuldigte Person muss den Behörden jederzeit zur Verfügung stehen, was aber nicht bedeutet, dass sie rund um die Uhr für Verfahrenshandlungen erreichbar sein muss. Bei längeren Abwesenheiten muss sie sich indessen – abhängig von der konkreten Umschreibung der entsprechenden Massnahme – vorgängig mit der Verfahrensleitung in Verbindung setzen bzw. um eine Ausnahmebewilligung ersuchen (Hug, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 238 StPO N. 5). Die Missachtung einer gerichtlichen Vorladung durch den ins Ausland abgereisten Angeklagten sowie der systematische Verstoss gegen Meldeauflagen und Reisebeschränkungen im Rahmen von Ersatzmassnahmen für Untersuchungs- und Sicherheitshaft kommen einer Flucht grundsätzlich gleich (Urteil des Bundesgerichts 1B_151/2009 vom 15. September 2009, E. 3.3).

2.3 Am 31. März 2009 wurde der Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen. Aufgrund der Fluchtgefahr erfolgte die Entlassung jedoch nur unter Auflagen. Diese beinhalteten zum einen eine wöchentliche Meldepflicht und zum anderen die Einziehung der Reisedokumente sowie eine Schriftensperre (act. 4.1). Damit sollte der Beschuldigte an der Ausreise aus der Schweiz – insbesondere in sein Heimatland – gehindert werden. Am 19. August 2009 lockerte das Untersuchungsrichteramt die wöchentliche Meldepflicht und auferlegte dem Beschuldigten, sich alle zwei Wochen bei der zuständigen Polizeistelle zu melden. Weiter erhielt er seine Schweizer Identitätskarte zurück, um ins grenznahe Ausland reisen zu können (act. 4.7). Dies weil der Beschuldigte die Aussicht auf eine Stelle bei einem international tätigen Unternehmen hatte, die kurzzeitige Auslandaufenthalte hätte erfordern können. Mithin erfolgte die Lockerung für alle Beteiligten erkennbar einzig im Hinblick auf die Aufnahme und Ausübung der Erwerbstätigkeit des Beschuldigten. Gemäss Schreiben der Bundesanwaltschaft vom 29. Juli 2009 ersuchte diese denn auch explizit, die übrigen Ausweispapiere (Schweizer Reisepass und serbische Identitätskarte) zurückzubehalten und die Schriftensperre nicht aufzuheben (act. 4.6). Damit sollte insbesondere verhindert werden, dass sich der Beschuldigte in den Balkan absetzen würde.

2.4 Der Rechtsvertreter des Beschuldigten teilte am 26. August 2009 dem zuständigen Untersuchungsrichter mit, sein Klient sei mit der bewilligten Lockerung nicht vollständig zufrieden. Er wolle seinen schwerkranken Vater in Serbien besuchen und benötige dazu den zurückbehaltenen Reisepass. Darauf entgegnete der Eidg. Untersuchungsrichter, man habe infolge der Fluchtgefahr bewusst nur die Identitätskarte des Beschuldigten herausgegeben. Mit dieser könne er zwar arbeitsbedingt ins grenznahe Ausland reisen, eine Reise in die Heimat des Beschuldigten sei jedoch ausgeschlossen und solle durch den Rückbehalt des Reisepasses sowie der Schriftensperre explizit verhindert werden. Schliesslich einigten sie sich darauf, dass der Beschuldigte ein schriftliches und begründetes Gesuch einreichen könne und danach geprüft werde, ob die Reise nach Serbien ausnahmsweise bewilligt werden könne (act. 4.8).

Somit war dem Beschuldigten klar, dass eine Reise in sein Heimatland einen Reisepass und eine vorgängige Bewilligung des Eidg. Untersuchungsrichters erforderte, ansonsten er gegen die anlässlich seiner Haftentlassung verfügten Auflagen verstossen und die geleistete Kaution riskieren würde. Nichtsdestotrotz bemühte er sich nach seiner Freilassung offenbar einen Weg zu finden, ohne Schweizer Reisepass und ohne Bewilligung des Eidg. Untersuchungsrichters in seine Heimat reisen zu können. So versuchte er, einen serbischen Reisepass zu erhalten. Dies belegen u. a. die Journale der durch die Beschwerdegegnerin angeordneten Telefonüberwachungen, gemäss welchen der Beschuldigte sich mehrmals in seiner Heimat und beim Serbischen Konsulat über den Verbleib seines Reisepasses erkundigte (act. 4.11; 4.22 Nr. 746, Nr. 750). Zudem meldete er in diesem Zusammenhang am 22. September 2009 bei der Stadtpolizei Zürich, sein serbischer Reisepass sei ca. zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2004 verloren gegangen (act. 4.13 sowie act. 4.22 Nr. 746, wo der Beschuldigte im Rahmen eines aufgezeichneten Telefongesprächs ausdrücklich seine bei der Polizei erstattete Meldung erwähnte). Ob der anlässlich seiner in Skopje erfolgten Festnahme am 2. Dezember 2009 auf ihm aufgefundene, scheinbar bereits im Jahr 2004 ausgestellte, serbische Reisepass das Resultat dieser Bemühungen war oder ob es sich bei jenem Dokument um eine Fälschung handelt, kann vorliegend offen bleiben. Anhand der geschilderten aktenkundigen Vorgänge ist klar, dass der Beschuldigte mit vollem Wissen gegen seine Kautionsauflagen verstossen hat. Einerseits indem er, ohne die schweizerischen Strafverfolgungsbehörden zu informieren bzw. deren Genehmigung einzuholen, sich in den Balkan absetzte, und andererseits weil er entgegen der auferlegten Schriftensperre sich um einen Reisepass bemühte und dadurch die auferlegten Ersatzmassnahmen unterlief. Der Einrede, der Beschuldigte habe sich aufgrund des bereits im Jahr 2004 ausgestellten serbischen Reisepasses, welcher nie zurückbehalten worden sei, als zur Ausreise nach Mazedonien berechtigt gefühlt (act. 1, Rz. 25), fehlt es nach dem Gesagten an jeglicher vernünftigen Grundlage.

2.5

2.5.1 Weiter bestreitet die Beschwerdeführerin die Fluchtabsichten des Beschuldigten. Er habe nur seinen schwerkranken Vater in seiner Heimat besuchen wollen und wäre gemäss Flugticket am 16. Dezember 2009 wieder zurück in der Schweiz gewesen (act. 1.8), womit er seine Meldepflicht vorschriftgemäss hätte wahrnehmen können. Im Übrigen sei bereits ein gemeinsames Weihnachtsfest mit den Schwiegereltern des Beschuldigten sowie der Schwester der Beschwerdeführerin geplant gewesen. Zudem zeige auch die offene Kommunikation zwischen dem Beschuldigten und seinem Arbeitgeber auf, dass er keine Fluchtpläne gehegt habe (act. 1, Rz. 10 ff.). Wie nachfolgend dargelegt, kann diesen Ausführungen nicht gefolgt werden.

2.5.2 Der Beschuldigte versandte am 2. Dezember 2009 um 9.55 Uhr eine SMS an eine Nummer in Mazedonien mit dem Wortlaut: "Ich bin im Flugzeug schon eingestiegen, Schatz. Jetzt können sie nur meine Scheisse essen, er steht kurz vor dem Abflug. Ich liebe dich sehr." (act. 4.17). Diese Nachricht – an eine dem Beschuldigten offensichtlich sehr nahe stehende Person – kann unter den gegebenen Umständen einzig dahingehend verstanden werden, dass der Beschuldigte aus der Schweiz fliehen wollte und die Schweizer Strafverfolgungsbehörden ihn nie mehr sehen würden. Die von der Beschwerdeführerin eingereichten schriftlichen Aussagen (act. 1.3 – 1.7) vermögen daran nichts zu ändern.

2.5.3 Gemäss dem Schreiben des Vaters des Beschuldigten hat dieser seinen Sohn gebeten, ihn zu besuchen (act. 1.3). Die Tatsache, dass der Vater des Beschuldigten in einem schlechten gesundheitlichen Zustand war und der Beschuldigte ihn deshalb unbedingt besuchen wollte, teilte der Rechtsvertreter dem zuständigen Eidg. Untersuchungsrichter bereits am 26. August 2009 mit (act. 4.8). Damals einigte man sich darauf, vor einer Reise des Beschuldigten in seine Heimat ein diesbezügliches Gesuch zu stellen. Hätte der Beschuldigte somit seinen Vater offen besuchen wollen, wie dies die Beschwerdeführerin behauptet (act. 6, Rz. 4), ist nicht ersichtlich, weshalb er kein Bewilligungsgesuch für diese Reise gestellt hat. Genügend Zeit hierfür wäre bis zu seiner tatsächlichen Abreise am 2. Dezember 2009 offensichtlich vorhanden gewesen.

2.6 Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, die Verhaftung des Beschuldigten als solche sei kein Grund für den Verfall der Sicherheitsleistung. Der Beschuldigte habe seine Verhaftung nicht voraussehen können und auch nicht absichtlich provoziert oder herbeigeführt (act. 6, Rz. 7). Durch die Haftstrafe in Italien ist der Beschuldigte für die Schweizer Strafverfolgungsbehörden nicht mehr verfügbar. Diesen Umstand hat der Beschuldigte, entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin, jedoch selbst verschuldet. Gemäss den Auswertungen der Telefonüberwachungen wurde er von einem gewissen "C." über eine drohende Verhaftung informiert und gewarnt (act. 4.22 Nr. 756 und Nr. 758). Zudem wies auch der Rechtsanwalt des Beschuldigten wiederholt auf das mögliche Bestehen eines internationalen Haftbefehls hin (act. 1, Rz. 9). Dementsprechend nahm B. das Risiko, verhaftet zu werden, bewusst in Kauf.

3. Nach dem Gesagten erscheint der von der Beschwerdegegnerin festgestellte Verfall der Sicherheitsleistung rechtmässig. Dass die dem Beschuldigten als Ersatzmassnahme für strafprozessuale Haft auferlegte Fluchtkaution als verfallen erklärt wird, weil er sich der Strafverfolgung entzieht, bewirkt keine Verletzung der Unschuldsvermutung. Der von der Beschwerdeführerin angerufene Grundsatz "in dubio pro reo" (vgl. act. 6, Rz. 7) ist hier nicht anwendbar, zumal in der angefochtenen Verfallsverfügung nicht über Schuld und Strafe entschieden wird (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_151/2009 vom 15. September 2009, E. 3.6). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'500.-- festzusetzen ist (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt.

Bellinzona, 12. Februar 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Bernard Rambert

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 240 Devoluzione della cauzione - 1 Se l'imputato si sottrae al procedimento o all'esecuzione di una sanzione privativa della libertà, la cauzione è devoluta alla Confederazione o al Cantone il cui giudice l'ha ordinata.
¹	Se l'imputato si sottrae al procedimento o all'esecuzione di una sanzione privativa della libertà, la cauzione è devoluta alla Confederazione o al Cantone il cui giudice l'ha ordinata.
²	Qualora la cauzione sia stata versata da un terzo, si può rinunciare alla devoluzione se il terzo ha fornito tempestivamente alle autorità informazioni che avrebbero permesso la cattura dell'imputato.
³	In merito alla devoluzione della cauzione decide l'autorità dinanzi alla quale la causa è pendente o che se ne è occupata per ultima.
⁴	La cauzione devoluta è utilizzata in applicazione analogica dell'articolo 73 CP120 a copertura delle pretese dei danneggiati e, se vi è un'eccedenza, a copertura delle pene pecuniarie, delle multe e delle spese procedurali. Un'eventuale ulteriore eccedenza è devoluta alla Confederazione o al Cantone.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, nei casi previsti dal presente Codice.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, nei casi previsti dal presente Codice.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP264 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 238 Cauzione - 1 Se vi è pericolo di fuga, il giudice competente può disporre il deposito di una somma di denaro da parte dell'imputato per garantire che questi non si sottrarrà agli atti procedurali o a una sanzione privativa della libertà.
¹	Se vi è pericolo di fuga, il giudice competente può disporre il deposito di una somma di denaro da parte dell'imputato per garantire che questi non si sottrarrà agli atti procedurali o a una sanzione privativa della libertà.
²	L'importo della cauzione è determinato in funzione della gravità dei reati contestati all'imputato e tenuto conto della sua situazione personale.
³	La cauzione può essere versata in contanti o mediante la garanzia di una banca o di un'assicurazione in Svizzera.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.