8C_653/2008 - 2009-01-12 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_653/2008

Urteil vom 12. Januar 2009
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Parteien
G.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Luigi R. Rossi, Oberer Graben 3, 9000 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Juni 2008.

Sachverhalt:

A.
G.________ (Jg. 1977) bezog wegen belastungsabhängiger radialbetonter Hand-, Handgelenks- und Unterarmschmerzen sowie Fingerparästhesien rechts mit Verdacht auf Tendovaginitiden für die Zeit ab 1. August 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 70 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 4. Mai 2006 hob die IV-Stelle des Kantons St. Gallen diese auf den 30. Juni 2006 hin revisionsweise auf, weil sich der Gesundheitszustand seit der Rentenzusprache am 17. Oktober 2002 verbessert habe und keine Erwerbsunfähigkeit mehr vorliege. Dies bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 6. November 2006.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 5. Juni 2008 ab.

C.
G.________ lässt Beschwerde erheben und die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Neubeurteilung beantragen.

Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen). Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen prüft das Bundesgericht frei, ob der vorinstanzliche Entscheid von einem richtigen Verständnis der Rechtsbegriffe ausgeht und auf der korrekten Subsumtion des Sachverhalts unter die einschlägigen Rechtsnormen beruht (Urteil 8C_480/2007 vom 20. März 2008 E. 1; ULRICH MEYER, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 4 zu Art. 97).

2.
2.1 Wie das kantonale Gericht richtig festgehalten hat, gelangen die im Rahmen der 5. IV-Revision geänderten und auf den 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Bestimmungen des IVG noch nicht zur Anwendung, weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes galten (BGE 131 V 107 E. 1 S. 108 f., 133 E. 1 S. 136 und 242 E. 2.1 S. 243 f., je mit Hinweisen), und weil ferner auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Einspracheentscheids vom 6. November 2006 eingetretenen Sachverhalt abzustellen ist (BGE 134 V 392 E. 6 S. 397 mit Hinweis).

2.2 Richtig wiedergegeben hat das kantonale Gericht die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und dessen Umfang (Art. 28 Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) sowie die Grundlagen für eine zufolge einer Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes allenfalls erforderliche Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 f. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 125 V 368 E. 2 S. 369 und 112 V 371 E. 2 S. 372, je mit Hinweisen) und den Zeitpunkt, ab welchem eine solche wirksam wird (Art. 88a IVV). Beizupflichten ist auch den vorinstanzlichen Ausführungen zur Bedeutung ärztlicher Arbeitsfähigkeitsschätzungen für die Invaliditätsbemessung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261 mit Hinweisen).

3.
Im Rahmen des auf den 1. September 2004 vorgesehenen Rentenrevisionsverfahrens holte die IV-Stelle Auskünfte der heutigen Beschwerdeführerin vom 15. September 2004 und des von dieser als behandelnder Arzt angegebenen Dr. med. R.________ vom 4. Januar 2005 ein. Zudem veranlasste sie eine interdisziplinäre Begutachtung im Institut X.________, welches seine Expertise am 27. März 2006 erstattete.

3.1 Das kantonale Gericht stellte fest, aus dem Gutachten des Instituts X.________ vom 27. März 2008 - auf welches die IV-Stelle ihre Revisionsverfügung stützt - ergebe sich nicht schlüssig, "dass für die Beschwerdeführerin in keinerlei Erwerbstätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit bestehe". Gleichwohl schützte die Vorinstanz die im Revisionsverfahren erfolgte und beschwerdeweise angefochtene Rentenaufhebung. Dies begründete sie damit, dass Prof. Dr. med. Y.________ vom Spital Z.________ am 30. Mai 2002 zwar noch eine 40%ige Arbeitsfähigkeit bescheinigt, gleichzeitig aber darauf hingewiesen habe, dass diese sicherlich noch zu steigern sei. Sie erwog, die Arbeitsfähigkeitsschätzung des Prof. Dr. med. Y.________ sei im Anschluss an die am 10. April 2002 vorgenommene operative Karpaldachspaltung und Neurolyse des Nervus medianus erfolgt; wie Prof. Dr. med. Y.________ rund drei Monate nach der Rentenzusprache vom 17. Oktober 2002 in seinem Bericht vom 13. Januar 2003 berichtet habe, hätten sich die Beschwerden nach der Operation vom 10. April 2002 deutlich zurückgebildet und seien vorübergehend sogar komplett verschwunden gewesen; trotz einer durch das langfristige Benutzen einer Computermaus hervorgerufenen Irritation des Nervus ulnaris
sollte sich die Beschwerdesymptomatik an der rechten Hand nach Ansicht des Prof. Dr. med. Y.________ durch Vermeidung und Vorbeugung unter Verwendung entsprechender Hilfsmittel deutlich bessern und keiner operativen Therapie bedürfen. Gestützt auf die Stellungnahme des Prof. Dr. med. Y.________ vom 13. Januar 2003 und den Umstand, dass die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben seither keine ärztliche Behandlung mehr beansprucht habe, gelangte das kantonale Gericht zum Schluss, dass von einer erheblichen Besserung des Gesundheitszustandes seit der Rentenzusprache vom 17. Oktober 2002 auszugehen sei, welche im Zeitpunkt der Renteneinstellung auf den 30. Juni 2006 hin bereits seit langem angedauert habe.

3.2 Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Aus einer zur Zeit der Rentenzusprache und kurz danach ärztlicherseits prognostisch in Aussicht gestellten Verbesserung des Leidensbildes kann in einem Jahre später durchgeführten Revisionsverfahren nicht ohne weitere Abklärungen geschlossen werden, eine solche sei in der Zwischenzeit auch tatsächlich eingetreten. Dazu bedarf es doch einer ausdrücklichen ärztlichen Bestätigung auf Grund einer aktuellen neuen Untersuchung. Wenn die Vorinstanz in der Expertise des Instituts X.________ vom 27. März 2006 keine solche erblicken will, kann sie ohne weitere Abklärungen keine zuverlässigen Aussagen über die gesundheitliche Entwicklung bis zum Zeitpunkt der beabsichtigten Rentenrevision machen. Indem sie lediglich auf frühere ärztliche Vorhersagen, deren Verwirklichung keineswegs gesichert ist, abstellt, stützt sie ihre Beurteilung auf Grundlagen, die von vornherein nicht geeignet sind, Aufschlüsse über den Gesundheitszustand im interessierenden Revisionszeitpunkt zu vermitteln. Dieses in der Beschwerdeschrift mit Recht beanstandete Vorgehen muss als rechtswidrig bezeichnet werden. Daran ändert der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin offenbar seit dem 13. Januar 2003 nicht mehr in
ärztlicher Behandlung stand, sind doch auch bei einem stabilen, mehr oder weniger gleich bleibenden Gesundheitszustand plausible Gründe für einen Verzicht auf weitere Arztkonsultationen denkbar.

4.
Als Ergebnis einer zur Sachverhaltsabklärung gehörenden Würdigung eines medizinischen Berichts betrachtet, wäre die vorinstanzliche Feststellung, wonach sich aus dem Gutachten des Instituts X.________ vom 27. März 2006 nicht schlüssig ergebe, "dass für die Beschwerdeführerin in keinerlei Erwerbstätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit bestehe", einer bundesgerichtlichen Prüfung grundsätzlich nicht zugänglich. Deren Berichtigung oder Ergänzung fiele nur in Betracht, wenn sie offensichtlich unrichtig wäre oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen würde und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein könnte (E. 1.1 hievor).

4.1 Ob eine dieser Voraussetzungen für eine Korrektur oder Ergänzung der fraglichen vorinstanzlichen Feststellung gegeben wäre, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls ergibt sich aus dem Gutachten des Instituts X.________ vom 27. März 2006 mit aller erdenklichen Klarheit, dass die Beschwerdeführerin nach einhelliger Ansicht der Experten weder in somatischer noch in psychischer Hinsicht eine Gesundheitsschädigung aufweist, welche sie in der Ausübung einer Erwerbstätigkeit ernsthaft beeinträchtigen würde. Inhaltlich wird das Gutachten des Instituts X.________ von der Vorinstanz insoweit nicht ausdrücklich in Frage gestellt. Der Begründung ihres Entscheids ist vielmehr zu entnehmen, dass sie der Expertise des Instituts X.________ auf Grund mehrerer Unzulänglichkeiten die Beweistauglichkeit absprechen und deshalb nicht darauf abstellen will. Die Frage nach der Beweiskraft eines medizinischen Berichts aber stellt sich als Rechtsfrage dar, welche vom Bundesgericht überprüft werden kann.

4.2 Wie die IV-Stelle in ihrem Einspracheentscheid vom 6. November 2006 richtig festgestellt hat, erfüllt das Gutachten des Instituts X.________ vom 27. März 2006 grundsätzlich sämtliche Anforderungen, die nach der Rechtsprechung (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis) an eine beweiskräftige medizinische Entscheidungsgrundlage zu stellen sind. So beruht es auf eingehenden eigenen Untersuchungen, würdigt die geklagten Beschwerden unter Mitberücksichtigung der Vorakten (Anamnese), begründet die gezogenen Schlussfolgerungen überzeugend und leuchtet auch in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge ein. Die vom kantonalen Gericht angebrachten Vorbehalte vermögen die Beweistauglichkeit dieses Gutachtens nicht zu erschüttern. Für die Gesamtbeurteilung ist es belanglos, ob - wie im handchirurgischen Teilgutachten des Dr. med. O.________von der Klinik Q.________ vom 27. Februar 2006 bemerkt - bereits der Neurologe Dr. med. A.________ in einem Bericht vom 29. Juni 1998 an Dr. med. R.________ von möglicherweise durch Selbstmutilation bewirkten Beschwerden berichtet hat oder ob ein solcher Verdacht erst in einer Stellungnahme des Spitals Z.________ vom 8. November 2001 geäussert worden ist. Gewisse Bedenken hinsichtlich der
Unvoreingenommenheit der Gutachter des Instituts X.________ mag allenfalls der Umstand erwecken, dass der fallführende internistische Experte Dr. med. L.________ am 5. Dezember 2005 in einem so genannten "Laufblatt" die Bemerkung "hier liegt gar nichts vor!! (Münchhausen lässt grüssen)" anbrachte. Die Zuverlässigkeit der erst später erstellten und eingehend begründeten Expertise des Instituts X.________ wird dadurch aber nicht grundlegend in Frage gestellt. Es kann insoweit auf die zutreffenden Bemerkungen der Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 24. Oktober 2008 verwiesen werden. Dasselbe gilt hinsichtlich des vom Internisten Dr. med. L.________ hervorgehobenen, vom dafür an sich zuständigen Psychiater hingegen nicht einmal erwähnten Münchhausen-Syndroms. Nicht auf eine unvollständige Abklärung der aktuellen medizinischen Situation schliessen lässt der Umstand, dass die von Prof. Dr. med. Y.________ am 30. Mai 2002 noch prognostizierte langfristige Einschränkung der Handgelenksbelastbarkeit in der Expertise des Instituts X.________ keine Erwähnung gefunden hat. Dass das Gutachten des Instituts X.________ vom 27. März 2006 nicht rechtsgenüglich unterzeichnet worden ist, stellt zwar einen formellen Mangel dar, der aber
durch die Einreichung eines nunmehr unterzeichneten Exemplars mit der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin als geheilt gelten kann.

5.
Besteht damit - entgegen der vorinstanzlichen Auffassung - kein hinreichender Anlass, die Beweistauglichkeit des Gutachtens des Instituts X.________ vom 27. März 2006 in Frage zu stellen, ist angesichts der darin unmissverständlich attestierten uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit von einer gegenüber der Situation im Zeitpunkt der Rentenzusprache eingetretenen wesentlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes auszugehen, welche eine Aufhebung des Rentenanspruches im Revisionsverfahren rechtfertigt. Im Ergebnis ist der kantonale Entscheid demnach zu bestätigen.

6.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten von der Beschwerdeführerin als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 12. Januar 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Krähenbühl

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88^a Modificazione del diritto - 1 Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
¹	Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
²	Se la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete peggiora, se la grande invalidità si aggrava o se il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità aumenta, il cambiamento va tenuto in considerazione non appena è durato tre mesi senza interruzione notevole. L'articolo 29bis è applicabile per analogia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.