E-6105/2019 - 2019-12-12 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 11. November 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6105/2019

Urteil vom12. Dezember 2019

Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Lorenz Noli,

Gerichtsschreiber Olivier Gloor.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

Parteien E._______, geboren am (...),

Türkei,

vertreten durch lic. iur. Jelena Pokorny-Isailovic,
Rechtsschutz für Asylsuchende,
(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
Gegenstand (Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 11. November 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden reisten am 23. September 2019 in die Schweiz ein und suchten gleichentags um Asyl nach.

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (EURODAC) ergab, dass die Beschwerdeführenden am 4. September 2019 in Kroatien um Asyl nachgesuchten hatten.

A.c Am 26. September 2019 mandatierten die Beschwerdeführenden die ihnen zugewiesene Rechtsvertretung.

B.

B.a Am 27. September 2019 fanden die Personalienaufnahmen (PA) und am 3. Oktober 2019 die Dublin-Gespräche statt.

B.b Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er und seine Familie seien in Kroatien gegen ihren Willen gezwungen worden, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Als sie aufgegriffen worden seien, hätten die Behörden sofort Gewalt angewendet. Er sei mit Knüppeln geschlagen und es seien ihnen die Handys und ihr Geld abgenommen worden. Zur Unterbringung hätten sie sich mit einem Container ohne Sitz- oder Liegegelegenheit sowie bloss provisorischem WC begnügen müssen. Pakistanische und indische Staatsangehörige, welche sich ebenfalls im Container aufgehalten hätten, seien auch Opfer von behördlicher Gewalt geworden. Danach seien er und seine Familie auf eine Polizeistation verbracht worden. Dort sei ihnen eröffnet worden, dass sie innert 15 bis 20 Tagen wieder in die Türkei zurückgeschickt würden. Schliesslich seien sie in ein offenes Camp gebracht worden, wo ihnen andere Landsleute bestätigt hätten, dass sie wieder in die Türkei zurückgebracht würden. Daraufhin seien sie mit Hilfe von Schleppern zu Fuss und per Auto weitergereist.

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einer möglichen Zuständigkeit Kroatiens erklärte der Beschwerdeführer, sie seien auf die Unterstützung ihrer in der Schweiz lebenden Verwandten angewiesen. In Kroatien hätten sie ständig Angst gehabt, in die Türkei zurückgebracht zu werden, was sie psychisch stark belastet habe. Die Beschwerdeführerin habe aufgrund der Belastung nichts gegessen und getrunken, was auch die Kinder mitbekommen hätten. Sie seien in Kroatien sehr schlecht behandelt worden und müssten im Falle einer Überstellung mit einer Rückschaffung in die Türkei rechnen. Er selbst leide deshalb unter (...)störungen.

B.c Anlässlich ihres Dublin-Gesprächs bestätigte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die Vorbringen des Beschwerdeführers und führte ergänzend aus, sie seien in Kroatien zwar gezwungen worden, ihre Fingerabdrücke abzugeben, sie hätten dort jedoch keine Asylgesuche gestellt.

Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einer möglichen Zuständigkeit Kroatiens erklärte die Beschwerdeführerin, sie seien dort sehr schlecht behandelt worden und es sei ihr dort psychisch sehr schlecht gegangen. Sie hätten von Anfang an geplant, sich bei ihren Verwandten in der Schweiz niederzulassen. Im Falle einer Rückschaffung in die Türkei würde der Beschwerdeführer inhaftiert und sie wisse nicht, wie sie alleine für die drei Kinder sorgen solle. Ihre psychische Gesundheit sei stark angeschlagen und der Support ihrer Angehörigen in der Schweiz sei für sie sehr wichtig. Auch die Kinder würden unter der schwierigen Situation leiden. Die Tochter trage wegen (...)problemen (...).

C.
Am 4. Oktober 2019 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 nachfolgend: Dublin-III-VO) um Rückübernahme der Beschwerdeführenden.

D.
Die kroatischen Behörden stimmten am 17. Oktober 2019 dem Ersuchen des SEM um Rückbernahme vom 4. Oktober 2019 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO zu.

E.
Mit Anfrage vom 25. Oktober 2019 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden um zusätzliche Erläuterung im Zusammenhang mit der Fortsetzung des Asylverfahrens.

F.
Am 30. Oktober 2019 reichten die Beschwerdeführenden das Formular F2 «Medizinische Informationen» vom 29. Oktober 2019 betreffend die Beschwerdeführerin zu den Akten.

G.
Am 4. November 2019 antworteten die kroatischen Behörden auf die Anfrage vom 25. Oktober 2019. Dabei führten sie aus, die Asylverfahren seien infolge des damaligen Verschwindens der Beschwerdeführenden sistiert worden. Im Falle ihrer Überstellung würden die Gesuche als Folgeanträge behandelt und die Betroffenen hätten vollen Zugang zu den selben Leistungen, welche Asylsuchenden im regulären Verfahren zustünden.

H.
Am 11. November 2019 wurde das Formular Zuweisung zur medizinischen Abklärung (F2) vom 8. November 2019 betreffend die Beschwerdeführerin zu den Akten gegeben.

I.
Mit Verfügung vom 11. November 2019 trat das SEM auf die Asylgesuche nicht ein, verfügte die Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Kroatien, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte die editionspflichtigen Akten aus und hielt fest, eine allfällige Beschwerde habe keine aufschiebende Wirkung.

J.
Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 18. November 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und diese anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung sowie Unterbringung von den kroatischen Behörden einzuholen. Ferner sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Vorinstanz sowie die Vollzugsbehörden seien im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Schliesslich sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen.

Zusammen mit der Beschwerde reichten die Beschwerdeführenden ein medizinisches Formular der F._______ vom 12. Juli 2019 zu den Akten.

K.
Die Instruktionsrichterin setzte am 20. November 2019 gestützt auf Art. 56 VwVG mit superprovisorischer Massnahme den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.

L.
Mit Schreiben vom 26. November 2019 gaben die Beschwerdeführenden einen provisorischen Kurzaustrittsbericht der G._______ vom 14. November 2019 betreffend den Beschwerdeführer sowie die Formulare "Zuweisung zur medizinischen Abklärung (F2)" vom 20. November 2019 betreffend den Beschwerdeführer beziehungsweise vom 21. November 2019 betreffend die Beschwerdeführerin zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz bei vollständig und richtig festgestelltem Sachverhalt auf das Asylgesuch zu Recht oder Unrecht nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

3.

Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird in der Regel auf Asylgesuche nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach der Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat - oder bei fingierter Zustimmung - auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein.

4.
Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung vorab fest, die kroatischen Behörden hätten in ihrer Zustimmung vom 17. Oktober 2019 explizit festgehalten, die Beschwerdeführenden hätten entgegen ihren eigenen Angaben am 4. September 2019 die Absicht geäussert, in Kroatien um Asyl ersuchen zu wollen.

Sodann würde Kroatien die Verfahrens-, die Qualifikations- sowie die Aufnahmerichtlinie ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommission umsetzen und sei Signatarstaat des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). Die kroatischen Behörden würden seit geraumer Zeit von zahlreichen Organisationen dahingehend kritisiert, Migranten den Zugang zum Asylverfahren zu verweigern und sie ohne Prüfung der Fluchtgründe wieder nach Bosnien und Herzegowina zurückzuführen (sogenannte Pushbacks). Es bestünden jedoch keine genügend konkreten Hinweise für systemische Schwachstellen im Zusammenhang mit dem kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem sowie dessen Rechtstaatlichkeit. Solche Mängel oder entsprechende Verstösse gegen die EMRK seien weder durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt worden. Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) habe ferner keine Empfehlung dahingehend ausgesprochen, Asylsuchende nicht nach Kroatien zu überstellen. Nach den Erkenntnissen der Vorinstanz würden Dublin-Rückkehrer ausnahmslos nach Zagreb überstellt und hätten Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren und es bestünden keine Hinweise darauf, dass ihnen eine Rückschiebung nach Bosnien und Herzegowina oder systematische Gewalt seitens der Autoritäten drohten. Gemäss Auskunft der kroatischen Behörden vom 4. November 2019 würde das Asylverfahren der Beschwerdeführenden nach einer Überstellung als Folgeantrag weitergeführt und es bestünden keine Anzeichen dafür, Kroatien werde ihnen den Zugang zum Asyl- beziehungsweise einem allfälligen Beschwerde- oder Wiederaufnahmeverfahren verweigern oder den Grundsatz des Non-Refoulement-Verbots missachten. Bei Kroatien handle es sich um einen Rechtsstaat mit funktionierendem Rechtssystem und der Möglichkeit, Rechtsmittel zu ergreifen. Auch unter Berücksichtigung der Berichte zur angespannten Situation in Kroatien sei nicht von systemischen Mängeln in dessen Asyl- und Aufnahmesystem auszugehen.

Ferner handle es sich bei den in der Schweiz lebenden Verwandten nicht um Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO und es liege auch kein Abhängigkeitsverhältnis vor. Was die gesundheitlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden betreffe (psychische Probleme der Eltern, Grippe- und Erkältungssymptome bei den Kindern, Zahnschmerzen), sei sodann darauf hinzuweisen, dass Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und aufgrund der Aufnahmerichtlinie verpflichtet sei, die notwendige medizinische Versorgung zu leisten. Im Zusammenhang mit der psychologischen Beratung und Therapie würden gemäss dem Länderbericht des European Council on Refugees an Exiles
(ECRE) gewisse Schwierigkeiten, namentlich im Bereich der Zusammenarbeit zwischen den involvierten Behörden und den medizinischen Einrichtungen bestehen, ebenso bei der Verfügbarkeit von Dolmetschenden sowie kurzfristigen Hospitalisierungen. Gemäss demselben Bericht würden nebst der gesetzlich vorgesehenen Behandlung durch medizinische Einrichtungen an den Standorten der Aufnahmezentren (u.a. Zagreb) auch zahlreich zusätzlich Angebote von unabhängigen Organisationen die in diesem Bereich teilweise vorhandenen Lücken der staatlichen Versorgung füllen. Schliesslich sei einzig die Reisefähigkeit im Zeitpunkt der Überstellung ausschlaggebend, welche kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt werde. Aufgrund der einschlägigen Berichte sei nicht davon auszugehen, die Unterbringungssituation in Kroatien stehe einer Überstellung entgegen und die Beschwerdeführenden hätten diesbezüglich auch keine Einwände erhoben.

5.
In der Rechtsmitteleingabe wird dagegen vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner jüngsten Rechtsprechung festgestellt, dass sich die Berichterstattungen häufen würden, wonach Kroatien Asylsuchenden den Zugang zum Asylverfahren verweigern würde. Das Gericht habe das SEM unter anderem angehalten, das Vorliegen möglicher systemischer Mängel im kroatischen Asylverfahren genauer abzuklären. In einem weiteren Urteil habe das Gericht festgestellt, in Kroatien bestünden ernstzunehmende Hinweise auf nicht unerhebliche Mängel in der Gesundheitsversorgung psychisch kranker Asylsuchender. Auch gemäss internationaler Berichterstattung verfüge das Land im Bereich der psychologischen Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden nicht über genügend finanzielle Ressourcen und die entsprechenden Leistungen würden mehrheitlich von Nichtregierungsorganisationen gestellt, welche selber wiederum nur über beschränkte Ressourcen verfügen würden. Ferner werde vielerorts von Einschüchterungen, Misshandlungen und der Beschlagnahme oder Zerstörung von Wertgegenständen von Asylsuchenden durch die Behörden berichtetet.

Die Beschwerdeführerin leide gemäss dem ärztlichen Formular der F._______ vom Juli 2019 an einer (...) und befinde sich nach wie vor in einer labilen Verfassung. Der Beschwerdeführer leide an (...)störungen und habe nach der Eröffnung des vorinstanzlichen Entscheides psychisch dekompensiert. Am 13. November 2019 habe er in die psychiatrische Akutstation eingewiesen werden müssen, sei am folgenden Tag entlassen worden, indes nach wie vor auf psychotherapeutische Weiterbehandlung dringend angewiesen. Die Tochter und der jüngere Sohn seien am 22. Oktober 2019 auf der Notfallstation des Spitals H._______ versorgt worden und die ärztlichen Berichte würden noch ausstehen. Aufgrund der beschriebenen Mängel im kroatischen Gesundheitssystem sei nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführenden und ihre Kinder würden dort die notwendige Betreuung erhalten.

Des Weiteren würden sich die Vorbringen der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit der erlebten behördlichen Gewalt sowie der Wegnahme von Wertsachen mit zahlreichen Berichten von Menschenrechtsorganisationen decken.

Schliesslich hätten die kroatischen Behörden den Beschwerdeführenden eröffnet, sie innert 15 bis 20 Tagen in die Türkei wegzuweisen, was ihnen auch andere Bewohner der Unterkunft bestätigt hätten. Die grosse Zahl von Pushbacks, insbesondere an die bosnische Grenze, sei hinreichend dokumentiert. Ob die Beschwerdeführenden als Dublin-Rückkehrer eine günstigere Behandlung geniessen würden, sei fraglich.

6.

6.1 Soweit die Beschwerdeführenden unter Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 geltend machen, es bestünden starke Anzeichen dafür, dass Kroatien Asylsuchenden den Zugang zu einer Asylantragsstellung verweigere, ist festzuhalten, dass sich das zitierte Urteil insbesondere mit der sogenannten "Pushback-Problematik" an die bosnische Grenze zu befassen hatte. Die Vorinstanz hatte es in diesem Fall versäumt, sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers einzelfallgerecht auseinanderzusetzen. Die vorliegende Sachverhaltskonstellation ist mit der Beschriebenen nicht (unmittelbar) vergleichbar, zumal die Beschwerdeführenden keine Push-backs an die bosnische Grenze geltend machen und sich dem Asylverfahren in Kroatien durch ihre Weiterreise entzogen haben. Sie brachten lediglich in spekulativer Weise vor, sie wären im Falle eines Verbleibs im kroatischen Camp innert kurzer Zeit wieder in die Türkei verbracht worden. Ein gewaltsames Zurückdrängen nach Bosnien und Herzegowina wird demgegenüber weder geltend gemacht, noch sind den Akten entsprechende Hinweis zu entnehmen, dass sich solches in casu zutragen könnte.

Wie die Vorinstanz bereits eingehend dargelegt hat, ist Kroatien Signatarstaat die FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301), der FoK und der EMRK und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Ausserdem darf davon ausgegangen werden, Kroatien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben (vgl. zuletzt Urteil des BVGer F-5992/2019 vom 20. November 2019 E. 5.1).

Das Bundesverwaltungsgericht geht, unter Würdigung der kritischen Berichterstattung bezüglich Kroatien, in konstanten Rechtsprechung davon aus, dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das dortige Asylverfahren beziehungsweise die dortigen Aufnahmebedingungen würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen (vgl. Urteile des BVGer D-3665/2019 vom 25. Juli 2019;
D-2829/2019 vom 12. Juni 2019; D-1939/2918 vom 1. Mai 2019 und E-482/2019 vom 8. Februar 2019 E. 4). Das Bundesverwaltungsgericht geht demnach aktuell nicht davon aus, dass in Kroatien systemische Mängel betreffend die Asyl- und Aufnahmesituation vorliegen würden. Daran vermag auch die geäusserte Kritik der Beschwerdeführenden sowie der Hinweis auf das einen konkreten Einzelfall betreffende Referenzurteil, in welchem es hauptsächlich um die Frage von Push-Backs nach Bosnien und Herzegowina geht, nichts zu ändern.

Aufgrund der Aktenlage, insbesondere der Ausführungen der kroatischen Behörden wonach die Asylgesuche als Folgeanträge beurteilt würden und die gesundheitliche Situation sieben Tage vor Überstellung definitiv beurteilt werde, ist nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführenden würden aus Kroatien ausgeschafft, ohne dass zuvor ihre Asylgründe geprüft würden.

6.2

6.2.1 Im Zusammenhang mit den gesundheitlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden wird in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht, die Beschwerdeführerin leide an (...), einer (...), Komplikationen mit einem (...), (...), (...), Störungen des (...)- und (...), Komplikationen mit den (...), den (...) und dem (...). Der Beschwerdeführer klage über (...)störungen. Ferner habe er nach Erhalt des vorinstanzlichen Entscheides einen psychischen Zusammenbruch erlitten. Die Tochter leide an Problemen mit dem (...). Sodann hätten der Beschwerdeführer und die Tochter über (...) geklagt.

6.2.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.H. auf die damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).

Im vorliegenden Fall sind nur die psychischen Leiden vertieft zu prüfen. Bei den übrigen vorgebrachten Problemen kann davon ausgegangen werden, dass diese zwischenzeitlich abgeklungen und als geheilt geltend dürften beziehungsweise in Kroatien ohne Weiteres behandelbar sind.

Im Zusammenhang mit der Beschwerdeführerin ist festzuhalten, dass sich ihre psychischen Symptome bereits in ihrem Heimatland bemerkbar machten (vgl. Formular der F._______ vom 12. Juli 2019 sowie SEM-Akten 28/2). Insofern erscheint es nicht plausibel, dass der Aufenthalt in Kroatien die Hauptursache für ihre Leiden sein soll und sich diese allein aufgrund der Überstellung verstärken würden. Die in der Rechtsmitteleingabe angeführten Gründe, weshalb sie in der Schweiz bisher davon abgesehen habe, sich in psychiatrische Behandlung zu begeben, überzeugen nach keiner Richtung. Die Probleme des Beschwerdeführers haben sich erst nach Erhalt des negativen Entscheides der Vorinstanz manifestiert und scheinen in erster Linie durch eine enttäuschte Erwartungshaltung ausgelöst worden zu sein. Im Übrigen wurde er nach einem Tag wieder aus der Klinik entlassen. Sodann hat die Vorinstanz bereits eingehend dargelegt, dass trotz gewisser Defizite im Bereich der psychischen Betreuung durch staatliche Einrichtungen dank bestehender Angebote von Nichtregierungsorganisationen von einem genügenden psychologischen Behandlungsangebot auszugehen sei. Dies unter Berücksichtigung des in der Rechtsmitteleingabe zitierten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts F-4030/2019 vom 15. August 2019 und der darin geäusserten Bedenken sowie in Auseinandersetzung mit der diesem Entscheid zugrunde gelegten Berichterstattung des European Council on Refugees and Exiles (vgl. ECRE - European Council on Refugees an Exiles; Country Report: Croatia. D. Health Care, 20. März 2019; abrufbar unter http://www.asylumineurope.org; besucht am 22.11.2019). Darüber hinaus wurde zuletzt im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-5992/2019 vom 20. November 2019 festgehalten, es lägen keine Hinweise vor, wonach Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde (vgl. a.a.O. E. 6.2.4). Da mithin von einer genügenden gesundheitlichen Betreuung in Kroatien auszugehen ist, kann die Überstellung unabhängig vom Ausgang der psychiatrischen Konsilien in der Schweiz erfolgen. Die nachträglich mit Schreiben vom 26. November 2019 eingereichten medizinischen Berichte (vgl. Sachverhalt Bst. L) vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern.

Aufgrund des Ausgeführten stehen die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme einer Überstellung der Beschwerdeführenden nach Kroatien nicht entgegen. Der Antrag auf Rückweisung ist abzuweisen. Bezüglich der Reisefähigkeit sowie der Durchführung der Überstellung (Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO) kann im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.

7.
Nach dem Ausgeführten ist auch festzustellen, dass die Vorinstanz folgerichtig einen Selbsteintritt (Art. 29a Abs. 3 Asylverordnung 1 [AsylV 1, SR 142.311] i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO) ausgeschlossen hat.

8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist, die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Befreiung der Kostenvorschusspflicht gegenstandslos geworden.

Der am 20. November 2019 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin.

10.

10.1 Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb das Gesuch abzuweisen ist.

10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Barbara Balmelli Olivier Gloor

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.101

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)82
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201383.84
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200385.86

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.