D-1465/2008 - 2009-11-12 - Asile

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-1465/2008/wif
{T 0/2}

Urteil vom 12. November 2009

Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Thomas Wespi,
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

Parteien
A._______, geboren ... , Serbien,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 20. Februar 2006 / N _______.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer am 31. Januar 2006 - gemeinsam mit seiner damaligen Lebenspartnerin B._______ (N _______) und in Begleitung ihres gemeinsamen Kindes - ein Asylgesuch einreichte,
dass er und B._______ am 3. Februar 2006 kurz befragt und am 13. Februar 2006 einlässlich zu ihren Gesuchsgründen angehört wurden,
dass der Beschwerdeführer dabei zu seiner Person angab, er stamme aus Serbien, er sei ein Roma aus der Provinz Vojvodina und er habe sich von 1996 bis 2000 als Asylsuchender mit einer Duldung in Deutschland aufgehalten,
dass seine damalige Lebenspartnerin angab, sie stamme ursprünglich aus Bosnien und Herzegowina, sie sei eine bosnische Muslimin aus der Region von Srebrenica und sie habe sich von 1995 bis 2000 als Asylsuchende mit einer Duldung in Deutschland aufgehalten,
dass beide übereinstimmend ausführten, sie hätten sich während ihres Aufenthalts in Deutschland kennengelernt, sie hätten dort Ende 2000 nach Brauch geheiratet und sie seien anschliessend nach X._______, an den Herkunftsort des Beschwerdeführers in Serbien gezogen,
dass die zuständige deutsche Behörde dem BFM bereits am 3. Februar 2006 bestätigt hatte, dass der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, und B._______, eine Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, im geltend gemachten Zeitraum in Berlin registriert gewesen seien,
dass der Beschwerdeführer und seine damalige Lebenspartnerin zur Begründung ihres Asylgesuches übereinstimmend geltend machten, nach ihrer Übersiedlung nach X._______ sei es verschiedentlich zu Behelligungen der Lebenspartnerin des Beschwerdeführers gekommen, da in X._______ viele serbische Flüchtlinge aus Bosnien lebten, welche B._______ als bosnische Muslimin abgelehnt hätten,
dass auf der anderen Seite der Beschwerdeführer namentlich im Jahre 2001 wiederholt von der Verkehrspolizei belästigt und malträtiert worden sei, wobei seine Probleme erst nach einer Intervention eines einflussreichen Onkels geendet hätten,
dass er zudem in X._______ wegen eines angeblich illegalen Aufenthalts von B._______ von der Polizei behelligt worden sei,
dass er sich in der Folge um eine ordentliche Anmeldung seiner Lebenspartnerin bemüht habe, mithin er zuerst die Einbürgerung von B._______ beantragt habe, welche nach langem Warten schliesslich im März 2005 erfolgt sei,
dass sie daraufhin die Ausstellung eines serbischen Passes, zwecks Anmeldung auf der Gemeinde, beantragt hätten,
dass sie unmittelbar nachdem B._______ den ihr endlich ausgestellten Pass auf dem örtlichen Polizeiposten habe abholen wollen, von drei Polizisten aufgesucht worden seien, wobei zwei der Männer den Beschwerdeführer geschlagen und gefesselt hätten und der dritte Mann B._______ vor den Augen des Beschwerdeführers und in Anwesenheit ihres Kleinkindes vergewaltigt habe,
dass dieser Mann - ein serbischer Bosnien-Vertriebener, welcher in der Region von Srebrenica Angehörige verloren habe - nur deshalb zu ihnen gekommen sei, um an B._______ Rache zu üben,
dass ihnen mit der Tötung ihres gemeinsamen Kindes gedroht worden sei, falls sie jemandem von dem Vorfall berichten sollten,
dass sie sich vor diesem Hintergrund aus Furcht vor weiteren Übergriffen zur Ausreise aus Serbien entschlossen hätten,
dass das BFM mit Verfügung vom 20. Februar 2006 - eröffnet am gleichen Tag - das Asylgesuch des Beschwerdeführers, von B._______ und ihres gemeinsamen Kindes abwies und deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,
dass das BFM zur Begründung seines Entscheides ausführte, dem geltend gemachten Vorfall vom Herbst 2005 komme keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu, da es sich beim Übergriff eines aus der Region von Srebrenica stammenden serbischen Polizisten lediglich um einen privaten Übergriff aus persönlichen Rachegefühlen gehandelt habe, wobei dieser Sachverhalt nicht dem serbischen Staat zuzurechnen sei, da solche Übergriffe von staatlicher Seite sanktioniert würden und es für den Beschwerdeführer und B._______ sowohl möglich als auch zumutbar gewesen wäre, sich mit rechtlichen Mitteln und gegebenenfalls mit Hilfe eines Anwalts gegen den geltend gemachten Übergriff zur Wehr zu setzen, was sie jedoch unterlassen hätten,
dass das BFM den Vollzug der Wegweisung nach Serbien als zulässig, zumutbar und möglich erklärte,
dass der Beschwerdeführer und B._______ am 21. März 2006 gemeinsam gegen diesen Entscheid bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde einreichten,
dass sie in ihrer Eingabe die Gewährung von Asyl, eventualiter die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz beantragten und in prozessualer Hinsicht zum einen um Erlass der Verfahrenskosten und zum andern um Einholung von psychologischen Gutachten ersuchten,
dass sie im Rahmen ihrer Beschwerdebegründung den geltend gemachten Überfall durch serbische Polizisten respektive die geltend gemachte Vergewaltigung als flüchtlingsrechtlich relevantes Ereignis erklärten, welches dem serbischen Staat zuzurechnen sei, und in diesem Zusammenhang vorbrachten, ein Schutzersuchen beim serbischen Staat wäre für sie persönlich weder zumutbar noch wirksam möglich gewesen,
dass sie in ihren weiteren Ausführungen eine Traumatisierung insbesondere von B._______, aber auch des Beschwerdeführers geltend machten und den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erklärten,
dass mit Zwischenverfügung der ARK vom 30. März 2006 dem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten entsprochen und auf das Erheben eines Kostenvorschusses verzichtet wurde,
dass schliesslich für den Antrag auf weitere Abklärungen respektive auf Einholung eines psychologischen Gutachtens von Amtes wegen auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen wurde,
dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 7. April 2006 unter Verweis auf seine bisherigen Erwägungen an der angefochtenen Verfügung festhielt und die Abweisung der Beschwerde beantragte,
dass die vorinstanzliche Vernehmlassung dem Beschwerdeführer und B._______ am 13. April 2006 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde,
dass das Bundesverwaltungsgericht am 4. Juni 2007 von B._______ unter anderem darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass sie im Moment getrennt von ihrem Ehemann (respektive Lebenspartner) lebe,
dass der Beschwerdeführer und B._______ am 17. August 2007 vom Bundesverwaltungsgericht mittels zweier separater Zwischenverfügungen eingeladen wurden, sich innert Frist zur Frage einer allfälligen Trennung ihres Beschwerdeverfahrens zu äussern,
dass diese Einladung erging, da aufgrund der Akten davon auszugehen war, der Beschwerdeführer habe sich endgültig von B._______ getrennt, weil er laut einer Mitteilung der zuständigen kantonalen Behörde am 26. Juli 2007 eine ... Staatsangehörige mit Aufenthalt in der Schweiz geheiratet hatte,
dass sich einerseits der Beschwerdeführer innert Frist nicht gegen eine Trennung des Verfahrens aussprach und andererseits B._______ einer Trennung des Verfahrens ausdrücklich zustimmte,
dass vor diesem Hintergrund das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 14. März 2008 das Verfahren des Beschwerdeführers vom Verfahren von B._______ und ihrem Sohn trennte,
dass der Beschwerdeführer gleichzeitig eingeladen wurde, sich innert Frist zur Frage eines allfälligen Beschwerderückzugs zu äussern, da er gemäss den Akten seit dem 31. Januar 2008 - aufgrund seiner Heirat mit einer ... Staatsangehörigen mit Aufenthalt in der Schweiz - über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz verfügte (Status B; gemäss VZAE [Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit]),
dass sich der Beschwerdeführer innert der ihm angesetzten Frist nicht vernehmen liess,

und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass das Bundesverwaltungsgericht am 1. Januar 2007 die bei der ARK anhängig gemachten Verfahren übernommen hat, wobei das neue Verfahrensrecht zur Anwendung gelangt (Art. 53 Abs. 2 VGG),
dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass der Beschwerdeführer zur Beschwerdeführung legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und Art. 52 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021],
dass der Antrag auf Abklärungen zum psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers abzuweisen ist, zumal dieses Begehren nicht weiter begründet wird und der Sachverhalt diesbezüglich als erstellt zu betrachten ist,
dass gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt, wobei als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),
dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit gelten, sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft schliesslich nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),
dass aufgrund der übereinstimmenden, sehr eindringlichen und insgesamt schlüssigen Schilderungen sowohl des Beschwerdeführers als insbesondere auch seiner vormaligen Lebenspartnerin davon auszugehen ist, sie hätten vor ihrer Ausreise aus Serbien - aufgrund der ethnischen Herkunft von B._______ als bosnische Muslimin und damit aus einem Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG - im Oktober 2005 einen gezielten und schwerwiegenden Übergriff erlitten,
dass es sich dabei um einen persönlichen Racheakt eines Polizisten handelte, welcher in seine Tat noch zwei weitere serbische Polizisten involvierte,
dass für den Beschwerdeführer, ein Angehöriger der ethnischen Minderheit der Roma, und namentlich für B._______, eine ursprünglich aus Srebrenica stammende bosnische Muslimin, unter Berücksichtigung der noch im Jahre 2005 in Serbien herrschenden Verhältnisse unter den gegebenen Umständen die Inanspruchnahme staatlichen Schutzes nach aller Wahrscheinlichkeit mit beachtlichen Problemen verbunden gewesen wäre,
dass indes die Frage, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Serbien die Flüchtlingseigenschaft erfüllt hat, offen gelassen werden kann, da sich in seinem Fall in der Zwischenzeit eine erhebliche Veränderung der massgeblichen Umstände ergeben hat,
dass erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung nicht nur sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat sein muss, sondern grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell zu sein hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7.2 S. 193 [mit weiteren Hinweisen]),
dass namentlich die Asylgewährung nicht dem Ausgleich vergangener Unbill dient, sondern Schutz vor aktueller oder künftiger Verfolgung bieten soll (Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 127),
dass aufgrund der vorliegenden Akten davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer sei einzig aufgrund des ethnischen Hintergrundes seiner damaligen Lebenspartnerin das Ziel eines Übergriffs geworden,
dass im heutigen Zeitpunkt - nachdem die Verbindung zwischen dem Beschwerdeführer und B._______ abgebrochen ist und der Beschwerdeführer mit einer anderen Frau die Ehe eingegangen ist - kein Anlass zur Annahme mehr besteht, er hätte im Falle einer Rückkehr in seine Heimat wiederum mit Anfeindungen oder gar rechtserheblichen Nachteilen zu rechnen,
dass demnach keine objektiven Gründe für eine Furcht vor erneuten ernsthaften Nachteilen vorliegen,
dass sich aus den Akten auch keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dem Beschwerdeführer könnte eine Rückkehr aus zwingenden Gründen im Sinne von Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 2 der des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht zugemutet werden,
dass bei dieser Sachlage aus heutiger Sicht nicht vom Bestehen der Flüchtlingseigenschaft auszugehen ist und eine Asylgewährung ausser Betracht fällt, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,
dass der Beschwerdeführer seit dem 31. Januar 2008 über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung (Status B) verfügt, womit die Anordnungen des BFM betreffend die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzugs (vgl. angefochtene Verfügung, Ziffn. 3 - 5 des Dispositivs) ohne weiteres dahingefallen sind, da diese Anordnungen gegenüber dem gültigen Aufenthaltstitel keinen Bestand haben können (vgl. EMARK 2000 Nr. 30 S. 251 E. 4 letzter Absatz sowie EMARK 2001 Nr. 21 S. 178 E. 11c),
dass die eingereichte Beschwerde demnach hinsichtlich der Frage der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (vgl. auch Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]),
dass nach vorstehenden Erwägungen die eingereichte Beschwerde bezüglich der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl abzuweisen und im Übrigen als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist,
dass aufgrund der Gutheissung des Gesuches um Erlass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) von einer Kostenauflage abzusehen ist, obwohl der Beschwerdeführer im Verfahren zumindest teilweise unterlegen ist und ihm von daher reduzierte Verfahrens-kosten aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG),
dass dem Beschwerdeführer für das Verfahren bereits deshalb keine reduzierte Parteientschädigung auszurichten ist, da aufgrund der Akten kein Anlass zur Annahme besteht, dem nicht vertretenen Beschwerdeführer seien durch das Verfahren relevante Kosten entstanden (vgl. dazu Art. 15 i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird - soweit nicht gegenstandslos geworden - abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
... (in Kopie)
... (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi)92
¹	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile:93
^a	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
^b	fait l'objet d'une décision d'extradition,
^c	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution95 ou 68 LEI96, ou
^d	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal98 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 192799.
²	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi.100

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7