D-1465/2008 - 2009-11-12 - Asyl

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-1465/2008/wif
{T 0/2}

Urteil vom 12. November 2009

Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Pietro Angeli-Busi, Richter Thomas Wespi,
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

Parteien
A._______, geboren ... , Serbien,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 20. Februar 2006 / N _______.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer am 31. Januar 2006 - gemeinsam mit seiner damaligen Lebenspartnerin B._______ (N _______) und in Begleitung ihres gemeinsamen Kindes - ein Asylgesuch einreichte,
dass er und B._______ am 3. Februar 2006 kurz befragt und am 13. Februar 2006 einlässlich zu ihren Gesuchsgründen angehört wurden,
dass der Beschwerdeführer dabei zu seiner Person angab, er stamme aus Serbien, er sei ein Roma aus der Provinz Vojvodina und er habe sich von 1996 bis 2000 als Asylsuchender mit einer Duldung in Deutschland aufgehalten,
dass seine damalige Lebenspartnerin angab, sie stamme ursprünglich aus Bosnien und Herzegowina, sie sei eine bosnische Muslimin aus der Region von Srebrenica und sie habe sich von 1995 bis 2000 als Asylsuchende mit einer Duldung in Deutschland aufgehalten,
dass beide übereinstimmend ausführten, sie hätten sich während ihres Aufenthalts in Deutschland kennengelernt, sie hätten dort Ende 2000 nach Brauch geheiratet und sie seien anschliessend nach X._______, an den Herkunftsort des Beschwerdeführers in Serbien gezogen,
dass die zuständige deutsche Behörde dem BFM bereits am 3. Februar 2006 bestätigt hatte, dass der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, und B._______, eine Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, im geltend gemachten Zeitraum in Berlin registriert gewesen seien,
dass der Beschwerdeführer und seine damalige Lebenspartnerin zur Begründung ihres Asylgesuches übereinstimmend geltend machten, nach ihrer Übersiedlung nach X._______ sei es verschiedentlich zu Behelligungen der Lebenspartnerin des Beschwerdeführers gekommen, da in X._______ viele serbische Flüchtlinge aus Bosnien lebten, welche B._______ als bosnische Muslimin abgelehnt hätten,
dass auf der anderen Seite der Beschwerdeführer namentlich im Jahre 2001 wiederholt von der Verkehrspolizei belästigt und malträtiert worden sei, wobei seine Probleme erst nach einer Intervention eines einflussreichen Onkels geendet hätten,
dass er zudem in X._______ wegen eines angeblich illegalen Aufenthalts von B._______ von der Polizei behelligt worden sei,
dass er sich in der Folge um eine ordentliche Anmeldung seiner Lebenspartnerin bemüht habe, mithin er zuerst die Einbürgerung von B._______ beantragt habe, welche nach langem Warten schliesslich im März 2005 erfolgt sei,
dass sie daraufhin die Ausstellung eines serbischen Passes, zwecks Anmeldung auf der Gemeinde, beantragt hätten,
dass sie unmittelbar nachdem B._______ den ihr endlich ausgestellten Pass auf dem örtlichen Polizeiposten habe abholen wollen, von drei Polizisten aufgesucht worden seien, wobei zwei der Männer den Beschwerdeführer geschlagen und gefesselt hätten und der dritte Mann B._______ vor den Augen des Beschwerdeführers und in Anwesenheit ihres Kleinkindes vergewaltigt habe,
dass dieser Mann - ein serbischer Bosnien-Vertriebener, welcher in der Region von Srebrenica Angehörige verloren habe - nur deshalb zu ihnen gekommen sei, um an B._______ Rache zu üben,
dass ihnen mit der Tötung ihres gemeinsamen Kindes gedroht worden sei, falls sie jemandem von dem Vorfall berichten sollten,
dass sie sich vor diesem Hintergrund aus Furcht vor weiteren Übergriffen zur Ausreise aus Serbien entschlossen hätten,
dass das BFM mit Verfügung vom 20. Februar 2006 - eröffnet am gleichen Tag - das Asylgesuch des Beschwerdeführers, von B._______ und ihres gemeinsamen Kindes abwies und deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,
dass das BFM zur Begründung seines Entscheides ausführte, dem geltend gemachten Vorfall vom Herbst 2005 komme keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu, da es sich beim Übergriff eines aus der Region von Srebrenica stammenden serbischen Polizisten lediglich um einen privaten Übergriff aus persönlichen Rachegefühlen gehandelt habe, wobei dieser Sachverhalt nicht dem serbischen Staat zuzurechnen sei, da solche Übergriffe von staatlicher Seite sanktioniert würden und es für den Beschwerdeführer und B._______ sowohl möglich als auch zumutbar gewesen wäre, sich mit rechtlichen Mitteln und gegebenenfalls mit Hilfe eines Anwalts gegen den geltend gemachten Übergriff zur Wehr zu setzen, was sie jedoch unterlassen hätten,
dass das BFM den Vollzug der Wegweisung nach Serbien als zulässig, zumutbar und möglich erklärte,
dass der Beschwerdeführer und B._______ am 21. März 2006 gemeinsam gegen diesen Entscheid bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde einreichten,
dass sie in ihrer Eingabe die Gewährung von Asyl, eventualiter die Gewährung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz beantragten und in prozessualer Hinsicht zum einen um Erlass der Verfahrenskosten und zum andern um Einholung von psychologischen Gutachten ersuchten,
dass sie im Rahmen ihrer Beschwerdebegründung den geltend gemachten Überfall durch serbische Polizisten respektive die geltend gemachte Vergewaltigung als flüchtlingsrechtlich relevantes Ereignis erklärten, welches dem serbischen Staat zuzurechnen sei, und in diesem Zusammenhang vorbrachten, ein Schutzersuchen beim serbischen Staat wäre für sie persönlich weder zumutbar noch wirksam möglich gewesen,
dass sie in ihren weiteren Ausführungen eine Traumatisierung insbesondere von B._______, aber auch des Beschwerdeführers geltend machten und den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erklärten,
dass mit Zwischenverfügung der ARK vom 30. März 2006 dem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten entsprochen und auf das Erheben eines Kostenvorschusses verzichtet wurde,
dass schliesslich für den Antrag auf weitere Abklärungen respektive auf Einholung eines psychologischen Gutachtens von Amtes wegen auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen wurde,
dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 7. April 2006 unter Verweis auf seine bisherigen Erwägungen an der angefochtenen Verfügung festhielt und die Abweisung der Beschwerde beantragte,
dass die vorinstanzliche Vernehmlassung dem Beschwerdeführer und B._______ am 13. April 2006 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde,
dass das Bundesverwaltungsgericht am 4. Juni 2007 von B._______ unter anderem darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass sie im Moment getrennt von ihrem Ehemann (respektive Lebenspartner) lebe,
dass der Beschwerdeführer und B._______ am 17. August 2007 vom Bundesverwaltungsgericht mittels zweier separater Zwischenverfügungen eingeladen wurden, sich innert Frist zur Frage einer allfälligen Trennung ihres Beschwerdeverfahrens zu äussern,
dass diese Einladung erging, da aufgrund der Akten davon auszugehen war, der Beschwerdeführer habe sich endgültig von B._______ getrennt, weil er laut einer Mitteilung der zuständigen kantonalen Behörde am 26. Juli 2007 eine ... Staatsangehörige mit Aufenthalt in der Schweiz geheiratet hatte,
dass sich einerseits der Beschwerdeführer innert Frist nicht gegen eine Trennung des Verfahrens aussprach und andererseits B._______ einer Trennung des Verfahrens ausdrücklich zustimmte,
dass vor diesem Hintergrund das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 14. März 2008 das Verfahren des Beschwerdeführers vom Verfahren von B._______ und ihrem Sohn trennte,
dass der Beschwerdeführer gleichzeitig eingeladen wurde, sich innert Frist zur Frage eines allfälligen Beschwerderückzugs zu äussern, da er gemäss den Akten seit dem 31. Januar 2008 - aufgrund seiner Heirat mit einer ... Staatsangehörigen mit Aufenthalt in der Schweiz - über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz verfügte (Status B; gemäss VZAE [Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit]),
dass sich der Beschwerdeführer innert der ihm angesetzten Frist nicht vernehmen liess,

und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM auf dem Gebiet des Asyls entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass das Bundesverwaltungsgericht am 1. Januar 2007 die bei der ARK anhängig gemachten Verfahren übernommen hat, wobei das neue Verfahrensrecht zur Anwendung gelangt (Art. 53 Abs. 2 VGG),
dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass der Beschwerdeführer zur Beschwerdeführung legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und Art. 52 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021],
dass der Antrag auf Abklärungen zum psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers abzuweisen ist, zumal dieses Begehren nicht weiter begründet wird und der Sachverhalt diesbezüglich als erstellt zu betrachten ist,
dass gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt, wobei als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),
dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit gelten, sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft schliesslich nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),
dass aufgrund der übereinstimmenden, sehr eindringlichen und insgesamt schlüssigen Schilderungen sowohl des Beschwerdeführers als insbesondere auch seiner vormaligen Lebenspartnerin davon auszugehen ist, sie hätten vor ihrer Ausreise aus Serbien - aufgrund der ethnischen Herkunft von B._______ als bosnische Muslimin und damit aus einem Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG - im Oktober 2005 einen gezielten und schwerwiegenden Übergriff erlitten,
dass es sich dabei um einen persönlichen Racheakt eines Polizisten handelte, welcher in seine Tat noch zwei weitere serbische Polizisten involvierte,
dass für den Beschwerdeführer, ein Angehöriger der ethnischen Minderheit der Roma, und namentlich für B._______, eine ursprünglich aus Srebrenica stammende bosnische Muslimin, unter Berücksichtigung der noch im Jahre 2005 in Serbien herrschenden Verhältnisse unter den gegebenen Umständen die Inanspruchnahme staatlichen Schutzes nach aller Wahrscheinlichkeit mit beachtlichen Problemen verbunden gewesen wäre,
dass indes die Frage, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Serbien die Flüchtlingseigenschaft erfüllt hat, offen gelassen werden kann, da sich in seinem Fall in der Zwischenzeit eine erhebliche Veränderung der massgeblichen Umstände ergeben hat,
dass erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung nicht nur sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat sein muss, sondern grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell zu sein hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7.2 S. 193 [mit weiteren Hinweisen]),
dass namentlich die Asylgewährung nicht dem Ausgleich vergangener Unbill dient, sondern Schutz vor aktueller oder künftiger Verfolgung bieten soll (Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 127),
dass aufgrund der vorliegenden Akten davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer sei einzig aufgrund des ethnischen Hintergrundes seiner damaligen Lebenspartnerin das Ziel eines Übergriffs geworden,
dass im heutigen Zeitpunkt - nachdem die Verbindung zwischen dem Beschwerdeführer und B._______ abgebrochen ist und der Beschwerdeführer mit einer anderen Frau die Ehe eingegangen ist - kein Anlass zur Annahme mehr besteht, er hätte im Falle einer Rückkehr in seine Heimat wiederum mit Anfeindungen oder gar rechtserheblichen Nachteilen zu rechnen,
dass demnach keine objektiven Gründe für eine Furcht vor erneuten ernsthaften Nachteilen vorliegen,
dass sich aus den Akten auch keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dem Beschwerdeführer könnte eine Rückkehr aus zwingenden Gründen im Sinne von Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 2 der des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht zugemutet werden,
dass bei dieser Sachlage aus heutiger Sicht nicht vom Bestehen der Flüchtlingseigenschaft auszugehen ist und eine Asylgewährung ausser Betracht fällt, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,
dass der Beschwerdeführer seit dem 31. Januar 2008 über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung (Status B) verfügt, womit die Anordnungen des BFM betreffend die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzugs (vgl. angefochtene Verfügung, Ziffn. 3 - 5 des Dispositivs) ohne weiteres dahingefallen sind, da diese Anordnungen gegenüber dem gültigen Aufenthaltstitel keinen Bestand haben können (vgl. EMARK 2000 Nr. 30 S. 251 E. 4 letzter Absatz sowie EMARK 2001 Nr. 21 S. 178 E. 11c),
dass die eingereichte Beschwerde demnach hinsichtlich der Frage der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (vgl. auch Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]),
dass nach vorstehenden Erwägungen die eingereichte Beschwerde bezüglich der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl abzuweisen und im Übrigen als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist,
dass aufgrund der Gutheissung des Gesuches um Erlass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) von einer Kostenauflage abzusehen ist, obwohl der Beschwerdeführer im Verfahren zumindest teilweise unterlegen ist und ihm von daher reduzierte Verfahrens-kosten aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG),
dass dem Beschwerdeführer für das Verfahren bereits deshalb keine reduzierte Parteientschädigung auszurichten ist, da aufgrund der Akten kein Anlass zur Annahme besteht, dem nicht vertretenen Beschwerdeführer seien durch das Verfahren relevante Kosten entstanden (vgl. dazu Art. 15 i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird - soweit nicht gegenstandslos geworden - abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
... (in Kopie)
... (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand:

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 32 Nichtverfügen der Wegweisung - (Art. 44 AsylG)95
¹	Die Wegweisung wird nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person:96
^a	im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist;
^b	von einer Auslieferungsverfügung betroffen ist;
^c	von einer Ausweisungsverfügung nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung98 oder nach Artikel 68 AIG99 betroffen ist; oder
^d	von einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs101 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927102 betroffen ist.
²	In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c und d kann die kantonale Behörde beim SEM eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen.103

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7