B-6082/2020 - 2021-10-12 - Formation professionnelle - Anerkennung Abschluss/Ausbildung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-6082/2020

Urteil vom12. Oktober 2021

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Ronald Flury, Richter Pascal Richard,

Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerisches Rotes Kreuz (SRK),

Anerkennung Ausbildungsabschlüsse,

Vorinstanz.

Gegenstand Anerkennung Abschluss/Ausbildung.

Sachverhalt:

A.
X._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) erlangte am 1. April 2004 ein Diplom als Physiotherapeut in Deutschland.

B.
Am 30. April 2020 stellte der Beschwerdeführer beim Schweizerischen Roten Kreuz (SRK; im Folgenden: Vorinstanz) ein Gesuch um Anerkennung seines in Deutschland erworbenen Ausbildungsabschlusses als Physiotherapeut.

C.
Die Vorinstanz forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. April 2020, 15. Mai 2020 und 17. Juni 2020 zur Einreichung fehlender Dokumente auf.

D.
Mit Schreiben vom 4. August 2020 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, dass sie im Rahmen eines ersten Vergleichs seines Ausbildungsabschlusses mit der schweizerischen Ausbildung als Physiotherapeut (Niveau FH, Tertiärstufe) Lücken im Bereich des wissenschaftlichen Arbeitens festgestellt habe. Die Vorinstanz setzte dem Beschwerdeführer eine Frist bis zum 4. September 2020 zur Nachreichung relevanter Dokumente zu Unterricht in diesem Bereich an.

E.
In ihrem Teilentscheid vom 3. November 2020 hielt die Vorinstanz fest, dass sich die Ausbildung des Beschwerdeführers bezüglich der Dauer und der Inhalte wesentlich von derjenigen in der Schweiz unterscheide und eine Anerkennung seines Ausbildungsabschlusses als Physiotherapeut (Niveau Fachhochschule) nicht möglich sei.

Der vom Beschwerdeführer erworbene staatlich anerkannte Ausbildungsnachweis als Physiotherapeut liege um eine Niveaustufe tiefer als der Schweizer Bildungsabschluss in Physiotherapie. In der Regel könne ein Niveauunterschied von einer Stufe mit Ausgleichsmassnahmen ausgeglichen werden. Ferner sei die Ausbildung des Beschwerdeführers ohne Berücksichtigung des theoretisch-praktischen Unterrichts des Wiederholungsjahrs um 1'062 Stunden kürzer gewesen als jene in der Schweiz. Die Dauer der Praktika sei um 120 Stunden kürzer gewesen als jene der schweizerischen Ausbildung. In Bezug auf die Bildungsinhalte müsse der Beschwerdeführer für die Berufsausübung in Physiotherapie auf Fachhochschulniveau die in Art. 3 Abs. 2 des Gesundheitsberufsgesetzes verankerten allgemeinen Kompetenzen sowie die in Art. 3 der Gesundheitsberufskompetenzverordnung vorgesehenen berufsspezifischen Kompetenzen nachweisen, welche in der Ausbildung vermittelt würden. Die Vorinstanz habe die Inhalte der Ausbildung des Beschwerdeführers mit den Inhalten der Ausbildung der schweizerischen Studiengänge "Physiotherapie" verglichen und festgestellt, dass dem Beschwerdeführer theoretische Kenntnisse im Vergleich mit der schweizerischen Ausbildung fehlten respektive Lücken in den Bereichen wissenschaftliches Arbeiten, Forschungsmethoden und "Evidence based practice" bestünden. Die beim Beschwerdeführer festgestellten Lücken im Bereich des wissenschaftlichen Arbeitens könnten nicht durch Berufserfahrung kompensiert werden. Damit die Anerkennung als Physiotherapeut (Niveau Fachhochschule) vorgenommen werden könne, habe er vielmehr Ausgleichmassnahmen zu absolvieren und könne sich zwischen einem 6-monatigen Anpassungslehrgang mit einer Zusatzausbildung von mindestens 5 ECTS-Punkten im Bereich des wissenschaftlichen Arbeitens oder einer Eignungsprüfung entscheiden.

F.
Mit E-Mails vom 10. November 2020 und 23. November 2020 beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss eine Wiedererwägung durch die Vorinstanz. Er stellt sich auf den Standpunkt, die beigelegte Referenz der Patentanwälte belege, dass er eine wissenschaftliche Ausarbeitung vorgenommen habe. Der Anpassungslehrgang mit Zusatzausbildung sei daher überflüssig.

G.
Die Vorinstanz informierte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. November 2020 darüber, dass ihrer Auffassung nach kein anerkannter Rückkommensgrund vorliege und sie die Reklamation des Beschwerdeführers im Sinne einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht weiterleite. In der Folge übermittelte die Vorinstanz die E-Mails des Beschwerdeführers vom 10. und 23. November 2020 mit Schreiben vom 23. November 2020 und 2. Dezember 2020 an das Bundesverwaltungsgericht.

H.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 2. Dezember 2020 gegen den Teilentscheid der Vorinstanz vom 3. November 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er ersuche um eine komplette Anerkennung. Der Teilentscheid fülle den rechtlichen Anspruch nicht aus. Die aktuelle Verfahrenszeit sowie die Verfahrensfehler der Vorinstanz müssten auf Regress/Schadenersatz geprüft werden. Weiter erkundigt sich der Beschwerdeführer, ob seine Anerkennung um den Direktzugang (Patienten können einen Physiotherapeuten ohne Rezept aufsuchen) sowie auch die Berufsanerkennung als Physiotherapeut in Italien erweitert werden könne.

I.
Mit E-Mail vom 3. Dezember 2020 fordert das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, bis zum 10. Dezember 2020 eine rechtsgültig unterschriebene Beschwerde über eine anerkannte Zustellplattform einzureichen sowie möglichst eine Zustelladresse in der Schweiz anzugeben.

J.
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2020 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, seine Beschwerde innert 30 Tagen nach Empfang der Verfügung entweder mit eigenhändiger Unterschrift auf postalischem Weg oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur und über eine anerkannte Zustellplattform auf elektronischem Weg einzureichen. Weiter forderte sie ihn auf, innert der gleichen Frist ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben, ansonsten künftige Anordnungen und Entscheidungen durch Publikation im Bundesblatt eröffnet würden, sowie, einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- zu leisten. Die Zustellung der Verfügung erfolgte nach Massgabe des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland.

K.
Mit Eingabe vom 17. Januar 2021 reicht der Beschwerdeführer eine eigenhändig unterschriebene Beschwerdeverbesserung auf postalischem Weg beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er ersucht darin um unentgeltliche Prozessführung.

L.
Mit Eingabe vom 18. Februar 2021 reicht der Beschwerdeführer das ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ein und begründete seine Beschwerde näher.

M.
Die Vorinstanz reicht am 11. März 2021 die Vorakten ein.

N.
Mit Verfügung vom 17. März 2021 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und fordert den Beschwerdeführer auf, bis zum 23. April 2021 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- zu leisten.

O.
Der Beschwerdeführer bezahlt innert der ihm gesetzten Frist den Kostenvorschuss.

P.
Mit Vernehmlassung vom 16. Juni 2021 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie legt dar, dass ein wesentlicher Bestandteil der Methodik des wissenschaftlichen Arbeitens, wie es in den Bachelorstudiengängen vermittelt werde, die Evidenzbasierte Praxis sei. Für die Berufsausübung in Physiotherapie müssten die Gesuchstellenden in der Lage sein, wissenschaftliche Studien nach fallspezifischen Kriterien auszuwählen, zu interpretieren und in die Entscheidungsfindung miteinzubeziehen. Die Studienprogramme an den Schweizer Fachhochschulen würden im Zeitpunkt, in dem das Gesuch des Beschwerdeführers bewertet worden sei, dem wissenschaftlichen Arbeiten 24 ECTS-Punkte (Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, ZHAW), 19 ECTS-Punkte (Berner Fachhochschule, BFH), 20 ECTS-Punkte (Haute Ecole de Santé de Genève, HEdS) und 17 ECTS-Punkte (Haute Ecole de Santé Vaud, HESAV) widmen (Median 19 ECTS-Punkte). Zu den Fächern des wissenschaftlichen Arbeitens zähle auch die Bachelorarbeit, mit welcher die Studierenden den Nachweis erbringen würden, dass sie eine berufsrelevante Fragestellung erkennen, eingrenzen und in angemessener Tiefe auf einer wissenschaftlichen Basis bearbeiten könnten. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten wissenschaftlichen Tätigkeiten, konkret die Arbeit für die Patentanwälte, die Erstellung eines Finanzierungskonzepts für die deutschen Krankenkassen und eine medizinisch-wissenschaftliche Ausarbeitung im Bereich der ersten Hilfe zuhanden des Notfallforschungszentrums in (...) sowie seine kaufmännische Ausbildung könnten nicht als berufliche Tätigkeiten anerkannt werden, anhand derer er sich Kenntnisse im Bereich des wissenschaftlichen Arbeitens angeeignet habe. Unzutreffend sei, dass die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz verletzt habe, indem sie von ihm keine Unterlagen zu seiner kaufmännischen Ausbildung, seiner Arbeit bei den Patentanwälten oder sonstigen Projekten verlangt habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 3. November 2020 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 31 und Art. 33 Bst. h VGG; vgl. Zwischenentscheid des BVGer B-1813/2020 vom 26. Februar 2021 E. 2.2.4).

Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er beantragt indessen nicht nur eine Aufhebung des angefochtenen Entscheides und eine Gutheissung seines vor der Vorinstanz gestellten Gesuchs um Anerkennung der Gleichwertigkeit seiner Ausbildung mit der schweizerischen Ausbildung zum Physiotherapeuten (Niveau Fachhochschule), sondern er verlangt auch sinngemäss Schadenersatzzahlungen wegen von ihm behaupteten groben Verfahrensfehlern. Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens kann indessen nur sein, was gemäss dem Dispositiv der angefochtenen Verfügung Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder aufgrund der vor der Vorinstanz gestellten Anträge hätte sein sollen (vgl. dazu Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., 1983, S. 42 ff. und 127 ff.; BGE 118 V 311 E. 3b m.H.). Diesbezüglich ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Eingabefrist sowie Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG).

Auf die Beschwerde ist daher im dargelegten Ausmass einzutreten.

2.
Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, die Ausbildung des Beschwerdeführers unterscheide sich bezüglich Bildungsstufe, Bildungsdauer und Bildungsinhalte wesentlich von derjenigen in der Schweiz, weshalb eine Anerkennung seines Ausbildungsgangs als Physiotherapeut (Niveau Fachhochschule) nur nach erfolgreicher Absolvierung von Ausgleichsmassnahmen vorgenommen werden könne. Der vom Beschwerdeführer erworbene staatlich anerkannte Ausbildungsnachweis als Physiotherapeut entspreche einem Ausbildungsabschluss auf dem Qualifikationsniveau gemäss Art. 11 Bst. c Ziff. ii der Richtlinie 2005/36/EG und liege damit um eine Niveaustufe tiefer als der Schweizer Bildungsabschluss in Physiotherapie, der auf dem Qualifikationsniveau gemäss Art. 11 Bst. d der Richtlinie 2005/36/EG liege. In der Regel könne ein Niveauunterschied von einer Stufe mit Ausgleichsmassnahmen ausgeglichen werden.

Der Beschwerdeführer führt aus, er habe aufgrund der vier Jahre Lernzeit in Deutschland an zwei verschiedenen Schulen - der Z._______-Universität in (...) und Weiterbildungsakademie in (...) - mehr an Unterrichtsstunden inklusive Zwischenprüfungen als Physiotherapeut als schweizerische Physiotherapeuten absolviert. Sinngemäss macht er damit geltend, seine Ausbildung sei aufgrund ihrer Dauer auf dem gleichen Niveau anzusiedeln wie die schweizerische Ausbildung zum Physiotherapeut (Niveau Fachhochschule).

2.1 Vorliegend ist ein grenzüberschreitender Sachverhalt zu beurteilen. Deshalb ist das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA [SR 0.142.112.681]) zu beachten. Die Schweiz hat sich in Anhang III verpflichtet, Diplome, Zeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise gemäss den darin für anwendbar erklärten Rechtsakten der EU anzuerkennen. Zu diesen Rechtsakten gehört die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255/22 vom 30.9.2005; im Folgenden: Richtlinie 2005/36/EG). Diese Richtlinie ist gemäss Beschluss Nr. 2/2011 vom
30. September 2011 des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz, der mit Art. 14 des Abkommens eingesetzt wurde, über die Änderung von Anhang III (Gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen; 2011/702/EU) seit dem 1. November 2011 anwendbar (vgl. dazu Urteil des BGer 2C_472/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 2.2.1 f.; Urteile des BVGer
B-6186/2020 vom 26. August 2021 E. 2.2, B-5372/2015 vom 4. April 2017 E. 5.3 f. und B-3706/2014 vom 28. November 2017 E. 6.3.1).

Die Richtlinie 2005/36/EG regelt die Voraussetzungen für die Anerkennung von Diplomen, Zeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen, soweit die Ausübung einer Tätigkeit im Aufnahmestaat reglementiert ist (Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG i.V.m. Art. 9 FZA). Die Bestimmungen der allgemeinen Regelung zur Anerkennung von Ausbildungsnachweisen sind auf alle Diplome anwendbar, die nicht von den Kapiteln II und III erfasst sind (Art. 10 der Richtlinie 2005/36/EG).

Wird die Aufnahme oder Ausübung eines reglementierten Berufs in einem Aufnahmestaat vom Besitz bestimmter Berufsqualifikationen abhängig gemacht, gestattet die zuständige Behörde des Aufnahmestaates den Antragsstellern die Aufnahme oder Ausübung dieses Berufs unter denselben Voraussetzungen wie Inländern, sofern sie ein Diplom besitzen, das in einem anderen Vertragsstaat für die Bewilligung der Aufnahme und Aus-übung des Berufs erforderlich ist (Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG; vgl. Urteile des BGer 2C_472/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 2.2.2, 2C_668/2012 vom 1. Februar 2013 E. 3.1.3; zum Ausdruck dieses Berufs vgl. Urteile des EuGH vom 19. Januar 2006 C-330/03, Slg. 2006 I-801, Rn. 20, und vom 21. September 2017 C-125/16, Rn. 40).

Die Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise müssen a) in einem Mitgliedstaat von einer entsprechend dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften benannten zuständigen Behörde ausgestellt sein; b) bescheinigen, dass das Berufsqualifikationsniveau des Inhabers zumindest unmittelbar unter dem Niveau nach Art. 11 liegt, das der Aufnahmemitgliedstaat fordert (Art. 13 Abs. 1 Bst. a und b der Richtlinie 2005/36/EG).

Als reglementierte berufliche Tätigkeit gilt eine berufliche Tätigkeit, bei der die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten ihrer Ausübung in einem Mitgliedstaat direkt oder indirekt durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an den Besitz eines Ausbildungs- oder Befähigungsnachweises eines entsprechenden Diploms gebunden ist (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. a der Richtlinie 2005/36/EG). Des Weiteren ist der Beruf, den der Antragsteller im Aufnahmemitgliedstaat ausüben möchte, derselbe wie der, für den er in seinem Herkunftsmitgliedstaat qualifiziert ist, wenn die Tätigkeiten, die der Beruf umfasst, vergleichbar sind (Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG).

2.2 Der Beschwerdeführer hat in Deutschland ein Diplom als Physiotherapeut erworben. Beim Beruf des Physiotherapeuten handelt es sich um eine in der Schweiz reglementierte Tätigkeit, welche auf der Liste des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation SBFI aufgeführt ist (abrufbar unter www.sbfi.admin.ch > Bildung > Anerkennung ausländischer Diplome > Anerkennung und zuständige Behörden > zuständige Anerkennungsstellen > Reglementierte Berufe und Merkblätter > Liste der reglementierten Berufe/Tätigkeiten in der Schweiz, letztmals besucht am 19. Juli 2021). Dieser Beruf ist auch in der EU und den EFTA-Staaten reglementiert (vgl. Datenbank "Reglementierte Berufe" der Europäischen Kommission, , letztmals besucht am 19. Juli 2021). Die Richtlinie 2005/35/EG ist demnach anwendbar.

2.3 Der Anerkennungsstaat kann bei der allgemeinen Anerkennung - im Gegensatz zur automatischen Anerkennung - die Qualifikation des Antragstellers sowohl formell als auch materiell überprüfen. Die Behörde hat dabei die Inhalte der vorgelegten Nachweise auf deren Gleichwertigkeit mit den eigenen Anforderungen an den Erhalt des entsprechenden innerstaatlichen Ausbildungsnachweises zu überprüfen. Der Antragsteller muss der Behörde hierzu die nötigen Unterlagen liefern (Art. 50 der Richtlinie 2005/36/EG; Urteil des BVGer B-4060/2019 vom 11. November 2019 E. 3.3 m.w.H.).

Der Aufnahmestaat kann nach Massgabe von Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG Ausgleichsmassnahmen verlangen. Ob Ausgleichsmassnahmen, mithin ein Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung, anzuordnen sind, bestimmt sich nach dem allgemeinen Anerkennungssystem anhand eines Vergleichs der Ausbildungsdauer und des Ausbildungsinhalts mit dem im Aufnahmestaat zur Ausübung des reglementierten Berufs vorgeschriebenen Diplom (Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG; vgl. Urteile des BVGer B-5372/2015 vom 4. April 2017 E. 6.2, B-2680/2015 vom 21. Juni 2017 E. 2.6 und B-6452/2013 vom 4. Dezember 2014 E. 2.5 ff.). Die Behörde überprüft die Inhalte der vorgelegten Nachweise auf deren Gleichwertigkeit mit den eigenen Anforderungen an den Erhalt des entsprechenden innerstaatlichen Ausbildungsnachweises. Nach dem eindeutigen Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 und 14 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG dient für die Anerkennung des im Ausland erworbenen Diploms derjenige schweizerische Abschluss als Vergleichsobjekt, der in der Schweiz vorgeschrieben ist, um die in Frage stehende reglementierte Tätigkeit auszuüben. Wenn sich wesentliche Unterschiede ergeben, kann der Aufnahmestaat Ausgleichsmassnahmen vom Antragsteller verlangen. Wesentliche Unterschiede können dabei eine kürzere Ausbildungsdauer, ein divergierender Ausbildungsinhalt oder ein divergierender Tätigkeitsbereich sein (vgl. Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c der Richtlinie 2005/36/EG; vgl. Urteil des BVGer A-368/2014 vom 6. Juni 2014 E. 5.2; Urteil des EuGH vom 7. Mai 1991 C-340/89, Slg. 1991 I-2357 Rn. 16; Nina Gammenthaler, Diplomanerkennung und Freizügigkeit, 2010, S. 160; Frédéric Berthoud, La reconnaissance des qualifications professionnelles, Union européenne et Suisse - Union européenne, 2016, S. 305 ff.; Joel A. Günthardt, Switzerland and the European Union. The implications of the institutional framework and the right of free movement for the mutual recognition of professional qualifications, Diss. 2020, Kap. 6.4.2). Bei der Anwendung von Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG ist nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu verfahren. Insbesondere muss der Aufnahmemitgliedstaat, wenn er beabsichtigt, Ausgleichsmassnahmen zu verlangen, zunächst prüfen, ob die vom Antragsteller im Rahmen seiner Berufspraxis in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland erworbenen Kenntnisse den wesentlichen Unterschied ganz oder teilweise ausgleichen können (vgl. Art. 14 Abs. 5 der Richtlinie 2005/36/EG).

2.4 In der Schweiz regelt das Gesundheitsberufegesetz vom 30. September 2016 (GesBG, SR 811.21), in Kraft seit dem 1. Februar 2020, die Hochschulstudiengänge der Gesundheitsfachpersonen in Pflege, Physiotherapie, Ergotherapie, Hebamme, Ernährung und Diätetik, Optometrie sowie Osteopathie (Botschaft vom 18. November 2015 zum Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe [im Folgenden: Botschaft GesBG], BBl 2015 8715, 8723). Mit dem GesBG wurden die Bewilligungsvoraussetzungen der Berufsausübung auf Bundesebene vereinheitlicht (Botschaft GesBG, BBl 2015 8715, 8725). Erforderlicher Bildungsabschluss für den Beruf der Physiotherapeutin / des Physiotherapeuten ist ein Bacherlor of Science in Physiotherapie FH (Art. 12 Abs. 2 Bst. b GesBG).

2.5 Mit Bezug auf das Qualifikationsniveau führt Anhang II der Richtlinie 2005/36/EG die besonders strukturierten Ausbildungsgänge gemäss Art. 11 Bst. c Ziff. ii auf, darunter in der Rubrik "Fachberufe im Gesundheitswesen sowie im sozialpädagogischen Bereich" den Ausbildungsgang "Krankengymnast(in)/Physiotherapeut(in)". Der Ausbildungsabschluss des Beschwerdeführers ist demnach auf dem Qualifikationsniveau gemäss Art. 11 Bst. c Ziff. ii der Richtlinie 2005/36/EG anzusiedeln.

Dies geht auch aus der vom Beschwerdeführer mit seinem Anerkennungsgesuch eingereichten Unbedenklichkeitsbescheinigung des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 9. Juli 2020 hervor, in welcher dem Beschwerdeführer bescheinigt wurde, dass er einen Ausbildungsgang gemäss Art. 11 Bst. c Ziff. ii der Richtlinie 2005/36/EG abgeschlossen habe.

2.6 Ein Bildungsabschluss auf dem Qualifikationsniveau gemäss Art. 11 Bst. c Ziff. ii der Richtlinie 2005/36/EG entspricht im Fall eines reglementierten Berufs einem Diplom, das nach Abschluss eines dem Ausbildungsniveau gemäss Ziffer i entsprechenden besonders strukturierten in Anhang II enthaltenen Ausbildungslehrgangs erteilt wird. Gemäss Ziffer i dieser Bestimmung handelt es sich um ein Diplom, das nach Abschluss einer postsekundären Ausbildung von mindestens einem Jahr oder einer Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer erteilt wird, die keine postsekundäre Ausbildung im Sinne der Buchstaben d und e ist und für die im Allgemeinen eine der Zugangsbedingungen der Abschluss einer zum Universitäts- oder Hochschulstudium berechtigenden Sekundarausbildung oder eine abgeschlossene entsprechende Schulbildung der Sekundarstufe II ist, sowie der Berufsausbildung, die gegebenenfalls neben der postsekundären Ausbildung gefordert wird (Art. 11 Bst. c der Richtlinie 2005/36/EG).

Demgegenüber erfordert der Bildungsabschluss als Physiotherapeut in der Schweiz einen Bachelor of Science in Physiotherapie FH (Art. 12 Abs. 2 Bst. b GesBG). Der schweizerische Bildungsabschluss als Physiotherapeut entspricht demnach einem Diplom im Sinne von Art. 11 Bst. d der Richtlinie 2005/36/EG, das erteilt wird nach Abschluss einer postsekundären Ausbildung von mindestens drei und höchstens vier Jahren oder einer Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer an einer Universität oder Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Ausbildungsniveau sowie der Berufsbildung, die gegebenenfalls neben dem Studium gefordert wird.

Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, der vom Beschwerdeführer in Deutschland erworbene Ausbildungsnachweis als Physiotherapeut liege um eine Bildungsstufe tiefer als der schweizerische Bildungsabschluss als Physiotherapeut.

2.7 Weil das in Deutschland erworbene Diplom des Beschwerdeführers auf dem Qualifikationsniveau von Art. 11 Bst. c Ziff. ii der Richtlinie 2005/36/EG nur eine Stufe unterhalb des schweizerischen Referenzabschlusses liegt, erfüllt es zwar die Anerkennungsvoraussetzungen gemäss Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG (vgl. Urteil des BVGer B-6186/2020 vom 26. August 2021 E. 3.4.3). Der Vorinstanz war indessen unbenommen, in der Folge zu prüfen, ob wesentliche Unterschiede zwischen seiner Ausbildung und dem schweizerischen Referenzabschluss vorliegen, und in diesem Fall entsprechende Ausgleichsmassnahmen nach Art. 14 der Richtlinie 2005/36/EG zu verlangen. Wesentliche Unterschiede können dabei eine kürzere Ausbildungsdauer, ein divergierender Ausbildungsinhalt oder ein divergierender Tätigkeitsbereich sein (vgl. E. 2.3 hievor).

2.7.1 Die Vorinstanz weist diesbezüglich darauf hin, dass die Ausbildung des Beschwerdeführers zum Physiotherapeuten in Deutschland, sofern das Wiederholungsjahr mit 1'511 zusätzlichen Stunden im theoretisch-praktischen Unterricht berücksichtigt würde, insgesamt 5'729 Stunden und damit 329 Stunden mehr umfasst habe als die Ausbildung in der Schweiz mit total 5'400 Stunden vorsehe. Werde der Unterricht des Wiederholungsjahres aber nicht berücksichtigt, sei die Ausbildung des Beschwerdeführers in Deutschland im Bereich des theoretisch-praktischen Unterrichts um 1'062 Stunden kürzer gewesen als die Ausbildung in der Schweiz (2'898 Std. in Deutschland gegenüber 3'960 Std. in der Schweiz), und seine Ausbildung im Bereich der klinischen Praktika sei um 120 Stunden kürzer gewesen als jene in der Schweiz (1'320 Std. in Deutschland, 1'440 Std. in der Schweiz).

2.7.2 Der Beschwerdeführer absolvierte vom 1. September 1999 bis 9. September 2002 die Berufsausbildung an der Physiotherapieschule in (...), bestand aber die Abschlussprüfung nicht. In der Folge absolvierte er vom 1. April 2003 bis 24. März 2004 die Ausbildungszeit zur Wiederholungsprüfung in der Physiotherapie an der Schule für Physiotherapie in (...). Die Vorinstanz hat sich nicht ausdrücklich zur Frage geäussert, ob sie die vom Beschwerdeführer im Rahmen seines Wiederholungsjahrs absolvierten Stunden mitberücksichtigen und die Anforderungen an die Gleichheit der Bildungsdauer als erfüllt ansehen würde. Es erscheint aber fraglich, ob die vom Beschwerdeführer im Rahmen der Wiederholung eines Ausbildungsjahrs im Bereich des theoretisch-praktischen Unterrichts 1'511 absolvierten Stunden angerechnet werden dürfen. In der an der Schule für Physiotherapie, Universitätsklinikum (...), absolvierten Ausbildungszeit zur Wiederholungsprüfung hatte der Beschwerdeführer - abgesehen vom Fach Arzneimittellehre - dieselben Fächer belegt wie an der Weiterbildungsakademie (...) (Berufs-, Gesetzes- und Staatskunde, Anatomie, Physiologie, allgemeine und spezielle Krankheitslehre, Hygiene, 1. Hilfe und Verbandtechnik, angewandte Physik und Biomechanik, Sprache und Schrifttum, Psychologie/Pädagogik/Soziologie, Prävention und Rehabilitation, Trainingslehre, Bewegungslehre, Bewegungserziehung, physiotherapeutische Befund- und Untersuchungstechnik, krankengymnastische Behandlungstechniken, Massagetherapie, Elektro-, Licht- und Strahlentherapie, Hydro-, Balneo-, Thermo- und Inhalationstherapie und methodische Anwendung der Physiotherapie in den medizinischen Fachgebieten), wenn auch mit tieferen Stundenzahlen.

2.7.3 Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass das Wiederholungsjahr keine neuen Fachgebiete umfasste und insbesondere nicht zur regulären Ausbildung zählte. Dem Beschwerdeführer kann daher nicht gefolgt werden, wenn er die dabei absolvierten 1'511 Stunden bei der Berechnung der Gesamtausbildungsdauer mitberücksichtigen will.

2.7.4 Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz davon ausging, dass das Erfordernis der gleichen Bildungsdauer nicht erfüllt und die Gleichwertigkeit auch darum nicht gegeben ist, weil die Ausbildung des Beschwerdeführers im Bereich des theoretisch-praktischen Unterrichts um 1'062 Stunden und im Bereich der klinischen Praktika um 120 Stunden kürzer war als die schweizerische Ausbildung in Physiotherapie.

2.8 Die Vorinstanz stellt auch in Bezug auf die Bildungsinhalte fest, dass der Ausbildungsnachweis des Beschwerdeführers Lücken im Bereich wissenschaftliche Arbeiten, Forschungsmethoden und "Evidence based practice" aufweise, welche Anlass zu entsprechenden Ausgleichsmassnahmen gäben. Die Lücken beträfen die allgemeinen Kompetenzen gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. b , c und i GesBG sowie die berufsspezifischen Kompetenzen gemäss Art. 3 Bst. f und h der Gesundheitsberufekompetenzverordnung vom 13. Dezember 2019 (GesBKV, SR 811.212). Weil die Berufserfahrung nicht die Vermittlung theoretischer oder wissenschaftlicher Kenntnisse im Rahmen der Ausbildung ersetze, könnten wesentliche Unterschiede in der Ausbildung nicht durch Berufspraxis und Erfahrung abgedeckt werden. Es könnten nur Erfahrungen berücksichtigt werden, für die festgestellt werde, dass sie die Lücken in der Ausbildung geschlossen hätten. Der Antragsteller müsse die Relevanz seiner Erfahrung nachweisen.

Der Beschwerdeführer erachtet demgegenüber den von der Vorinstanz erhobene Einwand, ihm fehle ein wissenschaftlicher Hintergrund, als unzutreffend und diskriminierend.

2.8.1 In Art. 3 GesBG werden die allgemeinen Kompetenzen umschrieben, welche Absolventinnen und Absolventen der im Gesundheitsberufegesetz geregelten Studiengänge erwerben müssen, und in der Gesundheitsberufekompetenzverordnung die jeweiligen berufsspezifischen Kompetenzen. Die allgemeinen Kompetenzen gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. b , c und i GesBG, bezüglich derer die Vorinstanz Lücken in der Ausbildung des Beschwerdeführers festgestellt hat, betreffen die Fähigkeit, bei der Berufsausübung neue wissenschaftliche Erkenntnisse umzusetzen, die eigenen Fertigkeiten und Fähigkeiten laufend zu reflektieren und im Sinne des lebenslangen Lernens fortlaufend zu aktualisieren (Bst. b), die Fähigkeit, die Wirksamkeit, die Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit der eigenen Leistungen zu beurteilen und sich danach zu verhalten (Bst. c) sowie die Vertrautheit mit den Methoden der Forschung im Gesundheitsbereich und der wissenschaftlich abgestützten Praxis und die Fähigkeit, an Forschungsvorhaben mitzuwirken (Bst. i). Die berufsspezifischen Kompetenzen gemäss Art. 3 Bst. f und h GesBKV beinhalten, dass die Absolventen eines Bachelorstudiengangs in Physiotherapie fähig sein müssen, die physiotherapeutischen Interventionen auf wissenschaftliche Erkenntnisse abzustützen und deren Wirksamkeit anhand von Qualitätsstandards zu überprüfen (Art. 3 Bst. f GesBKV) sowie Forschungsbedarf im Bereich der Physiotherapie zu erkennen, sich an der Beantwortung von Forschungsfragen zu beteiligen und aufgrund der eigenen klinischen Erfahrung die wirkungsvolle Umsetzung der Erkenntnisse in der Physiotherapiepraxis zu fördern (Art. 3 Bst. h GesBKV).

2.8.2 In der Ausbildung des Beschwerdeführers war das Erlernen des wissenschaftlichen Arbeitens einzig im Fach "Sprache und Schrifttum" mit insgesamt 34 Stunden aufgeführt (1 ECTS-Punkt), wogegen in einem schweizerischen Bachelorstudiengang durchschnittlich 19 ECTS-Punkte für die Fächer des wissenschaftlichen Arbeitens vorgesehen sind.

2.8.3 Der Beschwerdeführer macht indessen geltend, dass er im Jahr 2008 in einer Patentanwaltskanzlei tätig gewesen sei und dabei über einen längeren Zeitraum wissenschaftliche Recherchen und Ausarbeitungen für medizinische Patente sowie Erstformulierungen der Patentansprüche umgesetzt habe. Er legt als Nachweis dieser Tätigkeit eine Referenz der Patentanwälte A._______ und B._______ vom 22. Mai 2009 ins Recht. In dieser bestätigt der ehemalige Arbeitgeber die Mitwirkung des Beschwerdeführers vom Februar 2008 bis November 2008 bei laufenden Projekten. Seine Tätigkeiten hätten vorwiegend in der Erarbeitung einer Grundstruktur für die Erschaffung einer grundlegenden Offenbarung des Erfinders auf dem medizinischen Bereich als Grundlage für zukünftige Patentanmeldung, in der wissenschaftlichen Umsetzung und Ausarbeitung wie auch Weiterentwicklung in den Anwendungen für den Patentinhaber, in den internationalen medizinischen/biologischen Recherchen von Studien und Anwendungen, in der Erstformulierung von Patentansprüchen, in der Einbehaltung und Geheimhaltung von Informationen zum Schutz des Patentinhabers, im Kontaktaufbau und in der Rücksprache zu nationalen und internationalen Instituten und der Integration von Studien für das Patent bestanden.

2.8.4 Die Vorinstanz wendet ein, dieses Referenzschreiben erlaube es ihr nicht festzustellen, ob es sich um eine Tätigkeit gehandelt habe, die geeignet gewesen wäre, die Lücken im Bereich des wissenschaftlichen Arbeitens zu schliessen. Sie habe beim damaligen Arbeitgeber des Beschwerdeführers nachgefragt und mit E-Mail vom 12. Mai 2021 unter anderem erfahren, dass Recherchen in deren Arbeitsgebiet regelmässig den Stand der Technik insbesondere bezüglich Neuheit oder für eine Rechtsmängelfreiheit beträfen. Inhalte der Recherchen bezüglich Neuheit ergäben sich unter anderem aus Erfindungsmeldungen, wie beispielsweise aus medizinischen oder anderen technischen Bereichen. Der Stand der Technik umfasse dabei alles was bekannt oder veröffentlicht sei, wie Patentliteratur sowie wissenschaftliche Arbeiten und Literatur, wobei die Quellen sehr vielfältig seien. Die Vorinstanz erachtet die vom Beschwerdeführer im Jahr 2008 bei den Patentanwälten A._______ und B._______ gesammelte Berufserfahrung inhaltlich als nicht geeignet, die von ihr festgestellten Lücken im Bereich des wissenschaftlichen Arbeitens zu füllen. Bei den vom Beschwerdeführer vorgenommenen Literaturrecherchen sei es offenbar darum gegangen, festzustellen, ob zu einer These/Fachfrage schon gleiche Studien gemacht worden seien oder nicht. Der Beschwerdeführer habe selber keine Thesen aufgestellt und diese durch selbst erhobene Daten bestätigt oder dementiert. Die Erhebung des Forschungsstandes könne nicht mit Forschung oder wissenschaftlichem Arbeiten gleichgesetzt werden.

2.8.5 Aufgrund des Aufgabenbeschriebs in der Referenz vom 22. Mai 2009 ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in jenem Zeitraum von neun Monaten in einem gewissen Umfang zwar wissenschaftliche Tätigkeiten ausgeführt hat, wie beispielsweise die Durchführung von Literaturrecherchen oder Abklärungen betreffend die Neuheit
oder Rechtsmängelfreiheit von Erfindungspatenten. Indessen hat der Beschwerdeführer sich offenbar weder mit den Grundlagen der Forschung und qualitativen Methoden noch mit der Interpretation wissenschaftlicher Erkenntnisse befasst und soweit ersichtlich auch keine eigene wissenschaftliche Arbeit verfasst. Auch ist nicht erkennbar, dass die Tätigkeit inhaltlich in einem Zusammenhang mit seiner Ausbildung als Physiotherapeut gestanden hätte.

Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss kam, diese Tätigkeit des Beschwerdeführers habe nicht wissenschaftlichem Arbeiten im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Bst. b , c und i GesBG sowie Art. 3 Bst. f und h GesBKV entsprochen.

2.8.6 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe auch nicht berücksichtigt, dass er für deutsche Krankenkassen ein Finanzierungskonzept für die Inklusion der Physiotherapie in die Rettungsstelle erarbeitet und dem Notfallforschungszentrum in (...) eine medizinisch wissenschaftliche Ausarbeitung vorgelegt habe, durch die eine Kosteneinsparung für Krankenkassen und eine schnellere Behandlung von Patienten möglich gewesen seien. Beides sei nicht angenommen worden. Es gehe um eine fundamentale Erweiterung (seine Entdeckung) der ersten Hilfe durch das Mitbewegen von Beinen, wodurch eine schnellere kardiale Aktivierung möglich sei und vermutlich Medikamente eingespart werden könnten.

Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Auffassung vertritt, dass mit dem Erarbeiten eines Finanzierungskonzepts keine Kompetenzen im wissenschaftlichen Arbeiten auf medizinischer Ebene erarbeitet werden können. Auch bezüglich der Ausarbeitung zu Händen des Notfallforschungszentrums in (...) fehlen Belege dafür, dass sich der Beschwerdeführer damit Kenntnisse im Bereich des wissenschaftlichen Arbeitens im dargelegten Sinn (vgl. E. 2.10.1 hievor) angeeignet hat. Hierfür wäre beispielsweise erforderlich gewesen, dass der Beschwerdeführer aufgezeigt hätte, dass er die von ihm entdeckte physiotherapeutische Intervention auf wissenschaftliche Erkenntnisse abgestützt und deren Wirksamkeit anhand von Qualitätsstandards überprüft habe (vgl. Art. 3 Bst. f GesBKV) oder dass er fähig gewesen sei, die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit seiner Leistungen zu beurteilen, dies mittels Methoden der Forschung im Gesundheitsbereich und der wissenschaftlich abgestützten Praxis (Art. 3 Abs. 2 Bst. c und i GesBG). Der Beschwerdeführer hat solche Nachweise aber weder dokumentiert noch geltend gemacht, sie seien vorhanden.

2.8.7 Der Beschwerdeführer bemängelt sodann, die Vorinstanz hätte auch seine kaufmännische Ausbildung berücksichtigen müssen, welche das Aufstellen und Abschliessen von Bilanzen und Kalkulationen sowie Teile des Steuerrechts beinhaltet habe. Er habe seine kaufmännische Ausbildung aufgrund guter Leistungen verkürzt abgeschlossen. Zu Unrecht sei auch seine Erfahrung im Jahr 2005 bei Y._______ im internen Controlling nicht berücksichtigt worden.

Aus der vom Beschwerdeführer eingereichten sachlichen und zeitlichen Gliederung seiner Berufsausbildung geht nicht hervor, dass er sich in diesem Rahmen Kenntnisse im Bereich des wissenschaftlichen Arbeitens, wie es in einer Physiotherapieausbildung vermittelt wird, angeeignet hätte. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Auffassung vertritt, dass diese kaufmännische Ausbildung in Bezug auf die verlangten Kenntnisse im Bereich des wissenschaftlichen Arbeitens nicht zu berücksichtigen sei.

2.9 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass nicht zu beanstanden ist, wenn die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, dass die theoretischen Grundlagen des wissenschaftlichen Arbeitens in der Ausbildung des Beschwerdeführers ungenügend vertieft worden seien, so dass ihm die notwendigen theoretischen Kenntnisse fehlten, um diese in der Berufsausübung anzuwenden, und dass diese Lücken auch nicht durch die vom Beschwerdeführer aufgeführten Nachweise von Berufserfahrung ausgeglichen werden könnten.

3.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, der Vorinstanz seien grobe Verfahrensfehler vorzuwerfen. Er kritisiert, die Vorinstanz hätte Anfragen telefonisch oder schriftlich über seine kaufmännischen Nachweise respektive die Beurteilung der Patentanwälte und seine sonstigen Projekte wie der Physiotherapie und Rettungsstelle tätigen müssen, da er diese in seinem Lebenslauf erwähnt habe. Zudem hätten dies die Unterlagen aus dem erfolglosen Ersuchen aus dem Jahre 2015 ermöglichen können, welche die Vorinstanz aber vernichtet habe. Es habe keine Anfragen bezüglich seiner kaufmännischen Qualifikationen seitens der Vorinstanz gegeben. Sinngemäss rügt der Beschwerdeführer damit, die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Der Beschwerdeführer erachtet auch die Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens als viel zu lang.

Die Vorinstanz bestreitet eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und eine zu lange Verfahrensdauer. Sie habe dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. August 2020 mitgeteilt, dass im Rahmen einer ersten Sichtung der Unterlagen Lücken im Bereich des wissenschaftlichen Arbeitens festgestellt worden seien. Es wäre ihm daher ohne weiteres zuzumuten gewesen, in diesem Stadium des Verfahrens aus seiner Sicht wesentliche Unterlagen beizubringen.

3.1 Der Bereich der Diplomanerkennung wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (vgl. Berthoud, a.a.O., S. 349 f.). Die Behörde hat dabei die Inhalte der vorgelegten Nachweise auf deren Gleichwertigkeit mit den eigenen Anforderungen an den Erhalt des entsprechenden innerstaatlichen Ausbildungsnachweises zu überprüfen. Hierzu hat der Antragsteller der Behörde die nötigen Unterlagen zu liefern (vgl. Art. 50 der Richtlinie 2005/36/EG). Es ist die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, welche nachweisen muss, dass die im Ausland anerkannte Ausbildung den eigenen Anforderungen an den Erhalt des entsprechenden innerstaatlichen Ausbildungsnachweises (Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG)nicht entspricht. Die Beweislast dafür, dass wesentliche Unterschiede zwischen den Ausbildungsgängen bestehen, liegt bei der Vorinstanz; kann sie diese wesentlichen Unterschiede nicht nachweisen, darf sie keine Ausgleichsmassnahmen anordnen. Dieses System stellt eine Vermutung auf, wonach die Qualifikationen eines Gesuchstellers, der seinen reglementierten Beruf im Mitgliedstaat ausübt, ausreichen, um diesen Beruf in den übrigen Mitgliedstaaten auszuüben (vgl. Urteil des EuGH vom 23. Oktober 2008 C-286/06, Kommission/Spanien, Rn. 76; mutatis mutandis BGE 140 II 185 E. 4.2; Urteil des BGer 2C_493/2017 vom 5. Februar 2018 E. 5.3).

Der Gesuchsteller ist indessen gestützt auf seine Mitwirkungspflicht (Art. 13 VwVG) verpflichtet, für die Abklärung nützliche Informationen beizubringen. Dies gilt insbesondere bezüglich solcher Unterlagen, die naturgemäss nur er liefern kann, und für die Abklärung von Tatsachen, welche er besser kennt als die Behörde (BGE 130 II 449 E. 6.6.1; 128 II 139 E. 2b; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 994). Gemäss Art. 50 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die im Anhang VII aufgeführten Unterlagen und Bescheinigungen verlangen. Zu diesen zählen der Staatsangehörigkeitsnachweis der betreffenden Person, eine Kopie der Befähigungsnachweise oder des Ausbildungsnachweises, der zur Aufnahme des entsprechenden Berufes berechtigt, sowie gegebenenfalls eine Bescheinigung über die von der betreffenden Person erworbenen Berufserfahrung. Ferner können die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats den Antragsteller auffordern, Informationen zu seiner Ausbildung vorzulegen, soweit dies erforderlich ist, um festzustellen, ob diese möglicherweise von der im betreffenden Staat geforderten Ausbildung gemäss Art. 14 erheblich abweicht (Anhang VII zur Richtlinie 2005/36/EG, Ziff. 1 Bst. a und b). Infolgedessen kann die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats gegebenenfalls Informationen verlangen, die die Gesamtdauer des Studiums, die absolvierten Fächer und unter Umständen das Verhältnis zwischen theoretischem und praktischem Ausbildungsanteil betreffen. Kann der Antragsteller diese Informationen nicht beibringen, sollten sich die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats an die Kontaktstelle, die zuständige Behörde oder an eine sonstige einschlägige Stelle im Herkunftsmitgliedstaat wenden; sollte es nicht möglich sein, Informationen über die Ausbildung einzuholen, stützt sich die von der zuständigen Behörde getroffene Entscheidung auf die verfügbaren Informationen (vgl. "Von der Koordinatorengruppe gebilligter Verhaltenskodex für die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen - Nationale Verwaltungspraktiken, die unter die Richtlinie 2005/36/EG fallen", S. 6, anwendbar gemäss Urteil des BVGer B-3198/2019 vom 11. August 2020 E. 5.1; Urteile des BVGer B-5081/2020 vom 1. September 2021 E. 10.3.1 f., B-1184/2020 vom 25. Mai 2021 E. 3.4.1 f. und B-5129/2013 vom 4. März 2015 E. 5.1).

3.2 Vorliegend hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. April 2020, 15. Mai 2020 und 17. Juni 2020 zur Einreichung fehlender Dokumente aufgefordert, wobei sie die nachzureichenden Unterlagen genau bezeichnet hat und ihm mit Schreiben vom 4. August 2020 erneut eine Frist bis zum 4. September 2020 zur Nachreichung relevanter Dokumente zu Unterricht im Bereich des wissenschaftlichen Arbeitens angesetzt, weil sie dort Lücken festgestellt habe. Sie hat dem Beschwerdeführer darin erklärt, wie der Begriff des wissenschaftlichen Arbeitens zu verstehen sei. Die nachzuliefernden Dokumente müssten zudem von einer offiziellen Stelle (Schule, Universität, Bildungsinstitution) auf seinen Namen ausgestellt sein und die Vermittlung, den Erwerb von Kenntnissen in den obenerwähnten Lücken in Stunden/ECTS-Punkten beziffern.

Die Rüge des Beschwerdeführers bezieht sich einzig auf fehlende Anfragen der Vorinstanz in Bezug auf seine kaufmännischen Qualifikationen. Dabei handelte es sich indessen weder um Ausbildungsnachweise noch um Bescheinigungen über erworbene Berufserfahrung in ersichtlichem Zusammenhang mit dem in Frage stehenden Berufsbereich. Wie bereits dargelegt, ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz davon ausging, dass die kaufmännische Tätigkeit des Beschwerdeführers nicht geeignet sei, Fähigkeiten im wissenschaftlichen Arbeiten im Hinblick auf einen medizinischen Beruf zu belegen. Es kann ihr daher nicht vorgeworfen werden, sie hätte den Beschwerdeführer ausdrücklich auffordern sollen, weitere Nachweise zu dieser Tätigkeit einzureichen.

3.3 In Bezug auf die Rüge einer zu langen Verfahrensdauer weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass sie den Beschwerdeführer wiederholt auffordern musste, fehlende Unterlagen nachzureichen respektive diese postalisch und nicht auf elektronischem Weg einzureichen. Diese Frage kann indessen ohnehin offengelassen werden, da auf die Beschwerdebegehren bezüglich Schadenersatzzahlungen nicht einzutreten ist (vgl. E. 1 hievor).

3.4 Die Rüge, der Vorinstanz seien grobe Verfahrensfehler vorzuwerfen, erweist sich daher als unbegründet, soweit überhaupt darauf einzugehen ist.

4.
Im Ergebnis ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Anerkennung der Gleichwertigkeit des vom Beschwerdeführer in Deutschland erworbenen Diploms mit der schweizerischen Ausbildung als Physiotherapeut (Niveau Fachhochschule) verweigert hat beziehungsweise davon abhängig macht, dass der Beschwerdeführer die von ihr zur Bedingung gemachten Ausgleichsmassnahmen erfolgreich absolviert.

Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

5.
Entsprechend dem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrens-kosten werden mit Blick auf den Verfahrensaufwand und die Schwierigkeit der Streitsache auf Fr. 1'000.- festgesetzt (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 VGKE).

6.
Ausgangsgemäss ist dem Beschwerdeführer auch keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben, Zustellung erfolgt nach Massgabe des Europäischen Übereinkommens über die
Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland
[SR 0.172.030.5 / Sammlung der Europäischen Verträge [SEV]
Nr. 94] über die zuständige Zentralbehörde: Regierung der
Oberpfalz, Emmeramsplatz 8, DE-93047 Regensburg; Beilagen: Formular "Zustellungsersuchen" in doppelter Ausfertigung)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 15. Oktober 2021

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 811.21 Loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les professions de la santé (LPSan) LPSan Art. 12 Conditions requises pour l'octroi de l'autorisation - 1 L'autorisation d'exercer une profession de la santé sous propre responsabilité professionnelle est octroyée si le requérant:
¹	L'autorisation d'exercer une profession de la santé sous propre responsabilité professionnelle est octroyée si le requérant:
^a	est titulaire du diplôme correspondant visé à l'al. 2 ou d'un diplôme étranger reconnu;
^b	est digne de confiance et présente tant physiquement que psychiquement les garanties nécessaires à un exercice irréprochable de la profession, et
^c	maîtrise une langue officielle du canton pour lequel l'autorisation est demandée.
²	Les diplômes suivants sont nécessaires:
^a	pour les infirmiers: Bachelor of science HES/HEU en soins infirmiers ou diplôme d'infirmier ES;
^b	pour les physiothérapeutes: Bachelor of science HES en physiothérapie;
^c	pour les ergothérapeutes: Bachelor of science HES en ergothérapie;
^d	pour les sages-femmes: Bachelor of science HES de sage-femme;
^e	pour les diététiciens: Bachelor of science HES en nutrition et diététique;
^f	pour les optométristes: Bachelor of science HES en optométrie;
^g	pour les ostéopathes: Master of science HES en ostéopathie.
³	Toute personne titulaire d'une autorisation de pratiquer au sens de la présente loi est présumée remplir les conditions requises pour l'octroi d'une autorisation dans un autre canton.

SR 811.21 Loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les professions de la santé (LPSan) LPSan Art. 3 Compétences générales - 1 Les filières d'études visées à l'art. 2, al. 2, let. a, proposent en priorité une formation pratique et axée sur les patients.
¹	Les filières d'études visées à l'art. 2, al. 2, let. a, proposent en priorité une formation pratique et axée sur les patients.
²	A la fin de leur formation, les personnes qui suivent une filière d'études visée à l'art. 2, al. 2, let. a, doivent posséder en particulier les connaissances, les aptitudes et les capacités suivantes:
^a	être capables, sous leur propre responsabilité professionnelle et dans le respect des bonnes pratiques de la profession, de fournir des services de qualité dans le domaine de la santé;
^b	être capables d'appliquer de nouvelles connaissances scientifiques dans l'exercice de leur profession, de mener une réflexion permanente sur leurs aptitudes et leurs capacités et de les mettre à jour tout au long de leur vie;
^c	être capables de déterminer si les prestations qu'elles fournissent sont efficaces, adéquates et économiques et savoir se comporter en conséquence;
^d	connaître les facteurs qui contribuent au maintien et à la promotion de la santé des individus et de groupes de population et être capables de lancer des mesures qui permettent d'améliorer leur qualité de vie;
^e	disposer des connaissances nécessaires pour prendre des mesures préventives, des mesures diagnostiques, des mesures thérapeutiques, des mesures de réadaptation et des mesures palliatives;
^f	connaître les processus de réflexion, de décision et d'action dans le domaine de la santé, tenir compte de l'interaction entre les différentes professions de la santé et d'autres acteurs impliqués dans le système de soins et accorder leurs propres mesures de manière optimale à ces paramètres;
^g	connaître les bases légales régissant le système suisse de sécurité sociale et de santé publique et savoir les appliquer dans leur activité professionnelle;
^h	savoir présenter et documenter leurs actes de manière claire et pertinente;
ⁱ	être familiarisées avec les méthodes de la recherche dans le domaine de la santé et avec la pratique fondée sur des preuves scientifiques et être capables de participer à des projets de recherche;
^j	savoir exploiter le potentiel des outils de travail numériques dans le domaine de la santé.

SR 811.212 Ordonnance du 13 décembre 2019 relative aux compétences professionnelles spécifiques aux professions de la santé selon la LPSan (Ordonnance relative aux compétences LPSan, OCPSan) - Ordonnance relative aux compétences LPSan OCPSan Art. 3 Cycle bachelor en physiothérapie - Les personnes ayant terminé le cycle bachelor en physiothérapie doivent être capables:
^a	d'assumer la responsabilité professionnelle du processus physiothérapeutique auprès des patients ou des clients de tous âges et de coordonner les soins de physiothérapie;
^b	au moyen d'une consultation orale et de tests, de mener des analyses portant sur les fonctions, les mouvements et la douleur et, sur cette base, de poser un diagnostic et un pronostic physiothérapeutiques;
^c	de fixer des objectifs de physiothérapie en accord avec les patients ou les clients en tenant compte de leurs ressources;
^d	d'effectuer les interventions physiothérapeutiques en utilisant des techniques manuelles, des techniques de facilitation des mouvements et des méthodes d'entraînement thérapeutiques;
^e	de soutenir les personnes ayant une déficience fonctionnelle aiguë ou chronique dans l'adaptation de leur comportement moteur, le cas échéant, en recourant aux nouvelles technologies;
^f	d'effectuer les interventions physiothérapeutiques en se fondant sur les connaissances scientifiques actuelles et de vérifier leur efficacité au moyen de standards de qualité;
^g	de renforcer l'efficacité de l'intervention physiothérapeutique en utilisant une communication verbale, non verbale et tactile et en conseillant les patients ou les clients;
^h	d'identifier les besoins de recherche dans le domaine de la physiothérapie, de participer à la résolution de questions de recherche et, sur la base de leur expérience clinique, de contribuer à une transposition efficace des connaissances dans la pratique professionnelle;
ⁱ	de transmettre de manière adéquate les connaissances pertinentes en physiothérapie ainsi que les résultats et leur interprétation aux patients ou aux clients, ainsi qu'à leurs pairs et aux membres d'autres groupes professionnels, et de faire valoir la perspective de la physiothérapie au sein d'équipes interprofessionnelles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.