F-4166/2015 - 2016-08-12 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

F-4166/2015

Urteil vom 12. August 2016

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Besetzung Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,

Parteien vertreten durch Dr. iur. Adolf C. Kellerhals, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der 1980 in Kosovo geborene A._______ kam im Alter von sieben Jahren in die Schweiz und war bis 2014 im Besitz einer Niederlassungsbewilligung des Kantons Aargau. Im Januar 2002 heiratete er in seinem Heimatland eine ebenfalls aus dem Kosovo stammende Landsmännin. Diese reiste im August 2002 in die Schweiz ein und erhielt zunächst eine Aufenthalts-, dann eine Niederlassungsbewilligung. Im August 2007 wurde die gemeinsame Tochter des Ehepaares geboren (zu Vorstehendem: vgl. Ziff. 3.2.1 der Verfügung des Amtes für Migration und Integration des Kantons Aargau vom 8. Mai 2014 [Vorakten S. 42]).

B.
Am 13. Oktober 2006 wurde A._______ im Kanton Neuenburg zu einer 14-tägigen Freiheitsstrafe verurteilt, dies wegen unvollendeten versuchten Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs. Am 29. November 2013 - A._______ befand sich bereits im vorzeitigen Strafvollzug - verurteilte ihn das Regionalgericht Emmental-Oberaargau wegen mehrfacher qualifizierter und einfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe (zu beiden Verurteilungen: vgl. Sachverhalt B der o.g. Verfügung vom 8. Mai 2014 [Vorakten S. 45]; zum vorzeitigen Strafantritt: o.g. Urteil vom 29. November 2013 [Vorakten S. 24]).

C.
Aufgrund seiner Straffälligkeit widerrief das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau die Niederlassungsbewilligung von A._______ und ordnete auf den Termin seiner Haftentlassung die Wegweisung an. Die entsprechende Verfügung vom 8. Mai 2014 blieb unangefochten. Am 8. Juni 2015 wurde A._______ aus dem Strafvollzug entlassen und in sein Heimatland ausgeschafft (vgl. Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern vom 21. Mai 2015 sowie Flugbestätigung vom 30. März 2015 [Vorakten S. 4 und 49]).

D.
Mit Verfügung vom 3. Juni 2015 verhängte das SEM über A._______ ein zehnjähriges Einreiseverbot, das auch zu einer Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II) führte. Zur Begründung verwies das SEM auf dessen Verurteilung vom 29. November 2013. Die abgeurteilten Delikte, begangen über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren und ohne Rücksichtnahme auf familiäre Beziehungen, sprächen für eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Von daher - und vor dem Hintergrund von Art. 67 Abs. 3 AuG (SR 142.20) - sei zur Vermeidung künftiger Delikte eine Fernhaltemassnahme von 10 Jahren angezeigt. Die im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemachten familiären Gründe könnten allenfalls zu einer zeitweiligen Suspension des Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 5 AuG führen.

E.
Diese Verfügung hat der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 3. Juli 2015 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten. In der Hauptsache beantragt er, das Einreiseverbot sei aufzuheben, eventualiter auf maximal ein Jahr zu reduzieren und auf die Schweiz zu beschränken.

Der Beschwerdeführer behauptet eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs, da ihm der kantonale Antrag auf Erlass eines Einreiseverbots nicht zugestellt worden sei. Ausserdem habe die Vorinstanz mit der nur halbseitigen Begründung des Einreiseverbots ihre Begründungspflicht verletzt, und zwar sowohl im Hinblick auf die zehnjährige Dauer der Massnahme als auch im Hinblick auf seine familiären Interessen.

Auch in inhaltlicher Hinsicht habe die Vorinstanz seine familiäre und persönliche Situation unzureichend gewürdigt; vor allem sei nicht berücksichtigt worden, dass "praktisch die gesamte Familie" mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz lebe und er sich bis zum Strafantritt "mit eigener Arbeit seinen Lebensunterhalt verdient" habe. Mit Ausnahme der Verurteilung im Jahr 2006 habe er bis zum Jahr 2008 "ein korrektes Leben in der Schweiz geführt". Auch im Strafvollzug habe er sich wohl verhalten und sich im Hinblick auf seine Entlassung und die Wiederaufnahme seines Familienlebens bereits um eine Arbeitsstelle bemüht. Seine eigenen Interessen müssten Vorrang haben vor einem Einreiseverbot, für das keine Notwendigkeit bestehe und das von daher unverhältnismässig sei. Erst recht sei nicht ersichtlich, warum ihn die Vorinstanz als schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betrachte.

F.
In prozessualer Hinsicht hat der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sowie um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) ersucht. Diese beiden Gesuche hat das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2015 abgewiesen.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. September 2015 beantragt die Vor-instanz die Abweisung der Beschwerde. Dem Strafurteil vom 29. November 2013 zufolge sei der Beschwerdeführer interkantonal bis sogar international, dies mit professioneller Vorgehensweise, im Drogengeschäft tätig gewesen. Er habe die Gesundheit vieler Personen gefährdet und damit gegen besonders hohe Rechtsgüter verstossen. Aufgrund dessen gehe von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, was eine 10-jährige Fernhaltemassnahme rechtfertige. Der im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden strengere Beurteilungsmassstab ergebe sich daraus, dass Strafrecht und Ausländerrecht unterschiedliche Ziele verfolgten. Was die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II betreffe, so sei diese rechtskonform erfolgt, d.h. auf der Grundlage der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS II] (ABl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-VO]).

H.
In seiner darauffolgenden Replik vom 25. November 2015 stellt der Beschwerdeführer ergänzende Rechtsbegehren, zum einen, "subeventualiter sei die Dauer eines Einreiseverbotes nach richterlichem Ermessen angemessen zu reduzieren", zum anderen, "eventualiter sei vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Parteibefragung mit dem Beschwerdeführer durchzuführen". Er, der Beschwerdeführer, halte aber an seinem Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung fest. Nur so, allenfalls mittels mündlicher Parteibefragung, könne der - auch dem Strafurteil zugrunde liegende - Sachverhalt korrekt abgeklärt und sein dem Einreiseverbot entgegenstehendes persönliches Interesse deutlich gemacht werden. In diesem Rahmen seien auch die gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung sprechenden Gründe zu berücksichtigen, denn er, der Beschwerdeführer habe es seinerzeit aus Unkenntnis versäumt, die kantonale Verfügung vom 8. Mai 2014 anzufechten.

In Bezug auf die von ihm behaupteten Verletzungen des rechtlichen Gehörs bzw. der Begründungspflicht wiederholt und erläutert der Beschwerdeführer sein bisheriges Vorbringen. Diese Verletzungen seien, entgegen der Ausführungen in der Zwischenverfügung von 28. Juli 2015, schwerwiegend und müssten zur Aufhebung des gegen ihn verhängten Einreiseverbots führen. Was die materielle Beurteilung der Fernhaltemassnahme angehe, so habe er, wie bereits geschildert, ein "ausserordentlich starkes privates Interesse" am Wohl seiner Familie und damit an einer Einreisemöglichkeit in die Schweiz (S. 5). Seiner Ehefrau, welche mit ihrer Arbeit die Familie unterhalte, und dem gemeinsamen Kind sei es angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse in Kosovo nicht zuzumuten, künftig dort zu wohnen. Es könne davon ausgegangen werden, dass er, A._______, nicht mehr straffällig werde. Die fehlerfreie Interessensabwägung müsse zumindest zu einer erheblichen Reduktion der Einreiseverbotsdauer führen, sei es doch nach den mehr als vier Jahre zurückliegenden Drogendelikten nicht mehr gerechtfertigt, bei ihm von einer für die öffentliche Sicherheit und Ordnung schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG auszugehen. Die gegen ihn verhängte Fernhaltemassnahme verletze zudem das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107).

I.
Die Vorinstanz hat am 3. Dezember 2015 eine Duplik eingereicht und an ihrem bisherigen Vorbringen und ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde festgehalten. Die Duplik wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 15. Dezember 2015 zur Kenntnis gebracht. Hierzu erhielt er die Möglichkeit zur fakultativen Stellungnahme, von der er innerhalb der ihm eingeräumten Frist keinen Gebrauch machte.

J.
In einem Parallelverfahren (C-8140/2015) hat der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 13. Dezember 2015 eine vorinstanzliche Verfügung vom 30. November 2015 angefochten, mit der die von ihm beantragte Suspension des Einreiseverbots verweigert worden war. In jenem Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht die von ihm gleichzeitig als superprovisorische Massnahme beantragte Suspension für die Weihnachtsfeiertage mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2015 abgelehnt, was zum Rückzug der Beschwerde führte. In seiner Rückzugserklärung vom 11. Januar 2016 hat der Beschwerdeführer darum ersucht, den Akteninhalt jenes Verfahrens auch im hier vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt beider Verfahren wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). Über sie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG); ein zweitinstanzlicher Rechtsmittelweg gegen ein Einreiseverbot würde lediglich Angehörigen der EU- oder EFTA-Staaten offen stehen (Art. 11 Abs. 3 FZA [SR 0.142.112.681]; Art. 11 Abs. 3 Anhang K EFTA-Übereinkommen [SR 0.142.112.681]). Auch im Hinblick auf den vom Beschwerdeführer geltend gemacht Schutz des Familienlebens wäre eine weitere Beschwerde an das Bundesgericht nicht zulässig, geht es doch im vorliegenden Fall nicht um eine Konstellation von Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG, in der Art. 8 EMRK einen Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung vermitteln könnte (zur Zulässigkeit der bundesgerichtlichen Beschwerde auf dem Gebiet des Ausländerrechts vgl. Hansjörg Seiler in: Stämpflis Handkommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage 2015, Art. 83 N 20 ff. [insbesondere N 21 und N 25]).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 mit Hinweisen).

3.
Der Beschwerdeführer beanstandet die angefochtene Verfügung zunächst in formeller Hinsicht. Seiner Ansicht nach liegt eine Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV) darin, dass ihm der kantonale Antrag auf Erlass des Einreiseverbots nicht zugestellt bzw. zur Kenntnis gebracht wurde. Darüber hinaus wirft er der Vorinstanz vor, sich ungenügend mit seinen - einem Einreiseverbot entgegenstehenden - Argumenten auseinandergesetzt und dadurch die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleitete Begründungspflicht (Art. 35 VwVG) verletzt zu haben.

3.1 Mit beiden Einwänden hat sich das Bundesverwaltungsgericht bereits in der Zwischenverfügung vom 28. Juli 2015 auseinandergesetzt und den erstgenannten Einwand des Beschwerdeführers als unbehelflich bezeichnet. Auf die entsprechende Argumentation kann hier verwiesen werden.

3.2 Bezüglich des zweiten Einwands wurde im Rahmen der summarischen Prüfung festgehalten, dass die Begründung der Verfügung angesichts der Tragweite der Massnahme sehr knapp ausgefallen sei, "dass es sich jedoch - wenn überhaupt - nicht um eine schwerwiegende Verletzung der Verfahrensrechte handelt, welche eine Kassation des angefochtenen Entscheids rechtfertigen könnte"; einen entsprechenden Antrag habe der Beschwerdeführer auch nicht gestellt. Im Rahmen der hier vorzunehmenden vollumfänglichen Überprüfung ergibt sich kein anderes Bild. Die vorinstanzliche Begründung war tatsächlich äusserst rudimentär. Von einer Aufhebung der Verfügung kann jedoch aufgrund der genannten Umstände abgesehen werden, da das Einreiseverbot in rechtsgenügender Weise angefochten werden konnte, dem Bundesverwaltungsgericht dieselbe Kognition zukommt wie der Vorinstanz und dem Beschwerdeführer - der primär die ersatzlose Aufhebung der Verfügung verlangt - durch den Verzicht auf die Kassation kein unzumutbarer Nachteil entsteht (vgl. zur Heilung von Gehörsverletzungen BGE 137 I 195 E. 2.3.2 und BVGE 2012/24 E. 3.4 sowie Bernhard Waldmann/Jürg Bickel in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 29 N. 108 ff, 113, je mit Hinweisen).

4.

4.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung vom 3. Juni 2015 ist Art. 67 AuG, der in den Absätzen 1 und 2 eine Reihe von Tatbeständen aufführt, die ein Einreiseverbot nach sich ziehen oder nach sich ziehen können. Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann das SEM gegen ausländische Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreiseverbot verfügen. Dieses wird - so Art. 67 Abs. 3 AuG - für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (vgl. BVGE 2014/20 E. 5). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AuG).

4.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: Botschaft] BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Demgegenüber müssen bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3760 sowie Urteil des BVGer C 988/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 6.2 m.H.).

4.3 Wird gegen eine Person, welche nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und Art. 24 SIS II-Verordnung sowie Art. 20-22 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]).

5.

5.1 Die Vorinstanz begründet das gegen A._______ verhängte Einreiseverbot mit seiner strafrechtlichen Verurteilung durch das Regionalgericht Emmental-Oberaargau vom 29. November 2013 (vgl. Vorakten S. 19 ff.). Die mit diesem Urteil sanktionierten Straftaten - mehrfache qualifizierte und einfache Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfache Widerhandlungen gegen das Waffengesetz - stellen zweifellos Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, was vom Beschwerdeführer auch gar nicht bestritten wird. Seine in der Replik ausdrücklich geäusserte Überzeugung, von ihm werde künftig keine den vorherigen Verstössen entsprechende Gefahr mehr ausgehen, ist aufgrund der gegenteiligen gesetzlichen Vermutung (vgl. E. 4.2 am Ende) nicht massgeblich. Hinzu kommt, dass der unbedingt zu vollziehende Teil seiner Strafe erst am 8. Juni 2015 endete und die strafrechtliche Probezeit für den bedingt aufgeschobenen Strafrest erst am 8. Juni 2017 abgelaufen sein wird (vgl. Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 21. Mai 2015 [Vorakten S. 4]). Mit seinen Hinweisen auf die mehr als vier Jahre zurückliegenden Drogendelikte und sein Wohlverhalten während der Haft vermag der Beschwerdeführer jedenfalls die Vermutung der noch immer von ihm ausgehenden Gefährdung nicht zu erschüttern. Dass der Beschwerdeführer einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat, ist folglich nicht in Abrede zu stellen.

5.2 Fernhaltemassnahmen, welche die in Art. 67 Abs. 3 Satz 1 AuG genannte Höchstdauer von fünf Jahren überschreiten, sind - wie oben (E. 4.1) dargelegt - nur dann zulässig, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Ein solche Gefahr kann sich aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter ergeben (insb. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel oder organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung - unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte - oder auch aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt werden kann. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2013/4 E. 7.2.4). Insofern anerkennt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) - insbesondere im Falle von Betäubungsmitteldelikten - ein berechtigtes Interesse der Vertragsstaaten an einem harten Durchgreifen und einer damit einhergehenden zulässigen Einschränkung des Familienlebens (vgl. Urteile Yilmaz gegen Deutschland vom 17. April 2003, 52853/99, Ziff. 46; Baghli gegen Frankreich vom 30. November 1999, 34374/97, Ziff. 48 in fine; Mehemi gegen Frankreich vom 26. September 1997, 25017/94, Ziff. 37 und Entscheid Jankov gegen Deutschland vom 13. Januar 2000, 35112/97).

5.3 Der Vorinstanz zufolge resultiert die vom Beschwerdeführer ausgehende schwerwiegende Gefahr aus der Art seiner Delikte sowie aus dem langen Begehungszeitraum, der mit "rund zweieinhalb Jahren" angegeben wird, laut den im Strafurteil aufgeführten Einzeltaten aber ziemlich genau dreieinhalb Jahre - von Januar 2008 bis Juni 2011 - betrug (vgl. Urteil vom 29. November 2013 [Vorakten S. 25-29]). Aus dessen Kurzbegründung (Beschwerdebeilage 20, S. 7) geht hervor, dass die sanktionierten qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz - vor allem der Handel mit Kokain - die schwersten der insgesamt beurteilten Straftaten darstellten und daher massgeblich für die Höhe der Einsatzstrafe waren. Bejaht wurde ihre Qualifizierung aufgrund des mengen- und gewerbsmässigen Charakters im Sinne von aArt. 19 Ziff. 2 Bst. a und c der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121 [AS 1975 1220]). Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau hat bei der Begründung des Urteils (S. 5) darauf hingewiesen, dass das neue Recht im konkreten Fall nicht milder wäre. Zu den Tatkomponenten der Strafzumessung (S. 7 der Urteilsbegründung) führte es Folgendes aus:

"Dem Beschuldigten kann vorab der Handel mit ca. 10.909 Kilogramm Ko-kaingemisch - entsprechend fast 2.2 Kilogramm reinen Stoffes - mit einem entsprechenden Abnehmerkreis nachgewiesen werden. Dazu kommen ca. 9.005 Kilogramm Heroingemisch bzw. 1.35 Kilogramm reines Heroin, ca. 95.856 Kilogramm Marihuana, ca. 750 Gramm Haschisch sowie ca. 75 Kilogramm Streckmittel, mit welchen der Beschuldigte gehandelt hat. Das Ausmass des verschuldeten Erfolgs wiegt damit zweifellos einigermassen schwer.

Der Beschuldigte hat sein Drogengeschäft über einen Zeitraum von über drei Jahren betrieben und ist interkantonal (bis sogar international) tätig gewesen.

Die Art und Weise der Erfolgsherbeiführung darf als professionell bezeichnet werden (insbesondere aufgrund der Verwendung von verschiedenen Handies sowie von Codes). Der Beschuldigte hat zudem über ein einigermassen ausgeprägtes Lieferanten- und Abnehmernetz verfügt, welches ihm letztlich ermöglicht hat, in so grossem Umfang im Drogenhandel tätig zu sein.

Der Beschuldigte hat mit direktem Vorsatz gehandelt. Seine Beweggründe sind rein monetärer und damit egoistischer Art.

Den Widerhandlungen gegen das Waffengesetz kommt bei der Strafzumessung im Übrigen keine hervorragende Bedeutung zu."

In Bezug auf die Täterkomponente (S. 7 f. der Urteilsbegründung) legte das Regionalgericht Folgendes dar:

"Der Beschuldigte ist in normalen Familienverhältnissen in Wynau aufgewachsen und dort auch zur Schule gegangen (...). Er hat - allerdings ohne Abschluss - eine Lehre als Automonteur gemacht (...). Danach hat er immer wieder gearbeitet, aber vor allem auch von den Einnahmen seiner arbeitenden Ehefrau gelebt. Gemeinsam haben sie ein Kind (...).

(...)

Der Beschuldigte hat die ihm vorgeworfenen Tathandlungen überwiegend abgestritten und nur in geringem Ausmass ein Geständnis abgelegt. Vor Gericht ist er höflich aufgetreten. Ein solches (Aussage-)Verhalten ist insgesamt als neutral zu bewerten. Reue oder Einsicht können bei einem solchen Aussageverhalten nicht erwartet werden."

5.4 Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Straftaten sprechen generell für eine besondere Tätergefährlichkeit, denn qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz haben nicht nur in Bezug auf den Kreis der Opfer, sondern auch angesichts ihrer räumlichen Ausbreitungsmöglichkeiten gravierende Auswirkungen (vgl. E. 5.2). Die soeben (E. 5.3) dargelegte Begründung des Strafurteils erlaubt in Bezug auf A._______ keine andere Betrachtungsweise, geht doch aus ihr hervor, dass dieser trotz bereits vorhandener eigener Familie - die Tochter wurde 2007 geboren - und keineswegs aus der Not heraus straffällig wurde. Selbst wenn bei ihm nur ein geringes Rückfallrisiko bestehen sollte, so ist dieses Risiko angesichts der bedrohten Rechtsgüter nicht hinzunehmen und ändert nichts an der Einschätzung der von ihm ausgehenden Gefahr. Die professionelle Vorgehensweise bei seinen Drogengeschäften und sein - laut Urteilsbegründung -"einigermassen ausgeprägtes Lieferanten- und Abnehmernetz" (S. 7) sprechen erst recht dafür, dass die Möglichkeit deliktischer Rückfälle nicht vernachlässigt werden darf.

5.5 Damit ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt und dass in einer solchen Konstellation die fünfjährige Regelhöchstdauer des Einreiseverbots überschritten werden kann.

6.
Zu prüfen bleibt, ob die Fernhaltemassnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Häfelin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, S. 125).

6.1 Die vom Beschwerdeführer ausgehende schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung spricht für ein grosses öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung. Das infolgedessen anzuordnende Einreiseverbot hat vor allem spezialpräventiven Charakter: Während seiner Gültigkeitsoll es dem Beschwerdeführer die Möglichkeit nehmen, sein strafbares Verhalten in der Schweiz und im Schengen-Raum fortzusetzen; danach, bei künftigen Wiedereinreisen, soll es ihn von weiteren Verstössen gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit abhalten (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.). Ebenfalls zu berücksichtigen sind generalpräventive Aspekte, welche die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmepraxis schützen sollen und damit zu einer insgesamt funktionierenden Rechtsordnung beitragen (vgl. Urteil des BGer 2C_516/2014 vom 24. März 2015 E. 3.2 m.H.).

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass Strafrecht und Ausländerrecht unterschiedliche Ziele verfolgen und unabhängig voneinander anzuwenden sind. Während der Strafvollzug neben der Sicherheitsfunktion eine resozialisierende Zielsetzung hat, stellen die Fremdenpolizeibehörden die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Vordergrund und wenden bei ihrer Legalprognose einen strengeren und über die strafrechtliche Bewährungsfrist hinausgehenden Massstab an (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2). Dass die strafrechtliche Probezeit des Beschwerdeführers im Juni 2017 abgelaufen sein wird, bedeutet von daher nicht, dass er danach kein Risiko für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mehr darstellen würde.

6.2 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüberzustellen. Dieser beruft sich im Wesentlichen darauf, dass fast alle seine Angehörigen - und er selbst seit seiner Kindheit - in der Schweiz lebten und er sich, abgesehen von der Verurteilung im Jahr 2006, bis zum Jahr 2008 nichts habe zuschulden kommen lassen. Dies, sein Wohlverhalten im Strafvollzug sowie die bereits dort in die Wege geleitete Suche nach einem Arbeitsplatz für die Zeit nach seiner Entlassung genügt seiner Ansicht nach, um seinen eigenen Interessen absoluten Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an einer Fernhaltemassnahme einzuräumen (vgl. hierzu Sachverhalt E).

6.2.1 Die dargelegten Einwände zielen am eigentlichen Verfahrensgegenstand vorbei. Der Beschwerdeführer kann bereits aufgrund des rechtskräftigen Widerrufs seiner Niederlassungsbewilligung nicht mehr bei seiner Familie in der Schweiz wohnen. Es besteht auch kein Grund, die sachgerechten und mit der Widerrufspraxis übereinstimmenden Erwägungen der kantonalen Verfügung vom 8. Mai 2014 (vgl. dortige E. 3 [Vorakten S. 41-43]) in Zweifel zu ziehen. In dieser Verfügung geht das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau davon aus, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung in das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Recht auf Familienleben des Beschwerdeführers eingreift, weil seiner Ehefrau die Rückkehr in das gemeinsame Heimatland "schwer zumutbar" sei. Unter Hinweis auf die sogenannte Reneja-Praxis (BGE 130 II 176 E. 4.1, bekräftigt durch BGE 135 II 377 E. 4.4) bzw. die weit über zwei Jahre hinausgehende Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers hat es diesen Eingriff jedoch gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK als gerechtfertigt betrachtet (vgl. E. 3.2.4 und E. 4).

6.2.2 Das über den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot hat, über den Entzug des Aufenthaltsrechts hinaus, zur Folge, dass dieser seine hier lebenden Angehörigen nicht einmal mehr mittels Visum besuchen darf. Die Verhältnismässigkeit der Massnahme an sich wird dadurch nicht in Frage gestellt, wäre doch ansonsten das Instrument des Einreiseverbots gegenüber allen Personen mit Familienangehörigen in der Schweiz per se unzulässig (Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 8.2). Die Vorinstanz konnte die familiären Interessen des Beschwerdeführers nach familiärem Zusammensein demzufolge nur berücksichtigen, indem sie ihm in ihrer Verfügung Suspensionen des Einreiseverbots in Aussicht stellte und - was zu prüfen bleibt - für das Einreiseverbot eine angemessene Dauer anordnete.

6.3 Im Rahmen der Abwägung von öffentlichen und privaten Interessen ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die alleinige Verantwortung für den nur noch eingeschränkt möglichen Kontakt zu seinen Verwandten trägt. Immerhin können die gemeinsamen Beziehungen nicht nur im Rahmen von Suspensionen, sondern auch durch Besuche seiner Angehörigen in Kosovo und mithilfe moderner Kommunikationsmittel gepflegt werden. Dies garantiert auch der Kernfamilie, Ehefrau und Tochter, ein gewisses Mass an Familienleben, bei dem das Kindeswohl - es ist gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) vorrangig zu berücksichtigen - nicht ausser Acht gelassen wird.

Dass sich der Beschwerdeführer bis zum Einstieg in den Drogenhandel - abgesehen von der Verurteilung im Jahr 2006 - strafrechtlich unauffällig verhielt, kann ihm angesichts der Begehungszeitraums von dreieinhalb Jahren und der Professionalität seines Vorgehens nicht zugutegehalten werden. Dies gilt erst recht, weil seine Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz im Januar 2008, ohne Rücksicht auf die bereits vorhandene eigene junge Familie, ihren Anfang nahmen. All dies, die Schwere und besondere Gefährlichkeit seiner kriminellen Handlungen und die daraus resultierende Freiheitstrafe von sechs Jahren sprechen dafür, dass den familiären Interessen des Beschwerdeführers gegenüber den öffentlichen Interessen an seiner Fernhaltung kein Gewicht zukommt, das zur Reduzierung der ansonsten angemessenen Dauer des Einreiseverbots führen könnte. Dass sich ein Straftäter während der Haft wohl verhält, ist, zumal dies im eigenen Nutzen liegt, üblich. Von daher kann auch das vom Beschwerdeführerführ behauptete Wohlverhalten während seines Strafvollzug nicht die Interessenabwägung beeinflussen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Dauer des Einreiseverbots angemessen.

7.
Aufgrund der seiner Ansicht nach unvollständigen Erhebungen der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt. Dieser Antrag wurde in der Zwischenverfügung vom 28. Juli 2015 abgewiesen; es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb heute anders zu entscheiden wäre. Damit kann auf die betreffende Begründung in der genannten Zwischenverfügung verwiesen werden.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Zwischenverfügung vom 28. Juli 2015 offen gelassen, ob zu einem späteren Zeitpunkt eine Parteibefragung durchzuführen wäre. Diese erscheint nun, aufgrund der in den vorstehenden Erwägungen erfolgten Würdigung des verfahrensrelevanten Sachverhalts, nicht mehr erforderlich. Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass die Auswahl der unter Art. 12 VwVG nicht abschliessend aufgeführten Beweismittel gewissen Einschränkungen unterliegt (Art. 14 VwVG und Art. 19 VwVG i.V.m. den Bestimmungen des BZP) und sich nach deren Tauglichkeit und Beweiskraft richtet (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 468 f.). Zum anderen hat die Behörde nicht alles, was die betroffene Person für wünschbar hält, abzuklären. Gelangt sie bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, der zu beweisende Sachverhalt sei nicht geeignet, weitere Klärungen herbeizuführen, kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 131 I 153 E. 3).

7.2 In seiner Replik hat der Beschwerdeführer zu sämtlichen von ihm bestrittenen Punkten die Durchführung einer Parteibefragung beantragt. Diesbezüglich ist allerdings festzustellen, dass das Verwaltungsverfahren grundsätzlich schriftlich geführt wird und dass sich die Behörde nur nötigenfalls - so der Wortlaut von Art. 12 VwVG - anderer Beweismittel bedient (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., N 472). Eine solche Notwendigkeit besteht im vorliegenden Verfahren nicht, denn der Beschwerdeführer hat sich im Rahmen des Schriftenwechsels ausführlich zum Sachverhalt, der dem Einreiseverbot zugrunde liegt, und zu dessen Auswirkungen auf sein Privat- und Familienleben äussern können. Daher darf davon ausgegangen werden, dass eine Parteibefragung sein Vorbringen bestätigen und nicht zu neuen relevanten Erkenntnissen führen wird. Auch die in den Akten befindlichen Dokumente, zu denen sich der Beschwerdeführer explizit äussern will - das Strafurteil vom 29. November 2013 sowie die kantonale Verfügung vom 8. Mai 2014 betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung - reichen aus, um den für das Einreiseverbot entscheidungserheblichen Sachverhalt abschliessend beurteilen zu können. Schliesslich ist vor dem Hintergrund der von ihm begangenen Delikte und der einlässlich begründeten Strafverurteilung nicht ersichtlich, inwieweit es auf einen persönlichen Eindruck ankäme, der zuweilen für eine Parteibefragung sprechen kann (vgl. Krauskopf/Emmenegger/Babey in Praxiskommentar VwVG, Art. 12 N 111 ff.). Auf eine persönliche Befragung des Beschwerdeführers kann daher verzichtet werden.

8.
Die Abwägung der vorliegenden öffentlichen und privaten Interessen führt somit zum Ergebnis, dass das auf 10 Jahre befristete Einreiseverbot eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Der über das Einreiseverbot hinausgehende und vom Beschwerdeführer beanstandete Ausschluss der Bewegungsmöglichkeiten im Schengen-Raum ist auf seine Ausschreibung im SIS II zurückzuführen. Eine solche Ausschreibung erfolgt insbesondere angesichts von abgeurteilten oder zu befürchtenden Straftaten gewisser Schwere (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a oder Bst. b SIS-II-Verordnung), eine Voraussetzung, die im Falle des Beschwerdeführers erfüllt ist. Auch die Ausschreibung im SIS II ist somit rechtens.

9.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

10.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung steht ihm aufgrund seines Unterliegens nicht zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Dispositiv nächste Seite

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (mit den Akten[...])

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Kayser Barbara Giemsa-Haake

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

IR 0.632.31 Convenzione del 4 gennaio 1960 istitutiva dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) (con allegati, Alto finale e Dichiarazioni) AELS Art. 11 Sementi e agricoltura biologica - 1. Le disposizioni specifiche relative alle sementi figurano nell'allegato E.
¹	Le disposizioni specifiche relative alle sementi figurano nell'allegato E.
²	Le disposizioni specifiche relative all'agricoltura biologica figurano nell'allegato F.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 14 - 1 Ove i fatti non possono essere sufficientemente chiariti in altro modo, le autorità seguenti possono ordinare l'audizione di testimoni:
¹	Ove i fatti non possono essere sufficientemente chiariti in altro modo, le autorità seguenti possono ordinare l'audizione di testimoni:
^a	il Consiglio federale e i suoi dipartimenti;
^b	l'Ufficio federale di giustizia35 del Dipartimento federale di giustizia e polizia;
^c	il Tribunale amministrativo federale;
^d	le autorità in materia di concorrenza ai sensi della legge sui cartelli;
^e	l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari;
^f	l'Autorità federale di sorveglianza dei revisori;
^g	l'Amministrazione federale delle contribuzioni;
^h	la Commissione arbitrale federale per la gestione dei diritti d'autore e dei diritti affini.
²	Le autorità indicate al capoverso 1 lettere a, b, d-f e h affidano l'audizione dei testimoni a un impiegato idoneo.42
³	Le autorità indicate al capoverso 1 lettera a possono autorizzare all'audizione di testimoni anche persone estranee a un'autorità, incaricate d'un'inchiesta ufficiale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109