D-2453/2014 - 2015-08-12 - Asile - Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des BFM vom 10. April 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2453/2014

Urteil vom 12. August 2015

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Richter Fulvio Haefeli,

Gerichtsschreiberin Anne Kneer.

A._______,geboren (...),

Gambia,

Parteien vertreten durch lic. iur. Martina Culic,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 10. April 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, reiste am 14. Dezember 2009 im Alter von (...) Jahren als unbegleiteter Minderjähriger in die Schweiz ein. Das BFM lehnte sein Asylgesuch des gleichen Tages mit Verfügung vom 6. Juli 2010 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob diese jedoch aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

Zur Begründung seiner Verfügung führte das BFM im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe nach dem Putsch, bei dem sein Bruder beteiligt gewesen sei, noch jahrelang in Gambia gelebt und habe selbst nie Probleme mit den Behörden gehabt. Deshalb sei es unwahrscheinlich, dass er selber asylrelevante Nachteile durch die Behörden zu erwarten habe. Die Vorbringen würden daher den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Im vorliegenden Fall sei jedoch der Vollzug der Wegweisung in Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Aktenlage im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zumutbar. Deshalb sei der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.

Am 17. Februar 2014 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, es erwäge, seine vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen, da er seit dem (...) volljährig sei und damit die Gründe für eine vorläufige Aufnahme nicht mehr gegeben seien. Das BFM gab dem Beschwerdeführer gleichzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme.

C.
Mit Schreiben vom 17. März 2014 führte der Beschwerdeführer - handelnd durch seine Rechtsvertreterin - im Wesentlichen aus, er sei erst seit (Zeitangabe) ein junger Erwachsener. Er habe seinen Heimatstaat im Alter von (...) Jahren verlassen und sei als knapp (...)-jähriger unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender in die Schweiz eingereist. Seit seiner Einreise sei er stetig darum bemüht, die Kultur, Traditionen und die Umgangsformen der Schweiz kennenzulernen und einzuüben. Er habe damit ausserordentlich grossen Erfolg. So stehe er kurz davor, eine Berufslehre zu beginnen und fülle auch seine Freizeit mit sinnvollen Tätigkeiten, wobei er beim (Verein) aktiv sei und in einer Fussballmannschaft spiele. Er habe sich während äusserst prägenden Jahren seiner Entwicklung vom Kind zum jungen Erwachsenen in der Schweiz aufgehalten und habe hier die ordentlichen Schulen besucht, sich bei intensiven Fussballtrainings und im (Verein) betätigt und ein Praktikum in Vorbereitung auf eine Lehrstelle ab August 2014 absolviert. Im Dezember 2014 werde er bereits (...) Jahre in der Schweiz sein. Nach Gambia pflege er keine Kontakte und kenne seit seiner Einreise in die Schweiz niemanden mehr. Er verfüge in Gambia weder über Verwandte noch Bekannte, zu denen er Kontakt pflege. Ein tragfähiges Beziehungsnetz fehle ihm dort gänzlich. So wäre er bei einer Rückkehr vollumfänglich auf sich alleine gestellt. Demgegenüber sei er in der Schweiz nach seinem bald (...)jährigen Aufenthalt stark verwurzelt. Es sei ihm nicht zumutbar, aus diesem Umfeld gerissen zu werden, welches er sich während den vergangenen Jahren aktiv geschaffen habe. Er habe keinen Beruf, welche er in Gambia ausüben könne, und auch keine Berufserfahrung, welche ihm in Gambia dazu verhelfen könne, sich seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Hinzu komme die in Gambia herrschende prekäre Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, die es als höchst unwahrscheinlich erscheinen lasse, dass er eine Arbeitsstelle finde und sich eine wirtschaftliche Existenz aufbauen könne. Er habe zudem zu keinem Zeitpunkt die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz gefährdet. Aus diesen Gründen sei von einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzusehen.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Kursausweis des Grundsprachkurs Deutsch, Beurteilungsberichte der Oberstufe Z._______ der achten und neunten Klasse, ein Zeugnis des berufsvorbereitenden Schuljahres, eine Kursbestätigung für einen Intensivkurs Deutsch, eine Kursbestätigung des Junior-Senior-Kurs und das entsprechende Diplom, eine Bestätigung des Untermietsverhältnis und den entsprechenden Untermietvertrag sowie ein Arbeitszeugnis der (...) Y._______ zu den Akten.

D.
Mit Schreiben vom 25. März 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme seiner ehemaligen Beiständin zur Entwicklung und Integration zu den Akten.

E.
Mit Eingabe vom 4. April 2014 reichte der Beschwerdeführer ein Referenzschreiben seiner ehemaligen Betreuerin des Zentrums für unbegleitete minderjährige Asylsuchende sowie ein ausführliches Zwischenzeugnis seines Praktikums bei der (...) X._______ zu den Akten.

F.
Mit Verfügung vom 10. April 2014 - eröffnet am 14. April 2014 - hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

G.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2014 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und es sei die vorläufige Aufnahme weiterhin aufrecht zu erhalten. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 Bst. c AsylG (SR 142.31) und um Erlass eines Kostenvorschusses.

Zur Stützung seiner Vorbringen verwies der Beschwerdeführer auf die bei der Vorinstanz eingereichten Akten reichte eine Kostennote der Rechtsvertreterin zu den Akten.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2014 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, hiess die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 Bst. c AsylG gut und ordnete Frau lic. iur. Martina Culic, Rechtsanwältin, (...), als amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und das BFM eingeladen, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.

I.
Am 15. Mai 2014 reichte das BFM eine Vernehmlassung ein, wobei es die Abweisung der Beschwerde beantragte. Die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen könnten. Sie hielten vollumfänglich an den Erwägungen fest. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 20. Mai 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt.

J.
Mit Schreiben vom 27. August 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um baldigen Verfahrensabschluss, da das Verfahren ihn sehr belasten würde.

K.
Mit Eingabe vom 15. April 2015 ergänzte der Beschwerdeführer - nach entsprechender Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht - den Sachverhalt.

L.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2015 ersuchte der Beschwerdeführer um Mitteilung des Verfahrensstandes.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM respektive das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit den Wegweisungsvollzug betreffend (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG [SR 142.20]), kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

Gemäss Art. 84 AuG prüft das SEM periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind (Abs. 1); es hebt sie auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Abs. 2). Die Voraussetzungen der vorläufigen Aufnahme fallen weg, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig ist und es der ausländischen Person zumutbar und möglich ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2 -4 AuG).

4.

4.1 Das BFM begründet die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in der angefochtenen Verfügung damit, die Verfügung vom 6. Juli 2010 sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdeführer mache aktuell nicht geltend, seit diesem Entscheid habe sich der diesbezügliche rechtserhebliche Sachverhalt geändert. Es stehe somit rechtskräftig fest, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und der Vollzug der Wegweisung daher als zulässig zu beurteilen sei. Der Vollzug der Wegweisung sei zudem technisch möglich und praktisch durchführbar. Somit sei zu prüfen, ob die vorläufige Aufnahme infolge weiterhin bestehender Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu bestätigen oder aufzuheben sei. In Gambia herrsche aktuell keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt, welche einen Vollzug der Wegweisung generell als unzumutbar erscheinen lassen würde. In individueller Hinsicht stehe fest, dass der - im Übrigen keine gesundheitliche Probleme geltend machende - Ausländer am (...) volljährig geworden sei. Damit sei der zentrale Grund für die damalige Anordnung der vorläufigen Aufnahme nicht mehr gegeben. Das Vorbringen, er wäre im Heimatstaat völlig auf sich allein gestellt, sei nicht belegt und damit nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer habe im Asylverfahren angegeben, dass sich im Heimatstaat seine Mutter und seine Geschwister aufhalten; es sei ihm zuzumuten, sich über deren Verbleib zu erkundigen. Da er dort ausserdem die Schule besucht habe, verfüge er mit seinen ehemaligen Schulkollegen über weitere soziale Kontakte. Ausserdem sei im westafrikanischen Kontext davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über weitere Verwandte verfüge, an welche er sich bei Bedarf wenden könne. Dem Beschwerdeführer sei zwar zu Gute zu halten, dass er sich während seines rund (...)jährigen Aufenthaltes in der Schweiz um eine berufliche und soziale Integration bemüht habe. Die eingereichten Referenzschreiben und Schulzeugnisse attestierten ihm dabei ehrliche Bemühungen und gute Erfolge. Eine tatsächliche berufliche Integration sei ihm indessen nicht gelungen, da er bisher ausschliesslich Ausbildungen und Kurse absolviert habe und erst seit kurzem in einem Praktikum arbeite. Eine berufliche Ausbildung habe er nicht begonnen, geschweige denn abgeschlossen. Aus dem - im Übrigen durchaus positiven - eingereichten Arbeitszeugnis gehe nicht hervor, dass vorgesehen sei, ihm im Sommer 2014 eine Lehrstelle anzubieten. Er habe bis zu seinem (...). Lebensjahr die Schule in Gambia besucht. Dass er in der Schweiz über das normale Mass hinaus persönliche Beziehungen pflege, sei aus den Akten nicht ersichtlich. Aufgrund dieser Umstände und des letztlich nicht sehr langen Aufenthaltes in der Schweiz müsse jedenfalls
nicht davon ausgegangen werden, der (...)-jährige Beschwerdeführer sich hier derart verwurzelt habe, dass eine eigentliche Entwurzelung im Heimatstaat stattgefunden habe. Es werde zwar nicht in Abrede gestellt, dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr in seinen Heimatstaat mit Reintegrationsschwierigkeiten konfrontiert sein könnte. Die in der Schweiz erworbenen Schul- und Sprachkenntnisse, die im Praktikum gesammelte Berufserfahrung sowie seine offensichtlich vorhandenen Sozialkompetenzen würden ihm jedoch bei der Reintegration entgegenkommen. Daher sei der Vollzug der Wegweisung heute zulässig, möglich und zumutbar.

4.2 In seiner Beschwerde hielt der Beschwerdeführer dem im Wesentlichen entgegen, er habe einen Drittel seines gesamten Lebens in der Schweiz verbracht. Demnach sei vorliegend von einem verhältnismässig langen Aufenthalt in der Schweiz auszugehen. Die prägende Phase des Teenageralters sowie der Pubertät habe er in der Schweiz erlebt. Die Assimilierung an die schweizerische Kultur und Lebensweise sei weit fortgeschritten. Er sei seit seiner Einreise stetig darum bemüht, die Kultur, Tradition und die Umgangsformen der Schweiz kennenzulernen und einzuüben. Er habe damit ausserordentlich grossen Erfolg. So stehe er beispielsweise kurz davor, eine Berufslehre zu beginnen in einem Beruf, der ihm Freude bereite und in dem er seine Fähigkeiten leben könne. Auch seine Freizeit fülle er mit sinnvollen Tätigkeiten, indem er unter anderem als (Leiter) bei einem (Verein) aktiv sei und fest in einer Fussballmannschaft spiele, mit der er regelmässig trainiere. Er habe sich unbestreitbar während äusserst prägenden Jahren seiner Entwicklung vom Kind zum jungen Erwachsenen in der Schweiz aufgehalten und habe hier die ordentlichen Schulen besucht. Nach Gambia pflege er, seit er in die Schweiz gereist sei, keine Kontakte und kenne dort niemanden mehr. Demgegenüber sei er nach seinem bald (...)jährigen Aufenthalt in der Schweiz stark verwurzelt. In der Schweiz habe er ausserdem die Möglichkeit, einen Beruf zu erlernen, mit dem er sich später seinen Lebensunterhalt verdienen könne. Hier könne er auch in seiner Persönlichkeit weiter wachsen und sich weiterhin gewinnbringend in die Gesellschaft einbringen, indem er beispielsweise andere Jugendliche betreue und für sie eine Vorbildfunktion wahrnehme. Er habe die entscheidenden Ausbildungsjahre in der Schweiz verbracht. Seine berufliche Integration sei zweifellos noch nicht abgeschlossen. Doch stehe er kurz davor, eine Berufslehre zu beginnen. Während seinen (...) Jahren Aufenthalt in der Schweiz habe er seine erfolgreiche berufliche Integration Schritt für Schritt in die Wege geleitet, indem er zunächst Deutsch gelernt, danach während mehreren Jahren die ordentliche Schule besucht habe und nun schliesslich ein einjähriges Praktikum auf seinem späteren Beruf absolviere. Im Sommer 2014 werde er voraussichtlich an seinem Praktikumsplatz eine Berufslehre beginnen können. Die zunehmende Verwurzlung in der Schweiz habe zweifelsohne bei ihm eine zunehmende Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge, was angesichts des Umstandes, dass er im Jahr 2006 seine ganze Familie verloren habe und im Oktober 2009 auch der Nachbar gestorben sei, der ihm in dieser Situation als alleinstehendes Kind den einzigen Rückhalt gegeben habe. Dies habe dazu geführt, dass er alle Angebote, die er in der
Schweiz zu einer erfolgreichen Integration erhalten habe, dankbar angenommen habe und sehr gut umsetze. Infolge der mit der Verwurzelung in der Schweiz einhergehenden Entwurzelung aus dem Heimatland lasse seine Rückkehr als unzumutbar erscheinen. In Gambia verfüge er weder über Verwandte noch Bekannte, zu denen er Kontakt pflege. Ein tragfähiges Beziehungsnetz fehle ihm in Gambia vollends. Würde er nach Gambia zurückgeschickt, wäre er dort vollumfänglich auf sich alleine gestellt. Er besitze keinen Beruf, den er in Gambia ausüben könnte, und auch keine Berufserfahrung, die ihm in Gambia helfen könnte, seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Hinzu komme die in Gambia herrschende prekäre Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage, die es als höchst unwahrscheinlich erscheinen lasse, dass er in Gambia eine Arbeitsstelle finden oder sich eine genügende wirtschaftliche Existenz aufbauen könnte. Darüber hinaus habe er zu keinem Zeitpunkt die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz gefährdet. Vielmehr fungiere er seinerseits im (Verein) wie auch im Fussballtraining als Vorbild für die anderen Jugendlichen. Auch sonst seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, die gegen ein Aufrechterhalten seiner vorläufigen Aufnahme sprechen würden. Aus diesen Gründen sei von einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme abzusehen.

4.3 Im Schreiben vom 15. April 2015 machte der Beschwerdeführer geltend, er spiele immer noch Fussball beim FC W._______. Auch engagiere er sich bei den (...) in Y._______ und besuche auch den (Verein) in Y._______ immer wieder.

4.4 Aus den eingereichten Referenzschreiben und Stellungnahmen geht insbesondere folgendes hervor:

4.4.1 Die ehemalige Beiständin des Beschwerdeführers bemerkte in ihrer Stellungnahme vom 17. März 2014 im Wesentlichen, der Beschwerdeführer habe sich von Anfang an in grosser Selbstverantwortung um seinen Bildungs- und Integrationsprozess bemüht. Er sei von der Bezugsperson des Zentrums für unbegleitete Minderjährige als emotional ausgeglichene, verbindliche und zuverlässige Person beschrieben worden. Er begegne allen Personen gleichermassen mit Ruhe, Respekt und Freundlichkeit. Er habe nur mit denjenigen Personen Beziehungen aufgebaut, welche genauso diszipliniert für die Schule gearbeitet hätten wie er. In X._______ sei er regelmässig in den (Verein) und habe begonnen, sich bei diversen Aktivitäten des (Vereins) einzubringen und zu engagieren. In der Schule sei der Beschwerdeführer den Lehrkräften schnell als diszipliniert und intelligent aufgefallen. Im Sommer 2014 könne er wahrscheinlich in (Pflegezentrum) X._______ eine Ausbildung als (Beruf) beginnen. Er habe selber ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft gefunden. Aufgrund seines hohen Selbständigkeitsgrads habe die Beiständin einem Auszug aus dem Zentrum für unbegleitete minderjährige Asylsuchende mehrere Monate vor Erreichung der Volljährigkeit zustimmen können. Mit den Alltagsverrichtungen und dem Mitbewohner komme der Beschwerdeführer gut zurecht. Er sei zudem auch ein talentierter Fussballspieler. Sein Verein sei von seinen Fähigkeiten so überzeugt gewesen, dass sie ihm nicht nur die Vereinskosten erlassen hätten, sondern auch die Transportkosten für die Trainings übernommen hätten. Seine Priorität liege nach wie vor bei der Schule und der Arbeit. Durch seine hilfsbereite Art und seine vielen Interessen sei dem Beschwerdeführer in den vergangenen viereinhalb Jahren eine beispiellose Integrationsleistung gelungen. Er habe die Möglichkeiten, die ihm die schnelle vorläufige Aufnahme geboten habe, selbstverantwortlich genutzt. Der Beschwerdeführer befinde sich hier in der Schweiz in einem Bildungsprozess, der ihm ermögliche, in zwei bis drei Jahren unabhängig von der Sozialhilfe zu leben. Eine Rückkehr nach Gambia würde seine Chancen ungleich erschweren, da er die Schule dort nicht abgeschlossen habe und keine Beziehungen mehr zum Herkunftsland vorhanden seien.

4.4.2 Aus dem Zwischenzeugnis (des Pflegezentrums) X._______ vom 31. März 2014 ist hervorzuheben, dass der Beschwerdeführer am 1. August 2013 ein Praktikum im (Beruf) im Vollzeitpensum begonnen habe. Er habe sich gut eingearbeitet und eigne sich laufend weitere Kenntnisse zur Ausübung seiner Tätigkeiten an und setze diese in der Praxis um. Bekannte Aufgaben erledige er zuverlässig, gewissenhaft und er erbringe eine gute Arbeitsleistung innerhalb der vorgegebenen Zeit. Die Bewohnenden und Mitarbeitenden würden den respektvollen und wertschätzenden Umgang sowie die fröhliche Art des Beschwerdeführers schätzen. Eine gute Zusammenarbeit sei ihm wichtig und er beteilige sich an gemeinsamen Aufgaben. Sein Verhalten gegenüber Vorgesetzten sei jederzeit korrekt und loyal.

4.4.3 Die damalige Betreuerin des Zentrums für unbegleitete Minderjährige führte in ihrem Referenzschreiben vom 1. April 2014 im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei als begeisterter Fussballer sofort im Fussballklub aufgenommen worden. Durch seinen Fleiss habe er sich die deutsche Sprache in kurzer Zeit angeeignet und habe die Unterstufe mit guten Noten abschliessen können. Er habe sich seit seiner Einreise in die Schweiz unermüdlich bemüht, seinen Integrationsprozess zu beschleunigen. Er sei ein vorbildlicher junger Mensch, der trotz Fehlen jeglicher familiärer Unterstützung einen vielversprechenden Weg in der Schweiz angetreten habe. Er sei ein ausgezeichnetes Beispiel einer gelungenen Integration. Menschen wie er seien ein Gewinn für unsere Gesellschaft.

5.

5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung unmöglich, unzulässig oder unzumutbar, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 AuG). Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann, er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen, und er kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 2 -4 AuG).

5.2 Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4. m.w.H.). Bei der Prüfung der drei genannten Kriterien ist auf die im Zeitpunkt des Entscheides bestehenden Verhältnisse abzustellen.

5.3 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.

6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

6.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es denm Beschwerdeführer im ordentlichen Asylverfahren nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Gambia ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

6.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Gambia lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

6.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.

7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Neben den im Gesetz beispielhaft aufgezählten Faktoren können namentlich auch die fehlenden oder mangelhaften medizinischen Behandlungsmöglichkeiten, die Beeinträchtigung des Kindeswohls bei minderjährigen Gesuchstellern oder eine Kombination von Faktoren wie Alter, Beeinträchtigung der Gesundheit, fehlendes Beziehungsnetz, düstere Aussichten für das wirtschaftliche Fortkommen von Bedeutung sein, immer vorausgesetzt, dass sie zu einer konkreten Gefährdung führen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.1-7.7 m.w.H. und Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 5 E. 6e, 1994 Nr. 20, 1994 Nr. 19, 1994 Nr. 18). Wird eine solche festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.2 Auch eine Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 sowie die vom Bundesverwaltungsgericht übernommene Praxis der ARK in EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2.3 S. 259 f.; EMARK 2005 Nr. 6 E. 6. S. 55 ff., je mit weiteren Hinweisen).

7.3

7.3.1 Zunächst ist mit der Vorinstanz einig zugehen, dass in Gambia zurzeit weder Krieg oder Bürgerkrieg herrscht noch eine Situation allgemeiner Gewalt vorliegt, weshalb von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der dortigen Lage ausgegangen werden kann.

7.3.2

7.3.2.1 Zu prüfen bleibt die Frage, ob für den Beschwerdeführer eine Rückkehr in seinen Heimatstaat konkret zumutbar ist. Der Beschwerdeführer verliess Gambia gemäss eigenen Angaben im Oktober 2009 im Alter von (...) Jahren und gelangte am 12. Dezember 2009 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Er befindet sich demnach seit gut (...) Jahren in der Schweiz und verbrachte somit den grössten Teil seiner Adoleszenz hier.

7.3.2.2 Der Beschwerdeführer, heute (...)-jährig, ist gemäss den eingereichten Berichten bestens integriert. Nach seiner Ankunft in der Schweiz und der Anordnung der vorläufigen Aufnahme, besuchte er zunächst einen Grundlagenkurs Deutsch, um dann die achte und neunte Klasse der Sekundarstufe 1 in Z._______ sowie im Anschluss das Berufsvorbereitende Schuljahr (BVS) mit Schwerpunkt Integration zu absolvieren, welche er jeweils erfolgreich abschloss. So fallen bereits in den eingereichten Zeugnissen sein gutes Arbeits- und Lernverhalten auf, wobei insbesondere explizit sein grosses Lernpotenzial und seine Motivation unterstrichen werden. Zudem absolvierte er im Rahmen des BVS bereits erste individuelle Berufspraktika. Im August 2013 begann der Beschwerdeführer schliesslich bereits ein einjähriges Praktikum in der (...) X._______. In seinem Zwischenzeugnis verweisen seine Vorgesetzten unter anderem auf seine ruhige und besonnene Art. Sein Verhalten sei jederzeit korrekt und loyal. Zudem sei er interessiert, sich weiterzuentwickeln. Es ist davon auszugehen, dass er nach Regelung seines Aufenthaltes eine Ausbildungsstelle finden dürfte. Der Beschwerdeführer hat daher den für das zukünftige Berufsleben wesentlichen Teil der Sozialisation im Umfeld und in der Kultur der Schweiz erlebt. Neben dem Vollzeitpraktikum im Bereich Pflege spielt der Beschwerdeführer leidenschaftlich Fussball beim FC W._______, besucht den (Verein) Y._______ und engagiert sich seit Februar 2013 zusätzlich aktiv bei den (...), wo er nahezu jeden Samstagabend im Winterhalbjahr zunächst als (Leiter) und seit Erlangung der Volljährigkeit als (Leiter) tätig ist. Als solcher (Leiter) ist der Beschwerdeführer unter anderem für die Durchsetzung der Hallenregeln, die Vorbereitung und den Abbau der Gerätschaften und Einrichtung, die Animation der teilnehmenden Jugendlichen zu Beteiligung und Bewegung, die regelmässige Besprechung innerhalb des Leistungsteams, die Unterstützung der (Leiter) an diversen Posten und die Regelung von Auseinandersetzungen und Schwierigkeiten (vgl. dazu insbesondere Bericht zum Abend 58 vom 7. Februar 2015) verantwortlich. An den meisten Abenden ist der Beschwerdeführer als alleiniger (Leiter) anwesend und trägt so zusammen mit den Projektleiterinnen die Verantwortung für den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung. Im diesbezüglichen Arbeitszeugnis der beiden Projektleiterinnen wird auf sein ausserordentliches Engagement und seine Vorbildfunktion verwiesen und ihm eine hohe Zuverlässigkeit und Selbständigkeit attestiert. Zudem habe er sich während seiner Tätigkeit bei den (...) enorm weiterentwickelt. Er gehe offen und zuvorkommend auf andere zu und werde als Ansprechperson sehr geschätzt. Er habe sich schnell in die
Gruppe des Leitungsteams integriert und dort viele Freundschaften geschlossen. Aus dem Aktenstudium ist weiter ersichtlich, dass der Beschwerdeführer zusammen mit dem ehemaligen Projektleiter der (...) in einer Wohngemeinschaft wohnt, was die erwähnten neuen Freundschaften, welche er durch die (...) schliessen konnte, belegt und dadurch zudem offensichtlich wird, dass es sich bei diesen Kontakten nicht um oberflächliche Bekanntschaften handelt. Es ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass er eine überdurchschnittliche Sozialisierung in der Schweiz durchlaufen und in absolut selbständiger Weise ein breites soziales Beziehungsnetz mit gleichaltrigen Personen aufgebaut hat. An dieser Stelle ist anzumerken, dass sich der Beschwerdeführer auch nach Erlass der angefochtenen Verfügung bei den (...) sowie beim FC W._______ engagierte, und es ihm demnach gelungen ist, als junger Erwachsener in einer überaus schwierigen Situation weiterhin engagiert und motiviert zu bleiben, was ein Zeichen von bemerkenswerter Charakterstärke und Integrität ist.

7.3.2.3 Kontakte in sein Heimatland sind hingegen aus den Akten keine ersichtlich. So schilderte er im ordentlichen Asylverfahren in glaubhafter Weise, dass er seine Mutter und Geschwister verloren und nicht mehr wiederzufinden vermochte. Dies wurde vom BFM in der Verfügung vom 6. Juli 2010 nicht in Zweifel gezogen und als glaubhaft erachtete. Eine Wiedervereinigung sollte nach einer derart langen Landesabwesenheit und der mehrheitlich einfachen Infrastruktur Gambias im administrativen Bereich auch heute kaum möglich sein (vgl. dazu UN Committee on Economic, Social and Cultural Rights (CESCR), Concluding observations on the initial report of the Gambia, E/C.12/GMB/CO/1, 6. März 2015). Es ist entgegen der angefochtenen Verfügung auch unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer den Kontakt zu ehemaligen Schulkollegen in Gambia wiederherstellen könnte, zumal der Beschwerdeführer Gambia auch wegen des fehlenden Beziehungsnetzes im Jahr 2009 verliess. Hätte er bereits damals einen vertiefen Kontakt zu Schulkammeraden gepflegt, hätte er als (...)-jähriger kaum die Flucht nach Europa gewagt. Auch das BFM führte in seinem Schreiben vom 17. Februar 2014 an den Beschwerdeführer bezüglich der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aus, dass der Vollzug der Wegweisung zum damaligen Zeitpunkt unter anderem als nicht zumutbar angesehen wurde, da der Beschwerdeführer über kein soziales Netz im Heimatstaat verfüge. Weshalb das BFM in der angefochtenen Verfügung zu einem anderen Schluss gelangte, wobei es sich vorwiegend auf Mutmassungen und Verallgemeinerungen stützte, ist nicht ersichtlich. Jedenfalls ist aus den Akten kein einziges positives Indiz, welches direkt auf ein Beziehungsnetz oder eine Kontaktnahme des Beschwerdeführers mit Personen aus Gambia hinweist, ersichtlich. Daher muss davon ausgegangen werden, dass er in den gut (...) Jahren seines Aufenthaltes in der Schweiz keine mit den hiesigen Bindungen vergleichbare Beziehung zu in Gambia lebenden Personen hat aufrechterhalten respektive aufbauen können.

7.3.2.4 Der Grad der Integration ist zwar in der Schweiz als solcher nicht von rechtlicher Bedeutung, da es im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung nur um die Ermittlung der im Heimat- oder Herkunftsland, in welches zu Rückreise geprüft wird, bestehenden konkreten Gefährdung geht. Jedoch würde der Beschwerdeführer heute bei einem allfälligen Wegweisungsvollzug aus einer Lebensstruktur, die während der letzten und entscheidenden Jahre seiner Persönlichkeitsentwicklung und seinen Alltag geprägt hat und welche sich erheblich von derjenigen in Gambia unterscheiden dürfte, herausgerissen. Nach der Praxis der schweizerischen Asylbehörden (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2, m.w.H.) kann die Verwurzelung einer asylsuchenden Person in der Schweiz eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt; eine solche Überlagerung der früheren Sozialisierung durch die aktuelle Einbettung in die schweizerische Gesellschaft ist insbesondere bei Kindern und Jugendlichen aber auch bei jungen Erwachsenen zu beobachten. Angesichts der weit fortgeschrittenen Integration betreffend die schweizerische Kultur und Lebensweise des jungen und vor Ausbildung stehenden Beschwerdeführers und seiner während mehr als fünf Jahren eingesetzten, sämtliche Lebensbereiche betreffenden Prägung durch die hiesigen Verhältnisse einerseits und der bei einer Rückkehr nach Gambia erfolgenden Trennung von seinem nächsten ausserfamiliären sozialen Umfeld andererseits ist bei ihm in Berücksichtigung der für die Beurteilung der Unzumutbarkeit wesentlichen Faktoren für den Fall einer Rückkehr ins Heimatland eine konkrete Gefährdung seiner physischen und psychischen Gesundheit und Weiterentwicklung wegen Entwurzelung und mangelnden positiven Reintegrationsfaktoren zu bejahen (vgl. so auch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-2743/2011 und E-2744/2011 vom 19. September 2013).

7.4
In Berücksichtigung der geschilderten Umstände kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass im vorliegenden Einzelfall im Sinne einer Gesamtbetrachtung, der Vollzug der Wegweisung im heutigen Zeitpunkt nach wie vor als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist. Aus den Akten ergeben sich keinerlei Hinweise auf ein unbotmässiges Verhalten des Beschwerdeführers, welches eine nähere Prüfung unter dem Gesichtspunkt des Ausschlussgrundes von Art. 83 Abs. 7 AuG bedingen würde. Die Voraussetzungen für eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG sind damit gegeben.

8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 10. April 2014 ist aufzuheben. Der Beschwerdeführer bleibt vorläufig aufgenommen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin hat mit der Beschwerdeschrift eine Kostennote vom 7. Mai 2014 zu den Akten gereicht, die als angemessen erscheint. Indessen wurden weitere Eingaben bis zum Urteilszeitpunkt eingereicht. Auf die Nachforderung einer aktualisierten Kostennote kann jedoch verzichtet werden, da sich der diesbezügliche Aufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt. Die Parteientschädigung wird unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 7 VGKE) auf insgesamt Fr. 2450.- festgesetzt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 10. April 2014 wird aufgehoben. Der Beschwerdeführer bleibt vorläufig aufgenommen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2450.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Anne Kneer

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7