C-2089/2014 - 2015-08-12 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2089/2014

Urteil vom 12. August 2015

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Besetzung Richter Antonio Imoberdorf, Yannick Antoniazza-Hafner,

Gerichtsschreiber Kilian Meyer.

X._______,
Parteien
vertreten durch Dr. iur. Marion Jakob, Rechtsanwältin,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der aus der Republik Kosovo stammende Beschwerdeführer (geb. 1983) reiste im Jahr 1991 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt im Kanton Solothurn eine Aufenthaltsbewilligung, später eine Niederlassungsbewilligung. Er besuchte sechs Jahre lang die Primarschule, danach zwei Jahre eine Werkklasse und verbrachte zwei weitere Jahre in einem Jugendheim (vgl. Akten des Migrationsamts des Kantons Solothurn [SO act.] 369 f.). Er absolvierte eine Anlehre zum Fahrzeugwart und arbeitete danach von Oktober 2002 bis Juni 2005 über ein Temporärbüro als Maschinenassistent (vgl. Beilagen des Beschwerdeführers [BF Beilagen] 5 - 7). Gemäss kantonalen Akten war er in diesem Zeitraum vorübergehend auch arbeitslos (vgl. SO act. 64). Von Juli 2005 bis November 2013 arbeitete er als Maschinenassistent bei der M._______ AG in N._______ (vgl. Beilagen des Beschwerdeführers [BF Beilagen] 8 u. 9). Der Beschwerdeführer hat mit seiner Schweizer Freundin Y._______ (geb. 1984) drei Kinder: A._______ (geb. 2008), B._______ (geb. 2010) und C._______ (geb. 2012). Gemäss Vereinbarung vom 11. Juli 2013 (von der KESB genehmigt am 19. September 2013) steht die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu und hat der Vater bei Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 510.- pro Kind zu bezahlen (vgl. BF Beilage 10; SO act. 239 - 241).

B.
Der Beschwerdeführer wurde in den Jahren 1997 bis 2000 wiederholt beschuldigt, Straftaten begangen zu haben, und gab diese teils zu, so etwa einen Einbruchdiebstahl im Januar 1998 (vgl. SO act. 76 ff.; 94 ff.; 110 f.; 222 f.). Ob er in diesem Zeitraum, d.h. als Jugendlicher, für eine oder mehrere Straftaten verurteilt wurde, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Mit Urteil des Amtsgerichts S._______ vom 11. August 2005 wurde er wegen einfacher Körperverletzung, einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, Raufhandels, gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfacher Hehlerei, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes zu 16 Monaten Zuchthaus bedingt verurteilt (vgl. Akten des Staatssekretariats für Migration [SEM act.] 1 S. 9 u. 28; SO act. 12 - 28). Das kantonale Migrationsamt verwarnte den Beschwerdeführer daraufhin mit Schreiben vom 17. Januar 2006 (vgl. SO act. 11).

C.
Das Amtsgericht S._______ verurteilte den Beschwerdeführer am 27. Juni 2012 wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, Raubes, mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, alles begangen im Jahr 2010, zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren (vgl. SEM act. 1 S. 9 u. 27; SO act. 312 - 383). Die Freiheitsstrafe verbüsste er von Januar 2013 bis Januar 2014 in der Vollzugsform des elektronisch überwachten Hausarrests («Electronic Monitoring»; vgl. SEM act. 1 S. 4; SO act. 263 u. 309).

D.
Das kantonale Migrationsamt widerrief mit Verfügung vom 18. September 2013 die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn an, die Schweiz am Tag der Entlassung aus dem Strafvollzug zu verlassen. Zur Begründung wurde angeführt, er sei wiederholt straffällig und zu Freiheitsstrafen von insgesamt drei Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht sei im Urteil vom 27. Juni 2012 von einem erheblichen Verschulden ausgegangen, das durch die beträchtliche kriminelle Energie und Gewaltbereitschaft sowie egoistische Motive erhöht werde. Die Interessen der Schweizer Kinder fielen zwar ins Gewicht, doch lasse die Schwere der Delikte und die Unbelehrbarkeit eine besondere Rücksichtnahme nicht zu (vgl. SEM act. 1 S. 23 - 26). Das kantonale Verwaltungsgericht wies die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 13. Januar 2014 ab (vgl. SEM act. 1 S. 1 - 10).

E.
Das kantonale Migrationsamt forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. März 2014 auf, die Schweiz bis am 15. März 2014 zu verlassen und gewährte ihm das rechtliche Gehör betreffend Erlass eines Einreiseverbots (vgl. SO act. 213 f.). Der Beschwerdeführer bat mit Schreiben vom 11. März 2014 darum, die Dauer des Einreiseverbotes auf ein Minimum zu beschränken, damit er mit seiner Familie zusammen leben könne (vgl. SEM act. 1 S. 29 - 33).

F.

Das Bundesamt für Migration (BFM; heute: SEM) verfügte am 19. März 2014 ein achtjähriges Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer sowie die Ausschreibung der Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II). Zur Begründung wurde auf die Verurteilungen zu insgesamt drei Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe hingewiesen. Angesichts der teils schweren Verstösse und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei die Massnahme erforderlich. Der Beschwerdeführer habe sein Wohlverhalten während längerer Zeit im Ausland unter Beweis zu stellen. Es stehe ihm die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen die zeitweilige Suspension des Einreiseverbots zu beantragen. Unter Berücksichtigung des langen Aufenthalts in der Schweiz und der familiären Beziehungen werde die Fernhaltemassnahme auf acht Jahre festgelegt. Die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 20. März 2014 eröffnet (vgl. SEM act. 3 S. 36 - 39).

G.

Mit Rechtsmitteleingabe vom 21. April 2014 beantragt der Beschwerdeführer, das Einreiseverbot sei per sofort aufzuheben, eventualiter sei es auf die Dauer eines Jahres, subeventualiter auf zwei Jahre zu befristen. Zudem sei ihm zu erlauben, alle drei Monate in die Schweiz zu reisen, und es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Zur Begründung führt er aus, er sei in der Schweiz aufgewachsen, lebe seit vielen Jahren mit seiner Partnerin zusammen und habe mit ihr drei Kinder. Seine Freundin und die Kinder hätten ihren Partner, Vater und Versorger verloren. Auch die Grosseltern seien betroffen. Eine ganze Familie werde zerstört. Dabei habe der Strafrichter ihm keine ungünstige Prognose gestellt. Das Opfer der strafbaren Handlung, die er im Jahr 2010 verübt habe, habe ihm, der sich aufrichtig entschuldigt habe, längst verziehen. Der einzige Grund für seine Delinquenz, die Drogensucht, sei weggefallen. Eine Überschreitung der fünfjährigen Maximaldauer des Einreiseverbots sei qualifiziert begründungspflichtig. Die familiären Bindungen und das Kindeswohl seien zu berücksichtigen. Die Kinder müssten im Falle einer achtjährigen Einreisesperre die wichtigsten Lebensjahre ohne ihren Vater verbringen, und auch die Beziehung zur Partnerin werde faktisch verunmöglicht. Seine Partnerin und die Kinder würden zu Sozialfällen und die Grosseltern müssten das Haus verkaufen. Aus all diesen Gründen sei das achtjährige Einreiseverbot unverhältnismässig.

H.

Das Bundesverwaltungsgericht wies das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mit Zwischenverfügung vom 22. Mai 2014 ab. Zudem wies das Gericht den Beschwerdeführer darauf hin, dass für Gesuche um zeitweilige Suspension das SEM zuständig ist (Art. 67 Abs. 5 AuG).

I.

Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 10. Juni 2014 die Abweisung der Beschwerde. Die geltend gemachte enge Verbundenheit zur Partnerin und den Kindern hätten den Beschwerdeführer bisher nicht von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten können. Inwieweit er seine Sucht im Griff habe, stehe nicht fest. Einreiseverbote könnten sodann gegenüber Drittstaatsangehörigen auch aus generalpräventiven Gründen erlassen werden. Allfällige Gesuche um befristete Suspension des Einreiseverbots werde man prüfen.

J.

Der Beschwerdeführer führt mit Replik vom 12. August 2014 aus, er habe die Drogensucht überwunden, weshalb ihm eine günstige Prognose zu stellen sei. Er habe ein Methadonprogramm absolviert und sei seit einem halben Jahr «völlig clean». Dass er seine Suchtproblematik im Griff habe, werde mit drei Arztzeugnissen belegt. Ihm sei der bedingte Vollzug gewährt worden, was nur bei günstiger Prognose der Fall sei. Das Einreiseverbot sei auch mit generalpräventiven Gründen nicht zu rechtfertigen.

K.

Die Vorinstanz reduzierte das Einreiseverbot mit Verfügung vom 21. August 2014 wiedererwägungsweise auf die Dauer von fünf Jahren (gültig bis am 17. März 2019). Mit Schreiben vom 22. August 2014 teilte die Vorinstanz dies dem Beschwerdeführer mit und führte aus, man habe damit den nun deutlich zu Tage getretenen Bemühungen, die Sucht in den Griff zu bekommen, sowie der familiären Situation «mehr als angemessen» Rechnung getragen. Gleichentags liess die Vorinstanz dem Gericht dieses Schreiben in Kopie zukommen mit der Bitte, das Verfahren unter Berücksichtigung des Wiedererwägungsentscheids weiterzuführen. Der Beschwerdeführer teilte mit Schreiben vom 21. September 2014 mit, dass er an den gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich festhalte.

L.
Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2014 Gelegenheit, den Sachverhalt zu aktualisieren und abschliessende Bemerkungen anzubringen. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 11. Februar 2015 diverse Unterlagen ein und teilte mit, dass er bis anhin noch kein Gesuch um zeitweilige Suspension des Einreiseverbots gestellt habe, weil er sich vorerst auf das vorliegende Verfahren konzentrieren wolle.

M.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten, soweit sie das Einreiseverbot betrifft (Art. 50 und 52 VwVG). Auf das Rechtsbegehren Nr. 2 betreffend wiederkehrende zeitweilige Suspensionen ist nicht einzutreten, da solche Gesuche beim SEM einzureichen sind (Art. 67 Abs. 5 AuG) und Streitgegenstand nur sein kann, was vom Anfechtungsgegenstand erfasst wird (vgl. Urteil des BVGer C-939/2012 vom 18. September 2013 E. 1.3).

1.3 Die Vorinstanz hat das ursprünglich achtjährige Einreiseverbot wiedererwägungsweise auf die Dauer von fünf Jahren reduziert. Soweit die Beschwerde dadurch nicht gegenstandslos geworden ist, bleibt der Rechtsstreit aufrechterhalten (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Das SEM kann Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner. Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor, wenn gesetzliche Vorschriften missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Eine Gefährdung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn der Betroffene eine schwerwiegende Gefahrfür die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

3.2 Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines EU-Mitgliedstaates besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS II zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 u. Art. 24 der SIS-II-Verordnung [ABl. L 381/4 vom 28.12.2006]). Damit wird dem Betroffenen grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK, ABl. L 105/1 vom 13.4.2006]). Die Mitgliedstaaten können dem Betroffenen aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise gestatten bzw. ihm ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 Visakodex [ABl. L 243/1 vom 15.9.2009] i.V.m Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii Visakodex).

4.

4.1 Die Vorinstanz stützt das wiedererwägungsweise auf die Dauer von fünf Jahren befristete Einreiseverbot allgemein auf Art. 67 AuG und begründet dieses primär mit der Verurteilung des Beschwerdeführers zu Freiheitsstrafen von insgesamt drei Jahren und vier Monaten (vgl. Sachverhalt Bst. B und C). Der Beschwerdeführer bringt vor, der Erlass eines Einreiseverbotes sei unzulässig, weil ihm keine ungünstige Prognose gestellt werden könne. Die Vorinstanz vertritt demgegenüber die Auffassung, der Beschwerdeführer habe sich im Ausland zu bewähren, und verweist darauf, dass ein Einreiseverbot gegenüber einem Drittstaatsangehörigen auch aus generalpräventiven Gründen - unabhängig der individuellen Prognose der betroffenen Person - erlassen werden dürfe.

4.2 Das Einreiseverbot ist eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3813; Urteil des BVGer C 1383/2014 vom 19. Mai 2015 E. 5.4). Das Einreiseverbot knüpft an das Risiko einer künftigen Gefährdung an. Bei der Prognosestellung ist indes naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen, was sich im Wortlaut von Art. 67 Abs. 2 AuG klar ausdrückt und auch der Absicht des Gesetzgebers entspricht (vgl. BBl 2002 3760; Urteile des BVGer C 5556/2014 vom 28. Mai 2015 E. 3.1 sowie C 2731/2011 vom 18. November 2011 E. 4.3 je m.H.; kritisch Andreas Jörger/Patrick Sutter, Einreiseverbot nach Art. 67 AuG: Konkretisierungen auf dem Weg zu einer verhältnismässigen Praxis, in: Sicherheit&Recht 2/2013, S. 81 ff.). Bei Drittstaatsangehörigen kommt der Rückfallgefahr daher nicht dieselbe zentrale Bedeutung zu wie bei freizügigkeitsberechtigten Personen (vgl. Art. 5 Anhang I FZA [SR 0.142.112.681]; BGE 139 II 121 E. 5.3 m.H), und es darf auch generalpräventiven Überlegungen Rechnung getragen werden (vgl. Urteile des BGer 2C_516/2014 vom 24. März 2015 E. 4.3.2 und 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5; BGE 136 II 5 E. 4.2). Zu beachten ist im Weiteren, dass Strafrecht und Ausländerrecht unterschiedliche Ziele verfolgen. Während der Strafvollzug auch der Resozialisierung dient, steht für die Migrationsbehörden das Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Daraus ergibt sich ein strengerer Beurteilungsmassstab (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.). Zudem muss im Zusammenhang mit schweren Straftaten selbst ein relativ geringes Restrisiko nicht hingenommen werden (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.1).

4.3 Der Beschwerdeführer hat während seiner Anwesenheit in der Schweiz diverse Verbrechen (insb. Raub [Art. 140 StGB], gewerbs- und bandenmässiger Diebstahl [Art. 139 StGB]) und Vergehen (z.B. Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 2 StGB) begangen und wurde wiederholt zu längerfristigen Freiheitsstrafen verurteilt (vgl. Sachverhalt Bst. B und C), was bei der Prognosestellung zu würdigen ist (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 m.H. sowie hinten E. 5.2). Das Amtsgericht S._______ hat dem Beschwerdeführer im Juni 2012 einen Hang zur Gewalt sowie eine beträchtliche kriminelle Energie attestiert und den teilbedingten Strafvollzug gewährt, obwohl es die Rückfallgefahr als beträchtlich einstufte (vgl. SO act. 372). Auch aufgrund der Art und Anzahl der Delikte sowie der erst kurzen Zeit, in der sich der Beschwerdeführer in Freiheit und ohne den Druck eines Aufenthaltsverfahrens bewähren musste, ist von einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit auszugehen. Zum Einwand des Beschwerdeführers, mit der Drogensucht sei der alleinige Grund für seine Delinquenz weggefallen, ist festzuhalten, dass im Strafurteil vom 27. Juni 2012 darauf hingewiesen wird, dass er regelmässig Kokain konsumiert und die Taten oft unter Alkoholeinfluss begangen habe, jedoch stets um das Unrecht seiner Taten gewusst habe und in seiner Entscheidungsfreiheit nicht eingeschränkt gewesen sei (vgl. SO act. 329 u. 369 sowie hinten E. 5.3.2). Der Beschwerdeführer hat mithin unter dem Gesichtspunkt von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG (Verletzung und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Schweiz) klarerweise hinreichenden Anlass für die Verhängung eines Einreiseverbots gegeben.

5.

5.1 Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz im Rahmen der Ermessensausübung zu Recht nicht vom Erlass eines Einreiseverbots abgesehen hat, und - falls diese Frage bejaht wird - welche Dauer des Einreiseverbots angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeitsteht bei dieser Prüfung im Vordergrund. Es ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann,Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 613 ff.).

5.2 Die fünfjährige Regelhöchstdauer eines Einreiseverbots kann überschritten werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (vgl. Art. 67 Abs. 3 AuG). Dieses Kriterium ist im Folgenden im Rahmen der Gewichtung des öffentlichen Interesses zu prüfen. Die Vorinstanz hat das Einreiseverbot wiedererwägungsweise auf fünf Jahre befristet, tat dies aber namentlich auch, um privaten Interessen Rechnung zu tragen (vgl. Sachverhalt Bst. K). Sie ging folglich nach wie vor von einer schwerwiegenden Gefahr aus, welche grundsätzlich eine Überschreitung der Regelhöchstdauer rechtfertigen würde, zumal ansonsten die Verhängung eines Einreiseverbots von fünf Jahren gleichbedeutend mit der Nichtberücksichtigung privater Interessen gewesen wäre. Anzumerken ist, dass Art. 67 Abs. 3 AuG bei Vorliegen einer schwerwiegenden Gefahr die Überschreitung der Regelhöchstdauer zwar zulässt, die zuständige Behörde indessen nicht davor befreit, im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung zu prüfen, ob die besonderen Umstände des konkreten Falles eine Überschreitung rechtfertigen (vgl. etwa Urteil des BVGer C-6121/2014 vom 28. Mai 2015 E. 7 f.).

5.3 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG kann sich aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insb. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter, aus der mehrfachen Begehung - unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte - oder aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt werden kann, ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.2 sowie BGE 139 II 121 E. 6.3 je m.H.).

5.3.1 Angesichts der wiederholten schweren Delinquenz des Beschwerdeführers (vgl. E. 4.3) besteht an dessen Fernhaltung ein erhebliches öffentliches Interesse. Zu berücksichtigen ist, dass er bereits als Jugendlicher straffällig und namentlich auch wegen Gewaltdelikten angezeigt wurde (vgl. Sachverhalt Bst. B; SO act. 222 f.). Danach delinquierte er über Jahre hinweg immer wieder und beging dabei wiederholt Delikte gegen das besonders schützenswerte Rechtsgut der körperlichen Integrität (vgl. BGE 125 II 521 E. 4a). Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 2005 mit einer längerfristigen Freiheitsstrafe (16 Monate bedingt) bestraft; er hatte als junger Erwachsener diverse Einbruchdiebstähle verübt, zwei einfache Körperverletzungen begangen (wobei er bei einer davon dem Opfer eine Eisenstange auf den Kopf und mehrmals auf den Rücken schlug), sich der Hehlerei schuldig gemacht und mehrfach das Betäubungsmittelgesetz übertreten (vgl. SO act. 223). Danach erhielt er eine Chance, sich zu bewähren, und wurde von der Migrationsbehörde lediglich verwarnt (vgl. SO act. 11). Als er im Jahr 2010 rückfällig wurde, beging er nicht nur geringfügige Delikte; seine Taten zeugen im Gegenteil von einer ausgeprägten Gewaltbereitschaft und Abgebrühtheit. So raubte er gemeinsam mit einem Kollegen einen Mann mit vorgehaltenem Messer auf offener Strasse aus (vgl. Akten der Strafabteilung des Richteramts S._______ [Strafakten SO] Box 5 Nr. 7 act. 271 ff.). Eine Gewaltkomponente ist auch beim Erwerb, Lagern und der Weitergabe einer Kalaschnikow AK 47 erkennbar. Das Strafgericht stufte die Art der Tatbegehung insgesamt als kaltblütig, hemmungs- und skrupellos ein und wies darauf hin, die Verantwortungslosigkeit sei insbesondere angesichts der Tatsache bemerkenswert, dass er mehrfacher Familienvater sei (vgl. SO act. 145 f. u. 274; Strafakten SO Band 1 act. 122 f. sowie Box 5 Nr. 7 act. 144 ff.). Er wurde daraufhin im Jahr 2012 wiederum zu einer längerfristigen - zweijährigen - Freiheitsstrafe verurteilt, wobei ihm der bedingte Vollzug lediglich für ein Jahr gewährt und die Probezeit auf die gesetzliche Maximaldauer von fünf Jahren (vgl. Art. 44 Abs. 1 StGB) angesetzt wurde. Das Gericht ging von fehlender Einsicht, Gewaltbereitschaft und einer beträchtlichen Rückfallgefahr aus (vgl. SO act. 372 u. 380).

5.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der einzige Grund für die Delinquenz sei seine Drogensucht gewesen. Er sei im Methadonprogramm und habe keine Lustgefühle mehr, härtere Drogen zu nehmen. Er bereue seine Taten und wolle nur für seine Familie da sein (vgl. BF Beilage 17 f.). Dass die Ursache der Delinquenz des Beschwerdeführers indes nicht - wie behauptet - ausschliesslich in seinem Drogenkonsum lag, wurde bereits dargetan (vgl. E. 4.3). Davon ging das Strafgericht nicht aus, und dies behauptete der Beschwerdeführer damals auch selber noch nicht. So antwortete er in der polizeilichen Einvernahme vom 23. November 2010 auf die Frage, weshalb er vom Raubopfer Geld gewollt habe: «Für die Disco. Für den Eintritt und zum Trinken» (vgl. Strafakten SO, Box 5 Nr. 7, act. 274). Die Behauptung, das damalige Raubopfer habe dem Beschwerdeführer längst verziehen, wird nicht belegt; wie es sich damit verhält, ist vorliegend auch nicht von Bedeutung, vermag dieser Umstand doch die Gefährdungsprognose nicht zu beeinflussen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen (vgl. insb. BF Beilagen 14 ff. u. 20) ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seine Straftaten mittlerweile ernsthaft bereut, sich tatsächlich im Methadonprogramm befindet und um Abstinenz bemüht und sich nichts mehr zu Schulde kommen liess - jedenfalls bestehen keine anderslautenden Hinweise. Dessen ungeachtet kann aufgrund des vorangegangenen, langjährigen delinquenten Verhaltens des Beschwerdeführer nicht bereits angenommen werden, es gehe von ihm aktuell keine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mehr aus. Der Beschwerdeführer wurde erst im Januar 2014 aus dem Strafvollzug entlassen und musste die Schweiz im März 2014 verlassen (vgl. Sachverhalt Bst. C und E). Namentlich aufgrund der Tatsache, dass er seit dem Jugendalter immer wieder Straftaten verübte und die Kriminalität gleichsam als eingeschliffenes Verhaltensmuster in seiner Biographie erscheint, kann nicht bereits heute von einer gefestigten Wandlung ausgegangen werden. In diesem Zusammenhang ist auch die kriminalistische Forschung zu berücksichtigen, welche aufzeigt, dass die Rückfallgefahr bei Wiederholungstätern wie dem Beschwerdeführer markant erhöht ist (vgl. Jörger/Sutter, a.a.O., S. 89 m.H.; Klaus Mayer/Patrick Zobrist, Psychologie des kriminellen Verhaltens, in: Meyer/Schildknecht [Hrsg.], Dissozialität, Delinquenz und Kriminalität - Ein Handbuch für die interdisziplinäre Arbeit, 2009, S. 33 ff.). Aufgrund der nach wie vor erheblichen Rückfallgefahr, der wiederholten Delinquenz und der über Jahre hinweg manifestierten, ausgeprägten Gewaltbereitschaft ist mithin davon auszugehen, dass vom Beschwerdeführer eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, welche die Verhängung einer mehr als fünf Jahre dauernden Fernhaltemassnahme zuliesse (vgl. Art. 67 Abs. 3 AuG).

5.4 Aufgrund der schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist ohne weiteres von einem grossen öffentlichen Fernhalteinteresse auszugehen (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 und 7.2). Das Hauptaugenmerk der Massnahme liegt in ihrer spezialpräventiven Zielsetzung. Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz und im Schengen-Raum entgegenwirken und ihn überdies dazu anhalten, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu begehen. Gewichtig ist sodann das generalpräventive Interesse, die öffentliche Sicherheit durch eine konsequente Massnahmepraxis zu schützen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.)

5.5 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Familienangehörigen gegenüber zu stellen. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen familiäre Gründe geltend: er sei in der Schweiz aufgewachsen, lebe seit vielen Jahren mit seiner Lebenspartnerin zusammen und habe gemeinsam mit ihr drei Kinder. Seine Partnerin und die Kinder hätten ihren Partner, Vater und Versorger verloren und müssten nun aufs Sozialamt; auch die Grosseltern seien von der Massnahme betroffen (vgl. Sachverhalt Bst. G).

5.5.1 Die Beschränkung des Familienlebens ist in erster Linie auf den Verlust des Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen (vgl. Sachverhalt Bst. D). Die dadurch bewirkte Einschränkung des Privat- bzw. Familienlebens kann hier aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.4 m.H.). Die Pflege des regelmässigen persönlichen Kontakts zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Partnerin und den gemeinsamen Kindern scheitert somit bereits an der fehlenden Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz. Es stellt sich deshalb vorliegend einzig die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält, wobei die Prüfung auch mit Blick auf das Kindeswohl zu erfolgen hat (vgl. Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [SR 0.107, nachfolgend: KRK]). Das Kindesinteresse, mit beiden Elternteilen persönliche Kontakte pflegen zu können, ist im Rahmen der Interessenabwägung vorrangig zu berücksichtigen. Das Kindeswohl geniesst indes keinen absoluten Vorrang; auch das Interesse, die Öffentlichkeit vor Straftätern zu schützen, ist gewichtig (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.6 m.H.). Das Einreiseverbot bedeutet für den Beschwerdeführer vorab einen administrativen Zusatzaufwand, da er für Besuche in der Schweiz jeweils um die Aussetzung des Einreiseverbots ersuchen muss (Suspension, vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Erfahrung zeigt freilich, dass die von der Vorinstanz gewährten Suspensionen deutlich kürzer ausfallen als bei der Anwendung der allgemeinen Einreisebestimmungen gemäss Schengen-Recht (90 Tage je 180 Tagezeitraum; vgl. BVGE 2014/1 E. 4.2 m.H.). Hierdurch werden die Möglichkeiten des Beschwerdeführers, die familiären Beziehungen zu pflegen, empfindlich eingeschränkt (vgl. Urteil C-6121/2014 E. 8.3.2 m.H.).

5.5.2 Angesichts der bekanntermassen schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse im Kosovo kann von der Freundin des Beschwerdeführers vernünftigerweise nicht verlangt werden, ihrem Partner mit den Kindern dorthin zu folgen. Dem ausgeprägten öffentlichen Fernhalteinteresse stehen somit gewichtige private Interessen des Beschwerdeführers und seiner Familie gegenüber. Mit der wiedererwägungsweise erfolgten Reduktion der Dauer des Einreiseverbots auf fünf Jahre hat die Vorinstanz diesen privaten Interessen Rechnung getragen. Auf diese Weise werden nicht nur die Bemühungen des Beschwerdeführers um Drogenabstinenz (vgl. BF Beilage 14 ff.; 20) und sein glaubhaft geäussertes Bestreben, in Zukunft seine Verantwortung als Familienvater wahrnehmen zu wollen (vgl. BF Beilage 17 f.), angemessen berücksichtigt, sondern auch die Interessen der Freundin Y._______ (vgl. BF Beilage 12; 19), der drei gemeinsamen Kinder sowie der Grosseltern (vgl. BF Beilage 11). Eine weitere Reduktion der Dauer der Fernhaltemassnahme wäre jedoch vor dem Hintergrund des ausgeprägten öffentlichen Fernhalteinteresses, namentlich des gewichtigen Interesses der Öffentlichkeit am Schutz vor Gewaltstraftätern, nicht zu rechtfertigen. Während der Geltungsdauer des Einreiseverbots können die familiären Kontakte mittels Telefon, moderner Kommunikationsmittel und Besuchen der Partnerin und der Kinder im Kosovo gepflegt werden (vgl. auch BF Beilage 19). Im Übrigen wurde der Beschwerdeführer mehrfach - von der Vorinstanz wie vom Gericht - darauf hingewiesen, dass ihm die Möglichkeit offen steht, aus wichtigen Gründen mittels Gesuchs die zeitweilige Suspension des Einreiseverbots beim SEM zu beantragen (vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG); von dieser Möglichkeit hat er bis anhin noch keinen Gebrauch gemacht (vgl. Sachverhalt Bst. L).

5.6 Das verhängte Einreiseverbot stellt somit sowohl im Grundsatz als auch hinsichtlich der (wiedererwägungsweise auf fünf Jahre reduzierten) Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Im Übrigen ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden (Art. 49 VwVG), namentlich auch nicht, dass dem Beschwerdeführer die Einreise in das Hoheitsgebiet sämtlicher Schengen-Staaten verboten wurde (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.5 m.H.). Es bleibt den Schengen-Staaten unbenommen, ihm bei Vorliegen besonderer Gründe die Einreise ins eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. vorne E. 3.2 in fine).

6.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten (vgl. E. 1.2) und sie nicht durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden ist (vgl. E. 1.3).

7.

Insoweit die Beschwerde nicht durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden ist, hat der in den verbleibenden Punkten unterliegende Beschwerdeführer die ermässigten Verfahrenskosten von Fr. 600.- zu tragen (vgl. Art. 58 Abs. 3 i.V.m. Art. 63 VwVG; Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Pfleiderer, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 58 N. 54). Dem Beschwerdeführer ist sodann im Umfang, in dem die Beschwerde zufolge Wiedererwägung gegenstandslos geworden ist, zu Lasten der Vorinstanz eine gekürzte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 VwVG, Art. 7 ff . VGKE sowie Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE). Diese wird - mangels Kostennote - nach gerichtlichem Ermessen und in Würdigung sämtlicher Bemessungsfaktoren auf Fr. 1'000.- festgesetzt (vgl. Art. 14 VGKE).

Dispositiv S. 16

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird und sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Die ermässigten Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss abgegolten. Der Restbetrag von Fr. 400.- wird zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 1000.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Akten retour)

- das Migrationsamt des Kantons Solothurn (Ref-Nr. [...])

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Ruth Beutler Kilian Meyer

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.158
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).159
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 5 Prestataire de services - (1) Sans préjudice d'autres accords spécifiques relatifs à la prestation de services entre les parties contractantes (y inclus l'accord sur le secteur des marchés publics pour autant qu'il couvre la prestation de services), un prestataire de services, y compris les sociétés conformément aux dispositions de l'annexe I, bénéficie du droit de fournir un service pour une prestation sur le territoire de l'autre partie contractante qui ne dépasse pas 90 jours de travail effectif par année civile.
^a	si le prestataire de services bénéficie du droit de fournir un service selon le par. 1 ou en vertu des dispositions d'un accord visé au par. 1;
^b	ou, lorsque les conditions mentionnées sous point a) ne sont pas réunies, si l'autorisation de fournir un service lui a été accordée par les autorités compétentes de la partie contractante concernée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 140 - 1. Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
¹	Quiconque commet un vol en usant de violence à l'égard d'une personne, en la menaçant d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle ou en la mettant hors d'état de résister est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
²	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins si son auteur se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse pour commettre le brigandage.
³	Le brigandage est puni d'une peine privative de liberté de deux ans au moins,
⁴	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au moins s'il met la victime en danger de mort, lui fait subir une lésion corporelle grave ou la traite avec cruauté.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 123 - 1. Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, intentionnellement, fait subir à une personne une autre atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est puni sur plainte d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	L'auteur est poursuivi d'office,

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 44 - 1 Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
¹	Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
²	Le juge peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pour la durée du délai d'épreuve.
³	Le juge explique au condamné la portée et les conséquences du sursis ou du sursis partiel à l'exécution de la peine.
⁴	Le délai d'épreuve commence à courir à la notification du jugement exécutoire.38

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.