A-2726/2014 - 2014-08-12 - Impôts indirects - Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA); Sicherstellungsverfügung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2726/2014

Urteil vom 12. August 2014

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Besetzung
Richter Pascal Mollard,

Gerichtsschreiber Beat König.

A._______ GmbH,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),

Abteilung LSVA,

Vorinstanz.

Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA);
Gegenstand
Sicherstellungsverfügung.

Sachverhalt:

A.
Die A._______ GmbH wurde gemäss Handelsregistereintrag des Kantons D._______ am 17. Oktober 2005 gegründet. Alleiniger Geschäftsführer und einzelzeichnungsberechtigt ist B._______. Einzige Gesellschafterin der A._______ GmbH ist die C._______ AG.

B.

Mit Verfügung vom 14. Mai 2014 verlangte die Eidgenössische Oberzolldirektion (OZD; im Folgenden auch: Vorinstanz) von der A._______ GmbH gestützt auf Art. 48 der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 2000 (SVAV, SR 641.811) die Sicherstellung von Fr. 14'400.- für das Fahrzeug [...]. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Bezahlung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für dieses Fahrzeug erscheine als gefährdet, da B._______ (auch) bei der E._______ GmbH Geschäftsführer gewesen sei und diese Gesellschaft erfolglos gemahnte LSVA-Rechnungen aufweise. Die OZD legte die zu leistende Sicherheit auf die für die nächsten drei Monate mutmasslich zu erwartenden Abgaben fest. Aufgrund der durchschnittlichen Fahrleistung im April 2014 ging sie von mutmasslichen monatlichen Abgaben von Fr. 4'772.- aus und rundete die Sicherheitsleistung für drei Monate (auf die nächsten Fr. 100.- bzw.) auf Fr. 14'400.- auf.

C.

Gegen diese Sicherstellungsverfügung erhob die A._______ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 16. Mai 2014 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die Sicherstellungsverfügung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Eidgenössischen Zollverwaltung aufzuheben bzw. zu «annullieren». Eventualiter fordert sie, unter Aufhebung der Sicherstellungsverfügung sei erst «nach Ablauf der Zahlungsfrist» eine Sicherheitsleistung «festzulegen». Ferner stellt sie den Antrag, «die Höhe der Sicherheitsleistung [sei] auf einen statt drei Monate festzusetzen, oder allenfalls [sei] die Sicherheitsleistung nach Zahlung von drei Monaten innerhalb der Zahlungsfrist ganz zu streichen oder auf einen Monat zu reduzieren» (Beschwerde, S. 2). Die Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend, es grenze an Willkür und sei gehörsverletzend, dass sie ohne Erhalt auch nur einer einzigen LSVA-Rechnung zur Sicherheitsleistung verpflichtet worden sei. Die in Frage stehenden Abgabeforderungen bzw. deren Bezahlung sei nicht gefährdet, da die Beschwerdeführerin über hinreichende liquide Mittel verfüge und sie mit der E._______ GmbH nichts zu tun habe. Die Beschwerdeführerin rügt sodann, der Sicherstellungsbetrag sei unangemessen hoch.

D.

Mit Vernehmlassung vom 1. Juli 2014 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei unter Kostenfolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

E.

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die angefochtene Sicherstellung erging als Verfügung im Sinn von Art. 5 VwVG durch eine Behörde nach Art. 33 Bst. d VGG. Dagegen steht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 4 des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 1997 [SVAG, SR 641.81]). Die Beschwerdeführerin ist von der Sicherstellungsverfügung unmittelbar betroffen und nach Art. 48 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die rechtzeitig und formgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

Mit der Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich Überschreiten und Missbrauch des Ermessens - und die unrichtige oder unvollständige Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Daneben kann das Bundesverwaltungsgericht die Angemessenheit der bei ihm angefochtenen Sicherstellungsverfügungen zwar grundsätzlich überprüfen (vgl. Art. 49 Bst. c VwVG); es übt aber diese Befugnis, in Fortführung der Praxis der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK), bloss zurückhaltend aus und interveniert nur, wenn der Sicherstellungsbetrag offensichtlich übersetzt ist (vgl. Urteile des BVGer A3546/2011 vom 19. August 2011 E. 1.2, A 1662/2011 vom 23. Juni 2011 E. 1.3, A 1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 1.2; vgl. ferner Urteil des BGer 2C_753/2007 vom 15. Mai 2008 E. 3.3; vgl. auch grundsätzlich BVGE 2010/19 E. 4.2).

3.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe die angefochtene Sicherstellungsverfügung zu Unrecht ohne vorgängige Zustellung einer Rechnung über die LSVA erlassen. Damit rügt sie sinngemäss, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, da es die OZD nicht für notwendig erachtet habe, sie vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 14. Mai 2014 anzuhören.

3.1

3.1.1 Aus dem in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Grundrecht auf rechtliches Gehör und dessen Konkretisierung für das Bundes-verwaltungsverfahren in Art. 29 ff . VwVG ergibt sich insbesondere grundsätzlich das Recht der Parteien, sich vor Erlass einer Verfügung zu äussern (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; ob diese Vorschrift vorliegend trotz des in Art. 2 Abs. 1 VwVG statuierten Ausschlusses der Anwendbarkeit von Art. 12 -19 und Art. 30 -33 VwVG auf das Steuerverfahren und des Vorbehalts spezialgesetzlicher Verfahrensbestimmungen gemäss Art. 4 VwVG greift, kann offen gelassen werden [vgl. dazu Urteil des BVGer A5553/2008 vom 28. Oktober 2009 E. 1.4]). Die Behörde braucht die Parteien im erstinstanzlichen Verfahren vor Verfügungserlass freilich dann nicht anzuhören, wenn Gefahr im Verzug ist, ihnen die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht, keine andere Vorschrift des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet und die Verweigerung des rechtlichen Gehörs nicht unverhältnismässig ist (vgl. Art. 30 Abs. 2 Bst. e VwVG).

3.1.2 Soll der Zweck der Sicherstellungsverfügung nicht vereitelt werden, muss diese in der Regel rasch getroffen werden, wenn ein Tatbestand eingetreten ist, der die Gefährdung der Steuerforderung erkennen lässt (vgl. Urteil des BGer 2P.41/2002 vom 10. Juni 2003 E. 6.1; Urteil des BVGer A3546/2011 vom 19. August 2011 E. 2.4). Der Zweck der Sicherstellungsverfügung würde offensichtlich vereitelt, wenn der Abgabepflichtige vor Erlass und Vollstreckung der Verfügung zur Stellungnahme eingeladen würde. Es bedeutet folglich keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, dass der Betroffene erst nachträglich, im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, seinen Standpunkt darlegen sowie seine Verteidigungsmittel vorbringen kann (im Ergebnis ebenso für Sicherstellungsverfügungen betreffend Staats- und Gemeindesteuern Urteil des BGer 2C_603/2011 vom 16. Januar 2012 E. 2.2; vgl. ferner Urteil des BVGer A3546/2011 vom 19. August 2011 E. 2.4, wo die Frage ausdrücklich offen gelassen wurde, ob der betroffenen Person bereits vor Erlass der Sicherstellungsverfügung das rechtliche Gehör zu gewähren ist).

Die Rüge der Beschwerdeführerin, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei missachtet worden, ist somit unbegründet.

4.

Die Beschwerdeführerin rügt ferner, das Vorgehen der OZD, ihr gegenüber ohne vorgängige Zustellung einer Rechnung über die LSVA eine Sicherstellungsverfügung zu erlassen, grenze an Willkür.

4.1 Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV). Das Gebot von Treu und Glauben verhindert illoyales Verhalten der Behörden, prüft also deren Verhalten nach den materiellen Kriterien der Vertrauenswürdigkeit und der Widerspruchsfreiheit (Urteil des BVGer A3546/2011 vom 19. August 2011 E. 2.3; Felix Uhlmann, Das Willkürverbot [Art. 9 BV], 2005, Rz. 106).

4.2 Wie im Folgenden aufgezeigt wird (hinten E. 5.3 und 5.5), ist eine Sicherstellung von noch nicht fälligen oder noch nicht rechtskräftigen LSVA-Forderungen ebenso wenig ausgeschlossen, wie die Sicherstellung künftiger, sehr wahrscheinlich anfallender Schwerverkehrsabgaben. Deshalb kann allein im Umstand, dass im Zeitpunkt des Erlasses der vorliegend angefochtenen Sicherstellungsverfügung noch keine Rechnung an die Beschwerdeführerin versandt worden ist, von vornherein weder ein Verstoss gegen das Willkürverbot, noch ein behördliches Handeln wider Treu und Glauben erblickt werden.

5.

5.1 Die LSVA wird seit dem 1. Januar 2001 auf den im In- und Ausland immatrikulierten (in- und ausländischen) schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport erhoben (Art. 3 SVAG). Abgabepflichtig ist der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer (Art. 5 Abs. 1 SVAG). Der Bundesrat regelt den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe (Art. 10 Abs. 1 SVAG). Er kann Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen, Sicherungsmassnahmen und vereinfachte Verfahren vorsehen. Art. 76 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) betreffend Sicherstellung von Zollforderungen ist sinngemäss anwendbar (Art. 14 Abs. 1 und 2 SVAG).

5.2 Von der ihm durch Art. 10 und Art. 14 SVAG zugewiesenen Kompetenz hat der Bundesrat in der SVAV Gebrauch gemacht. Gemäss Art. 48 Abs. 1 SVAV können die Vollzugsbehörden Abgaben, Zinsen und Kosten, auch solche, die weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen, wenn deren Bezahlung als gefährdet erscheint (Bst. a) oder die abgabepflichtige Person mit der Zahlung der Abgabe in Verzug ist (Bst. b). Es genügt, wenn eine der beiden genannten Voraussetzungen erfüllt ist (Urteile des BGer 2C_753/2007 vom 15. Mai 2008 E. 2.2, 2A.561/2006 vom 22. Juni 2007 E. 2.1; Urteil des BVGer A3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.2). Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstellung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt, anzugeben (Art. 48 Abs. 2 SVAV).

5.3 Die Sicherstellungsverfügung besteht in einer behördlichen Massnahme mit dem Zweck, dem Gemeinwesen Sicherheit für einen abgaberechtlichen Anspruch zu verschaffen, dessen Verwirklichung aus bestimmten äusseren Gründen als gefährdet erscheint. Der gefährdete Anspruch braucht - wie erwähnt - weder fällig noch rechtskräftig zu sein, doch muss sich dessen Begründetheit immerhin als wahrscheinlich erweisen und darf sich der Betrag nicht als übertrieben herausstellen. Bei der Prüfung, ob das Bestehen einer sicherzustellenden Forderung wahrscheinlich ist, braucht die Begründetheit nicht materiell geprüft zu werden; eine prima-facie-Prüfung reicht aus. Durch die Sicherstellungsverfügung soll dafür gesorgt werden, dass der Abgabeanspruch bei Eintritt der Fälligkeit bzw. nach Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids tatsächlich realisiert werden kann (Urteile des BVGer A3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.3, A 1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.1.1, A-6119/2007 vom 19. November 2007 E. 2.1.1, mit Hinweis auf den Entscheid der ZRK vom 22. September 2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.14 E. 3b/aa; Entscheid der ZRK vom 9. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.47 E. 2c).

5.4

5.4.1 Das anwendbare Recht nennt zunächst den Gefährdungstatbestand der Sicherstellung (Art. 48 Abs. 1 Bst. a SVAV). Es muss eine Gefährdung der Abgabeforderung bestehen. Allerdings ist nach dem Wortlaut der Verordnung («erscheint») eine solche Gefährdung nur glaubhaft zu machen (Urteil des BVGer A 1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.1.2; Entscheid der ZRK vom 23. August 2005, veröffentlicht in VPB 70.16 E. 3b/bb; vgl. auch Urteil des BGer 2A.59/2003 vom 25. September 2003 E. 3.1). Die Gefährdung braucht überdies nicht in einem nach aussen sichtbaren Verhalten des Abgabepflichtigen zu liegen. Bereits eine objektive Gefährdung - ohne dass dem Abgabepflichtigen eine entsprechende Absicht nachgewiesen wird - kann eine Sicherstellungsverfügung rechtfertigen. Dagegen reicht eine Gefährdung ausschliesslich zufolge schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse des Schuldners nicht aus. Notwendig sind vielmehr bestimmte gefährdende Handlungen, deren Effekt dem Staatswesen das zur Deckung seiner Ansprüche nötige Vermögen entzieht (vgl. Ernst Blumenstein/Peter Locher, System des Steuerrechts, 6. Aufl. 2002, S. 332 f.). Eine weite Auslegung des Gefährdungstatbestands entspricht grundsätzlich der Natur der Schwerverkehrsabgabe. Denn diese basiert auf dem Prinzip der Selbstdeklaration (vgl. Art. 11 Abs. 1 SVAG, Art. 22 f . SVAV; s. dazu ferner [anstelle vieler] Urteil des BVGer A3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.4.1, m.w.H.).

5.4.2 Der zweite Sicherstellungsgrund besteht im Zahlungsverzug der abgabepflichtigen Person. Nach dem Wortlaut von Art. 48 Abs. 1 Bst. b SVAV würde allein die Tatsache des Zahlungsverzugs den Erlass einer Sicherstellungsverfügung rechtfertigen. Die Behörde hat sich bei ihrem Vorgehen an die Schranken des Verhältnismässigkeitsgebots zu halten. Insofern genügt einzig eine schlechte Zahlungsmoral des Abgabepflichtigen nicht zur Erfüllung des Tatbestandes von Art. 48 Abs. 1 Bst. b SVAV (Urteil des BGer 2C_753/2007 vom 15. Mai 2008 E. 2.2). Vielmehr bedarf es zur Rechtfertigung der Sicherstellung der Abgabe infolge Zahlungsverzugs einer weitergehenden Gefährdung. Diese kann in der speziellen Situation des Abgabepflichtigen, z.B. in seiner feststehenden bzw. drohenden Überschuldung, oder in der Höhe der aufgelaufenen Abgabeschuld bestehen. Die Beurteilung des Gefährdungscharakters eines Zahlungsverzugs richtet sich nach den konkreten Umständen und ist im Einzelfall zu prüfen (vgl. Urteil des BVGer A3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.4.2, m.w.H.; vgl. Thomas Jörg Kaufmann, Die Sicherstellung von Mehrwertsteuern, ASA 67 S. 613 ff., S. 620).

5.5 Unter den genannten Voraussetzungen ist es grundsätzlich zulässig, bei der Schwerverkehrsabgabe auch künftige Abgaben sicherzustellen, wenn sie sehr wahrscheinlich anfallen (vgl. Urteil des BVGer A3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.5).

5.6

5.6.1 Art. 5 Abs. 1 SVAG bezeichnet mit Bezug auf inländische Fahrzeuge den Halter abschliessend als abgabepflichtig. Der Bundesrat kann weitere Personen als solidarisch haftbar erklären (Art. 5 Abs. 2 SVAG, vgl. Art. 36 ff . SVAV). Eine Steuernachfolge etwa im Sinn anderer Abgabegesetze des Bundes sieht die Gesetzgebung über die Schwerverkehrsabgabe nicht vor. Unter diesen Umständen ist aufgrund des strengen Gesetzmässigkeitsprinzips im Bereich des Abgaberechts mit Bezug auf die Abgabepflichtigen der Kreis jener Personen, von denen Sicherheitsleistung verlangt werden darf, auf die vom Gesetz vorgesehenen Halter und die Mithaftenden zu beschränken (Urteil des BVGer A3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.6.1, m.w.H.).

5.6.2 Bei der Beurteilung der Gefährdung der Abgaben durch den neuen Halter darf das Gefährdungsverhalten eines alten Halters grundsätzlich nicht mitberücksichtigt werden. Erfüllt ein Halter den Gefährdungstatbestand im Sinn von Art. 48 Abs. 1 Bst. a SVAV, darf die Verwaltung folglich nach erfolgtem Halterwechsel grundsätzlich nicht beim neuen Halter für nach dem Wechsel zu erwartende Abgaben Sicherheit verlangen. Sie kann dies aber, wenn es sich beim neuen Halter um einen Mithaftenden für die Abgaben vor dem Halterwechsel handelt. Sonst ist eine Sicherstellungsverfügung gegen den neuen Halter nur dann gerechtfertigt, wenn dieser selbst für ein Gefährdungsverhalten bezüglich Abgaben verantwortlich gemacht werden kann. Es kann ohne entsprechende gesetzliche Grundlage nicht angehen, dass dem vom alten Halter verschiedenen neuen Halter das gefährdende Verhalten des Vorgängers angerechnet wird (Urteil des BVGer A3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.6.2, m.w.H.).

5.6.3 Ausnahmen von diesen Grundsätzen sind denkbar, wenn der für das seinerzeitige Gefährdungsverhalten verantwortliche alte Halter beispielsweise als einziges Mitglied des Verwaltungsrates des neuen Halters amtet und durch sein vergangenes Verhalten eine wirkliche Gefahr für künftige Abgaben darstellt. Insofern ist das frühere Verhalten eines nunmehr in verantwortlicher Stellung tätigen Organs mitzuberücksichtigen. Liegen so enge Verknüpfungen zwischen den beiden Haltern vor, so muss sich die Behörde also nicht darauf beschränken, bei der Gefahrenbeurteilung für die Sicherstellung gemäss Art. 48 Abs. 1 Bst. a SVAV lediglich das aktuelle Verhalten des neuen Halters zu berücksichtigen, sondern darf sie auch dasjenige des alten Halters bzw. dessen Organe in die Situationsbeurteilung einschliessen (Urteil des BGer 2A.561/2006 vom 22. Juni 2007 E. 4.5; Urteile des BVGer A3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.6.3, A 1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.2.3, A 6119/2007 vom 19. November 2007 E. 2.2.3; Entscheide der ZRK vom 23. August 2005, veröffentlicht in VPB 70.16 E. 3b/bb und 4b, vom 9. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.47 E. 3).

5.7 Das frühere Verhalten eines nunmehr in verantwortlicher Stellung tätigen Organs ist bei einer abgabepflichtigen juristischen Person im Rahmen der Beurteilung des Gefährdungstatbestandes unter Umständen auch dann zu berücksichtigen, wenn das Organ weder früherer Halter der in Frage stehenden Fahrzeuge, noch Organ einer früheren Halterin dieser Fahrzeuge war. Denn es gilt zu beachten, dass Art. 48 Abs. 1 Bst. a SVAV nicht davon spricht, dass die Gefährdung der Abgabeforderung vom Abgabepflichtigen selbst auszugehen hat. Auf den Ursprung der Gefährdung kommt es also nicht in erster Linie an, weshalb dieser auch bei Dritten liegen kann. Weil juristische Personen nicht selbst, sondern bloss durch ihre Organe handeln können, ist es folgerichtig, dass sie sich das Verhalten dieser Organe anrechnen lassen müssen. Andernfalls wären die juristischen Personen gegenüber den natürlichen Personen bevorteilt. Das frühere Verhalten eines nunmehr verantwortlichen Organs einer juristischen Person ist demnach für die Beurteilung, ob die Bezahlung der Schwerverkehrsabgabe gefährdet erscheint, mitzuberücksichtigen, und zwar auch dann, wenn sich das kritische Verhalten auf Tatsachen abstützt, welche nichts mit der betreffenden Abgabepflichtigen zu tun haben. Immerhin ist darauf zu achten, dass ein wesentlicher Zusammenhang zwischen dem früheren Verhalten und der aktuellen Gefährdung besteht. Es ist mit anderen Worten aufgrund der gesamten Umstände zu beurteilen, ob ein vergangenes Verhalten eine wirkliche Gefahr für jetzige oder künftige Abgabeforderungen bildet (s. zum Ganzen - allerdings zur Sicherstellung von Mehrwertsteuern - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] vom 12. Oktober 1998, veröffentlicht in VPB 63.29 E. 3a/aa, mit Hinweis auf den Entscheid der SRK vom 7. August 1997, veröffentlicht in VPB 62.47 E. 4 b/cc. Im letztgenannten Entscheid wurde eine Gefährdung von Mehrwertsteuerforderungen bei einer steuerpflichtigen Aktiengesellschaft bejaht, deren einziger Verwaltungsrat bereits bei einer anderen - in der Folge in Konkurs gefallenen - Gesellschaft alleiniger Verwaltungsrat war und dort dafür verantwortlich gemacht werden musste, dass die Abrechnungs- und Zahlungspflichten zum Schaden des Fiskus nie korrekt wahrgenommen worden waren).

5.8

5.8.1 Art. 48 SVAV stellt eine so genannte «Kann-Vorschrift» dar. Der Verwaltung kommt also bei deren Handhabung ein relativ weiter Ermessensspielraum im Sinn eines Entschliessungsermessens zu (vgl. Ulrich Häfelin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 431 ff.). Allerdings muss die gegen einen Abgabepflichtigen erlassene Sicherstellungsverfügung auch verhältnismässig sein. Die Behörde soll sich keines strengeren Zwangsmittels bedienen, als es die Umstände verlangen (Urteil des BVGer A3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.7.1; Entscheid der ZRK vom 23. August 2005, veröffentlicht in VPB 70.16 E. 3b/aa, mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).Dies gilt vorab einmal für die Höhe der verlangten Sicherheit. Sicherstellungsverfügungen müssen in jedem Fall ihren provisorischen Charakter behalten und den voraussichtlich geschuldeten Abgaben Rechnung tragen (Entscheid der ZRK vom 13. Februar 2001, veröffentlicht in ASA 70 S. 605 ff., S. 610 E. 2a). Die Rechtsmittelinstanz hat nur zu prüfen, ob der Sicherstellungsbetrag nicht offensichtlich übersetzt ist (Entscheid der ZRK vom 22. September 2005, veröffentlicht in VPB 70.14 E. 3b/aa; zum Ganzen: Urteile des BVGer A3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.7.1, A 1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.1.1, A 6119/2007 vom 19. November 2007 E. 2.1.1). Insbesondere darf der Sicherstellungsbetrag nicht so hoch sein, dass der Weiterbestand des Betriebs unnötig gefährdet wird; allerdings ist die Erfüllung der Abgabepflicht zu sichern, um Wettbewerbsverzerrungen zugunsten säumiger Unternehmen zu verhindern (Urteil des BGer 2C_753/2007 vom 15. Mai 2008 E. 2.2; Urteile des BVGer A3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.7.1, A 1662/2011 vom 23. Juni 2011 E. 2.1.1, A 1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.1.1).

5.8.2 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet eine Sicherheitsleistung in der Höhe der durchschnittlichen bisherigen Fahrleistung von drei Monaten pro Fahrzeug als grundsätzlich zulässig (vgl. Urteile des BVGer A3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.7.2, A 1662/2011 vom 23. Juni 2011 E. 2.1.1, A 1642/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.1.2, ferner auch A 6119/2007 vom 19. November 2007 E. 3.3.1 f., mit Hinweisen auf die Entscheide der ZRK vom 23. August 2005, veröffentlicht in VPB 70.16 E. 4c und vom 9. Oktober 2002, veröffentlicht in VPB 67.47 E. 4d).

5.8.3 Wie vorne ausgeführt, darf bei der Gefahrenbeurteilung auch das Verhalten des alten Halters berücksichtigt werden, wenn zwischen dem alten und dem neuen Halter enge Verknüpfungen bestehen (vgl. E. 5.6.3). Für die Frage des Umfangs der Gefährdung der Abgabeforderung ist aber gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zugleich von Bedeutung, ob und gegebenenfalls inwieweit die Beschwerdeführerin als neue Halterin seit der Übernahme der Fahrzeuge die fällig gewordenen Abgabeforderungen jeweils pünktlich erfüllt habe. Treffe zu, dass diese als neue Halterin die fälligen Abgaben pünktlich geleistet habe bzw. weiterhin leiste, erscheine das Mass der Gefährdung der laufenden Abgabeforderungen entsprechend verringert. So sei - im Rahmen der Überprüfung der Verhältnismässigkeit der Sicherstellungsverfügung - zu untersuchen, ob gegebenenfalls auch eine auf einen kürzeren Zeitraum ausgerichtete Sicherheitsleistung (dort ging es ebenfalls um die Beurteilung einer Sicherheitsleistung in der Höhe von drei Monatssätzen) den damit verfolgten Zweck ausreichend erfüllen würde (vgl. Urteil des BGer 2A.561/2006 vom 22. Juni 2007 E. 5.1, E. 5.3 und E. 5.5, ferner auch Urteile des BVGer A3546/2011 vom 19. August 2011 E. 3.7.3, A 6119/2007 vom 19. November 2007 E. 2.1.5). Dabei sei auch stets zu beachten, dass eine Sicherstellung die entsprechenden Mittel für eine gewisse Zeit blockiere, was für ein Unternehmen zu einer empfindlichen wirtschaftlichen Belastung führen könne, namentlich wenn es sich in der Aufbauphase befinde oder (ohnehin) mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen habe (Urteil des BGer 2A.561/2006 vom 22. Juni 2007 E. 5.4).

Die hier genannte Rechtsprechung zur Festlegung des Sicherstellungsbetrages bei Berücksichtigung enger Verknüpfungen zwischen dem früheren Halter und der abgabepflichtigen neuen Halterin ist sinngemäss anwendbar, wenn im Sinne der Ausführungen in E. 5.7 hiervor das frühere Verhalten eines nunmehr verantwortlichen Organs einer abgabepflichtigen juristischen Person einen Gefährdungstatbestand begründet. Aus der erwähnten Rechtsprechung ist darüber hinaus abzuleiten, dass in entsprechenden Fällen eine Sicherheitsleistung in der Höhe von drei Monatssätzen unverhältnismässig ist, soweit der Gefährdungstatbestand einzig im früheren Verhalten des verantwortlichen Organs liegt und bei der nunmehr betroffenen juristischen Person noch keine Abgaben fällig geworden sind.

6.

6.1 Unbestrittenermassen befindet sich die Beschwerdeführerin mit der Bezahlung der Schwerverkehrsabgabe nicht in Verzug. Damit kommt vorliegend einzig der Sicherstellungsgrund von Art. 48 Abs. 1 Bst. a SVAV in Betracht. Es ist demnach zu prüfen, ob die Bezahlung zukünftiger Abgaben gefährdet erscheint.

6.2

6.2.1 Nach Ansicht der OZD liegt Gefährdung der Abgabeforderung vor, weil der (allein) zeichnungsberechtigte Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, B._______, bis zum 3. April 2014 auch bei der E._______ GmbH einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer gewesen sei und letztere Gesellschaft fällige Schwerverkehrsabgaben trotz mehrfacher Mahnungen nicht bezahlt habe. Mit Blick auf die enge Verknüpfung zwischen der E._______ GmbH und der Beschwerdeführerin sowie angesichts des Zahlungsrückstandes der ersteren Gesellschaft seien die bei Erlass der Sicherstellungsverfügung voraussichtlich von der Beschwerdeführerin zu entrichtenden Abgaben objektiv gefährdet gewesen (und sei auch die Bezahlung der zwischenzeitlich mit Bezug auf die Zeitspanne vom 28. März bis Ende April 2014 bereits festgesetzten Abgabe gefährdet).

Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, in keiner relevanten Beziehung zur E._______ GmbH zu stehen. Zudem bringt sie vor, dass B._______ per 31. Dezember 2013 als Geschäftsführer der E._______ GmbH zurückgetreten sei. Letzteres sei geschehen, weil G._______, welcher namens der F._______ AG die C._______ AG bzw. B._______ mit der Geschäftsführung der E._______ GmbH beauftragt habe, diverse Versprechungen nicht eingehalten habe. Die Beschwerdeführerin stehe auch zu G._______ und/oder zur F._______ AG nicht in einer Beziehung, welche den Erlass einer sie verpflichtenden Sicherstellungsverfügung rechtfertige. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, sie verfüge über genügende liquide Mittel, so dass die Bezahlung der von ihr geschuldeten und voraussichtlich geschuldeten Schwerverkehrsabgabe nicht gefährdet sei.

6.2.2 Es ist unbestritten, dass B._______, der alleinige, einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, bei der E._______ GmbH dieselbe Funktion innehatte. Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin ist dabei nicht erstellt, dass er als Geschäftsführer der E._______ GmbH bereits per 31. Dezember 2013 zurückgetreten ist: Nach dem in diesem Zusammenhang seitens der Beschwerdeführerin als Beweismittel ins Recht gelegten Auszug aus dem Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) war B._______ bis zu einer am 3. April 2014 im Tagebuch des Handelsregisters eingetragenen und am 8. April 2014 im SHAB publizierten Änderung einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der E._______ GmbH. Nichts anderes ergibt sich aus dem aktenkundigen Handelsregisterauszug betreffend die E._______ GmbH (vgl. Akten Vorinstanz, act. 7) und der seitens der Beschwerdeführerin eingereichten E-Mail vom 2. Mai 2014, in welcher lediglich gefordert wird, dass die F._______ AG als neue Gesellschafterin der E._______ GmbH im Handelsregister eingetragen wird (vgl. Beschwerdebeilage 8).

6.2.3 Zwar handelt es sich bei der Beschwerdeführerin und der E._______ GmbH um zwei verschiedene juristische Personen und damit um zwei verschiedene Halterinnen. Auch fand, soweit ersichtlich, zwischen diesen beiden Gesellschaften kein Halterwechsel durch Übernahme eines oder mehrerer Fahrzeuge statt. Gleichwohl bestehen enge Verflechtungen zwischen diesen beiden Halterinnen: So war insbesondere B._______ im Zeitpunkt der Einlösung des vorliegend streitbetroffenen Fahrzeugs (28. März 2014) bei beiden juristischen Personen jeweils alleiniger, einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer. Indiz für eine enge Verbindung zwischen den Gesellschaften bildet auch der Umstand, dass beide ihre Sitze nach den aktenkundigen Handelsregisterauszügen an derselben Adresse haben. Hinzu kommt, dass sich die (durch B._______ vertretene) C._______ AG, welche Gesellschafterin der Beschwerdeführerin ist, nach einem aktenkundigen Vertrag mit der (durch die F._______ AG bzw. G._______ vertretenen) Beschwerdeführerin verpflichtet hat, einen ihrer Mitarbeitenden zur Geschäftsführung bei der E._______ GmbH einzusetzen (vgl. Beschwerdebeilage 10).

Aufgrund dieser engen, namentlich personellen Verflechtungen rechtfertigt es sich, das Verhalten B._______s als früheres Organ der E._______ GmbH in die Gefährdungsbeurteilung einzubeziehen (vgl. E. 5.7).

6.2.4 Aus den Akten ergibt sich, dass die E._______ GmbH unter anderem für LSVA-Forderungen in der Zeitspanne vom 1. Januar bis 31. März 2014 in der Höhe von insgesamt Fr. 24'864.25 jeweils zweimal gemahnt wurde (vgl. Akten Vorinstanz, act. 8). Da B._______ in dieser Zeit alleiniger, einzelzeichnungsberechtiger Geschäftsführer der E._______ GmbH war (vgl. E. 6.2.2), ist er für die LSVA-Ausstände dieser Gesellschaft als verantwortlich zu betrachten. Nichts daran ändern kann der Umstand, dass G._______ nach Ansicht der Beschwerdeführerin verschiedene Zusagen gegenüber B._______ und/oder der C._______ AG nicht eingehalten haben soll.

Das zu den erwähnten LSVA-Ausständen führende Verhalten B._______s als ehemaliger Geschäftsführer der E._______ GmbH ergibt in Verbindung mit dem Umstand, dass er bei der Beschwerdeführerin wiederum alleiniger Geschäftsführer ist, dass die Leistung künftiger Abgaben der Beschwerdeführerin als rechtsgenüglich gefährdet erscheint. Der Gefährdungstatbestand ist demnach erfüllt (vgl. E. 5.4.1 und E. 5.7). Der mit einem Bankkontoauszug (= Beschwerdebeilage 11) untermauerte Einwand der Beschwerdeführerin, sie verfüge über hinreichende liquide Mittel zur Bezahlung der fraglichen Abgabeforderungen, verfängt nicht. Denn das Vorhandensein ausreichender Mittel bei der Abgabepflichtigen bietet für sich allein keine Gewähr, dass die Abgabeansprüche des Staatswesens nach deren rechtskräftigen Festlegung tatsächlich realisiert werden können (vgl. E. 5.3).

6.3 Zu prüfen bleibt, ob der sichergestellte Abgabebetrag in der Höhe von drei Monatssätzen der betreffend das streitbetroffene Fahrzeug (im Zeitpunkt des Erlasses der Sicherstellungsverfügung) zu erwartenden mutmasslichen Abgabe und damit der in der Berechnung unumstrittene Betrag von (gerundet) Fr. 14'400.- vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz standhält.

Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich im Wesentlichen einzig geltend, der Entzug der betriebsnotwendigen Liquidität in der Höhe des Sicherstellungsbetrages gefährde den Fortbestand ihres Unternehmens und sei auch unter Berücksichtigung weiterer Sicherstellungsverfügungen sowie der Höhe ihres Stammkapitals unangemessen.

6.3.1 Wie ausgeführt, ist das Mass der Gefährdung - und entsprechend die Höhe der zu fordernden Sicherheitsleistung - verringert, wenn der Gefährdungstatbestand einzig im früheren Verhalten eines nunmehr verantwortlichen Organs einer abgabepflichtigen juristischen Person begründet liegt und bei der betreffenden juristischen Person noch keine Abgaben fällig geworden sind (vgl. E 5.8.3). Vor diesem Hintergrund erscheint der vor Veranlagung und Fälligkeit der Schwerverkehrsabgabe bei der Beschwerdeführerin eingeforderte Sicherstellungsbetrag von drei Monatssätzen auch unter Berücksichtigung der zurückhaltenden Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts (E. 2 und 5.8.1) als offensichtlich übersetzt und ist er entsprechend dem geringeren Mass der Gefährdung der künftigen (und zwischenzeitlich teilweise bereits veranlagten) Abgabeforderungen zu reduzieren.

6.3.2 Bei der Festsetzung des Sicherstellungsbetrages ist zu Gunsten der Beschwerdeführerin insbesondere zu berücksichtigen, dass über das streitbetroffene Fahrzeug hinaus unbestrittenermassen auch weitere ihrer Fahrzeuge mit Sicherstellungsforderungen belegt wurden (vgl. auch Urteil des BVGer A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 4.3.1). Sodann ist zu Gunsten der Beschwerdeführerin zu beachten, dass ihr Zweck nach einem aktenkundigen Handelsregisterauszug erst seit dem 27. März 2014 (Tagebucheintrag) bzw. dem 1. April 2014 (Publikation im SHAB) im Transport von Gütern aller Art sowie in der Erbringung von Logistikleistungen besteht. Da sie zuvor Beratungsdienstleistungen erbrachte, ist sie - soweit hier interessierend - als sich in einer (neuen) Aufbauphase befindend zu betrachten. Vor diesem Hintergrund erscheint selbst eine Sicherheitsleistung von zwei (im Zeitpunkt des Erlasses der Sicherstellungsverfügung wahrscheinlichen) Monatssätzen im Gesamtumfang von rund Fr. 9'500.- als empfindliche Belastung für die Beschwerdeführerin.

Es kommt hinzu, dass jedenfalls im Zeitpunkt des Erlasses der Sicherstellungsverfügung keine Verhaltensweise der Beschwerdeführerin vorlag, welche die Bezahlung zukünftiger Abgaben gefährden könnte (nichts daran ändert die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin am 28. April 2014 zur Deklaration der Fahrleistung gemahnt werden musste [vgl. Akten Vorinstanz, act. 14a; Vernehmlassung, S. 5] und sie bzw. ihr Fahrzeugführer anscheinend wiederholt falsche Anhängerdeklarationen vorgenommen hat [vgl. dazu Vernehmlassung, S. 3]). Insofern und aufgrund fehlenden Halterwechsels unterscheidet sich die vorliegenden Konstellation in rechtserheblicher Weise von dem mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A1662/2011 vom 23. Juni 2011 beurteilten Fall, bei welchem die neue Halterin nach einem Halterwechsel vielseitige Versuche unternahm, sich - etwa mittels Vereiteln von Zustellungen - einer Sicherstellung zu entziehen. In jenem Fall befand das Bundesverwaltungsgericht eine Sicherheitsleistung in der Höhe von drei Monatssätzen pro Fahrzeug für bundesrechtskonform (E. 3.3.3 f. und 3.4 des Urteils).

Aus den hiervor dargelegten Gründen erscheint dem Bundesverwaltungsgericht vorliegend eine Sicherheitsleistung in der Höhe von einem Monatssatz der (im Zeitpunkt des Erlasses der Sicherstellungsverfügung) mutmasslich anfallenden Abgaben im Umfang von (gerundet) Fr. 4'800.- als zur Erfüllung des mit der Sicherstellungsverfügung verfolgten Zwecks (E. 5.8) ausreichend und angemessen (vgl. auch Urteil des BVGer A3546/2011 vom 19. August 2011 E. 4.3.1 f., m.w.H.; entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann die Höhe ihres Stammkapitals keine Berücksichtigung bei der Festsetzung der Höhe der Sicherheitsleistung finden).

6.4 Die Sicherheitsleistung ist mit Bezug auf das streitbetroffene Fahrzeug gemäss den vorstehenden Erwägungen neu auf Fr. 4'800.- festzusetzen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es der OZD unbenommen bleibt, allenfalls erneut eine Sicherstellungsverfügung zu erlassen und die Höhe des sicherzustellenden Betrages den neuen Umständen anzupassen, sofern sich inskünftig dafür hinreichende Sicherstellungsgründe manifestieren sollten.

7.

Bei diesem Verfahrensausgang ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Sicherheitsleistung unter teilweiser Aufhebung der angefochtenen Sicherstellungsverfügung auf Fr. 4'800.- festzulegen.

8.

8.1 Da die Beschwerdeführerin im Hauptpunkt, das heisst bezüglich des Antrags um ersatzlose Aufhebung der Sicherstellungsverfügung mangels Gefährdungstatbestandes, zwar unterliegt, der sichergestellte Betrag aber um zwei Drittel zu reduzieren ist, rechtfertigt es sich, ihr die Verfahrenskosten zur Hälfte aufzuerlegen (vgl. Urteil des BVGer A-3546/2011 vom 19. August 2011 E. 5). Demgemäss hat sie als teilweise unterliegende Partei die auf Fr. 1'800.- festzusetzenden Verfahrenskosten (vgl. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) im Umfang von Fr. 900.- zu tragen. Letzterer Betrag ist dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 100.- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

Der OZD sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG).

8.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Da der anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführerin keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, ist von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 4 VGKE).

9.

Da nach neuerer höchstrichterlicher Praxis ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts betreffend eine Sicherstellungsverfügung aus dem Anwendungsbereich der LSVA (als Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG sowie zugleich) als Entscheid über eine vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 98 BGG qualifizieren ist, kann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (Art. 82 ff . BGG) gegen das vorliegende Urteil einzig gerügt werden, verfassungsmässige Rechte seien verletzt. Dabei trifft die beschwerdeführende Partei die qualifizierte Begründungspflicht im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG (vgl. zum Ganzen Urteil des BGer 2C_774/2011 vom 3. Januar 2012 E. 1.2.3 f.).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen teilweise gutgeheissen und der Sicherstellungsbetrag unter teilweiser Aufhebung der Sicherstellungsverfügung der OZD vom 14. Mai 2014 auf Fr. 4'800.- festgesetzt.

2.

Die Verfahrenskosten werden der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 900.- auferlegt. Dieser Betrag wird dem einbezahlten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 100.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

Der Vorinstanz werden keine Kosten auferlegt.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde);

- die Vorinstanz (Ref.-Nr. [...]; Gerichtsurkunde).

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Michael Beusch Beat König

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, im Sinne der Erwägungen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 641.811 Ordonnance du 27 mars 2024 concernant la redevance sur le trafic des poids lourds (ORPL) - Ordonnance relative à une redevance sur le trafic des poids lourds ORPL Art. 48 Décision de taxation pour les véhicules étrangers dont les kilomètres parcourus sont établis manuellement - 1 Pour les véhicules étrangers dont les kilomètres parcourus sont établis manuellement, les données suivantes relatives au poids déterminant et au nombre de kilomètres parcourus sont déterminantes pour la détermination de la redevance liée aux prestations:
¹	Pour les véhicules étrangers dont les kilomètres parcourus sont établis manuellement, les données suivantes relatives au poids déterminant et au nombre de kilomètres parcourus sont déterminantes pour la détermination de la redevance liée aux prestations:
^a	le poids déterminant au sens de l'art. 40, al. 2, let. b, ou 3, let. b, qui est le plus élevé;
^b	le nombre de kilomètres parcourus ou les points de cheminement enregistrés à la sortie du territoire douanier (art. 40, al. 3, let. c).
²	L'OFDF délivre pour les véhicules visés à l'al. 1 une quittance après le paiement de la redevance. Celle-ci sert de preuve de paiement. Une décision de taxation est notifiée si l'assujetti en fait la demande dans les 30 jours à compter de l'établissement de la quittance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 23 Voies de droit - 1 Dans la mesure où l'exécution incombe aux cantons, la décision de la première instance cantonale peut faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes dans un délai de 30 jours.
¹	Dans la mesure où l'exécution incombe aux cantons, la décision de la première instance cantonale peut faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes dans un délai de 30 jours.
²	Dans la mesure où l'exécution incombe aux autorités douanières, la décision du Bureau des douanes peut faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes dans un délai de 30 jours.
³	Les décisions de taxation rendues en première instance par la Direction générale des douanes sont sujettes à opposition dans un délai de 30 jours.34
⁴	Au surplus, les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.35

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2 - 1 Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 5 Personnes assujetties - 1 L'assujetti est le détenteur du véhicule; pour les véhicules étrangers, le conducteur est également assujetti.
¹	L'assujetti est le détenteur du véhicule; pour les véhicules étrangers, le conducteur est également assujetti.
²	Pour les remorques tractées, l'assujetti est le détenteur du véhicule à moteur.8

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 10 Exécution - 1 Le Conseil fédéral règle l'exécution.
¹	Le Conseil fédéral règle l'exécution.
²	Il peut requérir l'aide des cantons et d'organismes privés.
³	La Confédération verse des contributions aux cantons pour les contrôles du trafic des poids lourds.11

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 76 - 1 Lorsque la créance douanière est conditionnelle ou que l'OFDF octroie des facilités de paiement, le débiteur doit fournir des sûretés pour garantir la créance sous forme de dépôt d'espèces, de consignation de titres sûrs et négociables ou de cautionnement douanier.
¹	Lorsque la créance douanière est conditionnelle ou que l'OFDF octroie des facilités de paiement, le débiteur doit fournir des sûretés pour garantir la créance sous forme de dépôt d'espèces, de consignation de titres sûrs et négociables ou de cautionnement douanier.
²	Si aucune sûreté n'est fournie ou si le paiement de la créance douanière paraît menacé, l'OFDF peut rendre une décision de réquisition de sûretés ou faire valoir le droit de gage douanier même si la créance n'est pas encore exigible.
³	Le paiement paraît notamment menacé:
^a	lorsque le débiteur est en demeure, ou
^b	lorsque le débiteur n'a pas de domicile en Suisse ou prend des dispositions pour abandonner son domicile, son siège social ou son établissement en Suisse ou pour se faire radier du registre suisse du commerce.
⁴	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels aucune sûreté n'est exigée ou seule une partie de la créance doit être garantie.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 14 Dispositions particulières relatives à la procédure - 1 Le Conseil fédéral peut prévoir le paiement anticipé, la fourniture de sûretés ou de garanties ainsi que des procédures simplifiées.
¹	Le Conseil fédéral peut prévoir le paiement anticipé, la fourniture de sûretés ou de garanties ainsi que des procédures simplifiées.
²	L'art. 76 de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes18 concernant la garantie de la créance douanière s'applique par analogie.19
³	Les décisions entrées en force concernant la créance fiscale sont assimilées à des jugements exécutoires au sens des art. 80 ss de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite20.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 11 Établissement des kilomètres parcourus - 1 L'assujetti est tenu de coopérer à l'établissement des kilomètres parcourus. Le trajet parcouru doit être établi de manière automatisée ou manuelle et déclaré à l'OFDF.
¹	L'assujetti est tenu de coopérer à l'établissement des kilomètres parcourus. Le trajet parcouru doit être établi de manière automatisée ou manuelle et déclaré à l'OFDF.
²	Le Conseil fédéral définit le mode d'établissement des kilomètres parcourus. Il peut prescrire l'installation et l'utilisation d'appareils ou d'autres moyens auxiliaires infalsifiables comme éléments d'un système de saisie automatisé (système de saisie embarqué). Il fixe les conditions requises pour que les appareils et autres moyens auxiliaires agréés dans l'Union européenne (UE) puissent être utilisés sur le territoire douanier pour établir les kilomètres parcourus.
³	En l'absence d'indications fiables ou de pièces comptables, les assujettis peuvent être taxés d'office.
⁴	Si le Conseil fédéral a prescrit l'installation et l'utilisation d'un système de saisie embarqué, l'assujetti à la redevance doit s'assurer que le système de saisie embarqué est mis en service dans le véhicule auquel il est destiné. Ce système doit être maintenu en service sans interruption durant le trajet.

SR 641.811 Ordonnance du 27 mars 2024 concernant la redevance sur le trafic des poids lourds (ORPL) - Ordonnance relative à une redevance sur le trafic des poids lourds ORPL Art. 22 Exceptions à l'établissement automatisé des kilomètres parcourus - 1 Dans les cas suivants, les kilomètres parcourus sont établis manuellement, par dérogation à l'art. 21:
¹	Dans les cas suivants, les kilomètres parcourus sont établis manuellement, par dérogation à l'art. 21:
^a	pour les véhicules à moteur étrangers qui ne sont pas équipés d'un système de saisie embarqué au sens de l'art. 23;
^b	pour les véhicules à moteur qui ne peuvent pas être équipés d'un système de saisie embarqué au sens de l'art. 23;
^c	pour les véhicules à moteur suisses qui ne sont pas encore équipés d'un système de saisie embarqué au sens de l'art. 23 au moment fixé à l'art. 27, let. a: jusqu'à leur équipement.
²	Pour les véhicules à moteur dont le nombre de kilomètres parcourus est faible:
^a	les kilomètres parcourus peuvent être établis manuellement sur demande;
^b	les kilomètres parcourus doivent être établis manuellement sur ordre de l'OFDF.

SR 641.811 Ordonnance du 27 mars 2024 concernant la redevance sur le trafic des poids lourds (ORPL) - Ordonnance relative à une redevance sur le trafic des poids lourds ORPL Art. 36 Délai de remise de la déclaration - 1 La déclaration doit être remise à l'OFDF conformément aux critères techniques et opérationnels:
¹	La déclaration doit être remise à l'OFDF conformément aux critères techniques et opérationnels:
^a	pour les véhicules suisses: quotidiennement;
^b	pour les véhicules étrangers: après la sortie du territoire douanier ou, s'ils se trouvent plus d'un jour sur celui-ci, quotidiennement.
²	L'OFDF peut exiger une déclaration quotidienne même si le véhicule n'a pas été déplacé.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.