D-2365/2021 - 2021-07-12 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 20. April 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2365/2021

Urteil vom12. Juli 2021

Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger;

Gerichtsschreiber Stefan Weber.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch Idris Hajo,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 B._______,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 20. April 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am (...) um Asyl in der Schweiz. In der Folge wurde er dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zugewiesen. Am 5. November 2020 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 18. November 2020 das persönliche Dublin-Gespräch statt. Am 18. Dezember 2020 wurde er zu seinen Asylgründen angehört.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der aus C._______ (arabisch D._______) im Bezirk E._______ stammende Beschwerdeführer kurdischer Volkszugehörigkeit im Wesentlichen an, er habe im (...) in F._______ an einer Demonstration für mehr Freiheit und mehr Rechte teilgenommen, in deren Verlauf er von syrischen Sicherheitskräften angegriffen und am Kopf verletzt worden sei. Er habe dabei das Bewusstsein verloren und sei erst (Nennung Zeitpunkt) im (Nennung Spital) in der Stadt F._______ wieder zu sich gekommen. Dort sei er während (Nennung Dauer) behandelt worden, wobei er unter ständiger Bewachung der syrischen Behörden gestanden sei. Seine Eltern hätten einen Mitarbeiter des Spitals gekannt, der seine Flucht aus dem Spital organisiert habe. Nach seiner (...) Behandlung seien (Nennung Anzahl) Personen - darunter der Mitarbeiter des Spitals - in sein Zimmer gekommen und hätten ihn in das Dorf G._______ gebracht, wo er sich während (Nennung Dauer) aufgehalten habe und weiter gepflegt worden sei. Da sich in der Zwischenzeit die syrische Armee aus den Kurdengebieten zurückgezogen habe, habe er im Jahr (...) wieder in sein Heimatdorf zurückkehren können. Er habe eine Weile dort gelebt, bis er erstmals am X._______ und ein weiteres Mal am Y._______ ein Aufgebot für die Ausstellung eines Militärdienstbüchleins erhalten habe. Die beiden Aufgebote habe der Dorfvorsteher bei ihm vorbeigebracht. Er habe jedoch keinen Dienst in der syrischen Armee leisten wollen und sich bereits vorher ständig vor einem Einzug - auch seitens der kurdischen Gruppen - gefürchtet. Im Jahr (...) sei er in diesem Zusammenhang zwei Mal von Kaderleuten der H._______, welche versucht hätten, Leute für sich zu gewinnen, im Dorf angesprochen worden. Er habe damals einen Einzug abgelehnt. Von seinen Familienangehörigen sei ausser (Nennung Verwandte), welche im Jahr (...) durch die H._______ rekrutiert worden sei, niemand am Konflikt beteiligt gewesen. Die (Nennung Verwandte) habe überdies in den Bergen und nicht in Syrien gekämpft. Er sei grundsätzlich vor dem syrischen Regime und vor den erwähnten Rekrutierungsversuchen geflüchtet. In der Folge habe sein Vater einen Schlepper organisiert, der ihn am (...) in die I._______ gebracht habe, wo er sich bis zum (...) aufgehalten habe und anschliessend in die Schweiz gereist sei.

A.c Der Beschwerdeführer legte (Aufzählung Beweismittel) ins Recht.

A.d Mit Entscheiden vom 23. Dezember 2020 teilte das SEM das Asylgesuch dem erweiterten Verfahren zu und wies den Beschwerdeführer für den weiteren Verlauf des Asylverfahrens dem Kanton J._______ zu.

B.
Mit Verfügung vom 20. April 2021 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an, schob den Vollzug derselben jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz auf.

C.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren, eventuell sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.
Die Instruktionsrichterin wies mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2021 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 16. Juni 2021 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- zu leisten, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.

Der Kostenvorschuss wurde am 16. Juni 2021 bezahlt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und der Begründungspflicht durch die Vorinstanz.

3.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Rz. 1043).

3.2.1 Der Beschwerdeführer begründet seine Rüge damit, dass die Vor-instanz vor dem Abschluss des Asylverfahrens die notwendigen Abklärungen in seinem Fall nicht durchgeführt habe. Sie habe in ihrem Entscheid asylrelevante Tatsachen nicht beachtet und lediglich aufgrund von pauschalen Feststellungen und standardisierten Begründungen über sein Schicksal entschieden, ohne sich umfassend mit der Rechtsprechung und vertrauenswürdigen Berichten über die Lage in Syrien und die behördliche Suche nach Wehrdienstpflichtigen und Deserteuren auseinander zu setzen.

3.2.2 Das SEM ging aufgrund der Parteiauskünfte und der eingereichten Beweismittel (Art. 12 Bst. c VwVG) offensichtlich und zu Recht davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So führte es in seinen Feststellungen die in der durchgeführten Anhörung vorgebrachten wesentlichen Sachverhaltselemente sowie die im Verlauf des Verfahrens eingereichten Beweismittel auf (vgl. SEM act. 1079914-33/8 [nachfolgend: 33/8] S. 2). In der Folge wurden die angeführten Vorkommnisse der Jahre (...) (Nennung Ereignisse) und (...) (Nennung Ereignisse) explizit geprüft und gewürdigt (vgl. act. 33/8 S. 3 ff.). Der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Syrien einer anderen Linie als der vom Beschwerdeführer vertretenen folgt und nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel auch zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer gelangt und als von ihm gefordert, stellt keine ungenügende Sachverhaltsfeststellung dar.

3.2.3 Eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs - welche es aufgrund der Ausgestaltung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2) - liegt nicht vor. Das SEM hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich vorliegend leiten liess und sich auch mit sämtlichen zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Dabei musste sich das SEM nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern es durfte sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Sodann zeigt die Beschwerdeeingabe deutlich auf, dass eine sachgerechte Anfechtung ohne weiteres möglich war.

Mit der Rüge, die Vorinstanz habe seine Argumente und Beweismittel nicht richtig gewürdigt, zumal im Lichte des geltend gemachten Sachverhalts von einer relevanten Gefährdung seiner Person infolge seiner politischen Tätigkeit und seiner Wehrdienstverweigerung ausgegangen werden müsse, vermengt der Beschwerdeführer die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft.

3.3 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).

5.

5.1 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung in materieller Hinsicht zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG stand.

Zur Begründung führte es an, die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Rekrutierung durch die syrische Armee sei zu bezweifeln. Zunächst erscheine es unwahrscheinlich, dass die syrischen Sicherheitskräfte im genannten Zeitraum (...) noch Rekrutierungsmassnahmen für die staatliche Armee im Wirkungsgebiet der kurdischen Truppen durchgeführt hätten. Zudem mangle es der persönlichen Schilderung zum Erhalt der Vorladungen an der notwendigen Substanz. Der Beschwerdeführer habe keine erlebnisbasierte Darlegung der Ereignisse zum Erhalt des Aufgebots vorgenommen und in seinen Aussagen würden sich diesbezüglich keine Realkennzeichen finden lassen. Ebenso unzureichend begründet seien die Ausführungen im Zusammenhang mit seiner Demonstrationsteilnahme im (Nennung Zeitpunkt) und deren Folgen. So habe er keinerlei Angaben darüber machen können, wie er ins Spital überführt worden, wie genau seine Bewachung dort organisiert gewesen und wie ihm seine Flucht angesichts der vorgebrachten Bewachung gelungen sei. Im Weiteren sei hinsichtlich der Rekrutierungsbemühungen im Jahr (...) durch die kurdischen Truppen festzuhalten, dass die kurdischen Behörden eine militärische Wehrpflicht im Juli 2014 proklamiert hätten, welcher nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zukomme. Die Konsultation der Dossiers der (Nennung Verwandte) des Beschwerdeführers vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Aus jenen Akten ergäben sich keine Hinweise auf das Vorliegen einer gegen den Beschwerdeführer gerichteten Verfolgung im Heimatland oder einer möglichen Reflexverfolgung.

5.2 Der Beschwerdeführer hielt in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst an der Glaubhaftigkeit des dargelegten Sachverhaltes fest, zumal seine Aussagen entgegen den vorinstanzlichen Vorbehalten viele Realkennzeichen enthalten würden. Die vom SEM angeführten Argumente seien nicht stichhaltig, da sie der Realität in seinem Herkunftsland nicht entsprächen und als spekulative Vorurteile zu betrachten seien. Er habe weitgehend detailliert, in sich stimmig und spontan ausgesagt. Zudem seien keine Hinweise auf Übertreibungen ersichtlich. Da sich seine Aussagen mit den äusseren Gegebenheiten in Syrien decken würden, sei seine Darstellung in zentralen Punkten nachvollziehbar und logisch. Weiter führte er - nebst allgemein gültigen Darlegungen zu den Voraussetzungen und Modalitäten einer militärischen Rekrutierung und den Folgen einer Weigerung - aus, die Behörden hätten bis heute ein Interesse an seiner Person und würden ihn für sein regimefeindliches Verhalten bestrafen wollen. Zudem würden Wehrdienstverweigerer laut syrischem Militärgesetz zur Haft ausgeschrieben und gesucht. Er sei in seiner Heimat sowohl als Dienstverweigerer als auch als politischer Gegner registriert worden. Bei einer Festnahme würden ihm Haft und eine menschenrechtswidrige Behandlung durch die heimatlichen Behörden drohen. Rekrutierungen von Personen im wehrfähigen Alter an Checkpoints oder bei Razzien seien üblich. Eine innerstaatliche Schutzalternative vor den behördlichen Verfolgungs- und Vergeltungsmassnahmen bestehe nicht. Er erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Ergebnis zu Recht verneint und dessen Asylgesuch abgelehnt hat.

6.2 Die zentralen Teile der Asylvorbringen - so die geltend gemachten Aufgebote zum Militärdienst im Jahr (...), das Ereignis im (...), bei welchem der Beschwerdeführer im Rahmen einer Demonstration wegen eines Angriffs der Sicherheitskräfte am Kopf verletzt, ohnmächtig geworden und erst im Spital wieder zu sich gekommen sei sowie der dortige Aufenthalt und die Flucht aus demselben - sind als unsubstanziiert und kaum Realkennzeichen enthaltend, mithin als unglaubhaft zu qualifizieren. Da es sich bei diesen dargelegten Hergängen um einschneidende Ereignisse handelt, die zur Flucht des Beschwerdeführers aus der Heimat geführt haben sollen, ist davon auszugehen, dass sie erfahrungsgemäss besonders gut im Gedächtnis haften bleiben und auch eine persönliche Betroffenheit auslösen würden. Den diesbezüglichen Schilderungen des Beschwerdeführers zum Aufenthalt im Spital und zu seiner Flucht von dort sowie zum Erhalt der militärischen Aufgebote kann angesichts der oberflächlichen und wenig detaillierten Ausführungen - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht - jedoch in der Tat nur wenig Substanz beigemessen werden. Zutreffend erweist sich auch die Schlussfolgerung des SEM, wonach seine Schilderungen kaum Realkennzeichen enthalten, zumal er zu den ihm widerfahrenen Vorgängen mehrfach nur allgemein gehaltene Ausführungen machte und diese auch wiederholt blosse Mutmassungen enthalten, was die Behörden später mit ihm im Sinn gehabt hätten (vgl. SEM act. 1079914-23/22, S. 9 ff. [nachfolgend act. 23/22]). Insbesondere war er nicht in der Lage, nähere und nachvollziehbare Angaben zu seinem Transport ins Spital, seiner Bewachung dort oder zu den Umständen, wie es seiner Familie gelungen sein soll, ihn trotz der angeblichen behördlichen Überwachung aus dem Krankenhaus zu schmuggeln, zu machen (vgl. act. 23/22, F83 ff. und F102 ff.). Hinsichtlich der Realkennzeichen fallen insbesondere die fehlenden Ausführungen zu Interaktionen sowie inhaltlichen Besonderheiten bezüglich der emotionalen Aspekte auf. So soll es sich beim Vorfall anlässlich der Demonstration im (...) und der weiteren Ereignisse um ausserordentliche Vorkommnisse gehandelt haben. Jedoch vermochte er, ausser dem Vorbringen, dass er nach diesem Vorfall grosse Angst bekommen habe und nicht mehr habe mitmachen wollen, keine weiteren Gefühle zu artikulieren, was nicht auf einen tatsächlich erlebten Sachverhalt schliessen lässt (vgl. act. 23/22, F91). Sodann sind die Schilderungen zum Erhalt der Rekrutierungsaufgebote derart allgemein ausgefallen und weitgehend frei von persönlichen Eindrücken geblieben, dass sie in ihrer Schlichtheit auch von unbeteiligten Dritten problemlos nacherzählt werden könnten. Der pauschale Einwand des Beschwerdeführers,
wonach er soweit möglich detailliert, in sich stimmig sowie autonom, ohne Übertreibungen, spontan, in zentralen Punkten logisch und mit den äusseren Begebenheiten übereinstimmend ausgesagt habe, weshalb keine Anhaltspunkte für eine erfundene Darstellung seiner Gesuchsgründe bestünden (vgl. Beschwerdeschrift S. 10), vermag weder die fehlende Substanz in seinen Ausführungen einleuchtend zu erklären noch den Sachverhaltsvortrag als glaubhaft gemacht erscheinen zu lassen. Da er in seiner Rechtsmitteleingabe keine weiteren konkreten Entgegnungen zu den vom SEM aufgezeigten Zweifeln an der Glaubhaftigkeit seines Sachverhaltsvortrags anführt, vermag er die Vorfälle um die Demonstrationsteilnahme im (...) respektive die daran anknüpfenden Ereignisse sowie die Rekrutierungsversuche der syrischen Armee nicht glaubhaft darzulegen.

Den zur Stützung seiner Asylvorbringen eingereichten Aufgeboten zur Rekrutierung und Ausstellung eines Dienstbüchleins vom X._______ und vom Y._______ ist mit Blick auf das vorstehend Gesagte lediglich eine sehr eingeschränkte Beweiskraft beizumessen, zumal solche Dokumente nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts auch auf illegalem Weg erhältlich gemacht werden können. Doch selbst bei Wahrunterstellung solcher Rekrutierungsbemühungen läge noch keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers vor. Seinen Angaben zufolge wurde er noch gar nicht militärisch gemustert (vgl. act. 23/22, F110 ff.). Demnach hätte er sich durch seine Ausreise aus Syrien der wehrdienstlichen Musterung, nicht jedoch der eigentlichen Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee entzogen, weshalb im heutigen Zeitpunkt noch gar nicht feststeht, ob er überhaupt als diensttauglich erachtet werden könnte und dementsprechend der Wehrpflicht unterstehen würde. Daher kann er auch nicht als Dienstverweigerer oder als Deserteur betrachtet werden. Im Übrigen gehört er der kurdischen Ethnie an, konnte aber nicht glaubhaft machen, dass er deswegen oder wegen eigener Aktivitäten bisher die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte respektive der Armee auf sich gezogen hat. Für den Beschwerdeführer besteht daher keine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass das Nichterscheinen beim Rekrutierungsbüro durch die syrischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst würde (vgl. auch E. 6.3 nachfolgend). Eine ihm allenfalls drohende Strafe würde also allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen, was nach bestätigter Praxis grundsätzlich als legitim zu erachten wäre (vgl. BVGE 2015/3 E. 5). Es ist somit nicht davon auszugehen, dass er im Falle einer Festnahme durch die syrischen Behörden mit einer politisch motivierten Bestrafung oder einer Behandlung rechnen müsste, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichzusetzen wäre (vgl. auch Urteil des BVGer D-783/2018 vom 14. März 2018 E. 5.1).

6.3 In seinen weiteren materiellen Entgegnungen stellt der Beschwerdeführer vornehmlich das Vorgehen der syrischen Behörden bei Desertation, Refraktion und illegaler Ausreise im syrischen Kontext dar und geht auf die - seines Erachtens fehlerhafte - diesbezügliche vorinstanzliche Würdigung ein, woraus er eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung seiner Person im Fall einer Rückkehr nach Syrien ableitet. Nachdem zu diesem Punkt eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht, vermag die in der Beschwerdeschrift geäusserte generelle Kritik - auch hinsichtlich der Beurteilung länderspezifischer Quellen - die vorin- stanzliche Einschätzung nicht in Frage zu stellen. In seinem Grundsatzurteil BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015 hat das Gericht festgestellt, dass eine Wehrdienstverweigerung (Refraktion) oder Desertion auch im Syrienkontext die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begründen vermag, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei (vgl. a.a.O. E. 6.7.3). Im zur Publikation bestimmten Entscheid E-2188/2018 vom 30. Juni 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht seine Praxis bestätigt. Vorliegend liegt aber keine solche vergleichbare Konstellation vor. So ergeben sich aus den Akten des Beschwerdeführers keine Hinweise auf eine solche individuelle Situation, da eine eigene politische Aktivität im Heimatland, welche ihn ins Visier der Behörden gerückt hätte, als nicht glaubhaft zu erachten ist; zudem verneinte er, dass Familienangehörige politisch aktiv oder Mitglied in einer politischen Partei gewesen seien (vgl. act. 23/22, F59 ff.).

6.4 Bezüglich der vom Beschwerdeführer angeführten drohenden Rekrutierung durch die K._______ ist festzuhalten, dass einer solchen grundsätzlich keine Asylrelevanz zukommt, da auch diese Dienstpflicht nicht an eine der in Art. 3 AsylG erwähnten Eigenschaften anknüpft beziehungsweise deswegen kein asylrelevanter Nachteil droht (vgl. Referenzurteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3; bestätigt in den Urteilen des BVGer D-4482/2018 vom 12. Oktober 2018 E. 5.2 und E-2239/2019 vom 25. Juni 2019 E. 8.6).

6.5 Sodann ist die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur kurdischen Ethnie für sich gesehen nicht geeignet, eine asylrelevante Verfolgung zu begründen. Gemäss geltender Rechtsprechung ist nicht davon auszugehen, dass syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie im heutigen Zeitpunkt in besonderer und gezielter Weise aufgrund ihrer Ethnie in einem derart breiten und umfassenden Ausmass unter Anfeindungen zu leiden hätten, dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste. Auch unter dem Gesichtspunkt der heute veränderten Lage, insbesondere seit dem Einmarsch der türkischen Truppen in Nordsyrien, ist nicht davon auszugehen, dass sämtliche in Syrien und insbesondere in Nordsyrien verbliebenen Kurden derzeit eine objektiv begründete Furcht vor einer Verfolgung hätten (vgl. Urteile des BVGer D-6431/2019 vom 16. März 2020 E. 5.2.3; E-937/2017 vom 16. Januar 2020 E. 6.3 und D-5367/2019 vom 2. Dezember 2019 E. 6.4). Der bürgerkriegsbedingten Gefährdungslage und der fortbestehenden Volatilität und Dynamik der Entwicklung in Syrien wurde vom SEM im Rahmen des Wegweisungsvollzugs respektive der in diesem Zusammenhang angeordneten vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers Rechnung getragen.

6.6 Was das allfällige Bestehen einer Reflexverfolgung (vgl. diesbezüglich zum Ganzen: Urteil des BVGer D-7317/2015 vom 26. März 2018 E. 6.2 m.w.H.) wegen der Verwandtschaft des Beschwerdeführers zu seinen in der Schweiz lebenden Familienangehörigen, so insbesondere seinen (Nennung Verwandte) betrifft, sind den vom Gericht beigezogenen SEM-Akten dieser (Nennung Verwandte) keine Hinweise für das Vorliegen einer Reflexverfolgung des Beschwerdeführers zu entnehmen. Es fehlen einerseits Anhaltspunkte dafür, dass sich die politische Gesinnung der in der Schweiz mit Asylstatus (Nennung Verwandter) respektive mit einer Aufenthaltsbewilligung (Nennung Verwandter) respektive mit einer vorläufigen Aufnahme (Nennung Verwandter) weilenden (Nennung Verwandte) auf seine Ausreise aus dem Heimatstaat ausgewirkt hätte, nachdem er weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im hier zu beurteilenden Beschwerdeverfahren entsprechende behördliche Benachteiligungen geltend gemacht hat. Obwohl sein (Nennung Verwandter) bereits im Jahr (...) von den syrischen Behörden wegen des nicht angetretenen militärischen Reservedienstes gesucht worden sein soll und sich seit (Nennung Zeitpunkt) in der Schweiz aufhält, zogen diese Umstände offenbar keine behördlichen Konsequenzen für den Beschwerdeführer oder die übrigen Familienangehörigen in der Heimat nach sich. Demzufolge ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien plötzlich in den Fokus der syrischen Behörden geraten würde.

6.7 Sodann ist eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung des Beschwerdeführers allein aufgrund der illegalen Ausreise aus Syrien oder der Asylgesuchstellung in der Schweiz gemäss konstanter Praxis des Gerichts (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als Referenzurteil publiziert]) nicht anzunehmen, weshalb entgegen der sinngemäss vorgebrachten Sichtweise in der Beschwerde gemäss geltender Rechtsprechung offensichtlich auch keine subjektiven Nachfluchtgründe gegeben sind.

6.8 Zusammenfassend ist auch in Berücksichtigung der eingereichten Unterlagen festzustellen, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht hat, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch daher zu Recht abgelehnt.

7.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.
Präzisierend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Eine solche Gefährdungslage ist jedoch auf die in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen. Das SEM hat dieser generellen Gefährdung Rechnung getragen und den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 83 Abs. 1 und 4 AIG wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen.

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Jeannine Scherrer-Bänziger Stefan Weber

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

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^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
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^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.