Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung V

E-2381/2019

Urteil vom 12. Juli 2019

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Richter Hans Schürch,
Besetzung
Richter Jean-Pierre Monnet;

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,
Parteien
vertreten durch MLaw Nora Maria Riss,
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 26. April 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, er gehört der Minderheit der Hazara an und lebte nach eigenen Angaben bis zu seiner Ausreise im August/September 2015 in Kabul. Am 27. Juni 2016 ersuchte der damals noch Minderjährige um Asyl in der Schweiz.

B.
Mit Verfügung vom 19. April 2017 lehnte das SEM sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug nach Afghanistan an, mit der Begründung, der Beschwerdeführer finde nach seiner Rückkehr ein stabiles soziales Netz in Kabul vor. In seinem Fall lägen begünstigende Umstände vor, auch das Kindeswohl gebiete die Wiedervereinigung mit seiner Familie in Kabul. Das Bundesverwaltungsgericht schützte diesen Entscheid in seinem Urteil E-2878/2017 vom 22. Juni 2017.

C.
Am 25. August 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Wiedererwägung des Entscheids des SEM, da seine Eltern und Geschwister nicht länger in Kabul lebten, sondern an den Heimatort der Familie, ein Dorf in der Provinz B._______, zurückgekehrt seien. Der Vollzug der Wegweisung nach Kabul sei daher nicht zumutbar. Zum Beleg reichte er eine Bestätigung des Umzugs der Eltern durch das Obergericht von Kabul vom 3. Juli 2017 ein. Das SEM lehnte das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 19. Oktober 2017 kostenpflichtig ab. Auch das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde im Urteil E-6218/2017 vom 20. Dezember 2017 ab. Das eingereichte Beweismittel sei nicht geeignet, den Umzug der Familie in die Region B._______ zu belegen, weiterhin sei davon auszugehen, dass die Familie ihren Wohnsitz und ihr Auskommen in Kabul habe. Auch gemäss den strengeren Massstäben der neueren Rechtsprechung zum Wegweisungsvollzug nach Kabul gälten die Umstände für die Rückkehr als besonders begünstigend.

D.

D.a Mit Eingabe vom 4. Mai 2018 ersuchte der Beschwerdeführer zum zweiten Mal um Wiedererwägung, unter Vorlage zahlreicher neue Beweismittel, welche neuerlich den Umzug der Familie belegen sollten. Er hielt daran fest, der Vollzug seiner Wegweisung nach Kabul sei unzumutbar, er finde dort kein Beziehungsnetz mehr vor. In einer mit dem Gesuch eingereichten ausführlichen Stellungnahme des Schweizer Büros von Amnesty International wurde ein Arztbericht erwähnt, aus dem hervorgehe, dass der Beschwerdeführer wegen seiner psychischen Leiden in Behandlung sei. Die behandelnde Psychologin attestiere ein depressives Zustandsbild mit Affektminderung, Antriebslosigkeit, Gedankenkreisen, Konzentrationsschwierigkeiten, starken Anspannungszuständen sowie Bettnässen; der Beschwerdeführer bedürfe der regelmässigen psychologischen Unterstützung (vgl. Akten des zweiten Wiedererwägungsgesuchs, C1/34, dort S. 5f., «Arztzeugnis von [...] vom 9. April 2018»). Dieser Arztbericht befindet sich jedoch nicht in den Vorakten. Am 16. August 2018 lehnte das SEM auch das zweite Wiedererwägungsgesuch unter Auferlegung der Kosten ab. Die eingereichten Dokumente seien nicht geeignet zu belegen, dass die Familie ihren Hauptwohnsitz nach B._______ verlegt und sich dort dauerhaft niedergelassen habe; es könnte sich auch um einen Wochenendausflug gehandelt haben. Ferner seien die Angaben zum Gesundheitszustand nicht beachtlich; zwar liege das erwähnte Arztzeugnis dem SEM nicht vor, jedoch könne bereits aufgrund der Ausführungen im Amnesty-Bericht festgestellt werden, dass dieses medizinische Vorbringen nicht geeignet sei, den Entscheid über die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu beeinflussen (vgl. act. C14/5, S. 3).

D.b Am 13. September 2018 erhob die Rechtsvertreterin Beschwerde gegen diesen ablehnenden Entscheid.

D.c Am 20. September 2018 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht einen Bericht der Organisation (...) datierend vom 15. September 2018 ein. Er machte geltend, aus diesem Bericht gehe hervor, dass sich am letzten Wohnort der Familie in Kabul niemand aufhalte, der seine Familie kenne. Ähnliche Nachforschungen in B._______ seien nicht möglich, da die Taliban dieses Gebiet kontrollierten.

D.d In seinem Urteil E-5220/2018 vom 25. September 2018 folgte das Bundesverwaltungsgericht der Argumentation der Vorinstanz und wies die Beschwerde ab. Den Bericht der Organisation (...) bewertete es als Gefälligkeitsschreiben, eine medizinische Notlage werde lediglich behauptet, das Vorbringen zum Gesundheitszustand sei nicht belegt, denn es liege kein Arztbericht vor.

E.

E.a Am 12. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer - unter Beilage einer Eingabe vom 27. September 2018 an das Bundesverwaltungsgericht - ein Schreiben des Service Social International (SSI) bei der Vorinstanz ein, in dem das SSI erklärte, den Abklärungsauftrag über den Aufenthalt der Familie des Beschwerdeführers an die Organisation (...) weitergegeben zu haben; dieser Bericht werde nun auch der Vorinstanz vorgelegt, da er keinen Eingang in das Urteil vom 25. September 2018 mehr gefunden habe. Das SEM überwies die Eingabe zur Prüfung des Vorliegens von Revisionsgründen an das Bundesverwaltungsgericht.

E.b Mit Urteil E-6014/2018 vom 6. November 2018 trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Revisionsgesuch nicht ein. Der Bericht der Organisation (...) habe bereits Eingang in das Urteil vom 25. September 2018 gefunden, weshalb er kein neues Beweismittel im revisionsrechtlichen Sinne sei.

F.

F.a Am 28. Januar 2019 reichte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin (legitimiert durch Vollmacht vom 27. November 2018) bei der Vorinstanz zur Fristwahrung ein drittes Wiedererwägungsgesuch ein, das sich gegen den Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan richtete (Aufhebung der Ziff. 3 und 4 der Verfügung vom 19. April 2017 und Feststellung, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei). Die Rechtsvertreterin kündigte die Einreichung eines detaillierten Arztberichts an, auf dessen Grundlage die Anordnung des Vollzugs nicht länger haltbar sein werde.

F.b Mit Eingabe vom 8. Februar 2019 ergänzte die Rechtsvertreterin ihre Eingabe vom 28. Januar 2019; sie beantragte ergänzend auch die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 1 und 2 (recte 1-3) des angefochtenen Entscheids. Der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Zudem sei er erneut zu seinen Asylgründen anzuhören, eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und wegen Unzulässigkeit des Vollzugs vorläufig aufzunehmen. Zur Begründung des dritten Gesuchs wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer sei seit Juli 2018 in psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung. Der sehr ausführliche Arztbericht vom 23. Januar 2019 liege nun vor. Beim Beschwerdeführer werde eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung aufgrund sequentieller Traumatisierung während der sensiblen Entwicklungsphase der frühen Adoleszenz diagnostiziert, welche die Kriterien nach DESNOS (bedeutet "Disorder of Extreme Stress Not Otherwise Specified", beziehungsweise "Störung durch Extrembelastung, nicht anderweitig bezeichnet"), erfülle. Ferner leide er an einer dissoziativen Sensibilitäts- und Empfindungsstörung, sowie einer atypischen Depression und Enuresis Nocturna. Aus dem sorgfältig begründeten Arztbericht gehe hervor, dass beim Beschwerdeführer die Gefahr der Ausbildung einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung bestehe. Die diagnostizierte Traumatisierung liefere den objektiven Hinweis auf ein beeinträchtigtes Aussageverhalten in der Anhörung vom 9. März 2017, was die Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers zu erklären vermöge. Die Rechtsprechung anerkenne, dass traumatisierte Asylsuchende ihre erlittenen Misshandlungen häufig nicht präzise schildern könnten, weshalb vorliegend auch die Asylgründe einer erneuten Prüfung zu unterziehen seien und der Beschwerdeführer nochmals angehört werden müsse.

Des Weiteren erweise sich aufgrund des durch den Arztbericht festgestellten, deutlich gravierenderen Krankheitsbildes und der schweren psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers der Wegweisungsvollzug nach Afghanistan angesichts der äusserst prekären Gesundheitsversorgung im ganzen Land in jedem Falle als unzumutbar. Die psychiatrische Versorgung sei mangelhaft, dies sei durch verschiedenste Berichte belegt und gelte auch für die Hauptstadt Kabul. Zu dieser bereits sehr prekären Situation komme erschwerend der Umstand, dass der Beschwerdeführer der Minderheit der Hazara angehöre, weshalb er grundsätzlich Diskriminierungen ausgesetzt und sein wirtschaftliches Fortkommen nicht gesichert sei. Anders als von der Vorinstanz stets behauptet, lägen in seinem Fall keine begünstigenden, sondern vielmehr negative Faktoren vor, die den Wegweisungsvollzug unzumutbar machten.

G.
Das SEM lehnte das Wiedererwägungsgesuch am 26. April 2019 in allen Punkten und unter Kostenauflage ab. Zum Zeitpunkt der Anhörung habe es keinerlei Hinweise auf eine psychische Beeinträchtigung des Beschwerdeführers in Hinblick auf sein Aussageverhalten gegeben. Auch in der Beschwerde im ordentlichen Verfahren seien keine psychischen Beschwerden geltend gemacht worden. Die Tatsache, dass er zwei Jahre nach dem ablehnenden Asylentscheid einen Arztbericht vorlege, lege nahe, dass er versuche ein weiteres Verfahren zu eröffnen, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Unbestritten leide er an psychischen Problemen, die wohl auf den negativen Ausgang des Verfahrens und die drohende Wegweisung zurückzuführen sein dürften. Es gebe keine Hinweise darauf, dass er bereits im Zeitpunkt der Anhörung nicht prozessfähig gewesen sei. Die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angesichts seiner medizinischen Vorbringen sei bereits im Rahmen des zweiten Wiedererwägungsgesuchs und in der Verfügung vom 16. August 2018 thematisiert worden; das SEM sei zum Schluss gelangt, dass im Fall der Rückkehr keine medizinische Notlage bestehe, das Bundesverwaltungsgericht habe den Entscheid geschützt.

H.
In der Beschwerde vom 17. Mai 2019 wird die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt sowie die Rückweisung an die Vorinstanz zur erneuten Abklärung des Sachverhalts und zur erneuten Durchführung des Asylverfahrens. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wird die Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragt, ferner die unentgeltliche Prozessführung, einhergehend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, sowie die amtliche Verbeiständung durch die Rechtsvertreterin.

In materiell-rechtlicher Hinsicht rügt die Rechtsvertreterin eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs: Die nunmehr belegte äusserst schlechte gesundheitliche Verfassung hätte die Vorinstanz gemäss den Vorgaben der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs nach Kabul würdigen müssen. Eine solche Auseinandersetzung lasse die Verfügung vom 26. April 2019 nicht erkennen; das SEM sei mit keinem Wort auf den neuen Arztbericht eingegangen, obwohl dieser sehr ausführlich und fundiert sei und die Diagnosen erheblich von den im früher eingereichten Bericht geltend gemachten gesundheitlichen Problemen abwichen. Das SEM habe den Konnex zwischen dem Gesundheitszustand und der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgeblendet, und damit seine Untersuchungspflicht in gravierender Weise verletzt, was zur Kassation führen müsse. Die mangelhafte Auseinandersetzung und Würdigung des Arztberichtes habe ferner zur Folge, dass die Vorinstanz die Ausführungen zum Aussageverhalten des Beschwerdeführers nicht beachtet habe, obwohl klare Hinweise vorlägen, dass die Traumatisierung sein Aussageverhalten massgeblich beeinflusst habe. Da der Zugang zu psychologischer Hilfe für abgewiesene Asylsuchende sehr schwierig sei, habe er zur nötigen stabilen und langfristigen therapeutischen Behandlung erst sehr spät Zugang erhalten. Der Arztbericht führe die psychischen Probleme auf frühere traumatische Erlebnisse zurück. Diese Diagnose widerspreche gerade der Annahme, der Beschwerdeführer sei nur deshalb psychisch angeschlagen, weil sein Asylgesuch abgelehnt worden und er ausreisepflichtig sei. Vor diesem Hintergrund dürfe ihm die relativ späte Einreichung des Berichts nicht vorgeworfen werden, der Bericht enthalte auch in diesem Punkt schlüssige Erklärungen; zudem sei der Zugang zu einer Therapie für abgewiesene Asylsuchende äusserst schwierig. Schliesslich seien die Diagnosen auch als Indiz betreffend die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen zu würdigen. Die behandelnden Ärzte führten die Traumatisierung des Beschwerdeführers auf Ereignisse zurück, die in seiner Kindheit und Pubertät - und somit im Heimatland - vorgefallen seien. Diese Feststellungen hätten im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung berücksichtigt werden müssen.

In Hinblick auf den Vollzug der Wegweisung könne angesichts der ärztlichen Diagnosen nicht vom Vorliegen von besonders begünstigenden Umständen im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts
D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017, insbesondere E. 8.4.1, ausgegangen werden. Die Erkrankung sei so schwerwiegend, dass sie sich auch nicht - wie von der Vorinstanz argumentiert - durch die Rückkehr in das gewohnte familiäre Umfeld werde bessern können. Es seien daher keine begünstigenden Faktoren für eine zumutbare Rückkehr nach Kabul erkennbar, selbst dann nicht, wenn die Vorinstanz weiter negiere, dass die Familie Kabul verlassen habe. Aufgrund der schweren psychischen Leiden und der durch verschiedene Berichte gut dokumentierten schlechten Gesundheitsversorgung in Afghanistan sei eine Rückkehr nicht nur unzumutbar, sondern vielmehr unzulässig, da für den Beschwerdeführer das hohe Risiko einer gravierenden Verschlechterung bestehe, sofern die nötige Behandlung unterbrochen werde. Der Bericht attestiere das Risiko einer lebenslangen somatoformen Dissoziationsstörung und andauernden Persönlichkeitsveränderung nach Extrembelastung, sofern der Beschwerdeführer nicht fachgerecht behandelt werde, was in Afghanistan unmöglich sei.

I.
Am 20. Mai 2019 setzte die Instruktionsrichterin im Rahmen einer superprovisorischen Massnahme den Vollzug der Wegweisung vorübergehend aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
a  du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
b  du Conseil fédéral concernant:
b1  la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
b10  la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
b2  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
b3  le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
b4  l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
b4bis  l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
b5  la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
b6  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
b7  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
b8  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
b9  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
c  du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cbis  du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cquater  du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
cquinquies  de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
cter  de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
d  de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
e  des établissements et des entreprises de la Confédération;
f  des commissions fédérales;
g  des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
h  des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
i  d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
1    Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b  les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c  les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
d  ...
e  les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
e1  l'autorisation générale des installations nucléaires;
e2  l'approbation du programme de gestion des déchets;
e3  la fermeture de dépôts en profondeur;
e4  la preuve de l'évacuation des déchets.
f  les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
g  les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h  les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
i  les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
j  les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
2    Le recours est également irrecevable contre:
a  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
b  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral370.
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
c1  l'entrée en Suisse,
c2  une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
c3  l'admission provisoire,
c4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
c5  les dérogations aux conditions d'admission,
c6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
d1  par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
d2  par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
f1  si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
f2  si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
n1  l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
n2  l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
n3  les permis d'exécution;
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
p1  une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
p2  un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
p3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
q1  l'inscription sur la liste d'attente,
q2  l'attribution d'organes;
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
s1  ...
s2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
y  les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
z  les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.
BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.
VGG und Art. 6
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 6 Règles de procédure - Les procédures sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)11, par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral12 et par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
AsylG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral370.
und aArt. 108 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
1    Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
2    Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
3    Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
4    Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
5    L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
6    Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
7    Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.
AsylG; Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
sowie Art. 52 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Am 1. März 2019 trat eine Teilrevision des AsylG in Kraft (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
a  l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
b  l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
c  l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
) wurde unverändert vom AuG ins AIG übernommen, weshalb nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet wird.

1.5 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
1    Les motifs de recours sont les suivants:
a  violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
b  établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
c  ...
2    Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.
AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
a  la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
b  la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
c  l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.
VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

1.6 Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet gestützt auf Art. 111a Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 111a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
1    Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
2    Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.
AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel.

2.

2.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 111b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
1    La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
2    Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
3    Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
4    Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.
ff. AsylG, beziehungsweise aArt. 111b
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 111b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
1    La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
2    Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
3    Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
4    Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.
ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; das Verfahren richtet sich nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
1    L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
2    Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
a  si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
b  si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
c  si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
d  si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
3    Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.
-68
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 68 - 1 Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
1    Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
2    Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.
VwVG (aArt. 111b Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 111b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
1    La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
2    Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
3    Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
4    Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.
AsylG).

2.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 2013/22 E. 12.3). Die angefochtene Verfügung vom 26. April 2019 stützt sich auf aArt. 111b
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 111b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
1    La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
2    Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
3    Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
4    Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.
AsylG.

2.3 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. Gründe, welche bereits im Zeitpunkt der verpassten Anfechtungsmöglichkeit im ordentlichen Beschwerdeverfahren bestanden haben, können somit nicht als Wiedererwägungsgründe vorgebracht werden (vgl. Art. 66 Abs. 3
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
1    L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
2    Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
a  si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
b  si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
c  si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
d  si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
3    Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.
VwVG und Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 24 E. 5b S. 220).

3.

3.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass mit dem Wiedererwägungsgesuch vom 29. Januar 2019 der schlechte Gesundheitszustand des Beschwerdeführers durch einen sehr detaillierten Arztbericht erstmalig umfassend dokumentiert worden sei. Aufgrund der Erkenntnisse im Bericht wäre der Entscheid aufzuheben und das gesamte Verfahren nochmals aufzurollen gewesen. Da die Diagnosen den Schluss nahelegten, dass sich die psychischen Leiden des Beschwerdeführers auch auf sein Aussageverhalten ausgewirkt haben, wäre das SEM verpflichtet gewesen, die Asylvorbringen nochmals zu überprüfen und den Beschwerdeführer nochmals anzuhören. Zudem sei der Wegweisungsvollzug in Würdigung des Arztberichts und aller Umstände nicht nur klar als unzumutbar sondern sogar als unzulässig zu bezeichnen. Das SEM habe diesen Bericht jedoch nicht gewürdigt und damit das rechtliche Gehör und die Begründungspflicht verletzt.

3.2 Mit Hilfe des vorliegenden Arztberichts vom 23. Januar 2019 macht der Beschwerdeführer zu Recht wiedererwägungsweise eine neue Sachlage geltend. Wie im Folgenden dargelegt, wurde sein Gesundheitszustand, wie er im Arztbericht vom 23. Januar 2019 beschrieben wird, von den Schweizer Asylbehörden bis anhin nicht berücksichtigt. Alle übrigen Sachverhaltsaspekte bis dahin wurden von der Vorinstanz sowie dem BVGer rechtskräftig abgehandelt. Die Prüfung beschränkt sich deshalb auf die Frage, ob sich die Sachlage aufgrund der Feststellungen im Arztbericht vom 23. Januar 2019 derart verändert hat, als dass eine Neubeurteilung im Sinne der Vorbringen des Beschwerdeführers vorzunehmen wäre.

3.3 Auf Grundlage des Arztberichts vom 23. Januar 2019 beantragte der Beschwerdeführer erstmalig wiedererwägungshalber die erneute Überprüfung seiner Asylgründe. Er ersuchte um eine erneute Anhörung und um die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft; in der Folge sei ihm Asyl zu gewähren.

3.3.1 Dieser Antrag richtet sich im Grundsatz gegen die Feststellungen der Vorinstanz im ursprünglichen ablehnenden Asylentscheid vom 19. April 2017 betreffend die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen. Das auf die Beschwerde folgende Urteil E-2878/2017 vom 22. Juni 2017 lehnte den Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab und bestätigte die Erwägungen der Vorinstanz zur Abweisung des Asylgesuchs (vgl. Urteil
E-2878/2017 E. 4). Grundsätzlich macht der Beschwerdeführer mit seinem Rechtsbegehren geltend, dass sowohl das zuerst ergangene Urteil sowie auch alle weiteren (zuletzt das Urteil E-6014/2018) fehlerhaft zustande gekommen seien, was durch die Vorlage des Arztberichts nun bestätigt werden könne. Die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit eines Urteils wäre grundsätzlich im Rahmen eines Revisionsgesuchs zu rügen, da jedoch der Arztbericht nach dem Zeitpunkt des letzten Urteils datiert, und die Revision damit unzulässig wäre, wurden die Anträge zutreffend in Form eines Wiedererwägungsgesuchs gestellt (Art. 123 Abs. 2 Bst. a
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
1    La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
2    La révision peut en outre être demandée:
a  dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente bien qu'il ait fait preuve de la diligence requise, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
b  dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP115 sont remplies;
c  en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire117.
in fine BGG; vgl. hierzu auch BVGE 2013/22 E. 13). Nachträglich entstandene Beweismittel können im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens vor dem SEM geprüft werden (vgl. BVGE 2013/22 E. 12.3). Inhaltlich erachtete das SEM die Erkenntnisse aus dem Arztbericht als nicht erheblich, weshalb es den Antrag auf erneute Anhörung und erneute Prüfung des Asylvorbringens im Entscheid vom 26. April 2019 abwies. Zwar bestritt die Vorinstanz nicht, dass der Beschwerdeführer an psychischen Problemen leide, diese stünden jedoch in Zusammenhang mit dem erfolglosen Asylverfahren und der Ungewissheit über seine Zukunft; zum Zeitpunkt der Anhörung und auch auf Beschwerdestufe habe es keine Anzeichen für eine so gravierende psychische Beeinträchtigung gegeben, welche sich auf sein Aussagevermögen ausgewirkt hätte. Unter Verweis auf BVGE 2015/11 wies das SEM darauf hin, dass eine ärztliche Diagnose lediglich das Vorliegen von Symptomen belegen könne, jedoch nicht als Beweis für die Glaubhaftigkeit eines geltend gemachten Ereignisses gelten könne.

3.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann nach Durchsicht der Protokolle der Befragung zur Person (BzP; act. A8/13) sowie der Anhörung (act. A26/15) nicht erkennen, dass der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage gewesen wäre, Auskunft über seinen Reiseweg, seine Herkunft und seine Fluchtgründe zu geben. Seine Aussagen sind in einer altersgerechten Substanziiertheit und Ausführlichkeit ausgefallen. Er konnte die Kernelemente seines Vorbringens darlegen. Angesprochen auf die Widersprüche zwischen den Aussagen in der BzP und der Anhörung erklärte er, dass er zum Zeitpunkt der BzP sehr müde gewesen sei und unter grossem Druck gestanden habe (vgl. act. A26/15, F. 67, F. 68); auf Nachfrage gab er an, dass es ihm nun besser gehe (vgl. ebenda, F. 70). Er selbst räumte ein, es sei ihm aufgefallen, in der BzP teils falsche Angaben gemacht zu haben (vgl. ebenda, F. 67). Eine so erhebliche Beeinträchtigung im Aussageverhalten, wie sie im Arztbericht angedeutet wird (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 1, Arztbericht, Anhang, S. 4), wonach seine Konzentrations-, Aufmerksamkeits-, Organisations- und Merkfähigkeit schwergradig herabgesetzt seien, ist anhand dieser Aussagen nicht erkennbar. Auch die Beschwerdeeingabe vom 20. Mai 2017 thematisierte nicht, weshalb die Schilderungen in zentralen Aspekten widersprüchlich gewesen seien, beziehungsweise es wurde nicht vorgebracht, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen wäre, seine Fluchtgründe schlüssig zu schildern. Das Gericht hält den Sachverhalt daher - wie bereits die Vorinstanz - für rechtsgenüglich erstellt, weshalb darauf verzichtet werden kann, auf den rechtskräftig gewordenen ablehnenden Asyl- und Wegweisungsentscheid zurückzukommen und den Beschwerdeführer nochmals anzuhören.

3.3.3 In der Beschwerde wird ferner vorgebracht, die ärztliche Diagnose, wonach die Traumatisierung in der frühen Adoleszenz stattgefunden habe, deute klar darauf hin, dass die traumatisierenden Gewalterfahrungen sich vor der Ausreise aus Afghanistan ereignet hätten, was ein Indiz für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sei. Das Bundesverwaltungsgericht teilt diese Auffassung nicht. Der Beschwerdeführer war bei seiner Einreise in die Schweiz ein Teenager von (...) Jahren, seinen Angaben gemäss dauerte seine Reise bis in die Schweiz rund ein Jahr (vgl. act. A8/13, F. 5.01). Es ist nicht auszuschliessen, dass er auch auf der Flucht Traumatisches erlebte und zudem auch der Verlust der Familie ihn sehr belastet, zu der er den Kontakt verloren haben will (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 1, Arztbericht, Anhang, S. 3). Der Bericht beschreibt eine «komplexe Entwicklungstraumatisierung während der Kindheit» (vgl. ebenda, S. 5 unten), an anderem Ort wird von einer «in der Kindheit oder Jugendzeit einsetzenden trauma-bedingten Entwicklungs- und Bindungsstörung» gesprochen (vgl. ebenda, S. 8 oben). Neben der Gewalterfahrung wird die Traumatisierung auch auf die unfreiwillige Trennung und den Verlust aller in der Kindheit wichtigen Bezugspersonen zurückgeführt (vgl. ebenda, S. 8). Einen engeren Zeitrahmen für die Geschehnisse, welche zur Traumatisierung führten, vermag der Arztbericht nicht zu liefern. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass der Beschwerdeführer tatsächlich sehr schwer traumatisiert ist. Ob dieses Trauma jedoch auf die angeblich in Afghanistan erlittene Vorverfolgung zurückzuführen ist, oder vielmehr auf den Umstand, dass man ihn als Kind auf die Reise nach Europa geschickt hat und er allenfalls auch auf der Flucht Traumatisches erleben musste, ist unklar. Die Vorinstanz beruft sich in der Ablehnung des Wiedererwägungsgesuchs auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2015/11 E. 7.2) und hält fest, dass eine ärztliche Diagnose lediglich das Vorliegen von Symptomen glaubhaft machen könne, jedoch kein Beweis für die Glaubhaftigkeit des geltend gemachten traumatisierenden Ereignisses sei. Auch diese Einschätzung ist zutreffend. Aus dem Arztbericht ergeben sich keine neuen Erkenntnisse, welche die Aufhebung des ursprünglichen Asylentscheids vom 19. April 2017 in Hinblick auf eine erneute Überprüfung der Asylvorbringen zu rechtfertigen vermögen. In diesem Punkt ist die Beschwerde abzuweisen.

3.4 Der Antrag auf Rückweisung des angefochtenen Entscheids und die Neuüberprüfung der Asylgründe, verbunden mit der Feststellung, der Beschwerdeführer sei ein Flüchtling und es sei ihm Asyl zu gewähren, ist abzuweisen. Der Asyl- und Wegweisungsentscheid bleibt in den Ziff. 1-3 weiterhin rechtskräftig, und das SEM hat diesbezüglich das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgewiesen.

4.

4.1 In der Beschwerde wird des Weiteren geltend gemacht, dass der Vollzug der Wegweisung nach Kabul aufgrund der neuen Sachverhaltsaspekte unzumutbar beziehungsweise unzulässig sei. Damit wird der Wiedererwägungsgrund einer nachträglich veränderten Sachlage betreffend den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers angerufen.

4.2 Die Rechtsvertreterin bringt in der Beschwerde vor, die Vorinstanz habe die im Bericht neu und erstmalig festgehaltenen ärztlichen und psychiatrischen Diagnosen im Rahmen der Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen nicht berücksichtigt und daher weiterhin den Vollzug der Wegweisung als zumutbar erachtet. Dies sei umso unverständlicher, als die gravierenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen angesichts der prognostizierten Verschlechterung für den Fall eines Behandlungsabbruchs sogar die Schwelle einer Verletzung der in Art. 3
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.
EMRK geschützten Grundrechte erreichen würden, da davon auszugehen sei, dass eine Weiterbehandlung in Afghanistan nicht möglich sein werde. Diese neue Tatsache habe die Vorinstanz nicht gewürdigt, sondern pauschal darauf hingewiesen, dass der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bereits im vorangegangenen Wiedererwägungsverfahren thematisiert und abschliessend gewürdigt worden sei. Das SEM habe so den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers verletzt, weshalb die Verfügung aufzuheben sei; der Beschwerdeführer sei vorläufig aufzunehmen wegen Unzulässigkeit, beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

4.3 Die Vorinstanz hatte in der das Wiedererwägungsgesuch ablehnenden Verfügung den Standpunkt vertreten, die Gesundheitsvorbringen seien von ihr bereits im Rahmen des zweiten Wiedererwägungsgesuchs abgehandelt worden und stellten daher kein neues Vorbringen dar. Das SEM habe damals schon festgestellt, dass der Beschwerdeführer sich im Fall der Rückkehr nicht in einer medizinischen Notlage befinden würde. Vielmehr sei die Rückkehr in das familiäre Umfeld in diesem Zusammenhang als massgebliche Stütze für seine Genesung erachtet worden.

4.4 Dieser Einschätzung der Vorinstanz, es sei keine wiedererwägungsrechtlich relevante neue Sachlage dargelegt worden, schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht nicht an: Zutreffend ist, dass das SEM den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, wie er sich auf Grundlage des detaillierten Arztberichts vom 23. Januar 2019 präsentiert, in seiner Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beziehungsweise des Vorliegens von besonders begünstigenden Faktoren für eine Rückkehr nach Kabul nicht berücksichtigt hat, sondern in diesem Punkt auf seinen Entscheid vom 16. August 2018 verwies. Dazu ist festzustellen, dass im zweiten Wiedererwägunsgesuch vom 4. Mai 2018 zwar erstmalig medizinische Vorbringen geltend gemacht wurden, diese waren jedoch im Rahmen dieses Verfahrens nur behauptet und nie durch ärztliche Diagnosen untermauert worden. Bis und mit Ergehen des Urteils E-6014/2018 vom 6. November 2018 waren der Gesundheitszustand und etwaige Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers zu Handen der Asylbehörden nicht dokumentiert; weder das SEM noch das Bundesverwaltungsgericht hatten den Beschwerdeführer aufgefordert, einen Arztbericht vorzulegen. Der in der Eingabe von Amnesty International Schweiz erwähnte Arztbericht (vgl. Sachverhalt, Bst. D.a.) wurde offensichtlich nie eingereicht, was auch die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 16. August 2018 feststellte. Das SEM verzichtete jedoch auf das Einfordern des Berichts und sprach dem medizinischen Vorbringen in antizipierender Beweiswürdigung die Erheblichkeit ab.

4.5 Das SEM hielt dem Beschwerdeführer vor, sich nur in Behandlung begeben zu haben, um seine Ausreise zu verhindern. Diesem Vorhalt wird in der Beschwerde entgegnet, dass es insbesondere für abgewiesene, demnach ausreisepflichtige Asylsuchende sehr schwierig sei, überhaupt in den Genuss einer adäquaten psychiatrischen Behandlung zu kommen (vgl. Beschwerdeeingabe, Ziff. 3.2. d, mit Hinweisen auf Zeitungsberichterstattung zu diesem Thema). Aus diesem Grund könne dem Beschwerdeführer die nun erst sehr spät erfolgte Vorlage eines Arztberichtes nicht vorgeworfen werden. Zudem sei er während der Therapie wiederholt krank oder hospitalisiert gewesen, weshalb der Bericht über die durchgeführten Untersuchungen erst im Januar 2019 vorgelegen habe. Das Bundesverwaltungsgericht zweifelt nicht daran, dass der Beschwerdeführer seit rund einem Jahr durchgehend und engmaschig psychiatrisch betreut wird. Seit dem 17. Juli 2018 befindet er sich in psychiatrisch-psychotherapeutischer Einzelbehandlung, seit dem 30. Oktober 2018 besucht er zusätzlich die wöchentlich stattfindende Gruppentherapie. Die Rechtsvertreterin hat im Wiedererwägungsgesuch vom 28. Januar 2019 sowie in der Beschwerdeeingabe nachvollziehbar erläutert, dass es ihm vorher nicht möglich war, eine entsprechende Behandlung zu erhalten; gemäss den detaillierten Aussagen im zehnseitigen Arztbericht vom 23. Januar 2019 dürfte er darüber hinaus stets um Anpassung bemüht gewesen sein, beziehungsweise konnte er seine psychische Verfassung selbst gar nicht richtig einschätzen (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 1, Arztbericht, Anhang, S. 6f.). Der Einwand der Vor-instanz, der Arztbericht diene zum jetzigen Zeitpunkt nur der Verzögerung des Wegweisungsvollzugs, kann angesichts der Schwere der Diagnosen nicht gehört werden. Vielmehr ist der Arztbericht in Hinblick auf den Vollzug der Wegweisung zum jetzigen Zeitpunkt zu würdigen. Im Vergleich zu den Diagnosen im nicht vorliegenden früheren Zeugnis, die im Bericht von Amnesty Schweiz erwähnt wurden, muss davon ausgegangen werden, dass sich der psychische Zustand des Beschwerdeführers verschlechtert hat. Nach Ansicht des Gerichts hat die Veränderung der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers ein Ausmass, dem wiedererwägungsrechtliche Bedeutung zukommt.

4.6 Der aktuelle Arztbericht vom 23. Januar 2019 attestiert dem Beschwerdeführer eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung aufgrund sequentieller Traumatisierung während der sensiblen Entwicklungsphase der frühen Adoleszenz (ICD-10 F43.1), welche die Kriterien nach DESNOS (vgl. Sachverhalt Bst. Fb.) erfülle. Er leide an einer dissoziativen Sensibilitäts- und Empfindungsstörung (ICD-10 F44.6), sowie einer atypischen Depression (ICD-10 F32.8) und Enuresis Nocturna (ICD-10 F98.00). Es bestehe die Gefahr der Ausbildung einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10 F62.0) (vgl. Darstellung in der Beschwerdeeingabe, S. 4, sowie auch in act. D4/18, Ziff. 1, S. 2 - 4). Seine Selbstwahrnehmung sei gespalten, er könne deshalb zum Beispiel nicht wahrnehmen, dass er sich selbst nicht gut pflegen und versorgen könne. Seine latente Suizidalität sei umso gefährlicher, als er diesen Zustand verleugne.

Diese neue Sachlage ist in Bezug auf die Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs als erheblich zu bezeichnen, da die medizinische Versorgung in Afghanistan - auch in der Hauptstaat Kabul - grundsätzlich nur unzureichend gewährleistet wird (vgl. BVGE 2011/7 E. 9.8; Referenzurteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 7.5.3 sowie E. 8.3.2) und der Vollzug der Wegweisung nach Kabul gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur zumutbar ist, sofern im Einzelfall besonders begünstigende Umstände vorliegen (vgl. Referenzurteil D-5800/2016 E. 8.4).

4.7 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Lage in der Stadt Kabul zum heutigen Zeitpunkt grundsätzlich als existenzbedrohend und somit hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
a  l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
b  l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
c  l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
AIG (ebd., E. 8.4 zum damals gültigen, gleichlautenden Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
a  l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
b  l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
c  l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
AuG). Von dieser Regel kann abgewichen werden, falls besonders begünstigende Faktoren vorliegen, aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Vollzugs ausgegangen werden kann. Wie bereits in BVGE 2011/7 festgestellt, kann der Vollzug der Wegweisung zumutbar sein, wenn im Einzelfall besonders günstige Voraussetzungen vorliegen und die nach Kabul zurückkehrende Person somit ausnahmsweise nicht in eine existenzbedrohende Lage zu geraten droht. Solche günstigen Voraussetzungen können grundsätzlich namentlich dann gegeben sein, wenn es sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden Mann handelt. Unabdingbar ist in jedem Fall ein soziales Netz, das sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehrenden als tragfähig erweist. Dieses soziale Netz muss dem Rückkehrenden insbesondere eine angemessene Unterkunft, Grundversorgung sowie Hilfe zur sozialen und wirtschaftlichen Reintegration bieten können. Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers, allein seine durch den psychiatrischen Bericht vom 23. Januar 2019 ausgewiesene psychische Erkrankung müsse in Anwendung des Referenzurteils D-5800/2016 zwingend zur Anordnung einer vorläufigen Aufnahme führen, ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich auch in Fällen, in denen medizinische Vollzugshindernisse geltend gemacht werden, prüft, ob ein Rückkehrender in Kabul über ein hinreichendes soziales Beziehungsnetz verfügt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1247/2019 vom 13. Mai 2019 E. 5.1.1).

4.8 Die neue Sachlage, insbesondere die mit dem aktuellen detaillierten Arztbericht belegte gravierende gesundheitliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers ist in diesem Licht zu würdigen. Das Vorliegen der Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers wird im Arztbericht nicht nur vermutet, sondern ist Ergebnis einer mehrstufigen, sorgfältigen Abklärung durch eine nicht in den unmittelbaren Therapieprozess involvierte Begutachterin (zum Prozedere, vgl. Beschwerdeakten Ziff. 1, Arztbericht, Anhang, S. 1). Im Bericht vom 23. Januar 2019 wird erläutert, dass der Beschwerdeführer sich seit bereits einem Jahr in engmaschiger therapeutischer Behandlung befindet und diese auch weitergeführt werden muss. Ein Wechsel oder Unterbruch des Therapiesettings wird als äusserst problematisch erachtet, da alle bisherigen Fortschritte sowie die Erfolgschancen einer nachfolgenden Behandlung zunichte gemacht würden (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 1, Arztbericht, Anhang, S. 9, Empfehlung). Sofern die fachgerechte Behandlung nicht fortgesetzt werde, sei die Prognose negativ hinsichtlich einer lebenslangen somatoformen Dissoziationsstörung; eine andauernde Persönlichkeitsstörung nach Extrembelastung (ICD-10, F. 62.0) sei zu befürchten. Dieser negativen Prognose könne durch äussere Sicherheit und Stabilität und ein altersadäquates Lern- und Sozialisationsumfeld sowie die Weiterführung der Therapie entgegengewirkt werden (vgl. Beschwerdeakten Ziff. 1, Arztbericht, Anhang, S. 10).

Im bisherigen Verlauf des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers gingen sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass sich die Familie des Beschwerdeführers noch immer in Kabul aufhalte (vgl. Sachverhalt Bst. B - E). Er selbst hat dies bereits in der Anhörung bestritten (vgl. act. A26/15 F. 30) und in der Folge verschiedene Anstrengungen unternommen, um zu belegen, dass seine Familie nicht mehr in Kabul wohne und er dort kein soziales Netz mehr vorfinde. Angesichts der äusserst gravierenden Gesundheitsvorbringen des Beschwerdeführers kann die Frage nach dem sozialen Netz vorliegend jedoch offen bleiben. Der Gesundheitszustand hat sich seit dem letzten Urteil, in welchem die medizinischen Vorbringen gewürdigt wurden, offenkundig massiv verschlechtert. Der Beschwerdeführer ist kein gesunder junger Mann, der aus eigener Kraft für sein Fortkommen wird sorgen können; seine Psyche ist schwer gestört, schon in der Schweiz ist er akut und noch längerfristig auf engmaschige psychiatrische Behandlung angewiesen. Zwar ist eine psychiatrische Behandlung in Kabul nicht völlig unmöglich, jedoch ist die medizinische Versorgung in allen Bereichen und vor allem im Bereich der psychiatrischen Versorgung, nach wie äusserst unzureichend: Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) hält in seinem jüngsten Bericht vom 1. April 2019 zu den Sozio-ökonomischen Indikatoren fest, in Kabul gebe es nur eine einzige öffentliche psychiatrische Klinik (vgl. EASO-Country of Origin Information Report, Afghanistan - Key socio-economic indicators, Focus on Kabul City, Mazar-e Sharif and Herat City, April 2019, Kapitel Mental Health Care, Ziff. 8.4 S. 49 f., https://coi.easo.europa.eu/administration/easo/-PLib-/EASO_COI_Afghanistan_KSEI_April_2019.pdf, besucht am 18.06.2019). Gemäss Auskunft eines Länderexperten an das Recherche-Netzwerk Asylos sei eine psychiatrische Behandlung «nicht existent» (vgl. Asylos, Afghanistan: Situation of young male «Westernised» returnees to Kabul, August 2017, S. 111, www.asylos.eu/wp-content/uploads/2017/12/AFG2017-05-Afghanistan_Situation-of-young-male-Westernised-returnees-to-Kabul-December-2017.pdf). EASO weist bezugnehmend auf eine Studie des Think-Tanks Samuel Hall aus dem Jahr 2017 (vgl. Samuel Hall, Urban displaced youth in Kabul - Part 1. Mental Health Also Matters, 2016, S. 11, http://samuelhall.org/wp-content/uploads/2016/06/UDY-Chapter-1-Mental-Health.pdf, besucht am 18.06.2019) auch darauf hin, dass die psychische Situation von Jugendlichen höchst besorgniserregend sei und Rückkehrer und intern Vertriebene im Vergleich zur ansässigen Bevölkerung als noch verletzlicher gelten müssten (vgl. EASO-Bericht, a.a.O., S. 49). In derselben Studie wird
festgehalten, dass in Kabul drei ausgebildete Psychiater und zehn Psychologen eine Bevölkerung von mehr als 30 Millionen zu betreuen hätten (vgl. EASO-Bericht, a.a.O., S. 49). Unter diesen Vorzeichen ist es völlig ungewiss, ob der Beschwerdeführer zu dieser Klinik in Kabul oder zu einer privaten Behandlungsmöglichkeit, allenfalls im nahen Ausland (vgl. EASO-Bericht, a.a.O., S. 50), würde Zugang finden können, um die für ihn lebensnotwendige engmaschige psychiatrische Betreuung aufrecht erhalten zu können. Angesichts dieser als düster zu bezeichnenden Aussichten, kann der Vollzug der Wegweisung nach Kabul nicht als zumutbar bezeichnet werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Familie - die nach Angaben des Beschwerdeführers nur über bescheidene Einkünfte verfügte und gerade so über die Runden kam (vgl. act. A26/15, F. 16, F. 19) - noch in Kabul aufhalten würde. Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, dass der Umstand, wonach der Beschwerdeführer der Minderheit der Hazara angehört, sich ebenfalls nicht als für ihn begünstigend erweisen dürfte (vgl. das Urteil des BVGer
D-4548/2016 vom 27. März 2018 E. 6, 9.4.2).

4.9 In der Gesamtabwägung folgt daraus, dass sich die im früheren Urteil - selbst angesichts der damaligen gesundheitlichen Vorbringen - getroffene Einschätzung, der Beschwerdeführer könne zumutbarerweise nach Kabul zurückkehren, angesichts der heutigen gravierenden Situation in Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht aufrecht erhalten lässt. Vielmehr muss angesichts der veränderten Sachlage, wie sie durch das umfassende, profund und nachvollziehbar begründete Arztzeugnis belegt wird, davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Kabul aufgrund seiner schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowie des Fehlens von anderen besonders günstigen Voraussetzungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in eine existenzbedrohende Lage geraten würde. Der Wegweisungsvollzug ist daher als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
a  l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
b  l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
c  l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
AIG zu qualifizieren.

4.10 Die Beschwerde ist demnach - da keine Ausschlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
a  l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
b  l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
c  l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
AIG vorliegen - in Hinblick auf den Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan gutzuheissen und die Verfügung des Bundesamtes vom 26. April 2019 ist insofern aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer in teilweiser Wiedererwägung seiner Verfügung vom 19. April 2017 vorläufig in der Schweiz aufzunehmen (vgl. Art. 44
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI132.
AsylG und Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
a  l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
b  l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
c  l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
AIG). Aufgrund der alternativen Natur der Vollzugshindernisse erübrigt es sich bei dieser Sachlage, auf den in der Beschwerde erhobenen weiteren Antrag, es sei die Unzulässigkeit des Vollzuges der Wegweisung festzustellen, einzugehen (zur Alternativität der Vollzugshindernisse vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 8.4 [als Referenzurteil publiziert], BVGE 2011/7 E. 8 und 2009/51 E. 5.4). In diesem Zusammenhang ist jedoch festzuhalten, dass sich die Frage der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung stellen dürfte, falls die mit diesem Urteil anzuordnende vorläufige Aufnahme einmal aufgehoben würde oder Gründe für ihr Erlöschen bestünden (vgl. Art. 84
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
AIG). In diesem Fall wäre im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu prüfen, ob ein Vollzug nach Afghanistan angesichts der gesundheitlichen Vorbringen einen Verstoss gegen Art. 3
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.
EMRK bedeuten könnte. Dies wäre der Fall, sofern für den Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt das ernsthafte Risiko bestünde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. dazu statt vieler die Darstellung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-253/2019 vom 21. Januar 2019, E. 5).

5.

5.1 In der Beschwerde wird die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung beantragt, einhergehend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Dieser Antrag ist in Bezug auf die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen, da die Beschwerdevorbringen nicht aussichtslos waren und der Beschwerdeführer nach Aktenlage bedürftig ist (Art. 65 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
1    Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
2    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
3    Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
4    Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116
VwVG). Der Antrag betreffend Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem heutigen Urteil gegenstandslos.

5.2 In der Beschwerde wurde des Weiteren die amtliche Verbeiständung durch die Rechtsvertreterin beantragt. Bei Beschwerden gegen die Ablehnung von Wiedererwägungsgesuchen im Asylverfahren folgt die amtliche Verbeiständung den Vorgaben des Art. 65 Abs. 2
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
1    Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
2    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
3    Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
4    Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116
VwVG (aArt. 110a Abs. 2
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 110a
AsylG). Auch dieser Antrag ist gestützt auf Art. 65 Abs. 2
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
1    Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
2    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
3    Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
4    Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116
VwVG gutzuheissen. Der Beschwerdeführer war offenkundig nicht in der Lage, seine Anliegen selbst zu vertreten, weshalb die Unterstützung durch seine Rechtsvertreterin notwendig war. Frau MLaw Nora Maria Riss erfüllt ihrerseits die Kriterien der beruflichen Befasstheit mit der Beratung und Vertretung von Asylsuchenden gemäss aArt. 110a Abs. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 110a
AsylG und ist daher zur amtlichen Verbeiständung zugelassen. Die Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts sind überein gekommen, den Stundenansatz für das Honorar von amtlich bestellten Rechtsbeiständen sei im Zeitpunkt der Beiordnung gestützt auf Art. 12
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 12 Avocats commis d'office - Les art. 8 à 11 s'appliquent par analogie aux avocats commis d'office.
i.V.m. Art. 10
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
1    Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
2    Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
3    En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) in der Regel zu begrenzen und für nichtanwaltliche Rechtsvertretungen einen Stundenansatz von Fr. 100.- bis 150.- festzulegen, wobei sich das vorstehend Gesagte nur auf das Honorar von amtlich bestellten Rechtsbeiständen, nicht jedoch auf die Parteientschädigung im Falle eines Obsiegens gemäss Art. 64
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
1    L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
2    Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
3    Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
4    La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110
VwVG bezieht. Das Gericht geht davon aus, dass der Rechtsvertreterin diese Regelung aus früheren Verfahren bekannt ist und sie damit einverstanden ist.

5.3 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
und Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
1    L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
2    Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
3    Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
4    La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110
VwVG). Der Beschwerdeführer ist bezüglich seiner Anträge auf Wiedererwägung betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Asylgewährung und Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Bezüglich der Wiedererwägung betreffend Anordnung des Wegweisungsvollzugs hat er obsiegt. Praxisgemäss bedeutet dies ein hälftiges Obsiegen. Nach dem Gesagten wären die Verfahrenskosten zur Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
VwVG), da der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch mit diesem Urteil gutgeheissen wird, werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.4 Die Rechtsvertreterin und amtliche Beiständin hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
1    Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
2    Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.
in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren ist der zu entschädigende Aufwand demnach von Amtes wegen festzusetzen. Das Gericht erachtet für die Einreichung der 18-seitigen Beschwerdeschrift einen zeitlichen Aufwand von 7. 5 Stunden als angemessen; zu berücksichtigen ist dabei, dass erhebliche Teile der Beschwerdeschrift (so auf den Seiten 9, 10, 13, 14, 15 und 16) aus längeren wörtlichen Zitatpassagen bestehen. Der zu entschädigende Betrag wird demnach, unter Zugrundelegung eines Stundenansatzes von Fr. 150.- und inklusive Auslagen, auf insgesamt Fr. 1'150.- festgelegt. Dieser Betrag ist von der Vorinstanz hälftig als Parteientschädigung an den Beschwerdeführer zu bezahlen. Aufgrund der Gutheissung des Antrags auf amtliche Verbeiständung mit diesem Urteil ist die andere Hälfte der Aufwendungen an die Rechtsvertreterin als amtliches Honorar zur Führung des Beschwerdemandats aus der Gerichtskasse zu erstatten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird betreffend Wiedererwägung im Wegweisungsvollzugspunkt gutgeheissen. Betreffend Wiedererwägung in den Punkten Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung von Asyl und Anordnung der Wegweisung wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer in teilweiser Wiedererwägung seiner Verfügung vom 19. April 2017 vorläufig aufzunehmen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

4.
Frau MLaw Nora Maria Riss, Freiplatzaktion Zürich, Rechtshilfe Asyl und Migration, Dienerstrasse 59, 8004 Zürich, wird als amtliche Rechtsbeiständin für das Beschwerdeverfahren eingesetzt.

5.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

6.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 575.- auszurichten.

7.
Der amtlich bestellten Rechtsbeiständin wird aus der Gerichtskasse ein Honorar in Höhe von Fr. 575.- bezahlt.

8.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Susanne Bolz

Versand:
Information de décision   •   DEFRITEN
Document : E-2381/2019
Date : 12 juillet 2019
Publié : 23 juillet 2019
Source : Tribunal administratif fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Asile
Objet : Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 26. April 2019


Répertoire des lois
CEDH: 3
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.
FITAF: 10 
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
1    Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
2    Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
3    En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.
12 
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 12 Avocats commis d'office - Les art. 8 à 11 s'appliquent par analogie aux avocats commis d'office.
14
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
1    Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
2    Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.
LAsi: 6 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 6 Règles de procédure - Les procédures sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)11, par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral12 et par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
44 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI132.
105 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral370.
106 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
1    Les motifs de recours sont les suivants:
a  violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
b  établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
c  ...
2    Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.
108 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
1    Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
2    Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
3    Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
4    Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
5    L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
6    Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
7    Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.
110a 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 110a
111a 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 111a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
1    Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
2    Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.
111b
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 111b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
1    La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
2    Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
3    Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
4    Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.
LEtr: 83 
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
a  l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
b  l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
c  l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
84
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
LTAF: 31 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
32 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
1    Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b  les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c  les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
d  ...
e  les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
e1  l'autorisation générale des installations nucléaires;
e2  l'approbation du programme de gestion des déchets;
e3  la fermeture de dépôts en profondeur;
e4  la preuve de l'évacuation des déchets.
f  les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
g  les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h  les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
i  les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
j  les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
2    Le recours est également irrecevable contre:
a  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
b  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
33 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
a  du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
b  du Conseil fédéral concernant:
b1  la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
b10  la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
b2  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
b3  le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
b4  l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
b4bis  l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
b5  la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
b6  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
b7  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
b8  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
b9  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
c  du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cbis  du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cquater  du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
cquinquies  de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
cter  de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
d  de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
e  des établissements et des entreprises de la Confédération;
f  des commissions fédérales;
g  des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
h  des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
i  d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.
LTF: 83 
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
c1  l'entrée en Suisse,
c2  une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
c3  l'admission provisoire,
c4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
c5  les dérogations aux conditions d'admission,
c6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
d1  par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
d2  par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
f1  si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
f2  si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
n1  l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
n2  l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
n3  les permis d'exécution;
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
p1  une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
p2  un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
p3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
q1  l'inscription sur la liste d'attente,
q2  l'attribution d'organes;
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
s1  ...
s2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
y  les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
z  les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.
123
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
1    La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
2    La révision peut en outre être demandée:
a  dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente bien qu'il ait fait preuve de la diligence requise, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
b  dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP115 sont remplies;
c  en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire117.
PA: 5 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
48 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
49 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
a  la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
b  la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
c  l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.
52 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
63 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
64 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
1    L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
2    Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
3    Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
4    La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110
65 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
1    Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
2    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
3    Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
4    Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116
66 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
1    L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
2    Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
a  si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
b  si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
c  si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
d  si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
3    Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.
68
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 68 - 1 Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
1    Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
2    Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
rapport médical • tribunal administratif fédéral • autorité inférieure • afghanistan • famille • état de santé • diagnostic • état de fait • honoraires • question • affection psychique • thérapie • frais de la procédure • minorité • pré • procédure d'asile • avance de frais • peintre • départ d'un pays • assigné
... Les montrer tous
BVGE
2015/11 • 2014/39 • 2014/26 • 2013/22 • 2011/7
BVGer
D-1247/2019 • D-3839/2013 • D-4548/2016 • D-5800/2016 • E-2381/2019 • E-253/2019 • E-2878/2017 • E-5220/2018 • E-6014/2018 • E-6218/2017
JICRA
2000/24 S.220 • 2003/17
AS
AS 2018/3171 • AS 2016/3101