D-3333/2019 - 2019-07-12 - Asile - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 18. Juni 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3333/2019

Urteil vom 12. Juli 2019

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richter Grégory Sauder,
Besetzung
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik.

A._______, geboren am (...),

und ihr Kind

B._______, geboren am (...),

beide Iran,

Parteien beide vertreten durch Caroline Schönholzer, Rechtsanwältin,

Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum

Region Bern,

(...)

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 18. Juni 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im März 2019 zusammen mit ihrem Kind, B._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer). Beide reisten am 1. April 2019 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. In der Folge wurden sie dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Bern zugewiesen. Am 8. April 2019 wurde die Beschwerdeführerin summarisch zu ihrer Person und zum Reiseweg befragt (Personalienaufnahme [PA]). Am 9. Mai 2019 wurde sie gemäss Art. 26 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) befragt und am 6. Juni 2019 gemäss Art. 29 AsylG zu ihren Asylgründen angehört.

Zu ihrem persönlichen Hintergrund gab sie im Wesentlichen an, sie sei iranische Staatsangehörige, kurdischer Ethnie, christlichen Glaubens und in C._______ (Provinz Chorasan) geboren sowie aufgewachsen. Im Jahr 2003 habe sie das Abitur abgeschlossen und anschliessend bis 2006 in D._______ (Provinz Mazandaran) eine Ausbildung im Bereich der (...) absolviert. Danach sei sie nach C._______ zurückgekehrt, wo sie bis zu ihrer Ausreise gelebt und im (...) gearbeitet habe. Bereits als Schülerin sei sie mit (...) verheiratet worden, der angesichts einer unglücklichen Ehe nach kurzer Zeit in die Scheidung eingewilligt habe. Im (...) 2008 habe sie ebenfalls im Rahmen einer arrangierten Eheschliessung ihren jetzigen Ehemann geheiratet. Ihr gemeinsames Kind (der Beschwerdeführer) sei (...) zur Welt gekommen sei.

Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin geltend, sie sei zu (...) auf einer Familienurlaubsreise nach E._______ von Missionaren angesprochen und an eine christliche Veranstaltung eingeladen worden. Dort habe sie ein (...) Ehepaar (einen Pfarrer und seine Ehefrau) kennengelernt und ein Büchlein über das Christentum sowie ein Speichermedium mit christlichen Inhalten erhalten, welche sie sich danach mit Interesse angeschaut habe. Aufgrund weiterer Fragen habe sie sich mit dem Ehepaar für einen Ausflug zu einer Kirche verabredet, wo sie über das Christentum gesprochen hätten und ihr Interesse an diesem Glauben verstärkt worden sei. In der Annahme, auch einige Freunde im Iran könnten am Christentum interessiert sein, habe sie das Ehepaar vor ihrer Abreise um einige Bibelexemplare in persischer Sprache und die erwähnten Speichermedien gebeten.

Zurück im Iran habe sie sich weiter mit dem Christentum befasst, in der Bibel gelesen und das (...) Ehepaar jeweils per Messenger kontaktiert, um Fragen zum Christentum zu diskutieren. Nach etwa zwei Monaten habe sie sich selbst als Christin bezeichnet. Sie habe ihrer (...), einer (...), von ihrem Glaubenswechsel erzählt und ihr ein Bibelexemplar sowie eines der Speichermedien gegeben. In der Folge sei Letztere ebenfalls zum Christentum konvertiert. Zusammen mit ihr habe sie christliche Treffen organisiert, bei denen sie gemeinsam in der Bibel gelesen, gebetet, über das Christentum diskutiert und jeweils via Messenger mit dem armenischen Pfarrer oder seiner Frau gesprochen hätten. Nach und nach hätten sie einige vertraute Freunde zu den Treffen eingeladen. Ab August/September 2018 seien sie etwa (...) Personen gewesen, die sich ein bis zwei Mal im Monat bei ihr oder ihrer (...) getroffen hätten, wenn sicher gewesen sei, dass sie nicht gestört würden.

Mitte März 2019 habe ihre (...) ihr telefonisch mitgeteilt, dass die Wohnung der (...) von mehreren Personen gestürmt und Letztere mitgenommen worden sei. Es sei ungewiss, wo sie sich aufhalte. Die Personen hätten bei dieser Gelegenheit auch nach ihrer Adresse gefragt. Aus Furcht, festgenommen zu werden, sei sie nach Teheran zur (...) ihres Ehemannes geflohen. Ihre Mutter habe ihr am Telefon erzählt, Personen hätten auch bei ihr zu Hause nach ihr gefragt. Von ihrem Schwiegervater habe sie zudem erfahren, dass der Sicherheitsdienst ihrer Arbeitsstelle sie suchen würde. Im Gespräch mit den Verwandten ihres Ehemannes in Teheran über die Vorkommnisse hätten diese ihr zur Ausreise geraten. Einige Tage später habe sie zusammen mit dem Beschwerdeführer den Iran mit Hilfe eines Schleppers verlassen. Ihr Ehemann sei wegen seiner krebskranken Mutter zurückgeblieben. Nach ihrer Ausreise sei er zwei Tage in Untersuchungshaft genommen und über sie ausgefragt worden. Die iranischen Behörden hätten ihm mitgeteilt, dass sie über Zeugen und Beweismittel für ihre Konversion zum Christentum verfügten. Einige Zeit nach seiner Freilassung hätten sich Mitglieder der Geheimdienststelle der Sepah (iranische Revolutionsgarde) noch einmal bei ihm nach ihrem Verbleib erkundigt. Ihr Ehemann sei auf der Arbeit vom Abteilungsleiter zum einfachen Angestellten degradiert worden.

In der Schweiz besuche sie jeden Sonntag eine Kirche namens (...) in F._______ und jeweils am Freitag Veranstaltungen der evangelisch-methodistischen Kirche in G._______.

Im Verlauf des Asylverfahrens reichte sie diverse Dokumente in Kopie aus dem Iran ([...] D._______, [...], ein Foto von ihr in E._______, vier Standfotos eines bei der Besichtigung einer Kirche in E._______ aufgenommenen Videos) und ein Bestätigungsschreiben der evangelisch-methodistischen Kirche in G._______ vom 24. Mai 2019 ein.

B.
Das SEM händigte der Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden am 14. Juni 2019 den Entscheidentwurf zur Stellungnahme aus. Diese nahm am 17. Juni 2019 Stellung zum Entscheidentwurf.

C.
Mit Verfügung vom 18. Juni 2019 - gleichentags eröffnet - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug derselben an.

D.
Mit Eingabe der rubrizierten Rechtsanwältin vom 27. Juni 2019 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung und beantragten die Aufhebung derselben, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Anerkennung als Flüchtling und die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme sowie subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Mit der Beschwerdeschrift reichten sie weitere Dokumente ein (Taufschein der evangelisch-methodistischen Kirche vom 30. Mai 2019, zwei Fotos von der Taufzeremonie am 30. Mai 2019, Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), Schnellrecherche Iran: Gefährdung von Konvertierten, vom 7. Juni 2018, Zeitungsartikel The Telegraphe, Iran arrests more than 100 Christians, vom 10. Dezember 2018).

E.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 1. Juli 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG).

F.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2019 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

G.
Mit Schreiben vom 4. Juli 2019 reichte die Rechtsvertretung einen ärztlichen Kurzbericht aus dem BAZ Bern vom 26. Juni 2019 ein und wies darauf hin, dass die Beschwerdeführerin am 16. Juli 2019 einen Termin bei (...) haben werde.

H.
Mit Schreiben vom 11. Juli 2019 machte die Rechtsvertretung darauf aufmerksam, dass neue Informationen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorlägen, und ersuchte das Gericht um Fristgewährung für die Einreichung einer konkreteren Eingabe betreffend eine Verschlechterung der familiären Situation im Heimatland.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was hier nicht zutrifft - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und Art. 105 ff . AsylG).

1.3 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und ihre Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann - wie vorliegend - auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

3.
Mit der am 1. März 2019 in Kraft getretenen Teilrevision des Asylgesetzes (AS 2016 3101) wurde der Asylbereich in der Schweiz neustrukturiert. Hauptziel der Neustrukturierung ist die Beschleunigung der Asylverfahren. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Verfahrensabläufe gestrafft, in einer Vorbereitungsphase und anschliessenden Taktenphase soll eine Triage der Verfahren stattfinden (vgl. Art. 26 und 26c AsylG). Mehrheitlich sollen diese in Nichteintretensverfahren, namentlich Dublin-Verfahren, und in den beschleunigten Verfahren rasch in Zentren des Bundes rechtskräftig abgeschlossen werden (vgl. Art. 24 Abs. 4 AsylG). Verfahren hingegen, bei denen nach der Anhörung zu den Asylgründen insbesondere weitere Abklärungen erforderlich sind, sollen im erweiterten Verfahren behandelt werden (vgl. Art. 26d AsylG). Für dieses Verfahren werden die Asylsuchenden in den Kantonen untergebracht. Die entsprechende Triage erfolgt durch das SEM nach der Anhörung (vgl. zu allem Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes [Neustrukturierung des Asylbereichs] vom 3. September 2014, BBl 2014 7991 ff. mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz begründet ihren ablehnenden Entscheid damit, die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihrer Konversion zum Christentum, ihrer Glaubensausübung im Iran und der Organisation christlicher Treffen seien mehrheitlich als vage, realitätsfremd und unsubtantiiert zu erachten. Es werde nicht grundsätzlich angezweifelt, dass sie dem Islam kritisch gegenüberstehe und ein gewisses Interesse am Christentum hege. Selbst auf Nachfrage habe sie aber zur Begegnung mit den Missionaren als Auslöser für ihr Interesse am christlichen Glauben, zu der christlichen Veranstaltung in E._______, zum Inhalt und Ablauf der Sitzungen sowie zu ihrer Glaubensausübung im Alltag im Iran nur oberflächliche, wenig konkrete und stereotype Angaben machen können. Diese vermittelten mangels hinreichender Realkennzeichen und lebensnaher Schilderungen nicht den Eindruck, sie habe das Erzählte selber erlebt. Namentlich im Hinblick auf die für ihren Glaubenswechsel einschneidenden Erlebnisse in E._______ wäre jedoch ein detaillierterer Bericht zu erwarten gewesen. Auch ihre Aussagen zur Inhaftierung der (...) und zu den Umständen der behördlichen Suche nach ihr seien als unsubstantiiert und wenig plausibel zu erachten. So sei etwa unklar, weshalb sie davon ausgegangen sei, ihre (...) und sie seien aufgrund ihrer Glaubensausübung in den Fokus der Behörden geraten. Insgesamt wiesen die Vorbringen - selbst mit Blick auf den autobiographischen Hintergrund und die Erzählweise der Beschwerdeführerin in den Anhörungen - keine erhöhte Aussagequalität auf, die bei der Geltendmachung selbst erlebter Ereignisse zu erwarten wäre. Damit habe sie anhand Ihrer Schilderungen nicht widerlegen können, dass sie diese Aussagen in der gegebenen Anhörungssituation auch ohne Erlebnisbezug habe erfinden können. Weiter sei schwer vorstellbar, sie sei während weniger Tage in E._______ derart vom Christentum überzeugt worden, dass sie sich sogar dazu veranlasst gefühlt habe, Freunden durch die Mitnahme der Bibeln und der Speichermedien das Christentum näherzubringen. Ebenso wenig überzeuge, dass sie Freunden vom Christentum erzählt und sie zu den christlichen Treffen eingeladen haben solle, nicht jedoch ihren Mann. Angesichts der negativen Folgen bei einer Konversion zum Christentum im Iran erstaunten weiter die Offenheit gegenüber den Freunden und die geringen Vorsichtsmassnahmen vor und bei den Sitzungen. An der Einschätzung unglaubhafter Angaben zur Konversion und der damit verbundenen Bedrohungslage vermöchten die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, zumal die Fotos und Standbilder von Videoaufnahmen lediglich zeigten, dass sie sich in E._______ aufgehalten haben dürfte. Angesichts der dargelegten Unglaubhaftigkeit der Vorbringen
verzichtete die Vorinstanz unter Vorbehalt auf die Aufzählung weiterer Unglaubhaftigkeitselemente und auf die Prüfung der Asylrelevanz.

Des Weiteren bestünden keine Hinweise auf eine begründete Furcht vor Verfolgung aufgrund der Teilnahme der Beschwerdeführerin an christlichen Veranstaltungen und ihrer Glaubensausübung in der Schweiz. Sie habe darüber lediglich mit ihrem Ehemann gesprochen, welcher nichts dazu gesagt habe. Es sei auch nicht anzunehmen, dass Letzterer anderen Personen im Iran von ihrer Glaubensausübung in der Schweiz berichtet habe. Den Akten sei weiter nicht zu entnehmen, dass die iranischen Behörden oder Personen aus ihrem erweiterten Umfeld davon erfahren hätten, dass andere Teilnehmende der christlichen Veranstaltungen in der Schweiz ihre Konversion im Iran preisgäben oder dass sie sich in ihren Glaubensbezeugungen in der Schweiz öffentlich exponiert habe.

Zur Stellungnahme der Rechtsvertretung auf den Entscheidentwurf bekräftigte die Vorinstanz, den Abfall vom Islam nicht grundsätzlich anzuzweifeln. Ebenso wenig werde ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführerin sich intensiv mit dem Christentum auseinandergesetzt habe und sich in gewisser Weise dem christlichen Glauben verbunden fühle. Dennoch seien die Vorbringen wie erwähnt mehrheitlich als unglaubhaft zu erachten. Weiter würden der Aufenthalt und die Besichtigung einer Kirche in E._______ nicht grundsätzlich in Zweifel gezogen. Mit den Bildern dazu lasse sich aber nicht beweisen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund einer Konversion zum Christentum im Iran verfolgt sei. Soweit sie nach der Zwangsheirat und Scheidung von ihrem (...) von Verwandten und Bekannten moralisch verurteilt worden sei, merkte das SEM an, die Ereignisse lägen ungefähr achtzehn Jahre zurück, weshalb kein genügend enger Kausalzusammenhang zur Ausreise vorläge. Im Übrigen liessen sich den Akten keinerlei Hinweise entnehmen, wonach sie deswegen aktuell oder zukünftig Verfolgungsmassnahmen zu befürchten habe.

5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe hielt die Beschwerdeführerin dem entgegen, bereits ihre persönliche Glaubwürdigkeit sei in keiner Weise zu bezweifeln, nachdem sie ihrer Mitwirkungspflicht umfassend nachgekommen sei, indem sie alle erhältlichen Dokumente eingereicht und sich an den Anhörungen tatkräftig beteiligt habe. Das SEM habe im Weiteren zahlreiche Glaubhaftigkeitselemente unbeachtet belassen. Auf diese - insbesondere auf allfällige Realkennzeichen - verwies sie unter Wiederholung ihrer Asylvorbringen in umfassenden Ausführungen und jeweils unter Verweis auf die betreffenden Angaben in den Protokollen der Erstbefragung und der weitergehenden Anhörung (vgl. Beschwerdeschrift S. 8-17).

Erklärend fügte sie dazu im Wesentlichen an, hinsichtlich ihrer Angaben zum Ablauf der organisierten Sitzungen sei zu beachten, dass bei einzelnen wiederkehrenden Ereignissen weniger spezielle Einzelheiten gespeichert würden, sondern sich eine generelle Erinnerung entwickle. Dass die christlichen Treffen keinem bestimmten Ablauf gefolgt seien, wie von der Vorinstanz vorausgesetzt, ergebe sich aus ihren fehlenden Erfahrungen mit christlichen Ritualen. Ohne Kontakt zu weiteren Christen in ihrer Stadt und ohne Kirche habe sie des Weiteren keine Möglichkeit zu einem anderweitigen Ausleben ihres Glaubens gehabt, als anlässlich ihrer christlichen Treffen, weshalb ihre diesbezüglichen Angaben auch nicht als vage oder stereotyp bezeichnet werden könnten. Sodann habe das SEM im Entscheid gänzlich unbeachtet gelassen, dass sie von ihrem Ehemann erfahren habe, ihre Konversion und ihre christlichen Treffen seien der Grund für die Suche nach ihr und die Festnahme ihrer (...) gewesen. Dies gelte auch für ihre Angaben zur Festnahme einer weiteren Teilnehmerin und Freundin von ihr. Razzien wie die Stürmung ihres Hauses und die Beschlagnahme von christlichem Material, Computern und Mobiltelefonen würden gemäss der Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse im Iran gegen Konvertiten häufig durchgeführt. Ebenso würden Internet und Telefone von Christen überwacht, weshalb ihre Angst durchaus plausibel erscheine, durch Telefonate und heikle Inhalte ihre Familie weiter in Gefahr zu bringen. Sie sei sich wohl der Gefahr bei der Mitnahme von Büchern und Speichermedien aus E._______ nicht ganz bewusst gewesen. Verständlich sei hingegen, dass sie ihr neu entdecktes Interesse mit engen Vertrauten, ihren langjährigen Freundinnen, die ähnliche Ansichten über Gott und die Welt hätten, habe teilen wollen und - zumal erst nach einem längeren Prozess - geteilt habe. Angesichts des engen Vertrauensverhältnisses erstaune es auch nicht, dass sie bei ihren Sitzungen keine extravaganten Vorsichtsmassnahmen getroffen hätten. Sodann scheine die Vorinstanz von einer westlichen Vorstellung von einem Eheleben auszugehen, wenn sie annehme, Eheleute erzählten sich alles und besprächen wichtige Themen gemeinsam.

Ergänzend brachte sie an, sie sei auf der Flucht zweimal von Schleppern vergewaltigt worden. Sie habe aus Scham niemandem davon erzählen wollen; die Erlebnisse gingen ihr aber nicht mehr aus dem Kopf. Diese Traumata könnten das Erinnerungs- und Aussagevermögen stark beeinflussen. Zudem habe ihr Mann anlässlich eines Telefonats mit ihr weitere Männerstimmen gehört, sie daraufhin des Ehebruchs bezichtigt und ihr gedroht, sie solle eine Rückkehr nicht wagen. Kurz darauf habe ihr Bruder sie angerufen, sie beschimpft und ihr angesichts der angeblichen Verletzung der Familienehre körperliches Leid angedroht.

Für die Beschwerdevorbringen im Einzelnen wird - soweit nicht nachfolgend darauf einzugehen ist - auf die Akten verwiesen.

6.

Die Vorinstanz erachtet die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihrer Konversion zum Christentum, ihrer Glaubensausübung im Iran und der Organisation christlicher Treffen, zur Verhaftung der Cousine sowie zur Suche nach ihr aufgrund ihrer Glaubensausübung als unglaubhaft. Dieser Einschätzung kann im Sinne nachstehender Erwägungen nicht gefolgt werden.

6.1

6.1.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2, 2010/57 E. 2.3).

6.1.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden,
oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2).

6.2 Das SEM stellt bei seiner Glaubhaftigkeitsprüfung massgeblich darauf ab, die Beschwerdeführerin habe anhand ihrer Schilderungen nicht widerlegen können, dass sie diese Aussagen in der gegebenen Anhörungssituation auch ohne Erlebnisbezug habe erfinden können. Die Wortwahl («widerlegen») lässt bereits erste Zweifel aufkommen, ob die Vorinstanz vorliegend den erwähnten Massstab für die Glaubhaftmachung von Vorbringen angelegt hat, und sich bei der Beurteilung der Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht von einer unzulässigen Beweislastumkehr hat leiten lassen.

6.3 Hinsichtlich der Zweifel an der Konversion zum Christentum ist weiter festzuhalten, dass die Vorinstanz bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit offensichtlich nicht auf die vom Bundesverwaltungsgericht dazu ergangene Rechtsprechung abstellte (vgl. Referenzurteil des BVGer D-4952/2014 vom 23. August 2017 E. 6.2 m.w.H). Das Gericht stellt nicht in Abrede, dass die Prüfung der Konversion aufgrund des ausgeprägten inneren Charakters der diesbezüglichen Vorbringen besonders heikel und schwierig ist (vgl. D-4952/2014 E. 6.2). Unter Beachtung der im erwähnten Urteil aufgestellten Anforderungen erscheinen die Angaben der Beschwerdeführerin zur Konversion und im Weiteren zu ihrer Glaubensausübung im Iran und der Organisation christlicher Treffen nach aktueller Aktenlage aber durchaus als glaubhaft gemacht. So ist der vorinstanzlichen Einschätzung dezidiert entgegenzutreten, die Aussagen der Beschwerdeführerin wiesen keine erhöhte Aussagequalität auf. Sie hat sich in zwei ausführlichen Anhörungen, die auf jeweils etwa 24 Seiten protokolliert wurden, in umfassender Weise und weitestgehend widerspruchsfrei zu ihrer Begegnung und Auseinandersetzung mit dem Christentum, ihrer inneren Haltung zum Glauben sowie ihrer Glaubensbetätigung geäussert. Dabei hat sie detailliertes Wissen zum Christentum und den Inhalten der Bibel aufgezeigt (vgl. A15 F141 ff., F156, F167, F170, F174 ff., A20 F40 f., F45, F48, F53, F118, Anmerkung zu A20 F41 bei der Rückübersetzung), welches sich nicht allein aus einem gewissen, kurzzeitigen Interesse für das Christentum erklären lässt, sondern für eine längere Auseinandersetzung mit dieser Religion und eine ernsthafte Hinwendung zum Glauben spricht. Der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen steht dabei nicht per se entgegen, dass diese gewisse Unstimmigkeiten aufweisen, etwa, dass sie bereits in E._______ auf die Idee gekommen sein soll, Bücher und Speichermedien für interessierte Freunde, noch dazu in persischer Sprache aus E._______ mitzunehmen, oder an einigen Stellen weniger detailliert ausfallen, als von der Vorinstanz erwartet, wie etwa hinsichtlich der christlichen Veranstaltung oder den christlichen Sitzungen. Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung lassen nämlich auch Raum für Einwände und Zweifel, sofern in einer Gesamtschau die wesentlichen Umstände für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprechen. Den für die Glaubhaftigkeit sprechenden Sachverhaltselementen hat die Vorinstanz aber in ihren - obschon sehr ausführlichen - Erwägungen, wie von der Beschwerdeführerin berechtigterweise moniert, wenig Raum gegeben. So schilderte die Beschwerdeführerin den Aufenthalt in E._______ unter Angabe von diversen Realkennzeichen, etwa zur Bekanntschaft mit einem (...) Paar und (...), welche in
H._______ lebten und in E._______ missionierten (vgl. A15 F149, A20 F152), was den Eindruck erweckt, dass sie das Erzählte selber erlebt hat. Anders als von der Vorinstanz eingeordnet belegen die eingereichten Fotos zudem, dass die Beschwerdeführerin in E._______ und noch dazu in einer Kirche war, was für Iranerinnen nicht ohne Weiteres als typisch zu bezeichnen sein dürfte und erste realitätsbezogene Anhaltspunkte liefert. Weiter erweisen sich die Angaben zu dem Treffen der Missionare und dem Kennenlernen des (...) Ehepaars als konsistent und überwiegend konkret (vgl. A15 F135 ff., F146 ff.). Angesichts der dargelegten bereits bestehenden Mühen mit dem Islam und ihrer eigentlich konfessionslosen Einstellung, ihrer Herkunft aus einer äusserst religiösen Stadt und ohne vorangehenden Kontakt mit Christen (vgl. A15 F132 f., F154, F180, A20 F108, F133) erscheint es dabei nachvollziehbar, dass diese erste Begegnung wie von ihr geschildert eine grosse Wirkung auf sie hatte und sie sich daher weiter mit dem Christentum befassen und sich später auch mit Freundinnen dazu austauschen wollte. Sodann stellte sie ihre wachsende Begeisterung für die Religion, ihre weitergehende Befassung damit in E._______ und später im Iran sowie schliesslich ihre Konversion lebensnah und nicht übersteigert dar (vgl. A15 F135-140). Dabei überzeugt vor allem, dass sie sich aufgrund ihrer kritischen Haltung zum Islam, insbesondere im Hinblick auf die Unterdrückung von Frauen, von der neuen Religion angesprochen gefühlt hat, welche sich nach ihrer Auffassung offener und freundlicher darstelle (vgl. A15 F 133, F145 f., A20 F48, F108). Weiter legte sie den Prozess ihrer Konversion in einfachen, aber klaren Worten dar, ohne dass für das Gericht der Eindruck entstand, sie habe diesen nicht selbst durchlebt (vgl. A15 F138 ff.). Zu ihrer weiteren Glaubenshaltung führte sie für eine Laiin ebenfalls hinreichend detailliert aus und untermauerte ihre innere Haltung mit weiteren Realkennzeichen, wie etwa dem spontanen Gebet oder dem Vergleich mit den Schwierigkeiten, das Mutterwerden zu beschreiben (vgl. A15 F144 ff., F199 ff., A20 F51, F118 f.). Auch gab sie in zwar laienhafter, im Hinblick auf die eingeschränkten Möglichkeiten im Iran aber plausibler Art und Weise an, wie sie dort ihren Glauben auslebte (vgl. A15 F126, F159 ff., A20 F43 ff., F119 ff.). Konsistent und widerspruchsfrei schilderte sie etwa auch die Vorbereitungen und den Ablauf der Sitzungen mit der Cousine und weiteren engen Vertrauten, ohne dass die Vorinstanz mit ihren Einwänden dazu, die Angaben seien zu wenig konkret, durchdringen könnte (A15 F160 ff., A20 F43 ff., F61 ff.). In diesem Zusammenhang überzeugen erneut die lebensnahen Schilderungen, dass und inwieweit die
Beschwerdeführerin den Kreis der vertrauten Personen erst langsam ausweitete (vgl. A15 F126, F202 f., A20 F55 ff., F77, F128 ff.). Davon kann auch nicht ablenken, dass sie ihren Mann nicht an den Treffen beteiligt haben will, gab sie doch wiederholt zu Protokoll, dass dieser sich mit den Glaubensfragen nicht befassen wollte und die Beschwerdeführerin anhielt, diese privat zu behandeln (A15 F157 f., F204, A20 F78 ff., F131). Schliesslich legte sie nachvollziehbar dar, welche Vorsichtsmassnahmen sie trafen und machte auch realitätsbezogene Angaben, warum sie diese - anders als von der Vorinstanz erwartet - nicht strenger ausgestaltete (vgl. A20 F77, F132, F140 f.). Die Vorinstanz äusserte sich im Weiteren nicht dazu, dass die Beschwerdeführerin ihre geltend gemachte Glaubensüberzeugung und -betätigung in der Schweiz nahtlos fortsetzte. Nach dem Gesagten sprechen die bestehenden Sachverhaltselemente aktuell überwiegend für die Glaubhaftmachung der Konversion. Noch verbleibende, sich aufdrängende Unklarheiten, wie etwa zum Abbruch des Kontakts mit dem Ehepaar, klärte die Vorinstanz dagegen nicht ab.

6.4 Die Glaubhaftmachung einer tatsächlichen Bedrohungslage im Iran verneinte die Vorinstanz massgeblich unter Bezugnahme auf die diesbezüglichen Aussagen der Beschwerdeführerin. Zu beachten ist, dass Letztere ihre Angaben zu den Gründen der geltend gemachten Verhaftung der (...) und der Suche nach ihr vom Hörensagen erhielt (vgl. A15 F190 ff., A20 F87 ff., F103). Ihren Angaben dazu sind gleichwohl ebenso einige Realkennzeichen zu entnehmen, etwa zur Wiedergabe des Gesprächs mit der Tante in direkter Rede (vgl. A15 F126). Im Weiteren unterliess es die Vorinstanz aber auch hier, weitere Abklärungen zu treffen und namentlich Beweise anzufordern oder eine Botschaftsanfrage durchzuführen, welche die Verhaftung der (...) ebenso wie die Untersuchungshaft des Ehemannes bestätigten könnten. Darüber hinaus ging sie - wie von der Beschwerdeführerin zu Recht moniert - nicht auf die behauptete Verhaftung der weiteren erwähnten Freundin ein und klärte auch hier nicht weitergehend ab, ob diese mit Dokumenten aus dem Ausland belegt werden könnten.

6.5 Angesichts der einzuräumenden Fristen für die Besorgung allfälliger Beweise aus dem Ausland (vgl. Art. 8 Abs. 1 AsylG) oder für die Durchführung einer Botschaftsanfrage wäre es insgesamt angezeigt gewesen, das Asylgesuch im erweiterten Verfahren weiter zu behandeln, statt es im Rahmen der Fristen für die Behandlung von beschleunigten Verfahren zu beurteilen. Die neuen Behandlungsfristen entbinden die Vorinstanz auch weiterhin nicht davon, den Sachverhalt vollständig und richtig abzuklären.

7.
Gesamthaft betrachtet wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, im Rahmen des erweiterten Verfahrens weitere Abklärungen zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin vorzunehmen. Indem sie dies jedoch unterliess und Letztere in der Folge als unglaubhaft qualifizierte, hat sie den Sachverhalt nicht richtig abgeklärt und damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt.

8.

8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (Philippe Weissenberger, Astrid Hirzel, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S.1264). Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 38 E. 7.1).

8.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, zumal - wie bereits erwähnt - die Erstellung des Sachverhalts weiterer Abklärungen bedarf und diese den Rahmen des Beschwerdeverfahrens - insbesondere auch unter Berücksichtigung der vorgesehenen Behandlungsfrist von zwanzig Tagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG) - sprengen würde. Ebenso erweist sich die erneute Glaubhaftigkeitsprüfung unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Prüfung einer Konversion zu einer Religion durch die Vorinstanz als unerlässlich, um die Beschwerdeführenden nicht eines Instanzenzugs zu berauben. Angesichts der Rückweisung der Sache erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen auf Beschwerdeebene (namentlich zur Vergewaltigung auf der Flucht und damit verbundenen psychischen Problemen, zur Bedrohung durch den Ehemann und den Bruder wegen angeblichen Ehebruchs sowie zur Verschlechterung der familiären Situation im Heimatland) und den dem Gericht zu den Akten gereichten Beweismitteln. Das Beschwerdedossier wird nämlich ebenfalls Gegenstand des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens sein und das SEM wird sich damit sowie mit allfälligen weiteren Eingaben, namentlich jener zum Wegweisungsvollzug, zu befassen haben. Das Fristerstreckungsgesuch vom 11. Juli 2019 zur Einreichung einer konkreteren Eingabe bei Gericht wird demnach gegenstandslos.

9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die vor-instanzliche Verfügung aufzuheben und zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inkl. Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) gegenstandslos.

11.
Den vertretenen Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache wird zur Abklärung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 26 Phase préparatoire - 1 La phase préparatoire commence lors du dépôt d'une demande d'asile. Elle dure au plus dix jours s'il s'agit d'une procédure Dublin, au plus 21 jours pour les autres procédures.
¹	La phase préparatoire commence lors du dépôt d'une demande d'asile. Elle dure au plus dix jours s'il s'agit d'une procédure Dublin, au plus 21 jours pour les autres procédures.
²	Durant la phase préparatoire, le SEM recueille les données personnelles du requérant; en règle générale, il relève ses empreintes digitales et le photographie. Il peut aussi saisir d'autres données biométriques le concernant, établir une expertise visant à déterminer son âge (art. 17, al. 3bis), vérifier les moyens de preuve, les documents de voyage ainsi que les papiers d'identité et prendre des mesures d'instruction concernant la provenance et l'identité du requérant.
³	Le SEM informe le requérant de ses droits et de ses devoirs pendant la procédure d'asile. Il peut, dans le cadre d'une audition, interroger le requérant sur son identité, sur l'itinéraire emprunté et, sommairement, sur les motifs qui l'ont poussé à quitter son pays. Ce faisant, le SEM peut interroger le requérant sur un éventuel trafic organisé de migrants. Il établit avec le requérant si sa demande d'asile est suffisamment fondée. Si tel n'est pas le cas et que le requérant retire sa demande, celle-ci est classée sans décision formelle et les démarches en vue du retour sont engagées.
⁴	L'échange de données visé à l'art. 102abis, al. 2 à 3, le contrôle des empreintes digitales visé à l'art. 102ater, al. 1, et la demande de prise ou reprise en charge adressée à l'État responsable lié par un des accords d'association à Dublin ont lieu durant la phase préparatoire.
⁵	Le SEM peut confier à des tiers les tâches mentionnées à l'al. 2. Les tiers mandatés sont soumis à l'obligation de garder le secret au même titre que le personnel de la Confédération.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 109 Délais de traitement des recours - 1 En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
¹	En procédure accélérée, le Tribunal administratif fédéral statue dans les 20 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
²	En procédure étendue, il statue dans un délai de 30 jours sur les recours déposés contre des décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4.
³	Il statue dans un délai de cinq jours ouvrables sur les recours déposés contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a.
⁴	Les délais visés aux al. 1 et 3 peuvent être dépassés de quelques jours pour de justes motifs.
⁵	Le Tribunal administratif fédéral statue sans délai et en l'état du dossier sur les recours déposés contre les décisions prises en vertu de l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.
⁶	Dans les autres cas, il statue sur les recours dans un délai de 20 jours.
⁷	Il statue en priorité et sans délai lorsque le requérant est détenu aux fins d'extradition sur la base d'une demande adressée par l'État contre lequel il cherche à se protéger en Suisse. Cela vaut aussi lorsqu'il est sous le coup d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP371, 49a ou 49abis CPM372 ou d'un expulsion au sens de l'art. 68 LEI373.374

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 24 Centres de la Confédération - 1 La Confédération crée des centres dont elle confie la gestion au SEM. Ce faisant, elle veille à respecter les principes d'une exécution adéquate et rationnelle de sa tâche.
¹	La Confédération crée des centres dont elle confie la gestion au SEM. Ce faisant, elle veille à respecter les principes d'une exécution adéquate et rationnelle de sa tâche.
²	La Confédération associe suffisamment tôt les cantons et les communes à la création des centres.
³	Tout requérant est hébergé dans un centre de la Confédération à compter du dépôt de sa demande d'asile:
^a	en cas de procédure accélérée: jusqu'à l'octroi de l'asile ou de l'admission provisoire, ou jusqu'à son départ;
^b	en cas de procédure Dublin: jusqu'à son départ;
^c	en cas de procédure étendue: jusqu'à son attribution à un canton.
⁴	La durée maximale du séjour dans les centres de la Confédération est de 140 jours. À l'échéance de la durée maximale, le requérant est attribué à un canton.
⁵	La durée maximale du séjour peut être prolongée raisonnablement si cela permet de clore rapidement la procédure d'asile ou d'assurer l'exécution du renvoi. Le Conseil fédéral règle les modalités de prolongation de la durée maximale de séjour dans les centres de la Confédération.
⁶	L'attribution à un canton peut intervenir avant l'échéance de la durée maximale de séjour dans les centres de la Confédération, notamment en cas de hausse soudaine et considérable du nombre de demandes d'asile. La répartition entre les cantons et l'attribution des requérants sont régies par l'art. 27.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^h Représentation juridique - 1 Dès le début de la phase préparatoire et pour la suite de la procédure d'asile, le requérant se voit attribuer un représentant juridique, à moins qu'il y renonce expressément.
¹	Dès le début de la phase préparatoire et pour la suite de la procédure d'asile, le requérant se voit attribuer un représentant juridique, à moins qu'il y renonce expressément.
²	Le représentant juridique désigné informe dès que possible le requérant sur ses chances de succès dans la procédure d'asile.
³	La représentation juridique est assurée jusqu'à l'entrée en force de la décision en cas de procédure accélérée ou de procédure Dublin, ou jusqu'à ce qu'il soit décidé de mener une procédure étendue. L'art. 102l est réservé.
⁴	La représentation juridique prend fin lorsque le représentant juridique désigné communique au requérant qu'il n'est pas disposé à déposer un recours parce que celui-ci serait voué à l'échec. Cette communication doit intervenir aussi rapidement que possible après la notification de la décision de rejet de la demande d'asile.
⁵	Les tâches du représentant juridique sont régies par l'art. 102k.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^k Indemnité pour le conseil et la représentation juridique - 1 La Confédération verse au prestataire, sur la base d'une convention et pour des solutions financièrement avantageuses, une indemnité pour l'accomplissement, notamment, des tâches suivantes:
¹	La Confédération verse au prestataire, sur la base d'une convention et pour des solutions financièrement avantageuses, une indemnité pour l'accomplissement, notamment, des tâches suivantes:
^a	information et conseil aux requérants;
^b	participation du représentant juridique au premier entretien effectué dans la phase préparatoire et à l'audition sur les motifs d'asile;
^c	prise de position sur le projet de décision négative dans la procédure accélérée;
^d	représentation juridique lors de la procédure de recours, en particulier par la rédaction d'un mémoire de recours;
^e	défense des intérêts de requérants d'asile mineurs non accompagnés en qualité de personne de confiance dans les centres de la Confédération et à l'aéroport;
^f	en cas de passage à la procédure étendue, information par le représentant juridique désigné au bureau de conseil juridique sur l'état actuel de la procédure, ou maintien du mandat de représentation en présence d'étapes de procédure déterminantes pour la décision visées à l'art 102l.
^g	conseil et aide lors du dépôt d'une plainte au sens de l'art. 111 du règlement (UE) 2019/1896348.
²	L'indemnité inclut une contribution aux frais administratifs ainsi qu'aux charges du personnel du prestataire, en particulier pour l'organisation du conseil et de la représentation juridique, ainsi qu'une contribution pour le recours à des interprètes indépendants. L'indemnité est fixée forfaitairement. À titre exceptionnel, les contributions peuvent être fixées selon la dépense, en particulier pour l'indemnisation de coûts uniques.