E-2975/2017 - 2017-07-12 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. April 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2975/2017

Urteil vom 12. Juli 2017

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richterin Esther Marti,

Gerichtsschreiberin Maria Wende.

A._______, geboren am (...),

(Beschwerdeführerin 1)

B._______, geboren am (...),

Parteien (Beschwerdeführerin 2)

Sri Lanka,

(...),

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 21. April 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin 1 ersuchte mit ihrer Tochter am 3. August 2015 in der Schweiz um Asyl und machte anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 17. August 2015 und der Anhörung vom 8. Dezember 2016 im Wesentlichen Folgendes geltend:

Sie sei sri-lankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie, geboren und aufgewachsen in Jaffna. Ihr Vater habe sich für die tamilische Ethnie eingesetzt und sei am (...) 1984 getötet worden. Anfangs des Jahres 1993 sei sie den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beigetreten, wo sie in der politischen Abteilung tätig gewesen sei. Sie habe unter anderem Lebensmittel und Unterkünfte organisiert und Personen rekrutiert. Ein Kampfhandlungstraining habe sie nicht absolviert. (...) habe sie die Schule mit dem A-Level im Bereich Kunst in Chavakachcheri abgeschlossen. 1995 habe die Sri Lanka Army (SLA) ihr Dorf annektiert und Kontrollen und Hausdurchsuchungen durchgeführt. Aus Angst, als LTTE-Mitglied identifiziert zu werden, sei sie mit ihrer Mutter im Jahr 1996 nach Colombo gezogen. Wenige Monate später sei sie nach Indien gereist. Dort habe sie von 2009 bis 2010 einen (...) besucht und gleichzeitig in einem (...) gearbeitet. Ebenfalls in Indien sei sie im Jahr 2010 eine arrangierte Ehe mit einem sri-lankischen Staatsangehörigen eingegangen. Ihr Ehemann habe sie überredet, nach Sri Lanka zurückzukehren. Nach ihrer Rückkehr im (...) 2010 habe sie zuerst kurze Zeit in Colombo und danach in C._______ gelebt. Am (...) sei ihre Tochter zur Welt gekommen, worauf sie sich bei den Behörden und beim Dorfvorsteher habe registrieren lassen. Ein Rehabilitationsprogramm habe sie nie durchlaufen. Ende 2011 sei ihr mitgeteilt worden, dass sich Unbekannte in D._______ nach ihr erkundigt hätten. Am (...) 2012 sei ihr Ehemann, welcher keine Verbindungen zu den LTTE gehabt habe, einen Tag lang auf einem Polizeiposten festgehalten worden. Am (...) 2012 sei er erneut verhaftet worden, wobei sich herausgestellt habe, dass er sich als Schlepper betätigt und mehreren Personen zur Ausreise aus Sri Lanka verholfen habe. Danach habe sie ihn nicht mehr gesehen. Im Jahr 2014 habe sie sich zusätzlich registrieren lassen, um wählen zu können. Am (...) März 2014 sei sie auf dem Weg zu einem hinduistischen Tempel von einer Person in einem weissen Lieferwagen aufgefordert worden, einzusteigen. Als eine Frau hinzugekommen sei, sei der Mann weggefahren. Am (...) April 2014 sei sie von jemandem mit einer unterdrückten Nummer angerufen und nach dem Aufenthaltsort verschiedener Personen gefragt worden; in der folgenden Nacht hätten Nachbarn fremde Personen auf der Strasse beobachtet. Am (...) Mai 2014 sei sie überdies in der Nähe ihres Hauses von einer unbekannten Person verfolgt worden. Daraufhin habe sie in einem Geschäft um Hilfe gebeten und der Verfolger sei danach verschwunden. Am (...) Januar 2015 sei sie erneut mit ihrer Tochter von zwei Personen verfolgt und aufgefordert worden, in einen Lieferwagen einzusteigen. Sie sei in Richtung
einer Tankstelle gerannt, wo sich mehrere Personen aufgehalten hätten, woraufhin die beiden Unbekannten weggefahren seien. In der Folge habe sie Sri Lanka am (...) 2015 auf dem Luftweg mit Hilfe eines Schleppers verlassen und sei über Italien am 3. August 2015 in die Schweiz gelangt.

Die Beschwerdeführerinnen reichten folgende Beweismittel ein:

"Medical Certificate" des Northern Central Hospitals in Jaffna vom 25. Oktober 2015, in welchem der Beschwerdeführerin 1 attestiert wird, an diversen somatischen Beschwerden aufgrund psychischer Belastung zu leiden und in Behandlung bei einem Psychiater zu sein;

Schreiben eines Anwaltes vom 21. November 2015, in dem festgehalten wird, dass die Beschwerdeführerin 1 aufgrund ihrer dreijährigen Tätigkeit für die LTTE in der politischen Abteilung mit Repressionen konfrontiert gewesen sei;

Schreiben des "Commissioner of Police" in Chennai (Indien) vom
9. August 2010, wonach die Beschwerdeführerin 1 nicht in den Polizeiregistern verzeichnet sei;

Kopie diverser Verpackungen von Medikamenten;

Beglaubigte Kopie der Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin 2;

Beglaubigte Kopie der Heiratsurkunde der Beschwerdeführerin 1;

Identitätskarte der Beschwerdeführerin 1.

B.
Mit Verfügung vom 21. April 2017 - eröffnet am 24. April 2017 - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an.

C.
Mit Beschwerde vom 24. Mai 2017 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführerinnen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl sowie eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung.

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführerinnen drei Fotos eines Mannes in LTTE-Uniform, die den Cousin der Beschwerdeführerin 1 darstellen sollen, eine auf Tamilisch verfasste Beschreibung der Situation der Beschwerdeführerinnen, drei Fotos des zerstörten Familienhauses der Beschwerdeführerin 1 sowie erneut das "Medical Certificate" vom 25. Oktober 2015 ein.

D.
Mit Verfügung vom 29. Mai 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde und stellte fest, die Beschwerdeführerinnen könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.

E.
Am 23. Juni 2017 reichte die Beschwerdeführerin 1 eine Fürsorgebestätigung vom 16. Juni 2017 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 f. und BVGE 2012/5 E. 2.2).

5.

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids befand die Vorin-stanz die Vorbringen der Beschwerdeführerin 1 als den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht genügend, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Sie sei Fragen zur Rekrutierung, ihrer Tätigkeit für die LTTE und deren Strukturen mehrmals ausgewichen, habe von der allgemeinen Situation berichtet oder aber keine konkreten Angaben machen können. Ferner habe sie widersprüchliche Ausführungen zur Frage der Freiwilligkeit ihrer Rekrutierung gemacht. Unklar seien die Umstände ihres Weggangs von den LTTE. Anlässlich der BzP habe sie zu Protokoll gegeben, aufgrund ihrer Mitgliedschaft bei den LTTE eine Auseinandersetzung mit ihrem Ehemann gehabt zu haben; in der Anhörung habe sie hingegen ausgeführt, der Streit sei aufgrund einer möglichen Liebesbeziehung entbrannt. Aus den genannten Gründen habe sie nicht glaubhaft machen können, ein Mitglied der LTTE gewesen zu sein.

Im Widerspruch zu ihrer Aussage anlässlich der BzP, wonach ihr Ehemann sie verlassen habe, habe sie während der Anhörung zu Protokoll gegeben, ihn seit der Verhaftung am (...) 2012 nicht mehr gesehen zu haben. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb ihre Aussagen zur Suche nach ihm Ehemann wenig substanziiert ausgefallen seien und sie 2013 aufgehört habe, ihn zu suchen. Es sei zu bezweifeln, dass er unter den geltend gemachten Umständen verschwunden sei. Nicht einleuchtend sei, weshalb sie zwei Jahre nach seinem Verschwinden hätte verfolgt werden sollen. Sie sei nicht in der Lage gewesen, Angaben zu ihren Verfolgern und den Gründen der Nachstellungen zu machen. Überdies sei nicht plausibel, dass die Verfolger jedes Mal von der Beschwerdeführerin 1 abgelassen hätten. Sie habe nicht sagen können, wann ihr mitgeteilt worden sei, dass sie in C._______ und D._______ gesucht werde und habe diesbezüglich unterschiedliche Angaben gemacht. Da die genannten Ereignisse für die Beschwerdeführerin 1 eine fluchtauslösende Gefahr dargestellt hätten, wäre zu erwarten gewesen, dass sie dazu genauere Angaben hätte machen können. Vor dem Hintergrund, dass sie sich bei den heimatlichen Behörden habe registrieren lassen und sie diesen somit bekannt gewesen sei, sei nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt würde. Der Umstand, dass sie tamilischer Ethnie sei und aus dem Norden des Landes stamme, vermöge zwar eine erhöhte Wachsamkeit der sri-lankischen Behörden hervorzurufen, begründe jedoch ohne zusätzliche Faktoren keine asylrelevante Gefährdungssituation.

Aufgrund der Ablehnung des Asylgesuchs wies die Vorinstanz die Beschwerdeführerinnen aus der Schweiz weg. Den Vollzug der Wegweisung erachtete sie als völkerrechtlich zulässig sowie technisch möglich und praktisch durchführbar. Der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz sei, unter Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien, grundsätzlich zumutbar. Der Herkunftsort der Beschwerdeführerinnen liege in der Provinz Jaffna. Dort hätten sie auch vor ihrer Reise in die Schweiz gelebt. Zudem sei die Beschwerdeführerin 1 in Sri Lanka Eigentümerin eines Hauses. Für ihren Lebensunterhalt seien bislang ihre Geschwister und ihre Mutter aufgekommen und sie verfüge somit über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Sie habe einen A-Level-Abschluss, habe in Indien einen Kurs zur (...) absolviert und in einem (...) gearbeitet. Gesundheitliche Beschwerden, wie die von ihr geltend gemachten Kopfschmerzen, Probleme mit der Schilddrüse und psychosomatische Leiden würden sich auch in ihrer Heimat behandeln lassen. Die Grippe ihrer Tochter habe in der Schweiz behandelt werden können.

5.2 Auf Beschwerdeebene konkretisiert die Beschwerdeführerin 1 verschiedene Punkte ihrer getätigten Aussagen und führt aus, die von der Vor-instanz angeführten Widersprüche seien vermeintlicher Art. So habe es der Praxis entsprochen, dass die Zuständigkeiten innerhalb der LTTE für einfache Mitglieder nicht offen gelegt worden seien, da sich die hohen Entscheidungsträger der Organisation vor allfälligen Denunziationen hätten schützen wollen. Ferner sei nachvollziehbar, dass sie nach so langer Zeit einige Details vergessen habe. Den LTTE sei sie nicht freiwillig beigetreten sondern sei zwangsrekrutiert worden. Man habe ihre Familie vor die Wahl gestellt, entweder Gold zu bezahlen oder ihre Tochter in den Dienst zu schicken. Da ihre Familie mittellos gewesen sei, habe sie den Dienst antreten müssen. Die Suche nach ihrem Ehemann habe sie im Jahr 2013 aufgegeben, da er ihr dazu geraten habe, um weitere Probleme zu vermeiden. Die Nachforschungen seien erschwert gewesen, weil ihre Ehe arrangiert gewesen sei und sie ihren Ehemann nicht gut gekannt habe. Als Hinterbliebene eines Verschwundenen seien sie aber besonders gefährdet, Opfer von Übergriffen zu werden. Ihre Familie habe ihr geraten auszureisen, da niemand das Risiko habe eingehen wollen, sie bei sich zu verstecken. Entsprechend könne sie von niemandem Schutz erwarten. Neben ihrer Tätigkeit für die LTTE und derjenigen ihres Ehemannes als Schlepper, spreche auch ihr familiärer Hintergrund mit drei Cousins, die für die LTTE tätig gewesen seien, für eine asylrelevante Verfolgung. Selbst niedrigschwellige Verbindungen zu den LTTE würden ausreichen, um Opfer einer Entführung zu werden. Als alleinerziehende Mutter sei sie ferner vor sexuellen Übergriffen nicht geschützt.

Zur Frage des Vollzugs der Wegweisung macht die Beschwerdeführerin 1 geltend, bei einer Wegweisung ins Vanni-Gebiet drohe ihr eine Befragung oder Verhaftung, da sie durch ihre Rückkehr noch verdächtiger wirken würde. Es sei wahrscheinlich, dass sie einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt würde. Schliesslich sei sie als alleinerziehende Mutter sozial isoliert und würde keine familiäre Unterstützung erhalten, da sich niemand durch Verbindungen zu ihr gefährden möchte. Es wäre ihr unmöglich, den Lebensunterhalt für sich und ihre Tochter zu bestreiten. Ihr Elternhaus sei im Krieg zerstört worden, weshalb sie keinen Ort habe, der ihr Schutz bieten würde.

6.

6.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die Vorbringen der Beschwerdeführerin 1, Mitglied der LTTE gewesen zu sein, würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen. Auf die betreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Verfügung und Zusammenfassung in E. 5.1 kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden. Der Inhalt der Beschwerde führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Die Beschwerdeführerinnen bekräftigen den bisherigen Sachverhalt unter Bezugnahme auf die von der Vorinstanz geltend gemachten Widersprüche, vermögen diese in den entscheidenden Punkten jedoch nicht aufzulösen. So widerspricht die Beschwerdeführerin 1 ihren anlässlich der Anhörung gemachten Angaben, wonach sie den LTTE freiwillig beigetreten sei und führt aus, sie habe beitreten müssen, da ihre Familie mittellos gewesen sei. Im Widerspruch dazu hat sie anlässlich der Anhörung zu Protokoll gegeben, ihre während der BzP gemachten Ausführungen, wonach sie von den LTTE zwangsrekrutiert worden sei, würden nicht der Wahrheit entsprechen (vgl. A22, F24). Der Vorinstanz ist auch darin zuzustimmen, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin 1 zu ihrer Tätigkeit bei den LTTE wenig substanziiert ausgefallen sind. Auf die Frage, wie ihr erster Tag bei den LTTE ausgesehen habe, hat sie lediglich zu Protokoll gegeben, man habe sie gefragt, wie sie sich einbringen möchte, dass viele Gespräche stattgefunden hätten und viele Frauen ihre Bereitschaft erklärt hätten, beizutreten (vgl. A22, F17 f.). Nach dreimaligem Nachfragen ergänzte sie, dass sie sich mit drei Spielkameradinnen bei den LTTE gemeldet und im Camp übernachtet habe (vgl. A22, F19). Unabhängig von der Art der Rekrutierung wäre zu erwarten, dass die Beschwerdeführerin 1, trotz der seither verstrichenen Zeitdauer, in der Lage wäre, ein derart wichtiges und einschneidendes Ereignis in ihrem Leben detaillierter zu beschreiben. Ihre Aussagen fallen gesamthaft sehr allgemein aus und lassen einen persönlichen Bezug in den wesentlichen Punkten vermissen (vgl. A22, S. 6 ff. und S. 17 f.). Aus dem Schreiben des Anwaltes vom 21. November 2015 kann ebenfalls nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin 1 abgleitet werden, basieren doch die darin enthaltenen Aussagen auf ihren eigenen Angaben.

Die Beschwerdeführerin 1 hatte anlässlich der BzP behauptet, ihr Ehemann habe sie verlassen (vgl. A6, S. 7). Während der Anhörung gab sie zu Protokoll, er sei verhaftet worden und danach habe sie ihn nie mehr gesehen (vgl. A22, S. 4). Sie erklärt diesen Widerspruch damit, dass sie Angst gehabt habe, etwas über ihren Ehemann zu sagen (vgl. A22, F66). Da er einer illegalen Tätigkeit nachging, kann diese Erklärung nicht von vornherein von der Hand gewiesen werden. Auch kann der Umstand, dass sie im Jahr 2013 aufgehört habe, nach ihrem Ehemann zu suchen, nicht als starkes Indiz für eine mangelnde Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen gewertet werden, da dies mannigfaltige Gründe gehabt haben mag. Wie nachfolgend jedoch dargelegt wird, kommt es auf die Glaubhaftigkeit dieser Aussagen - mangels Asylrelevanz - nicht an. Gleiches gilt in Bezug auf die von der Beschwerdeführerin 1 geltend gemachten Nachstellungen in den Jahren 2014 und 2015. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz, lässt weder der Umstand, dass die Beschwerdeführerin 1 nicht zweifelsfrei erklären konnte, ob es sich bei den Verfolgern jeweils um dieselben Personen gehandelt habe, noch die Tatsache, dass sie nicht mit Sicherheit sagen konnte, weshalb sie verfolgt worden sei, die in diesem Zusammenhang gemachten Aussagen von vornherein als unglaubhaft erscheinen. Die Beschwerdeführerin 1 hat zu Protokoll gegeben, dass sie glaube, es seien immer verschiedene Personen gewesen (vgl. A22, F83). Dass sie dies nicht mit Sicherheit sagen kann, ist angesichts der flüchtigen Begegnungen mit den ihr unbekannten Personen durchaus nachvollziehbar. Ferner hat sie die Vermutung aufgestellt, dass der Grund der Verfolgungshandlungen in der Schleppertätigkeit ihres Ehemannes liege. Weshalb diese Vermutung die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen in Frage stellen sollte, ist nicht ersichtlich. Ob die Geschehnisse sich jedoch derart ereignet haben, wie von der Beschwerdeführerin 1 dargelegt, kann, wie bereits angemerkt, offen gelassen werden.

Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle angemerkt, dass die Beschwerdeführerin 1 in ihrer Beschwerdeschrift Zweifel bezüglich des Ausstellungsdatums ihrer Identitätskarte aus dem Weg räumen konnte (vgl. A22, F130 ff.).

6.2 Angriffe auf die in Art. 3 AsylG genannten Rechtsgüter sind dann asylrelevant, wenn sie eine bestimmte Intensität erreichen. Zur Beurteilung der Intensität sind insbesondere die Schwere, die Häufigkeit, die Systematik und die Dauer des Eingriffs zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin 1 gab zu Protokoll, in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt vier Mal, zuletzt am (...) 2015, von Unbekannten belästigt worden zu sein. Sie sei jeweils nur befragt worden (vgl. A6, S.7). Die Häufigkeit ihrer Probleme bezeichnete sie als sporadisch (vgl. A22, F156). Ferner geht aus ihren Schilderungen hervor, dass die unbekannten Personen, welche ihr nachgestellt hätten, sich leicht von ihren Verfolgungshandlungen abbringen liessen. So reichte jeweils die blosse Anwesenheit von weiteren Personen, um die Unbekannten von einer weiteren Verfolgung abzubringen (vgl. A22, F71 ff. und F76). Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 lässt sich ableiten, dass die Intensität der geltend gemachten Verfolgungshandlungen nicht zugenommen hat und sie nach dem (...) 2015 keinen Belästigungen mehr ausgesetzt war. Es kann davon ausgegangen werden, dass bei Vorliegen eines ernsthaften Verfolgungsinteresses an der Beschwerdeführerin 1 die Verfolgungsmassnahmen sich im Verlaufe der Zeit intensiviert, ihre Verfolger nicht derart einfach von ihr abgelassen hätten und sie sich nicht während mehr als eines halben Jahres (wenn auch mit Unterbrüchen) nach der letzten Belästigung unbehelligt im Raum Jaffna hätte aufhalten können. Aus dem Gesagten folgt, dass die von der Beschwerdeführerin 1 geltend gemachten Nachstellungen keine asylrelevante Intensität erreicht haben. Aufgrund des über halbjährigen Verbleibs in Sri Lanka nach der letzten Nachstellung, entfällt auch der zeitliche Kausalzusammenhang zwischen der geltend gemachten Verfolgung und der Flucht. Gründe, welche eine frühere Ausreise verhindert oder erschwert hätten, sind nicht ersichtlich. Somit fehlt es zum Zeitpunkt der Ausreise ebenfalls an der Aktualität der Verfolgung.

6.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend erkannt, dass die Beschwerdeführerinnen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt wären. Die in der Beschwerdeschrift geltend gemachte Verwandtschaft (Cousin) mit einem ranghohen LTTE-Mitglied und die eingereichten Fotos vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Da die Fotos allesamt auf dem Internet frei abrufbar sind, kommt ihnen kein Beweiswert zu. Bei dem abgebildeten Mann handelt es sich um E._______, welcher Mitglied der sogenannten Black Tigers (Elitetruppe der LTTE) gewesen und im Kampf umgekommen sein soll (vgl. (...); (...), besucht am 20. Juni 2017). Angesichts der Tatsache, dass es sich hierbei um eine ranghohe und nicht unbekannte Persönlichkeit innerhalb der LTTE zu handeln scheint, erstaunt es, dass die Beschwerdeführerin 1 sich darauf beschränkt zu erwähnen, dass dieser Cousin eine wichtige Rolle bei den LTTE eingenommen habe. Würde es sich bei E._______ tatsächlich um ihren Cousin handeln, wäre zu erwarten gewesen, dass sie zumindest seinen Namen oder Rang erwähnt und Ausführungen zu seiner konkreten Rolle bei den LTTE gemacht hätte. Ferner fällt auf, dass sie nicht anführt, dass E._______ im Krieg umgekommen ist, obwohl sie in Bezug auf die übrigen Familienangehörigen, die für die LTTE tätig gewesen sein sollen (Cousine und Cousin), erwähnt, dass diese verstorben beziehungsweise verschollen seien. Sie konnte somit nicht glaubhaft machen, dass es sich bei der auf den eingereichten Fotos abgebildeten Person um ihren Cousin handelt. Zudem würde der Umstand, dass ihre entfernten Verwandten (sowohl mütterlicher- als auch väterlicherseits) Mitglieder der LTTE waren, an der fehlenden Asylrelevanz ihrer Vorbringen nichts ändern. Wäre dies tatsächlich der Fall und wäre dies für die sri-lankischen Behörden von gesteigertem Interesse (gewesen), wäre zu erwarten, dass auch ihre in Sri Lanka lebende Mutter und Geschwister Verfolgungshandlungen ausgesetzt (gewesen) wären. Dies macht die Beschwerdeführerin 1 jedoch nicht geltend.

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die "Stop-List", Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5).

Nachdem die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin 1 - die vorgebrachte Mitgliedschaft bei den LTTE sowie Verbindungen zu LTTE-Mitgliedern - unglaubhaft ausgefallen sind, erfüllt sie keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Allein aus der tamilischen Ethnie und der mehrjährigen Landesabwesenheit können die Beschwerdeführerinnen keine Gefährdung ableiten. Die Abwesenheit beziehungsweise das Verschwinden des Ehemannes der Beschwerdeführerin 1 ändert nichts an dieser Einschätzung. Auch wenn er unter den von ihr dargelegten Umständen verschwunden ist, hat sie die Suche nach ihm bereits im Jahr 2013 eingestellt, weshalb dieser Sachverhalt den sri-lankischen Behörden keinen Anlass zu erhöhter Wachsamkeit gibt. Bezüglich der von der Beschwerdeführerin 1 geäusserten Furcht, bei einer Rückkehr als alleinstehende Frau sexueller Gewalt ausgesetzt zu sein, gilt es darauf hinzuweisen, dass sie vor ihrer Ausreise aus Sri Lanka keine derartigen Erfahrungen durchleben musste, zumindest macht sie das nicht geltend. Auch gibt es keine konkreten Anhaltspunkte, wonach sie bei einer Rückkehr solchen Nachteilen ausgesetzt wäre. Eine lediglich abstrakte Gefahr sexueller Gewalt genügt jedoch nicht für die Annahme begründeter Furcht vor asylrelevanten Nachteilen. Es bestehen somit keine Anhaltspunkte dafür, dass den Beschwerdeführerinnen persönlich bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnten. Dies ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten.

6.5 Zusammenfassend haben die Beschwerdeführerinnen nichts vorgebracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da die Beschwerdeführerinnen die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).

Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug aktuell nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 12.2). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerinnen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätten, die über einen sogenannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären.

Nachdem die Beschwerdeführerinnen - wie in E. 6.3 ausgeführt - nicht glaubhaft gemacht haben, dass sie befürchten müssten, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihnen würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. Somit erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig.

8.3 Der Vollzug der Wegweisung kann gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn die beschwerdeführende Person im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist.

Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des "Vanni-Gebiets") zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). Auf eine Beurteilung der Situation im Vanni-Gebiet und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in jene Region kann hier verzichtet werden, da die Beschwerdeführerinnen nicht aus diesem Gebiet sondern aus Jaffna (Nordprovinz) stammen. In Jaffna leben die Mutter und zwei Geschwister der Beschwerdeführerin 1. Nach dem Verschwinden ihres Ehemannes hätten diese sie finanziell unterstützt. Ihr Vorbringen, ihre Familie würde sich bei einer Rückkehr nicht um sie kümmern, da sie Angst vor Repressalien hätte, ist vor dem Hintergrund, dass sie vor ihrer Ausreise aus Sri Lanka auf die Unterstützung ihrer Familie zählen konnte, nicht nachvollziehbar. Auch wenn das Elternhaus der Beschwerdeführerin 1 zerstört worden ist, ist sie nach wie vor Eigentümerin eines weiteren Hauses in D._______, in welches sie zurückkehren könnte (vgl. A22, F106). Ferner hat die Beschwerdeführerin 1 die Schule bis zum A-Level absolviert, in Indien einen (...) belegt und von 2009 bis 2010 in einem (...) gearbeitet. Die Beschwerdeführerinnen verfügen somit über ein tragfähiges Beziehungsnetz und es kann davon ausgegangen werden, dass sowohl ihre Wohnsituation als auch ihr Existenzminimum bei einer Rückkehr gesichert sind. Die von der Beschwerdeführerin 1 vorgebrachten Probleme mit der Schilddrüse, die Kopfschmerzen und die psychischen Probleme sind ebenfalls kein Vollzugshindernis. Sie hat sich in Sri Lanka bereits in medizinischer Behandlung befunden und Zugang zu Medikamenten gehabt (vgl. Medical Certificate vom 25. Oktober 2015). Bei Bedarf könnte sie diese ärztliche Behandlung wieder in Anspruch nehmen. Im Norden des Landes gibt es Gesundheitsstationen, die teilweise auch psychiatrische Behandlungen anbieten (vgl. E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 14.2.2). Eine Rückkehr nach Sri Lanka dürfte sich sodann auch in Bezug auf die Tochter der Beschwerdeführerin 1 nicht als problematisch erweisen. Insbesondere kann aufgrund des knapp zweijährigen Aufenthalts der Beschwerdeführerinnen in der Schweiz nicht von einer besonderen Integration der heute (...)
Tochter gesprochen werden. Einem Wegweisungsvollzug steht somit auch das Wohl der Tochter nicht entgegen (vgl. Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, KRK).

Nach dem Gesagten ist nicht von einer konkreten Gefährdung der Beschwerdeführerinnen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka auszugehen. Somit erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführerinnen, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-führerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sie bedürftig sind und sich die Beschwerde zum Zeitpunkt der Einreichung nicht als aussichtslos präsentierte, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist zu verzichten.

11.
Nachdem die Beschwerdeführerinnen die rechtsgenügliche Beschwerdeschrift offenbar selbst verfasst haben und keine Instruktionsmassnahmen erforderlich gewesen sind, kann auf die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 110a Abs. 1 AsylG verzichtet werden. Der diesbezügliche Antrag ist daher abzuweisen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Maria Wende

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116