C-3626/2015 - 2017-06-12 - Sozialversicherung - Nichteintreten BGer, 9C_516/2017 vom 28.08.2017. Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rückvergütung von Beiträgen (Einspracheentscheid vom 7. Mai 2015)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3626/2015

Urteil vom 12. Juni 2017

Richter Christoph Rohrer (Vorsitz),

Richter Beat Weber,
Besetzung
Richterin Michela Bürki Moreni,

Gerichtsschreiber Milan Lazic.

A._______,

vertreten durch Franklin Sedaj, Rechtsanwalt,
Parteien
ohne Zustelldomizil in der Schweiz

Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK,

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100,

1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Gegenstand Rückvergütung von Beiträgen

(Einspracheentscheid vom 7. Mai 2015).

Sachverhalt:

A.

A.a Der am [...] 1952 geborene und in seiner Heimat wohnhafte kosovarische Staatsangehörige A._______ wandte sich mit Auskunftsbegehren vom 26. April 2006 an die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK; im Folgenden auch: Vorinstanz), um über die Möglichkeit einer Beitragsrückerstattung seiner AHV-Beiträge aufgeklärt zu werden. Er gab an, kosovarischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Serbien zu sein und in der Schweiz zuletzt für die Firmen «M._______», «P._______» sowie «Q._______» gearbeitet zu haben. Zudem bat er die Vorinstanz, ihm seine Versichertennummer mitzuteilen, da er sämtliche Dokumente im Jahr 1999 verloren habe (vgl. vorinstanzliche Akten [im Folgenden: Dok.] 1).

A.b Der Versicherte erklärte sich in der Folge mit einem am 29. Mai 2006 übermittelten Auszug aus dem individuellen Konto (IK) nicht einverstanden, wobei er zur Begründung ausführte, dass er in der Schweiz vor einer in Serbien erfolgten Namensänderung auch unter dem früheren Namen
«B._______» bei den Firmen «Q._______», «P._______» sowie «J._______» tätig gewesen sei. Nachdem die Vorinstanz daraufhin weitere Abklärungen bei den zuständigen Ausgleichskassen getätigt hatte, liess sie dem Versicherten am 28. Juli 2006 einen Nachtrags-IK zukommen (vgl. Dok. 3-10).

A.c Nachdem mit Eingabe vom 26. Februar 2007 ein Gesuch des Versicherten um teilweise Rückerstattung seiner Beiträge eingegangen war, teilte ihm die Vorinstanz am 27. März 2007 mit, dass das damals noch anwendbare Abkommen zwischen der Schweiz und Serbien keine Rückerstattung der Beiträge vorsehe, weshalb sie seine Anfrage nicht berücksichtigen könne. Sie wies ihn im Weiteren darauf hin, dass er bei einer Mindestversichertenzeit von 12 Monaten über den serbischen Sozialversicherungsträger einen Rentenantrag stellen könne, sobald er das Rentenalter von 65 Jahren erreicht habe, wobei auch die Möglichkeit eines Rentenvorbezugs um 1 bzw. 2 Jahre bestehe (vgl. Dok. 11 f.).

B.

B.a Die Vorinstanz liess dem Versicherten am 10. Dezember 2013 und am 17. Juni 2014 jeweils ein Antragsformular auf Rückvergütung von AHV-Beiträgen zukommen, nachdem er mit Eingaben vom 7. November 2013 und vom 27. Mai 2014 unter Angabe seiner früheren Tätigkeiten bei den Firmen «Q._______», «R._______», «M._______», «J._______» und «P._______» ein Rückerstattungsgesuch gestellt und dabei insbesondere darauf hingewiesen hatte, bei den beiden letztgenannten Unternehmen unter seinem früheren Namen «C._______» gearbeitet zu haben (vgl. Dok. 13-23).

B.b Mit Eingabe vom 1. Juli 2014 reichte der Versicherte schliesslich das Antragsformular auf Rückvergütung von AHV-Beiträgen sowie weitere Unterlagen ein und gab dabei an, kosovarisch-serbischer Doppelbürger zu sein. Am 25. Juli 2014 ersuchte die Vorinstanz den Versicherten, weitere für die Prüfung des Gesuchs notwendige Unterlagen einzureichen, insbesondere auch eine Kopie eines aktuellen biometrischen serbischen Reisepasses. Mit undatierter Eingabe reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen ein, allerdings keine Kopie eines aktuellen biometrischen serbischen Reisepasses (vgl. Dok. 25-30).

C.
Mit Verfügung vom 16. Oktober 2014 sprach die Vorinstanz dem Versicherten einen Rückvergütungsbetrag in der Höhe von Fr. 3'724.70 zu (Dok. 33). Die dagegen erhobene Einsprache vom 4. November 2014 (Dok. 35) wies die Vorinstanz nach Durchführung weiterer Abklärungen bei den zuständigen Ausgleichskassen sowie beim Migrationsamt des Kantons X._______ mit Einspracheentscheid vom 7. Mai 2015 ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, ihre Abklärungen hätten ergeben, dass die Eintragungen im IK-Auszug richtig seien, und dass sie trotz der weiteren Recherchen keine weitere Beitragszeiten bzw. Einkommen habe feststellen können (vgl. Dok. 38-56).

D.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Franklin Sedaj, mit Eingabe vom 1. Juni 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 7. Mai 2015 und die Zusprache eines höheren Rückvergütungsbetrages oder die Zusprache einer «ordentlichen vorzeitigen Altersrente über den [...] 2015 hinaus sowie die Nachzahlung von 4 % Zinsen». Ausserdem stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Zur Begründung machte er einerseits geltend, der Rückvergütungsbetrag sei nicht ordentlich berechnet worden. Andererseits brachte er unter Verweis auf die mit Beschwerde eingereichte Kopie einer serbischen Identitätskarte sowie einer Kopie eines serbischen Führerausweises vor, dass er als kosovarisch-serbischer Doppelbürger Anspruch auf eine Altersrente habe, wobei ihm die Rente aufgrund des am [...] 2015 erreichten 63. Altersjahres vorzeitig zustehe (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer-act.] 1).

E.
Der Beschwerdeführer wurde zunächst am 11. Juni 2015 auf informellem Weg ersucht, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Nachdem eine Antwort ausgeblieben war, wurde er auf diplomatischem Weg ein erstes Mal mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2015 und, nachdem auch mit Hilfe der Schweizer Botschaft kein Zustellnachweis erhältlich gemacht werden konnte, ein weiteres Mal mit Zwischenverfügung vom 30. November 2015 aufgefordert, innert 30 Tagen ab Erhalt ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben, ansonsten künftige Anordnungen und Entscheide der Beschwerdeführerin durch Publikation im Bundesblatt eröffnet würden. Da auch beim zweiten Versand - trotz weiteren Bemühungen über die Schweizer Botschaft - kein Zustellnachweis erfolgte, wurde der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer mit per Einschreiben versandtem Brief vom 1. Juni 2016 abermals aufgefordert, innert 30 Tagen ab Erhalt ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben, ansonsten künftige Anordnungen und Entscheide der Beschwerdeführerin durch Publikation im Bundesblatt eröffnet würden. Nachdem dieses Schreiben dem Beschwerdeführer gemäss Rückschein am 9. Juni 2016 zugestellt worden war, wurde innert der gesetzten Frist kein Zustelldomizil in der Schweiz bekannt gegeben (vgl. BVGer-act. 2-21).

F.
Mit Vernehmlassung vom 10. August 2016 beantragte die Vorinstanz, auf den erstmals mit Beschwerde gestellten Antrag auf Altersrente sei nicht einzutreten, da er nicht Gegenstand des angefochtenen Einspracheentscheids und somit auch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sei. Zudem beantragte sie die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 7. Mai 2015. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer könne aus den vorgelegten Dokumenten nichts zu seinen Gunsten ableiten, da er keinen serbischen biometrischen Pass ohne den Vermerk «Koordinaciona Uprava» eingereicht habe. Er habe daher als ausschliesslich kosovarischer Staatsbürger zu gelten. Das Sozialversicherungsabkommen mit der ehemaligen Volksrepublik Jugoslawien sei seit dem 1. April 2010 auf kosovarische Staatsangehörige nicht mehr anwendbar. Infolgedessen existiere zwischen der Schweiz und dem Kosovo derzeit kein zwischenstaatliches Abkommen im Sinne von Art. 18 Abs. 2 und Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10), weshalb dem Beschwerdeführer zu Recht eine Rückvergütung seiner AHV-Beiträge gewährt worden sei. Im Weiteren hätten die infolge der Einsprache vom 6. April 2015 getätigten Abklärungen ergeben, dass das IK des Beschwerdeführers keine offensichtliche Unrichtigkeit aufweise. Die Berechnung des Rückvergütungsbetrags sei ordnungsgemäss aufgrund der geltenden schweizerischen gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen kalkuliert worden (vgl. BVGer-act. 25).

G.
Mit mittels Publikation im Bundesblatt eröffneter Zwischenverfügung vom 8. September 2016 trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege hinsichtlich der unentgeltlichen Prozessführung nicht ein. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung hat es mangels schwieriger Rechtsfragen und mangels eines komplexen Sachverhalts abgewiesen. Im Weiteren hat das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass das für ihn bestimmte Doppel der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 10. August 2016 am Sitz des Bundesverwaltungsgerichts eingesehen werden könne. Gleichzeitig wurde ihm Gelegenheit gegeben, innert 30 Tagen nach Publikation im Bundesblatt eine Replik in zwei Exemplaren und entsprechende Beweismittel einzureichen. Der Beschwerdeführer liess sich in der Folge nicht (mehr) vernehmen (vgl. BVGer-act. 29-31).

H.
Mit mittels Publikation im Bundesblatt eröffneter Instruktionsverfügung vom 3. April 2017 wurde der Beschwerdeführer ersucht, dem Bundesverwaltungsgericht bis zum 8. Mai 2017 eine beglaubigte Kopie eines gültigen serbischen biometrischen Reisepasses vorzulegen. Im Weiteren wurde er darauf hingewiesen, dass aufgrund der Akten entschieden werde, falls er der Aufforderung innert der genannten Frist nicht nachkomme. Der Beschwerdeführer liess sich innert Frist nicht (mehr) vernehmen (vgl. BVGer-act. 32-34).

I.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Schweizerischen Ausgleichskasse. Es liegt keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2).

1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 60 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der Einspracheentscheid vom 7. Mai 2015 (Dok. 56), mit welchem die SAK das Gesuch des Beschwerdeführers um Rückvergütung eines höheren Rückvergütungsbetrages abgewiesen hat. Streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist daher, ob die Vorinstanz den Rückvergütungsbetrag des Beschwerdeführers korrekt ermittelt und ihm zu Recht eine Rückvergütung der an die AHV geleisteten Beiträge in der Höhe von Fr. 3'724.70 zugesprochen hat (vgl. dazu E. 3 ff. hiernach). Demzufolge ist auf den erstmals mit Beschwerde vom 1. Juni 2015 gestellten Antrag auf Ausrichtung einer Altersrente mangels eines Anfechtungsobjekts nicht einzutreten. Doch selbst wenn die Vorinstanz mit Einspracheentscheid vom 7. Mai 2015 auch über den Anspruch auf eine Altersrente entschieden hätte, bestünde aufgrund der nachfolgenden Erwägungen kein Anspruch auf eine Altersrente.

2.1 Gemäss BGE 139 V 263 sind das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen) sowie die Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 betreffend die Durchführung des Abkommens (SR 0.831.109.818.12) ab dem 1. April 2010 nicht weiter auf kosovarische Staatsangehörige anzuwenden. Die laufenden Renten geniessen demgegenüber den Besitzstand (BGE 139 V 335 E. 6.1).

2.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der in der Republik Kosovo wohnhafte Beschwerdeführer über die kosovarische Staatsbürgerschaft verfügt. Das geht insbesondere aus einer Kopie eines am 8. Juni 2010 ausgestellten Reisepasses der Republik Kosovo hervor (vgl. Dok. 14, Dok. 21 S. 8 und Dok. 28 S. 4). Zudem befindet sich in den Akten ein - nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom 17. Februar 2008 bzw. nach dessen vom Bundesrat am 27. Februar 2008 erfolgten Anerkennung als unabhängiger Staat (vgl. BGE 139 V 263 E. 3) - ausgestellter Auszug aus dem Geburtsregister der Republik Kosovo vom 30. Juni 2014, auf welchem seine kosovarische Staatsangehörigkeit angegeben ist (Dok. 21 S. 5 sowie Dok. 28 S. 1). Zudem hat der Beschwerdeführer im Auskunftsbegehren vom 26. April 2006, also noch vor der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008, erwähnt, er sei «Bürger vom Kosovo mit Wohnsitz in Serbien» (vgl. Dok. 1).

2.3 Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, kosovarisch-serbischer Doppelbürger zu sein. Dies hat er auch im Antragsformular vom 1. Juli 2014 angegeben (vgl. Dok. 20). Jedoch hat er weder nach der Aufforderung der Vorinstanz vom 25. Juli 2014 (vgl. Dok. 25 f.) noch nach dem Telefongespräch mit der Vorinstanz vom 26. Mai 2015 (vgl. Dok. 58) einen Beleg hierfür eingereicht. Erst mit Beschwerde vom 1. Juni 2015 hat er immerhin Kopien seiner serbischen Identitätskarte und seines serbischen Führerausweises eingereicht (vgl. BVGer-act. 1).

2.3.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts kann aus der Tatsache, dass die Republik Kosovo die multiple Staatsbürgerschaft zulässt, nicht abgeleitet werden, dass kosovarische Staatsangehörige ohne Weiteres kosovarisch-serbische Doppelbürger sind. Dennoch kann das Vorliegen einer kosovarisch-serbischen Doppelbürgerschaft nicht ausgeschlossen werden. Eine solche ist indessen nicht nur überzeugend zu behaupten, sondern rechtsgenüglich zu belegen (BGE 139 V 263 E. 12.2).

2.3.2 Für den rechtsgenüglichen Beweis einer kosovarisch-serbischen Doppelbürgerschaft wurde in Erwägung 12.2 des erwähnten Bundesgerichtsentscheids insbesondere auf die Mitteilung Nr. 326 des BSV vom 20. Februar 2013 verwiesen. Danach ist im Hinblick auf den Nachweis der serbischen Staatsangehörigkeit unter anderem zu beachten, dass für den Beweis der serbischen Nationalität nur ein gültiger biometrischer Pass Serbiens ohne Einschränkungen hinsichtlich Visa-Freiheit für den Schengenraum akzeptiert wird. Der Pass darf keinen Vermerk «Koordinaciona Uprava» (Verwaltungskoordination) der serbischen passausstellenden Behörde enthalten. Andere Nachweise für die serbische Staatsangehörigkeit, wie namentlich alte abgelaufene Pässe, jugoslawische Pässe und serbische Staatsangehörigkeitsbescheinigungen, werden nicht akzeptiert. Das Bundesgericht hat in konkreten Anwendungsfällen sodann für den Nachweis der serbischen Staatsangehörigkeit auf den Grundsatz der «Aussage der ersten Stunde» abgestellt (vgl. Urteile des BGer 9C_534/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 4.1.2 und 9C_533/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 4.1.2 je mit Hinweis auf BGE 121 V 45 E. 2a). Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung zu den beweisrechtlichen Anforderungen an den Nachweis einer geltend gemachten serbischen Staatsangehörigkeit in der Folge mehrfach bestätigt (vgl. dazu unter anderen die Urteile des BVGer C-4806/2014 vom 11. Mai 2016; C-6533/2012 vom 31. März 2016; C-5156/2014 vom 2. Februar 2016; C-6762/2014 vom 24. September 2015; C-1572/2013 vom 15. Juli 2013).

2.3.3 Die vom Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel vermögen demnach den Nachweis für die behauptete serbische Staatsangehörigkeit nicht zu erbringen, da es sich bei den Kopien der am 21. Januar 2014 ausgegebenen Identitätskarte und des am 9. September 2013 ausgestellten Führerausweises offensichtlich nicht um einen biometrischen Reisepass handelt (vgl. Urteil des BVGer
C-4806/2014 vom 11. Mai 2015 E. 5.4.3.2). Nachdem das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 3. April 2017 erneut Gelegenheit gegeben hatte, eine beglaubigte Kopie eines gültigen serbischen biometrischen Reisepasses vorzulegen, hat er keinen rechtsgenüglichen Nachweis einer serbischen Staatsangehörigkeit erbracht (vgl. BVGer-act. 32-34). Zudem macht der Beschwerdeführer keine Gründe geltend, welche ein Abweichen von der genannten Praxis zu rechtfertigen vermöchten. Überdies hat er in seinem Schreiben vom 26. April 2006, mithin lange vor seinem Antrag auf Rückvergütung vom 1. Juli 2014 (Dok. 20), ausschliesslich angegeben, er sei kosovarischer Staatsangehöriger (Dok. 1). Die Vorinstanz hat das Vorliegen einer kosovarisch-serbischen Doppelbürgerschaft somit zu Recht verneint.

2.4 Was die zeitliche Geltung des Sozialversicherungsabkommens im Verhältnis zu Kosovo bis zum 31. März 2010 betrifft, ist für die Zusprache einer Altersrente der Eintritt des Versicherungsfalles, also das Erreichen des Rentenalters (Geburtstag) massgebend. Das Bundesgericht hat diese Handhabung, die mit dem auf den 1. Januar 2012 eingeführten Art. 18 Abs. 2bis AHVG eine definitive Klärung erfahren hat, bestätigt (vgl. Urteile des BGer 9C_53/2013 vom 6. August 2013 E. 3.3 und 9C_278/2013 vom 3. September 2013 E. 5.2). Der Beschwerdegegner erreicht am [...] 2017 das ordentliche Rentenalter von 65 Jahren (Art. 21 Abs. 1 Bst. a AHVG), mithin in einem Zeitpunkt, in welchem das fragliche Sozialversicherungsabkommen im Verhältnis zu Kosovo nicht mehr anwendbar ist. Auch ein zweijähriger Vorbezug im Alter von 63 Jahren gemäss Art. 40 Abs. 1 AHVG ändert nichts an diesem Umstand, da der Beschwerdeführer dieses Alter am [...] 2015, d.h. nach dem 1. April 2010 erreicht hat. Demnach verfügt der Beschwerdeführer über keinen Anspruch auf eine Altersrente und auch nicht auf eine - ehemals mögliche - Abfindung (vgl. Art. 7 Bst. a des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung [SR 0.831.109.818.1]). Die - ohnehin vom Beschwerdeführer am 1. Juli 2014 beantragte - Rückvergütung der AHV-Beiträge gemäss der Verordnung über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge (SR 831.131.12) ist vorbehalten (vgl. Urteil des BGer 9C_555/2013 vom 6. Januar 2014 E. 3.2 und 3.3; vgl. auch Urteil des BVGer C-7380/2015 vom 5. Dezember 2016 E. 5.4).

3.
Bleibt vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz die Beitragszeiten des Beschwerdeführers sowie den Rückerstattungsbetrag korrekt ermittelt hat.

3.1 Den Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihren Hinterlassenen können die gemäss den Art. 5 , 6 , 8 , 10 oder 13 AHVG bezahlten Beiträge rückvergütet werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung (Art. 18 Abs. 3 AHVG). Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 29. November 1995 über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge (RV-AHV, SR 831.131.12) können Ausländer, mit deren Heimatstaat keine zwischenstaatliche Vereinbarung besteht, sowie ihre Hinterlassenen, die der Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge zurückfordern, sofern diese gesamthaft während mindestens eines vollen Jahres geleistet worden sind und keinen Rentenanspruch begründen. Die Beiträge können zurückgefordert werden, sobald die Person aller Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist und sowohl sie selber als auch die Ehefrau oder der Ehemann und ihre noch nicht 25-jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen (Art. 2 Abs. 1 RV-AHV).

3.2 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer aufgrund der zurückgelegten Beitragszeiten in der Schweiz grundsätzlich Anspruch auf Rückvergütung seiner geleisteten AHV-Beiträge hat. Auch ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die übrigen Voraussetzungen für eine Rückvergütung erfüllt (vgl. E. 2.1 ff. und E. 3.1 hiervor). Hingegen macht der Beschwerdeführer sinngemäss eine höhere Beitragszeit bzw. höhere AHV-Beiträge geltend. Zur Ermittlung der Beitragszeiten und der Beiträge der versicherten Person ist in der Regel auf die individuellen Konten abzustellen, wobei der Bundesrat die Einzelheiten ordnet (vgl. Art. 30ter AHVG, Art. 138 f . AHVV, Art. 8 Abs. 4 RV-AHV sowie Rz. 8 der Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Rückvergütung der von Ausländern an die AHV bezahlten Beiträge [Rück; im Folgenden: Weisungen BSV], ab der ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung; www.bsv.admin.ch > Publikationen & Service > Weisungen, Kreisschreiben etc. > Vollzug Sozialversicherungen > AHV > Grundlagen AHV > Weisungen Renten, zuletzt besucht am 31.05.2017).

3.2.1 Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Art. 141 Abs. 1 AHVV). Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder wird das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV).

3.2.2 Art. 141 Abs. 3 AHVV führt eine Beweisverschärfung gegenüber dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ein, indem der volle Beweis verlangt wird. Allerdings soll dies nicht heissen, dass die Untersuchungsmaxime nicht gilt und der Versicherte selbst diesen Beweis zu erbringen hat. Vielmehr soll dies heissen, dass der Versicherte insofern erhöhte Mitwirkungspflichten hat, als dass er alles ihm Zumutbare unternehmen muss, um die Verwaltung oder den Richter bei der Beschaffung des Beweismaterials zu unterstützen. Entsprechend fällt im Fall der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die daraus Rechte ableiten will (vgl. BGE 117 V 261 E. 3b und 3d).

3.2.3 Gemäss Definition gilt eine Tatsache als bewiesen und der volle Beweis als erbracht, wenn die Behörde von deren Vorhandensein derart überzeugt ist, dass das Gegenteil als unwahrscheinlich erscheint (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage, Zürich 2013, S. 169 f.). Wie dieser Beweis erbracht werden muss, ist nicht vorgeschrieben.

3.2.4 Gemäss IK-Auszug vom 5. August 2016 (Dok. 31) hat der Beschwerdeführer bei einem (im IK) nicht näher bezeichneten Arbeitgeber während der Beitragsperiode von August bis Dezember 1976 Fr. 6'738.- verdient. Im Jahr 1977 hat er bei der Q._______ von Mai bis August Fr. 6'683.- und von September bis Dezember bei der R._______ Fr. 5'784.- an Erwerbseinkommen erzielt. Im Jahr 1978 wurden ihm für die bei der R._______ in den Monaten März und April geleistete Arbeit Fr. 572.- angerechnet. Im Jahr 1980 hat der Beschwerdeführer bei einem nicht näher bezeichneten Arbeitgeber während der Beitragsperiode August bis Dezember Fr. 9'225.- verdient. Im Jahr 1981 hat er während den Monaten März bis Juni bei einem ebenfalls nicht näher bezeichneten Arbeitgeber Fr. 8'287.- und während den Monaten Juli bis Dezember bei der M._______ Fr. 7'052.- verdient. Diese Eintragungen sind das Resultat der im Jahr 2006 getätigten Abklärungen der Vorinstanz, nachdem sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Juni 2006 mit dem am 29. Mai 2006 übermittelten IK-Auszug nicht einverstanden erklärt und im Weiteren mitgeteilt hatte, dass er in der Schweiz auch unter dem früheren Namen «B._______» bei den Firmen «Q._______», «P._______» sowie «J._______» gearbeitet habe. Den Nachtrags-IK vom 28. Juli 2006 hat der Beschwerdeführer nicht mehr beanstandet (vgl. Dok. 1-10). Erst mit Einsprache vom 4. November 2014 machte er erneut eine höhere Beitragsdauer geltend und führte zur Begründung aus, dass er im Zeitraum von 1976 bis 1981 bei der Q._______, der R._______, der M._______, der J._______ und bei der P._______ gearbeitet habe, wobei er bei den beiden letztgenannten unter seinem früheren Namen «C._______» tätig gewesen sei (vgl. Dok. 35).

3.2.5 Die Vorinstanz hat gestützt auf diese Angaben am 11. Dezember 2014 weitere Abklärungen bei der Ausgleichskasse V._______ (im Folgenden: AK [...]), bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Y._______ (im Folgenden: SVA Y._______) sowie beim Migrationsamt des Kantons X._______ in die Wege geleitet (vgl. Dok. 38 f. und 41). Die SVA Y._______ teilte der Vorinstanz am 17. Februar 2015 mit, dass die Firmen Q._______, R._______ sowie M._______ über die Ausgleichskasse V._______ abrechnen würden. Im Weiteren habe die Firma P._______ auf der AHV-Nummer «ax._______» im Jahr 1976 und die Firma J._______ auf der AHV-Nummer «bx._______» in den Jahren 1980 und 1981 abgerechnet (vgl. Dok. 48). Am 17. Februar 2015 bestätigte das Migrationsamt des Kantons X._______, dass sich der Beschwerdeführer ab 1976, auch unter den Namen «C._______» oder «B._______», als Saisonnier in der Schweiz aufgehalten habe. Jedoch lasse sich die exakte Aufenthaltsdauer aus den Akten nicht mehr rekonstruieren (vgl. Dok. 49). Die AK V._______ teilte der Vorinstanz schliesslich am 10. April 2015 mit, dass die Buchungen gemäss IK-Auszug mit den Lohnbescheinigungen übereinstimmen würden. Als Beleg reichte sie sowohl einen Auszug betreffend die AHV-Nummer «bx._______» (A._______), gemäss welchem er im Jahr 1981 bei der M._______ von Juli bis Dezember ein Einkommen von Fr. 7'052.- erzielt hat, als auch einen Auszug betreffend die AHV-Nummer «ax._______» (B._______), gemäss welchem er einerseits bei der Q._______ von Mai bis August 1977 ein Einkommen von Fr. 6'683.-, und andererseits bei der R._______ von September bis Dezember 1977 ein Einkommen von Fr. 5'784.- sowie von März bis April 1978 ein Einkommen von Fr. 572.- erzielt hat. Im Weiteren informierte die AK V._______ die Vorinstanz darüber, dass sie sich bezüglich der Firma P._______ an die SVA Y._______ und bezüglich der J._______ entweder an die Ausgleichskasse des Kantons H._______ oder an diejenige des Kantons I._______ wenden solle (vgl. Dok. 51). Die Abklärungen bei den Ausgleichskassen der Kantone H._______ und I._______ haben jedoch ergeben, dass die Firma J._______ bis Ende [...] im Kanton Y._______ domiziliert gewesen sei (vgl. Dok. 52-55 sowie die Angaben der SVA Y._______ vom 17. Februar 2015 [Dok. 48]).

3.2.6 Aufgrund des soeben Ausgeführten ist der IK-Auszug vom 5. August 2016 weder offenkundig unrichtig noch wurde für die Unrichtigkeit der volle Beweis erbracht. Die Vorinstanz hat aufgrund ihrer Abklärungen zutreffend ausgeführt, dass es sich bei den im IK nicht näher bezeichneten Arbeitgebern betreffend die Beitragsperioden August bis Dezember 1976, August bis Dezember 1980 sowie März bis Juni 1981 um die Firmen P._______ sowie J._______ handelt. Darauf hatte die Vorinstanz den Beschwerdeführer bereits am 28. Juli 2006 bei der Übermittlung des Nachtrags-IK hingewiesen (vgl. Dok. 9). Im Weiteren hat sie zutreffend ausgeführt, dass die Beitragsperiode August bis Dezember 1976 die Firma P._______ betrifft, die über die AHV-Nummer «ax._______» (C._______) abgerechnet hat, und die Eintragungen für die Beitragsperioden August bis Dezember 1980 sowie März bis Juni 1981 der Firma J._______ zuzuordnen sind, die über die AHV-Nummer «bx._______» (A._______) abgerechnet hat (für die den Namen zugewiesenen AHV-Nummern vgl. insb. die Belege der AK V._______ vom 10. April 2015 [Dok. 51 S. 3-5]). Schliesslich hat sie aufgrund der Auskunft der AK V._______ auch zu Recht festgehalten, dass die Eintragungen betreffend die Firmen Q._______ (Mai bis August 1977 [Fr. 6'683.-]), R._______ (September bis Dezember 1977 [Fr. 5'784.-] sowie März bis April 1978 [Fr. 572.-]) und M._______ (Juli bis Dezember 1981 [Fr. 7'052.-]) korrekt seien. Obschon der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Mai 2006 (Dok. 3) und vom 28. Juli 2006 (Dok. 9) darauf hingewiesen wurde, dass Beanstandungen hinsichtlich des IK schriftlich begründet und belegt einzureichen sowie dabei genaue Angaben betreffend die Arbeitgeber wie auch die Dauer und Art der Tätigkeit zu machen seien, hat der Beschwerdeführer weder im vorinstanzlichen noch im Beschwerdeverfahren irgendwelche Hinweise geliefert oder Dokumente eingereicht, die an der Richtigkeit der IK-Eintragungen Zweifel aufkommen liessen. Vielmehr entsprechen die Eintragungen im IK-Auszug sowie die nachträglich ermittelten Feststellungen seinen mit Einsprache vom 4. November 2014 gemachten Aussagen, wonach er bei den fünf Firmen P._______, Q._______, R._______, J._______ und M._______ im Zeitraum von 1976 bis 1981 gearbeitet habe. Demzufolge hat der Beschwerdeführer nach dem Grundsatz der materiellen Beweislast die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (vgl. E. 3.2.2 hiervor).

3.3 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer für das Jahr 1976 die Monate August bis Dezember sowie ein Einkommen von Fr. 6'738.-, für das Jahr 1977 die Monate Mai bis Dezember sowie ein Einkommen von Fr. 12'467.- (Fr. 6'683.- + Fr. 5'784.-), für das Jahr 1978 die Monate März bis April sowie ein Einkommen von Fr. 572.-, für das Jahr 1980 die Monate August bis Dezember sowie ein Einkommen von Fr. 9'225.- und für das Jahr 1981 die Monate März bis Dezember sowie ein Einkommen von Fr. 15'339.- (Fr. 8'287.- + Fr. 7'052.-) anzurechnen sind.

3.4 Weiter ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Höhe des Rückvergütungsbetrages korrekt berechnet hat.

3.4.1 Der Umfang der Rückvergütung der an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge bestimmt sich nach Art. 4 RV-AHV. Rückvergütet werden nur die tatsächlich geleisteten Beiträge. Zinsen werden vorbehältlich Art. 26 Abs. 2 ATSG keine geleistet (Art. 4 Abs. 1 RV-AHV). Die Rückvergütung umfasst dabei sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberbeiträge (vgl. Rz. 13 Weisungen BSV).

3.4.2 Bereits bezogene Renten sind vom Rückvergütungsbetrag abzuziehen. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Versicherte eine Rückvergütung von AHV-Beiträgen wegen Verlegung des Wohnsitzes von der Schweiz in einen Nichtvertragsstaat geltend macht (Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV; vgl. dazu auch BVGE 2013/57 E. 7.3). Der Abzug von bereits entrichteten Rentenbetreffnissen gemäss Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV ist vom Bundesgericht als rechtmässig beurteilt worden. Soweit AHV-intern bereits Leistungen geflossen sind, erweist sich die Regelung von Art. 4 Abs. 2 Satz 2 RV-AHVV als rechtmässig; denn würden die bereits ausbezahlten AHV-Renten bei der Auszahlung des (vollen) kapitalisierten Rentenanspruchs nicht abgezogen, ergäbe die Kumulation der rückzahlbaren AHV-Beiträge mit den bereits bezogenen AHV-Leistungen eine unzulässige Überentschädigung (vgl. dazu Urteile des BGer 9C_533/2013 vom 16. Dezember 2013 E. 4.2.2; 9C_83/2009 vom 14. April 2010 E. 3.4; [zur Publikation vorgesehenes] Urteil des BVGer C-657/2012 vom 13. Januar 2016 E. 6.4.5 mit Hinweisen).

3.5 Aufgrund des Dargelegten (vgl. E. 3.2.4 ff. hiervor) hat der Beschwerdeführer im Jahr 1976 Fr. 6'738.-, im Jahr 1977 Fr. 12'467.- (Fr. 6'683 + Fr. 5'784.-), im Jahr 1978 Fr. 572.-, im Jahr 1980 Fr. 9'225.- sowie im Jahr 1981 Fr. 15'339.- (Fr. 8'287.- + Fr. 7'052.-) Erwerbseinkommen erzielt. Demzufolge hat er ein Erwerbseinkommen von insgesamt Fr. 44'341.- erzielt und hierauf - bei einem in der massgeblichen Zeit anwendbaren AHV-Beitragssatz von 8,4 % (vgl. hierzu "Entwicklung der Beitragssätze seit 1948", abrufbar unter www.bsv.admin.ch> Sozialversicherungen > Überblick > Beiträge an die Sozialversicherungen > Dokumente, zuletzt besucht am 31.05.2017) - AHV-Beiträge von insgesamt Fr. 3'724.70 (= 8.4 % von Fr. 44'341.-) entrichtet. Damit steht fest, dass die Vorinstanz den Rückvergütungsbetrag korrekt ermittelt hat.

4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf den mit Beschwerde vom 1. Juni 2015 erstmals gestellten Antrag auf eine Altersrente mangels Anfechtungsobjekt nicht einzutreten ist, wobei der Beschwerdeführer den für den Rentenanspruch erforderlichen Nachweis der geltend gemachten kosovarisch-serbischen Staatsangehörigkeit nicht rechtsgenüglich erbracht hat. Im Weiteren hat die Vorinstanz den Sachverhalt hinsichtlich der Beitragszeiten und der entrichteten AHV-Beiträge rechtsgenüglich abgeklärt sowie den Rückvergütungsbetrag korrekt ermittelt. Die Beschwerde erweist sich demzufolge als unbegründet und ist, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen.

5.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Der unterliegende Beschwerdeführer hat ebenso wenig
einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Publikation im Bundesblatt)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Rohrer Milan Lazic

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 18 - 1 Anspruch auf Alters- und Hinterlassenenrenten haben Schweizer Bürger, Ausländer und Staatenlose gemäss den nachfolgenden Bestimmungen.93 ...94
¹	Anspruch auf Alters- und Hinterlassenenrenten haben Schweizer Bürger, Ausländer und Staatenlose gemäss den nachfolgenden Bestimmungen.93 ...94
²	Ausländer sowie ihre Hinterlassenen ohne Schweizer Bürgerrecht sind nur rentenberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG95) in der Schweiz haben.96 Dieses Erfordernis ist von jeder Person, für die eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen.97 Vorbehalten bleiben die besonderen bundesrechtlichen Vorschriften über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Staatenlosen sowie abweichende internationale Abkommen, insbesondere mit Staaten, deren Gesetzgebung den Schweizer Bürgern und ihren Hinterlassenen Vorteile bietet, die denjenigen dieses Gesetzes ungefähr gleichwertig sind.98 99
^2bis	Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Rentenberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Rentenbezugs massgebend.100
³	Den Ausländern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und mit deren Heimatstaat kein internationales Abkommen besteht, sowie ihren Hinterlassenen können die gemäss den Artikeln 5, 6, 8, 10 oder 13 bezahlten Beiträge rückvergütet werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere das Ausmass der Rückvergütung.101 102

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 85^bis Eidgenössische Rekursbehörde - 1 Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG389 das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat.390
¹	Über Beschwerden von Personen im Ausland entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG389 das Bundesverwaltungsgericht. Der Bundesrat kann vorsehen, dass diese Zuständigkeit dem Versicherungsgericht des Kantons zugewiesen wird, in welchem der Arbeitgeber des Versicherten seinen Wohnsitz oder Sitz hat.390
²	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren für die Parteien kostenlos; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch Kosten auferlegt werden. Bei anderen Streitigkeiten richten sich die Kosten nach Artikel 63 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968391.392
³	Ergibt die Vorprüfung vor oder nach einem Schriftenwechsel, dass die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, so kann ein Einzelrichter mit summarischer Begründung auf Nichteintreten oder Abweisung erkennen.393

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 3 - Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf:
^a	das Verfahren von Behörden im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e, soweit gegen ihre Verfügungen die Beschwerde unmittelbar an eine Bundesbehörde unzulässig ist;
^b	das erstinstanzliche Verfahren der erstmaligen Begründung des Dienstverhältnisses von Bundespersonal, der Beförderung von Bundespersonal, der dienstlichen Anordnungen an das Bundespersonal16 und das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Bundespersonal;
^c	das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren und das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren;
^d	das Verfahren der Militärstrafrechtspflege einschliesslich der Militärdisziplinarrechtspflege, das Verfahren in militärischen Kommandosachen nach Artikel 37 sowie Verfahren nach den Artikeln 38 und 39 des Militärgesetzes vom 3. Februar 199518,19 ...20;
^dbis	das Verfahren in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 200022 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts anwendbar ist;
^e	das Verfahren der Zollveranlagung;
^ebis	...
^f	das erstinstanzliche Verfahren in anderen Verwaltungssachen, wenn deren Natur die Erledigung auf der Stelle durch sofort vollstreckbare Verfügung erfordert.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 1 - 1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20006 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
¹	Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20006 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
²	Das ATSG ist, mit Ausnahme der Artikel 32 und 33, nicht anwendbar auf die Gewährung von Beiträgen zur Förderung der Altershilfe (Art. 101bis).7

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 60 Beschwerdefrist - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
²	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 39 Einhaltung der Fristen - 1 Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Gelangt die Partei rechtzeitig an einen unzuständigen Versicherungsträger, so gilt die Frist als gewahrt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 21 Referenzalter und Altersrente - 1 Personen, die das 65. Altersjahr vollendet haben (Referenzalter), haben Anspruch auf eine Altersrente ohne Abzüge und Zuschläge.
¹	Personen, die das 65. Altersjahr vollendet haben (Referenzalter), haben Anspruch auf eine Altersrente ohne Abzüge und Zuschläge.
²	Der Anspruch entsteht am ersten Tag des Monats, welcher dem Erreichen des Referenzalters folgt. Er erlischt mit dem Tod.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 40 Vorbezug der Altersrente - 1 Personen, welche die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Altersrente erfüllen, können ab dem vollendeten 63. Altersjahr die ganze Rente oder einen Anteil zwischen 20 und 80 Prozent davon vorbeziehen. Sie können den Vorbezug der Rente jederzeit auf den Anfang des Folgemonats beantragen. Der Vorbezug gilt nur für zukünftige Leistungen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere den möglichen Widerruf der vorbezogenen Altersrente im Falle einer nachträglich zugesprochenen Invalidenrente.
¹	Personen, welche die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Altersrente erfüllen, können ab dem vollendeten 63. Altersjahr die ganze Rente oder einen Anteil zwischen 20 und 80 Prozent davon vorbeziehen. Sie können den Vorbezug der Rente jederzeit auf den Anfang des Folgemonats beantragen. Der Vorbezug gilt nur für zukünftige Leistungen. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, insbesondere den möglichen Widerruf der vorbezogenen Altersrente im Falle einer nachträglich zugesprochenen Invalidenrente.
²	Personen, die einen Anteil der Rente vorbezogen haben, können einmal die Erhöhung des Anteils verlangen. Die Erhöhung gilt nur für zukünftige Leistungen. Sie kann nicht widerrufen werden.
³	Während der Dauer des Rentenvorbezugs werden keine Kinderrenten ausgerichtet.
⁴	In Abweichung von Artikel 29ter Absatz 1 ist bei einem Rentenvorbezug die Beitragsdauer nicht vollständig. Die vorbezogene Rente beruht auf der Anzahl Beitragsjahre bei Beginn des Rentenvorbezugs und entspricht einer Teilrente mit unvollständiger Beitragsdauer.
⁵	Die vorbezogene Rente wird berechnet anhand der Beitragsjahre, der Erwerbseinkommen sowie der Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor dem Vorbezug der ganzen oder eines Teils der Rente. Die Rente wird bei Erreichen des Referenzalters nach Artikel 29bis Absätze 1 und 2 neu berechnet.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 5 - 1 Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 4,35 Prozent erhoben.40
¹	Vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, im folgenden massgebender Lohn genannt, wird ein Beitrag von 4,35 Prozent erhoben.40
²	Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen.
³	Als massgebender Lohn für mitarbeitende Familienglieder gilt nur der Barlohn:
^a	bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 20. Altersjahr vollendet haben; sowie
^b	nach dem letzten Tag des Monats, in welchem sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 erreicht haben.42
⁴	Der Bundesrat kann Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen.
⁵	...43

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 6 2. Beiträge der Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber - 1 Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber nicht beitragspflichtig ist, bezahlen auf ihrem massgebenden Lohn Beiträge von 8,7 Prozent.
¹	Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber nicht beitragspflichtig ist, bezahlen auf ihrem massgebenden Lohn Beiträge von 8,7 Prozent.
²	Die Beiträge der Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber nicht beitragspflichtig sind, können gemäss Artikel 14 Absatz 1 erhoben werden, wenn der Arbeitgeber dem zustimmt. In diesem Falle beträgt der Beitragssatz für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer je 4,35 Prozent des massgebenden Lohnes.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 8 - 1 Vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird ein Beitrag von 8,1 Prozent erhoben. Das Einkommen wird für die Berechnung des Beitrages auf die nächsten 100 Franken abgerundet. Beträgt es weniger als 58 80047, aber mindestens 9 800 Franken48 im Jahr, so vermindert sich der Beitragssatz nach einer vom Bundesrat aufzustellenden sinkenden Skala bis auf 4,35 Prozent.
¹	Vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird ein Beitrag von 8,1 Prozent erhoben. Das Einkommen wird für die Berechnung des Beitrages auf die nächsten 100 Franken abgerundet. Beträgt es weniger als 58 80047, aber mindestens 9 800 Franken48 im Jahr, so vermindert sich der Beitragssatz nach einer vom Bundesrat aufzustellenden sinkenden Skala bis auf 4,35 Prozent.
²	Beträgt das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit 9 700 Franken49 oder weniger im Jahr, so hat der Versicherte den Mindestbeitrag von 422 Franken50 im Jahr zu entrichten, es sei denn, dieser Betrag sei bereits auf seinem massgebenden Lohn entrichtet worden. In diesem Fall kann er verlangen, dass der Beitrag für die selbstständige Erwerbstätigkeit zum untersten Satz der sinkenden Skala erhoben wird.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 10 - 1 Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag beträgt 422 Franken60, der Höchstbeitrag entspricht dem 50-fachen Mindestbeitrag. Erwerbstätige, die im Kalenderjahr, gegebenenfalls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrages, weniger als 422 Franken entrichten, gelten als Nichterwerbstätige. Der Bundesrat kann den Grenzbetrag nach den sozialen Verhältnissen des Versicherten erhöhen, wenn dieser nicht dauernd voll erwerbstätig ist.61
¹	Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag beträgt 422 Franken60, der Höchstbeitrag entspricht dem 50-fachen Mindestbeitrag. Erwerbstätige, die im Kalenderjahr, gegebenenfalls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrages, weniger als 422 Franken entrichten, gelten als Nichterwerbstätige. Der Bundesrat kann den Grenzbetrag nach den sozialen Verhältnissen des Versicherten erhöhen, wenn dieser nicht dauernd voll erwerbstätig ist.61
²	Den Mindestbeitrag bezahlen:
^a	nichterwerbstätige Studierende bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 25. Altersjahr vollenden;
^b	Nichterwerbstätige, die ein Mindesteinkommen oder andere Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe erhalten;
^c	Nichterwerbstätige, die von Drittpersonen finanziell unterstützt werden.62
^2bis	Der Bundesrat kann den Mindestbeitrag für weitere Nichterwerbstätige vorsehen, denen höhere Beiträge nicht zuzumuten sind.63
³	Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über den Kreis der Personen, die als Nichterwerbstätige gelten, und über die Bemessung der Beiträge. Er kann bestimmen, dass vom Erwerbseinkommen bezahlte Beiträge auf Verlangen des Versicherten an die Beiträge angerechnet werden, die dieser als Nichterwerbstätiger schuldet.
⁴	Der Bundesrat kann Lehranstalten verpflichten, der zuständigen Ausgleichskasse alle Studierenden zu melden, die als Nichterwerbstätige beitragspflichtig sein könnten. Die Ausgleichskasse kann den Bezug der geschuldeten Beiträge der Lehranstalt übertragen, falls diese zustimmt.64

SR 831.131.12 Verordnung vom 29. November 1995 über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge (RV-AHV) RV-AHV Art. 2 Zeitpunkt der Rückforderung - 1 Die Beiträge können zurückgefordert werden, sobald die Person aller Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist und sowohl sie selber als auch die Ehefrau oder der Ehemann und ihre noch nicht 25-jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen.
¹	Die Beiträge können zurückgefordert werden, sobald die Person aller Voraussicht nach endgültig aus der Versicherung ausgeschieden ist und sowohl sie selber als auch die Ehefrau oder der Ehemann und ihre noch nicht 25-jährigen Kinder nicht mehr in der Schweiz wohnen.
²	Bleiben volljährige Kinder, die das 25. Altersjahr noch nicht erreicht haben, in der Schweiz, können die Beiträge dennoch zurückgefordert werden, wenn die Kinder die Ausbildung abgeschlossen haben.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 30^ter Individuelle Konten - 1 Für jeden beitragspflichtigen Versicherten werden individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden. Der Bundesrat ordnet die Einzelheiten.
¹	Für jeden beitragspflichtigen Versicherten werden individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden. Der Bundesrat ordnet die Einzelheiten.
²	Die von einem Arbeitnehmer erzielten Erwerbseinkommen, von welchen der Arbeitgeber die gesetzlichen Beiträge abgezogen hat, werden in das individuelle Konto eingetragen, selbst wenn der Arbeitgeber die entsprechenden Beiträge der Ausgleichskasse nicht entrichtet hat.160
³	Die beitragspflichtigen Einkommen von Arbeitnehmern werden im individuellen Konto unter dem Jahr eingetragen, in dem sie ausbezahlt wurden. Die Einkommen werden jedoch im Erwerbsjahr eingetragen, wenn der Arbeitnehmer:
^a	zum Zeitpunkt der Lohnauszahlung nicht mehr für den Arbeitgeber tätig ist;
^b	den Beweis erbringt, dass das beitragspflichtige Einkommen von einer Erwerbstätigkeit stammt, die in einem früheren Jahr ausgeübt wurde und für die weniger als der Mindestbeitrag entrichtet wurde.161
⁴	Die Einkommen der Selbstständigerwerbenden, der Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber und der Nichterwerbstätigen werden immer unter dem Jahr eingetragen, für das die Beiträge festgesetzt werden.162

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 138 Einzutragende Erwerbseinkommen - 1 Einzutragen sind die Erwerbseinkommen nach Artikel 30ter Absatz 2 AHVG.443
¹	Einzutragen sind die Erwerbseinkommen nach Artikel 30ter Absatz 2 AHVG.443
²	Den Arbeitnehmern nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen werden die Erwerbseinkommen soweit eingetragen, als für sie die Beiträge entrichtet worden sind.
³	Ist ein aus der Nichtbezahlung von Beiträgen entstandener Schaden auf Grund von Artikel 78 Absatz 1 ATSG sowie von Artikel 52 oder 70 AHVG ersetzt worden, so werden die entsprechenden Erwerbseinkommen in die individuellen Konten der Versicherten eingetragen.444

SR 831.131.12 Verordnung vom 29. November 1995 über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge (RV-AHV) RV-AHV Art. 8 Zuständigkeit und Verfahren - 1 Der Antrag auf Rückvergütung ist in der Regel bei der Schweizerischen Ausgleichskasse einzureichen.
¹	Der Antrag auf Rückvergütung ist in der Regel bei der Schweizerischen Ausgleichskasse einzureichen.
²	Vor der Ausreise aus der Schweiz kann die Rückvergütung bei der für den Beitragsbezug zuständigen Ausgleichskasse beantragt werden.
³	Für die Festsetzung und Auszahlung der rückvergütbaren Beiträge gelten die
⁴	Die Auszahlung erfolgt erst, wenn sämtliche Erwerbseinkommen der gesuchstellenden Person in das individuelle Konto eingetragen sind (Art. 138 und 139 AHVV).
⁵	Die Kosten aus der Überweisung von Beiträgen ins Ausland gehen zu Lasten des Empfängers.

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 141 Kontenauszüge - 1 Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen. Der Kontoauszug wird unentgeltlich abgegeben.453
¹	Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen. Der Kontoauszug wird unentgeltlich abgegeben.453
^1bis	Der Versicherte kann überdies bei der für den Beitragsbezug zuständigen oder einer andern Ausgleichskasse Auszüge aus sämtlichen bei den einzelnen Ausgleichskassen für ihn geführten individuellen Konten verlangen. Versicherte im Ausland richten ihr Gesuch an die Schweizerische Ausgleichskasse.454
²	Versicherte können innert 30 Tagen seit Zustellung des Kontenauszuges bei der Ausgleichskasse eine Berichtigung verlangen. Die Ausgleichskasse entscheidet mit Verfügung.455
³	Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder wird das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird.456

SR 831.131.12 Verordnung vom 29. November 1995 über die Rückvergütung der von Ausländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge (RV-AHV) RV-AHV Art. 4 Umfang der Rückvergütung - 1 Rückvergütet werden nur die tatsächlich bezahlten Beiträge. Zinsen werden vorbehältlich Artikel 26 Absatz 2 ATSG keine geleistet.7
¹	Rückvergütet werden nur die tatsächlich bezahlten Beiträge. Zinsen werden vorbehältlich Artikel 26 Absatz 2 ATSG keine geleistet.7
²	Der Antrag auf Rückvergütung löst in den Fällen von Artikel 29quinquies Absatz 3 Buchstabe c AHVG eine Einkommensteilung aus. Für die Festsetzung des Rückvergütungsbetrages sind die aufgrund der Einkommensteilung angerechneten Beiträge massgeblich.8
³	Von Ausländern nach Erreichen des Referenzalters nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG entrichtete Beiträge, die zu einer Erhöhung der Altersrente geführt hätten, werden rückvergütet. Bereits bezogene Renten sind vom Rückvergütungsbetrag abzuziehen.9
⁴	Die Rückvergütung kann verweigert werden, soweit sie den Barwert der zukünftigen AHV-Leistungen übersteigt, die einem Rentenberechtigten in gleichen Verhältnissen zukäme.
⁵	Beiträge, die vom Gemeinwesen für den Ausländer bezahlt wurden, werden nicht rückvergütet. Sie werden auf Antrag dem Gemeinwesen zurückerstattet.10

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 26 Verzugs- und Vergütungszinsen - 1 Für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüche sind Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. Der Bundesrat kann für geringe Beträge und kurzfristige Ausstände Ausnahmen vorsehen.
¹	Für fällige Beitragsforderungen und Beitragsrückerstattungsansprüche sind Verzugs- und Vergütungszinsen zu leisten. Der Bundesrat kann für geringe Beträge und kurzfristige Ausstände Ausnahmen vorsehen.
²	Sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen ist, werden die Sozialversicherungen für ihre Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung verzugszinspflichtig.
³	Keine Verzugszinspflicht entsteht durch Verzögerungen, die von ausländischen Versicherungsträgern verursacht werden.20
⁴	Keinen Anspruch auf Verzugszinsen haben:
^a	die berechtigte Person oder deren Erben, wenn die Nachzahlung an Dritte erfolgt;
^b	Dritte, welche Vorschusszahlungen oder Vorleistungen nach Artikel 22 Absatz 2 erbracht haben und denen die Nachzahlungen abgetreten worden sind;
^c	andere Sozialversicherungen, welche Vorleistungen nach Artikel 70 erbracht haben.21

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.