D-5395/2006 - 2009-06-12 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. April 2006 / N 469 337

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5395/2006/dcl
{T 0/2}

Urteil vom 12. Juni 2009

Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richter Blaise Pagan,
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

Parteien
A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
Jemen,
alle vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. April 2006 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden verliessen gemäss eigenen Angaben Jemen am 20. Juli 2004 und reisten mit der jemenitischen Fluggesellschaft nach Italien. Von dort gelangten sie am 21. Juli 2007 mit einem PW in die Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellten. Am 27. Juli 2004 wurden sie in der Empfangsstelle Z._______ (neu: Empfangs- und Verfahrenszentrum Z._______) summarisch befragt und infolgedessen gleichentags für die Dauer des Verfahrens dem Kanton Y._______ zugewiesen. Am 18. August 2004 wurden sie durch die zuständigen kantonalen Behörden einlässlich zu ihren Asylgründen befragt. Am 22. Februar 2006 fand eine ergänzende Anhörung beim BFM statt.
Zur Begründung seines Asylgesuches gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei seit zirka 1998 Mitglied der Sozialistischen Partei Jemens (Al-Hizb Al-Ishtiraki Al-Yamani) und für diese in der Propaganda tätig gewesen. Am 30. April 2002, drei Tage nach den Parlamentswahlen, in deren Vorfeld er Kanditaten seiner Partei mit seinem Bus zu Wahlveranstaltungen transportiert habe, sei auf ihn geschossen worden und er sei am Bein verletzt worden. Am 21. März 2003 habe er zusammen mit einigen Freunden die legale oppositionelle Zeitung (...) gegründet, bei der er für die Spendensammlung zuständig gewesen sei. Aufgrund dieser Arbeit sei er immer wieder bedroht worden und schliesslich vom 11. Mai 2003 bis zum 16. November 2003 in Untersuchungshaft genommen und misshandelt worden. Als er wegen Bauchschmerzen ins Spital gebracht worden sei, habe er eine chaotische Situation aufgrund vieler gleichzeitig eingelieferter Patienten im Spital ausgenützt und sei geflüchtet. Danach habe er sich zirka acht Monate lang in den Bergen versteckt. Währenddessen hätten die Behörden zu Hause nach ihm gesucht, seinen Bus beschlagnahmt und seiner Mutter am 17. November 2003 die Kopie eines Haftbefehls ausgehändigt. Auch die Räumlichkeiten der Zeitung seien durchsucht, Druckmaschinen beschlagnahmt und alle Mitarbeiter mit dem Tod bedroht worden. Am 3. Juli 2004 seien dann drei Freunde von der Zeitung getötet worden.
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter anderem die Kopien zweier Haftbefehle vom 11. Mai 2003 und vom 17. November 2003 sowie die Kopien zweier Zeitungsausschnitte vom 4. und 6. Juli 2004 betreffend den Tod seiner Freunde ein.
Die Beschwerdeführerin verwies zur Begründung ihres Asylgesuchs auf die Vorbringen des Beschwerdeführers.

B.
Mit Verfügung vom 28. April 2006 - eröffnet am 2. Mai 2006 - lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
Am 26. Mai 2006 (Poststempel) erhoben die Beschwerdeführenden - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) gegen diesen Entscheid Beschwerde und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung oder allenfalls die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In formeller Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

D.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2006 hiess der damals zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung bis zum 15. Juni 2006 gut, andernfalls sei innert der gleichen Frist ein Kostenvorschuss einzuzahlen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert innert der gleichen Frist, das in der Beschwerde in Aussicht gestellte Arztzeugnis einzureichen.

E.
Am 7. Juni 2006 ging bei der ARK eine vom BFM weitergeleitete Eingabe vom 31. Mai 2006 mit der einverlangten Fürsorgebestätigung der Beschwerdeführenden ein.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 8. August 2006, welche den Beschwerdeführenden am 10. August 2006 zur Kenntnis gebracht wurde, hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Am 18. Februar 2007 wurde der Sohn E._______ geboren.

H.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2009 reichte der Beschwerdeführer eine Mitgliederbestätigung der Southern Democratic Assembly (TAJ) in der Schweiz vom 16. November 2008 ein und macht neu subjektive Nachfluchtgründe geltend.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Der am 18. Februar 2007 geborene Sohn der Beschwerdeführenden wird in deren Asylverfahren einbezogen.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Zur Begründung seines Entscheides führte das BFM im Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden die gesetzlichen Anforderungen an die Glaubhaftmachung offensichtlich nicht erfüllen. Es sei befremdend, dass der Beschwerdeführer, der vorbringe im Gefängnis unter schwierigen Bedingungen inhaftiert gewesen zu sein, ohne Besuch und ohne dass ein Verfahren eröffnet worden sei, wegen harmlosen Bauchschmerzen, für welche in der Folge keine Behandlung nötig geworden sei, in ein Krankenhaus überführt worden sei. Bezüglich der Flucht aus dem Krankenhaus seien die Aussagen stereotyp ausgefallen. So erscheine es unwahrscheinlich, dass er aufgrund einer Unachtsamkeit der Wachen wegen eines im Krankenhaus herrschenden Durcheinanders aus dem Fenster seines Zimmers habe springen und weggehen können. Weiter sei unlogisch, dass er, obwohl er gewusst habe, dass er nach seiner Flucht gesucht worden sei, zwar in einer gebirgigen Region versteckt gelebt, aber trotzdem in einem Laden oder einem Supermarkt gearbeitet habe. Ebenso widerspreche es jeder Logik, politische Tätigkeiten in der Region auszuüben, mit dem Ziel eine neue Zeitung zu gründen, wenn die tatsächliche Absicht gewesen wäre, das Land zu verlassen. Schliesslich entbehrten die Erklärungen des Beschwerdeführers, er habe sich kurz vor seiner Abreise dank der Hilfe von Freunden einen Pass ausstellen lassen und mit diesem das Land verlassen können, ohne kontrolliert worden zu sein, da er jemanden am Flughafen gekannt habe, jeglicher Glaubwürdigkeit. Erfahrungsgemäss würde eine gesuchte Person auf keinen Fall das Risiko eingehen, sich einen Pass ausstellen zu lassen. Des Weiteren bestünden mehrere gewichtige Widersprüche zwischen den Aussagen der Beschwerdeführenden. So habe der Beschwerdeführer zum Beispiel bei der kantonalen Anhörung erklärt, am Morgen seiner Festnahme habe er zusammen mit seiner Ehefrau und seiner Mutter gefrühstückt. Die Beschwerdeführerin habe indessen ausgeführt, bei der Ankunft der Beamten habe sie im Zimmer im Bett gelegen. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin erklärt, ihr Bruder habe sie und ihren Sohn nach der Flucht ihres Ehemannes zu diesem gebracht und sie habe ihre Schwiegermutter nicht mehr gesehen. Der Beschwerdeführer behaupte hingegen, sein Schwager habe seine Frau und seine Mutter zu ihm gebracht. Diese Aussage widerspräche zudem der Aussage bei der kantonalen Anhörung, wonach seine Frau und sein Sohn ungefähr fünf Tage nach seiner Flucht zu ihm gekommen seien und seine Mutter habe sie dort einmal besucht. Obendrein sei festzuhalten, dass fünf Tage nach der Flucht der Sohn des Beschwerdeführers noch nicht geboren gewesen sei. Anlässlich des rechtlichen Gehörs zu den Widersprüchen hätten die
Beschwerdeführenden diese nicht erklären können. Beweismittel würden keiner materiellen Prüfung unterzogen, wenn sie erfahrungsgemäss käuflich leicht erhältlich seien. Angesichts der dargelegten Unglaubwürdigkeit könne auf eine eingehende Würdigung der eingereichten Beweismittel verzichtet werden. Überdies sei hervorzuheben, dass die Erklärung des Beschwerdeführers, wie er die Originale der Haftbefehle erhalten habe, nicht überzeugend ausgefallen seien. Schliesslich entspreche der Inhalt des ersten Haftbefehls - "hat sich nicht gemeldet" - nicht den Angaben des Beschwerdeführers, wonach er kein konkretes Problem vor seiner Verhaftung gehabt habe. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach Unbekannte im Jahre 2002 auf ihn geschossen und ihn dabei verletzt hätten, könne nicht als Anlass zu seiner Flucht gesehen werden, da sich dieses Ereignis mehr als zwei Jahre vor der Abreise ereignet habe. Zudem bleibe die Frage der Urheberschaft der Schüsse offen.

4.2 Der Beschwerdeführer machte hingegen geltend, gemäss seinen Angaben an der kantonalen Anhörung sei er in der Schweiz medizinisch untersucht worden, wobei Magengeschwüre festgestellt worden seien. Die entsprechende Bestätigung des behandelnden Arztes Dr. med. F._______ werde nachgereicht. Mit den Angaben vor dem BFM, wonach er nach der Flucht keine Probleme mit seinem Bauch gehabt habe, sei gemeint gewesen, dass er deswegen nicht mehr in ärztlicher Behandlung gewesen sei. Die Probleme begleiteten ihn aber bis heute. Die Gegend, in die er geflüchtet sei, werde von den Stämmen beherrscht und die Regierung habe dort kaum Einflussmöglichkeiten, deshalb habe er in diesem Gebiet arbeiten können und auch die Herausgabe einer regierungsfeindlichen Zeitung sei denkbar gewesen. Damals habe er sich noch nicht hundert Prozent entschlossen, das Land zu verlassen und die Hoffnung gehabt, seine Probleme würden sich lösen. Die Ermordung der drei Mitgründer der Zeitung hätten ihn letztlich zum Verlassen des Landes veranlasst. Auf die Widersprüche zwischen seinen Aussagen und denen seiner Frau könne nicht eingegangen werden, da das BFM nur in seine Protokolle Einsicht gegeben habe. Betreffend der Widersprüche in seinen Aussagen sei festzuhalten, dass die Anhörungen achtzehn Monate auseinander gelegen hätten und kleinere Abweichungen deshalb unvermeidbar seien. Richtig sei, dass der Sohn fünf Tage nachdem er das Gebirge erreicht habe, noch nicht auf der Welt gewesen sei. Er habe sagen wollen, seine Familie sei ihm in die Berge gefolgt, womit er seine hochschwangere Frau gemeint habe. In der Anhörung vor dem BFM sei denn auch immer von der Familie die Rede. Das Vorgehen der Vorinstanz, die Schriftstücke aus Jemen wegen deren angeblichen leichten Käuflichkeit nicht zu überprüfen, entziehe ihm die Möglichkeit, die Vorbringen mit schriftlichen Dokumenten glaubhaft zu machen. Dabei gehörten schriftliche Dokumente im Asylverfahren zu den stärksten Beweismitteln und insbesondere Haftbefehle könnten eine Verfolgung sehr gut belegen. Das BFM lasse nicht wissen, wieso seine Ausführungen, wie er in den Besitz der Originale gelangen konnte, nicht überzeugend seien. Schliesslich sei auch der Kausalzusammenhang zwischen den Schussverletzungen und seiner Flucht gegeben, da sich die Wahlen am 27. April 2003, mithin ein Jahr später als in der Verfügung erwähnt, abgespielt hätten. Es sei möglich, dass er anlässlich der Anhörungen eine falsche Jahresangabe gemacht habe. Da er aber anlässlich des Verfahrens nie darauf angesprochen worden sei, könne ihm deshalb kein Vorwurf gemacht werden.

5.
Zunächst ist zu prüfen, ob die vorgetragenen Fluchtumstände, die zum Entschluss der Ausreise aus dem Heimatstaat geführt haben, gesamthaft als glaubhaft gemacht zu erachten sind.

5.1 Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn die Richterin von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3c S. 43 f.; 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270; 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.). An den genannten Kriterien ist nach wie vor festzuhalten, zumal die Rechtslage diesbezüglich keine Änderung erfahren hat.

5.2 Vorab gilt es festzuhalten, dass die in der angefochtenen Verfügung dargelegten Unglaubhaftigkeitselemente nicht alle zu überzeugen vermögen. So könnten denn die Aussagen der Beschwerdeführenden bezüglich der Festnahme durchaus in Einklang gebracht werden, indem zum Beispiel davon ausgegangen werden könnte, die Beschwerdeführerin habe im Bett gelegen, bis die Sicherheitsleute aufgetaucht seien, und sei lediglich an der Verhaftung selber, nicht aber beim vorausgegangenen Frühstück anwesend gewesen. Bestätigt doch der Beschwerdeführer auf Nachfrage an der ergänzenden Anhörung lediglich, dass sie alle zu Hause gewesen seien (A16 S. 7f.). Auch wäre es vorstellbar, dass der Beschwerdeführer, hätte er sich tatsächlich im Stammesgebiet versteckt, wo die Regierung keinen Einfluss habe, einer Arbeit hätte nachgehen können. Und da er sich gemäss seinen Angaben seiner Ausreise damals noch nicht sicher gewesen sei, wären auch Oppositionstätigkeiten unter diesen Bedingungen nicht auszuschliessen. Des Weiteren liesse sich der Widerspruch bezüglich des Inhaltes des ersten Haftbefehls durch die Angabe des Beschwerdeführers erklären, wonach ihn die Aufschrift "hat sich nicht gemeldet" überrascht habe, da er zuvor einer Vorladung durch den Scheich Folge geleistet habe. Dabei erstaunt jedoch, dass er diese Vorladung und das Treffen mit dem Scheich zuvor nie erwähnte. Dies erweckt somit erste Zweifel.

5.3 Weiter zeichnen sich die Schilderungen des Beschwerdeführers zwar zunächst in einzelnen Bereichen durch einen gewissen Detailreichtum aus. So nannte er zum Beispiel die Hauptinhalte der Zeitung sowie zahlreiche Namen von angeblichen Mitarbeitern. Auch Namen von Spendern der Zeitung führt er an. Allerdings ist er nicht in der Lage, ein Exemplar dieser Zeitung einzureichen, was die Überprüfung seiner Angaben erlaubt hätte. Es wäre jedoch zu erwarten, dass der Beschwerdeführer solche Exemplare erhältlich machen könnte, verfügt er doch im Heimatstaat über Familienangehörige und Parteifreunde. Immerhin sei die Zeitung ca. zweihundert mal erschienen und sei auch legal am Kiosk erhältlich gewesen. Schliesslich fällt auch auf, dass der Beschwerdeführer die Schliessung der Zeitung nicht chronologisch einordnen konnte. So gab er einerseits an, die Zeitung sei während seiner Haft geschlossen worden (A16 S. 2), andererseits während seiner Flucht (A13 S. 20). Zudem behauptete er einerseits, die Zeitung sei zirka im Juni/Juli 2003 geschlossen worden (A 16 S. 2), andererseits gab er an, die Zeitung sei zweihundert mal und abgesehen vom Freitag täglich erschienen, was bei einem Ersterscheinungsdatum vom 21. März 2003 bedeuten würde, dass sie letztmals ungefähr im November 2003 erschienen wäre.

5.4 Obwohl der Beschwerdeführer die Angaben zur sozialistischen Partei und deren Bedeutung sowie dem Ausgang der Wahlen in Jemen recht kohärent zu machen vermochte, gab er während des gesamten Verfahrens das falsche Wahljahr an und behebt diesen Irrtum erst in der Beschwerde. Zwar ist tatsächlich nicht auszuschliessen, dass versehentlich das falsche Jahr genannt wurde, daraus ergeben sich jedoch - wie nachfolgend dargestellt wird - Ungereimtheiten in zeitlicher Hinsicht, die sich nicht aufklären lassen. Die Frage nach dem effektiven politischen Engagement des Beschwerdeführers braucht daher nicht abschliessend beantwortet zu werden, da sich aus legaler Oppositionsarbeit allein noch keine asylrelevante Verfolgung ableiten lässt und ihm zumindest seine angeblich daraus resultierende Haft und die anschliessende Flucht nicht geglaubt werden können.

5.5 Gewichtige Zweifel entstehen bereits im Zusammenhang mit den rudimentären Angaben des Beschwerdeführers zu den Haftbedingungen, welche nicht über Allgemeinplätze hinausgehen und deshalb nicht als Hinweis auf eine tatsächlich durchlebte Haft dienen können. Weiter macht der Beschwerdeführer, wie vom BFM richtigerweise festgehalten, in Bezug auf die Flucht durchwegs stereotype Angaben. Es ist tatsächlich wenig wahrscheinlich, dass er wegen harmloser Bauchschmerzen ins Spital verlegt wurde. Zwar gibt er diesbezüglich an, es seien in der Schweiz Magengeschwüre festgestellt worden und die Schmerzen seien demnach durchaus ernsthaft gewesen, reichte jedoch das entsprechend in Aussicht gestellte Arztzeugnis nie ein. Wären die Schmerzen aber tatsächlich derart stark gewesen, schiene es unglaubhaft, dass er unter diesen Umständen aus dem Fenster gesprungen und geflüchtet sei. Nicht nachvollziehen lassen sich sodann die Vorbringen im Hinblick auf die Chronologie der Ereignisse. Der Beschwerdeführer gab im Laufe des Verfahrens während der drei Anhörungen übereinstimmend an, er sei drei Tage nach den Wahlen vom 27. April 2002 angeschossen worden, danach hätten sie mit ihren Aktivitäten weitergemacht und am 21. März 2003 sei die erste Ausgabe ihrer Zeitung erschienen. Am 11. Mai 2003 sei er dann für sechs Monate verhaftet worden. Auf Nachfrage, ob er zwischen der Zeitungsgründung im März 2003 und der Verhaftung im Mai 2003 aufgrund seines Engagements für die Zeitung Probleme mit den Behörden gehabt habe, gab er an, er sei in dieser Zeit lediglich bedroht worden (A16 S. 3). In der Beschwerde gab er dann aber an, und dies entspricht den Tatsachen, dass die Wahlen in Jemen erst am 27. April 2003 stattgefunden hätten. Könnte der Beschwerdeführer auf tatsächlich Erlebtes zurückgreifen, müsste er übereinstimmend angeben können, ob zwischen dem Schusswechsel nach den Wahlen und der Zeitungsgründung und der Verhaftung ein Jahr gelegen oder ob sich der Schusswechsel zwischen diesen beiden Ereignissen zugetragen hat. Wäre Zweiteres richtig, hätte er zudem auf die oben erwähnte Nachfrage zur Antwort geben müssen, er sei in der Zwischenzeit angeschossen worden, steckte doch gemäss seinen Angaben die Regierungspartei hinter dem Anschlag. Auch hätte es sich wohl in den Vorbringen niedergeschlagen, wenn der Beschwerdeführer nur wenige Tage nach seiner Verletzung am Fuss, immerhin ein Durchschuss, für sechs Monate unter hygienisch schwierigsten Bedingungen in Haft gewesen wäre. Auf Beschwerdeebene werden sodann weitere Unklarheiten geschaffen, indem ausgeführte wird, der Beschwerdeführer sei erst am 11. November 2003 verhaftet und lediglich fünf Tage in Haft gewesen. Wenn auch dieser Widerspruch für sich allein nicht so schwer
wiegt, da der Beschwerdeführer und auch seine Frau während des ganzen Verfahrens als Haftdauer übereinstimmend sechs Monate angegeben haben und die Diskrepanz in der Beschwerde somit auf einen anwaltlichen Fehler zurückgeführt werden könnte, so vermag er doch die oben erwähnten Zweifel insgesamt zu bestätigen.

5.6 Schliesslich konnten die Beschwerdeführenden nicht übereinstimmend angeben, ob die Beschwerdeführerin allein oder zusammen mit ihrer Schwiegermutter und dem Sohn, der zu diesem Zeitpunkt aber noch gar nicht geboren war, in die Berge gekommen ist, um sich dort zu verstecken. Die Erklärung des Beschwerdeführers, der auf diesen Widerspruch während der ergänzenden Anhörung aufmerksam gemacht erwiderte, seine Mutter sei sehr wohl in den Bergen gewesen und er habe nie Angaben über die Chronologie dieser Ereignisse gemacht, ebenso wie die Angabe in der Beschwerde, wonach er das Baby im Bauch gemeint habe, sind als unbehelfliche Erklärungsversuche zu werten. Auch bezüglich der Ausreise ist der Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie es für unwahrscheinlich hält, dass der Beschwerdeführer das Risiko auf sich genommen hat, echte Papiere zu beschaffen. Zudem ist nicht glaubhaft, dass er, wie er behauptete, persönlich vor dem Passbüro gewartet hat, während seine Freunde mit einem Bestechungsgeld von lediglich zwanzig Dollar einen Pass für ihn besorgten (A13 S. 5). Genauso unglaubwürdig wirkt die Aussage, wonach sich ein Beamte für die Ausstellung des Familienbüchleins zu den Beschwerdeführenden in ihr Versteck in den Bergen begeben habe (A13 S. 6). Zuletzt spricht auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden bei der Befragung zur Person als letzten Wohnsitz von der Geburt bis zur Ausreise X._______ angaben, gegen einen achtmonatigen Aufenthalt in den Bergen vor der Ausreise.

5.7 Insgesamt ist damit festzustellen, dass den Beschwerdeführenden ihre Vorbringen in Bezug auf die erlittene Haft, den Aufenthalt in den Bergen sowie die Umstände der Ausreise nicht geglaubt werden können. An dieser Beurteilung vermögen auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Dem BFM ist beizupflichten, wenn es die Angaben des Beschwerdeführers zu den Beschaffungsumständen, wonach er über Freunde beim Sicherheitsdienst, welche sogar im Stand seien, seine Akte verschwinden zu lassen, die Originalhaftbefehle habe beschaffen können, für nicht überzeugend hält. Zudem gilt es diesbezüglich festzuhalten, dass diese Aussagen, könnten sie geglaubt werden, auch als Hinweis darauf gewertet werden könnten, dass die Papiere gefälscht sind. Denn hätten die angeblichen Freunde tatsächlich solchen Einfluss beim Sicherheitsdienst, wäre es ihnen sicher möglich, ein Haftbefehlformular zu fingieren. Bezüglich der eingereichten Zeitungsartikel gilt es festzuhalten, dass darin lediglich vom Tod von Angestellten des Büros für Bildung geschrieben wird. Wenn auch die Namen der Opfer mit den vom Beschwerdeführer als Gründungsmitglieder der Oppositionszeitung genannten Namen übereinstimmen und der Beschwerdeführer einmal erwähnte, diese seien nebenbei Funktionäre beim Departement für Erziehung und Bildung gewesen, so geht aus den Artikeln nicht hervor, aus welchem Grund sie ums Leben gekommen sind, und schon gar nicht, dass sie oppositionell tätig gewesen seien.

5.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden in Bezug auf eine Verfolgungssituation im Zeitpunkt der Ausreise den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen.
6. Es bleibt antragsgemäss zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden durch die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers die Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG erfüllen.

6.1 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder Einreichung eines Asylgesuches im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16, Erw. 5a, S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

6.2 Der einzige Hinweis auf exilpolitische Tätigkeiten besteht aus der Mitgliederbestätigung der Southern Democratic Assembly (TAJ) in der Schweiz vom 16. November 2008, wonach der Beschwerdeführer seit dem 15. Juni 2008 Mitglied sei und in den letzten Monaten eine wichtige Rolle unter den Mitgliedern gespielt habe, sowie einer Aussage des Beschwerdeführers anlässlich der ergänzenden Anhörung, wonach er von der Schweiz aus Geld für eine Zeitschrift mit Sitz in Jemen sammeln wolle (A16 S. 7). Bei der TAJ handelt es sich um eine im Jahre 2003 in Grossbritanien gegründete Organisation von Südjemeniten im Exil, die in erster Linie ausserhalb Jemens aktiv ist und die Loslösung und Unabhängigkeit Südjemens vom jemenitischen Staat anstrebt. Zwar beobachtet der jemenitische Staat Oppositionelle im Exil aktiv, dies vor allem in Grossbritanien, wo sich das Zentrum der jemenitischen Exilbewegung befindet, in geringerem Masse aber wohl auch in der Schweiz. Aus dem vom Beschwerdeführer dargelegten Sachverhalt ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte darauf, dass sich der Beschwerdeführer exilpolitisch derart hervorgetan hätte, so dass die heimatlichen Behörden auf ihn aufmerksam geworden wären. Demnach erfüllen die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft auch zum heutigen Zeitpunkt nicht.

7.
Nach den vorstehenden Erwägungen hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und das Asylgesuch abgelehnt. Demnach erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführenden einzugehen, da sie zu keinen anderen Schlüssen führen können.

8.
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Jemen ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Jemen dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Jemen lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.

Es bestehen keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, die Beschwerdeführenden seien bei einer Rückkehr nach Jemen einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt. In Jemen herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Jemen ausgegangen wird. Zudem ist auch davon auszugehen, dass es dem gesunden Beschwerdeführer, der nach eigenen Angaben über einen Mittelschulabschluss und Erfahrung in der gewerbsmässigen Beförderung von Personen und der Saisonarbeit auf Kaffee-Farmen verfügt, möglich sein wird, sich in Jemen wieder eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Zudem spricht auch das Kindeswohl im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) nicht gegen einen Vollzug der Wegweisung, zumal die Integration der heute zwei-, drei- und fünfjährigen Kinder nicht allzuweit fortgeschritten sein und einer erfolgreichen Reintegration in Jemen nichts im Wege stehen dürfte. Der Vollzug der Wegweisung ist somit auch als zumutbar zu bezeichnen.

9.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem jedoch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 31. Mai 2006 gutgeheissen wurde, ist auf die Auferlegung von Kosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
G._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106