E-5024/2021 - 2022-05-12 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5024/2021

Urteil vom12. Mai 2022

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima,
Richterin Constance Leisinger,

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, geboren am (...),

Irak,
Parteien
vertreten durch Laura Aeberli,
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stellte am 20. Januar 2011 in der Schweiz erstmals ein Asylgesuch, welches das SEM mit Verfügung vom 11. Dezember 2013 ablehnte und seine Wegweisung aus der Schweiz verfügte sowie deren Vollzug anordnete. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit UrteilE-7298/2013 vom 25. Februar 2014 mangels Leistung des eingeforderten Kostenvorschusses nicht ein. Der Beschwerdeführer kehrte daraufhin 2015 in den Irak zurück.

B.

B.a Gemäss seinen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat am 20. April 2021 auf legalem Weg erneut und gelangte über diverse Länder am 30. Mai 2021 in die Schweiz, wo er gleichentags ein zweites Asylgesuch einreichte.

B.b Am 2. Juni 2021 unterzeichnete der Beschwerdeführer eine Vollmacht zu Gunsten des Rechtsschutzes der Bundesasylzentren B._______. Am 3. Juni 2021 fand die Personalienaufnahme statt (PA; Protokoll in den SEM-Akten [...] [nachfolgend A]11/7) und am 26. August 2021 wurde er im Beisein der zugewiesenen Rechtsvertretung vertieft zu seinen Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in der SEM-Akten A32/19).

B.c Am 27. August 2021 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren und gleichentags dem Kanton C._______ zugeteilt. Am 30. August 2021 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat nieder.

C.
Zur Begründung seines Asylgesuches gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei irakischer Staatsbürger kurdischer Ethnie aus D._______ in der Autonomen Region Kurdistan (ARK), wo er mit seinen Eltern und Geschwistern gelebt habe. Während seines letzten Aufenthalts in der Schweiz sei er 2012 zum Christentum konvertiert. Aus diesem Anlass habe er sich damals ein Kreuz auf den Rücken tätowieren lassen. Die Apostasie vom Islam sei nach irakischem Gesetz strafbar und er fürchte eine Verfolgung durch unterschiedliche Gruppierungen sowie eine gesellschaftliche Diskriminierung in seinem Heimatstaat. Aus diesem Grund sei er gezwungen gewesen, seinen Glauben heimlich auszuüben. Dennoch sei er durch sein persönliches Umfeld aufgrund allgemeiner Vorurteile und kritischer Haltung gegenüber dem Christentum schikaniert worden. Seine Mutter habe zufällig von seiner Konversion erfahren und versucht, ihn erneut zum islamischen Glauben zu bekehren. 2018 sei er vor seinem Haus von seinem Onkel angefahren worden. Auch an seinem Arbeitsplatz sei er diskriminiert und schikaniert worden. So habe er trotz Krankheit bis zu vierzehn Stunden am Tag arbeiten müssen und sein damaliger Vorgesetzter, ein streng gläubiger Moslem, habe ihn schlechter behandelt als seine Arbeitskollegen. Seinem Vater habe er erst nach seiner Ausreise, als er bereits in der Schweiz gewesen sei, von seinem Glaubenswechsel erzählt. Dieser habe sehr wütend und enttäuscht reagiert, habe er doch seine Konversion als Verletzung der Familienehre angesehen. Der Beschwerdeführer befürchte, um diese wiederherzustellen, könnte der Vater entweder ihn oder Dritte, die an der Familie Kritik für sein Verhalten übten, hart bestrafen. Welche Konsequenzen ihm oder seiner Familie aufgrund seiner Abkehr vom Islam genau drohten, sollte er in den Irak zurückkehren, sei nicht vorhersehbar.

Zum Beleg seiner Identität und Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner irakischen Identitätskarte zu den Akten. Das Originaldokument wurde vom Schweizer Grenzwachkorps sichergestellt.

D.
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2021, eröffnet am 20. Oktober 2021, stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Sie lehnte sein Asylgesuche ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

E.
Mit Eingabe vom 18. November 2021 erhob der Beschwerdeführer, handelnd durch seine neu mandatierte Rechtsvertreterin, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2021 sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an das SEM zurückzuweisen.

In prozessualer Hinsicht beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege inklusive den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.

F.

F.a Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2021 wies die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab. Sie begründete diesen Entscheid mit den fehlenden Erfolgsaussichten der Beschwerde und erhob einen Kostenvorschuss.

F.b Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht am 3. Januar 2022 geleistet.

G.
Am 18. Januar 2022 ersuchte der Beschwerdeführer um eine 30-tätige Frist, um weitere Beweismittel zur Stützung seines Asylgesuchs einzureichen. Er habe erfahren, dass der Vater in der ARK mittlerweile rechtliche Schritte gegen ihn eingeleitet habe. Seine Mutter und ein Bekannter seien bemüht, ihm entsprechende Belege dafür in Kopie zuzustellen.

H.
Mit Eingabe vom 12. Februar 2022 reichte der Beschwerdeführer die Kopie eines gegen ihn ausgestellten Haftbefehls aus dem Nordirak, datiert vom (...) sowie Fotographien von Dokumenten der irakischen Polizei und des Untersuchungsgerichts in D._______, inklusive Übersetzungen in die deutsche Sprache, zu den Akten. Aus den eingereichten Unterlagen gehe hervor, dass sein Vater wegen seiner Konversion auf dem Polizeistützpunkt E._______ eine Anzeige gegen ihn eingereicht habe. Die Zeugenaussagen seiner Eltern seien zu den Akten genommen worden. Die Angelegenheit sei anschliessend an das zuständige Untersuchungsgericht in D._______ gelangt, welches die Zeugen erneut einvernommen und einen Haftbefehl gegen ihn erlassen habe. Die eingereichten Unterlagen würden belegen, dass ihm bei einer Rückkehr in den Nordirak ein Gerichtsverfahren drohe. Die Beweismittel seien von seiner Mutter mit Hilfe eines Mitarbeiters des Vaters und ohne dessen Kenntnis beschafft und an ihn weitergeleitet worden. Erst später habe er realisiert, dass seine Mutter als Zeugin gegen ihn ausgesagt habe, was zu einem schweren Streit zwischen ihnen geführt habe. Daher sei davon auszugehen, dass er künftig nicht mehr in der Familie aufgenommen werde.

I.
Unter Hinweis auf einen Zeitungsartikel vom 9. März 2022, wonach eine junge Frau aus dem Nordirak nach ihrem Glaubenswechsel vom Islam zum Christentum von ihrer Familie getötet worden sei, bekräftigte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. März 2022, dass er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat eine Verfolgung durch seine Familienmitglieder befürchte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM nach Art. 5 VwVG grundsätzlich zuständig und entscheidet in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E.5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung des angefochtenen Entscheids führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei die christliche Glaubensausübung in der ARK möglich; seit 2009 verfüge sie über eine eigene, wenn auch nicht ratifizierte Verfassung, welche das Recht auf Religionsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Religion festschreibe. Es bestünden keine Hinweise darauf, dass konvertierten Christen in den kurdischen Provinzen des Nordiraks aufgrund eines neu aufgenommenen Glaubens eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohe. Hinsichtlich Übergriffen von Drittpersonen seien die kurdischen Regionalbehörden in der Regel schutzbereit und im Rahmen ihrer Möglichkeiten schutzfähig. Aus den Akten ergäben sich keine Anhaltspunkte, um von dieser Regelvermutung abzuweichen. Vielmehr sei aufgrund der familiären Herkunft beziehungsweise der hohen Stellung des Vaters (...) davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer in besonderem Masse möglich und zumutbar gewesen wäre, im Falle einer Verfolgung durch Dritte staatlichen Schutz in Anspruch zu nehmen. Diese Einschätzung gelte auch für eine allfällige künftige Verfolgung. Daran vermöge der Umstand nichts zu ändern, dass sein Vater die Konversion nicht akzeptiere und den direkten Kontakt zu ihm abgebrochen habe. Aufgrund des Umstandes, dass er sich bei vergangenen Problemen, namentlich anlässlich des Vorfalls mit seinem Onkel, nicht an die Behörden gewandt habe, könne den nordirakischen Behörden weder der Vorwurf eines mangelnden Schutzwillens noch mangelnder Schutzfähigkeit gemacht werden.

Die subjektive Angst einer Eskalation der Situation mit dem Vater sei zwar nachvollziehbar. Aus den Akten ergäben sich jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser bei steigendem gesellschaftlichen Druck gegenüber seinem Sohn Massnahmen ergreifen würde, die von ihrer Intensität her asylrechtlich relevant sein könnten. Auch gehe der Beschwerdeführer selber von der Annahme aus, dass kein Vater wolle, dass den eigenen Kindern etwas geschehe. Sodann stelle sich die Frage, ob das familiäre Verhältnis tatsächlich in der vom Beschwerdeführer geschilderten Weise zerrüttet sei, zumal - gemäss seinen Aussagen zu Beginn der Anhörung - ein ganz gewöhnlicher Kontakt zur Familie bestehe und man sich über das jeweilige Befinden austausche. Aktuell wüssten lediglich seine Eltern von der Konversion und es sei davon auszugehen, dass diese mit Blick auf das Familienansehen keine Veranlassung hätten, diesen Umstand publik zu machen. Somit seien potentiell asylrelevante Reaktionen von Drittpersonen gegen ihn unwahrscheinlich, sollte er in seine Heimat zurückkehren. Ausreichend konkrete objektive Anhaltspunkte, dass sich bei einer Rückkehr in die ARK mit überwiegender Wahrscheinlichkeit asylrelevante Nachteile von Seiten seiner Familienangehörigen oder anderer Dritter ergeben könnten, bestünden nicht.

Die Aussagen des Beschwerdeführers zum Verhalten seines Umfelds liessen auch nicht auf einen unerträglichen psychischen Druck schliessen, der ein menschenwürdiges Leben in der Heimat verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren würde. Die geltend gemachten Nachteile hinsichtlich eines eingeschränkten Auslebens des christlichen Glaubens und anderer Schikanen beschränkten sich primär auf verbale Äusserungen und abschätzige Bemerkungen über das Christentum im Allgemeinen. Auch dass er aufgrund seines christlichen Glaubens trotz Krankheit zur Arbeit gezwungen worden sei und mit seinem persönlichen Umfeld nicht frei über seinen Glauben habe sprechen oder diesen an andere Personen weitergeben können, sei asylrechtlich nicht relevant. Überdies sei es dem Beschwerdeführer in den sechs Jahren nach seiner Rückkehr in den Irak möglich gewesen, einer Arbeit nachzugehen und Begegnungen in seinem sozialen Umfeld zu pflegen. Ausserdem wäre es ihm zumutbar gewesen, für einen Austausch über den Glauben den Kontakt zu christlichen Gemeinden zu pflegen, zumal es bereits in der Vergangenheit zur Kontaktaufnahme gekommen sei. Diesen hätte er auch ausserhalb seines Wohnquartiers suchen können, um sich so in seinem Umfeld nicht exponieren zu müssen und auf diese Weise den gewünschten Kontakt zu Priestern und Pastoren zu erlangen. Aufgrund seiner Angaben sei auch zu schliessen, dass offensichtlich nicht das Missionieren im Zentrum seiner Glaubensausübung gestanden habe, sondern der Kontakt zu Kirchenvertretern und der gegenseitige Austausch. Insgesamt sei der Beschwerdeführer zwar mit verschiedenen Einschränkungen seiner Glaubensausübung konfrontiert gewesen, ein menschenwürdiges Leben im Heimatstaat sei dadurch jedoch nie verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert gewesen.

4.2 Dem entgegnet der Beschwerdeführer, das Recht zur freien Religionsausübung und das Diskriminierungsverbot aufgrund der Religionszugehörigkeit in der Verfassung der ARK würden insbesondere die Möglichkeit, die Änderung des Glaubensbekenntnisses registrieren zu lassen, nicht einschliessen. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) gehe davon aus, dass im Irak Personen, die vom Islam zum Christentum konvertierten, aus diesem Grund wahrscheinlich internationalen Flüchtlingsschutz benötigten. Feindseligkeit gegenüber Konvertiten sei weitverbreitet und faktisch würden Übergriffe selten gemeldet. Der Glaubenswechsel eines Familien- oder Stammesmitgliedes werde als ein Angriff auf die kollektive Ehre gedeutet und habe gesellschaftliche Ausgrenzung und gewalttätige Angriffe zur Folge. Teile der irakischen Bevölkerung und gewisse religiöse Führer seien zudem der Ansicht, auf die Apostasie vom Islam stehe die Todesstrafe (m.H.a. UNHCR Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus dem Irak fliehen, Mai 2019, S. 94, mit weiteren Hinweisen). Die Gesetzeslage für Konvertiten sei folglich widersprüchlich und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass in gesetzlich nicht geregelten Konstellationen auf die Regelung des islamischen Rechts (Scharia) zurückgegriffen werde. Auch wenn keine Fälle einer solch harten Bestrafung bekannt seien, bestehe für Konvertiten die Gefahr von ihren Familien hart sanktioniert oder getötet zu werden, Intoleranz und massive Diskriminierung seien im Alltag spürbar und allgegenwärtig. Unter Hinweis auf ein Urteil eines deutschen Gerichts, hält er zudem fest, vornehmlich unter der kurdischen Bevölkerung des Nordiraks würden Konvertiten als gesellschaftliche Gefahr angesehen und oftmals von ihren muslimischen Familien verstossen. Entgegen der Auffassung des SEM könne vor diesem Hintergrund nicht von ihm erwartet werden, sich bei entsprechenden Vorkommnissen an die Behörden der ARK zu wenden. Die Religionszugehörigkeit von Konvertiten werde gesetzlich nicht anerkannt und folglich staatlich nicht geschützt. Vielmehr müsse davon ausgegangen werden, die irakischen Behörden selbst könnten ihn aufgrund seiner Religionszugehörigkeit diskriminieren, indem ihm die Konversion gesetzlich verunmöglicht werde. Er habe bereits in der Vergangenheit von Familienangehörigen, in seinem erweiterten sozialen Umfeld und bei seiner Arbeitsstelle Ausgrenzung und soziale Isolation beziehungsweise Diskriminierung erlebt. Es sei ihm auch nicht möglich gewesen, den neuen Glauben offen zu leben. Seine Befürchtung, auch künftig solchen oder ähnlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, sei somit subjektiv und objektiv begründet. Zumal er seinem Vater gegenüber inzwischen seine
Glaubensbekundung offenbart habe, habe er mit einer noch stärkeren sozialen Ausgrenzung und Anfeindung zu rechnen nach seiner Rückkehr. Aufgrund von Berichten anderer Konvertiten befürchte er zudem, künftig von der eigenen Familie oder radikal-religiösen Drittpersonen an Leib und Leben bedroht zu werden.

5.
Zwar wird im Beschwerdebegehren 4 der Antrag auf Rückweisung gestellt. Dieser wird jedoch nicht begründet und aus den Akten sind ebenfalls keine Gründe ersichtlich, die eine Kassation der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Angelegenheit ans SEM zu weiteren Abklärungen rechtfertigen könnten. Entsprechend ist der als Eventualbegehren formulierte Antrag abzuweisen.

6.

6.1 Das Gericht teilt nach Prüfung der Akten die Einschätzung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Zur Begründung kann vorab auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. ebd. E. II sowie oben E. 4.1). Weder die Argumente in der Beschwerde noch die eingereichten Beweismittel vermögen eine andere Sichtweise herbeizuführen.

Das SEM hat ausführlich und mit Hinweisen auf die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung begründet, weshalb dem Beschwerdeführer aufgrund der geltend gemachten Konversion zum Christentum keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohen würde. Der in der Beschwerde vorgebrachten Einwand der fehlenden Möglichkeit, die Änderung des Glaubensbekenntnisses registrieren zu lassen, führt zu keiner anderen Qualifikation. Mit den allgemeinen Hinweisen auf verschiedene irakische Gesetze, ein UNHCR-Papier und auf eine mögliche Anwendung der Scharia vermag er nicht darzutun, dass er mit der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit betroffen wäre oder, dass die nordirakischen Regionalbehörden in seinem Falle nicht schutzwillig und auch -fähig im massgeblichen Sinne (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3) wären. Auch räumt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe selbst ein, dass keine Fälle bekannt seien, in welchen auf die Konversion hin eine solche Bestrafung vollzogen worden wäre. In Bezug auf den am 12. März 2022 (vgl. oben Bst. J.) nachgereichten Zeitungsartikel, worin die Ermordung einer jungen Konvertitin seitens ihrer Familie thematisiert wird, ist festzuhalten, dass das Gericht - ebenso wie das SEM - nicht verkennt, dass die Situation im Heimatstaat des Beschwerdeführers für konvertierte Christen, insbesondere im familiären und gesellschaftlichen Umfeld, schwierig sein kann. Es ist auch nicht auszuschliessen, dass es in diesem Zusammenhang zu sogenannten Ehrenmorden kommen kann, von welchen Frauen grundsätzlich in besonderem Masse betroffen sind. Dennoch vermag der Beschwerdeführer aus diesem tragischen Fall nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal die Konstellation mit der seinen nicht vergleichbar ist, hat sich die junge Frau dem Bericht gemäss doch auch intensiv für Frauenrechte eingesetzt und sei die Konversion gemäss der Familie gerade nicht das Mordmotiv gewesen, sondern ihr Wille, alleine zu leben, nachdem sie den Mann, mit dem sie im Alter von zwölf Jahren zwangsverheiratet worden sei, verlassen habe. Im Übrigen geht aus dem Zeitungsartikel auch hervor, dass die kurdischen Ermittlungsbehörden tätig geworden und Festnahmen erfolgt seien, was deren Schutzwilligkeit gerade bestätigt.

Zutreffend qualifiziert das SEM die vom Beschwerdeführer nach seiner Konversion und Rückkehr in den Irak geschilderten Vorfälle als nicht hinreichend intensiv, um die hohe Schwelle einer asylrechtlich relevanten Verfolgung beziehungsweise ernsthafter Nachteile oder eines unerträglichen psychischen Drucks im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG zu erreichen. Hinsichtlich der geltend gemachten eingeschränkten Möglichkeiten, seinen christlichen Glauben zu leben, stellt das SEM zutreffend fest, die Einschränkung scheine insbesondere darin zu bestehen, dass er nicht missionieren könne; seinen Angaben entsprechend sei es ihm aber gar nicht in erster Linie darum gegangen, sondern insbesondere um den Austausch mit Kirchenvertretern. Aber auch wenn es seinem Wunsch entsprechen würde, seinen Glauben weiterzutragen, verunmöglicht eine diesbezügliche Einschränkung noch nicht ein menschenwürdiges Leben im Heimatstaat. Auch die geschilderten Vorkommnisse (etwa das geltend gemachtes Ereignis mit dem Onkel oder der Umstand, arbeiten zu müssen, obwohl er krank gewesen sei) können weder im Einzelnen noch in ihrer Gesamtheit als ernsthafte Nachteile qualifiziert werden. Nur ergänzend ist festzustellen, dass es sich bei den Angaben des Beschwerdeführers, Ursache dieser eben genannten Ereignisse sei sein Glaubenswechsel gewesen, nur um eine Vermutung zu handeln scheint. Unabhängig davon ist auch die Einschätzung des SEM, der Beschwerdeführer hätte sich an die grundsätzlich schutzwilligen und schutzfähigen kurdischen Regionalbehörden wenden können, zutreffend.

Soweit der Beschwerdeführer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen seitens seines Vaters bei einer Rückkehr geltend macht, bestehen keine ernsthaften Anhaltspunkte für eine solche. Er erklärte explizit, dass sein Vater es nie akzeptiert hätte, wenn ihm jemand etwas angetan hätte (A-32, F129). Ausserdem ist er davon überzeugt, dass sein Vater, trotz seiner Enttäuschung über seinen Glaubenswechsel, ihn gegenüber Verwandten oder Dritten im Ernstfall beschützen und ihm in einer solchen Situation beistehen würde (A-32, F127 f.). Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Tatsache, dass es über mehrere Jahre des Zusammenlebens mit dem Vater nach seiner Konversion zu keinem Zwischenfall kam, obwohl dieser den christlichen Glauben seines Sohnes vermutet habe, ist nicht von einer genügend hohen Wahrscheinlichkeit künftiger Übergriffe, die auch noch die hohen Anforderungen an ernsthafte Nachteile erfüllen würden, auszugehen. Das gleiche gilt hinsichtlich der geltend gemachten drohenden Übergriffen von Drittpersonen. Hinsichtlich der künftigen Glaubensausübung kann auf das bereits Gesagte verwiesen werden. Es ist auch für die Zukunft nicht davon auszugehen, die damit einhergehenden Einschränkungen nähmen ein Ausmass an, das ihm ein menschenwürdiges Leben im Heimatstaat verunmöglichen würde. Zu Recht verweist das SEM darauf, dass er in den sechs Jahren vor seiner erneuten Ausreise aus dem Irak offenbar die Möglichkeiten, die es in der ARK durchaus gebe, sich mit dem christlichen Glauben zu beschäftigen und sich mit Kirchenvertretern auszutauschen, gar nicht wahrgenommen habe.

Zu keiner anderen Einschätzung führen schliesslich die mit Eingabe vom 12. Februar 2022 in Kopie zu den Akten gereichten Unterlagen, wonach sein Vater mittlerweile konkrete rechtliche Schritte gegen ihn eingeleitet habe und eine weitere Eskalationsstufe des familiären Zerwürfnisses mit den Eltern erreicht sei. Gemäss der deutschen Übersetzung als Rechtsgrundlage für den Haftbefehl wird ein Artikel des Zivilstandsgesetzes aufgeführt (vgl. Punkt «Verbrechensart und Gesetzliche Artikel»). Vorab ist festzuhalten, dass die Beweiskraft von nicht im Original eingereichten Beweismitteln als gering einzustufen ist. Eine Fristansetzung zur Nachreichung der Originale erübrigt sich jedoch, da auch diese zu keinem anderen Resultat führen würden. Zunächst überrascht die zeitliche Nähe zwischen der Ausfertigung des Haftbefehls in der ARK ([...]) und dem negativen Asylentscheid in der Schweiz (19. Oktober 2021) beziehungsweise der Beschwerdeerhebung am Bundesverwaltungsgericht ([...] 18. November 2021). Der Beschwerdeführer behauptet, erst im Januar 2022 (vgl. Schreiben der Rechtsvertreterin vom 18. Januar 2022) von der Existenz der nachgereichten Beweismittel erfahren zu haben, dies obwohl er gemäss eigenen Angaben mit seiner Mutter in regelmässigem Kontakt stehe (A32, F16). In gleicher Weise widerspricht er sich, wenn er einerseits geltend macht, seine Mutter habe sich stets gefürchtet, ihm könnte etwas passieren, falls seine Konversion bekannt würde, und habe ihn vor den entsprechenden Konsequenzen beschützen wollen. Andererseits wird jedoch darlegt, sie habe ihn beleidigt, ihm gedroht, sie werde alles dem Vater erzählen (A32, F89 sowie F125 f.) und sie habe sich schliesslich an der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gegen ihn als Zeugin beteiligt. Weiter fällt auf, dass der Vater ab einem Zeitpunkt kurz nach der Ausreise des Beschwerdeführers im Frühjahr 2021 darüber informiert war, dass dieser zum Christentum konvertierte. Dennoch wartete er nach der Darstellung des Beschwerdeführers noch bis (...) bevor er weitere Schritten gegen ihn einleitete. Die Begleitumstände, wie die eingereichten Beweismittel beziehungsweise Fotos davon zum Beschwerdeführer gelangten, erscheinen ebenfalls zufällig. Hinzu kommt, dass beide Elternteile sowohl gegenüber der Polizei in E._______ als auch gegenüber dem Untersuchungsgericht in D._______ bestätigen, sie hätten ihren Sohn seit dem 11. August 2021 weder gesehen noch wüssten sie, wo sich dieser zum aktuellen Zeitpunkt aufhalten würde, was mit der Aussage des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung nicht zu vereinbaren ist, wonach der mit der Mutter am Vortag telefoniert hatte (A32 F16 f.). Das SEM wirft entsprechend zu Recht die Frage auf, ob das Verhältnis des
Beschwerdeführers zu seinen Eltern in der von ihm geltend gemachten Weise zerrüttet sei. Indessen kann diese Frage, wie auch jene nach der Authentizität der eingereichten Beweismittel, mithin die Glaubhaftigkeit deren Inhalte, offengelassen werden. Inwiefern ein Gerichtsverfahren basierend auf dem nordirakischen Zivilstandsgesetz - auch wenn es in Verbindung mit einem Haftbefehl eingeleitet wurde - die nötige Intensität einer asylrechtlich relevanten Verfolgung erreichen könnte, ist nämlich nicht ersichtlich. Insbesondere aber kann der Beschwerdeführer sich, wie bereits erwähnt, an die heimatlichen Behörden wenden, welche als schutzwillig und -fähig gelten, sollte er wegen dieses Gerichtsverfahrens Schwierigkeiten mit seinen Familienangehörigen erhalten.

6.2 Zusammenfassend hat das SEM zu Recht festgestellt, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht, weshalb es sein Asylgesuch ebenfalls zu Recht abgewiesen hat.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zulässig. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kommt Art. 5 AsylG nicht zur Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt nicht gelungen, zumal nicht glaubhaft ist, dass gegen ihn ein Haftbefehl wegen Apostasie ergangen ist. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der ARK für sich alleine lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. den als Referenzurteil publizierten Entscheid des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3.2 m.H. sowie u.a. E-3616/2021 vom 22. September 2021 E. 9.3, je m.H.). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.2 Die Sicherheitslage- und Menschenrechtslage im Nordirak ist anerkanntermassen volatil. Zu Recht hält auch das SEM fest, allgemeine Aussagen dazu verlören rasch ihre Gültigkeit. Dabei beschreibt es ausführlich die Situation im kurdischen Nordirak und die entsprechende bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung. Auf diese Erwägungen in der angefochtenen Verfügung kann verwiesen werden (vgl. ebd. Ziff. III, Punkt 2).

Im Einklang mit der Wegweisungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts sowie diverser EU-Staaten ist davon auszugehen, dass der Wegweisungsvollzug in die Region ARK dann zumutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt (vgl. Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.3 und 7.4, je m.H.). Diese Einschätzung hat grundsätzlich nach wie vor Gültigkeit, wobei den begünstigenden individuellen Faktoren - hauptsächlich denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. unter vielen Urteil D-5972/2016 vom 7. April 2022 E. 8.1 m.H.).

Das SEM hat zu Recht festgestellt, dass im Falle des Beschwerdeführers keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorliegen. Er lebte mit Ausnahme seines Aufenthalts im Ausland seit seiner Geburt in der Grossstadt D._______. Seine Eltern und Geschwister sowie weitere Verwandte, die ihrerseits gesellschaftlich verwurzelt und finanziell abgesichert sind, leben ebenfalls dort. Von einer völligen Zerrüttung des Verhältnisses zu seinen Eltern ist aufgrund der Akten nicht auszugehen, selbst wenn gewisse Unstimmigkeiten vorhanden sein sollten (A32 F21 ff.). Hinsichtlich einer wirtschaftlichen Existenzgrundlage ist ausserdem festzustellen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann mit Berufserfahrung in unterschiedlichen Branchen handelt. So war er bis kurz vor seiner Ausreise als Sicherheitsmitarbeiter tätig, zuvor hat er in einem Restaurant gearbeitet (A32 F41, F49-F50). Es ist somit davon auszugehen, dass er sich auch in Zukunft wieder ein wirtschaftliches Auskommen erarbeiten kann.

8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den am 3. Januar 2022 vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss beglichen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Ulrike Raemy

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.