E-5024/2021 - 2022-05-12 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5024/2021

Urteil vom12. Mai 2022

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima,
Richterin Constance Leisinger,

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______, geboren am (...),

Irak,
Parteien
vertreten durch Laura Aeberli,
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stellte am 20. Januar 2011 in der Schweiz erstmals ein Asylgesuch, welches das SEM mit Verfügung vom 11. Dezember 2013 ablehnte und seine Wegweisung aus der Schweiz verfügte sowie deren Vollzug anordnete. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit UrteilE-7298/2013 vom 25. Februar 2014 mangels Leistung des eingeforderten Kostenvorschusses nicht ein. Der Beschwerdeführer kehrte daraufhin 2015 in den Irak zurück.

B.

B.a Gemäss seinen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat am 20. April 2021 auf legalem Weg erneut und gelangte über diverse Länder am 30. Mai 2021 in die Schweiz, wo er gleichentags ein zweites Asylgesuch einreichte.

B.b Am 2. Juni 2021 unterzeichnete der Beschwerdeführer eine Vollmacht zu Gunsten des Rechtsschutzes der Bundesasylzentren B._______. Am 3. Juni 2021 fand die Personalienaufnahme statt (PA; Protokoll in den SEM-Akten [...] [nachfolgend A]11/7) und am 26. August 2021 wurde er im Beisein der zugewiesenen Rechtsvertretung vertieft zu seinen Asylgründen angehört (Anhörung; Protokoll in der SEM-Akten A32/19).

B.c Am 27. August 2021 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren und gleichentags dem Kanton C._______ zugeteilt. Am 30. August 2021 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat nieder.

C.
Zur Begründung seines Asylgesuches gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei irakischer Staatsbürger kurdischer Ethnie aus D._______ in der Autonomen Region Kurdistan (ARK), wo er mit seinen Eltern und Geschwistern gelebt habe. Während seines letzten Aufenthalts in der Schweiz sei er 2012 zum Christentum konvertiert. Aus diesem Anlass habe er sich damals ein Kreuz auf den Rücken tätowieren lassen. Die Apostasie vom Islam sei nach irakischem Gesetz strafbar und er fürchte eine Verfolgung durch unterschiedliche Gruppierungen sowie eine gesellschaftliche Diskriminierung in seinem Heimatstaat. Aus diesem Grund sei er gezwungen gewesen, seinen Glauben heimlich auszuüben. Dennoch sei er durch sein persönliches Umfeld aufgrund allgemeiner Vorurteile und kritischer Haltung gegenüber dem Christentum schikaniert worden. Seine Mutter habe zufällig von seiner Konversion erfahren und versucht, ihn erneut zum islamischen Glauben zu bekehren. 2018 sei er vor seinem Haus von seinem Onkel angefahren worden. Auch an seinem Arbeitsplatz sei er diskriminiert und schikaniert worden. So habe er trotz Krankheit bis zu vierzehn Stunden am Tag arbeiten müssen und sein damaliger Vorgesetzter, ein streng gläubiger Moslem, habe ihn schlechter behandelt als seine Arbeitskollegen. Seinem Vater habe er erst nach seiner Ausreise, als er bereits in der Schweiz gewesen sei, von seinem Glaubenswechsel erzählt. Dieser habe sehr wütend und enttäuscht reagiert, habe er doch seine Konversion als Verletzung der Familienehre angesehen. Der Beschwerdeführer befürchte, um diese wiederherzustellen, könnte der Vater entweder ihn oder Dritte, die an der Familie Kritik für sein Verhalten übten, hart bestrafen. Welche Konsequenzen ihm oder seiner Familie aufgrund seiner Abkehr vom Islam genau drohten, sollte er in den Irak zurückkehren, sei nicht vorhersehbar.

Zum Beleg seiner Identität und Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Kopie seiner irakischen Identitätskarte zu den Akten. Das Originaldokument wurde vom Schweizer Grenzwachkorps sichergestellt.

D.
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2021, eröffnet am 20. Oktober 2021, stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Sie lehnte sein Asylgesuche ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

E.
Mit Eingabe vom 18. November 2021 erhob der Beschwerdeführer, handelnd durch seine neu mandatierte Rechtsvertreterin, Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2021 sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an das SEM zurückzuweisen.

In prozessualer Hinsicht beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege inklusive den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.

F.

F.a Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2021 wies die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab. Sie begründete diesen Entscheid mit den fehlenden Erfolgsaussichten der Beschwerde und erhob einen Kostenvorschuss.

F.b Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht am 3. Januar 2022 geleistet.

G.
Am 18. Januar 2022 ersuchte der Beschwerdeführer um eine 30-tätige Frist, um weitere Beweismittel zur Stützung seines Asylgesuchs einzureichen. Er habe erfahren, dass der Vater in der ARK mittlerweile rechtliche Schritte gegen ihn eingeleitet habe. Seine Mutter und ein Bekannter seien bemüht, ihm entsprechende Belege dafür in Kopie zuzustellen.

H.
Mit Eingabe vom 12. Februar 2022 reichte der Beschwerdeführer die Kopie eines gegen ihn ausgestellten Haftbefehls aus dem Nordirak, datiert vom (...) sowie Fotographien von Dokumenten der irakischen Polizei und des Untersuchungsgerichts in D._______, inklusive Übersetzungen in die deutsche Sprache, zu den Akten. Aus den eingereichten Unterlagen gehe hervor, dass sein Vater wegen seiner Konversion auf dem Polizeistützpunkt E._______ eine Anzeige gegen ihn eingereicht habe. Die Zeugenaussagen seiner Eltern seien zu den Akten genommen worden. Die Angelegenheit sei anschliessend an das zuständige Untersuchungsgericht in D._______ gelangt, welches die Zeugen erneut einvernommen und einen Haftbefehl gegen ihn erlassen habe. Die eingereichten Unterlagen würden belegen, dass ihm bei einer Rückkehr in den Nordirak ein Gerichtsverfahren drohe. Die Beweismittel seien von seiner Mutter mit Hilfe eines Mitarbeiters des Vaters und ohne dessen Kenntnis beschafft und an ihn weitergeleitet worden. Erst später habe er realisiert, dass seine Mutter als Zeugin gegen ihn ausgesagt habe, was zu einem schweren Streit zwischen ihnen geführt habe. Daher sei davon auszugehen, dass er künftig nicht mehr in der Familie aufgenommen werde.

I.
Unter Hinweis auf einen Zeitungsartikel vom 9. März 2022, wonach eine junge Frau aus dem Nordirak nach ihrem Glaubenswechsel vom Islam zum Christentum von ihrer Familie getötet worden sei, bekräftigte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. März 2022, dass er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat eine Verfolgung durch seine Familienmitglieder befürchte.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM nach Art. 5 VwVG grundsätzlich zuständig und entscheidet in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E.5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung des angefochtenen Entscheids führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei die christliche Glaubensausübung in der ARK möglich; seit 2009 verfüge sie über eine eigene, wenn auch nicht ratifizierte Verfassung, welche das Recht auf Religionsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Religion festschreibe. Es bestünden keine Hinweise darauf, dass konvertierten Christen in den kurdischen Provinzen des Nordiraks aufgrund eines neu aufgenommenen Glaubens eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohe. Hinsichtlich Übergriffen von Drittpersonen seien die kurdischen Regionalbehörden in der Regel schutzbereit und im Rahmen ihrer Möglichkeiten schutzfähig. Aus den Akten ergäben sich keine Anhaltspunkte, um von dieser Regelvermutung abzuweichen. Vielmehr sei aufgrund der familiären Herkunft beziehungsweise der hohen Stellung des Vaters (...) davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer in besonderem Masse möglich und zumutbar gewesen wäre, im Falle einer Verfolgung durch Dritte staatlichen Schutz in Anspruch zu nehmen. Diese Einschätzung gelte auch für eine allfällige künftige Verfolgung. Daran vermöge der Umstand nichts zu ändern, dass sein Vater die Konversion nicht akzeptiere und den direkten Kontakt zu ihm abgebrochen habe. Aufgrund des Umstandes, dass er sich bei vergangenen Problemen, namentlich anlässlich des Vorfalls mit seinem Onkel, nicht an die Behörden gewandt habe, könne den nordirakischen Behörden weder der Vorwurf eines mangelnden Schutzwillens noch mangelnder Schutzfähigkeit gemacht werden.

Die subjektive Angst einer Eskalation der Situation mit dem Vater sei zwar nachvollziehbar. Aus den Akten ergäben sich jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser bei steigendem gesellschaftlichen Druck gegenüber seinem Sohn Massnahmen ergreifen würde, die von ihrer Intensität her asylrechtlich relevant sein könnten. Auch gehe der Beschwerdeführer selber von der Annahme aus, dass kein Vater wolle, dass den eigenen Kindern etwas geschehe. Sodann stelle sich die Frage, ob das familiäre Verhältnis tatsächlich in der vom Beschwerdeführer geschilderten Weise zerrüttet sei, zumal - gemäss seinen Aussagen zu Beginn der Anhörung - ein ganz gewöhnlicher Kontakt zur Familie bestehe und man sich über das jeweilige Befinden austausche. Aktuell wüssten lediglich seine Eltern von der Konversion und es sei davon auszugehen, dass diese mit Blick auf das Familienansehen keine Veranlassung hätten, diesen Umstand publik zu machen. Somit seien potentiell asylrelevante Reaktionen von Drittpersonen gegen ihn unwahrscheinlich, sollte er in seine Heimat zurückkehren. Ausreichend konkrete objektive Anhaltspunkte, dass sich bei einer Rückkehr in die ARK mit überwiegender Wahrscheinlichkeit asylrelevante Nachteile von Seiten seiner Familienangehörigen oder anderer Dritter ergeben könnten, bestünden nicht.

Die Aussagen des Beschwerdeführers zum Verhalten seines Umfelds liessen auch nicht auf einen unerträglichen psychischen Druck schliessen, der ein menschenwürdiges Leben in der Heimat verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren würde. Die geltend gemachten Nachteile hinsichtlich eines eingeschränkten Auslebens des christlichen Glaubens und anderer Schikanen beschränkten sich primär auf verbale Äusserungen und abschätzige Bemerkungen über das Christentum im Allgemeinen. Auch dass er aufgrund seines christlichen Glaubens trotz Krankheit zur Arbeit gezwungen worden sei und mit seinem persönlichen Umfeld nicht frei über seinen Glauben habe sprechen oder diesen an andere Personen weitergeben können, sei asylrechtlich nicht relevant. Überdies sei es dem Beschwerdeführer in den sechs Jahren nach seiner Rückkehr in den Irak möglich gewesen, einer Arbeit nachzugehen und Begegnungen in seinem sozialen Umfeld zu pflegen. Ausserdem wäre es ihm zumutbar gewesen, für einen Austausch über den Glauben den Kontakt zu christlichen Gemeinden zu pflegen, zumal es bereits in der Vergangenheit zur Kontaktaufnahme gekommen sei. Diesen hätte er auch ausserhalb seines Wohnquartiers suchen können, um sich so in seinem Umfeld nicht exponieren zu müssen und auf diese Weise den gewünschten Kontakt zu Priestern und Pastoren zu erlangen. Aufgrund seiner Angaben sei auch zu schliessen, dass offensichtlich nicht das Missionieren im Zentrum seiner Glaubensausübung gestanden habe, sondern der Kontakt zu Kirchenvertretern und der gegenseitige Austausch. Insgesamt sei der Beschwerdeführer zwar mit verschiedenen Einschränkungen seiner Glaubensausübung konfrontiert gewesen, ein menschenwürdiges Leben im Heimatstaat sei dadurch jedoch nie verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert gewesen.

4.2 Dem entgegnet der Beschwerdeführer, das Recht zur freien Religionsausübung und das Diskriminierungsverbot aufgrund der Religionszugehörigkeit in der Verfassung der ARK würden insbesondere die Möglichkeit, die Änderung des Glaubensbekenntnisses registrieren zu lassen, nicht einschliessen. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) gehe davon aus, dass im Irak Personen, die vom Islam zum Christentum konvertierten, aus diesem Grund wahrscheinlich internationalen Flüchtlingsschutz benötigten. Feindseligkeit gegenüber Konvertiten sei weitverbreitet und faktisch würden Übergriffe selten gemeldet. Der Glaubenswechsel eines Familien- oder Stammesmitgliedes werde als ein Angriff auf die kollektive Ehre gedeutet und habe gesellschaftliche Ausgrenzung und gewalttätige Angriffe zur Folge. Teile der irakischen Bevölkerung und gewisse religiöse Führer seien zudem der Ansicht, auf die Apostasie vom Islam stehe die Todesstrafe (m.H.a. UNHCR Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus dem Irak fliehen, Mai 2019, S. 94, mit weiteren Hinweisen). Die Gesetzeslage für Konvertiten sei folglich widersprüchlich und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass in gesetzlich nicht geregelten Konstellationen auf die Regelung des islamischen Rechts (Scharia) zurückgegriffen werde. Auch wenn keine Fälle einer solch harten Bestrafung bekannt seien, bestehe für Konvertiten die Gefahr von ihren Familien hart sanktioniert oder getötet zu werden, Intoleranz und massive Diskriminierung seien im Alltag spürbar und allgegenwärtig. Unter Hinweis auf ein Urteil eines deutschen Gerichts, hält er zudem fest, vornehmlich unter der kurdischen Bevölkerung des Nordiraks würden Konvertiten als gesellschaftliche Gefahr angesehen und oftmals von ihren muslimischen Familien verstossen. Entgegen der Auffassung des SEM könne vor diesem Hintergrund nicht von ihm erwartet werden, sich bei entsprechenden Vorkommnissen an die Behörden der ARK zu wenden. Die Religionszugehörigkeit von Konvertiten werde gesetzlich nicht anerkannt und folglich staatlich nicht geschützt. Vielmehr müsse davon ausgegangen werden, die irakischen Behörden selbst könnten ihn aufgrund seiner Religionszugehörigkeit diskriminieren, indem ihm die Konversion gesetzlich verunmöglicht werde. Er habe bereits in der Vergangenheit von Familienangehörigen, in seinem erweiterten sozialen Umfeld und bei seiner Arbeitsstelle Ausgrenzung und soziale Isolation beziehungsweise Diskriminierung erlebt. Es sei ihm auch nicht möglich gewesen, den neuen Glauben offen zu leben. Seine Befürchtung, auch künftig solchen oder ähnlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, sei somit subjektiv und objektiv begründet. Zumal er seinem Vater gegenüber inzwischen seine
Glaubensbekundung offenbart habe, habe er mit einer noch stärkeren sozialen Ausgrenzung und Anfeindung zu rechnen nach seiner Rückkehr. Aufgrund von Berichten anderer Konvertiten befürchte er zudem, künftig von der eigenen Familie oder radikal-religiösen Drittpersonen an Leib und Leben bedroht zu werden.

5.
Zwar wird im Beschwerdebegehren 4 der Antrag auf Rückweisung gestellt. Dieser wird jedoch nicht begründet und aus den Akten sind ebenfalls keine Gründe ersichtlich, die eine Kassation der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Angelegenheit ans SEM zu weiteren Abklärungen rechtfertigen könnten. Entsprechend ist der als Eventualbegehren formulierte Antrag abzuweisen.

6.

6.1 Das Gericht teilt nach Prüfung der Akten die Einschätzung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Zur Begründung kann vorab auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. ebd. E. II sowie oben E. 4.1). Weder die Argumente in der Beschwerde noch die eingereichten Beweismittel vermögen eine andere Sichtweise herbeizuführen.

Das SEM hat ausführlich und mit Hinweisen auf die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung begründet, weshalb dem Beschwerdeführer aufgrund der geltend gemachten Konversion zum Christentum keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohen würde. Der in der Beschwerde vorgebrachten Einwand der fehlenden Möglichkeit, die Änderung des Glaubensbekenntnisses registrieren zu lassen, führt zu keiner anderen Qualifikation. Mit den allgemeinen Hinweisen auf verschiedene irakische Gesetze, ein UNHCR-Papier und auf eine mögliche Anwendung der Scharia vermag er nicht darzutun, dass er mit der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit betroffen wäre oder, dass die nordirakischen Regionalbehörden in seinem Falle nicht schutzwillig und auch -fähig im massgeblichen Sinne (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3) wären. Auch räumt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe selbst ein, dass keine Fälle bekannt seien, in welchen auf die Konversion hin eine solche Bestrafung vollzogen worden wäre. In Bezug auf den am 12. März 2022 (vgl. oben Bst. J.) nachgereichten Zeitungsartikel, worin die Ermordung einer jungen Konvertitin seitens ihrer Familie thematisiert wird, ist festzuhalten, dass das Gericht - ebenso wie das SEM - nicht verkennt, dass die Situation im Heimatstaat des Beschwerdeführers für konvertierte Christen, insbesondere im familiären und gesellschaftlichen Umfeld, schwierig sein kann. Es ist auch nicht auszuschliessen, dass es in diesem Zusammenhang zu sogenannten Ehrenmorden kommen kann, von welchen Frauen grundsätzlich in besonderem Masse betroffen sind. Dennoch vermag der Beschwerdeführer aus diesem tragischen Fall nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal die Konstellation mit der seinen nicht vergleichbar ist, hat sich die junge Frau dem Bericht gemäss doch auch intensiv für Frauenrechte eingesetzt und sei die Konversion gemäss der Familie gerade nicht das Mordmotiv gewesen, sondern ihr Wille, alleine zu leben, nachdem sie den Mann, mit dem sie im Alter von zwölf Jahren zwangsverheiratet worden sei, verlassen habe. Im Übrigen geht aus dem Zeitungsartikel auch hervor, dass die kurdischen Ermittlungsbehörden tätig geworden und Festnahmen erfolgt seien, was deren Schutzwilligkeit gerade bestätigt.

Zutreffend qualifiziert das SEM die vom Beschwerdeführer nach seiner Konversion und Rückkehr in den Irak geschilderten Vorfälle als nicht hinreichend intensiv, um die hohe Schwelle einer asylrechtlich relevanten Verfolgung beziehungsweise ernsthafter Nachteile oder eines unerträglichen psychischen Drucks im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG zu erreichen. Hinsichtlich der geltend gemachten eingeschränkten Möglichkeiten, seinen christlichen Glauben zu leben, stellt das SEM zutreffend fest, die Einschränkung scheine insbesondere darin zu bestehen, dass er nicht missionieren könne; seinen Angaben entsprechend sei es ihm aber gar nicht in erster Linie darum gegangen, sondern insbesondere um den Austausch mit Kirchenvertretern. Aber auch wenn es seinem Wunsch entsprechen würde, seinen Glauben weiterzutragen, verunmöglicht eine diesbezügliche Einschränkung noch nicht ein menschenwürdiges Leben im Heimatstaat. Auch die geschilderten Vorkommnisse (etwa das geltend gemachtes Ereignis mit dem Onkel oder der Umstand, arbeiten zu müssen, obwohl er krank gewesen sei) können weder im Einzelnen noch in ihrer Gesamtheit als ernsthafte Nachteile qualifiziert werden. Nur ergänzend ist festzustellen, dass es sich bei den Angaben des Beschwerdeführers, Ursache dieser eben genannten Ereignisse sei sein Glaubenswechsel gewesen, nur um eine Vermutung zu handeln scheint. Unabhängig davon ist auch die Einschätzung des SEM, der Beschwerdeführer hätte sich an die grundsätzlich schutzwilligen und schutzfähigen kurdischen Regionalbehörden wenden können, zutreffend.

Soweit der Beschwerdeführer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen seitens seines Vaters bei einer Rückkehr geltend macht, bestehen keine ernsthaften Anhaltspunkte für eine solche. Er erklärte explizit, dass sein Vater es nie akzeptiert hätte, wenn ihm jemand etwas angetan hätte (A-32, F129). Ausserdem ist er davon überzeugt, dass sein Vater, trotz seiner Enttäuschung über seinen Glaubenswechsel, ihn gegenüber Verwandten oder Dritten im Ernstfall beschützen und ihm in einer solchen Situation beistehen würde (A-32, F127 f.). Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Tatsache, dass es über mehrere Jahre des Zusammenlebens mit dem Vater nach seiner Konversion zu keinem Zwischenfall kam, obwohl dieser den christlichen Glauben seines Sohnes vermutet habe, ist nicht von einer genügend hohen Wahrscheinlichkeit künftiger Übergriffe, die auch noch die hohen Anforderungen an ernsthafte Nachteile erfüllen würden, auszugehen. Das gleiche gilt hinsichtlich der geltend gemachten drohenden Übergriffen von Drittpersonen. Hinsichtlich der künftigen Glaubensausübung kann auf das bereits Gesagte verwiesen werden. Es ist auch für die Zukunft nicht davon auszugehen, die damit einhergehenden Einschränkungen nähmen ein Ausmass an, das ihm ein menschenwürdiges Leben im Heimatstaat verunmöglichen würde. Zu Recht verweist das SEM darauf, dass er in den sechs Jahren vor seiner erneuten Ausreise aus dem Irak offenbar die Möglichkeiten, die es in der ARK durchaus gebe, sich mit dem christlichen Glauben zu beschäftigen und sich mit Kirchenvertretern auszutauschen, gar nicht wahrgenommen habe.

Zu keiner anderen Einschätzung führen schliesslich die mit Eingabe vom 12. Februar 2022 in Kopie zu den Akten gereichten Unterlagen, wonach sein Vater mittlerweile konkrete rechtliche Schritte gegen ihn eingeleitet habe und eine weitere Eskalationsstufe des familiären Zerwürfnisses mit den Eltern erreicht sei. Gemäss der deutschen Übersetzung als Rechtsgrundlage für den Haftbefehl wird ein Artikel des Zivilstandsgesetzes aufgeführt (vgl. Punkt «Verbrechensart und Gesetzliche Artikel»). Vorab ist festzuhalten, dass die Beweiskraft von nicht im Original eingereichten Beweismitteln als gering einzustufen ist. Eine Fristansetzung zur Nachreichung der Originale erübrigt sich jedoch, da auch diese zu keinem anderen Resultat führen würden. Zunächst überrascht die zeitliche Nähe zwischen der Ausfertigung des Haftbefehls in der ARK ([...]) und dem negativen Asylentscheid in der Schweiz (19. Oktober 2021) beziehungsweise der Beschwerdeerhebung am Bundesverwaltungsgericht ([...] 18. November 2021). Der Beschwerdeführer behauptet, erst im Januar 2022 (vgl. Schreiben der Rechtsvertreterin vom 18. Januar 2022) von der Existenz der nachgereichten Beweismittel erfahren zu haben, dies obwohl er gemäss eigenen Angaben mit seiner Mutter in regelmässigem Kontakt stehe (A32, F16). In gleicher Weise widerspricht er sich, wenn er einerseits geltend macht, seine Mutter habe sich stets gefürchtet, ihm könnte etwas passieren, falls seine Konversion bekannt würde, und habe ihn vor den entsprechenden Konsequenzen beschützen wollen. Andererseits wird jedoch darlegt, sie habe ihn beleidigt, ihm gedroht, sie werde alles dem Vater erzählen (A32, F89 sowie F125 f.) und sie habe sich schliesslich an der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gegen ihn als Zeugin beteiligt. Weiter fällt auf, dass der Vater ab einem Zeitpunkt kurz nach der Ausreise des Beschwerdeführers im Frühjahr 2021 darüber informiert war, dass dieser zum Christentum konvertierte. Dennoch wartete er nach der Darstellung des Beschwerdeführers noch bis (...) bevor er weitere Schritten gegen ihn einleitete. Die Begleitumstände, wie die eingereichten Beweismittel beziehungsweise Fotos davon zum Beschwerdeführer gelangten, erscheinen ebenfalls zufällig. Hinzu kommt, dass beide Elternteile sowohl gegenüber der Polizei in E._______ als auch gegenüber dem Untersuchungsgericht in D._______ bestätigen, sie hätten ihren Sohn seit dem 11. August 2021 weder gesehen noch wüssten sie, wo sich dieser zum aktuellen Zeitpunkt aufhalten würde, was mit der Aussage des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung nicht zu vereinbaren ist, wonach der mit der Mutter am Vortag telefoniert hatte (A32 F16 f.). Das SEM wirft entsprechend zu Recht die Frage auf, ob das Verhältnis des
Beschwerdeführers zu seinen Eltern in der von ihm geltend gemachten Weise zerrüttet sei. Indessen kann diese Frage, wie auch jene nach der Authentizität der eingereichten Beweismittel, mithin die Glaubhaftigkeit deren Inhalte, offengelassen werden. Inwiefern ein Gerichtsverfahren basierend auf dem nordirakischen Zivilstandsgesetz - auch wenn es in Verbindung mit einem Haftbefehl eingeleitet wurde - die nötige Intensität einer asylrechtlich relevanten Verfolgung erreichen könnte, ist nämlich nicht ersichtlich. Insbesondere aber kann der Beschwerdeführer sich, wie bereits erwähnt, an die heimatlichen Behörden wenden, welche als schutzwillig und -fähig gelten, sollte er wegen dieses Gerichtsverfahrens Schwierigkeiten mit seinen Familienangehörigen erhalten.

6.2 Zusammenfassend hat das SEM zu Recht festgestellt, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht, weshalb es sein Asylgesuch ebenfalls zu Recht abgewiesen hat.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2

8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zulässig. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kommt Art. 5 AsylG nicht zur Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt nicht gelungen, zumal nicht glaubhaft ist, dass gegen ihn ein Haftbefehl wegen Apostasie ergangen ist. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der ARK für sich alleine lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. den als Referenzurteil publizierten Entscheid des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3.2 m.H. sowie u.a. E-3616/2021 vom 22. September 2021 E. 9.3, je m.H.). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.2 Die Sicherheitslage- und Menschenrechtslage im Nordirak ist anerkanntermassen volatil. Zu Recht hält auch das SEM fest, allgemeine Aussagen dazu verlören rasch ihre Gültigkeit. Dabei beschreibt es ausführlich die Situation im kurdischen Nordirak und die entsprechende bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung. Auf diese Erwägungen in der angefochtenen Verfügung kann verwiesen werden (vgl. ebd. Ziff. III, Punkt 2).

Im Einklang mit der Wegweisungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts sowie diverser EU-Staaten ist davon auszugehen, dass der Wegweisungsvollzug in die Region ARK dann zumutbar ist, wenn die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt (vgl. Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.3 und 7.4, je m.H.). Diese Einschätzung hat grundsätzlich nach wie vor Gültigkeit, wobei den begünstigenden individuellen Faktoren - hauptsächlich denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. unter vielen Urteil D-5972/2016 vom 7. April 2022 E. 8.1 m.H.).

Das SEM hat zu Recht festgestellt, dass im Falle des Beschwerdeführers keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorliegen. Er lebte mit Ausnahme seines Aufenthalts im Ausland seit seiner Geburt in der Grossstadt D._______. Seine Eltern und Geschwister sowie weitere Verwandte, die ihrerseits gesellschaftlich verwurzelt und finanziell abgesichert sind, leben ebenfalls dort. Von einer völligen Zerrüttung des Verhältnisses zu seinen Eltern ist aufgrund der Akten nicht auszugehen, selbst wenn gewisse Unstimmigkeiten vorhanden sein sollten (A32 F21 ff.). Hinsichtlich einer wirtschaftlichen Existenzgrundlage ist ausserdem festzustellen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann mit Berufserfahrung in unterschiedlichen Branchen handelt. So war er bis kurz vor seiner Ausreise als Sicherheitsmitarbeiter tätig, zuvor hat er in einem Restaurant gearbeitet (A32 F41, F49-F50). Es ist somit davon auszugehen, dass er sich auch in Zukunft wieder ein wirtschaftliches Auskommen erarbeiten kann.

8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den am 3. Januar 2022 vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss beglichen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Ulrike Raemy

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.392
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB254 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
^g	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195121.22
⁴	...23

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.