D-1609/2015 - 2015-05-12 - Asilo - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 2. März 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1609/2015/pjn

Urteil vom 12. Mai 2015

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Martin Zoller,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______,geboren (...),

Eritrea,

Parteien amtlich vertreten durch lic. iur. Martina Culic, Rechtsanwältin,

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 2. März 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge Ende Dezember 2006 und reiste in den Sudan, wo er sich bis im Jahr 2014 aufhielt. Am 14. August 2014 sei er von Libyen aus in einem Boot nach Sizilien gefahren, wo er am 16. August 2014 angekommen sei. Am 26. August 2014 sei er mit dem Zug nach Zürich gefahren. Am folgenden Tag suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen um Asyl nach.

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 11. September 2014 gab der Beschwerdeführer an, er sei seit dem Jahr 2005 religiös getraut; seine Ehefrau lebe in der Schweiz. Er habe in der eritreischen Armee seit 1996 als Soldat gedient und sei in seiner Heimat inhaftiert worden; seine Frau habe er im Dezember 2006 zum letzten Mal gesehen. In Italien sei er von den Behörden in ein Camp gebracht worden, wo man seine Personalien aufgenommen habe. Man habe ihm weder die Fingerabdrücke abgenommen noch habe er ein Asylgesuch gestellt. Seine Heimat habe er verlassen, weil er in der Armee gedient und keine Rechte gehabt habe. Er habe seine Muttersprache nicht sprechen dürfen und sei im Juli 2005 inhaftiert worden. Man habe ihn befragt und ihm vorgeworfen, er betreibe Politik. Im Dezember 2006 habe man ihn aufgefordert, einen Traktor zu reparieren. Ein Wächter habe sich mit ihm unterhalten und vorgeschlagen, sie sollten zusammen fliehen, was sie in der Folge getan hätten.

A.c Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 11. September 2014 im Rahmen des rechtlichen Gehörs mit, ein Fingerabruckabgleich im System Eurodac habe ergeben, dass ihm am 7. September 2007 in Italien die Fingerabdrücke abgenommen worden seien. Er räumte dies ein und gab an, er habe in Italien im Jahr 2009 zusammen mit 400 Flüchtlingen ein Haus besetzt. Die Polizei habe ihn mit Elektroschocks malträtiert. Er sei krank geworden und habe versucht, nach Grossbritannien zu gelangen. Er sei neun Monate in Frankreich geblieben. Seine Freunde hätten Geld für ihn gesammelt und ihn in den Sudan zurückgeschickt. Er habe sich dort zur Behandlung in ein Krankenhaus für psychisch Erkrankte begeben und sei mindestens eineinhalb Jahre in diesem geblieben. Danach sei er wieder nach Italien gereist. Er habe in Italien aus humanitären Gründen Asyl erhalten. Um den Ausweis verlängern zu können, müsste er den italienischen Behörden Geld bezahlen, das er jedoch nicht habe.

A.d Das SEM ersuchte das italienische Dublin-Office am 18. September 2014 um die Übernahme des Beschwerdeführers. Dieses teilte am 18. November 2014 mit, der Beschwerdeführer habe in Italien subsidiären Schutz erhalten, weshalb das Dublin-Office nicht zuständig sei.

A.e Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 18. November 2014 mit, es beabsichtige, gestützt auf Art. 31aAbs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf sein Asylgesuch nicht einzutreten und ihn nach Italien wegzuweisen. Es setzte ihm Frist zur Einreichung einer Stellungnahme.

A.f Am 9. Dezember 2014 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um die Rückübernahme des Beschwerdeführers.

A.g Die Ehefrau des Beschwerdeführers ersuchte das SEM am 18. Dezember 2014 um den Einbezug des Beschwerdeführers in ihre Flüchtlingseigenschaft.

A.h Der Beschwerdeführer reichte am 22. Dezember 2014 seine Stellungnahme zur beabsichtigten Wegweisung nach Italien ein.

A.i Die italienischen Behörden erklärten sich am 30. Dezember 2014 zur Rückübernahme des Beschwerdeführers bereit.

B.
Mit Verfügung vom 2. März 2015 trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz nach Italien.

C.
Der Beschwerdeführer ersuchte durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 12. März 2015 um die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die Vorinstanz sei anzuweisen, sich für das vorliegende Asylgesuch zuständig zu erklären und es zu prüfen. Die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid über das Rechtsmittel von Vollzugshandlungen abzusehen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die unterzeichnende Anwältin als amtliche Anwältin beizuordnen. Von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen. Der Eingabe lagen eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers vom 10. März 2015 und eine Honorarnote vom 12. März 2015 bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2015 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Rechtsanwältin Martina Culic wurde dem Beschwerdeführer als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Die Akten wurden zur Vernehmlassung an das SEM übermittelt.

E.
Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 24. März 2015 die Abweisung der Beschwerde.

F.
In seiner Stellungnahme vom 13. April 2015 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

G.
Das Bundesverwaltungsgericht hat von Amtes wegen die Akten (N [...]) der Ehefrau des Beschwerdeführers, B._______, geboren (...), beigezogen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116 f.). Die Vorinstanz prüft die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.

4.

4.1

4.1.1 Das SEM begründete seinen Entscheid damit, dass der Bundesrat Italien als sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet habe. Abklärungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer in Italien subsidiären Schutz erhalten habe. Für ein Ersuchen um Wiedererwägung des Asylgesuchs sei Italien und nicht die Schweiz zuständig. Da er über einen subsidiären Schutzstatus verfüge, könne er nach Italien zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten. Zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau bestehe keine dauerhafte eheähnliche Beziehung, da sie sich seit dem Jahr 2006 nicht mehr gesehen und nach der Trauung im Jahr 2005 nur für einige Wochen zusammengelebt hätten. Den Akten könnten keine Hinweise dafür entnommen werden, dass sie in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt hätten. Aus Art. 8 EMRK könnte der Beschwerdeführer nur Rechte ableiten, falls seine Ehefrau ein gefestigtes Aufenthaltsrecht hätte und eine dauerhaft gelebte Beziehung vorläge. Da seine nach Brauch angetraute Ehefrau in der Schweiz lediglich über eine vorläufige Aufenthaltsbewilligung und somit nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfüge, sei diese Bedingung nicht erfüllt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4473/2013 vom 6. Dezember 2013). Art. 8 EMRK könne auch nicht angerufen werden, wenn das ausländerrechtliche Verfahren des Familiennachzugs angezeigt gewesen wäre. Mit dem in der Schweiz eingereichten Asylgesuch werde das ausländerrechtliche Verfahren um Familiennachzug umgangen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5251/2013 vom 26. Juni 2014). Da das SEM nicht von einer gelebten Beziehung ausgehe, erübrige sich die Prüfung des Einbezugs des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau.

4.1.2 Zu den Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Situation in Italien sei festzuhalten, dass Italien die Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) umgesetzt habe. Diese regle unter anderem Ansprüche von Personen mit subsidiärem Schutz hinsichtlich Sozialleistungen und Zugang zu Wohnraum. Er sei gehalten, diese Ansprüche bei den italienischen Behörden einzufordern. Italien könne angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen und gewährleiste den Zugang zu medizinischer Behandlung. Schliesslich sei Italien ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem, weshalb der Beschwerdeführer sich mit einer Beschwerde an die zuständigen Behörden wenden könne, falls er sich ungerecht behandelt fühle.

4.2

4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe seine Frau im Jahr 2005 nach Brauch in einer Moschee geheiratet. Dazu habe er von der Armee 45 Tage Urlaub erhalten; nachdem sie 40 Tage zusammengelebt hätten, habe er in den Militärdienst zurückkehren müssen. Im Juli 2005 sei er inhaftiert worden und im Dezember 2006 sei ihm die Flucht gelungen. Den Kontakt zu seiner Ehefrau habe er verloren. Seine Frau sei von den eritreischen Behörden nach seiner Flucht aufgefordert worden, ihren Ehemann auszuliefern oder eine Busse zu bezahlen. Sie habe sich deshalb versteckt und Eritrea im Jahr 2008 verlassen. Im Mai 2011 habe sie in der Schweiz um Asyl nachgesucht und am 31. März 2014 sei sie als Flüchtling vorläufig aufgenommen worden. 2009 habe der Beschwerdeführer seine Frau von Frankreich aus kontaktieren können. Im Sudan habe er von einem Cousin seiner Frau erfahren, dass sich diese in der Schweiz aufhalte, weshalb er hierher geflohen sei, wo er sie im Oktober 2014 wiedergefunden habe. Sie verbrächten jede freie Minute zusammen und wollten möglichst bald wieder als Familie zusammenleben.

4.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht habe hinsichtlich der Drittstaatenregelung festgehalten, dass das SEM Asylgesuche materiell behandeln könne, wenn das Verfassungs- und Völkerrecht im Einzelfall einem Wegweisungsvollzug entgegenstehe. Es müsse immer geprüft werden, ob der Vollzug zulässig oder zumutbar sei (Urteil E-1520/2014 vom 28. Mai 2014). Dem Beschwerdeführer drohe eine Verletzung von Art. 8 EMRK, die nur verhindert werden könne, wenn die Wegweisung nach Italien nicht verfügt werde. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts könne sich auf Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen, wer ein in der Schweiz lebendes Familienmitglied habe, das über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfüge. Gemäss BGE 130 II 281 habe unter anderem ein gefestigtes Aufenthaltsrecht, wer über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, die auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruhe. Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei als Flüchtling anerkannt worden, weshalb sie Anspruch auf Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung habe. Der Aufenthalt von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen sei auf Dauer angelegt. Das Bundesgericht habe in BGE 2C_649/2012 festgehalten, dass eine in der Schweiz vorläufig aufgenommene Person ihr Familienleben nur in der Schweiz leben könne. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe in Sachen Mengesha Kimfe c. Schweiz und Agraw c. Schweiz vom 29. Juli 2010 eine Verletzung von Art. 8 EMRK festgestellt, weil abgewiesenen Asylsuchenden während fünf Jahren der Kantonswechsel verweigert worden sei, weshalb sie nicht mit ihren Ehegatten hätten zusammenleben können. Abgewiesene Asylsuchende hätten sich somit auf Art. 8 EMRK berufen können, weil sie ihr Familienleben aufgrund der Weigerung der heimatlichen Behörden, sie zurückzunehmen, nur in der Schweiz hätten leben können. Deshalb müsse im Fall des Beschwerdeführers ebenfalls eine Verletzung von Art. 8 EMRK festgestellt werden. Die angefochtene Verfügung hätte zur Folge, dass dem Beschwerdeführer und seiner Frau das Familienleben gänzlich verunmöglicht werde. In analoger Anwendung der EGMR-Rechtsprechung sollte festgestellt werden, dass das Ehepaar nur durch den Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz sein Recht auf Eheleben ausüben könne, weshalb es sich auf Art. 8 EMRK berufen könne. Mit einer Rücküberstellung nach Italien würde die Schweiz übergeordnetes Recht verletzen. Die Schweiz habe die Verpflichtung, dem Beschwerdeführer und seiner Frau die Führung eines Familienlebens zu ermöglichen. Diesbezüglich sei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2430/2012 vom 3. August 2012 zu verweisen. Nachdem sich die Ehepartner nach Jahren der Trennung wiedergefunden hätten, sei für sie klar gewesen, dass sie das Eheleben wieder hätten aufnehmen wollen. Der
Beschwerdeführer verbringe seit Oktober 2014 jedes Wochenende mit seiner Frau und die Ehepartner möchten zusammenleben. Der Umstand, dass beide trotz jahrelanger, unfreiwilliger Trennung keine neue Familiengemeinschaft gegründet hätten, spreche für die intensive Bindung und die Stabilität der Beziehung. Es liege eine tatsächlich gelebte, intensive Familiengemeinschaft vor.

4.2.3 Die Ehefrau des Beschwerdeführers habe am 18. Dezember 2014 um Einbezug ihres Ehemannes in ihre Flüchtlingseigenschaft ersucht. In jenem Verfahren sei sie Gesuchstellerin, im vorliegenden sei dies der Beschwerdeführer. Demnach sei es aus formellen Gründen nicht möglich, im Asylentscheid des Beschwerdeführers über das Gesuch seiner Ehefrau zu entscheiden.

4.3

4.3.1 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, aus Art. 8 EMRK könnten nur Rechte abgeleitet werden, wenn kumulativ ein gefestigtes Aufenthaltsrecht und eine dauerhaft gelebte Beziehung vorlägen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4473/2013 vom 6. Dezember 2013). Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei zufolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe vorläufig aufgenommen worden und verfüge nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Das Bundesverwaltungsgericht führe im Urteil E-6268/2013 aus, dass bei einer vorläufigen Aufnahme bei mehrjähriger Anwesenheit in der Schweiz von einem "faktisch gesicherten Aufenthaltsrecht" ausgegangen werden könne. Die Beschwerdeführerin sei erst seit dem 31. März 2014 vorläufig aufgenommen worden, weshalb diese Bedingung nicht erfüllt sei.

4.3.2 Trotz des in der Beschwerde erhobenen Einwands, im vorliegenden Verfahren könne nicht über den Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau befunden werden, sei festzuhalten, dass zwischen ihnen keine dauerhafte eheähnliche Beziehung bestehe. Zwar könne trotz mehrjähriger Trennung eine gelebte Beziehung vorliegen, wenn diese schon vor der Trennung gelebt worden sei, wovon vorliegend nicht ausgegangen werden könne. Sie hätten in Eritrea nur 40 Tage zusammengelebt, bevor der Beschwerdeführer eingezogen worden sei. Die Trennung müsse zudem durch äussere Umstände herbeigeführt worden sein. Seit der Desertion des Beschwerdeführers im Jahr 2006 seien die Partner nicht mehr durch äussere Umstände voneinander getrennt gewesen und hätten die Beziehung weiterführen können.

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, das SEM ignoriere, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt worden sei und Anspruch auf Erneuerung der Bewilligung habe. Dem Paar sei ein Zusammenleben aufgrund des Militärdienstes des Beschwerdeführers verunmöglicht worden. Er habe keinen Urlaub erhalten, sein diesbezüglicher Versuch habe mit einer Haft geendet. Die Ehe sei durch seine Flucht getrennt worden. Dem Paar vor diesem Hintergrund eine gelebte Beziehung abzusprechen, wäre stossend. Die Behauptung, nach 2006 seien sie nicht mehr durch äussere Umstände getrennt gewesen, sei zu wenig differenziert. Der Ehefrau sei die Flucht erst 2008 gelungen, wonach sie sich im Sudan aufgehalten habe. Sie habe nicht gewusst, wo sich ihr Ehemann aufhalte.

5.

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird in der Regel auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. Nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG kann der Bundesrat Staaten bezeichnen, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht. Die Beschlüsse werden periodisch überprüft (Art. 6a Abs. 2 und 3 AsylG).

5.2 In der bundesrätlichen Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes wurde ausgeführt, dass der Begriff "in der Regel" in Artikel 31a Absatz 1 AsylG (Einleitungssatz) klar stelle, dass das SEM auch in einem solchen Fall ein Asylgesuch materiell behandeln könne. Dies gelte zum Beispiel, wenn das Verfassungs- und Völkerrecht einer Wegweisung im Einzelfall entgegenstehen würde. Zudem müsse immer geprüft werden, ob der Vollzug der Wegweisung zulässig oder zumutbar im Sinne von Art. 44 AsylG sei (vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26.05.2010, Erläuterungen zu Art. 34 Abs. 3, BBl 2010 4455, S. 4495; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1520/2014 vom 28. Mai 2014 E. 9.1).

5.3 Der Aufenthalt des Beschwerdeführers in Italien und die Gewährung subsidiären Schutzes in diesem Staat sind aktenkundig. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht mehr bestritten. Die Vorinstanz hat demnach unbestrittenermassen zu Recht das Dublin-Verfahren beendet.

5.4 Bei Italien handelt es sich um einen verfolgungssicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG (Beschluss des Bundesrates vom 14 Dezember 2007; in Kraft seit dem 1. Januar 2008 und zuletzt bestätigt im Juni 2014). Die italienischen Behörden haben der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers am 30. Dezember 2014 ausdrücklich zugestimmt (vgl. A24/1).

5.5

5.5.1 Vorliegend ist zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer auf Art. 8 Abs. 1 EMRK, der bestehende Familienbeziehungen schützt, berufen kann. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ergibt sich aus dieser Bestimmung lediglich dann ein Aufenthaltsanspruch, wenn nahe Familienangehörige über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügen (vgl. statt vieler BGE 130 II 281 E. 3, m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dieser Praxis angeschlossen (vgl. BVGE 2012/4 E. 4.3, BVGE 2013/24 E. 5.2).

5.5.2 Das SEM weist in der Vernehmlassung zutreffend darauf hin, dass aus Art. 8 EMRK hinsichtlich von Ehen und eheähnlichen Beziehungen nur Rechte abgeleitet werden können, wenn einer der Partner in der Schweiz über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügt und eine dauerhaft gelebte Beziehung vorliegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4473/2013 vom 6. Dezember 2013 E. 6.6.2). Über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügt, wer das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (vgl. statt vieler BGE 135 I 143 E. 1.3.1). Das Bundesgericht hat in BGE 126 II 335 ausgeführt, dass vorläufig in der Schweiz aufgenommene Flüchtlinge gestützt auf das nationale Recht über kein gesichertes Anwesenheitsrecht verfügen, das ihnen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verleihen würde (vgl. BVGE 2012/4 E. 4.3). Sowohl das Bundesgericht als auch das Bundesverwaltungsgericht gehen davon aus, dass bei einer vorläufigen Aufnahme von einem faktisch gesicherten Aufenthaltsrecht ausgegangen werden kann, wenn der Aufenthalt des vorläufig Aufgenommenen mehrere Jahre gedauert hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6268/2013 vom 26. März 2014).

5.5.3 Die seit 31. März 2014 und somit erst seit verhältnismässig kurzer Zeit als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufgenommene Ehefrau des Beschwerdeführers verfügt in Anbetracht der vorstehend dargelegten Rechtsprechung über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz, weshalb der Beschwerdeführer aus Art. 8 EMRK (und auch aus Art. 13 Abs. 1 BV) keine Ansprüche abzuleiten vermag. Die in der Beschwerde vertretene abweichende Auffassung vermag daran nichts zu ändern. Nach dem Gesagten kann darauf verzichtet werden, auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich Art. 8 EMRK einzugehen.

5.5.4 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung berechtigterweise darauf hin, dass der Beschwerdeführer vorliegend auf das für seinen Fall vorgesehene Verfahren des Familiennachzugs zu verweisen ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-5251/2013 vom 26. Juni 2014 und E-286/2014 vom 20. Oktober 2014; Art. 85 Abs. 7 AuG [SR 142.20]). Aus Art. 8 EMRK lässt sich nämlich kein Anspruch des Gesuchstellers ableiten, das Verfahren, in dem zu prüfen ist, ob ihm in der Schweiz ein Anwesenheitsrecht zusteht oder nicht, selbst zu wählen (vgl. BGE 126 II 335).

5.6 Damit sind die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt und das SEM ist zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Beschwerdeführer in einen sicheren Drittstaat zurückkehren kann, in dem ihm keine Rückschiebung ins Heimatland droht.

Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Rechtsprechung davon aus, dass die Vermutung, alle Mitgliedstaaten beziehungsweise staatsvertraglich assoziierten Staaten würden die Rechte der EMRK garantieren, im Falle Italiens trotz teilweise schwieriger Umstände für Asylsuchende und Flüchtlinge Geltung hat. Vorliegend bestehen zudem keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, der Beschwerdeführer wäre im Falle einer Überstellung konkret einer reellen und ernsthaften Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt. Eine Verletzung von Art. 3 EMRK bei einer Rückkehr nach Italien ist mithin auch unter Berücksichtigung der Ausführungen auf Beschwerdeebene nicht ersichtlich.

Dem Beschwerdeführer stehen als Begünstigtem von subsidiärem Schutz in Italien die Rechte aus der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zu. Dazu gehören Ansprüche bezüglich Zugang zu Wohnraum und Sozialleistungen. Es liegen keine erhärteten Hinweise vor, wonach sich Italien systematisch nicht an seine diesbezüglichen Verpflichtungen halten würde. Es obliegt somit dem Beschwerdeführer, bei den zuständigen Behörden seine Rechte geltend zu machen und nötigenfalls (mit Hilfe von Beratungsstellen für Asylsuchende und Flüchtlinge) auf dem Rechtsweg durchzusetzen.

Der Vollzug der Wegweisung nach Italien ist somit in Beachtung der
massgebenden völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu beurteilen.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.4.1 Asylsuchende wie auch anerkannte Flüchtlinge können in Italien bei der Unterkunft, der Arbeit und der medizinischen Versorgung gewissen Schwierigkeiten ausgesetzt sein (vgl. EGMR, Mohammed Hussein und andere gegen die Niederlande und Italien [Appl. No. 27725/10], Urteil vom 2. April 2013, § 78). Jedoch besteht auch unter Berücksichtigung der erschwerten Umstände kein Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer würde im Falle einer Rückführung nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten. Der Beschwerdeführer verfügt durch den ihm gewährten subsidiären Schutz über eine gültige Aufenthaltsbewilligung und damit einen geregelten Aufenthaltsstatus. Hinsichtlich allfälliger Anliegen betreffend finanzielle oder anderweitige Unterstützung ist er gehalten, sich an die zuständigen staatlichen Instanzen zu wenden. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass er in Italien eine allenfalls notwendige medizinische Behandlung erhalten kann.

7.4.2 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit auch als zumutbar.

7.5 Da die italienischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, ist der Vollzug der Wegweisung auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 19. März 2015 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

9.2 Mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 2015 wurde das Gesuch um Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin gutgeheissen. Mit der Eingabe vom 12. März 2015 wurde eine Kostennote eingereicht. Der darin geltend gemachte Aufwand von 7 Stunden 30 Minuten (Stundenansatz: Fr. 250.-) erscheint als leicht zu hoch, das Bundesverwaltungsgericht geht inklusive der nachträglich eingereichten Stellungnahme vom 13. April 2015 zur Vernehmlassung von diesem zeitlichen Aufwand aus. Die veranschlagte Spesenpauschale von Fr. 50.- ist angemessen. Demnach ist das durch das Bundesverwaltungsgericht auszurichtende amtliche Honorar auf Fr. 2'075.- festzulegen (Aufwand Fr. 1'875.-, MWST Fr. 150.-, Spesenpauschale Fr. 50.-).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3. Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten Anwältin ein Honorar in der Höhe von insgesamt Fr. 2'075.-.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorità competente - 1 La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
¹	La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
²	Oltre agli Stati dell'UE e dell'AELS, il Consiglio federale designa:16
^a	come Stati d'origine o di provenienza sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, non vi è pericolo di persecuzioni;
^b	come Stati terzi sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, vi è una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	Il Consiglio federale verifica periodicamente le decisioni di cui al capoverso 2.
⁴	Prima di apportarvi modifiche, ma almeno una volta all'anno, il Consiglio federale sottopone per consultazione alle commissioni parlamentari competenti l'elenco degli Stati sicuri di cui al capoverso 2 lettera a.17

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 85 Regolamentazione dell'ammissione provvisoria - 1 La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
¹	La carta di soggiorno per lo straniero ammesso provvisoriamente in Svizzera (art. 41 cpv. 2) è rilasciata a fini di controllo, per una durata di 12 mesi al massimo, dal Cantone di soggiorno ed è, se del caso, da questo prorogata fatto salvo l'articolo 84.
²	Per la ripartizione delle persone ammesse provvisoriamente si applica per analogia l'articolo 27 LAsi266.
³	e 4 ... 267
⁵	Lo straniero ammesso provvisoriamente può scegliere liberamente il luogo di residenza nell'attuale Cantone di soggiorno o nel Cantone attribuitogli. Le autorità cantonali possono assegnare un luogo di residenza o un alloggio nel Cantone allo straniero ammesso provvisoriamente che non è stato riconosciuto quale rifugiato e percepisce l'aiuto sociale.268
⁶	... 269
⁷	... 270
^7bis	e 7ter ...271
⁸	...272

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105