D-1609/2015 - 2015-05-12 - Asile - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 2. März 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1609/2015/pjn

Urteil vom 12. Mai 2015

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Martin Zoller,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______,geboren (...),

Eritrea,

Parteien amtlich vertreten durch lic. iur. Martina Culic, Rechtsanwältin,

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 2. März 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge Ende Dezember 2006 und reiste in den Sudan, wo er sich bis im Jahr 2014 aufhielt. Am 14. August 2014 sei er von Libyen aus in einem Boot nach Sizilien gefahren, wo er am 16. August 2014 angekommen sei. Am 26. August 2014 sei er mit dem Zug nach Zürich gefahren. Am folgenden Tag suchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen um Asyl nach.

A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) vom 11. September 2014 gab der Beschwerdeführer an, er sei seit dem Jahr 2005 religiös getraut; seine Ehefrau lebe in der Schweiz. Er habe in der eritreischen Armee seit 1996 als Soldat gedient und sei in seiner Heimat inhaftiert worden; seine Frau habe er im Dezember 2006 zum letzten Mal gesehen. In Italien sei er von den Behörden in ein Camp gebracht worden, wo man seine Personalien aufgenommen habe. Man habe ihm weder die Fingerabdrücke abgenommen noch habe er ein Asylgesuch gestellt. Seine Heimat habe er verlassen, weil er in der Armee gedient und keine Rechte gehabt habe. Er habe seine Muttersprache nicht sprechen dürfen und sei im Juli 2005 inhaftiert worden. Man habe ihn befragt und ihm vorgeworfen, er betreibe Politik. Im Dezember 2006 habe man ihn aufgefordert, einen Traktor zu reparieren. Ein Wächter habe sich mit ihm unterhalten und vorgeschlagen, sie sollten zusammen fliehen, was sie in der Folge getan hätten.

A.c Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 11. September 2014 im Rahmen des rechtlichen Gehörs mit, ein Fingerabruckabgleich im System Eurodac habe ergeben, dass ihm am 7. September 2007 in Italien die Fingerabdrücke abgenommen worden seien. Er räumte dies ein und gab an, er habe in Italien im Jahr 2009 zusammen mit 400 Flüchtlingen ein Haus besetzt. Die Polizei habe ihn mit Elektroschocks malträtiert. Er sei krank geworden und habe versucht, nach Grossbritannien zu gelangen. Er sei neun Monate in Frankreich geblieben. Seine Freunde hätten Geld für ihn gesammelt und ihn in den Sudan zurückgeschickt. Er habe sich dort zur Behandlung in ein Krankenhaus für psychisch Erkrankte begeben und sei mindestens eineinhalb Jahre in diesem geblieben. Danach sei er wieder nach Italien gereist. Er habe in Italien aus humanitären Gründen Asyl erhalten. Um den Ausweis verlängern zu können, müsste er den italienischen Behörden Geld bezahlen, das er jedoch nicht habe.

A.d Das SEM ersuchte das italienische Dublin-Office am 18. September 2014 um die Übernahme des Beschwerdeführers. Dieses teilte am 18. November 2014 mit, der Beschwerdeführer habe in Italien subsidiären Schutz erhalten, weshalb das Dublin-Office nicht zuständig sei.

A.e Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 18. November 2014 mit, es beabsichtige, gestützt auf Art. 31aAbs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf sein Asylgesuch nicht einzutreten und ihn nach Italien wegzuweisen. Es setzte ihm Frist zur Einreichung einer Stellungnahme.

A.f Am 9. Dezember 2014 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um die Rückübernahme des Beschwerdeführers.

A.g Die Ehefrau des Beschwerdeführers ersuchte das SEM am 18. Dezember 2014 um den Einbezug des Beschwerdeführers in ihre Flüchtlingseigenschaft.

A.h Der Beschwerdeführer reichte am 22. Dezember 2014 seine Stellungnahme zur beabsichtigten Wegweisung nach Italien ein.

A.i Die italienischen Behörden erklärten sich am 30. Dezember 2014 zur Rückübernahme des Beschwerdeführers bereit.

B.
Mit Verfügung vom 2. März 2015 trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz nach Italien.

C.
Der Beschwerdeführer ersuchte durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 12. März 2015 um die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die Vorinstanz sei anzuweisen, sich für das vorliegende Asylgesuch zuständig zu erklären und es zu prüfen. Die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid über das Rechtsmittel von Vollzugshandlungen abzusehen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die unterzeichnende Anwältin als amtliche Anwältin beizuordnen. Von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen. Der Eingabe lagen eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers vom 10. März 2015 und eine Honorarnote vom 12. März 2015 bei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2015 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Rechtsanwältin Martina Culic wurde dem Beschwerdeführer als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Die Akten wurden zur Vernehmlassung an das SEM übermittelt.

E.
Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 24. März 2015 die Abweisung der Beschwerde.

F.
In seiner Stellungnahme vom 13. April 2015 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

G.
Das Bundesverwaltungsgericht hat von Amtes wegen die Akten (N [...]) der Ehefrau des Beschwerdeführers, B._______, geboren (...), beigezogen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116 f.). Die Vorinstanz prüft die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.

4.

4.1

4.1.1 Das SEM begründete seinen Entscheid damit, dass der Bundesrat Italien als sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet habe. Abklärungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer in Italien subsidiären Schutz erhalten habe. Für ein Ersuchen um Wiedererwägung des Asylgesuchs sei Italien und nicht die Schweiz zuständig. Da er über einen subsidiären Schutzstatus verfüge, könne er nach Italien zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten. Zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau bestehe keine dauerhafte eheähnliche Beziehung, da sie sich seit dem Jahr 2006 nicht mehr gesehen und nach der Trauung im Jahr 2005 nur für einige Wochen zusammengelebt hätten. Den Akten könnten keine Hinweise dafür entnommen werden, dass sie in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt hätten. Aus Art. 8 EMRK könnte der Beschwerdeführer nur Rechte ableiten, falls seine Ehefrau ein gefestigtes Aufenthaltsrecht hätte und eine dauerhaft gelebte Beziehung vorläge. Da seine nach Brauch angetraute Ehefrau in der Schweiz lediglich über eine vorläufige Aufenthaltsbewilligung und somit nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfüge, sei diese Bedingung nicht erfüllt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4473/2013 vom 6. Dezember 2013). Art. 8 EMRK könne auch nicht angerufen werden, wenn das ausländerrechtliche Verfahren des Familiennachzugs angezeigt gewesen wäre. Mit dem in der Schweiz eingereichten Asylgesuch werde das ausländerrechtliche Verfahren um Familiennachzug umgangen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5251/2013 vom 26. Juni 2014). Da das SEM nicht von einer gelebten Beziehung ausgehe, erübrige sich die Prüfung des Einbezugs des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau.

4.1.2 Zu den Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Situation in Italien sei festzuhalten, dass Italien die Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) umgesetzt habe. Diese regle unter anderem Ansprüche von Personen mit subsidiärem Schutz hinsichtlich Sozialleistungen und Zugang zu Wohnraum. Er sei gehalten, diese Ansprüche bei den italienischen Behörden einzufordern. Italien könne angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen und gewährleiste den Zugang zu medizinischer Behandlung. Schliesslich sei Italien ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem, weshalb der Beschwerdeführer sich mit einer Beschwerde an die zuständigen Behörden wenden könne, falls er sich ungerecht behandelt fühle.

4.2

4.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe seine Frau im Jahr 2005 nach Brauch in einer Moschee geheiratet. Dazu habe er von der Armee 45 Tage Urlaub erhalten; nachdem sie 40 Tage zusammengelebt hätten, habe er in den Militärdienst zurückkehren müssen. Im Juli 2005 sei er inhaftiert worden und im Dezember 2006 sei ihm die Flucht gelungen. Den Kontakt zu seiner Ehefrau habe er verloren. Seine Frau sei von den eritreischen Behörden nach seiner Flucht aufgefordert worden, ihren Ehemann auszuliefern oder eine Busse zu bezahlen. Sie habe sich deshalb versteckt und Eritrea im Jahr 2008 verlassen. Im Mai 2011 habe sie in der Schweiz um Asyl nachgesucht und am 31. März 2014 sei sie als Flüchtling vorläufig aufgenommen worden. 2009 habe der Beschwerdeführer seine Frau von Frankreich aus kontaktieren können. Im Sudan habe er von einem Cousin seiner Frau erfahren, dass sich diese in der Schweiz aufhalte, weshalb er hierher geflohen sei, wo er sie im Oktober 2014 wiedergefunden habe. Sie verbrächten jede freie Minute zusammen und wollten möglichst bald wieder als Familie zusammenleben.

4.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht habe hinsichtlich der Drittstaatenregelung festgehalten, dass das SEM Asylgesuche materiell behandeln könne, wenn das Verfassungs- und Völkerrecht im Einzelfall einem Wegweisungsvollzug entgegenstehe. Es müsse immer geprüft werden, ob der Vollzug zulässig oder zumutbar sei (Urteil E-1520/2014 vom 28. Mai 2014). Dem Beschwerdeführer drohe eine Verletzung von Art. 8 EMRK, die nur verhindert werden könne, wenn die Wegweisung nach Italien nicht verfügt werde. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts könne sich auf Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen, wer ein in der Schweiz lebendes Familienmitglied habe, das über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfüge. Gemäss BGE 130 II 281 habe unter anderem ein gefestigtes Aufenthaltsrecht, wer über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, die auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruhe. Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei als Flüchtling anerkannt worden, weshalb sie Anspruch auf Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung habe. Der Aufenthalt von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen sei auf Dauer angelegt. Das Bundesgericht habe in BGE 2C_649/2012 festgehalten, dass eine in der Schweiz vorläufig aufgenommene Person ihr Familienleben nur in der Schweiz leben könne. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) habe in Sachen Mengesha Kimfe c. Schweiz und Agraw c. Schweiz vom 29. Juli 2010 eine Verletzung von Art. 8 EMRK festgestellt, weil abgewiesenen Asylsuchenden während fünf Jahren der Kantonswechsel verweigert worden sei, weshalb sie nicht mit ihren Ehegatten hätten zusammenleben können. Abgewiesene Asylsuchende hätten sich somit auf Art. 8 EMRK berufen können, weil sie ihr Familienleben aufgrund der Weigerung der heimatlichen Behörden, sie zurückzunehmen, nur in der Schweiz hätten leben können. Deshalb müsse im Fall des Beschwerdeführers ebenfalls eine Verletzung von Art. 8 EMRK festgestellt werden. Die angefochtene Verfügung hätte zur Folge, dass dem Beschwerdeführer und seiner Frau das Familienleben gänzlich verunmöglicht werde. In analoger Anwendung der EGMR-Rechtsprechung sollte festgestellt werden, dass das Ehepaar nur durch den Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz sein Recht auf Eheleben ausüben könne, weshalb es sich auf Art. 8 EMRK berufen könne. Mit einer Rücküberstellung nach Italien würde die Schweiz übergeordnetes Recht verletzen. Die Schweiz habe die Verpflichtung, dem Beschwerdeführer und seiner Frau die Führung eines Familienlebens zu ermöglichen. Diesbezüglich sei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2430/2012 vom 3. August 2012 zu verweisen. Nachdem sich die Ehepartner nach Jahren der Trennung wiedergefunden hätten, sei für sie klar gewesen, dass sie das Eheleben wieder hätten aufnehmen wollen. Der
Beschwerdeführer verbringe seit Oktober 2014 jedes Wochenende mit seiner Frau und die Ehepartner möchten zusammenleben. Der Umstand, dass beide trotz jahrelanger, unfreiwilliger Trennung keine neue Familiengemeinschaft gegründet hätten, spreche für die intensive Bindung und die Stabilität der Beziehung. Es liege eine tatsächlich gelebte, intensive Familiengemeinschaft vor.

4.2.3 Die Ehefrau des Beschwerdeführers habe am 18. Dezember 2014 um Einbezug ihres Ehemannes in ihre Flüchtlingseigenschaft ersucht. In jenem Verfahren sei sie Gesuchstellerin, im vorliegenden sei dies der Beschwerdeführer. Demnach sei es aus formellen Gründen nicht möglich, im Asylentscheid des Beschwerdeführers über das Gesuch seiner Ehefrau zu entscheiden.

4.3

4.3.1 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, aus Art. 8 EMRK könnten nur Rechte abgeleitet werden, wenn kumulativ ein gefestigtes Aufenthaltsrecht und eine dauerhaft gelebte Beziehung vorlägen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4473/2013 vom 6. Dezember 2013). Die Ehefrau des Beschwerdeführers sei zufolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe vorläufig aufgenommen worden und verfüge nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Das Bundesverwaltungsgericht führe im Urteil E-6268/2013 aus, dass bei einer vorläufigen Aufnahme bei mehrjähriger Anwesenheit in der Schweiz von einem "faktisch gesicherten Aufenthaltsrecht" ausgegangen werden könne. Die Beschwerdeführerin sei erst seit dem 31. März 2014 vorläufig aufgenommen worden, weshalb diese Bedingung nicht erfüllt sei.

4.3.2 Trotz des in der Beschwerde erhobenen Einwands, im vorliegenden Verfahren könne nicht über den Einbezug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft seiner Ehefrau befunden werden, sei festzuhalten, dass zwischen ihnen keine dauerhafte eheähnliche Beziehung bestehe. Zwar könne trotz mehrjähriger Trennung eine gelebte Beziehung vorliegen, wenn diese schon vor der Trennung gelebt worden sei, wovon vorliegend nicht ausgegangen werden könne. Sie hätten in Eritrea nur 40 Tage zusammengelebt, bevor der Beschwerdeführer eingezogen worden sei. Die Trennung müsse zudem durch äussere Umstände herbeigeführt worden sein. Seit der Desertion des Beschwerdeführers im Jahr 2006 seien die Partner nicht mehr durch äussere Umstände voneinander getrennt gewesen und hätten die Beziehung weiterführen können.

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, das SEM ignoriere, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt worden sei und Anspruch auf Erneuerung der Bewilligung habe. Dem Paar sei ein Zusammenleben aufgrund des Militärdienstes des Beschwerdeführers verunmöglicht worden. Er habe keinen Urlaub erhalten, sein diesbezüglicher Versuch habe mit einer Haft geendet. Die Ehe sei durch seine Flucht getrennt worden. Dem Paar vor diesem Hintergrund eine gelebte Beziehung abzusprechen, wäre stossend. Die Behauptung, nach 2006 seien sie nicht mehr durch äussere Umstände getrennt gewesen, sei zu wenig differenziert. Der Ehefrau sei die Flucht erst 2008 gelungen, wonach sie sich im Sudan aufgehalten habe. Sie habe nicht gewusst, wo sich ihr Ehemann aufhalte.

5.

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird in der Regel auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. Nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG kann der Bundesrat Staaten bezeichnen, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht. Die Beschlüsse werden periodisch überprüft (Art. 6a Abs. 2 und 3 AsylG).

5.2 In der bundesrätlichen Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes wurde ausgeführt, dass der Begriff "in der Regel" in Artikel 31a Absatz 1 AsylG (Einleitungssatz) klar stelle, dass das SEM auch in einem solchen Fall ein Asylgesuch materiell behandeln könne. Dies gelte zum Beispiel, wenn das Verfassungs- und Völkerrecht einer Wegweisung im Einzelfall entgegenstehen würde. Zudem müsse immer geprüft werden, ob der Vollzug der Wegweisung zulässig oder zumutbar im Sinne von Art. 44 AsylG sei (vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 26.05.2010, Erläuterungen zu Art. 34 Abs. 3, BBl 2010 4455, S. 4495; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1520/2014 vom 28. Mai 2014 E. 9.1).

5.3 Der Aufenthalt des Beschwerdeführers in Italien und die Gewährung subsidiären Schutzes in diesem Staat sind aktenkundig. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht mehr bestritten. Die Vorinstanz hat demnach unbestrittenermassen zu Recht das Dublin-Verfahren beendet.

5.4 Bei Italien handelt es sich um einen verfolgungssicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG (Beschluss des Bundesrates vom 14 Dezember 2007; in Kraft seit dem 1. Januar 2008 und zuletzt bestätigt im Juni 2014). Die italienischen Behörden haben der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers am 30. Dezember 2014 ausdrücklich zugestimmt (vgl. A24/1).

5.5

5.5.1 Vorliegend ist zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer auf Art. 8 Abs. 1 EMRK, der bestehende Familienbeziehungen schützt, berufen kann. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ergibt sich aus dieser Bestimmung lediglich dann ein Aufenthaltsanspruch, wenn nahe Familienangehörige über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz verfügen (vgl. statt vieler BGE 130 II 281 E. 3, m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich dieser Praxis angeschlossen (vgl. BVGE 2012/4 E. 4.3, BVGE 2013/24 E. 5.2).

5.5.2 Das SEM weist in der Vernehmlassung zutreffend darauf hin, dass aus Art. 8 EMRK hinsichtlich von Ehen und eheähnlichen Beziehungen nur Rechte abgeleitet werden können, wenn einer der Partner in der Schweiz über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügt und eine dauerhaft gelebte Beziehung vorliegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4473/2013 vom 6. Dezember 2013 E. 6.6.2). Über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügt, wer das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (vgl. statt vieler BGE 135 I 143 E. 1.3.1). Das Bundesgericht hat in BGE 126 II 335 ausgeführt, dass vorläufig in der Schweiz aufgenommene Flüchtlinge gestützt auf das nationale Recht über kein gesichertes Anwesenheitsrecht verfügen, das ihnen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verleihen würde (vgl. BVGE 2012/4 E. 4.3). Sowohl das Bundesgericht als auch das Bundesverwaltungsgericht gehen davon aus, dass bei einer vorläufigen Aufnahme von einem faktisch gesicherten Aufenthaltsrecht ausgegangen werden kann, wenn der Aufenthalt des vorläufig Aufgenommenen mehrere Jahre gedauert hat (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6268/2013 vom 26. März 2014).

5.5.3 Die seit 31. März 2014 und somit erst seit verhältnismässig kurzer Zeit als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufgenommene Ehefrau des Beschwerdeführers verfügt in Anbetracht der vorstehend dargelegten Rechtsprechung über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz, weshalb der Beschwerdeführer aus Art. 8 EMRK (und auch aus Art. 13 Abs. 1 BV) keine Ansprüche abzuleiten vermag. Die in der Beschwerde vertretene abweichende Auffassung vermag daran nichts zu ändern. Nach dem Gesagten kann darauf verzichtet werden, auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich Art. 8 EMRK einzugehen.

5.5.4 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung berechtigterweise darauf hin, dass der Beschwerdeführer vorliegend auf das für seinen Fall vorgesehene Verfahren des Familiennachzugs zu verweisen ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-5251/2013 vom 26. Juni 2014 und E-286/2014 vom 20. Oktober 2014; Art. 85 Abs. 7 AuG [SR 142.20]). Aus Art. 8 EMRK lässt sich nämlich kein Anspruch des Gesuchstellers ableiten, das Verfahren, in dem zu prüfen ist, ob ihm in der Schweiz ein Anwesenheitsrecht zusteht oder nicht, selbst zu wählen (vgl. BGE 126 II 335).

5.6 Damit sind die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt und das SEM ist zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Beschwerdeführer in einen sicheren Drittstaat zurückkehren kann, in dem ihm keine Rückschiebung ins Heimatland droht.

Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Rechtsprechung davon aus, dass die Vermutung, alle Mitgliedstaaten beziehungsweise staatsvertraglich assoziierten Staaten würden die Rechte der EMRK garantieren, im Falle Italiens trotz teilweise schwieriger Umstände für Asylsuchende und Flüchtlinge Geltung hat. Vorliegend bestehen zudem keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, der Beschwerdeführer wäre im Falle einer Überstellung konkret einer reellen und ernsthaften Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt. Eine Verletzung von Art. 3 EMRK bei einer Rückkehr nach Italien ist mithin auch unter Berücksichtigung der Ausführungen auf Beschwerdeebene nicht ersichtlich.

Dem Beschwerdeführer stehen als Begünstigtem von subsidiärem Schutz in Italien die Rechte aus der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zu. Dazu gehören Ansprüche bezüglich Zugang zu Wohnraum und Sozialleistungen. Es liegen keine erhärteten Hinweise vor, wonach sich Italien systematisch nicht an seine diesbezüglichen Verpflichtungen halten würde. Es obliegt somit dem Beschwerdeführer, bei den zuständigen Behörden seine Rechte geltend zu machen und nötigenfalls (mit Hilfe von Beratungsstellen für Asylsuchende und Flüchtlinge) auf dem Rechtsweg durchzusetzen.

Der Vollzug der Wegweisung nach Italien ist somit in Beachtung der
massgebenden völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu beurteilen.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.4.1 Asylsuchende wie auch anerkannte Flüchtlinge können in Italien bei der Unterkunft, der Arbeit und der medizinischen Versorgung gewissen Schwierigkeiten ausgesetzt sein (vgl. EGMR, Mohammed Hussein und andere gegen die Niederlande und Italien [Appl. No. 27725/10], Urteil vom 2. April 2013, § 78). Jedoch besteht auch unter Berücksichtigung der erschwerten Umstände kein Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer würde im Falle einer Rückführung nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten. Der Beschwerdeführer verfügt durch den ihm gewährten subsidiären Schutz über eine gültige Aufenthaltsbewilligung und damit einen geregelten Aufenthaltsstatus. Hinsichtlich allfälliger Anliegen betreffend finanzielle oder anderweitige Unterstützung ist er gehalten, sich an die zuständigen staatlichen Instanzen zu wenden. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass er in Italien eine allenfalls notwendige medizinische Behandlung erhalten kann.

7.4.2 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit auch als zumutbar.

7.5 Da die italienischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, ist der Vollzug der Wegweisung auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 19. März 2015 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

9.2 Mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 2015 wurde das Gesuch um Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin gutgeheissen. Mit der Eingabe vom 12. März 2015 wurde eine Kostennote eingereicht. Der darin geltend gemachte Aufwand von 7 Stunden 30 Minuten (Stundenansatz: Fr. 250.-) erscheint als leicht zu hoch, das Bundesverwaltungsgericht geht inklusive der nachträglich eingereichten Stellungnahme vom 13. April 2015 zur Vernehmlassung von diesem zeitlichen Aufwand aus. Die veranschlagte Spesenpauschale von Fr. 50.- ist angemessen. Demnach ist das durch das Bundesverwaltungsgericht auszurichtende amtliche Honorar auf Fr. 2'075.- festzulegen (Aufwand Fr. 1'875.-, MWST Fr. 150.-, Spesenpauschale Fr. 50.-).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3. Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten Anwältin ein Honorar in der Höhe von insgesamt Fr. 2'075.-.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorité compétente - 1 Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
¹	Le SEM décide de l'octroi ou du refus de l'asile, ainsi que du renvoi d'un requérant de Suisse.15
²	Le Conseil fédéral désigne, outre les États de l'UE ou de l'AELE:16
^a	les États d'origine ou de provenance sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime que le requérant est à l'abri de toute persécution;
^b	les États tiers sûrs, à savoir ceux dans lesquels il estime qu'il y a effectivement respect du principe de non-refoulement au sens de l'art. 5, al. 1.
³	Il soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 2.
⁴	Il soumet la liste visée à l'al. 2, let. a, aux commissions compétentes de l'Assemblée fédérale pour consultation avant toute modification envisagée, mais au moins une fois par an.17

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 85 Réglementation de l'admission provisoire - 1 Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
¹	Le titre de séjour de l'étranger admis à titre provisoire (art. 41, al. 2) est établi par le canton de séjour; à des fins de contrôle, il est établi pour douze mois au plus et sa durée de validité est prolongée sous réserve de l'art. 84.
²	L'art. 27 LAsi267 s'applique par analogie à la répartition des étrangers admis à titre provisoire.
³	et 4 ...268
⁵	L'étranger admis à titre provisoire peut choisir librement son lieu de résidence sur le territoire du canton où il séjourne ou du canton auquel il a été attribué. Les autorités cantonales peuvent assigner un lieu de résidence ou un logement sur le territoire cantonal à l'étranger admis à titre provisoire qui n'a pas été reconnu comme réfugié et qui touche des prestations d'aide sociale.269
⁶	...270
⁷	...271
^7bis	et 7ter ...272
⁸	...273

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106