Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-3584/2020
Urteil vom 12. April 2021
Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richter Maurizio Greppi,
Gerichtsschreiber Marcel Zaugg.
A._______,
c/o Bundesstrafgericht,
Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona,
Parteien vertreten durch
Dr. iur. Daniel Glasl,
Bratschi AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesstrafgericht,
Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona,
Vorinstanz.
Bundespersonal; Kostengutsprache für Verfahrens-
Gegenstand
und Parteikosten.
Sachverhalt:
A.
A._______ ist ordentliche Richterin am Bundesstrafgericht und (...).
B.
Ab Beginn des Jahres 2020 führte die Verwaltungskommission des Bundesgerichts (nachfolgend: VK Bundesgericht) ein aufsichtsrechtliches Verfahren betreffend Vorkommnisse am Bundesstrafgericht durch, in dessen Rahmen verschiedene Richterpersonen des Bundesstrafgerichts - darunter auch A._______ - einvernommen wurden. Das aufsichtsrechtliche Verfahren wurde mit Bericht vom 5. April 2020 abgeschlossen. Am 20. April 2020 wurde der Bericht auf der Webseite des Bundesgerichts in nicht-anonymisierter Form veröffentlicht.
Randziffer 81 des Aufsichtsberichts vom 5. April 2020 lautet dabei wie folgt:
"Von Bedeutung in diesem Zusammenhang ist hingegen, dass Bundesstrafrichterin A._______ als (...) die schon im Herbst 2018 sich abzeichnenden, 2019 anhaltenden und auch nach ihren Eingaben vom 15. Februar und 31. Mai 2019 an die Verwaltungskommission des Bundesstrafgerichts gerichtsintern ungelösten Probleme, vorab über das zu Nationalrat B._______ bestehende Vertrauensverhältnis, ins Parlament hineintrug.
Dagegen gibt es gewichtige rechtliche Einwände, weil dieses Vorgehen, das Parlament zwecks Lösung gerichtsinterner Probleme gleichsam an Bord zu holen, das Wesen der parlamentarischen Oberaufsicht verkennt. Diese beschränkt sich, wie dargelegt, auf die Ausübung allgemeiner und besonderer Informationsrechte, umfasst aber nicht die Wahrnehmung der operativen Führung des Gerichts, selbst nicht in Form von Hilfestellungen dazu, so gut gemeint sie aus Sicht des einzelnen Parlamentariers sein mögen. Die Lösung interner Probleme ist immer und in allen Fällen:
1.- zunächst Sache des Bundesstrafgerichts, der Abteilungen und, wenn diese keine Lösung finden, unter Beiziehung und in Zusammenarbeit mit dem Präsidium und nötigenfalls mit der Verwaltungskommission des Bundesstrafgerichts,
2.- dann des Bundesgerichts als Aufsichtsbehörde (welches sich denn auch im Laufe der letzten Jahre immer wieder Problemen des Bundesstrafgerichts angenommen hat, wenn diese aufsichtsrechtlich von Belang waren)
3.- und erst in dritter Linie des Parlaments, welches in einem solchen Konfliktfall seine Rolle gestützt auf offizielle Berichte des Bundesstrafgerichts oder des Bundesgerichts an die jeweils zuständige Kommission wahrzunehmen hat. Auch in einem solchen Fall bleibt die Rolle der involvierten Aufsichtskommissionen auf die Oberaufsicht beschränkt (vgl. NN 20-26 hievor). Wenn im Anschluss an die Informationssitzung vom 30. September 2019 beim Bundesstrafgericht in der Sitzung vom 9. Oktober 2019 der Finanzkommissionen, Subkommissionen 1 (B+G/EFD) unter Beteiligung der Geschäftsprüfungskommissionen (Präsidien der Subkommissionen Gerichte/BA) in Anwesenheit des Bundesgerichts zum Beispiel die Aushilfe von Gerichtsschreibenden oder die Stellung der Generalsekretärin thematisiert wurden, beschlagen solche Aspekte direkt die Rechtsprechung (Bildung des Spruchkörpers, Aushilfe) und die operative Führung des Gerichts im Rahmen der gesetzlich garantierten Selbstverwaltung, welche nicht Gegenstand der parlamentarischen Oberaufsicht sein können, ausser wenn ein gesetzwidriges Verhalten festgestellt wird, was hier eindeutig nicht der Fall ist. Das direkte Angehen von Rats- oder Kommissionsmitgliedern durch Übermittlung von Informationen und Dokumenten aus dem Gericht durch einzelne Richterpersonen verletzt auch das Amtsgeheimnis und die Regelung von Art. 52 Abs. 3
SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 52 Präsidium - 1 Die Bundesversammlung wählt auf Vorschlag des Gesamtgerichts aus den ordentlichen Richtern und Richterinnen: |
|
1 | Die Bundesversammlung wählt auf Vorschlag des Gesamtgerichts aus den ordentlichen Richtern und Richterinnen: |
a | den Präsidenten oder die Präsidentin des Bundesstrafgerichts; |
b | den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin des Bundesstrafgerichts. |
2 | Die Wahl erfolgt für zwei Jahre; einmalige Wiederwahl ist zulässig. |
3 | Der Präsident oder die Präsidentin führt den Vorsitz im Gesamtgericht und in der Verwaltungskommission. Er oder sie vertritt das Gericht nach aussen. |
4 | Er oder sie wird durch den Vizepräsidenten oder die Vizepräsidentin oder, falls dieser oder diese verhindert ist, durch den Richter oder die Richterin mit dem höchsten Dienstalter vertreten; bei gleichem Dienstalter ist das höhere Lebensalter massgebend. |
C.
Nach Veröffentlichung des Aufsichtsberichts nahmen die Zeitungen "Schweiz am Wochenende" vom 25. April 2020 sowie "Die Weltwoche" vom 30. April 2020 Bezug auf den Aufsichtsbericht vom 5. April 2020 und führten aus, das Bundesgericht habe im Bericht festgehalten, das Vorgehen von A._______, wonach sie gerichtsintern ungelöste Probleme, vorab über das zu Nationalrat B._______ bestehende Vertrauensverhältnis, ins Parlament hineingetragen habe, verletze das Amtsgeheimnis.
D.
Am 5. Mai 2020 liess A._______ die Verwaltungskommission des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: VK Bundesstrafgericht) um Kostengutsprache für den Beizug eines externen Rechtsanwalts "in dieser höchst delikaten Angelegenheit" ersuchen. Sie sehe sich nicht nur im Aufsichtsbericht zu Unrecht kritisiert, sondern gestützt darauf auch in verschiedenen Medien offen dem Vorwurf ausgesetzt, sie habe eine strafbare Amtsgeheimnisverletzung begangen. Dies sei eine erhebliche Belastung und Bedrohung, die nicht nur ihre Autorität als Richterin, sondern auch ihre Karriere gefährden könnte. Es sei daher Abhilfe nötig und dringend geboten, was nur mittels externer professioneller Hilfe erfolgen könne.
E.
Die Präsidentin des Bundesstrafgerichts teilte daraufhin A._______ mit E-Mail vom 6. Mai 2020 mit, dass sich die VK Bundestrafgericht mit ihrem Gesuch um Kostengutsprache befasst habe, jedoch keine Kostengutsprache geleistet werden könne, da das Bundesstrafgericht nicht Arbeitgeberin der Bundesstrafrichter bzw. -richterinnen sei.
F.
Am 13. Mai 2020 und nachdem die Präsidentin des Bundesstrafgerichts den ordentlichen Richterinnen und Richtern des Bundesstrafgerichts am 23. April 2020 Gelegenheit zur Stellungnahme und Ausübung des rechtlichen Gehörs zum Aufsichtsbericht eingeräumt hatte, erfolgte die entsprechende Stellungnahme von A._______ durch deren Rechtsvertreter. Darin rügte sie, im Aufsichtsbericht werde ihr gegenüber in Randziffer 81 zu Unrecht der Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung und der Verletzung des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG, SR 173.71) erhoben. Dies sei ehrverletzend und verstosse gegen die Unschuldsvermutung. Zur Lösung dieser Angelegenheit schlug sie eine Neuformulierung der Randziffer 81 des Aufsichtsberichts und als Alternativlösung eine separate Erklärung der VK Bundesgericht zu ihren Handen, wonach mit dem Bericht kein Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung und kein Vorwurf der Verletzung des StBOG verbunden sei, vor. Sie ersuchte das Bundesstrafgericht, im Rahmen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei der VK Bundesgericht eine dieser beiden Lösungen zu erwirken. Schliesslich drückte sie ihre Bedenken darüber aus, dass der Bericht ohne Durchführung des rechtlichen Gehörs und ohne Anonymisierung veröffentlicht worden sei und ihr anlässlich der Anhörung keine konkreten Vorhalte einer Gesetzesverletzung gemacht worden seien.
G.
Bezugnehmend auf den abschlägigen Bescheid der Präsidentin des Bundesstrafgerichts betreffend Kostengutsprache vom 6. Mai 2020 ersuchte A._______ am 19. Mai 2020 um Wiedererwägung dieses Entscheids. Dabei führte sie aus, weshalb ihrer Ansicht nach die VK Bundesstrafgericht für Anliegen aus ihrem Arbeitsverhältnis zuständig sei.
H.
Mit Verfügung vom 9. Juni 2020, welche in französischer Sprache abgefasst wurde, wies die VK Bundesstrafgericht das Gesuch um Kostengutsprache ab.
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen des Art. 77
SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 77 Verfahrens- und Parteikosten - (Art. 18 Abs. 2 BPG) |
|
1 | Die Departemente erstatten den Angestellten, die infolge Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit in ein Zivil- oder Strafverfahren verwickelt werden, die Verfahrens- und Parteikosten zurück, wenn: |
a | das Verfahren mit der dienstlichen Tätigkeit zusammenhängt; |
b | die Handlung weder grobfahrlässig noch vorsätzlich begangen wurde; und |
c | der Bund ein Interesse an der Führung des Prozesses hat. |
2 | Solange der Gerichtsentscheid aussteht, werden nur Kostengutsprachen geleistet. Aus wichtigen Gründen können ausnahmsweise Kostenvergütungen ausgerichtet werden, bevor der Entscheid vorliegt. |
SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 77 Verfahrens- und Parteikosten - (Art. 18 Abs. 2 BPG) |
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1 | Die Departemente erstatten den Angestellten, die infolge Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit in ein Zivil- oder Strafverfahren verwickelt werden, die Verfahrens- und Parteikosten zurück, wenn: |
a | das Verfahren mit der dienstlichen Tätigkeit zusammenhängt; |
b | die Handlung weder grobfahrlässig noch vorsätzlich begangen wurde; und |
c | der Bund ein Interesse an der Führung des Prozesses hat. |
2 | Solange der Gerichtsentscheid aussteht, werden nur Kostengutsprachen geleistet. Aus wichtigen Gründen können ausnahmsweise Kostenvergütungen ausgerichtet werden, bevor der Entscheid vorliegt. |
I.
Noch vor Kenntnisnahme der Verfügung vom 9. Juni 2020 ersuchte A._______ mit E-Mail vom 12. Juni 2020 bei der VK Bundesstrafgericht um eine Antwort auf ihr Gesuch um Kostengutsprache. Darin führte sie zudem aus, dass nicht nur ihr guter Ruf durch den Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung schwerwiegend verletzt worden sei, sondern auch ihre Persönlichkeit, indem sich der Präsident des Bundesgerichts anlässlich der Untersuchung Dritten gegenüber herablassend über sie geäussert habe. Diese Rechtsverletzung sei medial verwertet worden und nunmehr würden sich die Medienanfragen häufen. Es sei daher in den letzten Tagen deutlich hervorgetreten, dass professioneller Rechtsbeistand unabdingbar sei und sie zwingend auf die Hilfe eines mit Medien und Reputationsschutz erfahrenen Rechtsvertreters zurückgreifen können müsse. Ihrer E-Mail fügte A._______ verschiedene Presseberichte datierend vom 10. und 11. Juni 2020 betreffend die Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten bei. Ebenfalls liess sie der VK Bundesstrafgericht ein Schreiben der VK Bundesgericht vom 8. Juni 2020 zukommen, wonach eine Änderung des Aufsichtsberichts nicht möglich sei; man ihr hingegen bestätigen könne, dass der Aufsichtsbericht ihr an keiner Stelle, auch nicht in Randziffer 81, eine strafrechtlich relevante Verletzung des Amtsgeheimnisses vorwerfe.
J.
Nach Erhalt der am 12. Juni 2020 zugestellten Verfügung vom 9. Juni 2020 wandte sich A._______ mit E-Mail vom 16. Juni 2020 erneut an die VK Bundesstrafgericht und machte geltend, der ad interim bestellte Generalsekretär C._______, welcher an der abschlägigen Verfügung mitgewirkt habe, sei eindeutig als befangen zu betrachten und hätte am Entscheid in keiner Weise mitwirken dürfen. Des Weiteren rügte A._______ die Abfassung der Verfügung in französischer Sprache. Schliesslich ersuchte sie die VK Bundesstrafgericht, die Verfügung vom 9. Juni 2020 aufzuheben und ohne Mitwirkung von C._______ sowie gesetzeskonform auf Deutsch und unter Berücksichtigung ihrer E-Mail vom 12. Juni 2020 neu zu erlassen.
K.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2020, welche auf Deutsch und ohne Mitwirkung von C._______ erging, wies die VK Bundesstrafgericht das Gesuch vom 16. Juni 2020 um Wiedererwägung des Entscheids vom 9. Juni 2020 ab, soweit darauf einzutreten sei.
In ihrer Begründung führte sie aus, die Einwände gegen die Mitwirkung von C._______ seien unbegründet. Weiter stelle die Rüge betreffend die Abfassung der Verfügung in französischer Sprache ebenfalls keinen Grund dar, auf den Entscheid vom 9. Juni 2020 zurückzukommen. Schliesslich beinhalte auch die E-Mail vom 12. Juni 2020 keine neuen Gesichtspunkte, welche an der erfolgten Beurteilung des Gesuches um Kostengutsprache etwas ändern würden. A._______ sei nach wie vor nicht infolge der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit in ein Zivil- oder Strafverfahren verwickelt, weshalb eine analoge Anwendung von Art. 77
SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 77 Verfahrens- und Parteikosten - (Art. 18 Abs. 2 BPG) |
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1 | Die Departemente erstatten den Angestellten, die infolge Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit in ein Zivil- oder Strafverfahren verwickelt werden, die Verfahrens- und Parteikosten zurück, wenn: |
a | das Verfahren mit der dienstlichen Tätigkeit zusammenhängt; |
b | die Handlung weder grobfahrlässig noch vorsätzlich begangen wurde; und |
c | der Bund ein Interesse an der Führung des Prozesses hat. |
2 | Solange der Gerichtsentscheid aussteht, werden nur Kostengutsprachen geleistet. Aus wichtigen Gründen können ausnahmsweise Kostenvergütungen ausgerichtet werden, bevor der Entscheid vorliegt. |
L.
Mit Eingabe vom 13. Juli 2020 lässt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen die beiden Verfügungen vom 9. und 25. Juni 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie beantragt deren Aufhebung sowie die Gutheissung ihrer Gesuche um Kostengutsprache vom 5. und 19. Mai 2020. Eventualiter seien die beiden Gesuche mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
In formeller Hinsicht rügt sie die Befangenheit von C._______. Diese alleine müsse zur Aufhebung des Entscheids vom 9. Juni 2020 führen. Materiell führt sie zur Begründung ihrer Anträge aus, der am 20. April 2020 veröffentlichte Aufsichtsbericht erhebe den ungerechtfertigten Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung. Dieser Vorwurf sei unmittelbar danach auch in den Medien verbreitet worden und sie habe auch eine Anfrage der Sendung "Rundschau" des Schweizer Fernsehens erhalten, wie sie sich zum Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung stelle. Vor der Veröffentlichung des Berichts sei sie weder mit diesem Vorwurf konfrontiert worden noch sei ihr sonst die Möglichkeit zur Stellungnahme hierzu gewährt worden. Einzig die Präsidentin des Bundesstrafgerichts habe den Aufsichtsbericht vorab zur Stellungnahme erhalten und ihn telefonisch mit dem Bundesgerichtspräsidenten besprochen. Diese hätte erkennen müssen, dass der in Randziffer 81 erhobene Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung ihrer Reputation schade und alles daransetzen müssen, dass dieser Vorwurf im Bericht gestrichen oder zumindest substanziiert werde. Dies sei nicht geschehen, womit die arbeitgeberische Fürsorgepflicht verletzt worden sei. In dieser für sie höchst belastenden Situation sei sie auf anwaltlichen Beistand angewiesen gewesen. Deshalb habe sie einen in Reputations- und Mediensachen erfahrenen Rechtsvertreter mandatiert. Dieser habe sofort den Sachverhalt eruiert und eine pragmatische Vorgehensweise vorgeschlagen. Dabei sei es insbesondere darum gegangen, ein Strafverfahren gegen sie sowie weitere mediale Verleumdungen zum Schaden von ihr und dem Bundesstrafgericht abzuwenden. Dabei sei zu diesem Zeitpunkt bewusst auf die Einleitung rechtlicher Schritte verzichtet worden.
Weiter sei ihre Persönlichkeit infolge des Bekanntwerdens von herablassenden und sexistischen Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten ("sie quasselt", "so eine Magersüchtige", "sie hat einen giftigen Blick", "ich [als Mann] kann sie nicht länger als 2 Sekunden anschauen"), die dieser im Rahmen des aufsichtsrechtlichen Verfahrens Dritten gegenüber gemacht habe, verletzt worden. Diese Äusserungen seien auf Tonband aufgenommen worden und an die "Rundschau" des Schweizer Fernsehens gelangt. Unmittelbar vor und nach dem Bericht hierüber in der Sendung "Rundschau" vom 10. Juni 2020 sei sie einerseits vom Bundesgerichtspräsidenten mehrfach kontaktiert worden und andererseits habe sie mehrere dringliche Anfragen von Journalisten erhalten, welche in diesem Zusammenhang ihren Namen und ihr Bild hätten publizieren wollen. Sie sei daher gezwungen gewesen, wiederum ihren Rechtsvertreter einzuschalten. Nur durch seine Unterstützung hätten die Publikationen weiterer Unwahrheiten verhindert und mehrere Online-Artikel berichtigt werden können. Neben ihrer Tätigkeit als Bundesstrafrichterin hätte sie die zahlreichen dringlichen Medienanfragen nicht alleine bewältigen können.
Gestützt auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers seien auch ausserprozessuale Anwaltskosten durch den Arbeitgeber zu tragen. Nur durch die frühzeitige Intervention ihres medienrechtlich erfahrenen Rechtsvertreters hätten eine unkontrollierbare Eskalation sowie kostspielige Zivil- und Strafverfahren verhindert werden können. Dies sei nicht nur in ihrem Interesse gewesen, sondern habe vor allem der Reputation des Bundesstrafgerichts gedient. Mit dem Beizug eines medienrechtlichen Fachanwalts habe sie dazu beigetragen, den Schaden zu minimieren.
M.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde unter den Verfahrensnummern A-3584/2020 und A-3585/2020 eingeschrieben hat, erstattet das Bundesstrafgericht (nachfolgend: Vorinstanz) am 24. August 2020 in beiden Verfahren ihre Vernehmlassung. Darin schliesst sie jeweils auf Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf die angefochtenen Verfügungen. Ergänzend führt sie aus, dass die Präsidentin des Bundesstrafgerichts keinen Entwurf des Aufsichtsberichts vorab zur Stellungnahme erhalten habe. Beim Telefonat mit dem Bundesgerichtspräsidenten sei es einzig darum gegangen, redaktionelle Fehler zu korrigieren. Sie habe kein Recht gehabt, Folgerungen der Aufsichtsbehörde in Frage zu stellen. Mangels Aktenkenntnis sei dies auch nicht möglich gewesen. Eine Pflichtverletzung liege nicht vor.
N.
In ihren Schlussbemerkungen vom 4. September 2020 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen und Standpunkten fest.
O.
Mit Zwischenverfügung vom 21. September 2020 vereinigt das Bundesverwaltungsgericht die beiden Verfahren unter der Verfahrensnummer A-3584/2020.
P.
Auf die weitergehenden Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 31 Grundsatz - Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196819 über das Verwaltungsverfahren (VwVG). |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: |
|
1 | Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: |
a | Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; |
b | Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; |
c | Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren. |
2 | Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25 |
3 | Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen. |
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen: |
|
a | des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung; |
b | des Bundesrates betreffend: |
b1 | die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325, |
b10 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743; |
b2 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726, |
b3 | die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, |
b4 | das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30, |
b5bis | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, |
b6 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535, |
b7 | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037, |
b8 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739, |
b9 | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, |
c | des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; |
cbis | des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; |
cquater | des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft; |
cquinquies | der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats; |
cter | der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft; |
d | der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung; |
e | der Anstalten und Betriebe des Bundes; |
f | der eidgenössischen Kommissionen; |
g | der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe; |
h | der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen; |
i | kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. |
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen: |
|
1 | Die Beschwerde ist unzulässig gegen: |
a | Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; |
b | Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen; |
c | Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; |
d | ... |
e | Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend: |
e1 | Rahmenbewilligungen von Kernanlagen, |
e2 | die Genehmigung des Entsorgungsprogramms, |
e3 | den Verschluss von geologischen Tiefenlagern, |
e4 | den Entsorgungsnachweis; |
f | Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen; |
g | Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen; |
h | Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken; |
i | Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG); |
j | Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs. |
2 | Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen: |
a | Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind; |
b | Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind. |
Die angefochtenen Verfügungen sind zulässige Anfechtungsobjekte und stammen vom Bundesstrafgericht, welches nach Art. 33 Bst. c
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen: |
|
a | des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung; |
b | des Bundesrates betreffend: |
b1 | die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325, |
b10 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743; |
b2 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726, |
b3 | die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, |
b4 | das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30, |
b5bis | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, |
b6 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535, |
b7 | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037, |
b8 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739, |
b9 | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, |
c | des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; |
cbis | des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; |
cquater | des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft; |
cquinquies | der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats; |
cter | der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft; |
d | der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung; |
e | der Anstalten und Betriebe des Bundes; |
f | der eidgenössischen Kommissionen; |
g | der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe; |
h | der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen; |
i | kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. |
SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 54 Verwaltungskommission - 1 Die Verwaltungskommission setzt sich zusammen aus: |
|
1 | Die Verwaltungskommission setzt sich zusammen aus: |
a | dem Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesstrafgerichts; |
b | dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin des Bundesstrafgerichts; |
c | höchstens drei weiteren Richtern und Richterinnen. |
2 | Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verwaltungskommission teil. |
3 | Die Richter und Richterinnen nach Absatz 1 Buchstabe c werden vom Gesamtgericht für zwei Jahre gewählt; einmalige Wiederwahl ist zulässig. |
4 | Die Verwaltungskommission trägt die Verantwortung für die Gerichtsverwaltung. Sie ist zuständig für: |
a | die Verabschiedung des Entwurfs des Voranschlags und der Rechnung zuhanden der Bundesversammlung; |
b | den Erlass von Verfügungen über das Arbeitsverhältnis der Richter und Richterinnen, soweit das Gesetz nicht eine andere Behörde als zuständig bezeichnet; |
c | die Anstellung der Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen und deren Zuteilung an die Kammern auf Antrag der Kammern; |
d | die Bereitstellung genügender wissenschaftlicher und administrativer Dienstleistungen; |
e | eine angemessene Weiterbildung des Personals; |
f | die Bewilligung für Beschäftigungen der ordentlichen Richter und Richterinnen ausserhalb des Gerichts; |
g | sämtliche weiteren Verwaltungsgeschäfte, die nicht in die Zuständigkeit des Gesamtgerichts fallen. |
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 37 Grundsatz - Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG56, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
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1 | Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; |
b | durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und |
c | ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. |
2 | Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. |
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügungen sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist.
1.3 Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist das durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit dieses angefochten wird. Er wird einerseits bestimmt durch den Gegenstand der angefochtenen Verfügung (Anfechtungsgegenstand), andererseits durch die Parteibegehren. Das Anfechtungsobjekt bildet den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die erste Instanz nicht entschieden hat und über welche sie nicht entscheiden musste, darf die zweite Instanz grundsätzlich nicht beurteilen (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8 f., 2.208 und 2.213, je mit Hinweisen).
1.3.1 Mit Verfügung vom 9. Juni 2020 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Kostengutsprache abgelehnt. Sowohl in der Verfügung als auch im zugrundeliegenden Gesuch vom 5. bzw. 19. Mai 2020 ist lediglich die Rede davon, dass in Randziffer 81 des Aufsichtsberichts sowie gestützt darauf auch in den Medien der Beschwerdeführerin gegenüber zu Unrecht der Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung erhoben worden sei und dass sie in diesem Zusammenhang um Kostengutsprache ersuche. Die - von der Beschwerdeführerin als herablassend und sexistisch bezeichneten - Äusserungen des (damaligen) Bundesgerichtspräsidenten über die Beschwerdeführerin blieben dabei unerwähnt und scheinen damit nicht zum Streitgegenstand gehört zu haben. Diese wurden denn auch erst nach Gesuchseinreichung publik. Erst in der E-Mail vom 12. Juni 2020 und nach Erlass der Verfügung vom 9. Juni 2020 begründete die Beschwerdeführerin ihr Gesuch zusätzlich damit, dass sich der Bundesgerichtspräsident herablassend über sie geäussert habe.
1.3.2 In der Verfügung vom 25. Juni 2020 wurde sodann gemäss dem Dispositiv einzig das Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 9. Juni 2020 abgewiesen und diese dadurch bestätigt. Streitgegenstand bildete insofern die Frage des Rückkommens auf die Verfügung vom 9. Juni 2020.
1.3.3 Daraus könnte man schliessen, dass über das Gesuch um Kostengutsprache im Zusammenhang mit den Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten noch gar nicht entschieden wurde. Allerdings ist die Vorinstanz in der Verfügung vom 25. Juni 2020 in ihren Erwägungen zum Schluss gelangt, dass auch die Vorbringen in der E-Mail vom 12. Juni 2020 und damit auch die darin erwähnten Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten an der Beurteilung gemäss Verfügung vom 9. Juni 2020 nichts zu ändern vermögen und eine Kostengutsprache abzulehnen sei. Insofern wurde auch dieser Aspekt von der Vorinstanz durchaus materiell beurteilt. Die Vorinstanz hat in der E-Mail vom 16. Juni 2020, mit welcher die Beschwerdeführerin um einen neuen Entscheid unter Berücksichtigung der E-Mail vom 12. Juni 2020 ersuchte, kein zweites Gesuch um Kostengutsprache (betreffend die Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten) erblickt, sondern lediglich eine zusätzliche Begründung für das bereits gestellte Gesuch vom 5. bzw. 19. Mai 2020. Dies entspricht auch dem Verständnis der Beschwerdeführerin, hat sie doch am 16. Juni 2020 formell gar kein zweites Gesuch gestellt, sondern nur das Rückkommen auf die Verfügung vom 9. Juni 2020 aufgrund neuer Umstände verlangt. Auch mit der vorliegenden Beschwerde beantragt sie in ihren Rechtsbegehren bloss die Gutheissung ihrer Gesuche vom 5. und 19. Mai 2020, in welchen die Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten noch kein Thema waren. Ihren Ausführungen in der Beschwerde lässt sich aber entnehmen, dass die zu erteilende Kostengutsprache auch für Aufwendungen im Zusammenhang mit den Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten gelten soll. Die Parteien gehen insofern offenbar übereinstimmend davon aus, dass auch der Aspekt betreffend die Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten vom Streitgegenstand der Verfügung vom 9. Juni 2020 erfasst ist.
1.3.4 Auch wenn diese Sichtweise unter formellen Gesichtspunkten wenig überzeugend erscheint, ist doch nicht zu verkennen, dass im Endergebnis aus dem vorinstanzlichen Verfahren und den beiden angefochtenen Verfügungen klar hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin eine Kostengutsprache sowohl für anwaltliche Aufwendungen im Zusammenhang dem Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung als auch für solche, die auf die erwähnten Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten zurückzuführen sind, verlangt hat und die Vorinstanz eine Kostengutsprache in beiden Fällen ablehnt. Diese zwischen den Parteien nach wie vor strittigen Punkte bilden daher im vorliegenden Beschwerdeverfahren Streitgegenstand.
1.3.5 Was den konkreten Umfang der Kostengutsprache anbelangt, so geht weder aus dem vorinstanzlichen Verfahren noch aus den Vorbringen im vorliegenden Beschwerdeverfahren eindeutig hervor, welche anwaltlichen Bemühungen schlussendlich von der Kostengutsprache tatsächlich erfasst sein sollen. So ersuchte die Beschwerdeführerin nicht um Kostengutsprache für ein konkretes Verfahren oder eine bestimmte ausserprozessuale Handlung, sondern ihr Gesuch scheint sich allgemein auf sämtliche Bemühungen, welche im Zusammenhang mit Randziffer 81 des Aufsichtsberichts und der daraufhin erfolgten Berichterstattung der Medien darüber (Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung) sowie den Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten stehen, zu beziehen. Der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann jedoch insofern eingeschränkt werden, als dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde lediglich von ausser- bzw. vorprozessualen Bemühungen spricht und an keiner Stelle ein bestimmtes Verfahren erwähnt oder konkret geltend macht, dass die Kostengutsprache auch für noch nicht anhängig gemachte Verfahren gelten soll. Gemäss ihren Ausführungen hätten durch den Beizug ihres Rechtsvertreters gerade kostspielige Zivil- und Strafverfahren verhindert werden können. Entsprechend bilden allfällige prozessuale Bemühungen des von der Beschwerdeführerin beigezogenen Rechtsvertreters nicht Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.
1.3.6 Schliesslich äussert die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde die Befürchtung, dass im Hinblick auf die Wiederwahlen im Sommer 2021 nebst den bisher bekannten abschätzigen Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten weitere, auf Tonband aufgenommene Verleumdungen zum Vorschein kommen könnten. Da sie sich dann wieder entsprechend zur Wehr setzen müsse, sei sie bis dahin auf anwaltlichen Beistand angewiesen. Soweit die Beschwerdeführerin damit auch um Kostengutsprache im Zusammenhang mit weiteren, bisher noch nicht bekannten Aussagen über sie ersucht, geht sie damit über den Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens hinaus, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Weder in ihren Gesuchen vom 5. und 19. Mai 2020 noch in den angefochtenen Verfügungen wurden solche, noch nicht bekannte Äusserungen über die Beschwerdeführerin je thematisiert.
1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. |
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1 | Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. |
2 | Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. |
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1 | Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. |
2 | Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. |
3 | Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten. |
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechterheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: |
|
a | Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; |
b | unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; |
c | Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: |
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a | Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; |
b | unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; |
c | Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern. |
|
1 | Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern. |
2 | Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei. |
3 | Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein. |
4 | Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle. |
3.
Zunächst ist auf die formelle Rüge der Verletzung der Ausstandspflicht einzugehen.
3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Generalsekretär ad interim C._______, der an der Verfügung vom 9. Juni 2020 mitgewirkt habe, sei im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. d
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 10 - 1 Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie: |
|
1 | Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie: |
a | in der Sache ein persönliches Interesse haben; |
b | mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führen; |
bbis | mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind; |
c | Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren; |
d | aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten. |
2 | Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde oder, wenn es sich um den Ausstand eines Mitgliedes einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes. |
3.2 Die Vorinstanz bestreitet eine Befangenheit von C._______. Bei der Verfügung vom 9. Juni 2020 handle es sich um eine Angelegenheit zwischen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern allfällige Loyalitätspflichten gegenüber dem Präsidenten oder dem Generalsekretär des Bundesgerichts, welche in der konkreten personalrechtlichen Frage keine Parteistellung innehätten, eine Befangenheit begründen könnten. Zudem sei C._______ gemäss der Verfügung der VK Bundesgericht vom 7. Mai 2020 betreffend die Entsendung in seiner Funktion als Generalsekretär ad interim nur dem Bundesstrafgericht verpflichtet.
3.3 Gemäss Art. 10
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 10 - 1 Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie: |
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1 | Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie: |
a | in der Sache ein persönliches Interesse haben; |
b | mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führen; |
bbis | mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind; |
c | Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren; |
d | aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten. |
2 | Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde oder, wenn es sich um den Ausstand eines Mitgliedes einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 10 - 1 Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie: |
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1 | Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie: |
a | in der Sache ein persönliches Interesse haben; |
b | mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führen; |
bbis | mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind; |
c | Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren; |
d | aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten. |
2 | Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde oder, wenn es sich um den Ausstand eines Mitgliedes einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 10 - 1 Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie: |
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1 | Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie: |
a | in der Sache ein persönliches Interesse haben; |
b | mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führen; |
bbis | mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind; |
c | Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren; |
d | aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten. |
2 | Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde oder, wenn es sich um den Ausstand eines Mitgliedes einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 10 - 1 Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie: |
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1 | Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie: |
a | in der Sache ein persönliches Interesse haben; |
b | mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führen; |
bbis | mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind; |
c | Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren; |
d | aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten. |
2 | Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde oder, wenn es sich um den Ausstand eines Mitgliedes einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes. |
Der Anspruch auf eine unbefangene Entscheidinstanz ist formeller Natur. Ein Entscheid, der in Missachtung der Ausstandsvorschriften getroffen worden ist, ist deshalb regelmässig unabhängig von den Erfolgsaussichten in der Sache selbst aufzuheben. Indes lässt die bundesgerichtliche Praxis eine Heilung zu und sieht im Interesse der Verwaltungseffizienz von einer Aufhebung ausnahmsweise ab, wenn die Ausstandspflichtsverletzung im Verwaltungsverfahren nicht schwer wiegt und ein Einfluss auf den Inhalt der Entscheidung praktisch ausgeschlossen werden kann (Urteil des BGer 1C_96/2014 vom 5. Mai 2014 E. 2.5; Urteile des BVGer A-3150/2016 vom 3. Juli 2018 E. 4.2 und A-505/2010 vom 7. Dezember 2010 E. 2.5; Feller/Kunz-Notter, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 10 N 36).
3.4 Mit Verfügung vom 7. Mai 2020 entsandte die VK Bundesgericht C._______ mit Wirkung ab 11. Mai 2020 bis auf Weiteres als Generalsekretär ad interim ans Bundesstrafgericht. Für die Dauer seiner Entsendung blieb er beim Bundesgericht angestellt, wurde jedoch von seinen arbeitsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Bundesgericht befreit. Zudem wurde angeordnet, dass er nach den Weisungen der VK Bundesstrafgericht zu arbeiten habe und nur dem Bundesstrafgericht verpflichtet sei. Rein formell betrachtet bestanden für ihn somit keine Loyalitätspflichten mehr gegenüber dem Bundesgericht und dessen (damaligen) Präsidenten. Diesen kommt im vorliegenden Verfahren betreffend Kostengutsprache sodann keine Parteistellung zu. Die Gutheissung der Kostengutsprache würde denn auch einzig das Bundesstrafgericht finanziell belasten. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass mit der Kostengutsprache, über welche mit Verfügung vom 9. Juni 2020 unter Mitwirkung von C._______ entschieden wurde, auch ein Vorgehen gegen den Aufsichtsbericht der VK Bundesgericht finanziert werden sollte (die Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten waren in der Verfügung vom 9. Juni 2020 noch kein Thema). Zudem wurde C._______ nur bis auf Weiteres vom Bundesgericht ans Bundesstrafgericht entsandt und sollte danach offenbar ans Bundesgericht zurückkehren. Ob sich C._______ aus diesem Grund trotz Befreiung von seinen arbeitsrechtlichen Pflichten weiterhin dem Bundesgericht gegenüber zur Loyalität verpflichtet fühlte und ob diese Umstände insgesamt den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen, kann vorliegend offengelassen werden. Einerseits könnte eine daraus abgeleitete Verletzung der Ausstandspflicht nicht als schwerwiegend angesehen werden und ist auch ein Einfluss auf den Inhalt der Entscheidung praktisch auszuschliessen. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 25. Juni 2020, an welcher C._______ nicht mitwirkte, keinen Anlass gesehen, auf die Verfügung vom 9. Juni 2020 zurückzukommen und diese insofern in anderer Besetzung faktisch bestätigt. Auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren hält die Vorinstanz an ihrer Auffassung gemäss Verfügung vom 9. Juni 2020 fest. Eine Aufhebung der Verfügung vom 9. Juni 2020 und Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zum nochmaligen Entscheid unter Ausschluss von C._______ wäre daher ein prozessualer Leerlauf. Eine allfällige Verletzung der Ausstandspflicht wäre insofern als geheilt anzusehen. Anderseits ist die Verfügung vom 9. Juni 2020 - wie nachfolgend noch zu zeigen sein wird - aus anderen Gründen ohnehin aufzuheben.
4.
4.1 Vorliegend handelt es sich um eine Streitigkeit auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses einer ordentlichen Richterin des Bundesstrafgerichts. Zur Anwendung gelangt deshalb nicht das Bundespersonalrecht, sondern die - bewusst knapp gehaltene (vgl. Totalrevision der Bundesrechtspflege, Zusatzbericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates zum Entwurf für eine Richterverordnung vom 23. Mai 2002, BBl 2002 5903 ff., Ziff. 2.1) - Richterverordnung vom 13. Dezember 2002 (SR 173.711.1). Diese regelt das Arbeitsverhältnis der ordentlichen Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichts (sowie dasjenige der Richter und Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts und der hauptamtlichen Richter und Richterinnen des Bundespatentgerichts) in eigenständiger Form (vgl. Art. 1
SR 173.711.2 Verordnung der Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002 über das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts, der ordentlichen Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichts und der hauptamtlichen Richter und Richterinnen des Bundespatentgerichts (Richterverordnung) - Richterverordnung Art. 1 - Diese Verordnung regelt das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts, der ordentlichen Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichts und der hauptamtlichen Richter und Richterinnen des Bundespatentgerichts. |
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 2 Geltungsbereich - 1 Dieses Gesetz gilt für das Personal: |
|
1 | Dieses Gesetz gilt für das Personal: |
a | der Bundesverwaltung nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19973 (RVOG); |
b | der Parlamentsdienste nach dem Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 20025; |
c | ... |
d | der Schweizerischen Bundesbahnen nach dem Bundesgesetz vom 20. März 19987 über die Schweizerischen Bundesbahnen; |
e | der dezentralisierten Verwaltungseinheiten nach Artikel 2 Absatz 3 RVOG, sofern die spezialgesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorsehen; |
f | des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts und des Bundespatentgerichts, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 20059, das Strafbehördenorganisationsgesetz vom 19. März 201010 und das Patentgerichtsgesetz vom 20. März 200911 nichts anderes vorsehen; |
g | des Bundesgerichts nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 200513; |
h | des Sekretariats der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft; |
i | der Bundesanwaltschaft nach Artikel 22 Absatz 2 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010; |
j | der eidgenössischen Schätzungskommissionen, das hauptamtlich tätig ist (Kommissionsmitglieder und Personal der ständigen Sekretariate). |
2 | Es gilt nicht: |
a | für die von der Bundesversammlung nach Artikel 168 der Bundesverfassung gewählten Personen; |
b | für die Lehrlinge, die dem Berufsbildungsgesetz vom 13. Dezember 200218 unterstehen; |
c | für das im Ausland rekrutierte und eingesetzte Personal; |
d | für das Personal der Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts ausserhalb der Bundesverwaltung, die mit Verwaltungsaufgaben betraut werden, mit Ausnahme der Schweizerischen Bundesbahnen. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 168 Wahlen - 1 Die Bundesversammlung wählt die Mitglieder des Bundesrates, die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler, die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts sowie den General. |
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1 | Die Bundesversammlung wählt die Mitglieder des Bundesrates, die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler, die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts sowie den General. |
2 | Das Gesetz kann die Bundesversammlung ermächtigen, weitere Wahlen vorzunehmen oder zu bestätigen. |
SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 42 Wahl - 1 Die Bundesversammlung wählt die Richter und Richterinnen. |
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1 | Die Bundesversammlung wählt die Richter und Richterinnen. |
1bis | Die Richter und Richterinnen der Berufungskammer werden eigens für diese Kammer gewählt.34 |
2 | Wählbar ist, wer in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt ist. |
4.2 Die Richterverordnung verweist zwar an verschiedenen Stellen auf Bestimmungen des Bundespersonalrechts. Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine umfassende, subsidiäre Anwendbarkeit des Bundespersonalrechts, sondern lediglich um punktuelle Verweise. Auch ansonsten verweist die Richterverordnung auf keinen Erlass, der subsidiär zur Anwendung gelangen würde, wie dies beispielsweise im Anwendungsbereich des Bundespersonalrechts mit dem in Art. 6 Abs. 2
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 6 Anwendbares Recht - 1 Das Personal steht in den von der Bundesverfassung und von der Gesetzgebung geregelten Rechten und Pflichten. |
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1 | Das Personal steht in den von der Bundesverfassung und von der Gesetzgebung geregelten Rechten und Pflichten. |
2 | Soweit dieses Gesetz und andere Bundesgesetze nichts Abweichendes bestimmen, gelten für das Arbeitsverhältnis sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts30 (OR).31 |
3 | Das Arbeitsverhältnis wird im Rahmen der Bestimmungen nach Absatz 2 durch Ausführungsbestimmungen (Art. 37), insbesondere den Gesamtarbeitsvertrag (Art. 38), und den Arbeitsvertrag (Art. 8) näher geregelt. |
4 | Bei Widersprüchen zwischen den Ausführungsbestimmungen beziehungsweise dem Gesamtarbeitsvertrag und dem Arbeitsvertrag ist die für die angestellte Person günstigere Bestimmung anwendbar. |
6 | Die Arbeitgeber können in begründeten Einzelfällen Angestellte dem OR unterstellen. |
7 | Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis des dem OR unterstellten Personals sind die zivilen Gerichte zuständig. |
4.3 Betreffend die vorliegend relevante Fragestellung der Kostengutsprache enthält die Richterverordnung keine Bestimmung und sie verweist diesbezüglich auch nicht auf die im Bundespersonalrecht enthaltene Regelung in Art. 77
SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 77 Verfahrens- und Parteikosten - (Art. 18 Abs. 2 BPG) |
|
1 | Die Departemente erstatten den Angestellten, die infolge Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit in ein Zivil- oder Strafverfahren verwickelt werden, die Verfahrens- und Parteikosten zurück, wenn: |
a | das Verfahren mit der dienstlichen Tätigkeit zusammenhängt; |
b | die Handlung weder grobfahrlässig noch vorsätzlich begangen wurde; und |
c | der Bund ein Interesse an der Führung des Prozesses hat. |
2 | Solange der Gerichtsentscheid aussteht, werden nur Kostengutsprachen geleistet. Aus wichtigen Gründen können ausnahmsweise Kostenvergütungen ausgerichtet werden, bevor der Entscheid vorliegt. |
SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 77 Verfahrens- und Parteikosten - (Art. 18 Abs. 2 BPG) |
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1 | Die Departemente erstatten den Angestellten, die infolge Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit in ein Zivil- oder Strafverfahren verwickelt werden, die Verfahrens- und Parteikosten zurück, wenn: |
a | das Verfahren mit der dienstlichen Tätigkeit zusammenhängt; |
b | die Handlung weder grobfahrlässig noch vorsätzlich begangen wurde; und |
c | der Bund ein Interesse an der Führung des Prozesses hat. |
2 | Solange der Gerichtsentscheid aussteht, werden nur Kostengutsprachen geleistet. Aus wichtigen Gründen können ausnahmsweise Kostenvergütungen ausgerichtet werden, bevor der Entscheid vorliegt. |
5.
Es gilt daher zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf eine analoge Anwendung von Art. 77
SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 77 Verfahrens- und Parteikosten - (Art. 18 Abs. 2 BPG) |
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1 | Die Departemente erstatten den Angestellten, die infolge Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit in ein Zivil- oder Strafverfahren verwickelt werden, die Verfahrens- und Parteikosten zurück, wenn: |
a | das Verfahren mit der dienstlichen Tätigkeit zusammenhängt; |
b | die Handlung weder grobfahrlässig noch vorsätzlich begangen wurde; und |
c | der Bund ein Interesse an der Führung des Prozesses hat. |
2 | Solange der Gerichtsentscheid aussteht, werden nur Kostengutsprachen geleistet. Aus wichtigen Gründen können ausnahmsweise Kostenvergütungen ausgerichtet werden, bevor der Entscheid vorliegt. |
5.1 Gemäss Art. 77 Abs. 1
SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 77 Verfahrens- und Parteikosten - (Art. 18 Abs. 2 BPG) |
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1 | Die Departemente erstatten den Angestellten, die infolge Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit in ein Zivil- oder Strafverfahren verwickelt werden, die Verfahrens- und Parteikosten zurück, wenn: |
a | das Verfahren mit der dienstlichen Tätigkeit zusammenhängt; |
b | die Handlung weder grobfahrlässig noch vorsätzlich begangen wurde; und |
c | der Bund ein Interesse an der Führung des Prozesses hat. |
2 | Solange der Gerichtsentscheid aussteht, werden nur Kostengutsprachen geleistet. Aus wichtigen Gründen können ausnahmsweise Kostenvergütungen ausgerichtet werden, bevor der Entscheid vorliegt. |
SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 77 Verfahrens- und Parteikosten - (Art. 18 Abs. 2 BPG) |
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1 | Die Departemente erstatten den Angestellten, die infolge Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit in ein Zivil- oder Strafverfahren verwickelt werden, die Verfahrens- und Parteikosten zurück, wenn: |
a | das Verfahren mit der dienstlichen Tätigkeit zusammenhängt; |
b | die Handlung weder grobfahrlässig noch vorsätzlich begangen wurde; und |
c | der Bund ein Interesse an der Führung des Prozesses hat. |
2 | Solange der Gerichtsentscheid aussteht, werden nur Kostengutsprachen geleistet. Aus wichtigen Gründen können ausnahmsweise Kostenvergütungen ausgerichtet werden, bevor der Entscheid vorliegt. |
5.2 Art. 77
SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 77 Verfahrens- und Parteikosten - (Art. 18 Abs. 2 BPG) |
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1 | Die Departemente erstatten den Angestellten, die infolge Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit in ein Zivil- oder Strafverfahren verwickelt werden, die Verfahrens- und Parteikosten zurück, wenn: |
a | das Verfahren mit der dienstlichen Tätigkeit zusammenhängt; |
b | die Handlung weder grobfahrlässig noch vorsätzlich begangen wurde; und |
c | der Bund ein Interesse an der Führung des Prozesses hat. |
2 | Solange der Gerichtsentscheid aussteht, werden nur Kostengutsprachen geleistet. Aus wichtigen Gründen können ausnahmsweise Kostenvergütungen ausgerichtet werden, bevor der Entscheid vorliegt. |
SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 77 Verfahrens- und Parteikosten - (Art. 18 Abs. 2 BPG) |
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1 | Die Departemente erstatten den Angestellten, die infolge Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit in ein Zivil- oder Strafverfahren verwickelt werden, die Verfahrens- und Parteikosten zurück, wenn: |
a | das Verfahren mit der dienstlichen Tätigkeit zusammenhängt; |
b | die Handlung weder grobfahrlässig noch vorsätzlich begangen wurde; und |
c | der Bund ein Interesse an der Führung des Prozesses hat. |
2 | Solange der Gerichtsentscheid aussteht, werden nur Kostengutsprachen geleistet. Aus wichtigen Gründen können ausnahmsweise Kostenvergütungen ausgerichtet werden, bevor der Entscheid vorliegt. |
6.
Die Beschwerdeführerin beruft sich nicht auf Art. 77
SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 77 Verfahrens- und Parteikosten - (Art. 18 Abs. 2 BPG) |
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1 | Die Departemente erstatten den Angestellten, die infolge Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit in ein Zivil- oder Strafverfahren verwickelt werden, die Verfahrens- und Parteikosten zurück, wenn: |
a | das Verfahren mit der dienstlichen Tätigkeit zusammenhängt; |
b | die Handlung weder grobfahrlässig noch vorsätzlich begangen wurde; und |
c | der Bund ein Interesse an der Führung des Prozesses hat. |
2 | Solange der Gerichtsentscheid aussteht, werden nur Kostengutsprachen geleistet. Aus wichtigen Gründen können ausnahmsweise Kostenvergütungen ausgerichtet werden, bevor der Entscheid vorliegt. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 328 - 1 Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern von sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen.120 |
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1 | Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern von sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen.120 |
2 | Er hat zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes oder Haushaltes angemessen sind, soweit es mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und die Natur der Arbeitsleistung121 ihm billigerweise zugemutet werden kann.122 |
6.1 Dem Arbeitgeber obliegt gemäss Art. 328 Abs. 1
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 328 - 1 Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern von sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen.120 |
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1 | Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern von sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen.120 |
2 | Er hat zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes oder Haushaltes angemessen sind, soweit es mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und die Natur der Arbeitsleistung121 ihm billigerweise zugemutet werden kann.122 |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 328 - 1 Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern von sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen.120 |
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1 | Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern von sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen.120 |
2 | Er hat zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes oder Haushaltes angemessen sind, soweit es mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und die Natur der Arbeitsleistung121 ihm billigerweise zugemutet werden kann.122 |
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 6 Anwendbares Recht - 1 Das Personal steht in den von der Bundesverfassung und von der Gesetzgebung geregelten Rechten und Pflichten. |
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1 | Das Personal steht in den von der Bundesverfassung und von der Gesetzgebung geregelten Rechten und Pflichten. |
2 | Soweit dieses Gesetz und andere Bundesgesetze nichts Abweichendes bestimmen, gelten für das Arbeitsverhältnis sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts30 (OR).31 |
3 | Das Arbeitsverhältnis wird im Rahmen der Bestimmungen nach Absatz 2 durch Ausführungsbestimmungen (Art. 37), insbesondere den Gesamtarbeitsvertrag (Art. 38), und den Arbeitsvertrag (Art. 8) näher geregelt. |
4 | Bei Widersprüchen zwischen den Ausführungsbestimmungen beziehungsweise dem Gesamtarbeitsvertrag und dem Arbeitsvertrag ist die für die angestellte Person günstigere Bestimmung anwendbar. |
6 | Die Arbeitgeber können in begründeten Einzelfällen Angestellte dem OR unterstellen. |
7 | Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis des dem OR unterstellten Personals sind die zivilen Gerichte zuständig. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 328 - 1 Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern von sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen.120 |
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1 | Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern von sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen.120 |
2 | Er hat zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes oder Haushaltes angemessen sind, soweit es mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und die Natur der Arbeitsleistung121 ihm billigerweise zugemutet werden kann.122 |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 328 - 1 Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern von sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen.120 |
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1 | Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern von sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen.120 |
2 | Er hat zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes oder Haushaltes angemessen sind, soweit es mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und die Natur der Arbeitsleistung121 ihm billigerweise zugemutet werden kann.122 |
6.2 Die Fürsorgepflicht des Arbeitsgebers gegenüber dem Arbeitnehmer ist das Gegenstück der Treuepflicht des Arbeitnehmers (vgl. Art. 321a Abs. 1
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 321a - 1 Der Arbeitnehmer hat die ihm übertragene Arbeit sorgfältig auszuführen und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren. |
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1 | Der Arbeitnehmer hat die ihm übertragene Arbeit sorgfältig auszuführen und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren. |
2 | Er hat Maschinen, Arbeitsgeräte, technische Einrichtungen und Anlagen sowie Fahrzeuge des Arbeitgebers fachgerecht zu bedienen und diese sowie Material, die ihm zur Ausführung der Arbeit zur Verfügung gestellt werden, sorgfältig zu behandeln. |
3 | Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses darf der Arbeitnehmer keine Arbeit gegen Entgelt für einen Dritten leisten, soweit er dadurch seine Treuepflicht verletzt, insbesondere den Arbeitgeber konkurrenziert. |
4 | Der Arbeitnehmer darf geheim zu haltende Tatsachen, wie namentlich Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse, von denen er im Dienst des Arbeitgebers Kenntnis erlangt, während des Arbeitsverhältnisses nicht verwerten oder anderen mitteilen; auch nach dessen Beendigung bleibt er zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit es zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers erforderlich ist. |
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 20 Wahrung der Interessen der Arbeitgeber - 1 Die Angestellten haben die ihnen übertragene Arbeit mit Sorgfalt auszuführen und die berechtigten Interessen des Bundes beziehungsweise ihres Arbeitgebers zu wahren. |
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1 | Die Angestellten haben die ihnen übertragene Arbeit mit Sorgfalt auszuführen und die berechtigten Interessen des Bundes beziehungsweise ihres Arbeitgebers zu wahren. |
2 | Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses dürfen die Angestellten keine Arbeit gegen Entgelt für Dritte leisten, soweit sie dadurch ihre Treuepflicht verletzen. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 319 - 1 Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen wird. |
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1 | Durch den Einzelarbeitsvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes, der nach Zeitabschnitten (Zeitlohn) oder nach der geleisteten Arbeit (Akkordlohn) bemessen wird. |
2 | Als Einzelarbeitsvertrag gilt auch der Vertrag, durch den sich ein Arbeitnehmer zur regelmässigen Leistung von stunden-, halbtage- oder tageweiser Arbeit (Teilzeitarbeit) im Dienst des Arbeitgebers verpflichtet. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 330b - 1 Wurde das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit oder für mehr als einen Monat eingegangen, so muss der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses den Arbeitnehmer schriftlich informieren über: |
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1 | Wurde das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit oder für mehr als einen Monat eingegangen, so muss der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses den Arbeitnehmer schriftlich informieren über: |
a | die Namen der Vertragsparteien; |
b | das Datum des Beginns des Arbeitsverhältnisses; |
c | die Funktion des Arbeitnehmers; |
d | den Lohn und allfällige Lohnzuschläge; |
e | die wöchentliche Arbeitszeit. |
2 | Werden Vertragselemente, die nach Absatz 1 mitteilungspflichtig sind, während des Arbeitsverhältnisses geändert, so sind die Änderungen dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nachdem sie wirksam geworden sind, schriftlich mitzuteilen. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 168 Wahlen - 1 Die Bundesversammlung wählt die Mitglieder des Bundesrates, die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler, die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts sowie den General. |
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1 | Die Bundesversammlung wählt die Mitglieder des Bundesrates, die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler, die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts sowie den General. |
2 | Das Gesetz kann die Bundesversammlung ermächtigen, weitere Wahlen vorzunehmen oder zu bestätigen. |
SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 20 Wahl und Amtsdauer - 1 Die Vereinigte Bundesversammlung wählt den Bundesanwalt oder die Bundesanwältin und die Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen. |
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1 | Die Vereinigte Bundesversammlung wählt den Bundesanwalt oder die Bundesanwältin und die Stellvertretenden Bundesanwälte oder Bundesanwältinnen. |
1bis | Wählbar ist, wer in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt ist.6 |
2 | Der Bundesanwalt oder die Bundesanwältin wählt die übrigen Staatsanwälte und Staatsanwältinnen. Er oder sie kann die Wählbarkeit auf Personen beschränken, die in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind.7 |
3 | Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Sie beginnt am 1. Januar nach Beginn der Legislaturperiode des Nationalrates. |
SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 42 Wahl - 1 Die Bundesversammlung wählt die Richter und Richterinnen. |
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1 | Die Bundesversammlung wählt die Richter und Richterinnen. |
1bis | Die Richter und Richterinnen der Berufungskammer werden eigens für diese Kammer gewählt.34 |
2 | Wählbar ist, wer in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt ist. |
SR 171.10 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) - Parlamentsgesetz ParlG Art. 3 Eid und Gelübde - 1 Jedes Mitglied der Bundesversammlung legt vor seinem Amtsantritt den Eid oder das Gelübde ab. |
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1 | Jedes Mitglied der Bundesversammlung legt vor seinem Amtsantritt den Eid oder das Gelübde ab. |
2 | Die von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Personen leisten ihren Eid oder ihr Gelübde vor der Vereinigten Bundesversammlung im Anschluss an ihre Wahl, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. |
3 | Wer sich weigert, den Eid oder das Gelübde zu leisten, verzichtet auf sein Amt. |
4 | Der Eid lautet: |
5 | Das Gelübde lautet: |
SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 47 Eid und Gelübde - 1 Die Richter und Richterinnen legen vor ihrem Amtsantritt den Eid oder das Gelübde auf eine gewissenhafte Pflichterfüllung ab. |
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1 | Die Richter und Richterinnen legen vor ihrem Amtsantritt den Eid oder das Gelübde auf eine gewissenhafte Pflichterfüllung ab. |
2 | Sie leisten den Eid oder das Gelübde vor dem Gesamtgericht. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 191c Richterliche Unabhängigkeit - Die richterlichen Behörden sind in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 328 - 1 Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern von sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen.120 |
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1 | Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern von sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen.120 |
2 | Er hat zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes oder Haushaltes angemessen sind, soweit es mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und die Natur der Arbeitsleistung121 ihm billigerweise zugemutet werden kann.122 |
Im Übrigen wurde bereits in Bezug auf Art. 77
SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 77 Verfahrens- und Parteikosten - (Art. 18 Abs. 2 BPG) |
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1 | Die Departemente erstatten den Angestellten, die infolge Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit in ein Zivil- oder Strafverfahren verwickelt werden, die Verfahrens- und Parteikosten zurück, wenn: |
a | das Verfahren mit der dienstlichen Tätigkeit zusammenhängt; |
b | die Handlung weder grobfahrlässig noch vorsätzlich begangen wurde; und |
c | der Bund ein Interesse an der Führung des Prozesses hat. |
2 | Solange der Gerichtsentscheid aussteht, werden nur Kostengutsprachen geleistet. Aus wichtigen Gründen können ausnahmsweise Kostenvergütungen ausgerichtet werden, bevor der Entscheid vorliegt. |
SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 77 Verfahrens- und Parteikosten - (Art. 18 Abs. 2 BPG) |
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1 | Die Departemente erstatten den Angestellten, die infolge Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit in ein Zivil- oder Strafverfahren verwickelt werden, die Verfahrens- und Parteikosten zurück, wenn: |
a | das Verfahren mit der dienstlichen Tätigkeit zusammenhängt; |
b | die Handlung weder grobfahrlässig noch vorsätzlich begangen wurde; und |
c | der Bund ein Interesse an der Führung des Prozesses hat. |
2 | Solange der Gerichtsentscheid aussteht, werden nur Kostengutsprachen geleistet. Aus wichtigen Gründen können ausnahmsweise Kostenvergütungen ausgerichtet werden, bevor der Entscheid vorliegt. |
SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 77 Verfahrens- und Parteikosten - (Art. 18 Abs. 2 BPG) |
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1 | Die Departemente erstatten den Angestellten, die infolge Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit in ein Zivil- oder Strafverfahren verwickelt werden, die Verfahrens- und Parteikosten zurück, wenn: |
a | das Verfahren mit der dienstlichen Tätigkeit zusammenhängt; |
b | die Handlung weder grobfahrlässig noch vorsätzlich begangen wurde; und |
c | der Bund ein Interesse an der Führung des Prozesses hat. |
2 | Solange der Gerichtsentscheid aussteht, werden nur Kostengutsprachen geleistet. Aus wichtigen Gründen können ausnahmsweise Kostenvergütungen ausgerichtet werden, bevor der Entscheid vorliegt. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 328 - 1 Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern von sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen.120 |
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1 | Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern von sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen.120 |
2 | Er hat zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes oder Haushaltes angemessen sind, soweit es mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und die Natur der Arbeitsleistung121 ihm billigerweise zugemutet werden kann.122 |
6.3 Nach Art. 328 Abs. 1
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 328 - 1 Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern von sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen.120 |
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1 | Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern von sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen.120 |
2 | Er hat zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes oder Haushaltes angemessen sind, soweit es mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und die Natur der Arbeitsleistung121 ihm billigerweise zugemutet werden kann.122 |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 328 - 1 Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern von sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen.120 |
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1 | Der Arbeitgeber hat im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu achten und zu schützen, auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen und für die Wahrung der Sittlichkeit zu sorgen. Er muss insbesondere dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sexuell belästigt werden und dass den Opfern von sexuellen Belästigungen keine weiteren Nachteile entstehen.120 |
2 | Er hat zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den Verhältnissen des Betriebes oder Haushaltes angemessen sind, soweit es mit Rücksicht auf das einzelne Arbeitsverhältnis und die Natur der Arbeitsleistung121 ihm billigerweise zugemutet werden kann.122 |
6.4 Das Gesuch um Kostengutsprache ist zunächst in Bezug auf anwaltliche Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung zu prüfen.
6.4.1 Nach der Veröffentlichung des Aufsichtsberichts wurde in den Medien gegenüber der Beschwerdeführerin - unbestritten zu Unrecht (vgl. auch nachfolgend E. 6.4.2) - der Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung erhoben. Ein solcher Vorwurf, eine strafbare Handlung begangen zu haben, ist geeignet, den Ruf einer Person zu verletzen und gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entsprechend als ehrverletzend (vgl. BGE 132 IV 112 E. 2.2.). Gerade für die Beschwerdeführerin als Bundesstrafrichterin wiegt der Vorwurf einer strafbaren Handlung besonders schwer und vermag nicht nur ihre persönliche, sondern insbesondere auch ihre berufliche Ehre zu verletzen. Erschwerend für die Beschwerdeführerin kommt vorliegend hinzu, dass sich die Vorwürfe in den Medien auf den Bericht der VK Bundesgericht vom 5. April 2020 stützen bzw. in den Medienberichten angegeben wurde, das Bundesgericht hätte eine durch die Beschwerdeführerin begangene Amtsgeheimnisverletzung festgestellt. Dadurch bekam der Vorwurf eine erhöhte Glaubwürdigkeit, zumal es sich beim Bundesgericht um die höchste rechtsprechende Instanz handelt.
6.4.2 In diese belastende Situation gelangte die Beschwerdeführerin ohne Verschulden. Wie erwähnt ist unbestritten, dass der ihr gegenüber erhobene Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung unbegründet ist. Sie hat auch ansonsten keinen Anlass für einen solchen Vorwurf gegeben. Grund des in den Medien erhobenen Vorwurfs der Amtsgeheimnisverletzung bildeten die Ausführungen der VK Bundesgericht in Randziffer 81 des Aufsichtsberichts (vgl. hierzu vorstehend Sachverhalt Bst. B), welche von gewissen Medien dahingehend verstanden wurden, dass die VK Bundesgericht der Beschwerdeführerin eine Amtsgeheimnisverletzung vorwerfe. Wie die VK Bundesgericht der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. Juni 2020 explizit bestätigte, trifft diese Auffassung jedoch nicht zu. Es kann vorliegend offengelassen werden, ob in Randziffer 81 des Aufsichtsberichts objektiv betrachtet tatsächlich ein Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung zu erblicken ist (vgl. hierzu auch den Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2020.249 vom 16. Dezember 2020 betreffend Nichtanhandnahme des Strafverfahrens [Strafanzeige der Beschwerdeführerin gegen die Mitglieder der VK Bundesgericht wegen des zu Unrecht erhobenen Vorwurfs der Amtsgeheimnisverletzung im Aufsichtsbericht], wonach Randziffer 81 nach dem Verständnis des Gerichts keinen Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung enthalte, jedoch unglücklich strukturiert sei und es bei rascher Durchsicht zu Verkürzungen kommen könne, die falsche Schlüsse nach sich ziehen würden, weshalb das Gericht nicht klar und eindeutig ausschliessen könne, dass der objektive Tatbestand eines Ehrverletzungsdelikts erfüllt sei). Wie auch die Medienberichte zeigen, lässt sich jedenfalls nicht in Abrede stellen, dass die erwähnte Passage im Aufsichtsbericht zumindest unglücklich formuliert ist. Die Beschwerdeführerin erhielt von der VK Bundesgericht vor Veröffentlichung des Aufsichtsberichts keine Gelegenheit zur Stellungnahme dazu. Insofern war es ihr auch nicht möglich, auf die Formulierung der Randziffer 81 Einfluss zu nehmen. Auch in der Einvernahme der Beschwerdeführerin im Rahmen des aufsichtsrechtlichen Verfahrens war eine Amtsgeheimnisverletzung in keiner Art und Weise Thema. Die Beschwerdeführerin musste deshalb nicht damit rechnen, dass im Aufsichtsbericht ihre Person irgendwie mit dem Thema der Amtsgeheimnisverletzung in Zusammenhang gebracht werden würde. Es bestand für sie entsprechend kein Anlass, vor Veröffentlichung des Aufsichtsberichts aus eigener Initiative bei der VK Bundesgericht in dieser Hinsicht zu intervenieren.
6.4.3 Des Weiteren steht der Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit. Einerseits betrifft der Vorwurf gerade ihre Amtstätigkeit. Andererseits bildete das aufsichtsrechtliche Verfahren, in welchem die Beschwerdeführerin in ihrer Funktion als Richterin am Bundesstrafgericht einvernommen wurde, Ausgangspunkt des in den Medien erhobenen Vorwurfs der Amtsgeheimnisverletzung.
6.4.4 Die Beschwerdeführerin sah sich somit unverschuldet und aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit mit einem in den Medien zu Unrecht erhobenen Vorwurf, eine strafbare Handlung begangen zu haben, konfrontiert. Dass sie in dieser für sie belastenden Situation auf einen medienrechtlich erfahrenen Rechtsvertreter zurückgriff, um einerseits zum Schutz ihrer Reputation und ihrer beruflichen Karriere sowie auch zur Abwendung eines Strafverfahrens den zu Unrecht erhobenen Vorwurf zu entkräften und diesbezüglich Klarheit zu schaffen sowie andererseits allfällige Medienanfragen in diesem Zusammenhang zu beantworten, erscheint nachvollziehbar und aufgrund der möglichen Auswirkungen auf ihre berufliche Karriere durchaus geboten. Zudem ist in solchen Fällen ein rasches Handeln erforderlich, um auch eine Weiterverbreitung des Vorwurfs möglichst zu verhindern. Für die Beschwerdeführerin war es aus zeitlichen Gründen kaum möglich, sich nebst ihrer beruflichen Tätigkeit selbst um diese Angelegenheit zu kümmern, weshalb sie auch aus diesem Grund auf anwaltliche Unterstützung angewiesen war. Alsdann ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beizug eines Rechtsvertreters zum genannten Zweck berechtigte Interessen der Vorinstanz oder des Bundes als Arbeitgeber entgegenstehen sollten. Vielmehr dürfte eine Entkräftung des Vorwurfs der Amtsgeheimnisverletzung auch im Interesse der Vorinstanz liegen, zumal sich ein solcher Vorwurf an die Adresse einer Bundesstrafrichterin wohl auch negativ auf die Reputation der Vorinstanz als Institution auswirken dürfte. Da die Fürsorgepflicht den Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmenden u.a. vor Eingriffen in die persönliche und berufliche Ehre durch Dritte zu schützen (vgl. vorstehend E. 6.2) und ein solcher Eingriff vorliegend mit dem zu Unrecht erhobenen Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung gegeben ist, erscheint es nur folgerichtig, dass die Beschwerdeführerin gestützt auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im Grundsatz Anspruch auf Übernahme der im vorerwähnten Zusammenhang stehenden Anwaltskosten durch die Vorinstanz hat (vgl. zum Umfang nachfolgend E. 6.4.5). Daran ändert nichts, dass es sich um ausserprozessuale Anwaltskosten handelt. Die Beschwerdeführerin wurde zwar nicht in ein Straf- oder Zivilverfahren verwickelt, wie dies Art. 77
SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 77 Verfahrens- und Parteikosten - (Art. 18 Abs. 2 BPG) |
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1 | Die Departemente erstatten den Angestellten, die infolge Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit in ein Zivil- oder Strafverfahren verwickelt werden, die Verfahrens- und Parteikosten zurück, wenn: |
a | das Verfahren mit der dienstlichen Tätigkeit zusammenhängt; |
b | die Handlung weder grobfahrlässig noch vorsätzlich begangen wurde; und |
c | der Bund ein Interesse an der Führung des Prozesses hat. |
2 | Solange der Gerichtsentscheid aussteht, werden nur Kostengutsprachen geleistet. Aus wichtigen Gründen können ausnahmsweise Kostenvergütungen ausgerichtet werden, bevor der Entscheid vorliegt. |
eine Kostenübernahme gestützt auf die Fürsorgepflicht nur für prozessuale Kosten gelten sollte. Entscheidendes Kriterium muss vielmehr die Notwendigkeit der Kosten zur Wahrung der Rechte sein. Im Übrigen entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass auch über eine allfällige Verordnungsbestimmung wie Art. 77
SR 172.220.111.3 Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) BPV Art. 77 Verfahrens- und Parteikosten - (Art. 18 Abs. 2 BPG) |
|
1 | Die Departemente erstatten den Angestellten, die infolge Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit in ein Zivil- oder Strafverfahren verwickelt werden, die Verfahrens- und Parteikosten zurück, wenn: |
a | das Verfahren mit der dienstlichen Tätigkeit zusammenhängt; |
b | die Handlung weder grobfahrlässig noch vorsätzlich begangen wurde; und |
c | der Bund ein Interesse an der Führung des Prozesses hat. |
2 | Solange der Gerichtsentscheid aussteht, werden nur Kostengutsprachen geleistet. Aus wichtigen Gründen können ausnahmsweise Kostenvergütungen ausgerichtet werden, bevor der Entscheid vorliegt. |
Bei diesem Ergebnis kann offengelassen werden, ob die Vorinstanz bzw. deren Präsidentin den Aufsichtsbericht vorab zur Stellungnahme erhalten hatte und aufgrund der Fürsorgepflicht auf eine Streichung oder zumindest Substanziierung von Randziffer 81 des Berichts hätte hinwirken müssen.
6.4.5 Zu klären bleibt, für welche anwaltlichen Bemühungen bzw. in welchem Umfang Kostengutsprache zu erteilen ist.
6.4.5.1 Die Beschwerdeführerin hat am 5. Mai 2020 in allgemeiner Weise um Kostengutsprache "in dieser höchst delikaten Angelegenheit" ersucht und nicht näher dargelegt, für welche konkreten anwaltlichen Bemühungen die Kostengutsprache gelten soll, oder einen bestimmten Betrag verlangt. Zum damaligen Zeitpunkt dürfte ihr dies aber auch kaum möglich gewesen sein. Demgemäss soll die Kostengutsprache offenbar für sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung gelten, wobei auch Bemühungen zur Erreichung einer Korrektur von Randziffer 81 des Aufsichtsberichts mitumfasst sein sollen. Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde diesbezüglich aus, sämtliche Bemühungen seien solange nötig, als keine öffentlichkeitswirksame Korrektur von Randziffer 81 des Aufsichtsberichts erfolgt sei. Es sei nämlich damit zu rechnen, dass bis dahin immer wieder Anfragen seitens der Medien an sie gerichtet würden.
6.4.5.2 Wie erwähnt hat die Beschwerdeführerin im Grundsatz Anspruch auf Übernahme der im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung entstandenen Anwaltskosten. Dies bedeutet allerdings nicht, dass unbesehen der konkreten Handlung sämtliche Kosten der anwaltlichen Bemühungen im erwähnten Zusammenhang durch die Vorinstanz zu übernehmen sind. Eine derart umfassende und unspezifische Kostengutsprache kann daher nicht erteilt werden. Zu entschädigen sind vielmehr nur diejenigen Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit dem Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung stehen sowie zur Wahrung der Rechte der Beschwerdeführerin notwendig und verhältnismässig sind. Zu beachten ist sodann die Grenze der Fürsorgepflicht (berechtigte Gegeninteressen des Arbeitgebers). Aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin geht hervor, dass es bei den anwaltlichen Aufwendungen um den Schutz ihrer Reputation und ihrer beruflichen Karriere, mithin um den Schutz ihrer Persönlichkeit geht. Zu diesem Zweck wird der Beizug eines Rechtsvertreters vorstehend grundsätzlich als gerechtfertigt bzw. notwendig angesehen. Eine detaillierte Übersicht über die bereits vorgenommenen sowie in Zukunft beabsichtigten anwaltlichen Bemühungen liegt jedoch nicht vor, weshalb eine abschliessende Beurteilung nicht möglich ist. Entsprechend kann der Beschwerdeführerin lediglich im Grundsatz Kostengutsprache erteilt werden. Den konkreten Umfang der Kostenerstattung wird die Vorinstanz in einem Folgeverfahren auf entsprechendes Gesuch der Beschwerdeführerin hin und unter Berücksichtigung der gemachten Erwägungen und vorerwähnten Kriterien noch zu beurteilen haben.
6.5 Des Weiteren ist das Gesuch um Kostengutsprache in Bezug auf anwaltliche Aufwendungen im Zusammenhang mit den erwähnten Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten zu prüfen.
6.5.1 Es gilt hier grundsätzlich dasselbe wie beim Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung. Die Aussagen des (damaligen) Bundesgerichtspräsidenten, die dieser gegenüber Dritten im Rahmen des aufsichtsrechtlichen Verfahrens tätigte ("sie quasselt", "so eine Magersüchtige", "sie hat einen giftigen Blick", "ich kann sie nicht länger als 2 Sekunden anschauen") sind zweifellos beleidigender Natur und stellen einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführerin dar. Die Äusserungen wurden auf Tonband aufgenommen und gelangten an die Medien, welche sie publik machten. Die Beschwerdeführerin wurde somit erneut unverschuldet und in Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit Thema in den Medien. In dieser Angelegenheit wurde sie einerseits vom Bundesgerichtspräsidenten mehrfach kontaktiert und erhielt andererseits mehrere Anfragen von Journalisten. Die Beschwerdeführerin befand sich auch hier in einer schwierigen Situation, stammen die Aussagen doch vom Präsidenten des Bundesgerichts, welches die administrative Aufsicht über die Geschäftsführung der Vorinstanz ausübt (Art. 34 Abs. 1
SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 34 Aufsicht - 1 Das Bundesgericht übt die administrative Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesstrafgerichts aus. |
|
1 | Das Bundesgericht übt die administrative Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesstrafgerichts aus. |
2 | Die Oberaufsicht wird von der Bundesversammlung ausgeübt. |
3 | Das Bundesstrafgericht unterbreitet dem Bundesgericht jährlich seinen Entwurf für den Voranschlag und seine Rechnung sowie seinen Geschäftsbericht zuhanden der Bundesversammlung. |
6.5.2 Was den Umfang der Kostengutsprache für die anwaltlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit den Äusserungen des (damaligen) Bundesgerichtspräsidenten anbelangt, so gilt das zum Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung bereits Ausgeführte sinngemäss. Auch hier stellt sich die Frage, für welche konkreten anwaltlichen Bemühungen die Kostengutsprache gelten soll. Dies wird von der Beschwerdeführerin nicht im Einzelnen dargelegt und es liegt auch keine entsprechende Übersicht vor. Sind die konkreten - möglicherweise auch zukünftigen - anwaltlichen Bemühungen nicht im Einzelnen bekannt und damit nicht abschliessend beurteilbar, kann der Beschwerdeführerin auch im Zusammenhang mit den Äusserungen des (ehemaligen) Bundesgerichtspräsidenten nur im Grundsatz Kostengutsprache zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte erteilt werden und der konkrete Umfang der Kostenerstattung wird von der Vorinstanz in einem Folgeverfahren auf entsprechendes Gesuch der Beschwerdeführerin hin und unter Berücksichtigung der gemachten Erwägungen und erwähnten Kriterien festzulegen sein.
7.
Im Ergebnis ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist, soweit darauf einzutreten ist, und die angefochtenen Verfügungen vom 9. und 25. Juni 2020 aufzuheben sind. Der Beschwerdeführerin ist Kostengutsprache im Sinne der Erwägungen zu erteilen.
8.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu befinden.
8.1 Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist in personalrechtlichen Angelegenheiten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens grundsätzlich kostenlos (Art. 34 Abs. 2
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 34 Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis - 1 Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung. |
|
1 | Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung. |
1bis | Versetzungsentscheide oder andere dienstliche Anweisungen an das einer Versetzungspflicht unterstehende Personal gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und cbis stellen keine beschwerdefähigen Verfügungen dar.106 |
2 | Das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren nach Artikel 36 sind kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit.107 |
3 | Abgewiesene Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber haben keinen Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.108 |
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 114 Entscheidverfahren - Im Entscheidverfahren werden keine Gerichtskosten gesprochen bei Streitigkeiten: |
|
a | nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 199546; |
b | nach dem Behindertengleichstellungsgesetz vom 13. Dezember 200247; |
c | aus dem Arbeitsverhältnis sowie nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 198948 bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken; |
d | nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 199349; |
e | aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 199450 über die Krankenversicherung; |
f | wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB52 oder betreffend die elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB; |
g | nach dem DSG54. |
SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 34 Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis - 1 Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung. |
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1 | Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung. |
1bis | Versetzungsentscheide oder andere dienstliche Anweisungen an das einer Versetzungspflicht unterstehende Personal gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und cbis stellen keine beschwerdefähigen Verfügungen dar.106 |
2 | Das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren nach Artikel 36 sind kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit.107 |
3 | Abgewiesene Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber haben keinen Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.108 |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
|
1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
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1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
8.2
8.2.1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. |
|
1 | Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. |
2 | Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann. |
3 | Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat. |
4 | Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt. |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111 |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
|
1 | Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
2 | Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. |
3 | Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. |
4 | Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. |
5 | Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7 |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
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1 | Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
2 | Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. |
3 | Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. |
4 | Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. |
5 | Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7 |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei. |
|
1 | Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei. |
2 | Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt. |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen. |
|
1 | Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen. |
2 | Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest. |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen. |
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1 | Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen. |
2 | Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest. |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen. |
|
1 | Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen. |
2 | Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten. |
3 | Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden. |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen. |
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1 | Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen. |
2 | Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten. |
3 | Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden. |
8.2.2 Auf die Beschwerde konnte zwar nicht vollumfänglich eingetreten werden (vgl. vorstehend E. 1.3.6), allerdings beschränkten sich die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu diesem Aspekt auf wenige Sätze. Die Vorinstanz ihrerseits machte in diesem Zusammenhang keine Ausführungen. Insgesamt rechtfertigt es sich daher, die Beschwerdeführerin als vollumfänglich obsiegend zu betrachten.
8.2.3 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte am 5. November 2020 eine Kostennote ein. Darin macht er bei einem Zeitaufwand von 28.5 Stunden zu einem Ansatz, welcher je nach Mitarbeitendem zwischen Fr. 240.- und Fr. 400.- variiert, eine Entschädigung von Fr. 10'681.80 (inkl. Auslagen von Fr. 288.80 und Mehrwertsteuer) geltend. Angesichts der Schwierigkeit der vorliegenden Streitsache, des Umfangs der Rechtsschriften und des Umstandes, dass sich die Beschwerde gegen zwei Verfügungen richtet, erscheint der geltend gemachte Aufwand angemessen. Die verschiedenen Stundenansätze entsprechen sodann dem gesetzlichen Rahmen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin somit eine Parteientschädigung von Fr. 10'681.80 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. b
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen: |
|
1 | Die Kosten der Vertretung umfassen: |
a | das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung; |
b | die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen; |
c | die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde. |
2 | Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht. |
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die angefochtenen Verfügungen vom 9. und 25. Juni 2020 aufgehoben. Der Beschwerdeführerin wird Kostengutsprache im Sinne der Erwägungen erteilt.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 10'681.80 zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Jürg Marcel Tiefenthal Marcel Zaugg
Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 85 Streitwertgrenzen - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig: |
|
1 | In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig: |
a | auf dem Gebiet der Staatshaftung, wenn der Streitwert weniger als 30 000 Franken beträgt; |
b | auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn der Streitwert weniger als 15 000 Franken beträgt. |
2 | Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen: |
|
a | Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; |
b | Entscheide über die ordentliche Einbürgerung; |
c | Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend: |
c1 | die Einreise, |
c2 | Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt, |
c3 | die vorläufige Aufnahme, |
c4 | die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung, |
c5 | Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen, |
c6 | die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer; |
d | Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die: |
d1 | vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen, |
d2 | von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt; |
e | Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal; |
f | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn: |
fbis | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963; |
f1 | sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder |
f2 | der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht; |
g | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; |
h | Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen; |
i | Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes; |
j | Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind; |
k | Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht; |
l | Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt; |
m | Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt; |
n | Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend: |
n1 | das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung, |
n2 | die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten, |
n3 | Freigaben; |
o | Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs; |
p | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68 |
p1 | Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren, |
p2 | Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769, |
p3 | Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071; |
q | Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend: |
q1 | die Aufnahme in die Warteliste, |
q2 | die Zuteilung von Organen; |
r | Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat; |
s | Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend: |
s1 | ... |
s2 | die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters; |
t | Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung; |
u | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576); |
v | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe; |
w | Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; |
x | Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt; |
y | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung; |
z | Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden: |
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a | gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts; |
b | gegen kantonale Erlasse; |
c | betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. |
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1 | Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. |
2 | Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19 |
3 | Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln. |
4 | Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
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1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
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