Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-3584/2020
Urteil vom 12. April 2021
Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Besetzung
Richter Maurizio Greppi,
Gerichtsschreiber Marcel Zaugg.
A._______,
c/o Bundesstrafgericht,
Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona,
Parteien vertreten durch
Dr. iur. Daniel Glasl,
Bratschi AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesstrafgericht,
Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona,
Vorinstanz.
Bundespersonal; Kostengutsprache für Verfahrens-
Gegenstand
und Parteikosten.
Sachverhalt:
A.
A._______ ist ordentliche Richterin am Bundesstrafgericht und (...).
B.
Ab Beginn des Jahres 2020 führte die Verwaltungskommission des Bundesgerichts (nachfolgend: VK Bundesgericht) ein aufsichtsrechtliches Verfahren betreffend Vorkommnisse am Bundesstrafgericht durch, in dessen Rahmen verschiedene Richterpersonen des Bundesstrafgerichts - darunter auch A._______ - einvernommen wurden. Das aufsichtsrechtliche Verfahren wurde mit Bericht vom 5. April 2020 abgeschlossen. Am 20. April 2020 wurde der Bericht auf der Webseite des Bundesgerichts in nicht-anonymisierter Form veröffentlicht.
Randziffer 81 des Aufsichtsberichts vom 5. April 2020 lautet dabei wie folgt:
"Von Bedeutung in diesem Zusammenhang ist hingegen, dass Bundesstrafrichterin A._______ als (...) die schon im Herbst 2018 sich abzeichnenden, 2019 anhaltenden und auch nach ihren Eingaben vom 15. Februar und 31. Mai 2019 an die Verwaltungskommission des Bundesstrafgerichts gerichtsintern ungelösten Probleme, vorab über das zu Nationalrat B._______ bestehende Vertrauensverhältnis, ins Parlament hineintrug.
Dagegen gibt es gewichtige rechtliche Einwände, weil dieses Vorgehen, das Parlament zwecks Lösung gerichtsinterner Probleme gleichsam an Bord zu holen, das Wesen der parlamentarischen Oberaufsicht verkennt. Diese beschränkt sich, wie dargelegt, auf die Ausübung allgemeiner und besonderer Informationsrechte, umfasst aber nicht die Wahrnehmung der operativen Führung des Gerichts, selbst nicht in Form von Hilfestellungen dazu, so gut gemeint sie aus Sicht des einzelnen Parlamentariers sein mögen. Die Lösung interner Probleme ist immer und in allen Fällen:
1.- zunächst Sache des Bundesstrafgerichts, der Abteilungen und, wenn diese keine Lösung finden, unter Beiziehung und in Zusammenarbeit mit dem Präsidium und nötigenfalls mit der Verwaltungskommission des Bundesstrafgerichts,
2.- dann des Bundesgerichts als Aufsichtsbehörde (welches sich denn auch im Laufe der letzten Jahre immer wieder Problemen des Bundesstrafgerichts angenommen hat, wenn diese aufsichtsrechtlich von Belang waren)
3.- und erst in dritter Linie des Parlaments, welches in einem solchen Konfliktfall seine Rolle gestützt auf offizielle Berichte des Bundesstrafgerichts oder des Bundesgerichts an die jeweils zuständige Kommission wahrzunehmen hat. Auch in einem solchen Fall bleibt die Rolle der involvierten Aufsichtskommissionen auf die Oberaufsicht beschränkt (vgl. NN 20-26 hievor). Wenn im Anschluss an die Informationssitzung vom 30. September 2019 beim Bundesstrafgericht in der Sitzung vom 9. Oktober 2019 der Finanzkommissionen, Subkommissionen 1 (B+G/EFD) unter Beteiligung der Geschäftsprüfungskommissionen (Präsidien der Subkommissionen Gerichte/BA) in Anwesenheit des Bundesgerichts zum Beispiel die Aushilfe von Gerichtsschreibenden oder die Stellung der Generalsekretärin thematisiert wurden, beschlagen solche Aspekte direkt die Rechtsprechung (Bildung des Spruchkörpers, Aushilfe) und die operative Führung des Gerichts im Rahmen der gesetzlich garantierten Selbstverwaltung, welche nicht Gegenstand der parlamentarischen Oberaufsicht sein können, ausser wenn ein gesetzwidriges Verhalten festgestellt wird, was hier eindeutig nicht der Fall ist. Das direkte Angehen von Rats- oder Kommissionsmitgliedern durch Übermittlung von Informationen und Dokumenten aus dem Gericht durch einzelne Richterpersonen verletzt auch das Amtsgeheimnis und die Regelung von Art. 52 Abs. 3
SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 52 Présidence - 1 L'Assemblée fédérale élit parmi les juges ordinaires, sur proposition de la Cour plénière: |
|
1 | L'Assemblée fédérale élit parmi les juges ordinaires, sur proposition de la Cour plénière: |
a | le président du Tribunal pénal fédéral; |
b | le vice-président du Tribunal pénal fédéral. |
2 | Ils sont élus pour deux ans et peuvent être reconduits une fois dans leur fonction. |
3 | Le président préside la Cour plénière et la Commission administrative. Il représente le Tribunal pénal fédéral à l'extérieur. |
4 | En cas d'empêchement, il est remplacé par le vice-président et, si ce dernier est empêché, par le doyen de fonction et, à ancienneté égale, par le doyen d'âge. |
C.
Nach Veröffentlichung des Aufsichtsberichts nahmen die Zeitungen "Schweiz am Wochenende" vom 25. April 2020 sowie "Die Weltwoche" vom 30. April 2020 Bezug auf den Aufsichtsbericht vom 5. April 2020 und führten aus, das Bundesgericht habe im Bericht festgehalten, das Vorgehen von A._______, wonach sie gerichtsintern ungelöste Probleme, vorab über das zu Nationalrat B._______ bestehende Vertrauensverhältnis, ins Parlament hineingetragen habe, verletze das Amtsgeheimnis.
D.
Am 5. Mai 2020 liess A._______ die Verwaltungskommission des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: VK Bundesstrafgericht) um Kostengutsprache für den Beizug eines externen Rechtsanwalts "in dieser höchst delikaten Angelegenheit" ersuchen. Sie sehe sich nicht nur im Aufsichtsbericht zu Unrecht kritisiert, sondern gestützt darauf auch in verschiedenen Medien offen dem Vorwurf ausgesetzt, sie habe eine strafbare Amtsgeheimnisverletzung begangen. Dies sei eine erhebliche Belastung und Bedrohung, die nicht nur ihre Autorität als Richterin, sondern auch ihre Karriere gefährden könnte. Es sei daher Abhilfe nötig und dringend geboten, was nur mittels externer professioneller Hilfe erfolgen könne.
E.
Die Präsidentin des Bundesstrafgerichts teilte daraufhin A._______ mit E-Mail vom 6. Mai 2020 mit, dass sich die VK Bundestrafgericht mit ihrem Gesuch um Kostengutsprache befasst habe, jedoch keine Kostengutsprache geleistet werden könne, da das Bundesstrafgericht nicht Arbeitgeberin der Bundesstrafrichter bzw. -richterinnen sei.
F.
Am 13. Mai 2020 und nachdem die Präsidentin des Bundesstrafgerichts den ordentlichen Richterinnen und Richtern des Bundesstrafgerichts am 23. April 2020 Gelegenheit zur Stellungnahme und Ausübung des rechtlichen Gehörs zum Aufsichtsbericht eingeräumt hatte, erfolgte die entsprechende Stellungnahme von A._______ durch deren Rechtsvertreter. Darin rügte sie, im Aufsichtsbericht werde ihr gegenüber in Randziffer 81 zu Unrecht der Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung und der Verletzung des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG, SR 173.71) erhoben. Dies sei ehrverletzend und verstosse gegen die Unschuldsvermutung. Zur Lösung dieser Angelegenheit schlug sie eine Neuformulierung der Randziffer 81 des Aufsichtsberichts und als Alternativlösung eine separate Erklärung der VK Bundesgericht zu ihren Handen, wonach mit dem Bericht kein Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung und kein Vorwurf der Verletzung des StBOG verbunden sei, vor. Sie ersuchte das Bundesstrafgericht, im Rahmen der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei der VK Bundesgericht eine dieser beiden Lösungen zu erwirken. Schliesslich drückte sie ihre Bedenken darüber aus, dass der Bericht ohne Durchführung des rechtlichen Gehörs und ohne Anonymisierung veröffentlicht worden sei und ihr anlässlich der Anhörung keine konkreten Vorhalte einer Gesetzesverletzung gemacht worden seien.
G.
Bezugnehmend auf den abschlägigen Bescheid der Präsidentin des Bundesstrafgerichts betreffend Kostengutsprache vom 6. Mai 2020 ersuchte A._______ am 19. Mai 2020 um Wiedererwägung dieses Entscheids. Dabei führte sie aus, weshalb ihrer Ansicht nach die VK Bundesstrafgericht für Anliegen aus ihrem Arbeitsverhältnis zuständig sei.
H.
Mit Verfügung vom 9. Juni 2020, welche in französischer Sprache abgefasst wurde, wies die VK Bundesstrafgericht das Gesuch um Kostengutsprache ab.
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen des Art. 77
SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 77 Frais de procédure et dépens - (art. 18, al. 2, LPers) |
|
1 | Les départements remboursent les frais de procédure et les dépens aux employés impliqués dans une procédure civile ou pénale en raison de leur activité professionnelle: |
a | si la procédure est en rapport avec cette activité; |
b | si l'acte n'a été commis ni intentionnellement, ni par négligence grave, et |
c | si la Confédération a un intérêt à la tenue du procès. |
2 | Tant que le tribunal n'a pas rendu son jugement, seules des garanties de remboursement des frais sont données. Exceptionnellement, les frais peuvent être payés, pour de justes motifs, avant que le tribunal ait rendu son jugement. |
SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 77 Frais de procédure et dépens - (art. 18, al. 2, LPers) |
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1 | Les départements remboursent les frais de procédure et les dépens aux employés impliqués dans une procédure civile ou pénale en raison de leur activité professionnelle: |
a | si la procédure est en rapport avec cette activité; |
b | si l'acte n'a été commis ni intentionnellement, ni par négligence grave, et |
c | si la Confédération a un intérêt à la tenue du procès. |
2 | Tant que le tribunal n'a pas rendu son jugement, seules des garanties de remboursement des frais sont données. Exceptionnellement, les frais peuvent être payés, pour de justes motifs, avant que le tribunal ait rendu son jugement. |
I.
Noch vor Kenntnisnahme der Verfügung vom 9. Juni 2020 ersuchte A._______ mit E-Mail vom 12. Juni 2020 bei der VK Bundesstrafgericht um eine Antwort auf ihr Gesuch um Kostengutsprache. Darin führte sie zudem aus, dass nicht nur ihr guter Ruf durch den Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung schwerwiegend verletzt worden sei, sondern auch ihre Persönlichkeit, indem sich der Präsident des Bundesgerichts anlässlich der Untersuchung Dritten gegenüber herablassend über sie geäussert habe. Diese Rechtsverletzung sei medial verwertet worden und nunmehr würden sich die Medienanfragen häufen. Es sei daher in den letzten Tagen deutlich hervorgetreten, dass professioneller Rechtsbeistand unabdingbar sei und sie zwingend auf die Hilfe eines mit Medien und Reputationsschutz erfahrenen Rechtsvertreters zurückgreifen können müsse. Ihrer E-Mail fügte A._______ verschiedene Presseberichte datierend vom 10. und 11. Juni 2020 betreffend die Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten bei. Ebenfalls liess sie der VK Bundesstrafgericht ein Schreiben der VK Bundesgericht vom 8. Juni 2020 zukommen, wonach eine Änderung des Aufsichtsberichts nicht möglich sei; man ihr hingegen bestätigen könne, dass der Aufsichtsbericht ihr an keiner Stelle, auch nicht in Randziffer 81, eine strafrechtlich relevante Verletzung des Amtsgeheimnisses vorwerfe.
J.
Nach Erhalt der am 12. Juni 2020 zugestellten Verfügung vom 9. Juni 2020 wandte sich A._______ mit E-Mail vom 16. Juni 2020 erneut an die VK Bundesstrafgericht und machte geltend, der ad interim bestellte Generalsekretär C._______, welcher an der abschlägigen Verfügung mitgewirkt habe, sei eindeutig als befangen zu betrachten und hätte am Entscheid in keiner Weise mitwirken dürfen. Des Weiteren rügte A._______ die Abfassung der Verfügung in französischer Sprache. Schliesslich ersuchte sie die VK Bundesstrafgericht, die Verfügung vom 9. Juni 2020 aufzuheben und ohne Mitwirkung von C._______ sowie gesetzeskonform auf Deutsch und unter Berücksichtigung ihrer E-Mail vom 12. Juni 2020 neu zu erlassen.
K.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2020, welche auf Deutsch und ohne Mitwirkung von C._______ erging, wies die VK Bundesstrafgericht das Gesuch vom 16. Juni 2020 um Wiedererwägung des Entscheids vom 9. Juni 2020 ab, soweit darauf einzutreten sei.
In ihrer Begründung führte sie aus, die Einwände gegen die Mitwirkung von C._______ seien unbegründet. Weiter stelle die Rüge betreffend die Abfassung der Verfügung in französischer Sprache ebenfalls keinen Grund dar, auf den Entscheid vom 9. Juni 2020 zurückzukommen. Schliesslich beinhalte auch die E-Mail vom 12. Juni 2020 keine neuen Gesichtspunkte, welche an der erfolgten Beurteilung des Gesuches um Kostengutsprache etwas ändern würden. A._______ sei nach wie vor nicht infolge der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit in ein Zivil- oder Strafverfahren verwickelt, weshalb eine analoge Anwendung von Art. 77
SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 77 Frais de procédure et dépens - (art. 18, al. 2, LPers) |
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1 | Les départements remboursent les frais de procédure et les dépens aux employés impliqués dans une procédure civile ou pénale en raison de leur activité professionnelle: |
a | si la procédure est en rapport avec cette activité; |
b | si l'acte n'a été commis ni intentionnellement, ni par négligence grave, et |
c | si la Confédération a un intérêt à la tenue du procès. |
2 | Tant que le tribunal n'a pas rendu son jugement, seules des garanties de remboursement des frais sont données. Exceptionnellement, les frais peuvent être payés, pour de justes motifs, avant que le tribunal ait rendu son jugement. |
L.
Mit Eingabe vom 13. Juli 2020 lässt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen die beiden Verfügungen vom 9. und 25. Juni 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie beantragt deren Aufhebung sowie die Gutheissung ihrer Gesuche um Kostengutsprache vom 5. und 19. Mai 2020. Eventualiter seien die beiden Gesuche mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
In formeller Hinsicht rügt sie die Befangenheit von C._______. Diese alleine müsse zur Aufhebung des Entscheids vom 9. Juni 2020 führen. Materiell führt sie zur Begründung ihrer Anträge aus, der am 20. April 2020 veröffentlichte Aufsichtsbericht erhebe den ungerechtfertigten Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung. Dieser Vorwurf sei unmittelbar danach auch in den Medien verbreitet worden und sie habe auch eine Anfrage der Sendung "Rundschau" des Schweizer Fernsehens erhalten, wie sie sich zum Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung stelle. Vor der Veröffentlichung des Berichts sei sie weder mit diesem Vorwurf konfrontiert worden noch sei ihr sonst die Möglichkeit zur Stellungnahme hierzu gewährt worden. Einzig die Präsidentin des Bundesstrafgerichts habe den Aufsichtsbericht vorab zur Stellungnahme erhalten und ihn telefonisch mit dem Bundesgerichtspräsidenten besprochen. Diese hätte erkennen müssen, dass der in Randziffer 81 erhobene Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung ihrer Reputation schade und alles daransetzen müssen, dass dieser Vorwurf im Bericht gestrichen oder zumindest substanziiert werde. Dies sei nicht geschehen, womit die arbeitgeberische Fürsorgepflicht verletzt worden sei. In dieser für sie höchst belastenden Situation sei sie auf anwaltlichen Beistand angewiesen gewesen. Deshalb habe sie einen in Reputations- und Mediensachen erfahrenen Rechtsvertreter mandatiert. Dieser habe sofort den Sachverhalt eruiert und eine pragmatische Vorgehensweise vorgeschlagen. Dabei sei es insbesondere darum gegangen, ein Strafverfahren gegen sie sowie weitere mediale Verleumdungen zum Schaden von ihr und dem Bundesstrafgericht abzuwenden. Dabei sei zu diesem Zeitpunkt bewusst auf die Einleitung rechtlicher Schritte verzichtet worden.
Weiter sei ihre Persönlichkeit infolge des Bekanntwerdens von herablassenden und sexistischen Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten ("sie quasselt", "so eine Magersüchtige", "sie hat einen giftigen Blick", "ich [als Mann] kann sie nicht länger als 2 Sekunden anschauen"), die dieser im Rahmen des aufsichtsrechtlichen Verfahrens Dritten gegenüber gemacht habe, verletzt worden. Diese Äusserungen seien auf Tonband aufgenommen worden und an die "Rundschau" des Schweizer Fernsehens gelangt. Unmittelbar vor und nach dem Bericht hierüber in der Sendung "Rundschau" vom 10. Juni 2020 sei sie einerseits vom Bundesgerichtspräsidenten mehrfach kontaktiert worden und andererseits habe sie mehrere dringliche Anfragen von Journalisten erhalten, welche in diesem Zusammenhang ihren Namen und ihr Bild hätten publizieren wollen. Sie sei daher gezwungen gewesen, wiederum ihren Rechtsvertreter einzuschalten. Nur durch seine Unterstützung hätten die Publikationen weiterer Unwahrheiten verhindert und mehrere Online-Artikel berichtigt werden können. Neben ihrer Tätigkeit als Bundesstrafrichterin hätte sie die zahlreichen dringlichen Medienanfragen nicht alleine bewältigen können.
Gestützt auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers seien auch ausserprozessuale Anwaltskosten durch den Arbeitgeber zu tragen. Nur durch die frühzeitige Intervention ihres medienrechtlich erfahrenen Rechtsvertreters hätten eine unkontrollierbare Eskalation sowie kostspielige Zivil- und Strafverfahren verhindert werden können. Dies sei nicht nur in ihrem Interesse gewesen, sondern habe vor allem der Reputation des Bundesstrafgerichts gedient. Mit dem Beizug eines medienrechtlichen Fachanwalts habe sie dazu beigetragen, den Schaden zu minimieren.
M.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde unter den Verfahrensnummern A-3584/2020 und A-3585/2020 eingeschrieben hat, erstattet das Bundesstrafgericht (nachfolgend: Vorinstanz) am 24. August 2020 in beiden Verfahren ihre Vernehmlassung. Darin schliesst sie jeweils auf Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf die angefochtenen Verfügungen. Ergänzend führt sie aus, dass die Präsidentin des Bundesstrafgerichts keinen Entwurf des Aufsichtsberichts vorab zur Stellungnahme erhalten habe. Beim Telefonat mit dem Bundesgerichtspräsidenten sei es einzig darum gegangen, redaktionelle Fehler zu korrigieren. Sie habe kein Recht gehabt, Folgerungen der Aufsichtsbehörde in Frage zu stellen. Mangels Aktenkenntnis sei dies auch nicht möglich gewesen. Eine Pflichtverletzung liege nicht vor.
N.
In ihren Schlussbemerkungen vom 4. September 2020 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen und Standpunkten fest.
O.
Mit Zwischenverfügung vom 21. September 2020 vereinigt das Bundesverwaltungsgericht die beiden Verfahren unter der Verfahrensnummer A-3584/2020.
P.
Auf die weitergehenden Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
|
a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre: |
|
1 | Le recours est irrecevable contre: |
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal; |
b | les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires; |
c | les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes; |
d | ... |
e | les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant: |
e1 | l'autorisation générale des installations nucléaires; |
e2 | l'approbation du programme de gestion des déchets; |
e3 | la fermeture de dépôts en profondeur; |
e4 | la preuve de l'évacuation des déchets. |
f | les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires; |
g | les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision; |
h | les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu; |
i | les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR); |
j | les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles. |
2 | Le recours est également irrecevable contre: |
a | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f; |
b | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale. |
Die angefochtenen Verfügungen sind zulässige Anfechtungsobjekte und stammen vom Bundesstrafgericht, welches nach Art. 33 Bst. c
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
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a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 54 Commission administrative - 1 La Commission administrative se compose: |
|
1 | La Commission administrative se compose: |
a | du président du Tribunal pénal fédéral; |
b | du vice-président du Tribunal pénal fédéral; |
c | de trois autres juges au plus. |
2 | Le secrétaire général participe aux séances de la Commission administrative avec voix consultative. |
3 | Les juges mentionnés à l'al. 1, let. c, sont nommés par la Cour plénière pour deux ans et peuvent être reconduits une fois dans leur fonction. |
4 | La Commission administrative est responsable de l'administration du tribunal. Elle est chargée: |
a | d'adopter le projet de budget et les comptes à l'intention de l'Assemblée fédérale; |
b | de prendre les décisions sur les rapports de travail des juges, pour autant que la loi n'attribue pas cette compétence à une autre autorité; |
c | d'engager les greffiers et de les affecter aux cours sur proposition de celles-ci; |
d | de veiller à ce que les prestations des services scientifiques et administratifs répondent aux besoins du tribunal; |
e | de garantir une formation continue adéquate du personnel; |
f | d'accorder les autorisations pour les activités des juges ordinaires en dehors du tribunal; |
g | de traiter toutes les autres affaires administratives qui ne relèvent pas de la compétence de la Cour plénière. |
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügungen sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist.
1.3 Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist das durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit dieses angefochten wird. Er wird einerseits bestimmt durch den Gegenstand der angefochtenen Verfügung (Anfechtungsgegenstand), andererseits durch die Parteibegehren. Das Anfechtungsobjekt bildet den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Gegenstände, über welche die erste Instanz nicht entschieden hat und über welche sie nicht entscheiden musste, darf die zweite Instanz grundsätzlich nicht beurteilen (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.8 f., 2.208 und 2.213, je mit Hinweisen).
1.3.1 Mit Verfügung vom 9. Juni 2020 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Kostengutsprache abgelehnt. Sowohl in der Verfügung als auch im zugrundeliegenden Gesuch vom 5. bzw. 19. Mai 2020 ist lediglich die Rede davon, dass in Randziffer 81 des Aufsichtsberichts sowie gestützt darauf auch in den Medien der Beschwerdeführerin gegenüber zu Unrecht der Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung erhoben worden sei und dass sie in diesem Zusammenhang um Kostengutsprache ersuche. Die - von der Beschwerdeführerin als herablassend und sexistisch bezeichneten - Äusserungen des (damaligen) Bundesgerichtspräsidenten über die Beschwerdeführerin blieben dabei unerwähnt und scheinen damit nicht zum Streitgegenstand gehört zu haben. Diese wurden denn auch erst nach Gesuchseinreichung publik. Erst in der E-Mail vom 12. Juni 2020 und nach Erlass der Verfügung vom 9. Juni 2020 begründete die Beschwerdeführerin ihr Gesuch zusätzlich damit, dass sich der Bundesgerichtspräsident herablassend über sie geäussert habe.
1.3.2 In der Verfügung vom 25. Juni 2020 wurde sodann gemäss dem Dispositiv einzig das Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 9. Juni 2020 abgewiesen und diese dadurch bestätigt. Streitgegenstand bildete insofern die Frage des Rückkommens auf die Verfügung vom 9. Juni 2020.
1.3.3 Daraus könnte man schliessen, dass über das Gesuch um Kostengutsprache im Zusammenhang mit den Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten noch gar nicht entschieden wurde. Allerdings ist die Vorinstanz in der Verfügung vom 25. Juni 2020 in ihren Erwägungen zum Schluss gelangt, dass auch die Vorbringen in der E-Mail vom 12. Juni 2020 und damit auch die darin erwähnten Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten an der Beurteilung gemäss Verfügung vom 9. Juni 2020 nichts zu ändern vermögen und eine Kostengutsprache abzulehnen sei. Insofern wurde auch dieser Aspekt von der Vorinstanz durchaus materiell beurteilt. Die Vorinstanz hat in der E-Mail vom 16. Juni 2020, mit welcher die Beschwerdeführerin um einen neuen Entscheid unter Berücksichtigung der E-Mail vom 12. Juni 2020 ersuchte, kein zweites Gesuch um Kostengutsprache (betreffend die Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten) erblickt, sondern lediglich eine zusätzliche Begründung für das bereits gestellte Gesuch vom 5. bzw. 19. Mai 2020. Dies entspricht auch dem Verständnis der Beschwerdeführerin, hat sie doch am 16. Juni 2020 formell gar kein zweites Gesuch gestellt, sondern nur das Rückkommen auf die Verfügung vom 9. Juni 2020 aufgrund neuer Umstände verlangt. Auch mit der vorliegenden Beschwerde beantragt sie in ihren Rechtsbegehren bloss die Gutheissung ihrer Gesuche vom 5. und 19. Mai 2020, in welchen die Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten noch kein Thema waren. Ihren Ausführungen in der Beschwerde lässt sich aber entnehmen, dass die zu erteilende Kostengutsprache auch für Aufwendungen im Zusammenhang mit den Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten gelten soll. Die Parteien gehen insofern offenbar übereinstimmend davon aus, dass auch der Aspekt betreffend die Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten vom Streitgegenstand der Verfügung vom 9. Juni 2020 erfasst ist.
1.3.4 Auch wenn diese Sichtweise unter formellen Gesichtspunkten wenig überzeugend erscheint, ist doch nicht zu verkennen, dass im Endergebnis aus dem vorinstanzlichen Verfahren und den beiden angefochtenen Verfügungen klar hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin eine Kostengutsprache sowohl für anwaltliche Aufwendungen im Zusammenhang dem Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung als auch für solche, die auf die erwähnten Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten zurückzuführen sind, verlangt hat und die Vorinstanz eine Kostengutsprache in beiden Fällen ablehnt. Diese zwischen den Parteien nach wie vor strittigen Punkte bilden daher im vorliegenden Beschwerdeverfahren Streitgegenstand.
1.3.5 Was den konkreten Umfang der Kostengutsprache anbelangt, so geht weder aus dem vorinstanzlichen Verfahren noch aus den Vorbringen im vorliegenden Beschwerdeverfahren eindeutig hervor, welche anwaltlichen Bemühungen schlussendlich von der Kostengutsprache tatsächlich erfasst sein sollen. So ersuchte die Beschwerdeführerin nicht um Kostengutsprache für ein konkretes Verfahren oder eine bestimmte ausserprozessuale Handlung, sondern ihr Gesuch scheint sich allgemein auf sämtliche Bemühungen, welche im Zusammenhang mit Randziffer 81 des Aufsichtsberichts und der daraufhin erfolgten Berichterstattung der Medien darüber (Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung) sowie den Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten stehen, zu beziehen. Der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann jedoch insofern eingeschränkt werden, als dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde lediglich von ausser- bzw. vorprozessualen Bemühungen spricht und an keiner Stelle ein bestimmtes Verfahren erwähnt oder konkret geltend macht, dass die Kostengutsprache auch für noch nicht anhängig gemachte Verfahren gelten soll. Gemäss ihren Ausführungen hätten durch den Beizug ihres Rechtsvertreters gerade kostspielige Zivil- und Strafverfahren verhindert werden können. Entsprechend bilden allfällige prozessuale Bemühungen des von der Beschwerdeführerin beigezogenen Rechtsvertreters nicht Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.
1.3.6 Schliesslich äussert die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde die Befürchtung, dass im Hinblick auf die Wiederwahlen im Sommer 2021 nebst den bisher bekannten abschätzigen Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten weitere, auf Tonband aufgenommene Verleumdungen zum Vorschein kommen könnten. Da sie sich dann wieder entsprechend zur Wehr setzen müsse, sei sie bis dahin auf anwaltlichen Beistand angewiesen. Soweit die Beschwerdeführerin damit auch um Kostengutsprache im Zusammenhang mit weiteren, bisher noch nicht bekannten Aussagen über sie ersucht, geht sie damit über den Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens hinaus, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Weder in ihren Gesuchen vom 5. und 19. Mai 2020 noch in den angefochtenen Verfügungen wurden solche, noch nicht bekannte Äusserungen über die Beschwerdeführerin je thematisiert.
1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
|
1 | Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
2 | Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
|
1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen, einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechterheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
|
a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
|
a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
|
1 | L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie. |
2 | Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse. |
3 | Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer. |
4 | Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours. |
3.
Zunächst ist auf die formelle Rüge der Verletzung der Ausstandspflicht einzugehen.
3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Generalsekretär ad interim C._______, der an der Verfügung vom 9. Juni 2020 mitgewirkt habe, sei im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. d
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 10 - 1 Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser: |
|
1 | Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser: |
a | si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire; |
b | si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d'une partie ou mènent de fait une vie de couple avec elle; |
bbis | si elles sont parentes ou alliées d'une partie en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale; |
c | si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire pour une partie; |
d | si, pour d'autres raisons, elles pourraient avoir une opinion préconçue dans l'affaire. |
2 | Si la récusation est contestée, la décision est prise par l'autorité de surveillance ou, s'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, par le collège en l'absence de ce membre. |
3.2 Die Vorinstanz bestreitet eine Befangenheit von C._______. Bei der Verfügung vom 9. Juni 2020 handle es sich um eine Angelegenheit zwischen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern allfällige Loyalitätspflichten gegenüber dem Präsidenten oder dem Generalsekretär des Bundesgerichts, welche in der konkreten personalrechtlichen Frage keine Parteistellung innehätten, eine Befangenheit begründen könnten. Zudem sei C._______ gemäss der Verfügung der VK Bundesgericht vom 7. Mai 2020 betreffend die Entsendung in seiner Funktion als Generalsekretär ad interim nur dem Bundesstrafgericht verpflichtet.
3.3 Gemäss Art. 10
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 10 - 1 Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser: |
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1 | Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser: |
a | si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire; |
b | si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d'une partie ou mènent de fait une vie de couple avec elle; |
bbis | si elles sont parentes ou alliées d'une partie en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale; |
c | si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire pour une partie; |
d | si, pour d'autres raisons, elles pourraient avoir une opinion préconçue dans l'affaire. |
2 | Si la récusation est contestée, la décision est prise par l'autorité de surveillance ou, s'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, par le collège en l'absence de ce membre. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 10 - 1 Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser: |
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1 | Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser: |
a | si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire; |
b | si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d'une partie ou mènent de fait une vie de couple avec elle; |
bbis | si elles sont parentes ou alliées d'une partie en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale; |
c | si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire pour une partie; |
d | si, pour d'autres raisons, elles pourraient avoir une opinion préconçue dans l'affaire. |
2 | Si la récusation est contestée, la décision est prise par l'autorité de surveillance ou, s'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, par le collège en l'absence de ce membre. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 10 - 1 Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser: |
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1 | Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser: |
a | si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire; |
b | si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d'une partie ou mènent de fait une vie de couple avec elle; |
bbis | si elles sont parentes ou alliées d'une partie en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale; |
c | si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire pour une partie; |
d | si, pour d'autres raisons, elles pourraient avoir une opinion préconçue dans l'affaire. |
2 | Si la récusation est contestée, la décision est prise par l'autorité de surveillance ou, s'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, par le collège en l'absence de ce membre. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 10 - 1 Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser: |
|
1 | Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser: |
a | si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire; |
b | si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d'une partie ou mènent de fait une vie de couple avec elle; |
bbis | si elles sont parentes ou alliées d'une partie en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale; |
c | si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire pour une partie; |
d | si, pour d'autres raisons, elles pourraient avoir une opinion préconçue dans l'affaire. |
2 | Si la récusation est contestée, la décision est prise par l'autorité de surveillance ou, s'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, par le collège en l'absence de ce membre. |
Der Anspruch auf eine unbefangene Entscheidinstanz ist formeller Natur. Ein Entscheid, der in Missachtung der Ausstandsvorschriften getroffen worden ist, ist deshalb regelmässig unabhängig von den Erfolgsaussichten in der Sache selbst aufzuheben. Indes lässt die bundesgerichtliche Praxis eine Heilung zu und sieht im Interesse der Verwaltungseffizienz von einer Aufhebung ausnahmsweise ab, wenn die Ausstandspflichtsverletzung im Verwaltungsverfahren nicht schwer wiegt und ein Einfluss auf den Inhalt der Entscheidung praktisch ausgeschlossen werden kann (Urteil des BGer 1C_96/2014 vom 5. Mai 2014 E. 2.5; Urteile des BVGer A-3150/2016 vom 3. Juli 2018 E. 4.2 und A-505/2010 vom 7. Dezember 2010 E. 2.5; Feller/Kunz-Notter, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 10 N 36).
3.4 Mit Verfügung vom 7. Mai 2020 entsandte die VK Bundesgericht C._______ mit Wirkung ab 11. Mai 2020 bis auf Weiteres als Generalsekretär ad interim ans Bundesstrafgericht. Für die Dauer seiner Entsendung blieb er beim Bundesgericht angestellt, wurde jedoch von seinen arbeitsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Bundesgericht befreit. Zudem wurde angeordnet, dass er nach den Weisungen der VK Bundesstrafgericht zu arbeiten habe und nur dem Bundesstrafgericht verpflichtet sei. Rein formell betrachtet bestanden für ihn somit keine Loyalitätspflichten mehr gegenüber dem Bundesgericht und dessen (damaligen) Präsidenten. Diesen kommt im vorliegenden Verfahren betreffend Kostengutsprache sodann keine Parteistellung zu. Die Gutheissung der Kostengutsprache würde denn auch einzig das Bundesstrafgericht finanziell belasten. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass mit der Kostengutsprache, über welche mit Verfügung vom 9. Juni 2020 unter Mitwirkung von C._______ entschieden wurde, auch ein Vorgehen gegen den Aufsichtsbericht der VK Bundesgericht finanziert werden sollte (die Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten waren in der Verfügung vom 9. Juni 2020 noch kein Thema). Zudem wurde C._______ nur bis auf Weiteres vom Bundesgericht ans Bundesstrafgericht entsandt und sollte danach offenbar ans Bundesgericht zurückkehren. Ob sich C._______ aus diesem Grund trotz Befreiung von seinen arbeitsrechtlichen Pflichten weiterhin dem Bundesgericht gegenüber zur Loyalität verpflichtet fühlte und ob diese Umstände insgesamt den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen, kann vorliegend offengelassen werden. Einerseits könnte eine daraus abgeleitete Verletzung der Ausstandspflicht nicht als schwerwiegend angesehen werden und ist auch ein Einfluss auf den Inhalt der Entscheidung praktisch auszuschliessen. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 25. Juni 2020, an welcher C._______ nicht mitwirkte, keinen Anlass gesehen, auf die Verfügung vom 9. Juni 2020 zurückzukommen und diese insofern in anderer Besetzung faktisch bestätigt. Auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren hält die Vorinstanz an ihrer Auffassung gemäss Verfügung vom 9. Juni 2020 fest. Eine Aufhebung der Verfügung vom 9. Juni 2020 und Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zum nochmaligen Entscheid unter Ausschluss von C._______ wäre daher ein prozessualer Leerlauf. Eine allfällige Verletzung der Ausstandspflicht wäre insofern als geheilt anzusehen. Anderseits ist die Verfügung vom 9. Juni 2020 - wie nachfolgend noch zu zeigen sein wird - aus anderen Gründen ohnehin aufzuheben.
4.
4.1 Vorliegend handelt es sich um eine Streitigkeit auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses einer ordentlichen Richterin des Bundesstrafgerichts. Zur Anwendung gelangt deshalb nicht das Bundespersonalrecht, sondern die - bewusst knapp gehaltene (vgl. Totalrevision der Bundesrechtspflege, Zusatzbericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates zum Entwurf für eine Richterverordnung vom 23. Mai 2002, BBl 2002 5903 ff., Ziff. 2.1) - Richterverordnung vom 13. Dezember 2002 (SR 173.711.1). Diese regelt das Arbeitsverhältnis der ordentlichen Richter und Richterinnen des Bundesstrafgerichts (sowie dasjenige der Richter und Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts und der hauptamtlichen Richter und Richterinnen des Bundespatentgerichts) in eigenständiger Form (vgl. Art. 1
SR 173.711.2 Ordonnance de l'Assemblée fédérale du 13 décembre 2002 concernant les rapports de travail et le traitement des juges du Tribunal administratif fédéral, des juges ordinaires du Tribunal pénal fédéral et des juges ordinaires du Tribunal fédéral des brevets (Ordonnance sur les juges) - Ordonnance sur les juges Art. 1 - La présente ordonnance régit les rapports de travail et le traitement des juges du Tribunal administratif fédéral, des juges ordinaires du Tribunal pénal fédéral et des juges ordinaires du Tribunal fédéral des brevets. |
SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique au personnel: |
|
1 | La présente loi s'applique au personnel: |
a | de l'administration fédérale au sens de l'art. 2, al. 1 et 2, de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA)3; |
b | des Services du Parlement régis par la loi du 13 décembre 2002 sur le Parlement5; |
c | ... |
d | des Chemins de fer fédéraux régis par la loi fédérale du 20 mars 1998 sur les Chemins de fer fédéraux7; |
e | des unités administratives décentralisées visées à l'art. 2, al. 3, LOGA, si les lois spéciales n'en disposent pas autrement; |
f | du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral et du Tribunal fédéral des brevets, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral9, la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales10 et la loi du 20 mars 2009 sur le Tribunal fédéral des brevets11 n'en disposent pas autrement; |
g | du Tribunal fédéral régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13; |
h | du secrétariat de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération; |
i | du Ministère public de la Confédération, au sens de l'art. 22, al. 2, de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales16; |
j | des commissions fédérales d'estimation, pour autant qu'il exerce une fonction à titre principal (membres des commissions et collaborateurs des secrétariats permanents). |
2 | Elle ne s'applique pas: |
a | aux personnes élues par l'Assemblée fédérale en vertu de l'art. 168 de la Constitution; |
b | aux apprentis soumis à la loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle19; |
c | au personnel recruté à l'étranger et engagé pour y travailler; |
d | au personnel des organisations et des personnes de droit public ou de droit privé extérieures à l'administration fédérale auxquelles sont confiées des tâches administratives, à l'exception des Chemins de fer fédéraux. |
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 168 Élections - 1 L'Assemblée fédérale élit les membres du Conseil fédéral, le chancelier ou la chancelière de la Confédération, les juges au Tribunal fédéral et le général. |
|
1 | L'Assemblée fédérale élit les membres du Conseil fédéral, le chancelier ou la chancelière de la Confédération, les juges au Tribunal fédéral et le général. |
2 | La loi peut attribuer à l'Assemblée fédérale la compétence d'élire d'autres personnes ou d'en confirmer l'élection. |
SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 42 Élection - 1 L'Assemblée fédérale élit les juges. |
|
1 | L'Assemblée fédérale élit les juges. |
1bis | Les juges de la Cour d'appel sont élus pour siéger spécifiquement dans cette cour.35 |
2 | Quiconque a le droit de vote en matière fédérale est éligible. |
4.2 Die Richterverordnung verweist zwar an verschiedenen Stellen auf Bestimmungen des Bundespersonalrechts. Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine umfassende, subsidiäre Anwendbarkeit des Bundespersonalrechts, sondern lediglich um punktuelle Verweise. Auch ansonsten verweist die Richterverordnung auf keinen Erlass, der subsidiär zur Anwendung gelangen würde, wie dies beispielsweise im Anwendungsbereich des Bundespersonalrechts mit dem in Art. 6 Abs. 2
SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 6 Droit applicable - 1 Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation. |
|
1 | Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation. |
2 | Si la présente loi et d'autres lois fédérales n'en disposent pas autrement, les dispositions pertinentes du code des obligations (CO)31 s'appliquent par analogie aux rapports de travail.32 |
3 | Les dispositions d'exécution (art. 37), en particulier la convention collective de travail (art. 38) et le contrat de travail (art. 8), réglementent en détail les rapports de travail dans les limites de l'al. 2. |
4 | S'il y a contradiction entre les dispositions d'exécution et le contrat de travail ou entre la convention collective de travail et le contrat de travail, la disposition la plus favorable à l'employé est applicable. |
5 | Le Conseil fédéral peut soumettre au CO certaines catégories de personnel, notamment le personnel auxiliaire et les stagiaires, lorsque cette mesure se justifie. Il peut édicter des règles minimales applicables à ces rapports de travail.33 |
6 | Dans des cas particuliers dûment justifiés, l'employeur peut soumettre des employés au CO. |
7 | En cas de litige découlant des rapports de travail du personnel soumis au CO, les tribunaux civils sont compétents. |
4.3 Betreffend die vorliegend relevante Fragestellung der Kostengutsprache enthält die Richterverordnung keine Bestimmung und sie verweist diesbezüglich auch nicht auf die im Bundespersonalrecht enthaltene Regelung in Art. 77
SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 77 Frais de procédure et dépens - (art. 18, al. 2, LPers) |
|
1 | Les départements remboursent les frais de procédure et les dépens aux employés impliqués dans une procédure civile ou pénale en raison de leur activité professionnelle: |
a | si la procédure est en rapport avec cette activité; |
b | si l'acte n'a été commis ni intentionnellement, ni par négligence grave, et |
c | si la Confédération a un intérêt à la tenue du procès. |
2 | Tant que le tribunal n'a pas rendu son jugement, seules des garanties de remboursement des frais sont données. Exceptionnellement, les frais peuvent être payés, pour de justes motifs, avant que le tribunal ait rendu son jugement. |
SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 77 Frais de procédure et dépens - (art. 18, al. 2, LPers) |
|
1 | Les départements remboursent les frais de procédure et les dépens aux employés impliqués dans une procédure civile ou pénale en raison de leur activité professionnelle: |
a | si la procédure est en rapport avec cette activité; |
b | si l'acte n'a été commis ni intentionnellement, ni par négligence grave, et |
c | si la Confédération a un intérêt à la tenue du procès. |
2 | Tant que le tribunal n'a pas rendu son jugement, seules des garanties de remboursement des frais sont données. Exceptionnellement, les frais peuvent être payés, pour de justes motifs, avant que le tribunal ait rendu son jugement. |
5.
Es gilt daher zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf eine analoge Anwendung von Art. 77
SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 77 Frais de procédure et dépens - (art. 18, al. 2, LPers) |
|
1 | Les départements remboursent les frais de procédure et les dépens aux employés impliqués dans une procédure civile ou pénale en raison de leur activité professionnelle: |
a | si la procédure est en rapport avec cette activité; |
b | si l'acte n'a été commis ni intentionnellement, ni par négligence grave, et |
c | si la Confédération a un intérêt à la tenue du procès. |
2 | Tant que le tribunal n'a pas rendu son jugement, seules des garanties de remboursement des frais sont données. Exceptionnellement, les frais peuvent être payés, pour de justes motifs, avant que le tribunal ait rendu son jugement. |
5.1 Gemäss Art. 77 Abs. 1
SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 77 Frais de procédure et dépens - (art. 18, al. 2, LPers) |
|
1 | Les départements remboursent les frais de procédure et les dépens aux employés impliqués dans une procédure civile ou pénale en raison de leur activité professionnelle: |
a | si la procédure est en rapport avec cette activité; |
b | si l'acte n'a été commis ni intentionnellement, ni par négligence grave, et |
c | si la Confédération a un intérêt à la tenue du procès. |
2 | Tant que le tribunal n'a pas rendu son jugement, seules des garanties de remboursement des frais sont données. Exceptionnellement, les frais peuvent être payés, pour de justes motifs, avant que le tribunal ait rendu son jugement. |
SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 77 Frais de procédure et dépens - (art. 18, al. 2, LPers) |
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1 | Les départements remboursent les frais de procédure et les dépens aux employés impliqués dans une procédure civile ou pénale en raison de leur activité professionnelle: |
a | si la procédure est en rapport avec cette activité; |
b | si l'acte n'a été commis ni intentionnellement, ni par négligence grave, et |
c | si la Confédération a un intérêt à la tenue du procès. |
2 | Tant que le tribunal n'a pas rendu son jugement, seules des garanties de remboursement des frais sont données. Exceptionnellement, les frais peuvent être payés, pour de justes motifs, avant que le tribunal ait rendu son jugement. |
5.2 Art. 77
SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 77 Frais de procédure et dépens - (art. 18, al. 2, LPers) |
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1 | Les départements remboursent les frais de procédure et les dépens aux employés impliqués dans une procédure civile ou pénale en raison de leur activité professionnelle: |
a | si la procédure est en rapport avec cette activité; |
b | si l'acte n'a été commis ni intentionnellement, ni par négligence grave, et |
c | si la Confédération a un intérêt à la tenue du procès. |
2 | Tant que le tribunal n'a pas rendu son jugement, seules des garanties de remboursement des frais sont données. Exceptionnellement, les frais peuvent être payés, pour de justes motifs, avant que le tribunal ait rendu son jugement. |
SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 77 Frais de procédure et dépens - (art. 18, al. 2, LPers) |
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1 | Les départements remboursent les frais de procédure et les dépens aux employés impliqués dans une procédure civile ou pénale en raison de leur activité professionnelle: |
a | si la procédure est en rapport avec cette activité; |
b | si l'acte n'a été commis ni intentionnellement, ni par négligence grave, et |
c | si la Confédération a un intérêt à la tenue du procès. |
2 | Tant que le tribunal n'a pas rendu son jugement, seules des garanties de remboursement des frais sont données. Exceptionnellement, les frais peuvent être payés, pour de justes motifs, avant que le tribunal ait rendu son jugement. |
6.
Die Beschwerdeführerin beruft sich nicht auf Art. 77
SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 77 Frais de procédure et dépens - (art. 18, al. 2, LPers) |
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1 | Les départements remboursent les frais de procédure et les dépens aux employés impliqués dans une procédure civile ou pénale en raison de leur activité professionnelle: |
a | si la procédure est en rapport avec cette activité; |
b | si l'acte n'a été commis ni intentionnellement, ni par négligence grave, et |
c | si la Confédération a un intérêt à la tenue du procès. |
2 | Tant que le tribunal n'a pas rendu son jugement, seules des garanties de remboursement des frais sont données. Exceptionnellement, les frais peuvent être payés, pour de justes motifs, avant que le tribunal ait rendu son jugement. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 328 - 1 L'employeur protège et respecte, dans les rapports de travail, la personnalité du travailleur; il manifeste les égards voulus pour sa santé et veille au maintien de la moralité. En particulier, il veille à ce que les travailleurs ne soient pas harcelés sexuellement et qu'ils ne soient pas, le cas échéant, désavantagés en raison de tels actes.124 |
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1 | L'employeur protège et respecte, dans les rapports de travail, la personnalité du travailleur; il manifeste les égards voulus pour sa santé et veille au maintien de la moralité. En particulier, il veille à ce que les travailleurs ne soient pas harcelés sexuellement et qu'ils ne soient pas, le cas échéant, désavantagés en raison de tels actes.124 |
2 | Il prend, pour protéger la vie, la santé et l'intégrité personnelle du travailleur, les mesures commandées par l'expérience, applicables en l'état de la technique, et adaptées aux conditions de l'exploitation ou du ménage, dans la mesure où les rapports de travail et la nature du travail permettent équitablement de l'exiger de lui.125 |
6.1 Dem Arbeitgeber obliegt gemäss Art. 328 Abs. 1
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 328 - 1 L'employeur protège et respecte, dans les rapports de travail, la personnalité du travailleur; il manifeste les égards voulus pour sa santé et veille au maintien de la moralité. En particulier, il veille à ce que les travailleurs ne soient pas harcelés sexuellement et qu'ils ne soient pas, le cas échéant, désavantagés en raison de tels actes.124 |
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1 | L'employeur protège et respecte, dans les rapports de travail, la personnalité du travailleur; il manifeste les égards voulus pour sa santé et veille au maintien de la moralité. En particulier, il veille à ce que les travailleurs ne soient pas harcelés sexuellement et qu'ils ne soient pas, le cas échéant, désavantagés en raison de tels actes.124 |
2 | Il prend, pour protéger la vie, la santé et l'intégrité personnelle du travailleur, les mesures commandées par l'expérience, applicables en l'état de la technique, et adaptées aux conditions de l'exploitation ou du ménage, dans la mesure où les rapports de travail et la nature du travail permettent équitablement de l'exiger de lui.125 |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 328 - 1 L'employeur protège et respecte, dans les rapports de travail, la personnalité du travailleur; il manifeste les égards voulus pour sa santé et veille au maintien de la moralité. En particulier, il veille à ce que les travailleurs ne soient pas harcelés sexuellement et qu'ils ne soient pas, le cas échéant, désavantagés en raison de tels actes.124 |
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1 | L'employeur protège et respecte, dans les rapports de travail, la personnalité du travailleur; il manifeste les égards voulus pour sa santé et veille au maintien de la moralité. En particulier, il veille à ce que les travailleurs ne soient pas harcelés sexuellement et qu'ils ne soient pas, le cas échéant, désavantagés en raison de tels actes.124 |
2 | Il prend, pour protéger la vie, la santé et l'intégrité personnelle du travailleur, les mesures commandées par l'expérience, applicables en l'état de la technique, et adaptées aux conditions de l'exploitation ou du ménage, dans la mesure où les rapports de travail et la nature du travail permettent équitablement de l'exiger de lui.125 |
SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 6 Droit applicable - 1 Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation. |
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1 | Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation. |
2 | Si la présente loi et d'autres lois fédérales n'en disposent pas autrement, les dispositions pertinentes du code des obligations (CO)31 s'appliquent par analogie aux rapports de travail.32 |
3 | Les dispositions d'exécution (art. 37), en particulier la convention collective de travail (art. 38) et le contrat de travail (art. 8), réglementent en détail les rapports de travail dans les limites de l'al. 2. |
4 | S'il y a contradiction entre les dispositions d'exécution et le contrat de travail ou entre la convention collective de travail et le contrat de travail, la disposition la plus favorable à l'employé est applicable. |
5 | Le Conseil fédéral peut soumettre au CO certaines catégories de personnel, notamment le personnel auxiliaire et les stagiaires, lorsque cette mesure se justifie. Il peut édicter des règles minimales applicables à ces rapports de travail.33 |
6 | Dans des cas particuliers dûment justifiés, l'employeur peut soumettre des employés au CO. |
7 | En cas de litige découlant des rapports de travail du personnel soumis au CO, les tribunaux civils sont compétents. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 328 - 1 L'employeur protège et respecte, dans les rapports de travail, la personnalité du travailleur; il manifeste les égards voulus pour sa santé et veille au maintien de la moralité. En particulier, il veille à ce que les travailleurs ne soient pas harcelés sexuellement et qu'ils ne soient pas, le cas échéant, désavantagés en raison de tels actes.124 |
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1 | L'employeur protège et respecte, dans les rapports de travail, la personnalité du travailleur; il manifeste les égards voulus pour sa santé et veille au maintien de la moralité. En particulier, il veille à ce que les travailleurs ne soient pas harcelés sexuellement et qu'ils ne soient pas, le cas échéant, désavantagés en raison de tels actes.124 |
2 | Il prend, pour protéger la vie, la santé et l'intégrité personnelle du travailleur, les mesures commandées par l'expérience, applicables en l'état de la technique, et adaptées aux conditions de l'exploitation ou du ménage, dans la mesure où les rapports de travail et la nature du travail permettent équitablement de l'exiger de lui.125 |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 328 - 1 L'employeur protège et respecte, dans les rapports de travail, la personnalité du travailleur; il manifeste les égards voulus pour sa santé et veille au maintien de la moralité. En particulier, il veille à ce que les travailleurs ne soient pas harcelés sexuellement et qu'ils ne soient pas, le cas échéant, désavantagés en raison de tels actes.124 |
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1 | L'employeur protège et respecte, dans les rapports de travail, la personnalité du travailleur; il manifeste les égards voulus pour sa santé et veille au maintien de la moralité. En particulier, il veille à ce que les travailleurs ne soient pas harcelés sexuellement et qu'ils ne soient pas, le cas échéant, désavantagés en raison de tels actes.124 |
2 | Il prend, pour protéger la vie, la santé et l'intégrité personnelle du travailleur, les mesures commandées par l'expérience, applicables en l'état de la technique, et adaptées aux conditions de l'exploitation ou du ménage, dans la mesure où les rapports de travail et la nature du travail permettent équitablement de l'exiger de lui.125 |
6.2 Die Fürsorgepflicht des Arbeitsgebers gegenüber dem Arbeitnehmer ist das Gegenstück der Treuepflicht des Arbeitnehmers (vgl. Art. 321a Abs. 1
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 321a - 1 Le travailleur exécute avec soin le travail qui lui est confié et sauvegarde fidèlement les intérêts légitimes de l'employeur. |
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1 | Le travailleur exécute avec soin le travail qui lui est confié et sauvegarde fidèlement les intérêts légitimes de l'employeur. |
2 | Il est tenu d'utiliser selon les règles en la matière les machines, les instruments de travail, les appareils et les installations techniques ainsi que les véhicules de l'employeur, et de les traiter avec soin, de même que le matériel mis à sa disposition pour l'exécution de son travail. |
3 | Pendant la durée du contrat, le travailleur ne doit pas accomplir du travail rémunéré pour un tiers dans la mesure où il lèse son devoir de fidélité et, notamment, fait concurrence à l'employeur. |
4 | Pendant la durée du contrat, le travailleur ne doit pas utiliser ni révéler des faits destinés à rester confidentiels, tels que les secrets de fabrication et d'affaires dont il a pris connaissance au service de l'employeur; il est tenu de garder le secret même après la fin du contrat en tant que l'exige la sauvegarde des intérêts légitimes de l'employeur. |
SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 20 Défense des intérêts de l'employeur - 1 L'employé est tenu d'exécuter avec soin le travail qui lui est confié et de défendre les intérêts légitimes de la Confédération et de son employeur. |
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1 | L'employé est tenu d'exécuter avec soin le travail qui lui est confié et de défendre les intérêts légitimes de la Confédération et de son employeur. |
2 | Pendant la durée du contrat, l'employé ne peut exercer pour un tiers une activité rémunérée que dans la mesure où il ne viole pas son devoir de fidélité. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 319 - 1 Par le contrat individuel de travail, le travailleur s'engage, pour une durée déterminée ou indéterminée, à travailler au service de l'employeur et celui-ci à payer un salaire fixé d'après le temps ou le travail fourni (salaire aux pièces ou à la tâche). |
|
1 | Par le contrat individuel de travail, le travailleur s'engage, pour une durée déterminée ou indéterminée, à travailler au service de l'employeur et celui-ci à payer un salaire fixé d'après le temps ou le travail fourni (salaire aux pièces ou à la tâche). |
2 | Est aussi réputé contrat individuel de travail le contrat par lequel un travailleur s'engage à travailler régulièrement au service de l'employeur par heures, demi-journées ou journées (travail à temps partiel). |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 330b - 1 Lorsque le rapport de travail a été convenu pour une durée indéterminée ou pour plus d'un mois, l'employeur doit informer le travailleur par écrit, au plus tard un mois après le début du rapport de travail, sur les points suivants: |
|
1 | Lorsque le rapport de travail a été convenu pour une durée indéterminée ou pour plus d'un mois, l'employeur doit informer le travailleur par écrit, au plus tard un mois après le début du rapport de travail, sur les points suivants: |
a | le nom des parties; |
b | la date du début du rapport de travail; |
c | la fonction du travailleur; |
d | le salaire et les éventuels suppléments salariaux; |
e | la durée hebdomadaire du travail. |
2 | Lorsque des éléments faisant l'objet de l'information écrite obligatoire au sens de l'al. 1 sont modifiés durant le rapport de travail, les modifications doivent être communiquées par écrit au travailleur, au plus tard un mois après qu'elles ont pris effet. |
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 168 Élections - 1 L'Assemblée fédérale élit les membres du Conseil fédéral, le chancelier ou la chancelière de la Confédération, les juges au Tribunal fédéral et le général. |
|
1 | L'Assemblée fédérale élit les membres du Conseil fédéral, le chancelier ou la chancelière de la Confédération, les juges au Tribunal fédéral et le général. |
2 | La loi peut attribuer à l'Assemblée fédérale la compétence d'élire d'autres personnes ou d'en confirmer l'élection. |
SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 20 Nomination et période de fonction - 1 L'Assemblée fédérale (Chambres réunies) élit le procureur général et les procureurs généraux suppléants. |
|
1 | L'Assemblée fédérale (Chambres réunies) élit le procureur général et les procureurs généraux suppléants. |
1bis | Quiconque a le droit de vote en matière fédérale est éligible.7 |
2 | Le procureur général nomme les autres procureurs. Il peut restreindre son choix à des personnes qui ont le droit de vote en matière fédérale.8 |
3 | La période de fonction est de quatre ans. Elle débute le 1er janvier suivant le début de la législature du Conseil national. |
SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 42 Élection - 1 L'Assemblée fédérale élit les juges. |
|
1 | L'Assemblée fédérale élit les juges. |
1bis | Les juges de la Cour d'appel sont élus pour siéger spécifiquement dans cette cour.35 |
2 | Quiconque a le droit de vote en matière fédérale est éligible. |
SR 171.10 Loi du 13 décembre 2002 sur l'Assemblée fédérale (Loi sur le Parlement, LParl) - Loi sur le Parlement LParl Art. 3 Serment et promesse solennelle - 1 Chaque membre de l'Assemblée fédérale prête serment ou fait la promesse solennelle avant d'entrer en fonction. |
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1 | Chaque membre de l'Assemblée fédérale prête serment ou fait la promesse solennelle avant d'entrer en fonction. |
2 | Les personnes élues par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies) prêtent serment ou font la promesse solennelle devant l'Assemblée fédérale (Chambres réunies) immédiatement après leur élection, sauf disposition contraire de la loi. |
3 | Tout élu qui refuse de prêter serment ou de faire la promesse solennelle renonce à sa fonction. |
4 | La formule du serment est la suivante: «Je jure devant Dieu tout-puissant d'observer la Constitution et les lois et de remplir en conscience les devoirs de ma charge.» |
5 | La formule de la promesse solennelle est la suivante: «Je promets d'observer la Constitution et les lois et de remplir en conscience les devoirs de ma charge.» |
SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 47 Serment ou promesse solennelle - 1 Avant leur entrée en fonction, les juges s'engagent par serment ou promesse solennelle à remplir consciencieusement leurs devoirs. |
|
1 | Avant leur entrée en fonction, les juges s'engagent par serment ou promesse solennelle à remplir consciencieusement leurs devoirs. |
2 | Ils prêtent serment devant la Cour plénière. |
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 191c Indépendance des autorités judiciaires - Dans l'exercice de leurs compétences juridictionnelles, les autorités judiciaires sont indépendantes et ne sont soumises qu'à la loi. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 328 - 1 L'employeur protège et respecte, dans les rapports de travail, la personnalité du travailleur; il manifeste les égards voulus pour sa santé et veille au maintien de la moralité. En particulier, il veille à ce que les travailleurs ne soient pas harcelés sexuellement et qu'ils ne soient pas, le cas échéant, désavantagés en raison de tels actes.124 |
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1 | L'employeur protège et respecte, dans les rapports de travail, la personnalité du travailleur; il manifeste les égards voulus pour sa santé et veille au maintien de la moralité. En particulier, il veille à ce que les travailleurs ne soient pas harcelés sexuellement et qu'ils ne soient pas, le cas échéant, désavantagés en raison de tels actes.124 |
2 | Il prend, pour protéger la vie, la santé et l'intégrité personnelle du travailleur, les mesures commandées par l'expérience, applicables en l'état de la technique, et adaptées aux conditions de l'exploitation ou du ménage, dans la mesure où les rapports de travail et la nature du travail permettent équitablement de l'exiger de lui.125 |
Im Übrigen wurde bereits in Bezug auf Art. 77
SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 77 Frais de procédure et dépens - (art. 18, al. 2, LPers) |
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1 | Les départements remboursent les frais de procédure et les dépens aux employés impliqués dans une procédure civile ou pénale en raison de leur activité professionnelle: |
a | si la procédure est en rapport avec cette activité; |
b | si l'acte n'a été commis ni intentionnellement, ni par négligence grave, et |
c | si la Confédération a un intérêt à la tenue du procès. |
2 | Tant que le tribunal n'a pas rendu son jugement, seules des garanties de remboursement des frais sont données. Exceptionnellement, les frais peuvent être payés, pour de justes motifs, avant que le tribunal ait rendu son jugement. |
SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 77 Frais de procédure et dépens - (art. 18, al. 2, LPers) |
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1 | Les départements remboursent les frais de procédure et les dépens aux employés impliqués dans une procédure civile ou pénale en raison de leur activité professionnelle: |
a | si la procédure est en rapport avec cette activité; |
b | si l'acte n'a été commis ni intentionnellement, ni par négligence grave, et |
c | si la Confédération a un intérêt à la tenue du procès. |
2 | Tant que le tribunal n'a pas rendu son jugement, seules des garanties de remboursement des frais sont données. Exceptionnellement, les frais peuvent être payés, pour de justes motifs, avant que le tribunal ait rendu son jugement. |
SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 77 Frais de procédure et dépens - (art. 18, al. 2, LPers) |
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1 | Les départements remboursent les frais de procédure et les dépens aux employés impliqués dans une procédure civile ou pénale en raison de leur activité professionnelle: |
a | si la procédure est en rapport avec cette activité; |
b | si l'acte n'a été commis ni intentionnellement, ni par négligence grave, et |
c | si la Confédération a un intérêt à la tenue du procès. |
2 | Tant que le tribunal n'a pas rendu son jugement, seules des garanties de remboursement des frais sont données. Exceptionnellement, les frais peuvent être payés, pour de justes motifs, avant que le tribunal ait rendu son jugement. |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 328 - 1 L'employeur protège et respecte, dans les rapports de travail, la personnalité du travailleur; il manifeste les égards voulus pour sa santé et veille au maintien de la moralité. En particulier, il veille à ce que les travailleurs ne soient pas harcelés sexuellement et qu'ils ne soient pas, le cas échéant, désavantagés en raison de tels actes.124 |
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1 | L'employeur protège et respecte, dans les rapports de travail, la personnalité du travailleur; il manifeste les égards voulus pour sa santé et veille au maintien de la moralité. En particulier, il veille à ce que les travailleurs ne soient pas harcelés sexuellement et qu'ils ne soient pas, le cas échéant, désavantagés en raison de tels actes.124 |
2 | Il prend, pour protéger la vie, la santé et l'intégrité personnelle du travailleur, les mesures commandées par l'expérience, applicables en l'état de la technique, et adaptées aux conditions de l'exploitation ou du ménage, dans la mesure où les rapports de travail et la nature du travail permettent équitablement de l'exiger de lui.125 |
6.3 Nach Art. 328 Abs. 1
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 328 - 1 L'employeur protège et respecte, dans les rapports de travail, la personnalité du travailleur; il manifeste les égards voulus pour sa santé et veille au maintien de la moralité. En particulier, il veille à ce que les travailleurs ne soient pas harcelés sexuellement et qu'ils ne soient pas, le cas échéant, désavantagés en raison de tels actes.124 |
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1 | L'employeur protège et respecte, dans les rapports de travail, la personnalité du travailleur; il manifeste les égards voulus pour sa santé et veille au maintien de la moralité. En particulier, il veille à ce que les travailleurs ne soient pas harcelés sexuellement et qu'ils ne soient pas, le cas échéant, désavantagés en raison de tels actes.124 |
2 | Il prend, pour protéger la vie, la santé et l'intégrité personnelle du travailleur, les mesures commandées par l'expérience, applicables en l'état de la technique, et adaptées aux conditions de l'exploitation ou du ménage, dans la mesure où les rapports de travail et la nature du travail permettent équitablement de l'exiger de lui.125 |
SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 328 - 1 L'employeur protège et respecte, dans les rapports de travail, la personnalité du travailleur; il manifeste les égards voulus pour sa santé et veille au maintien de la moralité. En particulier, il veille à ce que les travailleurs ne soient pas harcelés sexuellement et qu'ils ne soient pas, le cas échéant, désavantagés en raison de tels actes.124 |
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1 | L'employeur protège et respecte, dans les rapports de travail, la personnalité du travailleur; il manifeste les égards voulus pour sa santé et veille au maintien de la moralité. En particulier, il veille à ce que les travailleurs ne soient pas harcelés sexuellement et qu'ils ne soient pas, le cas échéant, désavantagés en raison de tels actes.124 |
2 | Il prend, pour protéger la vie, la santé et l'intégrité personnelle du travailleur, les mesures commandées par l'expérience, applicables en l'état de la technique, et adaptées aux conditions de l'exploitation ou du ménage, dans la mesure où les rapports de travail et la nature du travail permettent équitablement de l'exiger de lui.125 |
6.4 Das Gesuch um Kostengutsprache ist zunächst in Bezug auf anwaltliche Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung zu prüfen.
6.4.1 Nach der Veröffentlichung des Aufsichtsberichts wurde in den Medien gegenüber der Beschwerdeführerin - unbestritten zu Unrecht (vgl. auch nachfolgend E. 6.4.2) - der Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung erhoben. Ein solcher Vorwurf, eine strafbare Handlung begangen zu haben, ist geeignet, den Ruf einer Person zu verletzen und gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entsprechend als ehrverletzend (vgl. BGE 132 IV 112 E. 2.2.). Gerade für die Beschwerdeführerin als Bundesstrafrichterin wiegt der Vorwurf einer strafbaren Handlung besonders schwer und vermag nicht nur ihre persönliche, sondern insbesondere auch ihre berufliche Ehre zu verletzen. Erschwerend für die Beschwerdeführerin kommt vorliegend hinzu, dass sich die Vorwürfe in den Medien auf den Bericht der VK Bundesgericht vom 5. April 2020 stützen bzw. in den Medienberichten angegeben wurde, das Bundesgericht hätte eine durch die Beschwerdeführerin begangene Amtsgeheimnisverletzung festgestellt. Dadurch bekam der Vorwurf eine erhöhte Glaubwürdigkeit, zumal es sich beim Bundesgericht um die höchste rechtsprechende Instanz handelt.
6.4.2 In diese belastende Situation gelangte die Beschwerdeführerin ohne Verschulden. Wie erwähnt ist unbestritten, dass der ihr gegenüber erhobene Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung unbegründet ist. Sie hat auch ansonsten keinen Anlass für einen solchen Vorwurf gegeben. Grund des in den Medien erhobenen Vorwurfs der Amtsgeheimnisverletzung bildeten die Ausführungen der VK Bundesgericht in Randziffer 81 des Aufsichtsberichts (vgl. hierzu vorstehend Sachverhalt Bst. B), welche von gewissen Medien dahingehend verstanden wurden, dass die VK Bundesgericht der Beschwerdeführerin eine Amtsgeheimnisverletzung vorwerfe. Wie die VK Bundesgericht der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. Juni 2020 explizit bestätigte, trifft diese Auffassung jedoch nicht zu. Es kann vorliegend offengelassen werden, ob in Randziffer 81 des Aufsichtsberichts objektiv betrachtet tatsächlich ein Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung zu erblicken ist (vgl. hierzu auch den Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts BB.2020.249 vom 16. Dezember 2020 betreffend Nichtanhandnahme des Strafverfahrens [Strafanzeige der Beschwerdeführerin gegen die Mitglieder der VK Bundesgericht wegen des zu Unrecht erhobenen Vorwurfs der Amtsgeheimnisverletzung im Aufsichtsbericht], wonach Randziffer 81 nach dem Verständnis des Gerichts keinen Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung enthalte, jedoch unglücklich strukturiert sei und es bei rascher Durchsicht zu Verkürzungen kommen könne, die falsche Schlüsse nach sich ziehen würden, weshalb das Gericht nicht klar und eindeutig ausschliessen könne, dass der objektive Tatbestand eines Ehrverletzungsdelikts erfüllt sei). Wie auch die Medienberichte zeigen, lässt sich jedenfalls nicht in Abrede stellen, dass die erwähnte Passage im Aufsichtsbericht zumindest unglücklich formuliert ist. Die Beschwerdeführerin erhielt von der VK Bundesgericht vor Veröffentlichung des Aufsichtsberichts keine Gelegenheit zur Stellungnahme dazu. Insofern war es ihr auch nicht möglich, auf die Formulierung der Randziffer 81 Einfluss zu nehmen. Auch in der Einvernahme der Beschwerdeführerin im Rahmen des aufsichtsrechtlichen Verfahrens war eine Amtsgeheimnisverletzung in keiner Art und Weise Thema. Die Beschwerdeführerin musste deshalb nicht damit rechnen, dass im Aufsichtsbericht ihre Person irgendwie mit dem Thema der Amtsgeheimnisverletzung in Zusammenhang gebracht werden würde. Es bestand für sie entsprechend kein Anlass, vor Veröffentlichung des Aufsichtsberichts aus eigener Initiative bei der VK Bundesgericht in dieser Hinsicht zu intervenieren.
6.4.3 Des Weiteren steht der Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit. Einerseits betrifft der Vorwurf gerade ihre Amtstätigkeit. Andererseits bildete das aufsichtsrechtliche Verfahren, in welchem die Beschwerdeführerin in ihrer Funktion als Richterin am Bundesstrafgericht einvernommen wurde, Ausgangspunkt des in den Medien erhobenen Vorwurfs der Amtsgeheimnisverletzung.
6.4.4 Die Beschwerdeführerin sah sich somit unverschuldet und aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit mit einem in den Medien zu Unrecht erhobenen Vorwurf, eine strafbare Handlung begangen zu haben, konfrontiert. Dass sie in dieser für sie belastenden Situation auf einen medienrechtlich erfahrenen Rechtsvertreter zurückgriff, um einerseits zum Schutz ihrer Reputation und ihrer beruflichen Karriere sowie auch zur Abwendung eines Strafverfahrens den zu Unrecht erhobenen Vorwurf zu entkräften und diesbezüglich Klarheit zu schaffen sowie andererseits allfällige Medienanfragen in diesem Zusammenhang zu beantworten, erscheint nachvollziehbar und aufgrund der möglichen Auswirkungen auf ihre berufliche Karriere durchaus geboten. Zudem ist in solchen Fällen ein rasches Handeln erforderlich, um auch eine Weiterverbreitung des Vorwurfs möglichst zu verhindern. Für die Beschwerdeführerin war es aus zeitlichen Gründen kaum möglich, sich nebst ihrer beruflichen Tätigkeit selbst um diese Angelegenheit zu kümmern, weshalb sie auch aus diesem Grund auf anwaltliche Unterstützung angewiesen war. Alsdann ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Beizug eines Rechtsvertreters zum genannten Zweck berechtigte Interessen der Vorinstanz oder des Bundes als Arbeitgeber entgegenstehen sollten. Vielmehr dürfte eine Entkräftung des Vorwurfs der Amtsgeheimnisverletzung auch im Interesse der Vorinstanz liegen, zumal sich ein solcher Vorwurf an die Adresse einer Bundesstrafrichterin wohl auch negativ auf die Reputation der Vorinstanz als Institution auswirken dürfte. Da die Fürsorgepflicht den Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmenden u.a. vor Eingriffen in die persönliche und berufliche Ehre durch Dritte zu schützen (vgl. vorstehend E. 6.2) und ein solcher Eingriff vorliegend mit dem zu Unrecht erhobenen Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung gegeben ist, erscheint es nur folgerichtig, dass die Beschwerdeführerin gestützt auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im Grundsatz Anspruch auf Übernahme der im vorerwähnten Zusammenhang stehenden Anwaltskosten durch die Vorinstanz hat (vgl. zum Umfang nachfolgend E. 6.4.5). Daran ändert nichts, dass es sich um ausserprozessuale Anwaltskosten handelt. Die Beschwerdeführerin wurde zwar nicht in ein Straf- oder Zivilverfahren verwickelt, wie dies Art. 77
SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 77 Frais de procédure et dépens - (art. 18, al. 2, LPers) |
|
1 | Les départements remboursent les frais de procédure et les dépens aux employés impliqués dans une procédure civile ou pénale en raison de leur activité professionnelle: |
a | si la procédure est en rapport avec cette activité; |
b | si l'acte n'a été commis ni intentionnellement, ni par négligence grave, et |
c | si la Confédération a un intérêt à la tenue du procès. |
2 | Tant que le tribunal n'a pas rendu son jugement, seules des garanties de remboursement des frais sont données. Exceptionnellement, les frais peuvent être payés, pour de justes motifs, avant que le tribunal ait rendu son jugement. |
eine Kostenübernahme gestützt auf die Fürsorgepflicht nur für prozessuale Kosten gelten sollte. Entscheidendes Kriterium muss vielmehr die Notwendigkeit der Kosten zur Wahrung der Rechte sein. Im Übrigen entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass auch über eine allfällige Verordnungsbestimmung wie Art. 77
SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 77 Frais de procédure et dépens - (art. 18, al. 2, LPers) |
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1 | Les départements remboursent les frais de procédure et les dépens aux employés impliqués dans une procédure civile ou pénale en raison de leur activité professionnelle: |
a | si la procédure est en rapport avec cette activité; |
b | si l'acte n'a été commis ni intentionnellement, ni par négligence grave, et |
c | si la Confédération a un intérêt à la tenue du procès. |
2 | Tant que le tribunal n'a pas rendu son jugement, seules des garanties de remboursement des frais sont données. Exceptionnellement, les frais peuvent être payés, pour de justes motifs, avant que le tribunal ait rendu son jugement. |
Bei diesem Ergebnis kann offengelassen werden, ob die Vorinstanz bzw. deren Präsidentin den Aufsichtsbericht vorab zur Stellungnahme erhalten hatte und aufgrund der Fürsorgepflicht auf eine Streichung oder zumindest Substanziierung von Randziffer 81 des Berichts hätte hinwirken müssen.
6.4.5 Zu klären bleibt, für welche anwaltlichen Bemühungen bzw. in welchem Umfang Kostengutsprache zu erteilen ist.
6.4.5.1 Die Beschwerdeführerin hat am 5. Mai 2020 in allgemeiner Weise um Kostengutsprache "in dieser höchst delikaten Angelegenheit" ersucht und nicht näher dargelegt, für welche konkreten anwaltlichen Bemühungen die Kostengutsprache gelten soll, oder einen bestimmten Betrag verlangt. Zum damaligen Zeitpunkt dürfte ihr dies aber auch kaum möglich gewesen sein. Demgemäss soll die Kostengutsprache offenbar für sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung gelten, wobei auch Bemühungen zur Erreichung einer Korrektur von Randziffer 81 des Aufsichtsberichts mitumfasst sein sollen. Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde diesbezüglich aus, sämtliche Bemühungen seien solange nötig, als keine öffentlichkeitswirksame Korrektur von Randziffer 81 des Aufsichtsberichts erfolgt sei. Es sei nämlich damit zu rechnen, dass bis dahin immer wieder Anfragen seitens der Medien an sie gerichtet würden.
6.4.5.2 Wie erwähnt hat die Beschwerdeführerin im Grundsatz Anspruch auf Übernahme der im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung entstandenen Anwaltskosten. Dies bedeutet allerdings nicht, dass unbesehen der konkreten Handlung sämtliche Kosten der anwaltlichen Bemühungen im erwähnten Zusammenhang durch die Vorinstanz zu übernehmen sind. Eine derart umfassende und unspezifische Kostengutsprache kann daher nicht erteilt werden. Zu entschädigen sind vielmehr nur diejenigen Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit dem Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung stehen sowie zur Wahrung der Rechte der Beschwerdeführerin notwendig und verhältnismässig sind. Zu beachten ist sodann die Grenze der Fürsorgepflicht (berechtigte Gegeninteressen des Arbeitgebers). Aus den Vorbringen der Beschwerdeführerin geht hervor, dass es bei den anwaltlichen Aufwendungen um den Schutz ihrer Reputation und ihrer beruflichen Karriere, mithin um den Schutz ihrer Persönlichkeit geht. Zu diesem Zweck wird der Beizug eines Rechtsvertreters vorstehend grundsätzlich als gerechtfertigt bzw. notwendig angesehen. Eine detaillierte Übersicht über die bereits vorgenommenen sowie in Zukunft beabsichtigten anwaltlichen Bemühungen liegt jedoch nicht vor, weshalb eine abschliessende Beurteilung nicht möglich ist. Entsprechend kann der Beschwerdeführerin lediglich im Grundsatz Kostengutsprache erteilt werden. Den konkreten Umfang der Kostenerstattung wird die Vorinstanz in einem Folgeverfahren auf entsprechendes Gesuch der Beschwerdeführerin hin und unter Berücksichtigung der gemachten Erwägungen und vorerwähnten Kriterien noch zu beurteilen haben.
6.5 Des Weiteren ist das Gesuch um Kostengutsprache in Bezug auf anwaltliche Aufwendungen im Zusammenhang mit den erwähnten Äusserungen des Bundesgerichtspräsidenten zu prüfen.
6.5.1 Es gilt hier grundsätzlich dasselbe wie beim Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung. Die Aussagen des (damaligen) Bundesgerichtspräsidenten, die dieser gegenüber Dritten im Rahmen des aufsichtsrechtlichen Verfahrens tätigte ("sie quasselt", "so eine Magersüchtige", "sie hat einen giftigen Blick", "ich kann sie nicht länger als 2 Sekunden anschauen") sind zweifellos beleidigender Natur und stellen einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführerin dar. Die Äusserungen wurden auf Tonband aufgenommen und gelangten an die Medien, welche sie publik machten. Die Beschwerdeführerin wurde somit erneut unverschuldet und in Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit Thema in den Medien. In dieser Angelegenheit wurde sie einerseits vom Bundesgerichtspräsidenten mehrfach kontaktiert und erhielt andererseits mehrere Anfragen von Journalisten. Die Beschwerdeführerin befand sich auch hier in einer schwierigen Situation, stammen die Aussagen doch vom Präsidenten des Bundesgerichts, welches die administrative Aufsicht über die Geschäftsführung der Vorinstanz ausübt (Art. 34 Abs. 1
SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 34 Surveillance - 1 Le Tribunal fédéral exerce la surveillance administrative sur la gestion du Tribunal pénal fédéral. |
|
1 | Le Tribunal fédéral exerce la surveillance administrative sur la gestion du Tribunal pénal fédéral. |
2 | L'Assemblée fédérale exerce la haute surveillance. |
3 | Le Tribunal pénal fédéral soumet chaque année au Tribunal fédéral son projet de budget, ses comptes et son rapport de gestion à l'intention de l'Assemblée fédérale. |
6.5.2 Was den Umfang der Kostengutsprache für die anwaltlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit den Äusserungen des (damaligen) Bundesgerichtspräsidenten anbelangt, so gilt das zum Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung bereits Ausgeführte sinngemäss. Auch hier stellt sich die Frage, für welche konkreten anwaltlichen Bemühungen die Kostengutsprache gelten soll. Dies wird von der Beschwerdeführerin nicht im Einzelnen dargelegt und es liegt auch keine entsprechende Übersicht vor. Sind die konkreten - möglicherweise auch zukünftigen - anwaltlichen Bemühungen nicht im Einzelnen bekannt und damit nicht abschliessend beurteilbar, kann der Beschwerdeführerin auch im Zusammenhang mit den Äusserungen des (ehemaligen) Bundesgerichtspräsidenten nur im Grundsatz Kostengutsprache zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte erteilt werden und der konkrete Umfang der Kostenerstattung wird von der Vorinstanz in einem Folgeverfahren auf entsprechendes Gesuch der Beschwerdeführerin hin und unter Berücksichtigung der gemachten Erwägungen und erwähnten Kriterien festzulegen sein.
7.
Im Ergebnis ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist, soweit darauf einzutreten ist, und die angefochtenen Verfügungen vom 9. und 25. Juni 2020 aufzuheben sind. Der Beschwerdeführerin ist Kostengutsprache im Sinne der Erwägungen zu erteilen.
8.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu befinden.
8.1 Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist in personalrechtlichen Angelegenheiten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens grundsätzlich kostenlos (Art. 34 Abs. 2
SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail - 1 Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision. |
|
1 | Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision. |
1bis | Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours.107 |
2 | La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire.108 |
3 | Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue.109 |
SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 114 Procédure au fond - Il n'est pas perçu de frais judiciaires dans la procédure au fond pour: |
|
a | les litiges relevant de la loi du 24 mars 1995 sur l'égalité49; |
b | les litiges relevant de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés50; |
c | les litiges portant sur un contrat de travail ou relevant de la loi du 6 octobre 1989 sur le service de l'emploi et la location de services51, lorsque la valeur litigieuse n'excède pas 30 000 francs; |
d | les litiges relevant de la loi du 17 décembre 1993 sur la participation52; |
e | les litiges portant sur des assurances complémentaires à l'assurance-maladie sociale au sens de la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie53; |
f | les litiges portant sur de la violence, des menaces ou du harcèlement au sens de l'art. 28b CC55 ou les décisions d'ordonner une surveillance électronique au sens de l'art. 28c CC; |
g | les litiges relevant de la LPD57. |
SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail - 1 Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision. |
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1 | Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision. |
1bis | Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours.107 |
2 | La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire.108 |
3 | Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue.109 |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
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1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
8.2
8.2.1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
|
1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
|
1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
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1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie. |
|
1 | Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie. |
2 | Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal. |
|
1 | Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal. |
2 | Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal. |
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1 | Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal. |
2 | Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée. |
|
1 | Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée. |
2 | Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA. |
3 | En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée. |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée. |
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1 | Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée. |
2 | Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA. |
3 | En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée. |
8.2.2 Auf die Beschwerde konnte zwar nicht vollumfänglich eingetreten werden (vgl. vorstehend E. 1.3.6), allerdings beschränkten sich die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu diesem Aspekt auf wenige Sätze. Die Vorinstanz ihrerseits machte in diesem Zusammenhang keine Ausführungen. Insgesamt rechtfertigt es sich daher, die Beschwerdeführerin als vollumfänglich obsiegend zu betrachten.
8.2.3 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte am 5. November 2020 eine Kostennote ein. Darin macht er bei einem Zeitaufwand von 28.5 Stunden zu einem Ansatz, welcher je nach Mitarbeitendem zwischen Fr. 240.- und Fr. 400.- variiert, eine Entschädigung von Fr. 10'681.80 (inkl. Auslagen von Fr. 288.80 und Mehrwertsteuer) geltend. Angesichts der Schwierigkeit der vorliegenden Streitsache, des Umfangs der Rechtsschriften und des Umstandes, dass sich die Beschwerde gegen zwei Verfügungen richtet, erscheint der geltend gemachte Aufwand angemessen. Die verschiedenen Stundenansätze entsprechen sodann dem gesetzlichen Rahmen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin somit eine Parteientschädigung von Fr. 10'681.80 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. b
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent: |
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1 | Les frais de représentation comprennent: |
a | les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat; |
b | les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone; |
c | la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte. |
2 | Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie. |
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die angefochtenen Verfügungen vom 9. und 25. Juni 2020 aufgehoben. Der Beschwerdeführerin wird Kostengutsprache im Sinne der Erwägungen erteilt.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 10'681.80 zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Jürg Marcel Tiefenthal Marcel Zaugg
Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable: |
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1 | S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable: |
a | en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs; |
b | en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs. |
2 | Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: |
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a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal; |
b | les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; |
c | les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent: |
c1 | l'entrée en Suisse, |
c2 | une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, |
c3 | l'admission provisoire, |
c4 | l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, |
c5 | les dérogations aux conditions d'admission, |
c6 | la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; |
d | les décisions en matière d'asile qui ont été rendues: |
d1 | par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, |
d2 | par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; |
e | les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; |
f | les décisions en matière de marchés publics: |
fbis | les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65; |
f1 | si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou |
f2 | si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63; |
g | les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; |
h | les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; |
i | les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; |
j | les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; |
k | les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; |
l | les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; |
m | les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
n | les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent: |
n1 | l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, |
n2 | l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, |
n3 | les permis d'exécution; |
o | les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; |
p | les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70 |
p1 | une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, |
p2 | un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71; |
p3 | un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73; |
q | les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: |
q1 | l'inscription sur la liste d'attente, |
q2 | l'attribution d'organes; |
r | les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75; |
s | les décisions en matière d'agriculture qui concernent: |
s1 | ... |
s2 | la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; |
t | les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; |
u | les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79); |
v | les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; |
w | les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. |
x | les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
y | les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; |
z | les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
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a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
b | contre les actes normatifs cantonaux; |
c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. |
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1 | Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse. |
2 | En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20 |
3 | Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral. |
4 | Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
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1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
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