E-1671/2018 - 2018-04-12 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-4839/2017 vom 13. Oktober 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1671/2018

Urteil vom 12. April 2018

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Richterin Muriel Beck Kadima,
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiberin Arta Rapaj.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Gesuchsteller,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;

Gegenstand Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts

E-4839/2017 vom 13. Oktober 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Gesuchsteller, ein sri-lankischer Staatsangehöriger aus B._______, stellte am 30. Dezember 2015 ein Asylgesuch (A1/2). Dieses begründete er im Wesentlichen damit, dass er im Jahr 2013 in seinem Heimatland im Rahmen von Provinzratswahlen für die Tamil National Alliance (TNA) Propaganda gemacht habe, indem er zur Unterstützung eines Kandidaten Plakate aufgehängt und Flyer verteilt habe. Das sri-lankische Militär habe ihn einmal dabei erwischt, ihn deswegen geschlagen und verwarnt. Danach habe ihn das Militär beschuldigt, zwei bis drei Tage vor den Wahlen - es habe während dieser Zeit ein Werbeverbot bestanden - erneut Plakate für die TNA aufgehängt zu haben. Man habe ihn deswegen festgenommen und einen Tag festgehalten. Am Wahltag selbst seien Militärangehörige in seinem Dorf erschienen, hätten ihn wieder festgenommen und ihn den ganzen Tag in einem Militärfahrzeug festgehalten, weil man habe verhindern wollen, dass er an diesem Tag Propaganda betreibt. Nach den Wahlen hätten ihn das Militär, das Criminal Investigation Departement (CID) und Leute der Eelam People's Democratic Party (EPDP) zu Hause aufgesucht. Er habe sich aber nicht mehr dort aufgehalten. Aus Angst vor weiteren Nachstellungen sei er im September 2013 aus Sri Lanka ausgereist (A3/11, Ziff. 7.01, S. 6 f.; A12/20).

A.b Mit Verfügung vom 26. Juli 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch des Gesuchstellers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an (A14/9).

A.c Die gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 28. August 2017 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil
E-4839/2017 vom 13. Oktober 2017 ab.

Das Gericht kam zum Schluss, dass das SEM die Vorbringen des Gesuchstellers zu Recht als teilweise nicht asylrelevant, teils den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht genügend erachtet habe. Es führte dazu im Wesentlichen aus, die Angaben des Gesuchstellers zur behördlichen Suche nach ihm und zu seiner Festnahme im Jahr 2013 seien derart unsubstantiiert, stereotyp und widersprüchlich, dass damit seine gesamte Fluchtgeschichte nicht glaubhaft sei. Der Gesuchsteller habe sich betreffend die angeblichen behördlichen Suchaktionen aufgrund der vorgebrachten Aktivitäten zugunsten der TNA und seinen Weggang von Zuhause auch widersprochen. Des Weiteren habe er lediglich den Namen und die Partei des Kandidaten nennen können, welchen er eigenen Angaben zufolge seit 2008 unterstützt habe. Soweit ein tatsächliches Interesse an seiner Person bestanden hätte, sei es sodann unlogisch, dass die Behörden ihn nach der Festnahme wieder hätten gehen lassen, um danach die Anstrengung zu unternehmen, gleich wieder nach ihm zu suchen. Ferner würden seine unsubstantiierten Angaben, wonach er am Wahltag vom Militär festgehalten worden sein soll, nicht darauf schliessen lassen, dass er das Geschilderte tatsächlich selbst erlebt habe. Die eingereichten Beweismittel und die Erklärungen auf Beschwerdeebene würden an dieser Einschätzung nichts ändern.

Das Vorbringen auf Beschwerdeebene, wonach der Gesuchsteller in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten sein soll, weil er auch Tätigkeiten für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ausgeübt haben soll, erachtete das Bundesverwaltungsgericht als konstruiert und nachgeschoben, weshalb es dieses ebenfalls als nicht glaubhaft qualifizierte. Es führte dazu aus, dass auf das betreffende Vorbringen nicht näher einzugehen sei, nachdem es dem Gesuchsteller im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht oblegen habe, diese Tätigkeiten bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorzubringen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4839/2017 vom 13. Oktober 2017, E. 8).

B.

B.a Mit Eingabe vom 17. März 2018 liess der Gesuchsteller beim Bundesverwaltungsgericht um Revision des Urteils E-4839/2017 vom 13. Oktober 2017 ersuchen (Akte des Bundesverwaltungsgerichts [nachfolgend: BVGer-act.] 1). Zudem liess er beantragen, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu gestatten, den Entscheid über das Revisionsverfahren in der Schweiz abzuwarten, wobei der zuständige Kanton unverzüglich anzuweisen sei, von Vollzugshandlungen abzusehen.

B.b Der Gesuchsteller reichte mit seiner Eingabe vom 17. März 2018 unter anderem folgende Beweismittel ein:

- Aktenkopien des unter der Fallnummer HCV/2634/16 geführten Verfahrens vor dem High Court in Vavuniya (inkl. teilweiser Übersetzung)

- Kopie Zeitungsartikel Uthayan vom 19. November 2017 (inkl. Übersetzung)

- Aktenkopien des unter der Fallnummer HC/5186/2010 geführten Verfahrens vor dem High Court in Colombo (inkl. Übersetzung)

- Auszug Gerichtsakten: Gerichtsverhandlung vor dem High Court of Vavuniya (inkl. Übersetzung)

- Gerichtsverhandlung vor dem High Court of Vavuniya vom 13. Juli 2017 (inkl. Übersetzung)

- Akten betreffend eine Gerichtsverhandlung vor dem High Court of Vavuniya vom 25. Juli 2017 (inkl. Übersetzung)

- Zeugenaussage des TID Beamten vor dem High Court of Vavuniya vom 6. Juli 2017 (inkl. Übersetzung)

- Zeugenaussage des Vaters des Opfers (Kläger) vor dem High Court of Vavuniya vom 19. Juli 2017 (inkl. Übersetzung)

- "Strategie: Schwerpunkte des zukünftigen Schweizer Engagements in Sri Lanka", EDA

- "Swiss Analyst & Envoy learn about well-being of former combatants", vom 22. September 2017

- Urteil des EGMR, Case X vs. Switzerland, vom 26. Januar 2017

C.

Mit superprovisorischer Verfügung vom 20. März 2018 setzte die zuständige Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 58 VwVG per sofort einstweilen aus (BVGer-act. 2).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Der Gesuchsteller ist durch das betreffende Beschwerdeurteil vom 13. Oktober 2017 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG analog; vgl. Moser/ Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 5.70).

2.

2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheids angefochten im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; Art. 46 VGG sinngemäss).

2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. Escher, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011, Art. 121 Rz. 1; von Werdt in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2015, Art. 121 Rz. 9).

Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. Die in Art. 121 -123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist abschliessend (Verletzung von Ausstandspflichten; Nichtbeurteilung von Anträgen; versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegenden Tatsachen; Verletzung der EMRK nach Vorliegen eines Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; nachträgliches Erfahren von erheblichen Tatsachen oder Auffinden von entscheidenden Beweismitteln). Für die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist es nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tatsächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Bestehen behauptet und hinreichend begründet. Der Gesuchsteller hat zudem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

3.

3.1 Der Gesuchsteller beruft sich zunächst ausdrücklich auf Art. 121 Bst. d BGG. Danach kann die Revision eines Entscheids verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

Soweit der Beschwerdeführer sich auf den Standpunkt stellt, seine im Beschwerdeverfahren erstmals geltend gemachten früheren LTTE-Aktivitäten seien nicht berücksichtigt worden (BVGer-act. 1, S. 14), ist dazu Folgendes festzustellen:

3.1.1 Gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG beträgt die Frist zur Einreichung eines Revisionsgesuches aus einem Grund nach Art. 121 Bst. d BGG 30 Tage. Sie beginnt nach der Eröffnung des Entscheids zu laufen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht E-4839/ 2017 erging am 13. Oktober 2017. Es wurde am 17. Oktober 2017 versandt und am 18. Oktober 2017 dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers per eingeschriebener Post zugestellt. Das Revisionsgesuch wurde demgegenüber am 17. März 2018, und damit rund fünf Monate über die 30-tägige Frist hinaus, bei der Schweizerischen Post aufgegeben; es ist mithin verspätet.

3.1.2 Im Übrigen gilt es festzuhalten, dass - selbst wenn die Frist nach Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG gewahrt worden wäre - kein relevanter Revisionsgrund nach Art. 121 Bst. d BGG vorliegt. Ein Versehen im Sinne dieser Bestimmung ist nämlich dann anzunehmen, wenn ein Aktenstück oder eine Aktenstelle übergangen beziehungsweise nicht zur Kenntnis genommen oder deren Sinn nicht korrekt erfasst worden ist. Wie bereits in der Prozessgeschichte unter A.c. erwähnt, kam das Bundesverwaltungsgericht im hier interessierenden Urteil zum Schluss, dass die auf Beschwerdeebene vorgebrachten Aktivitäten zugunsten der LTTE als konstruiert, nachgeschoben und damit unglaubhaft zu qualifizieren seien. Entgegen der Auffassung des Gesuchstellers wurden die vorgebrachten Aktivitäten demnach berücksichtigt und als nicht glaubhaft eingestuft.

4.

4.1 Der Gesuchsteller beruft sich weiter auf den Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG. Danach kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

Beweismittel sind neu, wenn sie entweder die neu erfahrenen erheblichen Tatsachen belegen oder geeignet sind, Tatsachen zu belegen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind (BGE 127 V 353 E. 5b). Sollen bereits vorgebrachte Tatsachen mit den neuen Mitteln bewiesen werden, so hat die Person auch darzutun, dass sie die Beweismittel im früheren Verfahren nicht beibringen konnte (BGE 127 V 358 E. 5b, 110 V 141 E. 2, 293 E. 2a, 108 V 171 E. 1). Entscheidend ist ein Beweismittel, wenn angenommen werden muss, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren hiervon Kenntnis gehabt hätte (Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl., 2015, S. 490). Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Tatbestandswürdigung, sondern der Tatbestandsermittlung dient.

4.2 Unter dem Titel "neue Beweismittel" und unter Verweis auf die eingereichten Beilagen (vgl. vorstehende Auflistung unter B.b) führt der Gesuchsteller im Wesentlichen aus, dass im Juli 2017 ein bei der Propagandaabteilung der LTTE tätiger Tamile, welcher Rehabilitationsmassnahmen durchlaufen habe, vom High Court in Vavuniya wegen Unterstützung des Terrorismus im Jahr 2008 zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei (BVGer-act. 1). Die Bedeutung dieses Urteils - die Zustellung der vollständigen Gerichtsakten an den Rechtsvertreter sei am 21. Dezember 2017 erfolgt - sei für die schweizerische Asylpraxis und die Annahme einer Verfolgung von tamilischen Asylsuchenden, respektive die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges weitreichend. Dies insoweit, als dieser Fall zeige, dass Straftaten von LTTE-Aktivisten nicht verjährbar seien und die Betroffenen entsprechend auch nach Jahren für angeblich begangene Straftaten verfolgt und belangt würden. Daraus folge, dass Personen, welche mehrere Jahre unbehelligt in Sri Lanka hätten leben können, auch nach Jahren wegen angeblicher Terrorunterstützung inhaftiert würden (BVGer-act. 1, S. 6). Es müsse insgesamt von einer neuen Struktur der Verfolgung von Tamilen mit LTTE-Verbindungen in Sri Lanka ausgegangen werden, wonach jeder Unterstützer und jedes Mitglied der LTTE bestraft würde, selbst wenn die Unterstützungsleistungen Jahre zurückliegen würden (BVGer-act. 1, S. 10). Seine Aktivitäten zugunsten der LTTE - der Gesuchsteller soll eigenen Angaben gemäss von 2002 bis 2006 Kämpfer für die LTTE rekrutiert haben - würden im Vergleich deutlich weiter gehen, weshalb davon auszugehen sei, dass diese Aktivitäten den sri-lankischen Behörden bekannt seien (BVGer-act. 1, S. 14).

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass es dem Gesuchsteller mit diesen Vorbringen nicht gelingt, relevante Gründe im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. 1 BGG darzulegen, die eine Revision des Beschwerdeurteils E-4839/2017 vom 13. Oktober 2017 rechtfertigen.

Mit den eingereichten Beweismitteln will der Gesuchsteller Tatsachen beweisen, welche er bereits im Beschwerdeverfahren E-4839/2017 vorgebracht hat (vgl. insb. Ausführungen betreffend die Verurteilung eines früheren LTTE-Mitglieds durch den High Court of Vavuniya im Juli 2017, Beschwerdedossier E-4839/2017, act. 1, S. 7). Diese bereits bekannten Tatsachen sind damals aber nicht zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben. Vielmehr hat das damalige Spruchgremium die vorgebrachten Propagandaaktivitäten zugunsten der TNA, die behaupteten LTTE-Aktivitäten und die daraus abgeleitete Verfolgungsgeschichte angesichts widersprüchlicher, unsubstantiierter und als nachgeschoben qualifizierter Angaben als unglaubhaft eingestuft. Es ist vorliegend nicht ersichtlich und wird vom Gesuchsteller in seiner Revisionseingabe nicht dargelegt, inwieweit die neu eingereichten Beweismittel etwas an dieser Einschätzung zu ändern vermögen. Sie sind nicht geeignet, die Glaubhaftigkeit seiner Fluchtvorbringen, insbesondere die behaupteten LTTE-Aktivitäten, zu belegen. Bei den eingereichten Beweismitteln handelt es sich vielmehr um Gerichtsurteile, Auszüge aus Gerichtsakten und Zeitungsartikel über Gerichtsverfahren, welche den Gesuchsteller weder direkt noch indirekt betreffen, weshalb er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Selbst wenn die nun nachträglich eingereichten Beweismittel im damaligen Verfahren vorgelegen hätten, ist nicht anzunehmen, dass sie zu einem anderen Urteil geführt hätten. Den eingereichten Beweismitteln ist deshalb die Entscheiderheblichkeit abzusprechen. Sie sind - ungeachtet der Frage, wann sie entstanden sind und ob diese rechtzeitig im Sinne von Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG eingereicht wurden - somit als revisionsrechtlich unerheblich einzustufen.

4.4 Die auf Revisionsebene erhobene Rüge, wonach die Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Gesuchstellers nicht erkannt respektive zu Unrecht verneint worden sei, läuft auf eine rein appellatorische Kritik am Beschwerdeurteil E-4839/2017 beziehungsweise auf eine Beanstandung der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts hinaus. Dafür besteht im Rahmen eines Revisionsverfahrens indes kein Raum. Eine andere Sachverhalts- oder Beweiswürdigung ist einem Revisionsverfahren, das an enge formelle Voraussetzungen gebunden ist, nicht zugänglich, da die Revision kein ordentliches Rechtsmittel darstellt.

5.
Dem Gesuchsteller ist es damit nicht gelungen, relevante Gründe darzulegen, die eine Revision des Beschwerdeurteils E-4839/2017 vom 13. Oktober 2017 rechtfertigen würden. Das Revisionsgesuch vom 17. März 2018 ist abzuweisen. Damit wird der am 20. März 2018 verfügte Vollzugsstopp hinfällig.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'500.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 68 Abs. 2 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.

Der am 20. März 2018 verfügte Vollzugsstopp wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig.

4.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Arta Rapaj

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68 - 1 L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.