F-7617/2016 - 2018-03-12 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-7617/2016

Urteil vom 12. März 2018

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richterin Marianne Teuscher,
Besetzung
Richter Martin Kayser,

Gerichtsschreiber Julius Longauer.

1. A.P._______,

im eigenen Namen und als Vertreter von

Parteien 2. B.P._______ und

3. C.P._______,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Schengen-Visum zu Besuchszwecken zu Gunsten von D.Q._______.

Sachverhalt:

A.
Am 9. August 2016 wandte sich der in Zürich wohnhafte Schweizer Bürger A.P._______(nachfolgend auch: Beschwerdeführer 1 bzw. Gastgeber) an die Schweizerische Vertretung in Addis Ababa (nachfolgend: Schweizerische Vertretung) und übermittelte ihr ein Einladungsschreiben zu Gunsten des 1988 geborenen äthiopischen Staatsangehörigen D.Q._______ (nachfolgend: Gesuchsteller). Der Gesuchsteller sei Bruder seiner Ehefrau B.P._______ (nachfolgend auch: Beschwerdeführerin 2) und Onkel des gemeinsamen 3 ½ jährigen Sohnes C.P._______ (nachfolgend auch: Beschwerdeführer 3) (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 3/16).

B.
Mit Formulargesuch vom 6. September 2016 (SEM-act. 3/14, 20-18) gelangte der Gesuchsteller an die Schweizerische Vertretung und beantragte ein Schengen-Visum für einen 15-tägigen Familienbesuch in der Schweiz. Als Gastgeber und Familienangehörigen nannte der Gesuchsteller den Beschwerdeführer 1, der auch für die gesamten Kosten des Aufenthaltes aufkommen werde.

Zu seinen persönlichen Verhältnissen führte der Gesuchsteller aus, er sei ledig, habe keine Kinder und sei von Beruf selbständiger Geschäftsmann. Als Belege reichte er diverse Unterlagen seiner Bank (Bestätigung des Kundenverhältnisses, Kontoauszug), des Handelsregisters (Geschäftslizenz, Auszug aus dem Handelsregister) und der Steuerbehörde (Bestätigung der Registrierung als Steuerzahler und als Mehrwertsteuerpflichtiger) zu den Akten.

Anlässlich eines persönlichen Gesprächs in der Schweizerischen Vertretung vom 7. September 2016 bekräftige der Gesuchsteller seine Angaben. Ergänzend führte er aus, dass er mit Büro- und Sanitätsbedarf handle. In der Schweiz wolle er seine Schwester B.P._______ und deren Ehemann A.P._______ besuchen. Zuletzt habe er seine Schwester im Jahr 2009 im Sudan gesehen (SEM-act. 3/37).

C.
Mit Formularentscheid vom 7. September 2016 lehnte es die Schweizer Vertretung in Addis Ababa ab, das gewünschte Visum auszustellen. Sie begründete ihre Haltung mit der ihrer Auffassung nach fehlenden Gewähr für die fristgerechte Wiederausreise des Gesuchstellers aus dem Schengen-Raum vor Ablauf des Visums (SEM-act. 3/34).

D.
Am 12. September 2016 erhob der Beschwerdeführer 1 für sich und seine Familie Einsprache bei der Vorinstanz.

Begründend führte er aus, es sei ein Besuch von maximal einem Monat Dauer beabsichtigt, der rein privater Natur sei und vor allem der Pflege der sehr eingeschränkten familiären Kontakte dienen solle. Der Beschwerdeführer 1 wies darauf hin, dass die Mutter des Gesuchstellers - seine Schwiegermutter - sie bereits mehrmals in der Schweiz besucht habe. Auch der älteste Bruder des Gesuchstellers sei schon geschäftlich in der Schweiz gewesen (SEM-act. 1/7).

E.
Im Auftrag der Vorinstanz gelangte die Migrationsbehörde des Kantons Zürich am 18. Oktober 2016 mit einem Fragekatalog an den Beschwerdeführer 1, den dieser am 21. Oktober 2016 ausgefüllt und von diversen Unterlagen begleitet retournierte (SEM-act. 4/53).

Den Antworten des Beschwerdeführers 1 kann entnommen werden, dass der Gesuchsteller von Beruf Elektroingenieur/Geschäftsmann ist und sich noch nie in der Schweiz aufgehalten hat. Seine Familienangehörigen, Eltern und Geschwister, lebten in Äthiopien. Zweck der beabsichtigten Reise in die Schweiz sei ein Familienbesuch. Denn der Gesuchsteller habe seine Schwester, die Beschwerdeführerin 2, seit sechs Jahren nicht gesehen und seinen Neffen, den Beschwerdeführer 3, noch nie. In der Schweiz möchte der Gesuchsteller zwei bis vier Wochen bleiben, was er sich leisten könne, weil er in Äthiopien ein erfolgreicher Geschäftsmann sei. Nach seiner Rückkehr dorthin werde er weiter in seinem Beruf tätig sein. Der Beschwerdeführer 1 versicherte, dass er für eine anstandslose und fristgerechte Wiederausreise des Gesuchstellers garantieren könne. Er habe bereits andere Gäste eingeladen, nämlich E.Q._______ (Mutter des Gesuchstellers) und F.Q._______ (Bruder des Gesuchstellers).

F.
Mit Verfügung vom 7. November 2016 wies die Vorinstanz die Einsprache mangels Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise ab (SEM-act. 5/57).

Zur Begründung wird vorgebracht, dass der Gesuchsteller aus einem Land stamme, aus dem als Folge der dort insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht herrschenden Verhältnisse ein anhaltend starker Zuwanderungsdruck festzustellen sei. Aus den persönlichen Verhältnissen des noch jungen, ledigen, kinderlosen und in diesem Sinne ungebundenen Gesuchstellers seien keine Umstände ersichtlich, die unter den gegebenen Umständen notwendige, besondere Gewähr für die Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt bieten könnten. Das Gesagte gelte angesichts der erwähnten wirtschaftlichen Situation auch für die geschäftliche Tätigkeit des Gesuchstellers, deren Wirtschaftlichkeit durch die eingereichten Dokumente in Frage gestellt werde.

G.
Mit Beschwerde vom 7. Dezember 2016 gelangte der Beschwerdeführer 1 für sich, seine Ehefrau, die Beschwerdeführerin 2, und das gemeinsame Kind, den Beschwerdeführer 3, an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Vorinstanz anzuweisen, seinem Schwager das gewünschte Visum auszustellen (Akten des BVGer [Rek-act.] 1).

Zur Begründung führt der Beschwerdeführer 1 aus, seine Ehefrau B.P._______ habe ein Recht darauf, ihren Bruder, den Gesuchsteller, nach mehr als sechsjähriger Trennung wieder einmal zu sehen. Für sie sei es nämlich bis auf weiteres nicht möglich, ins Ausland zu reisen. Zudem habe auch ihr bald vierjähriger Sohn seinen Onkel noch nicht kennenlernen können, da es anlässlich seines (des Beschwerdeführers 1) Besuchs in Addis Ababa diesen Frühling noch zu früh gewesen sei. Überdies habe er, der Beschwerdeführer 1, vor Ort feststellen können, dass der Gesuchsteller und seine gesamte Familie in überdurchschnittlich guten Verhältnissen lebten und die Familienbindung eng sei. Insbesondere unterstütze der Gesuchsteller seine Mutter und lebe mit ihr im gleichen Haus. Auch sei er überdurchschnittlich gebildet, wie die beigelegte Bestätigung über einen Universitätsabschluss zeige ("Bachelor of Science in Electrical and Computer Engineering" am "Addis Ababa Institute of Technology"), und sehr engagiert, in seinem aufstrebenden Land mit grossem Potential etwas bewegen zu können. Als Beweismittel würden diverse Geschäfts- und Steuerdokumente ins Recht gelegt. Schliesslich bestehe nach den schwierigen Erfahrungen, die seine Schwester in Europa und in der Schweiz gemacht habe, beim Gesuchsteller kein Migrationsrisiko. Der Beschwerdeführer 1 schliesst mit dem Hinweis, dass die Mutter des Gesuchstellers (die Schwiegermutter des Beschwerdeführers 1) bereits drei Mal bei ihnen in der Schweiz zu Besuch gewesen sei.

H.
Mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2017 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (Rek-act. 5).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM über die Abweisung einer Einsprache gegen die Visumsverweigerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Gastgeber und enge Familienangehörige des Gesuchstellers, die am Einspracheverfahren mit eigenen Anträgen teilgenommen haben, zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch eines äthiopischen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen Besuchsaufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da der Gesuchsteller nicht zum Personenkreis gehört, dem das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) oder das Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 2001 (SR 0.632.31) originär oder abgeleitet ein Recht auf Personenfreizügigkeit vermittelt (Drittstaatsangehöriger) und der beantragte Aufenthalt in der Schweiz 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen nicht übersteigt, ist die Streitsache auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex, VK, ABl. L 243/1 vom 15.09.2009) zu beurteilen. Diese ist unmittelbar anwendbar und geht als Teil des von den Schengen-Assoziierungsabkommen übernommenen Schengen-Besitzstands und der dazugehörenden gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte (Schengen-Recht) dem Ausländergesetz und seinen Ausführungsbestimmungen vor (Art. 2 Abs. 2 bis 5 AuG).

3.2 Zusammen mit der Verordnung (EG) Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Kodifizierter Text) (Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016), der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex, VK, ABl. L 243/1 vom 15.09.2009) und der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (nachfolgend: Verordnung (EG) Nr. 539/2001, ABl. L 81/1 vom 21.03.2001) regelt der Visakodex umfassend das Verfahren und die Voraussetzungen für die Erteilung von Visa an visumspflichtige Drittstaatsangehörige für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten (Schengen-Raum) oder zu einem geplanten Aufenthalt in diesem Gebiet von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen (Art. 1 Abs. 1 VK). Dem einschlägigen Landesrecht, wozu nebst dem AuG die Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) gehört, kommt neben dem Visakodex nur in engen Grenzen eigenständige Bedeutung zu.

4.
Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im Anwendungsbereich der genannten Rechtsgrundlagen wie folgt:

4.1 Welche Personen ein Visum benötigen, wird grundsätzlich von der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (Art. 1 Abs. 2 VK, Art. 4 Abs. 1 VEV) festgelegt. Der Visakodex kennt (neben dem Flughafentransitvisum) das "einheitliche Visum", das für den gesamten Schengen-Raum gilt (Art. 2. Ziff. 3 VK), und das "Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" (nachfolgend: VrG-Visum), dessen Geltung sich auf einen oder mehrere, nicht jedoch alle Mitgliedstaaten beschränkt (Art. 2 Ziff. 4 VK). Ein nach Art. 19 VK formell zulässiges Gesuch um Erteilung eines einheitlichen Visums ist gemäss Art. 21 Abs. 1 VK daraufhin zu überprüfen, ob die allgemeinen Einreisevoraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 Bst. a, c, d und e SGK erfüllt sind (zum Wortlaut, der mit ansonsten gleicher Untergliederung auf Art. 5 SGK Bezug nimmt, vgl. Art. 44 SGK). Der restliche Inhalt des Art. 21 VK differenziert und konkretisiert diese Prüfung, wobei besonders wichtige Aspekte eine eingehende Regelung erfahren.

Das Ergebnis der Prüfung der allgemeinen Einreisevoraussetzungen nach Massgabe von Art. 21 VK spiegelt sich in den Ablehnungsgründen des Art. 32 Abs. 1 VK wider. Ist einer der dort aufgelisteten Tatbestände gegeben - weitere Ablehnungsgründe ergeben sich implizit aus Art. 25 VK -, darf ein einheitliches Visum nicht erteilt werden. Ansonsten ist es auszustellen. Ein Rechtsfolgeermessen besteht nicht (so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] vom 19.12.2013, Koushkaki, C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 26 bis 55, 63; zur Massgeblichkeit dieses Urteils für die Schweiz zur Auslegung der Art. 6 AuG und Art. 12 VEV im Lichte dieses Urteils vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1 m.H.). Ein Rechtsanspruch auf Erteilung eines einheitlichen Visums wird der gesuchstellenden Person gleichwohl nicht vermittelt (BVGE 2014/1 E. 4.1.5 m.H.). Ist das einheitliche Visum zu verweigern, weil einer oder mehrere Ablehnungsgründe gegeben sind, kann ausnahmsweise ein VrG-Visum nach Art. 25 VK erteilt werden. Ein Ausnahmefall, der die Ausstellung eines VrG-Visums gestattet, liegt namentlich vor, wenn es ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält, vom Grundsatz abzuweichen, dass die in Art. 6 Abs. 1 Bst. a, c, d und e SGK festgelegten Einreisevoraussetzungen erfüllt sein müssen (Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. i VK).

4.2 Vorliegend ist Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK einschlägig, der die Einreise einer drittstaatsangehörigen Person in den Schengen-Raum in allgemeiner Weise davon abhängig macht, dass von ihr keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Eine solche Gefahr ist unter anderem gegeben, wenn zu befürchten ist, dass der Gesuchsteller den Schengen-Raum nicht fristgerecht vor Ablauf des zulässigen Aufenthalts verlässt (vgl. Egli/Meyer, in: Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 5 N. 33; ferner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C 1.10 vom 11.01.2011, Rn. 29; vgl. im Gegensatz dazu die getrennte Erwähnung in Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 AuG). Dementsprechend hat die zuständige Behörde im Rahmen des Verfahrens auf Erteilung eines einheitlichen Visums zu prüfen, ob die Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung besteht und ob der Gesuchsteller beabsichtigt, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Visums den Schengen-Raum wieder zu verlassen (Art. 21 Abs. 1 VK). Diese Risikobewertung ist gestützt auf die gesamten relevanten Umstände durchzuführen, wozu namentlich die Persönlichkeit dieses Gesuchstellers, seine familiäre, soziale, berufliche und wirtschaftliche Verwurzelung in dem Land, in dem er lebt, sowie die politische, soziale und wirtschaftliche Lage dieses Landes gehören. Der Gesuchsteller hat zu diesem Zweck die notwendigen Angaben und Belege zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls zu einem persönlichen Gespräch Hand zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Abs. 3 VK i.V.m. Anhang II mit einer nicht abschliessenden Auflistung von Belegen, die die Behörde vom Gesuchsteller verlangen kann, Art. 28 Abs. 8 VK). Bleiben als Ergebnis der Prüfung begründete Zweifel an der Bereitschaft des Gesuchstellers zur fristgerechten Wiederausreise aus dem Schengen-Raum bestehen, ist das Visum zu verweigern (Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK). Der zuständigen Behörde kommt in diesem Zusammenhang ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu (Urteil Koushkaki, Rn. 56 bis 63).

5.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 listet deren Anhang I diejenigen Staaten auf, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten im Besitze eines Visums sein müssen. Da Äthiopien zu diesen Staaten zählt, unterliegt der Gesuchsteller der Visumspflicht.

6.
Die Vorinstanz verweigerte die Erteilung eines einheitlichen Visums, weil der Gesuchsteller keine ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise biete.

6.1 Die innenpolitische Situation Äthiopiens hat in den Jahren 2015/2016 nach Jahren allmählicher Besserung, die in Bezug auf das friedliche Zusammenleben der zahlreichen Volksgruppen und Religionsgemeinschaften u.a. der föderalen Struktur des Staates und der verfassungsmässig garantierten Trennung von Staat und Religion zu verdanken ist, mit entlang ethnischer Grenzen aufflammenden Unruhen einen empfindlichen Rückschlag erlitten. Seither herrscht mit einer mehrmonatigen Unterbrechung der Ausnahmezustand. Grundrechte sind ausgesetzt und die gestützt auf das Antiterrorgesetz erfolgten Verurteilungen betreffen in zunehmenden Mass Journalisten und Oppositionspolitiker. Obwohl sodann die äthiopische Volkswirtschaft im letzten Jahrzehnt beachtliche Wachstumsraten erzielte, ist das Land mit einem jährlichen Brutto-National-Einkommen von USD 830 pro Kopf nach wie vor eines der ärmsten Länder der Welt. Ein signifikanter Teil der Bevölkerung von 30 Prozent lebt unter der absoluten Armutsgrenze von weniger als USD 1.25 pro Tag. Die strukturellen Probleme - Auswirkungen wiederkehrender Dürreperioden auf die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit, rasches Bevölkerungswachstum, weit verbreitete Armut sowie Ressourcenmangel - bleiben trotz grosser Anstrengungen ungelöst (vgl. www.auswaertiges-amt.de Außen- und Europapolitik Länderinformationen Äthiopien Wirtschaft bzw. Innenpolitik [Stand: März 2017] bzw. Äthiopien: Reise- und Sicherheitshinweise [Stand: 06.03.2018], abgerufen am 06.03.2018; Amnesty Report Äthiopien vom 22.02.2018, online unter www.amnesty.de Informieren Länder Äthiopien Äthiopien 2017/18, abgerufen am 06.03.2018). Dementsprechend hoch ist die Migrationsbereitschaft in der einheimischen Bevölkerung. Das zeigt sich nicht zuletzt an der hohen Zahl von Personen aus Äthiopien, die sich in der Schweiz im Asylprozess befinden (Stand Januar 2018: 1503 Personen, die nach Herkunftsland aufgeschlüsselt die achtgrössten Gruppe bilden). Für die Zielländer der Migration wird die Situation dadurch verschärft, dass Äthiopien bei der zwangsweisen Rückführung eigener Staatsangehöriger nicht kooperiert (vgl. etwa zur Publikation bestimmtes Urteil des BGer 2C_287/2017 vom 13.11.2017 E. 3).

6.2 Angesichts der geschilderten Umstände ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise von Besuchern aus Äthiopien allgemein als hoch einschätzt. Bei der Risikobewertung sind allerdings, wie weiter oben bereits dargelegt, nicht nur solche allgemeinen Umstände und Erfahrungen zu berücksichtigen. In die Risikobewertung einzubeziehen sind sämtliche relevanten Elemente des konkreten Einzelfalles. Dazu gehören namentlich die Persönlichkeit des Gesuchstellers, sein bisheriges Verhalten bei früheren Aufenthalten im Schengen-Raum sowie seine familiäre, soziale, berufliche und wirtschaftliche Verwurzelung in dem Land, in dem er lebt. Obliegt dem Gesuchsteller im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung und/oder reiste er nach früheren Aufenthalten im Schengen-Raum fristgerecht wieder aus, kann dies durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise vor Ablauf des zulässigen Aufenthalts begünstigen. Selbst das Verhalten naher Angehöriger, die in der Schweiz weilten und sich in ihrer Heimat in einer vergleichbaren Situation wie der Gesuchsteller befinden, kann in die Risikobewertung zugunsten oder zulasten des Gesuchstellers einfliessen. Andererseits muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt werden. Die oben dargestellten Umstände (Migrationsbereitschaft weiter Bevölkerungsteile und fehlende Kooperation des äthiopischen Staates bei der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger) rechtfertigen einen vergleichsweise strengen Massstab, wenn es zu beurteilen gilt, ob hinreichende Gewähr für ein regekonformes Verhalten besteht.

6.3 Wie den Akten entnommen werden kann, handelt es sich beim Gesuchsteller um einen jungen, ledigen Mann ohne Kinder. Auch wenn er zusammen mit seiner Mutter im gleichen Haus wohnt, sie unterstützt und die Familienbindungen eng sind, wie in der Beschwerde geltend gemacht wird, mindert seine familiäre Situation das Risiko einer illegalen Migration nicht wesentlich. Dies gilt umso mehr, als der Gesuchsteller mit seiner Schwester, die offenbar selbst einen einschlägigen Migrationshintergrund aufweist, einen nahen Familienangehörigen hat, der im möglichen Zielland der Migration lebt. Ansonsten ist darauf hinzuweisen, dass nicht ersichtlich ist, inwieweit der Gesuchsteller die während seiner universitären Ausbildung erworbenen Fachkenntnisse ("Bachelor of Science in Electrical and Computer Engineering") in seiner Heimat umsetzen kann. In seiner gegenwärtigen beruflichen Tätigkeit als selbständiger Geschäftsmann, der nach eigener Aussage mit Büro- und Sanitätsbedarf handelt ("stationary and sanitary products", vgl. SEM-act. 3/37), scheinen sie keinen Niederschlag zu finden. Dass er erfolgreich wäre, wie behauptet, kann zumindest auf der Grundlage der eingereichten Belege nicht nachvollzogen werden. Seine Tätigkeit hat er überhaupt erst im Februar 2016 aufgenommen - von diesem Datum stammt jedenfalls die erste Geschäftslizenz (die auf das Jahr 2008 Bezug nehmenden Datumsangaben betreffen den äthiopischen Kalender) - und die Zahlungsbewegungen auf seinem Bankkonto sind selten und vom Umfang her bescheiden. Dabei ist eine auffällige Ausnahme festzustellen, die Anlass für gewisse Zweifel bietet. Denn praktisch unmittelbar vor der Einreichung des Visumsgesuches erfolgte eine einzelne, atypisch grosse Bareinzahlung auf dem Bankkonto des Gesuchtellers, die den Kontostand beinahe verdreifachte (von umgerechnet rund CHF 2'000.00 auf umgerechnet rund CHF 5'400.00). Zu Gunsten des Gesuchstellers spricht immerhin, dass seine Mutter und sein älterer Bruder bereits mit Schengen-Visa in der Schweiz weilten und - soweit bekannt - fristgerecht wieder ausgereist sind. Allerdings sind die konkreten Umstände schon deshalb kaum vergleichbar, weil die Mutter des Gesuchstellers fortgeschrittenen Alters ist und der ältere Bruder ein Geschäftsvisum erhielt.

6.4 Somit ist festzustellen, dass begründete Zweifel an der Bereitschaft des Gesuchstellers bestehen, den Schengen-Raum wieder fristgerecht zu verlassen. Damit ist eine zwingende Voraussetzung für die Erteilung eines einheitlichen Visums nicht erfüllt (Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK).

7.
Unter den gegebenen Umständen kann sich nur noch die Frage stellen, ob die schweizerischen Behörden hinreichenden Anlass haben, gestützt auf Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. i VK auf das Erfordernis einer gesicherten Wiederausreise zu verzichten und dem Gesuchsteller ein auf das Hoheitsgebiet der Schweiz beschränktes VrG-Visum zu erteilen (vgl. oben E. 4.1). Das ist nicht der Fall: Wohl ist das Interesse der Beteiligten an einem Wiedersehen in der Schweiz verständlich. Angesichts der Tatsache, dass die Verweigerung des Visums nicht die Kernfamilie tangiert - weshalb an die privaten Interessen erhöhte Anforderungen zu stellen sind (vgl. Urteil des BVGer F-1508/2017 vom 23.06.2017, E. 7.4 m.H.) - und die behauptete Unmöglichkeit eines Familientreffens in Äthiopien nicht substantiiert und nachvollziehbar dargelegt wurde, muss das private Interesse der Beteiligten an einem Treffen in der Schweiz gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Verhinderung illegaler Migration zurückstehen.

8.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

10.
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 900.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (...)

- die Vorinstanz (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
¹	La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
²	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de la Communauté européenne (CE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 1999 entre, d'une part, la Confédération suisse, et, d'autre part, la Communauté européenne et ses États membres sur la libre circulation des personnes5 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
³	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de l'Association européenne de libre-échange (AELE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention instituant l'Association européenne de libre-échange6 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
⁴	Les dispositions sur la procédure en matière de visa ainsi que sur l'entrée en Suisse et la sortie de Suisse ne s'appliquent que dans la mesure où les accords d'association à Schengen ne contiennent pas de dispositions divergentes.7
⁵	Les accords d'association à Schengen sont mentionnés à l'annexe 1, ch. 1.8

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 4 Conditions d'entrée pour un long séjour - 1 Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen35, les conditions d'entrée suivantes:
¹	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen35, les conditions d'entrée suivantes:
^a	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
^b	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
²	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 6 Établissement du visa - 1 Sur mandat de l'autorité fédérale ou cantonale compétente, le visa est établi par la représentation suisse à l'étranger compétente ou par une autre autorité que désigne le Conseil fédéral.
¹	Sur mandat de l'autorité fédérale ou cantonale compétente, le visa est établi par la représentation suisse à l'étranger compétente ou par une autre autorité que désigne le Conseil fédéral.
²	Lorsque l'établissement du visa pour un séjour non soumis à autorisation (art. 10) est refusé, la représentation à l'étranger compétente rend une décision au moyen d'un formulaire au nom du Secrétariat d'État aux migrations (SEM)14 ou du Département fédéral des affaires étrangères (DFAE), selon le domaine de compétence. Le Conseil fédéral peut prévoir que d'autres services du DFAE sont également habilités à rendre des décisions au nom du DFAE.15
^2bis	Une décision au sens de l'al. 2 peut faire l'objet d'une opposition écrite devant l'autorité qui l'a rendue (SEM ou DFAE) dans un délai de 30 jours. L'art. 63 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative16 est applicable par analogie.17
³	Une déclaration de prise en charge de durée limitée, une caution ou toute autre garantie peuvent être exigées pour couvrir les éventuels frais de séjour, de prise en charge et de retour.18

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 12 Application des dispositions du code des visas - 1 Les procédures et conditions d'octroi des visas de court séjour et de transit aéroportuaire sont régies par les dispositions du titre III (art. 4 à 36) du code des visas61.
¹	Les procédures et conditions d'octroi des visas de court séjour et de transit aéroportuaire sont régies par les dispositions du titre III (art. 4 à 36) du code des visas61.
²	Ces dispositions sont complétées par les art. 13 à 19.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 5 Conditions d'entrée - 1 Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
¹	Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
^a	avoir une pièce de légitimation reconnue pour le passage de la frontière et être muni d'un visa si ce dernier est requis;
^b	disposer des moyens financiers nécessaires à son séjour;
^c	ne représenter aucune menace pour la sécurité et l'ordre publics ni pour les relations internationales de la Suisse;
^d	ne pas faire l'objet d'une mesure d'éloignement ou d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)10 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)11.
²	S'il prévoit un séjour temporaire, il doit apporter la garantie qu'il quittera la Suisse.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux conditions d'entrée prévues à l'al. 1 pour des motifs humanitaires ou d'intérêt national ou en raison d'obligations internationales.12
⁴	Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.13

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.