E-5664/2009 - 2012-03-12 - Asilo - Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren); Verfügung des BFM vom 3. September 2009 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5664/2009

Urteil vom 12. März 2012

Richter Bruno Huber (Vorsitz),

Richterin Gabriela Freihofer,
Besetzung
Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiberin Sarah Straub.

A._____,geboren (...),

Russland,

Parteien vertreten durch

Service d'Aide Juridique aux Exilé-e-s (SAJE), rue du Simplon 20, 1337 Vallorbe,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 3. September 2009 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein Tschetschene mit letztem Wohnsitz in Moskau, verliess Russland am 19. August 2009 auf dem Luftweg, reiste über (...) und gelangte von dort am 20. August 2009 in den Transitbereich des Flughafens (...), wo er um Asyl nachsuchte.

A.b Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2009 verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihm für die Dauer von längstens 60 Tagen den Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zu.

A.c Anlässlich der Befragung vom 24. August 2009 und der Anhörung vom 28. August 2009 brachte der Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuches vor, er sei vor dem Ausbruch des ersten Tschetschenienkrieges im Jahr 1994 in B._____ als erfolgreicher (...) tätig gewesen. Während des Krieges habe er mit seiner Frau und seinem Sohn in C._____ (Ungarn) gelebt und ebenfalls als (...) gearbeitet. Danach sei er im Jahr 1996 nach Moskau gezogen, wo er jedoch seine Veranstaltungen als (...) nicht mehr habe durchführen dürfen. Im selben Jahr habe es einen Versuch gegeben, ihn zu töten: Am Auto eines Namensvetters sei eine Bombe entdeckt worden. Vor seinem Hauseingang sei ein Mann getötet worden, der ihm sehr ähnlich gesehen habe.

Nach Ausbruch des zweiten Tschetschenienkrieges im Jahr 1999 sei er mit seiner Familie erneut nach C._____ gezogen und habe eine Firma gegründet. Als er im Jahr 2002 nach Moskau gereist sei, um die notwendigen Dokumente für einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung in Ungarn zu besorgen, sei er von Militärpersonen aus seiner Wohnung entführt, während einiger Tage in einem Kellergeschoss festgehalten und unter Drogen gesetzt worden; schliesslich sei er, noch benommen von den Drogen, vor seiner Wohnung abgesetzt worden. Nach dem Vorfall habe er während eines Jahres gekränkelt und insbesondere unter verstärkten Symptomen seiner (...)-Erkrankung gelitten. Ausserdem sei er psychisch angeschlagen und ein Jahr lang wie benebelt gewesen, habe nicht überlegen können und Gedächtnisstörungen gehabt. Er habe sich nicht mehr imstande gefühlt, seine Tätigkeit als (...) fortzusetzen. Seinen Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung in Ungarn habe er aufgrund der zu lange dauernden Landesabwesenheit verwirkt.

Im August 2006 sei er erneut nach Ungarn gereist und habe dort Asyl beantragt, da er befürchtet habe, in Moskau aufgrund seiner tschetschenischen Herkunft sowie seiner früheren Bekanntheit als (...) und der damit verbundenen Auslandreisen von den Sicherheitskräften unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung getötet zu werden. Sein Asylgesuch sei jedoch rechtskräftig abgelehnt worden. Auch sein Ersuchen, im Rahmen der Familienzusammenführung bei seinem in Ungarn niedergelassenen Sohn bleiben zu dürfen, sei abgelehnt worden. Am (...) sei er deshalb nach Moskau zurückgekehrt.

In Moskau habe er im Schrebergarten eines Freundes gewohnt und sich nach einer Arbeit umgesehen. Er habe an mehreren Protestversammlungen für die Redefreiheit teilgenommen. Bei der ersten habe die Polizei die Teilnehmenden umstellt und mit Knüppeln geschlagen, um sie auseinander zu treiben. Einige Tage später habe die Polizei gleich zu Beginn einer zweiten Versammlung wiederum mit Knüppeln auf die Menschen eingeschlagen, sie gepackt, in Busse gestossen und zur Polizei gebracht. Dort seien alle zusammen in eine Zelle gesteckt und die ganze Nacht festgehalten worden, während ihre Dokumente kontrolliert worden seien. Er sei dort beleidigt sowie belästigt worden und man habe ihn gefragt, was er an dieser Versammlung zu suchen gehabt habe. Da er eine ständige Wohnregistrierung an der Adresse seiner Ex-Frau in Moskau habe, sei er am folgenden Morgen freigelassen worden. Tags darauf habe ihn die Hauswartin seiner Ex-Frau angerufen und ihm mitgeteilt, dass Armeeangehörige nach ihm gefragt hätten und seit einigen Tagen ein Auto in der Nähe des Hauses parkiere, offenbar werde das Haus beobachtet. Dem Beschwerdeführer sei darauf klar geworden, dass er in Moskau nicht wieder würde arbeiten können, da es keine Redefreiheit gebe und sich das Militär einmal mehr für ihn interessiere. Er habe sich deshalb anfangs Mai 2009 entschlossen, nach B._____ in (...) zu reisen, wo er Verwandte habe und seine Mutter lebe.

In (...) habe er bei seiner Mutter gewohnt und alte Bekannte aufgesucht, um neue Auftritte zu organisieren. Er habe vorgehabt, zunächst an Universitäten und Fachhochschulen vor Studenten aufzutreten, was bei den Leuten auf Interesse gestossen sei. An Diskussionspodien habe er über Philosophie, Religion und die allgemeine Situation in der Umgebung referiert. Bereits nach kurzer Zeit sei er jedoch bedroht worden und man habe behauptet, er führe wahhabitische Propaganda und habe sich dem Westen verkauft, statt dem Land zu helfen. Er und seine Verwandten seien unter Druck gesetzt worden, er solle weggehen oder mit den Diskussionen aufhören. Die allgemeine Lage in (...) sei schrecklich gewesen. Jeden Tag seien Leute umgebracht, entführt oder des Terrorismus verdächtigt worden. Nach dem Mord an Dagestans Innenminister Adilgerej Magomedtagirov am 5. Juni 2009 habe sich die Situation weiter verschärft. Eines Abends sei er von Verwandten telefonisch vor einer bevorstehenden Razzia im Haus seiner Mutter gewarnt worden, worauf er sich bei einem ehemaligen Schulkameraden versteckt habe. Tatsächlich hätten am nächsten Morgen Militärangehörige bei seiner Mutter nach ihm gesucht. Er habe sich deshalb noch während zwei Wochen versteckt und sei dann Ende Juni nach D._____ in Tschetschenien gereist, nachdem ihm Verwandte am Telefon versichert hätten, dort sei alles ruhig und spirituelle Heilung sei sehr populär.

In Tschetschenien hat der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben keine öffentlichen Versammlungen abgehalten, sondern lediglich zu Hause Verwandte und Nachbarn empfangen. Er habe offen gesagt, dass er die dortigen (...) Heilrituale als gefährlich erachte, und er habe Kritik am diktaturähnlichen politischen System geäussert. Bereits nach etwa zwei Wochen sei er von Militärangehörigen im Haus seines Onkels ergriffen, bäuchlings auf den Boden ihres Autos geworfen und in ein anderes Dorf gefahren worden. Die Mitfahrer auf den Rücksitzen hätten ihre Füsse auf ihn gestellt und mit dem Maschinengewehr auf seinen Kopf geschlagen, als er versucht habe, sich dagegen zu wehren. Im Innenhof eines Wohnhauses hätten sie ihn aus dem Auto gestossen und genötigt, sich hinzuknien. Eine Person sei aus dem Haus gekommen und habe ihn beschimpft sowie erniedrigt und die anderen angewiesen, ihn wegzuschaffen. Er sei dann wieder ins Auto verbracht worden, und sie seien lange gefahren. Danach sei er erneut aus dem Auto gezerrt und zu Boden geworfen worden. Die Leute seien sehr grob gewesen und hätten ihn beschimpft; schliesslich seien sie weggefahren und hätten ihn in der Dunkelheit der Nacht zurückgelassen. Er habe in einer Erdsenke geschlafen und am nächsten Morgen bemerkt, dass er sich wieder in (...), nahe der tschetschenischen Grenze befunden habe. Irgendwie habe er es bis nach B._____ geschafft und sich dort bei einem Freund versteckt. Schliesslich sei er am 31. Juli 2009 zurück nach Moskau geflogen, wo er nach der nächsten Möglichkeit gesucht habe, Russland zu verlassen.

A.d Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer den heimatlichen Reisepass, die Geburtsurkunde, den russischen Führerausweis, ein Schuldiplom und zahlreiche Zeitungsartikel über (...) zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 3. September 2009 - eröffnet am 4. September 2009 - lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete seine Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens (...) an und beauftragte (...) mit dem Vollzug der Wegweisung. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung halte den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand; die Wegweisung sei zulässig und zumutbar, technisch möglich sowie praktisch durchführbar. Für Einzelheiten wird auf die nachstehenden Erwägungen verwiesen.

C.
Mit Eingabe seines vormaligen Rechtsvertreters vom 9. September 2009 liess der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. In materieller Hinsicht beantragte er die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Gewährung von Asyl oder jedenfalls die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz. Für Einzelheiten wird auf die nachstehenden Erwägungen verwiesen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 15. September 2009 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) unter dem Vorbehalt der Einreichung einer Fürsorgebestätigung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 29. September 2009 vollumfänglich an seiner Verfügung vom 3. September 2009 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Mit Verfügung vom 15. Oktober 2009 erteilte das Bundesamt dem Beschwerdeführer die Einreisebewilligung und wies ihn (...) zu.

F.
In seiner Replik vom 19. Oktober 2009 hielt der Beschwerdeführer an den Rechtsbegehren und Ausführungen in der Beschwerde fest.

G.
Mit Eingabe vom 20. Juli 2010 reichte der Beschwerdeführer die Vollmacht seiner neu mandatierten Rechtsvertreterin zu den Akten, und mit Schreiben vom 27. Juni 2011 informierte er das Gericht unter Beilage eines ärztlichen Berichts von (...) vom 15. Juni 2011 über seine gesundheitliche Situation.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Der angefochtene vorinstanzliche Entscheid vom 3. September 2009 ist im Flughafen (...) innert der Frist von 20 Tagen nach Einreichung des Asylgesuchs vom 20. August 2009 erlassen und eröffnet worden (Art. 23 Abs. 2 AsylG). Folglich ist er diesbezüglich wegen der am 15. Oktober 2009 bewilligten Einreise nicht anfechtbar.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Zur Begründung ihres angefochtenen Entscheids führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer scheine, indem er als (...) privat und öffentlich das kritische Gespräch suche, den Unwillen der russischen Behörden auf sich zu ziehen. Der Umstand, dass er ursprünglich aus Tschetschenien stamme und ein kaukasisches Erscheinungsbild aufweise, dürfte zu diesem Unwillen beitragen und verstärke dessen Befürchtung, inskünftig für ein beliebiges Verbrechen als Sündenbock herhalten zu müssen. Diese Befürchtung sei auf der Grundlage der von ihm geschilderten Vorkommnisse nachvollziehbar. In Anbetracht des vorliegenden Sachverhaltes müsse allerdings der Schluss gezogen werden, dass die vorgebrachten Verfolgungsmassnahmen zu wenig intensiv seien, als dass ihnen Verfolgungscharakter im Sinne des Asylgesetzes zukommen würde. Die geltend gemachten Nachstellungen, Aufgriffe und Heimsuchungen würden nicht ausreichen, um als Verfolgungsmassnahme eine asylrechtlich relevante Tragweite zu erlangen. Der Beschwerdeführer sei weder privat noch behördlicherseits einer konsequenten und zielgerichteten Verfolgung ausgesetzt, und er werde von den Behörden nicht offiziell gesucht. Nach eingehender Prüfung der geschilderten Vorkommnisse sei davon auszugehen, dass dieser im Grunde genommen nur einen Ort suche, wo er unbehelligt sein Leben führen und seinen Beruf ausüben könne. Die Vorbringen würden daher den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei. Aufgrund der fehlenden Asylrelevanz könne sodann darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitsmerkmale in den Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen.

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden. Ferner würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe.

Weder die im Heimatstaat des Beschwerdeführers herrschende politische Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Rückführung nach Russland. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar

5.2 In der Rechtsmitteleingabe stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass die Vorinstanz nicht an der Glaubhaftigkeit der Angaben im Asylgesuch zweifle und somit von einem erstellten Sachverhalt auszugehen sei. Die Bemerkung des BFM, auf allfällige Unglaubhaftigkeitsmerkmale sei nicht einzugehen, könne deshalb unbeachtet bleiben.

Der Beschwerdeführer bringt vor, im angefochtenen Entscheid beanspruche der Sachverhalt drei volle Seiten, wogegen die zweiseitigen Erwägungen grösstenteils aus Wiederholungen des Sachverhaltes bestünden, ohne dass die Vorbringen gewürdigt würden. In der Verfügung sei das Bundesamt nicht sorgfältig auf das Asylgesuch eingegangen, sondern habe lediglich festgestellt, die Vorbringen seien nicht asylrelevant.

Für die Vorinstanz sei es trotz des ablehnenden Entscheides verständlich, dass der Beschwerdeführer einen Ort suche, wo er unbehelligt leben und seinen Beruf ausüben könne. Zudem halte sie seine Befürchtungen für nachvollziehbar. Sie gehe somit von einer nachvollziehbaren Furcht und davon aus, er werde in seiner Heimat behelligt. Er habe demzufolge in Russland ernsthafte Nachteile erlitten, welche einen unerträglichen psychischen Druck bewirken würden. Nach dem Vorfall in Moskau im Jahr 2002 habe er nicht mehr als (...) arbeiten können und sei gezwungen gewesen, sein Eigentum zu verkaufen und vom Erlös zu leben. Damit habe er seine Existenzgrundlage verloren. Zwar treffe es zu, dass er nie gerichtlich belangt worden sei, aber er sei verschiedentlich von den Behörden festgenommen worden, so beispielsweise am (...) in Tschetschenien, wo er auf den Kopf geschlagen und erniedrigt worden sei. Der Vorfall in Moskau im Jahr 2002 habe gezeigt, dass er dort nicht unbehelligt leben könne. Damit stehe fest, dass die Vorbringen im Sinne des Asylgesetzes asylrelevant seien.

Den Eventualantrag begründet der Beschwerdeführer damit, dass er nach dem mehrjährigen Aufenthalt in Ungarn über keine gefestigten sozialen Kontakte in Russland mehr verfüge und nicht in der Lage sei, irgendwo in Russland eine Existenzgrundlage zu erwirtschaften, da es ihm nicht möglich sei, zu arbeiten. Tschetschenien und Dagestan würden für den Vollzug der Wegweisung nicht in Frage kommen, da die derzeitige Sicherheitslage einen solchen unzumutbar mache. Moskau könne nicht als innerstaatliche Fluchtalternative bezeichnet werden; es sei für ethnische Tschetschenen sehr schwierig, dort eine Existenzgrundlage aufzubauen. Der Beschwerdeführer könne in seinem Alter wohl kaum mehr eine Arbeit finden und verfüge über kein Beziehungsnetz, welches ihn auffangen könnte. Der Vollzug der Wegweisung sei deshalb unzumutbar, und es sei mindestens die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

5.3 In der Vernehmlassung präzisierte die Vorinstanz, dass für das hiesige Asylgesuch lediglich die Vorfälle nach der Rückkehr nach Russland im April 2009 relevant seien, da der Beschwerdeführer vorgängig in Ungarn ein Asylverfahren durchlaufen habe, mithin in einem Staat der Europäischen Union. Die ausführliche Darstellung des Lebens- und Berufsweges im angefochtenen Entscheid sowie die umfassenden Erwägungen dienten der Vervollständigung der Fluchtgeschichte und sie seien unter Würdigung der Vorbringen in ihrer Gesamtheit erfolgt.

Für den Entscheid und die Wegweisung nach Russland seien nur jene Vorbringen von Belang, welche im Zusammenhang mit Moskau vorgebracht worden seien, nicht jedoch jene betreffend Vorkommnisse in Dagestan und Tschetschenien. Die in Moskau erlittene Festnahme und der Umstand, dass sich die Behörden für ihn interessiert hätten, genügten den Anforderungen an die Intensität einer Verfolgungsmassnahme nicht. Im Übrigen verfüge der Beschwerdeführer in Moskau über ein soziales Beziehungsnetz, welches ihm Halt und Unterstützung bieten könne.

5.4 In der Replik führte der Beschwerdeführer aus, das BFM sei trotz des Eurodac-Treffers auf das Asylgesuch eingetreten, und aus den Akten gehe nicht hervor, aus welchen Gründen das Asylgesuch in Ungarn abgewiesen worden sei. In Russland sei die wirtschaftliche Existenz des Beschwerdeführers gefährdet, was als asylrelevant erachtet werde. Ausserdem könne die Ex-Frau nicht als Teil des sozialen Netzes angesehen werden.

6.

6.1 Im vorliegenden Fall besteht vorweg Anlass zur Frage, ob die Vorinstanz im Rahmen der angefochtenen Verfügung ihren Pflichten, die sich aus dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ergeben, hinreichend nachgekommen ist.

6.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 -33 VwVG) umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien. Zunächst gehört dazu das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert. Unerlässliches Gegenstück der Mitwirkungsrechte der Parteien bildet als weiterer Teilgehalt des rechtlichen Gehörs die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Daraus folgt schliesslich auch die in Art. 35 Abs. 1 VwVG gesetzlich festgehaltene grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen.

6.3 Die Begründung eines Entscheids soll der betroffenen Person die Tatsachen und Rechtsnormen zur Kenntnis bringen, die für die entscheidende Behörde massgeblich waren. Damit soll der Adressat des Entscheids in die Lage versetzt werden, den Entscheid sachgerecht anzufechten (vgl. Felix Uhlmann/Alexandra Schwank, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 35, N 10, 17). Dies bedingt, dass sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können, wobei sich die verfügende Behörde allerdings nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., mit weiteren Hinweisen).

6.4 Die Prüfung des angefochtenen Entscheides ergibt, dass dieser den genannten Kriterien nur bedingt gerecht wird. Die Erwägungen beschränken sich - neben der Aufzeichnung von Sachverhaltselementen - weitestgehend auf die Feststellung, dass die Befürchtungen des Beschwerdeführers nachvollziehbar, die Verfolgungsmassnahmen jedoch zu wenig intensiv seien, um asylrechtliche Relevanz zu erlangen. Eine für den Beschwerdeführer nachvollziehbare Subsumtion der dargestellten Sachverhaltselemente unter die anwendbaren asylrechtlichen Bestimmungen erfolgte nicht. Auch geht aus dem Entscheid nicht hervor, dass lediglich die Geschehnisse nach der Rückkehr des Beschwerdeführers aus Ungarn im April 2009 berücksichtigt wurden. Eine sachgerechte Anfechtung war daher nur begrenzt möglich. Damit verletzte die Vorinstanz ihre Begründungspflicht und den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör.

6.5 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich - das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen - zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides. Die Heilung einer Gehörsverletzung aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene ist jedoch möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f., mit weiteren Hinweisen).

6.6 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 29. September 2009 die Begründung des angefochtenen Entscheides ergänzt und insbesondere ausgeführt, dass aufgrund der rechtskräftigen Ablehnung des Asylgesuches in Ungarn und der Zugehörigkeit Ungarns zur Europäischen Union die Ereignisse, welche zum Asylgesuch in Ungarn geführt hatten, nicht mehr beachtlich seien. Weiter hat das BFM präzisiert, für den Entscheid und für die Wegweisung nach Russland seien lediglich die Vorfälle in Moskau von Belang. Angesichts dieser Ergänzung, der dem Beschwerdeführer dazu gewährten Gelegenheit zur Stellungnahme - welche mit Replik vom 19. Oktober 2009 wahrgenommen wurde - und der vollen Kognition des Bundesverwaltungsgerichts im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren kann der festgestellte Verfahrensmangel als geheilt erachtet werden, zumal der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt und die notwendige Entscheidreife gegeben ist.

6.7 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung zur Kassation des angefochtenen Entscheides aus formellen Gründen. Der Umstand, dass die angefochtene Verfügung im Zeitpunkt ihrer Eröffnung unter einem Verfahrensmangel litt, wird jedoch im Kosten- und Entschädigungspunkt zu berücksichtigen sein (vgl. nachstehend E. 11).

7.

7.1 In der angefochtenen Verfügung geht die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass lediglich die Vorkommnisse seit der Rückkehr des Beschwerdeführers nach Russland am 10. April 2009 zu beurteilen sind.

Der Beschwerdeführer hat in Ungarn ein rechtsstaatliches Asylverfahren durchlaufen, welches nach materieller Prüfung der Vorbringen rechtskräftig abgewiesen wurde. Die Frage, ob dieselben Asylgründe in der Schweiz erneut zu prüfen wären, kann vorliegend offenbleiben, da im Kontext des vorliegenden Falles nicht mehr von aktueller Bedeutung.

7.2 Gemäss Angaben des Beschwerdeführers hat er etwa zehn Tage nach seiner Ankunft in Moskau an einer Protestversammlung für die Redefreiheit teilgenommen, welche von der Polizei aufgelöst wurde. Wenige Tage darauf habe er sich einer ähnlichen Versammlung angeschlossen, diese sei ebenfalls aufgelöst und die Demonstranten seien festgenommen und befragt worden. Am folgenden Morgen sei er freigelassen worden. Einen Tag später habe er einen Anruf von der Hauswartin seiner Ex-Frau erhalten, wonach das Haus unter Beobachtung stehe.

Ebenso wie die Vorinstanz kommt auch das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass diese vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ereignisse den Anforderungen an die Intensität einer Verfolgungsmassnahme gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen.

Asylrelevant sind Verfolgungsmassnahmen, welche aufgrund ihrer Intensität ein Verbleiben im Land unzumutbar machen. Die geschilderte Festnahme mit Freilassung am folgenden Morgen und die geltend gemachte Beobachtung seines vormaligen Wohnhauses sind demgegenüber lediglich geringfügige Nachteile, welche einer asylrelevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG offensichtlich nicht gleichkommen und nicht über das hinausgehen, was ein Teil der Bevölkerung zu ertragen hat. Ebensowenig ist die vorgebrachte Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz asylrelevant. Um bei wirtschaftlichen Nachteilen einen unerträglichen psychischen Druck annehmen zu können, muss der betroffenen Person die Existenzgrundlage gänzlich entzogen sein, so dass ein menschenwürdiges Weiterleben im Heimatland unmöglich erscheint. Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, aus welchen Gründen es ihm in Moskau nicht möglich sein sollte, beruflich tätig zu sein. Von einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz ist demnach nicht auszugehen.

7.3 Nach dem Gesagten bestand für den Beschwerdeführer im April 2009 an seinem Wohnsitz in Moskau keine asylrelevante Verfolgungsgefahr oder begründete Furcht vor Verfolgung. Die Geschehnisse in Tschetschenien und Dagestan müssen somit nicht auf eine allfällige Asylrelevanz hin geprüft werden. Angesichts der fehlenden Asylrelevanz der Vorbingen kann vorliegend darauf verzichtet werden, die Glaubhaftigkeit der weitestgehend unbelegten Aussagen näher zu prüfen.

7.4 Zusammenfassend folgt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, Gründe nach Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Er erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nicht und die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

Vorliegend ist ein Wegweisungsvollzug nach Moskau zu prüfen, da der Beschwerdeführer dort gemäss eigenen Angaben eine ständige Wohnregistrierung hat und dies sein letzter Wohnsitz vor der Ausreise war. In Tschetschenien dagegen war er seit dem Jahr 1984, in Dagestan seit 1994 nicht mehr wohnhaft.

9.2

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwer-deführers nach Russland ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Russland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen).

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Russland lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.2 Angesichts der heutigen Lage in Russland kann nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, welche für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würde.

Zu den Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der wirtschaftlichen Existenzgefährdung bei einer Rückkehr nach Russland kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden, wonach es ihm nicht gelungen ist, eine solche glaubhaft zu machen (vgl. E. 6.2.). Der Umstand, dass ethnische Tschetschenen in sozialen oder wirtschaftlichen Bereichen benachteiligt werden, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Sodann ist festzuhalten, dass wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die ortsansässige Bevölkerung generell betroffen ist, für sich allein keine konkrete Gefährdung zu begründen vermögen (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5e S. 159). Gemäss Angaben des Beschwerdeführers verfügt er in Moskau nach wie vor über gute Bekannte (vgl. Akten BFM A15 S. 4 und 10), so dass selbst ohne Einbezug der Ex-Frau von einem sozialen Beziehungsnetz auszugehen ist, welches ihm die nötige Unterstützung bieten kann. Sodann wird festgehalten, dass die im nachgereichten ärztlichen Bericht vom 15. Juni 2011 diagnostizierten gesundheitlichen Beschwerden (...) in Moskau - wenn nötig - problemlos weiterbehandelt werden können.

9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.4Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG zu bezeichnen ist.

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

10.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene, da diese nicht geeignet sind, eine andere Beurteilung herbeizuführen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Wie vorstehend aufgezeigt, wies die angefochtene Verfügung im Zeitpunkt ihrer Eröffnung einen Verfahrensmangel auf. Dieser wurde zwar auf Beschwerdeebene geheilt, aber dem Beschwerdeführer darf aus dem Umstand, dass er nur durch Ergreifen des Rechtsmittels zu einem rechtskonformen Entscheid gelangt ist, kein finanzieller Nachteil erwachsen. Deshalb sind in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) keine Kosten aufzuerlegen (vgl. BVGE 2008/47 E. 5.1; Michael Beusch, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz 15 zu Art. 63). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird damit gegenstandslos.

11.2 Schliesslich ist dem Beschwerdeführer angesichts der Ausführungen in Erwägung 11.1 trotz vollumfänglicher Abweisung der Beschwerde eine angemessene Parteientschädigung für die ihm aus der Beschwerdeführung erwachsenen, notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. BVGE 2008/47 E. 5.2; Michael Beusch, a.a.O. Rz 9 zu Art. 64 , Fn. 20). Diese ist gemäss Art. 8 , Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 VGKE auf Fr. 400.- (inklusive Auslagen) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 400.- zu entrichten

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (...).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Sarah Straub

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 23 Decisioni all'aeroporto - 1 Se non autorizza l'entrata in Svizzera, la SEM può non entrare nel merito della domanda d'asilo o respingerla.67
¹	Se non autorizza l'entrata in Svizzera, la SEM può non entrare nel merito della domanda d'asilo o respingerla.67
²	La decisione è notificata entro 20 giorni dalla presentazione della domanda. Se la procedura si protrae oltre tale periodo, la SEM attribuisce il richiedente a un Cantone o a un centro della Confederazione.68

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
¹	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
²	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.