E-5664/2009 - 2012-03-12 - Asyl - Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren); Verfügung des BFM vom 3. September 2009 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5664/2009

Urteil vom 12. März 2012

Richter Bruno Huber (Vorsitz),

Richterin Gabriela Freihofer,
Besetzung
Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiberin Sarah Straub.

A._____,geboren (...),

Russland,

Parteien vertreten durch

Service d'Aide Juridique aux Exilé-e-s (SAJE), rue du Simplon 20, 1337 Vallorbe,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 3. September 2009 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein Tschetschene mit letztem Wohnsitz in Moskau, verliess Russland am 19. August 2009 auf dem Luftweg, reiste über (...) und gelangte von dort am 20. August 2009 in den Transitbereich des Flughafens (...), wo er um Asyl nachsuchte.

A.b Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2009 verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihm für die Dauer von längstens 60 Tagen den Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zu.

A.c Anlässlich der Befragung vom 24. August 2009 und der Anhörung vom 28. August 2009 brachte der Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuches vor, er sei vor dem Ausbruch des ersten Tschetschenienkrieges im Jahr 1994 in B._____ als erfolgreicher (...) tätig gewesen. Während des Krieges habe er mit seiner Frau und seinem Sohn in C._____ (Ungarn) gelebt und ebenfalls als (...) gearbeitet. Danach sei er im Jahr 1996 nach Moskau gezogen, wo er jedoch seine Veranstaltungen als (...) nicht mehr habe durchführen dürfen. Im selben Jahr habe es einen Versuch gegeben, ihn zu töten: Am Auto eines Namensvetters sei eine Bombe entdeckt worden. Vor seinem Hauseingang sei ein Mann getötet worden, der ihm sehr ähnlich gesehen habe.

Nach Ausbruch des zweiten Tschetschenienkrieges im Jahr 1999 sei er mit seiner Familie erneut nach C._____ gezogen und habe eine Firma gegründet. Als er im Jahr 2002 nach Moskau gereist sei, um die notwendigen Dokumente für einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung in Ungarn zu besorgen, sei er von Militärpersonen aus seiner Wohnung entführt, während einiger Tage in einem Kellergeschoss festgehalten und unter Drogen gesetzt worden; schliesslich sei er, noch benommen von den Drogen, vor seiner Wohnung abgesetzt worden. Nach dem Vorfall habe er während eines Jahres gekränkelt und insbesondere unter verstärkten Symptomen seiner (...)-Erkrankung gelitten. Ausserdem sei er psychisch angeschlagen und ein Jahr lang wie benebelt gewesen, habe nicht überlegen können und Gedächtnisstörungen gehabt. Er habe sich nicht mehr imstande gefühlt, seine Tätigkeit als (...) fortzusetzen. Seinen Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung in Ungarn habe er aufgrund der zu lange dauernden Landesabwesenheit verwirkt.

Im August 2006 sei er erneut nach Ungarn gereist und habe dort Asyl beantragt, da er befürchtet habe, in Moskau aufgrund seiner tschetschenischen Herkunft sowie seiner früheren Bekanntheit als (...) und der damit verbundenen Auslandreisen von den Sicherheitskräften unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung getötet zu werden. Sein Asylgesuch sei jedoch rechtskräftig abgelehnt worden. Auch sein Ersuchen, im Rahmen der Familienzusammenführung bei seinem in Ungarn niedergelassenen Sohn bleiben zu dürfen, sei abgelehnt worden. Am (...) sei er deshalb nach Moskau zurückgekehrt.

In Moskau habe er im Schrebergarten eines Freundes gewohnt und sich nach einer Arbeit umgesehen. Er habe an mehreren Protestversammlungen für die Redefreiheit teilgenommen. Bei der ersten habe die Polizei die Teilnehmenden umstellt und mit Knüppeln geschlagen, um sie auseinander zu treiben. Einige Tage später habe die Polizei gleich zu Beginn einer zweiten Versammlung wiederum mit Knüppeln auf die Menschen eingeschlagen, sie gepackt, in Busse gestossen und zur Polizei gebracht. Dort seien alle zusammen in eine Zelle gesteckt und die ganze Nacht festgehalten worden, während ihre Dokumente kontrolliert worden seien. Er sei dort beleidigt sowie belästigt worden und man habe ihn gefragt, was er an dieser Versammlung zu suchen gehabt habe. Da er eine ständige Wohnregistrierung an der Adresse seiner Ex-Frau in Moskau habe, sei er am folgenden Morgen freigelassen worden. Tags darauf habe ihn die Hauswartin seiner Ex-Frau angerufen und ihm mitgeteilt, dass Armeeangehörige nach ihm gefragt hätten und seit einigen Tagen ein Auto in der Nähe des Hauses parkiere, offenbar werde das Haus beobachtet. Dem Beschwerdeführer sei darauf klar geworden, dass er in Moskau nicht wieder würde arbeiten können, da es keine Redefreiheit gebe und sich das Militär einmal mehr für ihn interessiere. Er habe sich deshalb anfangs Mai 2009 entschlossen, nach B._____ in (...) zu reisen, wo er Verwandte habe und seine Mutter lebe.

In (...) habe er bei seiner Mutter gewohnt und alte Bekannte aufgesucht, um neue Auftritte zu organisieren. Er habe vorgehabt, zunächst an Universitäten und Fachhochschulen vor Studenten aufzutreten, was bei den Leuten auf Interesse gestossen sei. An Diskussionspodien habe er über Philosophie, Religion und die allgemeine Situation in der Umgebung referiert. Bereits nach kurzer Zeit sei er jedoch bedroht worden und man habe behauptet, er führe wahhabitische Propaganda und habe sich dem Westen verkauft, statt dem Land zu helfen. Er und seine Verwandten seien unter Druck gesetzt worden, er solle weggehen oder mit den Diskussionen aufhören. Die allgemeine Lage in (...) sei schrecklich gewesen. Jeden Tag seien Leute umgebracht, entführt oder des Terrorismus verdächtigt worden. Nach dem Mord an Dagestans Innenminister Adilgerej Magomedtagirov am 5. Juni 2009 habe sich die Situation weiter verschärft. Eines Abends sei er von Verwandten telefonisch vor einer bevorstehenden Razzia im Haus seiner Mutter gewarnt worden, worauf er sich bei einem ehemaligen Schulkameraden versteckt habe. Tatsächlich hätten am nächsten Morgen Militärangehörige bei seiner Mutter nach ihm gesucht. Er habe sich deshalb noch während zwei Wochen versteckt und sei dann Ende Juni nach D._____ in Tschetschenien gereist, nachdem ihm Verwandte am Telefon versichert hätten, dort sei alles ruhig und spirituelle Heilung sei sehr populär.

In Tschetschenien hat der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben keine öffentlichen Versammlungen abgehalten, sondern lediglich zu Hause Verwandte und Nachbarn empfangen. Er habe offen gesagt, dass er die dortigen (...) Heilrituale als gefährlich erachte, und er habe Kritik am diktaturähnlichen politischen System geäussert. Bereits nach etwa zwei Wochen sei er von Militärangehörigen im Haus seines Onkels ergriffen, bäuchlings auf den Boden ihres Autos geworfen und in ein anderes Dorf gefahren worden. Die Mitfahrer auf den Rücksitzen hätten ihre Füsse auf ihn gestellt und mit dem Maschinengewehr auf seinen Kopf geschlagen, als er versucht habe, sich dagegen zu wehren. Im Innenhof eines Wohnhauses hätten sie ihn aus dem Auto gestossen und genötigt, sich hinzuknien. Eine Person sei aus dem Haus gekommen und habe ihn beschimpft sowie erniedrigt und die anderen angewiesen, ihn wegzuschaffen. Er sei dann wieder ins Auto verbracht worden, und sie seien lange gefahren. Danach sei er erneut aus dem Auto gezerrt und zu Boden geworfen worden. Die Leute seien sehr grob gewesen und hätten ihn beschimpft; schliesslich seien sie weggefahren und hätten ihn in der Dunkelheit der Nacht zurückgelassen. Er habe in einer Erdsenke geschlafen und am nächsten Morgen bemerkt, dass er sich wieder in (...), nahe der tschetschenischen Grenze befunden habe. Irgendwie habe er es bis nach B._____ geschafft und sich dort bei einem Freund versteckt. Schliesslich sei er am 31. Juli 2009 zurück nach Moskau geflogen, wo er nach der nächsten Möglichkeit gesucht habe, Russland zu verlassen.

A.d Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer den heimatlichen Reisepass, die Geburtsurkunde, den russischen Führerausweis, ein Schuldiplom und zahlreiche Zeitungsartikel über (...) zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 3. September 2009 - eröffnet am 4. September 2009 - lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete seine Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens (...) an und beauftragte (...) mit dem Vollzug der Wegweisung. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung halte den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand; die Wegweisung sei zulässig und zumutbar, technisch möglich sowie praktisch durchführbar. Für Einzelheiten wird auf die nachstehenden Erwägungen verwiesen.

C.
Mit Eingabe seines vormaligen Rechtsvertreters vom 9. September 2009 liess der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. In materieller Hinsicht beantragte er die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Gewährung von Asyl oder jedenfalls die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz. Für Einzelheiten wird auf die nachstehenden Erwägungen verwiesen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 15. September 2009 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) unter dem Vorbehalt der Einreichung einer Fürsorgebestätigung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 29. September 2009 vollumfänglich an seiner Verfügung vom 3. September 2009 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Mit Verfügung vom 15. Oktober 2009 erteilte das Bundesamt dem Beschwerdeführer die Einreisebewilligung und wies ihn (...) zu.

F.
In seiner Replik vom 19. Oktober 2009 hielt der Beschwerdeführer an den Rechtsbegehren und Ausführungen in der Beschwerde fest.

G.
Mit Eingabe vom 20. Juli 2010 reichte der Beschwerdeführer die Vollmacht seiner neu mandatierten Rechtsvertreterin zu den Akten, und mit Schreiben vom 27. Juni 2011 informierte er das Gericht unter Beilage eines ärztlichen Berichts von (...) vom 15. Juni 2011 über seine gesundheitliche Situation.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Der angefochtene vorinstanzliche Entscheid vom 3. September 2009 ist im Flughafen (...) innert der Frist von 20 Tagen nach Einreichung des Asylgesuchs vom 20. August 2009 erlassen und eröffnet worden (Art. 23 Abs. 2 AsylG). Folglich ist er diesbezüglich wegen der am 15. Oktober 2009 bewilligten Einreise nicht anfechtbar.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Zur Begründung ihres angefochtenen Entscheids führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer scheine, indem er als (...) privat und öffentlich das kritische Gespräch suche, den Unwillen der russischen Behörden auf sich zu ziehen. Der Umstand, dass er ursprünglich aus Tschetschenien stamme und ein kaukasisches Erscheinungsbild aufweise, dürfte zu diesem Unwillen beitragen und verstärke dessen Befürchtung, inskünftig für ein beliebiges Verbrechen als Sündenbock herhalten zu müssen. Diese Befürchtung sei auf der Grundlage der von ihm geschilderten Vorkommnisse nachvollziehbar. In Anbetracht des vorliegenden Sachverhaltes müsse allerdings der Schluss gezogen werden, dass die vorgebrachten Verfolgungsmassnahmen zu wenig intensiv seien, als dass ihnen Verfolgungscharakter im Sinne des Asylgesetzes zukommen würde. Die geltend gemachten Nachstellungen, Aufgriffe und Heimsuchungen würden nicht ausreichen, um als Verfolgungsmassnahme eine asylrechtlich relevante Tragweite zu erlangen. Der Beschwerdeführer sei weder privat noch behördlicherseits einer konsequenten und zielgerichteten Verfolgung ausgesetzt, und er werde von den Behörden nicht offiziell gesucht. Nach eingehender Prüfung der geschilderten Vorkommnisse sei davon auszugehen, dass dieser im Grunde genommen nur einen Ort suche, wo er unbehelligt sein Leben führen und seinen Beruf ausüben könne. Die Vorbringen würden daher den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei. Aufgrund der fehlenden Asylrelevanz könne sodann darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitsmerkmale in den Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen.

Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden. Ferner würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe.

Weder die im Heimatstaat des Beschwerdeführers herrschende politische Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Rückführung nach Russland. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar

5.2 In der Rechtsmitteleingabe stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass die Vorinstanz nicht an der Glaubhaftigkeit der Angaben im Asylgesuch zweifle und somit von einem erstellten Sachverhalt auszugehen sei. Die Bemerkung des BFM, auf allfällige Unglaubhaftigkeitsmerkmale sei nicht einzugehen, könne deshalb unbeachtet bleiben.

Der Beschwerdeführer bringt vor, im angefochtenen Entscheid beanspruche der Sachverhalt drei volle Seiten, wogegen die zweiseitigen Erwägungen grösstenteils aus Wiederholungen des Sachverhaltes bestünden, ohne dass die Vorbringen gewürdigt würden. In der Verfügung sei das Bundesamt nicht sorgfältig auf das Asylgesuch eingegangen, sondern habe lediglich festgestellt, die Vorbringen seien nicht asylrelevant.

Für die Vorinstanz sei es trotz des ablehnenden Entscheides verständlich, dass der Beschwerdeführer einen Ort suche, wo er unbehelligt leben und seinen Beruf ausüben könne. Zudem halte sie seine Befürchtungen für nachvollziehbar. Sie gehe somit von einer nachvollziehbaren Furcht und davon aus, er werde in seiner Heimat behelligt. Er habe demzufolge in Russland ernsthafte Nachteile erlitten, welche einen unerträglichen psychischen Druck bewirken würden. Nach dem Vorfall in Moskau im Jahr 2002 habe er nicht mehr als (...) arbeiten können und sei gezwungen gewesen, sein Eigentum zu verkaufen und vom Erlös zu leben. Damit habe er seine Existenzgrundlage verloren. Zwar treffe es zu, dass er nie gerichtlich belangt worden sei, aber er sei verschiedentlich von den Behörden festgenommen worden, so beispielsweise am (...) in Tschetschenien, wo er auf den Kopf geschlagen und erniedrigt worden sei. Der Vorfall in Moskau im Jahr 2002 habe gezeigt, dass er dort nicht unbehelligt leben könne. Damit stehe fest, dass die Vorbringen im Sinne des Asylgesetzes asylrelevant seien.

Den Eventualantrag begründet der Beschwerdeführer damit, dass er nach dem mehrjährigen Aufenthalt in Ungarn über keine gefestigten sozialen Kontakte in Russland mehr verfüge und nicht in der Lage sei, irgendwo in Russland eine Existenzgrundlage zu erwirtschaften, da es ihm nicht möglich sei, zu arbeiten. Tschetschenien und Dagestan würden für den Vollzug der Wegweisung nicht in Frage kommen, da die derzeitige Sicherheitslage einen solchen unzumutbar mache. Moskau könne nicht als innerstaatliche Fluchtalternative bezeichnet werden; es sei für ethnische Tschetschenen sehr schwierig, dort eine Existenzgrundlage aufzubauen. Der Beschwerdeführer könne in seinem Alter wohl kaum mehr eine Arbeit finden und verfüge über kein Beziehungsnetz, welches ihn auffangen könnte. Der Vollzug der Wegweisung sei deshalb unzumutbar, und es sei mindestens die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

5.3 In der Vernehmlassung präzisierte die Vorinstanz, dass für das hiesige Asylgesuch lediglich die Vorfälle nach der Rückkehr nach Russland im April 2009 relevant seien, da der Beschwerdeführer vorgängig in Ungarn ein Asylverfahren durchlaufen habe, mithin in einem Staat der Europäischen Union. Die ausführliche Darstellung des Lebens- und Berufsweges im angefochtenen Entscheid sowie die umfassenden Erwägungen dienten der Vervollständigung der Fluchtgeschichte und sie seien unter Würdigung der Vorbringen in ihrer Gesamtheit erfolgt.

Für den Entscheid und die Wegweisung nach Russland seien nur jene Vorbringen von Belang, welche im Zusammenhang mit Moskau vorgebracht worden seien, nicht jedoch jene betreffend Vorkommnisse in Dagestan und Tschetschenien. Die in Moskau erlittene Festnahme und der Umstand, dass sich die Behörden für ihn interessiert hätten, genügten den Anforderungen an die Intensität einer Verfolgungsmassnahme nicht. Im Übrigen verfüge der Beschwerdeführer in Moskau über ein soziales Beziehungsnetz, welches ihm Halt und Unterstützung bieten könne.

5.4 In der Replik führte der Beschwerdeführer aus, das BFM sei trotz des Eurodac-Treffers auf das Asylgesuch eingetreten, und aus den Akten gehe nicht hervor, aus welchen Gründen das Asylgesuch in Ungarn abgewiesen worden sei. In Russland sei die wirtschaftliche Existenz des Beschwerdeführers gefährdet, was als asylrelevant erachtet werde. Ausserdem könne die Ex-Frau nicht als Teil des sozialen Netzes angesehen werden.

6.

6.1 Im vorliegenden Fall besteht vorweg Anlass zur Frage, ob die Vorinstanz im Rahmen der angefochtenen Verfügung ihren Pflichten, die sich aus dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ergeben, hinreichend nachgekommen ist.

6.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 -33 VwVG) umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien. Zunächst gehört dazu das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert. Unerlässliches Gegenstück der Mitwirkungsrechte der Parteien bildet als weiterer Teilgehalt des rechtlichen Gehörs die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Daraus folgt schliesslich auch die in Art. 35 Abs. 1 VwVG gesetzlich festgehaltene grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen.

6.3 Die Begründung eines Entscheids soll der betroffenen Person die Tatsachen und Rechtsnormen zur Kenntnis bringen, die für die entscheidende Behörde massgeblich waren. Damit soll der Adressat des Entscheids in die Lage versetzt werden, den Entscheid sachgerecht anzufechten (vgl. Felix Uhlmann/Alexandra Schwank, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 35, N 10, 17). Dies bedingt, dass sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können, wobei sich die verfügende Behörde allerdings nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., mit weiteren Hinweisen).

6.4 Die Prüfung des angefochtenen Entscheides ergibt, dass dieser den genannten Kriterien nur bedingt gerecht wird. Die Erwägungen beschränken sich - neben der Aufzeichnung von Sachverhaltselementen - weitestgehend auf die Feststellung, dass die Befürchtungen des Beschwerdeführers nachvollziehbar, die Verfolgungsmassnahmen jedoch zu wenig intensiv seien, um asylrechtliche Relevanz zu erlangen. Eine für den Beschwerdeführer nachvollziehbare Subsumtion der dargestellten Sachverhaltselemente unter die anwendbaren asylrechtlichen Bestimmungen erfolgte nicht. Auch geht aus dem Entscheid nicht hervor, dass lediglich die Geschehnisse nach der Rückkehr des Beschwerdeführers aus Ungarn im April 2009 berücksichtigt wurden. Eine sachgerechte Anfechtung war daher nur begrenzt möglich. Damit verletzte die Vorinstanz ihre Begründungspflicht und den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör.

6.5 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich - das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen - zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides. Die Heilung einer Gehörsverletzung aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene ist jedoch möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f., mit weiteren Hinweisen).

6.6 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 29. September 2009 die Begründung des angefochtenen Entscheides ergänzt und insbesondere ausgeführt, dass aufgrund der rechtskräftigen Ablehnung des Asylgesuches in Ungarn und der Zugehörigkeit Ungarns zur Europäischen Union die Ereignisse, welche zum Asylgesuch in Ungarn geführt hatten, nicht mehr beachtlich seien. Weiter hat das BFM präzisiert, für den Entscheid und für die Wegweisung nach Russland seien lediglich die Vorfälle in Moskau von Belang. Angesichts dieser Ergänzung, der dem Beschwerdeführer dazu gewährten Gelegenheit zur Stellungnahme - welche mit Replik vom 19. Oktober 2009 wahrgenommen wurde - und der vollen Kognition des Bundesverwaltungsgerichts im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren kann der festgestellte Verfahrensmangel als geheilt erachtet werden, zumal der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt und die notwendige Entscheidreife gegeben ist.

6.7 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung zur Kassation des angefochtenen Entscheides aus formellen Gründen. Der Umstand, dass die angefochtene Verfügung im Zeitpunkt ihrer Eröffnung unter einem Verfahrensmangel litt, wird jedoch im Kosten- und Entschädigungspunkt zu berücksichtigen sein (vgl. nachstehend E. 11).

7.

7.1 In der angefochtenen Verfügung geht die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass lediglich die Vorkommnisse seit der Rückkehr des Beschwerdeführers nach Russland am 10. April 2009 zu beurteilen sind.

Der Beschwerdeführer hat in Ungarn ein rechtsstaatliches Asylverfahren durchlaufen, welches nach materieller Prüfung der Vorbringen rechtskräftig abgewiesen wurde. Die Frage, ob dieselben Asylgründe in der Schweiz erneut zu prüfen wären, kann vorliegend offenbleiben, da im Kontext des vorliegenden Falles nicht mehr von aktueller Bedeutung.

7.2 Gemäss Angaben des Beschwerdeführers hat er etwa zehn Tage nach seiner Ankunft in Moskau an einer Protestversammlung für die Redefreiheit teilgenommen, welche von der Polizei aufgelöst wurde. Wenige Tage darauf habe er sich einer ähnlichen Versammlung angeschlossen, diese sei ebenfalls aufgelöst und die Demonstranten seien festgenommen und befragt worden. Am folgenden Morgen sei er freigelassen worden. Einen Tag später habe er einen Anruf von der Hauswartin seiner Ex-Frau erhalten, wonach das Haus unter Beobachtung stehe.

Ebenso wie die Vorinstanz kommt auch das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass diese vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ereignisse den Anforderungen an die Intensität einer Verfolgungsmassnahme gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen.

Asylrelevant sind Verfolgungsmassnahmen, welche aufgrund ihrer Intensität ein Verbleiben im Land unzumutbar machen. Die geschilderte Festnahme mit Freilassung am folgenden Morgen und die geltend gemachte Beobachtung seines vormaligen Wohnhauses sind demgegenüber lediglich geringfügige Nachteile, welche einer asylrelevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG offensichtlich nicht gleichkommen und nicht über das hinausgehen, was ein Teil der Bevölkerung zu ertragen hat. Ebensowenig ist die vorgebrachte Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz asylrelevant. Um bei wirtschaftlichen Nachteilen einen unerträglichen psychischen Druck annehmen zu können, muss der betroffenen Person die Existenzgrundlage gänzlich entzogen sein, so dass ein menschenwürdiges Weiterleben im Heimatland unmöglich erscheint. Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, aus welchen Gründen es ihm in Moskau nicht möglich sein sollte, beruflich tätig zu sein. Von einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz ist demnach nicht auszugehen.

7.3 Nach dem Gesagten bestand für den Beschwerdeführer im April 2009 an seinem Wohnsitz in Moskau keine asylrelevante Verfolgungsgefahr oder begründete Furcht vor Verfolgung. Die Geschehnisse in Tschetschenien und Dagestan müssen somit nicht auf eine allfällige Asylrelevanz hin geprüft werden. Angesichts der fehlenden Asylrelevanz der Vorbingen kann vorliegend darauf verzichtet werden, die Glaubhaftigkeit der weitestgehend unbelegten Aussagen näher zu prüfen.

7.4 Zusammenfassend folgt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, Gründe nach Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Er erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nicht und die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

Vorliegend ist ein Wegweisungsvollzug nach Moskau zu prüfen, da der Beschwerdeführer dort gemäss eigenen Angaben eine ständige Wohnregistrierung hat und dies sein letzter Wohnsitz vor der Ausreise war. In Tschetschenien dagegen war er seit dem Jahr 1984, in Dagestan seit 1994 nicht mehr wohnhaft.

9.2

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwer-deführers nach Russland ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Russland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen).

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Russland lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.2 Angesichts der heutigen Lage in Russland kann nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden, welche für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würde.

Zu den Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der wirtschaftlichen Existenzgefährdung bei einer Rückkehr nach Russland kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden, wonach es ihm nicht gelungen ist, eine solche glaubhaft zu machen (vgl. E. 6.2.). Der Umstand, dass ethnische Tschetschenen in sozialen oder wirtschaftlichen Bereichen benachteiligt werden, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Sodann ist festzuhalten, dass wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die ortsansässige Bevölkerung generell betroffen ist, für sich allein keine konkrete Gefährdung zu begründen vermögen (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5e S. 159). Gemäss Angaben des Beschwerdeführers verfügt er in Moskau nach wie vor über gute Bekannte (vgl. Akten BFM A15 S. 4 und 10), so dass selbst ohne Einbezug der Ex-Frau von einem sozialen Beziehungsnetz auszugehen ist, welches ihm die nötige Unterstützung bieten kann. Sodann wird festgehalten, dass die im nachgereichten ärztlichen Bericht vom 15. Juni 2011 diagnostizierten gesundheitlichen Beschwerden (...) in Moskau - wenn nötig - problemlos weiterbehandelt werden können.

9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.4Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG zu bezeichnen ist.

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

10.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene, da diese nicht geeignet sind, eine andere Beurteilung herbeizuführen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Wie vorstehend aufgezeigt, wies die angefochtene Verfügung im Zeitpunkt ihrer Eröffnung einen Verfahrensmangel auf. Dieser wurde zwar auf Beschwerdeebene geheilt, aber dem Beschwerdeführer darf aus dem Umstand, dass er nur durch Ergreifen des Rechtsmittels zu einem rechtskonformen Entscheid gelangt ist, kein finanzieller Nachteil erwachsen. Deshalb sind in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) keine Kosten aufzuerlegen (vgl. BVGE 2008/47 E. 5.1; Michael Beusch, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz 15 zu Art. 63). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird damit gegenstandslos.

11.2 Schliesslich ist dem Beschwerdeführer angesichts der Ausführungen in Erwägung 11.1 trotz vollumfänglicher Abweisung der Beschwerde eine angemessene Parteientschädigung für die ihm aus der Beschwerdeführung erwachsenen, notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. BVGE 2008/47 E. 5.2; Michael Beusch, a.a.O. Rz 9 zu Art. 64 , Fn. 20). Diese ist gemäss Art. 8 , Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 VGKE auf Fr. 400.- (inklusive Auslagen) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 400.- zu entrichten

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (...).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Sarah Straub

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 23 Entscheide am Flughafen - 1 Bewilligt das SEM die Einreise in die Schweiz nicht, so kann es auf das Asylgesuch nicht eintreten oder dieses ablehnen.66
¹	Bewilligt das SEM die Einreise in die Schweiz nicht, so kann es auf das Asylgesuch nicht eintreten oder dieses ablehnen.66
²	Der Entscheid ist innert 20 Tagen nach Einreichung des Gesuches zu eröffnen. Dauert das Verfahren länger, so weist das SEM die asylsuchende Person einem Kanton oder einem Zentrum des Bundes zu.67

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33 - 1 Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
¹	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
²	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 6 Verzicht auf Verfahrenskosten - Die Verfahrenskosten können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
^a	ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird;
^b	andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.