Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung V
E-7192/2006
luc/oeg/sca
{T 0/2}

Urteil vom 12. Februar 2007

Mitwirkung: Richterin Luterbacher, Richter Schmid, Richter Weber,
Gerichtsschreiberin Oeler

X._______, dessen Ehefrau Y._______, und deren Kinder, Serbien,
vertreten durch Z._______,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 1. November 2001 i.S. Asyl und Wegweisung / N XXX XXX

Sachverhalt:
A. Die Beschwerdeführer, ethnische Albaner aus dem Kosovo, verliessen eigenen Angaben zufolge ihren Wohnort A._______am 4. August 1998 zusammen mit ihren Kindern und reisten am 19. August 1998 illegal in die Schweiz ein. Ebenfalls am 19. August 1998 ersuchten sie in der Empfangsstelle Chiasso um Asyl. Am 25. August 1998 wurden sie erstmals summarisch zu ihren Ausreisegründen befragt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er sei im Kosovo als Polizist tätig gewesen. Er habe zuletzt auf dem Polizeikommando von B._______ (Kosovo) gearbeitet. Dort sei er der einzige albanische Polizist gewesen. Von seinen serbischen Polizeikollegen sei er schlecht behandelt worden. Sie hätten ihm verboten, in der Muttersprache zu sprechen, und verlangt, dass er kyrillisch schreibe, obwohl er dies nicht beherrsche. Im April 1998 sei er nach einem Massaker an einer albanischen Familie von der serbischen Polizei unter Beschuss geraten. Er sei wiederholt von staatlichen Polizeileuten befragt worden. Man habe ihm verboten, sich bei ethnischen Albanern aufzuhalten oder mit ihnen zu sprechen. Als die Befreiungsfront Kosovos die Kontrolle über das Dorf C._______ übernommen habe, sei er zu bewaffnetem Dienst aufgefordert worden. Er und seine Kollegen hätten den Befehl erhalten, auf alles zu schiessen, was sich bewegen würde. Ein serbischer Polizist habe diesem Befehl folgend eine Person erschossen. Dieser Vorfall habe ihn traumatisiert. Eine Woche später sei er mit einer Spezialtruppe in D._______ stationiert worden. Dort habe die serbische Polizei die Leute geschlagen, misshandelt und gar ermordet. Auch habe sie deren Häuser geplündert. Er sei erschüttert gewesen und habe den Dienst verlassen wollen. Um krank zu werden und einen Arzt aufsuchen zu können, habe er begonnen, Eiswürfel zu schlucken. Er sei in der Folge tatsächlich krank geworden und der Arbeit ferngeblieben. Am 28. Juli 1998 sei er wieder in den Polizeidienst zurückgekehrt. In der Zwischenzeit habe er sich für einige Tage in seinem Heimatdorf in E._______ aufgehalten. Nach seiner Rückkehr aus E._______ sei das Dach seines Hauses in A._______ beschossen worden. Die Polizei habe in der Folge Ermittlungen getätigt. Sie habe ihm gesagt, dass die Täter mit Sicherheit Albaner seien. Am 27. Juli 1998 sei zudem sein Auto von Unbekannten angezündet worden. Auch diesen Vorfall habe er angezeigt, doch habe sie bloss gefragt, was sie denn machen solle, und ihm die UCK als mögliche Täterschaft genannt. Er habe erkannt, dass sein Leben gefährdet sei und deshalb begonnen, sich mit der Flucht zu befassen. Er habe befürchtet, von der serbischen Polizei umgebracht zu werden, da er alle deren Taten, so auch Zeit und Ort der Massaker, kenne. Am 3. August 1998 habe er letztmals
Dienst geleistet. An diesem Tag habe er seine Waffen im Schrank deponiert. Am nächsten Tag habe er dann den Kosovo verlassen.
Die Beschwerdeführerin ihrerseits gab an, ihre Familie habe das Land verlassen, weil sie einerseits wegen des Krieges und andererseits wegen der Tätigkeit ihres Mannes bei der serbischen Polizei in B._______ gefährdet gewesen seien. Sie habe nicht genau gewusst, wo sich ihr Ehemann aufhalte. Dieser sei zu den Kampforten gegangen, während sie sich zu Hause um ihn gesorgt und Angst gehabt habe, umgebracht zu werden. Am 1. August 1998 sei das Dach ihres Hauses in A._______ beschossen worden. Sie habe sich zu diesem Zeitpunkt mit den Kindern alleine im Haus aufgehalten. Ihr Mann sei erst am nächsten Tag wieder aus dem Krieg zurückgekehrt. Sie hätten dann die Polizei kommen lassen, welche auf albanische Urheberschaft geschlossen habe, da ihr Mann mit den Serben zusammenarbeite. Vor einem Monat sei zudem das Auto angezündet worden. Sie hätten deshalb beschlossen zu fliehen. Sie selbst sei bei ihrer Arbeit ebenfalls schlecht behandelt worden. Auf Nachfrage hin gab sie an, ihre Kollegin habe nämlich das Doppelte verdient.
Die Tochter Z._______ gab zu Protokoll, sie habe Angst um ihren Vater gehabt. Dieser sei oft von zu Hause abwesend gewesen und sie hätten stets befürchtet, dass man ihnen schlechte Nachrichten bringe. Weil ihrem Vater befohlen worden sei, gegen sein Volk zu kämpfen, seien sie zur Flucht gezwungen gewesen.
Zur Untermauerung der Vorbringen reichten die Beschwerdeführer eine Kopie des Polizeiausweises zu den Akten.

B. Am 22. März 1999 wurden die Beschwerdeführer von der zuständigen kantonalen Behörde einlässlich zu ihren Ausreisegründen angehört. Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, er sei in B._______ Polizist gewesen. Seit der Krieg in Drenica ausgebrochen sei, sei er von den Serben provoziert worden. Er sei in der Folge vom Polizeikommandanten als Heckenschütze ins Dorf C._______ geschickt worden, nachdem dieses von der UCK erobert worden sei. Er sei dabei Zeuge geworden, wie ein Serbe ein Kind erschossen habe. Er sei einen Tag und eine Nacht dort geblieben und dann wieder in den normalen Dienst zurückgekehrt. Nach allfälligen weiteren, gegen das albanische Volk gerichteten Spezialaufgaben gefragt, gab er an, er sei auch noch ins Dorf D._______ verlegt worden, wo er dann jedoch infolge Eisessens krank geworden sei und nach Hause habe zurückkehren dürfen. Eine Woche vor seiner Ausreise sei sein Haus in seiner Abwesenheit beschossen worden. Er habe diesen Vorfall auf dem Posten gemeldet, doch dieser habe nicht reagiert. Man habe ihm gesagt, dass albanische Terroristen dahinter stecken würden. Seines Erachtens sei jedoch ebenso möglich, dass Serben das Haus beschossen hätten, da er über deren Massaker alles wisse. Nach weiteren Ausreisegründen gefragt, gab der Beschwerdeführer an, ein Polizist habe ihn gewarnt, dass er verhaftet werden solle, da er oft mit Leuten der UCK gesehen worden sei und man in ihm einen Informanten vermute. Einmal sei er von einer Person des Sicherheitsdienstes vorgeladen worden. Weiter erwähnte der Beschwerdeführer erneut, sein Auto sei in B._______ angezündet worden. Auch hier habe man nichts über die Täter in Erfahrung bringen können.
Die Beschwerdeführerin gab bei der kantonalen Anhörung an, sie sei nur wegen ihres Mannes in die Schweiz gekommen. Es sei zu gefährlich gewesen, im Kosovo zu verbleiben. Dort herrsche derzeit Krieg. Ihr Haus sei beschossen worden und die Polizei habe nichts dagegen unternommen. Die Polizei habe das Haus zwar angeschaut, dann jedoch gelacht und gesagt, dass Separatisten dies getan hätten. Sie hätten dann sogleich die Flucht beschlossen.
Die Tochter Z._______ gab anlässlich der kantonalen Anhörung zu Protokoll, ihr Vater sei wegen seiner Polizeiarbeit immer in Gefahr gewesen. Er sei von allen gehasst worden, sowohl von den Serben als auch von den Albanern. Sie selbst sei nie einer Gefahr ausgesetzt gewesen. Hingegen hätten ihre Freunde und Lehrer sie beleidigt, indem diese ihr die Zusammenarbeit ihres Vaters mit den Serben vorgehalten hätten. Sie hätten ihr wiederholt gesagt, dass ihr Vater ein Verräter sei. Einmal sei das Auto des Vaters angezündet worden. Als dann ihr Haus beschossen worden sei, hätten sie sich zur Ausreise entschieden. Sie hätten sich in jener Nacht nicht bewegt, bis der Vater von der Arbeit nach Hause gekommen sei. Zwar seien dann auf Anzeige des Vorfalls hin Polizisten nach Hause gekommen. Diese hätten jedoch nichts unternommen, sondern die Tat einfach Terroristen zugeschrieben. Sie befürchte, umgebracht zu werden, wenn sie wieder in den Kosovo zurückkehren müsste.
Anlässlich der Anhörungen gaben die Beschwerdeführer namentlich drei Identitätskarten, zwei Geburtsurkunden der Kinder und drei Fotos (den Vater in Uniform zeigend) zu den Akten.

C. Im Jahr 2000 heiratete Z._______ einen in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Landsmann.

D. Am 28. August 2000 wurde der Beschwerdeführer vom BFF ergänzend angehört. Dabei gab er zu Protokoll, er habe als uniformierter Polizist viele Personen festgenommen. Er habe in seiner Abteilung zusammen mit anderen Polizisten, alle serbischer Ethnie, zusammengearbeitet. Als albanischer Polizist habe er mit der albanischen Bevölkerung regelmässig Schwierigkeiten gehabt; er sei verschiedentlich provoziert worden. Während eines Pikettdienstes habe man ihm telefonisch gedroht, dass er hingerichtet würde. Er habe diesbezüglich den Kommandanten des Polizeipostens schriftlich informiert. Weil man nicht gewusst habe, wer die Anrufer seien, sei jedoch nichts unternommen worden. Auch gegenüber seinem Sohn hätten Unbekannte geäussert, dass man seinen Vater umbringen sollte. Nach Ausbruch der Kampfhandlungen sei er einmal in D._______ stationiert gewesen. Um nicht kämpfen zu müssen, habe er Eis gegessen, in der Hoffnung, zu erkranken. Nach zwei bis drei Nächten, nachdem er schwer an einer Halsentzündung erkrankt sei, habe er vom Kontrollposten in D._______ abziehen dürfen. Was genau in D._______ passiert sei, wisse er nicht; er wisse bloss, dass es Verhaftungen und Plünderungen gegeben habe. Nachdem das Dorf C._______ von der UCK eingenommen worden sei, sei er vom Polizeikommandanten als Heckenschütze in B._______ eingesetzt worden. Es sei ihnen befohlen worden, auf alles zu schiessen, was sich in Richtung F._______ bewegen würde. Er selbst habe keinen Schuss abgegeben; er habe jedoch beobachtet, wie ein serbischer Polizist jemanden erschossen habe. Die serbischen Polizisten hätten ihm gegenüber grosse Vorbehalte gehabt, da sie befürchtet hätten, dass er alles erzählen würde, was er wisse. Die Leute hätten auch geglaubt, dass er der UCK Informationen bezüglich Bewegungen der serbischen Polizei weiterleite. Er denke, dass er hingerichtet worden wäre, wenn er länger dort geblieben wäre. Er kenne namentlich vier Angestellte der serbischen Polizeijustiz, die nach dem Einmarsch der NATO im Kosovo umgebracht worden seien, weil sie mit dem serbischen Regime zusammengearbeitet hätten. Zwei Tage vor der Ausreise sei er noch verhört worden. Es sei ihm vorgeworfen worden, in Uniform Waffen für die UCK transportiert zu haben. Ein Polizeikollege habe ihm zudem erzählt, dass beabsichtigt gewesen sei, ihn festzunehmen. Abschliessend gab der Beschwerdeführer an, seine Mutter habe ihn davor gewarnt, nach A._______ zurückzukehren. Die Familie habe seinetwegen Probleme; sie werde boykottiert.

E. Mit Schreiben vom 29. August 2000 ersuchte die Vorinstanz das Schweizerische Verbindungsbüro in Pristina um Verifizierung der Angaben des Beschwerdeführers zu seiner beruflichen Tätigkeit, den Einsätzen gegen die albanische Bevölkerung und der Behauptung, dass die vor Ort zurückgebliebenen Familienangehörigen seinetwegen Probleme hätten.

F. Mit Antwortschreiben vom 8. November 2000 nahm das Schweizerische Verbindungsbüro in Pristina zu den ihm unterbreiteten Fragen Stellung. Auf den wesentlichen Inhalt dieses Antwortschreibens, in welchem der Beschwerdeführer im Ergebnis als von Seiten Dritter massiv an Leib und Leben gefährdet bezeichnet wird, wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

G. Mit schriftlicher Erklärung vom 25. Januar 2001 verzichtete die Tochter Z:_______ auf die Weiterbehandlung ihres Asylgesuches. Mit Abschreibungsbeschluss des BFF vom 1. Februar 2001 wurde ihr Asylverfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben.

H. Mit Verfügung vom 1. November 2001, eröffnet am 2. November 2001, lehnte das BFF das Asylgesuch der Beschwerdeführer mangels Vorliegens der Voraussetzungen von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig erklärte es den Wegweisungsvollzug nach Serbien und Montenegro als unzulässig und ordnete die vorläufige Aufnahme der Familie an. Auf die Begründung des Entscheides wird, soweit relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

I. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2001 an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragten die Beschwerdeführer durch ihren Rechtsvertreter, die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, es sei festzustellen, dass sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllten, und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Den Beschwerdeführern sei die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
1    Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
2    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
3    Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
4    Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116
und 2
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
1    Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
2    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
3    Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
4    Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116
VwVG zu gewähren. Der Eingabe lag eine Kopie eines Zeitungsartikels vom 22. August 2001 samt Übersetzung bei, welcher die Ermordung eines ehemaligen Angestellten der serbischen Geheimpolizei betrifft.

J. Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2002 verzichtete der damals zuständige Instruktionsrichter der ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und teilte den Beschwerdeführern mit, dass auf die übrigen Anträge in einem späteren Zeitpunkt zurückgekommen werde.

K. Mit Eingabe vom 11. Februar 2002 reichte der Rechtsvertreter diverse Lohnabrechnungen sowie eine Fürsorgebestätigung zu den Akten und erneuerte sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

L. Mit Vernehmlassung vom 22. März 2002 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Diese Vernehmlassung wurde dem Rechtsvertreter zur Kenntnisnahme ohne Replikrecht zugestellt.

M. Mit Schreiben vom 23. Juni 2004 teilte der Rechtsvertreter der ARK mit, dass seine Mandanten künftig von seiner Bürokollegin, Rechtsanwältin Inge Mokry, vertreten würden.

N. Die ARK gewährte der Vorinstanz mit Schreiben vom 14. Juli 2006 die Möglichkeit, ihren Entscheid im Lichte des am 8. Juni 2006 gefällten Grundsatzurteils betreffend die Anerkennung nicht-staatlicher Verfolgung (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission / EMARK 2006 Nr. 18) zu überprüfen.

O. Mit Vernehmlassung vom 29. August 2006 schloss die Vorinstanz ein weiteres Mal auf Abweisung der Beschwerde. Auf den Inhalt dieser Vernehmlassung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

P. Mit Schreiben vom 21. September 2006 nahm die Rechtsvertreterin zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 29. August 2006 Stellung. Auf diese Eingabe wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägugung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
1    Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b  les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c  les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
d  ...
e  les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
e1  l'autorisation générale des installations nucléaires;
e2  l'approbation du programme de gestion des déchets;
e3  la fermeture de dépôts en profondeur;
e4  la preuve de l'évacuation des déchets.
f  les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
g  les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h  les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
i  les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
j  les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
2    Le recours est également irrecevable contre:
a  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
b  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
a  du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
b  du Conseil fédéral concernant:
b1  la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
b10  la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
b2  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
b3  le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
b4  l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
b4bis  l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
b5  la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
b6  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
b7  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
b8  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
b9  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
c  du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cbis  du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cquater  du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
cquinquies  de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
cter  de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
d  de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
e  des établissements et des entreprises de la Confédération;
f  des commissions fédérales;
g  des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
h  des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
i  d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
und 34
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 34
VGG genannten Behörden. Zu den anfechtbaren Entscheiden gehören auch Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral360.
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
c1  l'entrée en Suisse,
c2  une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
c3  l'admission provisoire,
c4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
c5  les dérogations aux conditions d'admission,
c6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
d1  par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
d2  par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
f1  si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
f2  si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
n1  l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
n2  l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
n3  les permis d'exécution;
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
p1  une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
p2  un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
p3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
q1  l'inscription sur la liste d'attente,
q2  l'attribution d'organes;
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
s1  ...
s2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
y  les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
z  les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.
des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Es wendet dabei neues Verfahrensrecht an (vgl. Art. 53 Abs. 2
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
1    La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
2    Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.
VGG). Auf die am 1. Januar 2007 bereits hängigen Asylverfahren sind zudem die in diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Bestimmungen der Asylgesetzänderung vom 16. Dezember 2005 (vgl. im Einzelnen AS 2006 4767) anwendbar (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
1    Les motifs de recours sont les suivants:
a  violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
b  établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
c  ...
2    Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.
AsylG).
1.4 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind legitimiert; auf die Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 6
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 6 Règles de procédure - Les procédures sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)11, par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral12 et par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
AsylG i.V.m. Art. 48
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
und 50
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
1    Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
2    Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.
ff. VwVG).

2.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
1    La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
2    L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.
AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG).
2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
1    Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
2    La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
3    Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.
AsylG).
3.
3.1 Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das Bundesamt im Wesentlichen folgende Gründe an: Der Beschwerdeführer habe nicht eine Furcht vor staatlichen Übergriffen geltend gemacht, sondern eine bevorstehende Verfolgung durch Dritte. Eine solche private Verfolgung durch Dritte sei hingegen nur dann asylrelevant, wenn der Staat trotz bestehender Schutzpflicht und Schutzfähigkeit den erforderlichen Schutz nicht gewähre. Seit Beendigung des bewaffneten Konflikts zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien einerseits und den Mitgliedstaaten der NATO andererseits und dem Einmarsch der KFOR-Truppen am 12. Juni 1999 sei es zum Teil zu Übergriffen auf vermeintliche Kollaborateure gekommen. Die KFOR und die internationale Polizei der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) seien grundsätzlich willens und in der Lage, die Bevölkerung im Kosovo zu schützen. Die KFOR-Präsenz sei gut sichtbar sowie flächendeckend und gehe bis zum Schutz einzelner Wohnobjekte. Bei Übergriffen komme es zu regelmässigen Interventionen der KFOR-Soldaten und Straftaten würden auch geahndet. Demnach könne vom Schutzwillen und der weitgehenden Schutzfähigkeit der KFOR und der UNMIK ausgegangen werden. Deshalb sei die geltend gemachte Furcht vor Übergriffen nicht asylrelevant. Bei der Beurteilung der Rechtmässigkeit des Wegweisungsvollzuges kam die Vorinstanz zum Schluss, in Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Aktenlage sei der Wegweisungsvollzug nach Serbien im gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zulässig bezeichnen.
In ihrer ersten Vernehmlassung vom 22. März 2002 ergänzte die Vorinstanz ihre bisherigen Erwägungen dahingehend, dass in der Bejahung der Schutzfähigkeit bei gleichzeitiger Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges entgegen der Betrachtungsweise in der Beschwerdeschrift kein Widerspruch liege. Die Vorinstanz wiederholte nochmals, dass die KFOR und die internationale Polizei der UNMIK grundsätzlich willens und in der Lage seien, die Bevölkerung im Kosovo zu schützen, weshalb die geltend gemachte Furcht nicht asylrelevant sei. Da die Möglichkeit eines Racheaktes am Beschwerdeführer durch private Dritte jedoch real existierend sei, sei die geltend gemachte Verfolgung unter eine nach Art. 3
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.
EMRK verbotene Behandlung zu subsumieren.
In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 29. August 2006, zu welcher die Vorinstanz infolge der zwischenzeitlichen Anerkennung der grundsätzlichen asylrechtlichen Relevanz von Drittverfolgung (sog. "Schutztheorie"; vgl. EMARK 2006 Nr. 18) eingeladen wurde, hielt sie Folgendes fest: Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Verfolgung Dritter sei, gestützt auf die aktuelle Gesetzeslage, an verschiedene Bedingungen gebunden. Zwar seien vorliegend die Kriterien der Gezieltheit und der ernsthaften Nachteile erfüllt; nicht erfüllt seien hingegen diejenigen des Flüchtlingsbegriffs gemäss Art. 3 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG. Der Beschwerdeführer sei im Kosovo nicht wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt. Vielmehr gründeten die Verfolgungsmassnahmen alleine auf seinen früheren Handlungen in der Funktion als Polizist. Er erfülle daher die Anforderungen von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG nicht und sei somit kein Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes, auch nicht im Sinne der neuen Auslegung des Flüchtlingsbegriffs.
3.2 Auf Beschwerdeebene wird vorab festgehalten, dass die Glaubhaftigkeit des Sachvortrages unumstritten sei. Sodann bringt der Rechtsvertreter sowohl eine rechtsdogmatische als auch eine sachverhaltsorientierte Kritik am vorinstanzlichen Entscheid an. So habe die Vorinstanz zu Unrecht statt der Schutzfähigkeit und -willigkeit des jugoslawischen Heimatstaates diejenige der im Kosovo stationierten Schutzmacht geprüft; überdies habe sie zu tiefe Anforderungen an die Schutzkompetenz der Surrogatsstruktur gestellt. Weiter liege in der Bejahung der Schutzfähigkeit der UNO und der gleichzeitigen Anerkennung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges ein eklatanter Widerspruch. Es sei logisch ausgeschlossen, die Schutzfähigkeit zu bejahen, gleichzeitig aber von einer Bedrohungssituation auszugehen, die die Intensitätsschwelle asylrelevanter Verfolgung erreiche. Die Argumentation der Vorinstanz impliziere, dass diese selbst nicht vom Schutzwillen und der behaupteten weitgehenden Schutzfähigkeit der KFOR und UNMIK ausgehe, sondern de facto konzediere, dass dem Beschwerdeführer unter dem UNO-Protektorat zumindest mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante Verfolgung oder sonst unmenschliche Behandlung drohe. Um den Schutz der vermeintlichen Kollaborateure im Kosovo stehe es ähnlich wie um denjenigen der ethnischen Minderheiten, welcher von diversen Organisationen wie Amnesty International (ai), der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) oder Human Rights Watch als unzureichend qualifiziert werde. In beiden Fällen werde pauschal von der Kollaboration mit dem Feind ausgegangen, welcher seinerseits durch ethnische Kriterien definiert sei, und es resultiere eine eigentümliche Legierung von ethnischen und politischen Verfolgungsmotiven. Im Gegensatz zu den Minderheiten seien die (vermeintlichen) albanischen Kollaborateure jedoch nirgends im Kosovo vor Verfolgung sicher und könnten sich auf kein soziales Netz abstützen. Ihre eigenen albanischen Mitbürger seien zu ihren potenziellen Mördern geworden. ai mache in ihrem aktuellen Jahresbericht ebenfalls darauf aufmerksam, dass neben Minderheiten auch diejenigen ethnischen Albaner von Gewalt bedroht seien, denen man Loyalität zur früheren serbischen Regierung unterstelle. Letztlich kritisiert der Rechtsvertreter in seiner Beschwerdeschrift auch den dogmatischen Standpunkt der sog. "Zurechenbarkeitstheorie", wonach von Dritten ausgehende Verfolgungshandlungen der Asylrelevanz entbehrten. So nehme der Wortlaut von Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) keine Beschränkung des möglichen Verfolgerkreises auf staatliche Akteure vor. Vielmehr unterstütze der Wortlaut den Standpunkt der sog.
"Schutztheorie", die den Verfolger ausklammere und allein auf das Faktum der Verfolgung aufgrund enumerierter Motive abstelle.
In ihrer Replik vom 21. September 2006 setzt sich die Rechtsvertreterin mit der in der Vernehmlassung vom 29. August 2006 (erstmalig) dargelegten Erwägung des BFM auseinander, der Beschwerdeführer sei mangels Vorliegens eines Verfolgungsmotivs gemäss Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG kein Flüchtling. Entgegen der Darstellung der Vorinstanz sei dessen Verfolgung klarerweise durch dessen politische Anschauungen motiviert. Vorliegend schrieben die Verfolger dem Beschwerdeführer eine missliebige politische Haltung zu. Der Grund dafür liege darin, dass der Beschwerdeführer als Polizist für die Bundesrepublik Jugoslawien gearbeitet und auch an Kampfeinsätzen gegen die paramilitärischen albanischen Bewegungen teilgenommen habe. Auch das Verfolgungsmotiv der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sei klarerweise gegeben. Laut UNHCR könne nämlich dann von einer sozialen Gruppe ausgegangen werden, wenn die Gruppe in der betreffenden Gesellschaft als erkennbare Gruppe wahrgenommen werde.

4.
4.1 Gemäss langjähriger schweizerischer Asylpraxis setzte die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer Verfolgung nach der Zurechenbarkeitstheorie voraus, dass die von einer Asyl suchenden Person erlittenen Nachteile ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar oder mittelbar in einer Weise zugerechnet werden konnten, dass dieser dafür zumindest mitverantwortlich erschien. Unmittelbare staatliche Verfolgung lag nach dieser Praxis vor, wenn die Verfolgung von staatlichen Organen selbst ausging; mittelbare staatliche Verfolgung wurde angenommen, wenn der Staat Verfolgung durch Private anregte, unterstützte, duldete oder auch nur tatenlos hinnahm, den Betroffenen also den erforderlichen Schutz nicht gewährte, obwohl er zur Schutzgewährung in der Lage gewesen wäre, und dadurch seine Schutzunwilligkeit manifestierte. Private Verfolgung wurde dagegen dann als flüchtlingsrechtlich nicht relevant betrachtet, wenn vom vorhandenen Schutzwillen des grundsätzlich auch schutzfähigen Staats auszugehen war; als nicht relevant galt sodann die Verfolgung durch private Dritte im nicht schutzfähigen Staat (vgl. zuletzt EMARK 2006 Nr. 18 und 2004 Nr. 14).
4.2 Aufgrund des kürzlich erfolgten Wechsels der Praxis der Schweizerischen Asylbehörden von der (staatlichen) Zurechenbarkeitstheorie zur Schutztheorie (vgl. das Grundsatzurteil vom 8. Juni 2006 i.S. I. I. A. [EMARK 2006 Nr. 18]), mithin aufgrund der grundsätzlichen Anerkennung der flüchtlingsrechtlichen Relevanz nichtstaatlicher Verfolgung, kann heute die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr - wie im angefochtenen Entscheid geschehen - mit der Begründung verweigert werden, die dem Beschwerdeführer in Serbien konkret drohenden Racheakte könnten nicht dem Staat zugerechnet werden. Vielmehr ist, bei Bejahung solcher Nachteile seitens von Drittpersonen, heute zu prüfen, ob der Betroffene auf dem Gebiet seines Heimatstaates Schutz vor dieser Art von Verfolgung finden kann.
Nach der Schutztheorie hängt die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer Verfolgung somit nicht von der Frage ihres Urhebers, sondern vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat oder unter gewissen Umständen durch einen so genannten Quasi-Staat ab (vgl. EMARK 2006 Nr. 18). In diesem Sinne kommt aber auch der Unterscheidung zwischen Schutzunwilligkeit und -unfähigkeit des Heimatstaates (bzw. allenfalls eines Quasi-Staates) grundsätzlich keine entscheidende Bedeutung mehr zu: Nichtstaatliche Verfolgung ist nach der Schutztheorie flüchtlingsrechtlich relevant, sofern der Heimatstaat bzw. allenfalls ein Quasi-Staat nicht in der Lage oder nicht willens ist, adäquaten Schutz vor Verfolgung zu bieten.
4.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Vorinstanz die Begründung, weshalb der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens ausgeweitet hat. Während sie sich anfänglich (während der Geltungsdauer der Zurechenbarkeitstheorie) noch des Argumentes bediente, eine asylrelevante Drittverfolgung liege deshalb nicht vor, weil vom Schutzwillen und der weitgehenden Schutzfähigkeit der KFOR-Soldaten ausgegangen werden müsse, ergänzte sie nach dem Wechsel zur Schutztheorie ihre Begründung dahingehend, dass den Verfolgern des Beschwerdeführers die asylrechtliche Motivation ihres Handelns abzusprechen sei. Konkret hielt sie in ihrer letzten Vernehmlassung vom 29. August 2006 fest, zwar seien die Kriterien der ernsthaften Nachteile und der Gezieltheit erfüllt, hingegen gründeten die befürchteten Verfolgungsmassnahmen auf keinem der in Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG genannten Motive.
4.4 Die Vorinstanz hat die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat trotz kleiner Ungereimtheiten keine Veranlassung, an der Bedrohungssituation des Beschwerdeführers vor seiner Ausreise zu zweifeln, zumal diverse Elemente des Sachvortrages durch die Abklärungen des Schweizerischen Verbindungsbüros in Pristina bestätigt werden konnten. Zur Vervollständigung des Sachverhalts und Einschätzung der Begründetheit der geltend gemachten Furcht der Beschwerdeführer sei an dieser Stelle auf die in diesem Zusammenhang interessierenden Abklärungsergebnisse des Schweizerischen Verbindungsbüros in Pristina vom 8. November 2000 kurz hingewiesen. Laut den angefragten Personen aus Polizeikreisen einerseits und der Bevölkerung von B._______ andererseits gebe es für den Beschwerdeführer keine guten Worte und Gefühle. Der Beschwerdeführer sei wie andere Polizisten albanischer Ethnie von Seiten der Kriminellen, die er verfolgt habe, gefährdet. In B._______ gebe es keine Familie, die nicht unter dem Beschwerdeführer gelitten habe. Von einer Familie habe er ernsthaft Rache zu befürchten. Als albanischer Polizist werde er von der Bevölkerung als Verräter betrachtet. Als weiteres konkretes Gefährdungselement komme die berufliche Tätigkeit seiner Ehefrau hinzu, und dass die Familie vor Ort keine Freunde habe, die ihr einen gewissen Schutz bieten könnten.
4.5 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers nach Serbien in Würdigung des Sachvortrages und der oben angeführten Abklärungsergebnisse als gegen Art. 3
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.
EMRK verstossend bezeichnet. Mit dieser Einschätzung hat sie anerkannt, dass begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr einem tatsächlichen Risiko von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen sein würde. Nach der Abkehr von der Zurechenbarkeitstheorie beziehungsweise der Anerkennung der Schutztheorie ist heute nicht mehr zu prüfen, ob die Verfolgungsmassnahmen, denen der Beschwerdeführer ausgesetzt war oder in Zukunft sein würde, dem serbischen Staat zurechenbar seien. Vielmehr steht heute die Beantwortung der Frage an, ob der Beschwerdeführer auf serbischem Staatsgebiet vor Vergeltungsmassnahmen für seine Handlungen im Dienste der serbischen Polizei Schutz finden kann.
Dem Bundesverwaltungsgericht ist das Ausmass der Gefahr, welcher ein Grossteil der albanischen Ex-Polizisten aus dem Kosovo ausgesetzt ist, bekannt. Der früheren ARK in vergleichbaren Fällen zugetragene Zeitungsartikel sowie diesbezügliche Stellungnahmen des Schweizerischen Verbindungsbüros in Pristina zeichnen ein düsteres Bild von zahlreichen umgebrachten ehemaligen albanischen Sicherheitskräften seit dem Jahre 1998, wobei die Täterschaft nicht nur in albanischen Gruppierungen, sondern auch im serbischen Geheimdienst angesiedelt wird. So wird dem serbischen Geheimdienst nämlich ein nicht unwesentliches Interesse an der Eliminierung gewisser staatlicher Geheimnisträger zugeschrieben, was in der Vergangenheit bereits zu Massenverhaftungen und -entlassungen im serbischen Polizeidienst geführt hat. Aus zahlreichen Berichterstattungen über Vergeltungsmassnahmen an ehemaligen Polizeifunktionären geht sodann hervor, dass sich deren Bedrohungssituation nicht auf den Kosovo beschränkt, sondern sich ebenso auf das übrige serbische Staatsgebiet erstreckt.
Dem erwähnten Bericht des Schweizerischen Verbindungsbüros in Pristina vom 8. November 2000 ist zu entnehmen, dass albanische Ex-Polizisten von der Bevölkerung grundsätzlich als Verräter an der albanischen Sache betrachtet werden. Eine über die allgemeine Ächtung dieses Personenkreises und eine gewisse Grundgefährdung hinausgehende, konkrete Bedrohungssituation lässt sich für den Beschwerdeführer vorliegend daraus entnehmen, dass er einerseits offenbar in rigoroser, möglicherweise übereifriger Weise gegen die Kriminellen in seinem Einsatzgebiet vorgegangen ist, und dass er andererseits aber auch zu kurzfristigen, der Bevölkerung vermutlich bekannten Einsätzen gegen die albanische Bevölkerung aufgeboten worden ist, wobei er erst noch Kenntnis von Verbrechen seiner serbischen Berufskollegen erlangt hat. Eine zusätzliche Gefahr ergibt sich laut Bericht des Verbindungsbüros schliesslich aus der beruflichen Tätigkeit seiner Ehefrau. Der Beschwerdeführer muss somit aus unterschiedlichen Gründen und als von verschiedenen Akteuren bedroht qualifiziert werden, weshalb seine Gefährdung räumlich keineswegs als auf das Gebiet des Kosovos beschränkt bezeichnet werden kann. Vielmehr muss er aufgrund der Aktenlage befürchten, auf dem gesamten serbischen Staatsgebiet einem konkreten und realen Risiko einer die Intensitätsschwelle von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG erreichenden Verfolgung seitens verschiedenster Akteure ausgesetzt zu sein. Die Vorinstanz ist offenbar ebenfalls von einer landesweiten Gefährdung ausgegangen, ansonsten sie nicht den Wegweisungsvollzug als unzulässig bezeichnet, sondern den Beschwerdeführer auf eine landesinterne Fluchtalternative verwiesen hätte. Den Ausführungen in der Beschwerdeschrift (S. 7 ff.) ist in diesem Zusammenhang beizupflichten, dass die Vorinstanz durch die Bejahung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges implizit die Schutzfähigkeit des serbischen Staates - inklusive der im Kosovo wirkenden Schutzkräfte der KFOR und der UNMIK - verneint hat. Aufgrund der aufgezeigten Vielschichtigkeit der Bedrohung, der nur schwer fassbaren Akteure - insbesondere der Involviertheit staatlicher Organe in die Verbrechen an ehemaligen Sicherheitsleuten - und der zahlreichen ungeklärten Mordfälle an ehemaligen albanischen, teils auch an serbischen Sicherheitskräften, muss die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines adäquaten, wirksamen Schutzes in Serbien im Sinne der heute geltenden Schutztheorie für den Beschwerdeführer verneint werden.
Insoweit die Vorinstanz in ihrer letzten Vernehmlassung sodann das Vorliegen einer asylrelevanten Gefährdung mit dem Einwand verneint, der Beschwerdeführer sei im Kosovo nicht aus einem der in Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG genannten Verfolgungsmotive gefährdet, kann dieser Betrachtungsweise nicht zugestimmt werden.
Sämtliche oben erwähnten Bedrohungen gründen im Umstand, dass der Beschwerdeführer als Ex-Funktionär des ehemaligen serbischen Regimes wahrgenommen wird und in dieser Funktion im Falle einer Rückkehr Zielscheibe unterschiedlichster Aggressoren werden würde. Diese "soziale" Wahrnehmung ist bei der Bestimmung, ob jemand als einer bestimmten sozialen Gruppe zugehörig zu betrachten ist, von entscheidender Bedeutung. Gemäss den UNHCR-Richtlinien zum Internationalen Schutz betreffend "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Zusammenhang mit Art. 1 A (2) des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge" (zu deren Bedeutung vgl. EMARK 2006 Nr. 32, E. 8.2 und 8.5) ist eine bestimmte soziale Gruppe "eine Gruppe von Personen, die neben ihrem Verfolgungsrisiko ein weiteres gemeinsames Merkmal aufweisen oder von der Gesellschaft als eine Gruppe wahrgenommen werden", wobei das Merkmal oft angeboren, unabänderlich oder in anderer Hinsicht prägend für die Identität, das Bewusstsein oder die Ausübung der Menschenrechte ist (a.a.O., Ziff. 11). Wie in der Eingabe der Rechtsvertreterin vom 21. September 2006 zu Recht dargelegt wird, erfüllt der Beschwerdeführer diese Definitionskriterien durch das Charakteristikum seiner albanischen Ethnie in Verbindung mit dem ebenso unveränderlichen, da in einer biografischen Tatsache gründenden Charakteristikum, dass er als ehemaliger Funktionär der Bundesrepublik Jugoslawien tätig gewesen ist und dabei mit Aufgaben betraut war, die den Interessen der heutigen Verfolger zuwiderliefen (vgl. genannte Eingabe S. 3). Für das Bundesverwaltungsgericht liegt die Verfolgungsmotivation gemäss Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG damit auf der Hand. Angesichts der Zugehörigkeit zur Gruppe der ehemaligen Funktionäre des serbischen Polizeiapparates albanischer Ethnie und der ihm dadurch seitens der Verfolger unterstellten verräterischen, politischen Gesinnung ist die Verneinung einer Verfolgungsmotivation gemäss Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG durch die Vorinstanz in keiner Weise nachvollziehbar.
4.6 Nach dem Gesagten steht für das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise im Kosovo in asylrelevanter Weise an Leib und Leben bedroht war, ihm im restlichen Serbien keine unter dem Sicherheitsaspekt valable Fluchtalternative zur Verfügung stand und er auch heute noch objektiv begründete Furcht hat, bei einer Rückkehr auf serbisches Staatsgebiet in absehbarer Zukunft Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG ausgesetzt zu sein. Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Flüchtlingseigenschaft.
Angesichts der Gutheissung der Beschwerde verzichtet das Bundesverwaltungsgericht darauf, zu den rechtsdogmatischen Einwänden - soweit mit der Anerkennung der Schutztheorie nicht ohnehin obsolet geworden - näher Stellung zu beziehen.
4.7 Aus den Akten ergeben sich sodann keine konkreten Hinweise auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen. Der Beschwerdeführer gab zwar an, bei Aktionen gegen die albanische Bevölkerung dabei gewesen zu sein, wobei er selbst nicht aktiv ins Geschehen eingegriffen habe. Bei seinem kurzen Einsatz als Heckenschütze will er keinen Schuss abgegeben haben. Eine Auskunftsperson des Schweizerischen Verbindungsbüros in Pristina äusserte sich im Bericht vom 8. November 2000 dahingehend, dass der Beschwerdeführer, so wie sie ihn kenne, nicht an serbischen Verbrechen beteiligt gewesen sei. Auch ist dem Bericht zu entnehmen, dass über den Beschwerdeführer keine diesbezüglichen Polizeiakten bestehen. Somit bestehen für das Bundesverwaltungsgericht keine genügend konkreten Anhaltspunkte für die Annahme von Asylausschlussgründen.
4.8 Gemäss Art. 51 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
1    Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
1bis    Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
2    ...150
3    L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
4    Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
5    ...153
AsylG sind Ehegatten und minderjährige Kinder von Flüchtlingen in deren Flüchtlingseigenschaft mit einzubeziehen (sog. derivative Flüchtlingseigenschaft). Für den Einbezug minderjähriger Kinder in die Flüchtlingseigenschaft ist ihr Alter im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz massgeblich (vgl. die vorliegend weiterhin als zutreffend zu erachtende Praxis der ARK in EMARK 1996 Nr. 18, Erw. 14e, S. 190).
Die Beschwerdeführerin und die Tochter Z._______ (die übrigen Kinder wurden nicht angehört) machten in den Anhörungen im Wesentlichen geltend, sie hätten ihr Heimatland aufgrund des Ausreiseentschlusses des Ehemannes/Vaters verlassen. Sie selbst hätten bis auf den Beschuss des Hausdaches und Vorhaltungen in der Schule ihres Vaters wegen (dies dürfte auch bei den jüngeren, nicht angehörten Kindern der Fall gewesen sein) keine Schwierigkeiten gehabt. Als weiteren Nachteil gab die Beschwerdeführerin schliesslich an, sie habe nur halb so viel verdient wie ihre serbische Kollegin. Aufgrund dieser Aussagen und dem dem Bundesverwaltungsgericht bekannten Risikoprofil von Familienangehörigen ehemaliger albanischer Sicherheitsleute, geht das Gericht betreffend der Ehefrau und der Kinder des Beschwerdeführers nicht vom Bestehen einer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anstehenden Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG aus. An dieser Einschätzung vermag auch der eingereichte Zeitungsartikel, gemäss welchem Familienangehörige eines Sicherheitsdienstangestellten umgebracht worden seien, nichts zu ändern; so stellen solche Verfolgungsmassnahmen an Familienmitgliedern von ehemaligen Funktionären des serbischen Regimes gemäss den Erkenntnissen der früheren ARK und des Bundesverwaltungsgerichts nämlich die Ausnahme dar, welche nicht ausreicht, bei Fehlen von genügend konkreten Anhaltspunkten für eine eigene Bedrohung von einer überwiegend wahrscheinlichen Verfolgungssituation für sämtliche Familienangehörige auszugehen.
Nach dem Gesagten und aufgrund des Umstandes, dass die nach dem Ausscheiden der heute verheirateten Tochter noch im Asylverfahren verbliebenen Kinder im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz minderjährig waren, sind die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers gemäss Art. 51 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
1    Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
1bis    Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
2    ...150
3    L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
4    Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
5    ...153
AsylG in dessen Flüchtlingseigenschaft mit einzubeziehen. Infolge Fehlens von Asylausschlussgründen ist ihnen ebenfalls Asyl zu gewähren.
Folglich ist die Beschwerde der Beschwerdeführer gutzuheissen; die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, und die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführern Asyl zu gewähren.

5.
5.1 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführer mit ihren Beschwerdeanträgen um Asylgewährung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durchgedrungen sind. Folglich sind ihnen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
und 2
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
VwVG).
5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
1    L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
2    Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
3    Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
4    La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110
VwVG).
Die Rechtsvertreterin weist in ihrer das gesamte Beschwerdeverfahren umfassenden Kostennote vom 21. September 2006 einen zeitlichen Aufwand von 21 Stunden 50 Minuten à Fr. 200.-- pro Stunde aus. Insgesamt beläuft sich die Kostennote inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer auf Fr. 4'717.15. Die in der Kostennote dargestellten Positionen erweisen sich nicht in jedem Punkt als notwendig, weshalb die geltend gemachten Beträge teilweise zu kürzen sind. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet für das Beschwerdeverfahren einen zeitlichen Aufwand von 18 Stunden 20 Minuten als angemessen; bei dem geltend gemachten Stundenansatz von Fr. 200.-- sowie den ausgewiesenen, anteilsmässig zu entschädigenden Auslagen von Fr. 16.40 ist die Parteientschädigung demnach auf Fr. 3'963.-- (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Durch den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Ausrichtung einer Parteientschädigung für die notwendigen Kosten ist das noch hängige Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
1    Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
2    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
3    Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
4    Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116
und 2
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
1    Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
2    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
3    Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
4    Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116
VwVG gegenstandslos geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2. Das BFM wird angewiesen, X._______als Flüchtling anzuerkennen und ihm gestützt auf Art. 3
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
AsylG Asyl zu gewähren.
3. Das BFM wird angewiesen, Y._______ und die Kinder gestützt auf Art. 51 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
1    Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
1bis    Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
2    ...150
3    L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
4    Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
5    ...153
AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren.
4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
5. Das BFM hat den Beschwerdeführern für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3'963.-- (inkl. Auslagen und MwSt) zu entrichten.
6. Dieses Urteil geht an:
- Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, 2 Expl. (eingeschrieben; Beilage: angefochtene Verfügung im Original)
- Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (N XXX XXX)
- Migrationsdienst des Kantons X

Die Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand am:
Information de décision   •   DEFRITEN
Document : E-7192/2006
Date : 12 février 2007
Publié : 21 mars 2007
Source : Tribunal administratif fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Asile
Objet : Verfügung vom 1. November 2001 i.S. Asyl und Wegweisung


Répertoire des lois
CEDH: 3
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.
LAsi: 2 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
1    La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
2    L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.
3 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
1    Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
2    Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
3    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
4    Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7
6 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 6 Règles de procédure - Les procédures sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)11, par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral12 et par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
7 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
1    Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
2    La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
3    Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.
51 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
1    Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
1bis    Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
2    ...150
3    L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
4    Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
5    ...153
105 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral360.
106
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
1    Les motifs de recours sont les suivants:
a  violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
b  établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
c  ...
2    Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.
LTAF: 31 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20.
32 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
1    Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
b  les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
c  les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
d  ...
e  les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
e1  l'autorisation générale des installations nucléaires;
e2  l'approbation du programme de gestion des déchets;
e3  la fermeture de dépôts en profondeur;
e4  la preuve de l'évacuation des déchets.
f  les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
g  les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
h  les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
i  les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
j  les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
2    Le recours est également irrecevable contre:
a  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
b  les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.
33 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
a  du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
b  du Conseil fédéral concernant:
b1  la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
b10  la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
b2  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
b3  le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
b4  l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
b4bis  l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
b5  la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
b6  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
b7  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
b8  la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
b9  la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
c  du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cbis  du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
cquater  du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
cquinquies  de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
cter  de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
d  de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
e  des établissements et des entreprises de la Confédération;
f  des commissions fédérales;
g  des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
h  des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
i  d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.
34 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 34
53
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
1    La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
2    Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.
LTF: 83
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
c1  l'entrée en Suisse,
c2  une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
c3  l'admission provisoire,
c4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
c5  les dérogations aux conditions d'admission,
c6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
d1  par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
d2  par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
f1  si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
f2  si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
n1  l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
n2  l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
n3  les permis d'exécution;
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
p1  une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
p2  un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
p3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
q1  l'inscription sur la liste d'attente,
q2  l'attribution d'organes;
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
s1  ...
s2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
y  les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
z  les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.
PA: 5 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
48 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
50 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
1    Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
2    Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.
63 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106
64 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
1    L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
2    Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
3    Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
4    La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110
65
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
1    Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
2    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
3    Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
4    Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
acte de recours • admission de la demande • admission provisoire • adulte • albanais • amnesty international • annexe • arrestation • assigné • assistance judiciaire • auteur • autorité cantonale • autorité inférieure • autorité judiciaire • avance de frais • calcul • centre d'enregistrement • commission de recours en matière d'asile • communication • condition • condition • conflit armé • conjoint • connaissance • conscience • convention relative au statut des réfugiés • copie • coup de feu • d'office • danger • demande adressée à l'autorité • dessinateur • devoir de collaborer • droit d'asile • durée • décision • déclaration • départ d'un pays • emploi • enfant • ennemi • entrée dans un pays • ethnie • famille • fonction • forme et contenu • frais de la procédure • frais • fuite • hameau • homme • i.i. • jour • kosovo • langue maternelle • loi fédérale sur la procédure administrative • loi fédérale sur le tribunal fédéral • loi sur l'asile • loi sur le tribunal administratif fédéral • minorité • mois • motivation de la décision • moyen de droit • moyen de preuve • mère • médecin • nation • nationalité • nationalité suisse • nouvelles • nuit • office fédéral des migrations • original • otan • pays d'origine • peintre • point essentiel • police • pression • procédure d'asile • présomption • prévenu • puissance protectrice • père • question • race • rapport de gestion • rejet de la demande • renseignement erroné • reportage • représentation en procédure • réplique • serbie et monténégro • taxe sur la valeur ajoutée • territoire de l'état • tiers appelé à fournir des renseignements • toit • travailleur • tribunal administratif fédéral • téléphone • témoin • vengeance • vie • volonté • état de fait • état membre • étiquetage
BVGer
E-7192/2006
JICRA
1996/18 • 2006/18 • 2006/18 S.14 • 2006/32
AS
AS 2006/4767