E-7192/2006 - 2007-02-12 - Asilo - Verfügung vom 1. November 2001 i.S. Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-7192/2006
luc/oeg/sca
{T 0/2}

Urteil vom 12. Februar 2007

Mitwirkung: Richterin Luterbacher, Richter Schmid, Richter Weber,
Gerichtsschreiberin Oeler

X._______, dessen Ehefrau Y._______, und deren Kinder, Serbien,
vertreten durch Z._______,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 1. November 2001 i.S. Asyl und Wegweisung / N XXX XXX

Sachverhalt:
A. Die Beschwerdeführer, ethnische Albaner aus dem Kosovo, verliessen eigenen Angaben zufolge ihren Wohnort A._______am 4. August 1998 zusammen mit ihren Kindern und reisten am 19. August 1998 illegal in die Schweiz ein. Ebenfalls am 19. August 1998 ersuchten sie in der Empfangsstelle Chiasso um Asyl. Am 25. August 1998 wurden sie erstmals summarisch zu ihren Ausreisegründen befragt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er sei im Kosovo als Polizist tätig gewesen. Er habe zuletzt auf dem Polizeikommando von B._______ (Kosovo) gearbeitet. Dort sei er der einzige albanische Polizist gewesen. Von seinen serbischen Polizeikollegen sei er schlecht behandelt worden. Sie hätten ihm verboten, in der Muttersprache zu sprechen, und verlangt, dass er kyrillisch schreibe, obwohl er dies nicht beherrsche. Im April 1998 sei er nach einem Massaker an einer albanischen Familie von der serbischen Polizei unter Beschuss geraten. Er sei wiederholt von staatlichen Polizeileuten befragt worden. Man habe ihm verboten, sich bei ethnischen Albanern aufzuhalten oder mit ihnen zu sprechen. Als die Befreiungsfront Kosovos die Kontrolle über das Dorf C._______ übernommen habe, sei er zu bewaffnetem Dienst aufgefordert worden. Er und seine Kollegen hätten den Befehl erhalten, auf alles zu schiessen, was sich bewegen würde. Ein serbischer Polizist habe diesem Befehl folgend eine Person erschossen. Dieser Vorfall habe ihn traumatisiert. Eine Woche später sei er mit einer Spezialtruppe in D._______ stationiert worden. Dort habe die serbische Polizei die Leute geschlagen, misshandelt und gar ermordet. Auch habe sie deren Häuser geplündert. Er sei erschüttert gewesen und habe den Dienst verlassen wollen. Um krank zu werden und einen Arzt aufsuchen zu können, habe er begonnen, Eiswürfel zu schlucken. Er sei in der Folge tatsächlich krank geworden und der Arbeit ferngeblieben. Am 28. Juli 1998 sei er wieder in den Polizeidienst zurückgekehrt. In der Zwischenzeit habe er sich für einige Tage in seinem Heimatdorf in E._______ aufgehalten. Nach seiner Rückkehr aus E._______ sei das Dach seines Hauses in A._______ beschossen worden. Die Polizei habe in der Folge Ermittlungen getätigt. Sie habe ihm gesagt, dass die Täter mit Sicherheit Albaner seien. Am 27. Juli 1998 sei zudem sein Auto von Unbekannten angezündet worden. Auch diesen Vorfall habe er angezeigt, doch habe sie bloss gefragt, was sie denn machen solle, und ihm die UCK als mögliche Täterschaft genannt. Er habe erkannt, dass sein Leben gefährdet sei und deshalb begonnen, sich mit der Flucht zu befassen. Er habe befürchtet, von der serbischen Polizei umgebracht zu werden, da er alle deren Taten, so auch Zeit und Ort der Massaker, kenne. Am 3. August 1998 habe er letztmals
Dienst geleistet. An diesem Tag habe er seine Waffen im Schrank deponiert. Am nächsten Tag habe er dann den Kosovo verlassen.
Die Beschwerdeführerin ihrerseits gab an, ihre Familie habe das Land verlassen, weil sie einerseits wegen des Krieges und andererseits wegen der Tätigkeit ihres Mannes bei der serbischen Polizei in B._______ gefährdet gewesen seien. Sie habe nicht genau gewusst, wo sich ihr Ehemann aufhalte. Dieser sei zu den Kampforten gegangen, während sie sich zu Hause um ihn gesorgt und Angst gehabt habe, umgebracht zu werden. Am 1. August 1998 sei das Dach ihres Hauses in A._______ beschossen worden. Sie habe sich zu diesem Zeitpunkt mit den Kindern alleine im Haus aufgehalten. Ihr Mann sei erst am nächsten Tag wieder aus dem Krieg zurückgekehrt. Sie hätten dann die Polizei kommen lassen, welche auf albanische Urheberschaft geschlossen habe, da ihr Mann mit den Serben zusammenarbeite. Vor einem Monat sei zudem das Auto angezündet worden. Sie hätten deshalb beschlossen zu fliehen. Sie selbst sei bei ihrer Arbeit ebenfalls schlecht behandelt worden. Auf Nachfrage hin gab sie an, ihre Kollegin habe nämlich das Doppelte verdient.
Die Tochter Z._______ gab zu Protokoll, sie habe Angst um ihren Vater gehabt. Dieser sei oft von zu Hause abwesend gewesen und sie hätten stets befürchtet, dass man ihnen schlechte Nachrichten bringe. Weil ihrem Vater befohlen worden sei, gegen sein Volk zu kämpfen, seien sie zur Flucht gezwungen gewesen.
Zur Untermauerung der Vorbringen reichten die Beschwerdeführer eine Kopie des Polizeiausweises zu den Akten.

B. Am 22. März 1999 wurden die Beschwerdeführer von der zuständigen kantonalen Behörde einlässlich zu ihren Ausreisegründen angehört. Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, er sei in B._______ Polizist gewesen. Seit der Krieg in Drenica ausgebrochen sei, sei er von den Serben provoziert worden. Er sei in der Folge vom Polizeikommandanten als Heckenschütze ins Dorf C._______ geschickt worden, nachdem dieses von der UCK erobert worden sei. Er sei dabei Zeuge geworden, wie ein Serbe ein Kind erschossen habe. Er sei einen Tag und eine Nacht dort geblieben und dann wieder in den normalen Dienst zurückgekehrt. Nach allfälligen weiteren, gegen das albanische Volk gerichteten Spezialaufgaben gefragt, gab er an, er sei auch noch ins Dorf D._______ verlegt worden, wo er dann jedoch infolge Eisessens krank geworden sei und nach Hause habe zurückkehren dürfen. Eine Woche vor seiner Ausreise sei sein Haus in seiner Abwesenheit beschossen worden. Er habe diesen Vorfall auf dem Posten gemeldet, doch dieser habe nicht reagiert. Man habe ihm gesagt, dass albanische Terroristen dahinter stecken würden. Seines Erachtens sei jedoch ebenso möglich, dass Serben das Haus beschossen hätten, da er über deren Massaker alles wisse. Nach weiteren Ausreisegründen gefragt, gab der Beschwerdeführer an, ein Polizist habe ihn gewarnt, dass er verhaftet werden solle, da er oft mit Leuten der UCK gesehen worden sei und man in ihm einen Informanten vermute. Einmal sei er von einer Person des Sicherheitsdienstes vorgeladen worden. Weiter erwähnte der Beschwerdeführer erneut, sein Auto sei in B._______ angezündet worden. Auch hier habe man nichts über die Täter in Erfahrung bringen können.
Die Beschwerdeführerin gab bei der kantonalen Anhörung an, sie sei nur wegen ihres Mannes in die Schweiz gekommen. Es sei zu gefährlich gewesen, im Kosovo zu verbleiben. Dort herrsche derzeit Krieg. Ihr Haus sei beschossen worden und die Polizei habe nichts dagegen unternommen. Die Polizei habe das Haus zwar angeschaut, dann jedoch gelacht und gesagt, dass Separatisten dies getan hätten. Sie hätten dann sogleich die Flucht beschlossen.
Die Tochter Z._______ gab anlässlich der kantonalen Anhörung zu Protokoll, ihr Vater sei wegen seiner Polizeiarbeit immer in Gefahr gewesen. Er sei von allen gehasst worden, sowohl von den Serben als auch von den Albanern. Sie selbst sei nie einer Gefahr ausgesetzt gewesen. Hingegen hätten ihre Freunde und Lehrer sie beleidigt, indem diese ihr die Zusammenarbeit ihres Vaters mit den Serben vorgehalten hätten. Sie hätten ihr wiederholt gesagt, dass ihr Vater ein Verräter sei. Einmal sei das Auto des Vaters angezündet worden. Als dann ihr Haus beschossen worden sei, hätten sie sich zur Ausreise entschieden. Sie hätten sich in jener Nacht nicht bewegt, bis der Vater von der Arbeit nach Hause gekommen sei. Zwar seien dann auf Anzeige des Vorfalls hin Polizisten nach Hause gekommen. Diese hätten jedoch nichts unternommen, sondern die Tat einfach Terroristen zugeschrieben. Sie befürchte, umgebracht zu werden, wenn sie wieder in den Kosovo zurückkehren müsste.
Anlässlich der Anhörungen gaben die Beschwerdeführer namentlich drei Identitätskarten, zwei Geburtsurkunden der Kinder und drei Fotos (den Vater in Uniform zeigend) zu den Akten.

C. Im Jahr 2000 heiratete Z._______ einen in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Landsmann.

D. Am 28. August 2000 wurde der Beschwerdeführer vom BFF ergänzend angehört. Dabei gab er zu Protokoll, er habe als uniformierter Polizist viele Personen festgenommen. Er habe in seiner Abteilung zusammen mit anderen Polizisten, alle serbischer Ethnie, zusammengearbeitet. Als albanischer Polizist habe er mit der albanischen Bevölkerung regelmässig Schwierigkeiten gehabt; er sei verschiedentlich provoziert worden. Während eines Pikettdienstes habe man ihm telefonisch gedroht, dass er hingerichtet würde. Er habe diesbezüglich den Kommandanten des Polizeipostens schriftlich informiert. Weil man nicht gewusst habe, wer die Anrufer seien, sei jedoch nichts unternommen worden. Auch gegenüber seinem Sohn hätten Unbekannte geäussert, dass man seinen Vater umbringen sollte. Nach Ausbruch der Kampfhandlungen sei er einmal in D._______ stationiert gewesen. Um nicht kämpfen zu müssen, habe er Eis gegessen, in der Hoffnung, zu erkranken. Nach zwei bis drei Nächten, nachdem er schwer an einer Halsentzündung erkrankt sei, habe er vom Kontrollposten in D._______ abziehen dürfen. Was genau in D._______ passiert sei, wisse er nicht; er wisse bloss, dass es Verhaftungen und Plünderungen gegeben habe. Nachdem das Dorf C._______ von der UCK eingenommen worden sei, sei er vom Polizeikommandanten als Heckenschütze in B._______ eingesetzt worden. Es sei ihnen befohlen worden, auf alles zu schiessen, was sich in Richtung F._______ bewegen würde. Er selbst habe keinen Schuss abgegeben; er habe jedoch beobachtet, wie ein serbischer Polizist jemanden erschossen habe. Die serbischen Polizisten hätten ihm gegenüber grosse Vorbehalte gehabt, da sie befürchtet hätten, dass er alles erzählen würde, was er wisse. Die Leute hätten auch geglaubt, dass er der UCK Informationen bezüglich Bewegungen der serbischen Polizei weiterleite. Er denke, dass er hingerichtet worden wäre, wenn er länger dort geblieben wäre. Er kenne namentlich vier Angestellte der serbischen Polizeijustiz, die nach dem Einmarsch der NATO im Kosovo umgebracht worden seien, weil sie mit dem serbischen Regime zusammengearbeitet hätten. Zwei Tage vor der Ausreise sei er noch verhört worden. Es sei ihm vorgeworfen worden, in Uniform Waffen für die UCK transportiert zu haben. Ein Polizeikollege habe ihm zudem erzählt, dass beabsichtigt gewesen sei, ihn festzunehmen. Abschliessend gab der Beschwerdeführer an, seine Mutter habe ihn davor gewarnt, nach A._______ zurückzukehren. Die Familie habe seinetwegen Probleme; sie werde boykottiert.

E. Mit Schreiben vom 29. August 2000 ersuchte die Vorinstanz das Schweizerische Verbindungsbüro in Pristina um Verifizierung der Angaben des Beschwerdeführers zu seiner beruflichen Tätigkeit, den Einsätzen gegen die albanische Bevölkerung und der Behauptung, dass die vor Ort zurückgebliebenen Familienangehörigen seinetwegen Probleme hätten.

F. Mit Antwortschreiben vom 8. November 2000 nahm das Schweizerische Verbindungsbüro in Pristina zu den ihm unterbreiteten Fragen Stellung. Auf den wesentlichen Inhalt dieses Antwortschreibens, in welchem der Beschwerdeführer im Ergebnis als von Seiten Dritter massiv an Leib und Leben gefährdet bezeichnet wird, wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

G. Mit schriftlicher Erklärung vom 25. Januar 2001 verzichtete die Tochter Z:_______ auf die Weiterbehandlung ihres Asylgesuches. Mit Abschreibungsbeschluss des BFF vom 1. Februar 2001 wurde ihr Asylverfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben.

H. Mit Verfügung vom 1. November 2001, eröffnet am 2. November 2001, lehnte das BFF das Asylgesuch der Beschwerdeführer mangels Vorliegens der Voraussetzungen von Art. 3 AsylG ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig erklärte es den Wegweisungsvollzug nach Serbien und Montenegro als unzulässig und ordnete die vorläufige Aufnahme der Familie an. Auf die Begründung des Entscheides wird, soweit relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

I. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2001 an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragten die Beschwerdeführer durch ihren Rechtsvertreter, die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, es sei festzustellen, dass sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllten, und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Den Beschwerdeführern sei die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG zu gewähren. Der Eingabe lag eine Kopie eines Zeitungsartikels vom 22. August 2001 samt Übersetzung bei, welcher die Ermordung eines ehemaligen Angestellten der serbischen Geheimpolizei betrifft.

J. Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2002 verzichtete der damals zuständige Instruktionsrichter der ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und teilte den Beschwerdeführern mit, dass auf die übrigen Anträge in einem späteren Zeitpunkt zurückgekommen werde.

K. Mit Eingabe vom 11. Februar 2002 reichte der Rechtsvertreter diverse Lohnabrechnungen sowie eine Fürsorgebestätigung zu den Akten und erneuerte sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

L. Mit Vernehmlassung vom 22. März 2002 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Diese Vernehmlassung wurde dem Rechtsvertreter zur Kenntnisnahme ohne Replikrecht zugestellt.

M. Mit Schreiben vom 23. Juni 2004 teilte der Rechtsvertreter der ARK mit, dass seine Mandanten künftig von seiner Bürokollegin, Rechtsanwältin Inge Mokry, vertreten würden.

N. Die ARK gewährte der Vorinstanz mit Schreiben vom 14. Juli 2006 die Möglichkeit, ihren Entscheid im Lichte des am 8. Juni 2006 gefällten Grundsatzurteils betreffend die Anerkennung nicht-staatlicher Verfolgung (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission / EMARK 2006 Nr. 18) zu überprüfen.

O. Mit Vernehmlassung vom 29. August 2006 schloss die Vorinstanz ein weiteres Mal auf Abweisung der Beschwerde. Auf den Inhalt dieser Vernehmlassung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

P. Mit Schreiben vom 21. September 2006 nahm die Rechtsvertreterin zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 29. August 2006 Stellung. Auf diese Eingabe wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägugung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu den anfechtbaren Entscheiden gehören auch Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 Abs. 1 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 1. Januar 2007 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Es wendet dabei neues Verfahrensrecht an (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Auf die am 1. Januar 2007 bereits hängigen Asylverfahren sind zudem die in diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Bestimmungen der Asylgesetzänderung vom 16. Dezember 2005 (vgl. im Einzelnen AS 2006 4767) anwendbar (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
1.4 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind legitimiert; auf die Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG).

2.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
3.
3.1 Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das Bundesamt im Wesentlichen folgende Gründe an: Der Beschwerdeführer habe nicht eine Furcht vor staatlichen Übergriffen geltend gemacht, sondern eine bevorstehende Verfolgung durch Dritte. Eine solche private Verfolgung durch Dritte sei hingegen nur dann asylrelevant, wenn der Staat trotz bestehender Schutzpflicht und Schutzfähigkeit den erforderlichen Schutz nicht gewähre. Seit Beendigung des bewaffneten Konflikts zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien einerseits und den Mitgliedstaaten der NATO andererseits und dem Einmarsch der KFOR-Truppen am 12. Juni 1999 sei es zum Teil zu Übergriffen auf vermeintliche Kollaborateure gekommen. Die KFOR und die internationale Polizei der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) seien grundsätzlich willens und in der Lage, die Bevölkerung im Kosovo zu schützen. Die KFOR-Präsenz sei gut sichtbar sowie flächendeckend und gehe bis zum Schutz einzelner Wohnobjekte. Bei Übergriffen komme es zu regelmässigen Interventionen der KFOR-Soldaten und Straftaten würden auch geahndet. Demnach könne vom Schutzwillen und der weitgehenden Schutzfähigkeit der KFOR und der UNMIK ausgegangen werden. Deshalb sei die geltend gemachte Furcht vor Übergriffen nicht asylrelevant. Bei der Beurteilung der Rechtmässigkeit des Wegweisungsvollzuges kam die Vorinstanz zum Schluss, in Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Aktenlage sei der Wegweisungsvollzug nach Serbien im gegenwärtigen Zeitpunkt als nicht zulässig bezeichnen.
In ihrer ersten Vernehmlassung vom 22. März 2002 ergänzte die Vorinstanz ihre bisherigen Erwägungen dahingehend, dass in der Bejahung der Schutzfähigkeit bei gleichzeitiger Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges entgegen der Betrachtungsweise in der Beschwerdeschrift kein Widerspruch liege. Die Vorinstanz wiederholte nochmals, dass die KFOR und die internationale Polizei der UNMIK grundsätzlich willens und in der Lage seien, die Bevölkerung im Kosovo zu schützen, weshalb die geltend gemachte Furcht nicht asylrelevant sei. Da die Möglichkeit eines Racheaktes am Beschwerdeführer durch private Dritte jedoch real existierend sei, sei die geltend gemachte Verfolgung unter eine nach Art. 3 EMRK verbotene Behandlung zu subsumieren.
In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 29. August 2006, zu welcher die Vorinstanz infolge der zwischenzeitlichen Anerkennung der grundsätzlichen asylrechtlichen Relevanz von Drittverfolgung (sog. "Schutztheorie"; vgl. EMARK 2006 Nr. 18) eingeladen wurde, hielt sie Folgendes fest: Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Verfolgung Dritter sei, gestützt auf die aktuelle Gesetzeslage, an verschiedene Bedingungen gebunden. Zwar seien vorliegend die Kriterien der Gezieltheit und der ernsthaften Nachteile erfüllt; nicht erfüllt seien hingegen diejenigen des Flüchtlingsbegriffs gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG. Der Beschwerdeführer sei im Kosovo nicht wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt. Vielmehr gründeten die Verfolgungsmassnahmen alleine auf seinen früheren Handlungen in der Funktion als Polizist. Er erfülle daher die Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht und sei somit kein Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes, auch nicht im Sinne der neuen Auslegung des Flüchtlingsbegriffs.
3.2 Auf Beschwerdeebene wird vorab festgehalten, dass die Glaubhaftigkeit des Sachvortrages unumstritten sei. Sodann bringt der Rechtsvertreter sowohl eine rechtsdogmatische als auch eine sachverhaltsorientierte Kritik am vorinstanzlichen Entscheid an. So habe die Vorinstanz zu Unrecht statt der Schutzfähigkeit und -willigkeit des jugoslawischen Heimatstaates diejenige der im Kosovo stationierten Schutzmacht geprüft; überdies habe sie zu tiefe Anforderungen an die Schutzkompetenz der Surrogatsstruktur gestellt. Weiter liege in der Bejahung der Schutzfähigkeit der UNO und der gleichzeitigen Anerkennung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges ein eklatanter Widerspruch. Es sei logisch ausgeschlossen, die Schutzfähigkeit zu bejahen, gleichzeitig aber von einer Bedrohungssituation auszugehen, die die Intensitätsschwelle asylrelevanter Verfolgung erreiche. Die Argumentation der Vorinstanz impliziere, dass diese selbst nicht vom Schutzwillen und der behaupteten weitgehenden Schutzfähigkeit der KFOR und UNMIK ausgehe, sondern de facto konzediere, dass dem Beschwerdeführer unter dem UNO-Protektorat zumindest mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante Verfolgung oder sonst unmenschliche Behandlung drohe. Um den Schutz der vermeintlichen Kollaborateure im Kosovo stehe es ähnlich wie um denjenigen der ethnischen Minderheiten, welcher von diversen Organisationen wie Amnesty International (ai), der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) oder Human Rights Watch als unzureichend qualifiziert werde. In beiden Fällen werde pauschal von der Kollaboration mit dem Feind ausgegangen, welcher seinerseits durch ethnische Kriterien definiert sei, und es resultiere eine eigentümliche Legierung von ethnischen und politischen Verfolgungsmotiven. Im Gegensatz zu den Minderheiten seien die (vermeintlichen) albanischen Kollaborateure jedoch nirgends im Kosovo vor Verfolgung sicher und könnten sich auf kein soziales Netz abstützen. Ihre eigenen albanischen Mitbürger seien zu ihren potenziellen Mördern geworden. ai mache in ihrem aktuellen Jahresbericht ebenfalls darauf aufmerksam, dass neben Minderheiten auch diejenigen ethnischen Albaner von Gewalt bedroht seien, denen man Loyalität zur früheren serbischen Regierung unterstelle. Letztlich kritisiert der Rechtsvertreter in seiner Beschwerdeschrift auch den dogmatischen Standpunkt der sog. "Zurechenbarkeitstheorie", wonach von Dritten ausgehende Verfolgungshandlungen der Asylrelevanz entbehrten. So nehme der Wortlaut von Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) keine Beschränkung des möglichen Verfolgerkreises auf staatliche Akteure vor. Vielmehr unterstütze der Wortlaut den Standpunkt der sog.
"Schutztheorie", die den Verfolger ausklammere und allein auf das Faktum der Verfolgung aufgrund enumerierter Motive abstelle.
In ihrer Replik vom 21. September 2006 setzt sich die Rechtsvertreterin mit der in der Vernehmlassung vom 29. August 2006 (erstmalig) dargelegten Erwägung des BFM auseinander, der Beschwerdeführer sei mangels Vorliegens eines Verfolgungsmotivs gemäss Art. 3 AsylG kein Flüchtling. Entgegen der Darstellung der Vorinstanz sei dessen Verfolgung klarerweise durch dessen politische Anschauungen motiviert. Vorliegend schrieben die Verfolger dem Beschwerdeführer eine missliebige politische Haltung zu. Der Grund dafür liege darin, dass der Beschwerdeführer als Polizist für die Bundesrepublik Jugoslawien gearbeitet und auch an Kampfeinsätzen gegen die paramilitärischen albanischen Bewegungen teilgenommen habe. Auch das Verfolgungsmotiv der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sei klarerweise gegeben. Laut UNHCR könne nämlich dann von einer sozialen Gruppe ausgegangen werden, wenn die Gruppe in der betreffenden Gesellschaft als erkennbare Gruppe wahrgenommen werde.

4.
4.1 Gemäss langjähriger schweizerischer Asylpraxis setzte die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer Verfolgung nach der Zurechenbarkeitstheorie voraus, dass die von einer Asyl suchenden Person erlittenen Nachteile ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar oder mittelbar in einer Weise zugerechnet werden konnten, dass dieser dafür zumindest mitverantwortlich erschien. Unmittelbare staatliche Verfolgung lag nach dieser Praxis vor, wenn die Verfolgung von staatlichen Organen selbst ausging; mittelbare staatliche Verfolgung wurde angenommen, wenn der Staat Verfolgung durch Private anregte, unterstützte, duldete oder auch nur tatenlos hinnahm, den Betroffenen also den erforderlichen Schutz nicht gewährte, obwohl er zur Schutzgewährung in der Lage gewesen wäre, und dadurch seine Schutzunwilligkeit manifestierte. Private Verfolgung wurde dagegen dann als flüchtlingsrechtlich nicht relevant betrachtet, wenn vom vorhandenen Schutzwillen des grundsätzlich auch schutzfähigen Staats auszugehen war; als nicht relevant galt sodann die Verfolgung durch private Dritte im nicht schutzfähigen Staat (vgl. zuletzt EMARK 2006 Nr. 18 und 2004 Nr. 14).
4.2 Aufgrund des kürzlich erfolgten Wechsels der Praxis der Schweizerischen Asylbehörden von der (staatlichen) Zurechenbarkeitstheorie zur Schutztheorie (vgl. das Grundsatzurteil vom 8. Juni 2006 i.S. I. I. A. [EMARK 2006 Nr. 18]), mithin aufgrund der grundsätzlichen Anerkennung der flüchtlingsrechtlichen Relevanz nichtstaatlicher Verfolgung, kann heute die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr - wie im angefochtenen Entscheid geschehen - mit der Begründung verweigert werden, die dem Beschwerdeführer in Serbien konkret drohenden Racheakte könnten nicht dem Staat zugerechnet werden. Vielmehr ist, bei Bejahung solcher Nachteile seitens von Drittpersonen, heute zu prüfen, ob der Betroffene auf dem Gebiet seines Heimatstaates Schutz vor dieser Art von Verfolgung finden kann.
Nach der Schutztheorie hängt die flüchtlingsrechtliche Relevanz einer Verfolgung somit nicht von der Frage ihres Urhebers, sondern vom Vorhandensein eines adäquaten Schutzes durch den Heimatstaat oder unter gewissen Umständen durch einen so genannten Quasi-Staat ab (vgl. EMARK 2006 Nr. 18). In diesem Sinne kommt aber auch der Unterscheidung zwischen Schutzunwilligkeit und -unfähigkeit des Heimatstaates (bzw. allenfalls eines Quasi-Staates) grundsätzlich keine entscheidende Bedeutung mehr zu: Nichtstaatliche Verfolgung ist nach der Schutztheorie flüchtlingsrechtlich relevant, sofern der Heimatstaat bzw. allenfalls ein Quasi-Staat nicht in der Lage oder nicht willens ist, adäquaten Schutz vor Verfolgung zu bieten.
4.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Vorinstanz die Begründung, weshalb der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens ausgeweitet hat. Während sie sich anfänglich (während der Geltungsdauer der Zurechenbarkeitstheorie) noch des Argumentes bediente, eine asylrelevante Drittverfolgung liege deshalb nicht vor, weil vom Schutzwillen und der weitgehenden Schutzfähigkeit der KFOR-Soldaten ausgegangen werden müsse, ergänzte sie nach dem Wechsel zur Schutztheorie ihre Begründung dahingehend, dass den Verfolgern des Beschwerdeführers die asylrechtliche Motivation ihres Handelns abzusprechen sei. Konkret hielt sie in ihrer letzten Vernehmlassung vom 29. August 2006 fest, zwar seien die Kriterien der ernsthaften Nachteile und der Gezieltheit erfüllt, hingegen gründeten die befürchteten Verfolgungsmassnahmen auf keinem der in Art. 3 AsylG genannten Motive.
4.4 Die Vorinstanz hat die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat trotz kleiner Ungereimtheiten keine Veranlassung, an der Bedrohungssituation des Beschwerdeführers vor seiner Ausreise zu zweifeln, zumal diverse Elemente des Sachvortrages durch die Abklärungen des Schweizerischen Verbindungsbüros in Pristina bestätigt werden konnten. Zur Vervollständigung des Sachverhalts und Einschätzung der Begründetheit der geltend gemachten Furcht der Beschwerdeführer sei an dieser Stelle auf die in diesem Zusammenhang interessierenden Abklärungsergebnisse des Schweizerischen Verbindungsbüros in Pristina vom 8. November 2000 kurz hingewiesen. Laut den angefragten Personen aus Polizeikreisen einerseits und der Bevölkerung von B._______ andererseits gebe es für den Beschwerdeführer keine guten Worte und Gefühle. Der Beschwerdeführer sei wie andere Polizisten albanischer Ethnie von Seiten der Kriminellen, die er verfolgt habe, gefährdet. In B._______ gebe es keine Familie, die nicht unter dem Beschwerdeführer gelitten habe. Von einer Familie habe er ernsthaft Rache zu befürchten. Als albanischer Polizist werde er von der Bevölkerung als Verräter betrachtet. Als weiteres konkretes Gefährdungselement komme die berufliche Tätigkeit seiner Ehefrau hinzu, und dass die Familie vor Ort keine Freunde habe, die ihr einen gewissen Schutz bieten könnten.
4.5 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers nach Serbien in Würdigung des Sachvortrages und der oben angeführten Abklärungsergebnisse als gegen Art. 3 EMRK verstossend bezeichnet. Mit dieser Einschätzung hat sie anerkannt, dass begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr einem tatsächlichen Risiko von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen sein würde. Nach der Abkehr von der Zurechenbarkeitstheorie beziehungsweise der Anerkennung der Schutztheorie ist heute nicht mehr zu prüfen, ob die Verfolgungsmassnahmen, denen der Beschwerdeführer ausgesetzt war oder in Zukunft sein würde, dem serbischen Staat zurechenbar seien. Vielmehr steht heute die Beantwortung der Frage an, ob der Beschwerdeführer auf serbischem Staatsgebiet vor Vergeltungsmassnahmen für seine Handlungen im Dienste der serbischen Polizei Schutz finden kann.
Dem Bundesverwaltungsgericht ist das Ausmass der Gefahr, welcher ein Grossteil der albanischen Ex-Polizisten aus dem Kosovo ausgesetzt ist, bekannt. Der früheren ARK in vergleichbaren Fällen zugetragene Zeitungsartikel sowie diesbezügliche Stellungnahmen des Schweizerischen Verbindungsbüros in Pristina zeichnen ein düsteres Bild von zahlreichen umgebrachten ehemaligen albanischen Sicherheitskräften seit dem Jahre 1998, wobei die Täterschaft nicht nur in albanischen Gruppierungen, sondern auch im serbischen Geheimdienst angesiedelt wird. So wird dem serbischen Geheimdienst nämlich ein nicht unwesentliches Interesse an der Eliminierung gewisser staatlicher Geheimnisträger zugeschrieben, was in der Vergangenheit bereits zu Massenverhaftungen und -entlassungen im serbischen Polizeidienst geführt hat. Aus zahlreichen Berichterstattungen über Vergeltungsmassnahmen an ehemaligen Polizeifunktionären geht sodann hervor, dass sich deren Bedrohungssituation nicht auf den Kosovo beschränkt, sondern sich ebenso auf das übrige serbische Staatsgebiet erstreckt.
Dem erwähnten Bericht des Schweizerischen Verbindungsbüros in Pristina vom 8. November 2000 ist zu entnehmen, dass albanische Ex-Polizisten von der Bevölkerung grundsätzlich als Verräter an der albanischen Sache betrachtet werden. Eine über die allgemeine Ächtung dieses Personenkreises und eine gewisse Grundgefährdung hinausgehende, konkrete Bedrohungssituation lässt sich für den Beschwerdeführer vorliegend daraus entnehmen, dass er einerseits offenbar in rigoroser, möglicherweise übereifriger Weise gegen die Kriminellen in seinem Einsatzgebiet vorgegangen ist, und dass er andererseits aber auch zu kurzfristigen, der Bevölkerung vermutlich bekannten Einsätzen gegen die albanische Bevölkerung aufgeboten worden ist, wobei er erst noch Kenntnis von Verbrechen seiner serbischen Berufskollegen erlangt hat. Eine zusätzliche Gefahr ergibt sich laut Bericht des Verbindungsbüros schliesslich aus der beruflichen Tätigkeit seiner Ehefrau. Der Beschwerdeführer muss somit aus unterschiedlichen Gründen und als von verschiedenen Akteuren bedroht qualifiziert werden, weshalb seine Gefährdung räumlich keineswegs als auf das Gebiet des Kosovos beschränkt bezeichnet werden kann. Vielmehr muss er aufgrund der Aktenlage befürchten, auf dem gesamten serbischen Staatsgebiet einem konkreten und realen Risiko einer die Intensitätsschwelle von Art. 3 AsylG erreichenden Verfolgung seitens verschiedenster Akteure ausgesetzt zu sein. Die Vorinstanz ist offenbar ebenfalls von einer landesweiten Gefährdung ausgegangen, ansonsten sie nicht den Wegweisungsvollzug als unzulässig bezeichnet, sondern den Beschwerdeführer auf eine landesinterne Fluchtalternative verwiesen hätte. Den Ausführungen in der Beschwerdeschrift (S. 7 ff.) ist in diesem Zusammenhang beizupflichten, dass die Vorinstanz durch die Bejahung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges implizit die Schutzfähigkeit des serbischen Staates - inklusive der im Kosovo wirkenden Schutzkräfte der KFOR und der UNMIK - verneint hat. Aufgrund der aufgezeigten Vielschichtigkeit der Bedrohung, der nur schwer fassbaren Akteure - insbesondere der Involviertheit staatlicher Organe in die Verbrechen an ehemaligen Sicherheitsleuten - und der zahlreichen ungeklärten Mordfälle an ehemaligen albanischen, teils auch an serbischen Sicherheitskräften, muss die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines adäquaten, wirksamen Schutzes in Serbien im Sinne der heute geltenden Schutztheorie für den Beschwerdeführer verneint werden.
Insoweit die Vorinstanz in ihrer letzten Vernehmlassung sodann das Vorliegen einer asylrelevanten Gefährdung mit dem Einwand verneint, der Beschwerdeführer sei im Kosovo nicht aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Verfolgungsmotive gefährdet, kann dieser Betrachtungsweise nicht zugestimmt werden.
Sämtliche oben erwähnten Bedrohungen gründen im Umstand, dass der Beschwerdeführer als Ex-Funktionär des ehemaligen serbischen Regimes wahrgenommen wird und in dieser Funktion im Falle einer Rückkehr Zielscheibe unterschiedlichster Aggressoren werden würde. Diese "soziale" Wahrnehmung ist bei der Bestimmung, ob jemand als einer bestimmten sozialen Gruppe zugehörig zu betrachten ist, von entscheidender Bedeutung. Gemäss den UNHCR-Richtlinien zum Internationalen Schutz betreffend "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Zusammenhang mit Art. 1 A (2) des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge" (zu deren Bedeutung vgl. EMARK 2006 Nr. 32, E. 8.2 und 8.5) ist eine bestimmte soziale Gruppe "eine Gruppe von Personen, die neben ihrem Verfolgungsrisiko ein weiteres gemeinsames Merkmal aufweisen oder von der Gesellschaft als eine Gruppe wahrgenommen werden", wobei das Merkmal oft angeboren, unabänderlich oder in anderer Hinsicht prägend für die Identität, das Bewusstsein oder die Ausübung der Menschenrechte ist (a.a.O., Ziff. 11). Wie in der Eingabe der Rechtsvertreterin vom 21. September 2006 zu Recht dargelegt wird, erfüllt der Beschwerdeführer diese Definitionskriterien durch das Charakteristikum seiner albanischen Ethnie in Verbindung mit dem ebenso unveränderlichen, da in einer biografischen Tatsache gründenden Charakteristikum, dass er als ehemaliger Funktionär der Bundesrepublik Jugoslawien tätig gewesen ist und dabei mit Aufgaben betraut war, die den Interessen der heutigen Verfolger zuwiderliefen (vgl. genannte Eingabe S. 3). Für das Bundesverwaltungsgericht liegt die Verfolgungsmotivation gemäss Art. 3 AsylG damit auf der Hand. Angesichts der Zugehörigkeit zur Gruppe der ehemaligen Funktionäre des serbischen Polizeiapparates albanischer Ethnie und der ihm dadurch seitens der Verfolger unterstellten verräterischen, politischen Gesinnung ist die Verneinung einer Verfolgungsmotivation gemäss Art. 3 AsylG durch die Vorinstanz in keiner Weise nachvollziehbar.
4.6 Nach dem Gesagten steht für das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise im Kosovo in asylrelevanter Weise an Leib und Leben bedroht war, ihm im restlichen Serbien keine unter dem Sicherheitsaspekt valable Fluchtalternative zur Verfügung stand und er auch heute noch objektiv begründete Furcht hat, bei einer Rückkehr auf serbisches Staatsgebiet in absehbarer Zukunft Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art 3 AsylG ausgesetzt zu sein. Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Flüchtlingseigenschaft.
Angesichts der Gutheissung der Beschwerde verzichtet das Bundesverwaltungsgericht darauf, zu den rechtsdogmatischen Einwänden - soweit mit der Anerkennung der Schutztheorie nicht ohnehin obsolet geworden - näher Stellung zu beziehen.
4.7 Aus den Akten ergeben sich sodann keine konkreten Hinweise auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen. Der Beschwerdeführer gab zwar an, bei Aktionen gegen die albanische Bevölkerung dabei gewesen zu sein, wobei er selbst nicht aktiv ins Geschehen eingegriffen habe. Bei seinem kurzen Einsatz als Heckenschütze will er keinen Schuss abgegeben haben. Eine Auskunftsperson des Schweizerischen Verbindungsbüros in Pristina äusserte sich im Bericht vom 8. November 2000 dahingehend, dass der Beschwerdeführer, so wie sie ihn kenne, nicht an serbischen Verbrechen beteiligt gewesen sei. Auch ist dem Bericht zu entnehmen, dass über den Beschwerdeführer keine diesbezüglichen Polizeiakten bestehen. Somit bestehen für das Bundesverwaltungsgericht keine genügend konkreten Anhaltspunkte für die Annahme von Asylausschlussgründen.
4.8 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG sind Ehegatten und minderjährige Kinder von Flüchtlingen in deren Flüchtlingseigenschaft mit einzubeziehen (sog. derivative Flüchtlingseigenschaft). Für den Einbezug minderjähriger Kinder in die Flüchtlingseigenschaft ist ihr Alter im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz massgeblich (vgl. die vorliegend weiterhin als zutreffend zu erachtende Praxis der ARK in EMARK 1996 Nr. 18, Erw. 14e, S. 190).
Die Beschwerdeführerin und die Tochter Z._______ (die übrigen Kinder wurden nicht angehört) machten in den Anhörungen im Wesentlichen geltend, sie hätten ihr Heimatland aufgrund des Ausreiseentschlusses des Ehemannes/Vaters verlassen. Sie selbst hätten bis auf den Beschuss des Hausdaches und Vorhaltungen in der Schule ihres Vaters wegen (dies dürfte auch bei den jüngeren, nicht angehörten Kindern der Fall gewesen sein) keine Schwierigkeiten gehabt. Als weiteren Nachteil gab die Beschwerdeführerin schliesslich an, sie habe nur halb so viel verdient wie ihre serbische Kollegin. Aufgrund dieser Aussagen und dem dem Bundesverwaltungsgericht bekannten Risikoprofil von Familienangehörigen ehemaliger albanischer Sicherheitsleute, geht das Gericht betreffend der Ehefrau und der Kinder des Beschwerdeführers nicht vom Bestehen einer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anstehenden Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG aus. An dieser Einschätzung vermag auch der eingereichte Zeitungsartikel, gemäss welchem Familienangehörige eines Sicherheitsdienstangestellten umgebracht worden seien, nichts zu ändern; so stellen solche Verfolgungsmassnahmen an Familienmitgliedern von ehemaligen Funktionären des serbischen Regimes gemäss den Erkenntnissen der früheren ARK und des Bundesverwaltungsgerichts nämlich die Ausnahme dar, welche nicht ausreicht, bei Fehlen von genügend konkreten Anhaltspunkten für eine eigene Bedrohung von einer überwiegend wahrscheinlichen Verfolgungssituation für sämtliche Familienangehörige auszugehen.
Nach dem Gesagten und aufgrund des Umstandes, dass die nach dem Ausscheiden der heute verheirateten Tochter noch im Asylverfahren verbliebenen Kinder im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz minderjährig waren, sind die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in dessen Flüchtlingseigenschaft mit einzubeziehen. Infolge Fehlens von Asylausschlussgründen ist ihnen ebenfalls Asyl zu gewähren.
Folglich ist die Beschwerde der Beschwerdeführer gutzuheissen; die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, und die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführern Asyl zu gewähren.

5.
5.1 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführer mit ihren Beschwerdeanträgen um Asylgewährung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durchgedrungen sind. Folglich sind ihnen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Die Rechtsvertreterin weist in ihrer das gesamte Beschwerdeverfahren umfassenden Kostennote vom 21. September 2006 einen zeitlichen Aufwand von 21 Stunden 50 Minuten à Fr. 200.-- pro Stunde aus. Insgesamt beläuft sich die Kostennote inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer auf Fr. 4'717.15. Die in der Kostennote dargestellten Positionen erweisen sich nicht in jedem Punkt als notwendig, weshalb die geltend gemachten Beträge teilweise zu kürzen sind. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet für das Beschwerdeverfahren einen zeitlichen Aufwand von 18 Stunden 20 Minuten als angemessen; bei dem geltend gemachten Stundenansatz von Fr. 200.-- sowie den ausgewiesenen, anteilsmässig zu entschädigenden Auslagen von Fr. 16.40 ist die Parteientschädigung demnach auf Fr. 3'963.-- (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Durch den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Ausrichtung einer Parteientschädigung für die notwendigen Kosten ist das noch hängige Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG gegenstandslos geworden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2. Das BFM wird angewiesen, X._______als Flüchtling anzuerkennen und ihm gestützt auf Art. 3 AsylG Asyl zu gewähren.
3. Das BFM wird angewiesen, Y._______ und die Kinder gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren.
4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
5. Das BFM hat den Beschwerdeführern für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3'963.-- (inkl. Auslagen und MwSt) zu entrichten.
6. Dieses Urteil geht an:
- Rechtsvertreter der Beschwerdeführer, 2 Expl. (eingeschrieben; Beilage: angefochtene Verfügung im Original)
- Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (N XXX XXX)
- Migrationsdienst des Kantons X

Die Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109