D-2161/2021 - 2022-01-12 - Asilo diverse - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 7. April 2021

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-2161/2021

Urteil vom 12. Januar 2022

Besetzung

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.
Parteien

A._______, geboren am (...),
Afghanistan,
vertreten durch MLaw Michèle Byland,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 7. April 2021 / N (...).
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Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 11. Februar 2021 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. A.b Am 11. März 2021 fand die Befragung des Beschwerdeführers (Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende; EB UMA) statt, und am 25. März 2021 hörte das SEM ihn vertieft zu seinen Asylgründen an.
Der Beschwerdeführer brachte dabei im Wesentlichen vor, er sei ethnischer Paschtune sunnitischen Glaubens und im Dorf B._______ (Distrikt C._______, Provinz Nangarhar) geboren und aufgewachsen. Sein älterer Bruder habe als Kommandant in der Afghanischen Nationalarmee gedient und rund 40 Soldaten unter sich gehabt. Ende März (...) sei er (Beschwerdeführer) deswegen auf dem Schulweg von den Taliban in die Berge entführt worden, wo er gefangen gehalten und gefoltert worden sei. Die Taliban hätten seinem Bruder telefonisch befohlen herbeizukommen, andernfalls sie ihm (Beschwerdeführer) etwas antun würden. Zur Untermauerung ihrer Drohung hätten sie ihm (Beschwerdeführer) während des Telefongesprächs mit seinem Bruder jeweils (...). Insgesamt habe er auf diese Weise (...) verloren. Sein Bruder habe sich den Taliban trotzdem nicht ergeben. Am (...) sei sein Bruder in einem Gefecht bei D._______ in der Provinz Herat ums Leben gekommen. Dies sei den Taliban bekannt gewesen, dennoch hätten sie ihn (Beschwerdeführer) nicht freigelassen. Nach dem Tod seines Bruders sei er aber weniger stark gequält worden. Er sei von den Taliban auch zweimal gezwungen worden, am Unterricht teilzunehmen. Da er sich geweigert habe, sei er zur Strafe durchgehend gefesselt gehalten worden und habe sich kaum bewegen können. Zudem sei er von den übrigen Gefangenen, etwa fünfzehn Kinder aus unterschiedlichen Gegenden und Distrikten, separiert worden. Nach ungefähr fünf Monaten habe die Afghanische Nationalarmee ihn und die anderen gefangenen Kinder aus den Höhlen der Taliban befreien können. Er sei in der Folge fünf oder sechs Tage lang im Krankenhaus in E._______ behandelt worden und anschliessend direkt nach Hause zurückgekehrt. Weil sein Vater grosse Angst um ihn gehabt habe, sei er fortan nicht mehr in die Schule gegangen und habe stattdessen seinen Vater begleitet, wenn dieser der Arbeit auf den Feldern nachgegangen sei.
Wegen des Todes seines Bruders habe sein Vater eine Rente von den afghanischen Behörden erhalten. Ungefähr sieben Monate nachdem er Seite 2

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(Beschwerdeführer) befreit worden sei, hätten die Taliban seinen Vater wegen dieser Rente per Telefon bedroht. Zudem hätten die Taliban von seinem Vater verlangt, dass er (Beschwerdeführer) sich den Taliban anschliesse. Sein Vater sei deswegen wütend geworden und habe die SIMKarte zerstört und das Telefon weggeworfen. Rund einen Monat später seien in der Nacht die Taliban zu ihm (Beschwerdeführer) nach Hause gekommen, woraufhin er umgehend die Flucht ergriffen habe. Nachdem er die Nacht auf dem Bazar in C._______ verbracht habe, sei er mit einer Rikscha zu seinem Onkel mütterlicherseits in den Distrikt F._______ geflohen und habe diesem vom Vorfall berichtet. Sein Onkel habe sich in der Folge bei den Dorfbewohnern von B._______ telefonisch erkundigt und herausgefunden, dass sein Vater und zwei weitere Dorfbewohner von den Taliban mitgenommen worden und seine Mutter und seine Schwester seit jener Nacht spurlos verschwunden seien. Angesichts dieser Vorkommnisse habe sein Onkel entschieden, dass er (Beschwerdeführer) Afghanistan verlasse müsse. Sein Onkel habe den Traktor sowie einige weitere Sachen der Familie verkauft und mit einem Schlepper die Ausreise organisiert. Etwa im März (...) habe er Afghanistan in Richtung Pakistan verlassen. A.c Der Beschwerdeführer reichte jeweils in Kopie seine afghanische Taskera mit Ausstellungsdatum 23. Juli 2018 und mehrere Unterlagen zur militärischen Laufbahn seines Bruders und zu dessen Tod zu den Akten. B.
Das SEM stellte am 1. April 2021 einen Entscheidentwurf aus. Dazu nahm der Beschwerdeführer am 6. April 2021 Stellung. C.
Mit Verfügung vom 7. April 2021 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Es wies ihn aus der Schweiz weg, nahm ihn aber infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz auf. D.
Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Eingabe vom 7. Mai 2021 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte unter Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter
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die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das SEM. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Erlass eines Kostenvorschusses. E.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2021 hiess die Instruktionsrichterin unter Vorbehalt des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut. F.
Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 29. Juni 2021 zur Beschwerde vernehmen.
G.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 7. Juli 2021 innert erstreckter Frist eine gleichentags ausgestellte Fürsorgebestätigung zu den Akten. H.
Er replizierte mit Eingabe vom 15. Juli 2021.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel wie auch vorliegend endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus vom 1. April 2020 [COVID-19-Verordnung Asyl; SR 142.318] und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

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2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht. Er macht geltend, die Vorinstanz habe keine näheren Aussagen zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen gemacht, obwohl in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 6. April 2021 darum gebeten worden sei. Mit diesem Vorgehen werde ihm ein effektiver Rechtsschutz verunmöglicht, da er sich zu den angeblich unglaubhaften Aussagen gar nicht habe äussern können (Beschwerde, B. II. 11., S. 8. f.).
Gemäss konstanter Rechtsprechung muss der Entscheid so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Es müssen die Überlegungen kurz genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Die Vorinstanz begründete in der angefochtenen Verfügung hinreichend ausführlich und nachvollziehbar, weshalb ihrer Auffassung nach sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten und behielt sich die Ausführung von Unglaubhaftigkeitselementen im Falle einer Beschwerde vor (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. II S. 3 ff.). Aufgrund der gesetzlichen Konzeption kann bei fehlender Asylrelevanz darauf verzichtet werden, die gleichen Vorbringen auch noch auf ihre Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG zu prüfen. Der Beschwerdeführer hat daher keinen Anspruch darauf, dass die Vorinstanz seine Vorbringen auch unter dem Aspekt der Glaubhaftigkeit prüft, nachdem sie bereits die Asylrelevanz verneint hat. Soweit die Vorinstanz sich auf Beschwerdeebene (vgl. Vernehmlassung vom 29. Juni 2021) dennoch zu gewissen Unglaubhaftigkeitselementen geäussert hat, hatte der Beschwerdeführer im Rahmen der Replik Gelegenheit zu einer Stellungnahme. Im Übrigen war es ihm offensichtlich möglich, den Entscheid der Vorinstanz sachgerecht anzufechten, was den Schluss zulässt, dass er sich über die Tragweite der Verfügung ein Bild machen konnte (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). Eine Verletzung der Begründungspflicht ist demnach nicht zu erkennen.
3.2 Nach dem Gesagten ist der Eventualantrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen.
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4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 2 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 AsylG). 5.
5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Die Festhaltung des Beschwerdeführers und die an ihm verübten Folterungen durch die Taliban würden ausdrücklich bedauert. Diese Festhaltung und die Misshandlungen hätten als Hintergrund aber die Unterdrucksetzung seines damals bei der Nationalarmee tätigen Bruders gehabt. Nach dem Tod des Bruders seien der Antrieb und der Grund für diese Handlung durch die Taliban weggefallen. Der Vorfall habe mit der Freilassung des Beschwerdeführers denn auch keine weiteren Konsequenzen mehr für ihn persönlich gehabt, weshalb er keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalte. Der einmalige Drohanruf der Taliban an den Vater, der Überfall und die Mitnahme des Vaters durch die Taliban würden sodann kein in Art. 3 AsylG genanntes Motiv beinhalten, der Grund dafür sei vielmehr auf Rache, Abschreckung oder Vergeltung zurückzuführen, weil sein Vater eine Rente für den verstorbenen Sohn bezogen habe. Somit bestehe ein gemeinrechtliches und kein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv. Den Akten und den Aussagen des Beschwerdeführers seien keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass die Taliban nebst dem Bezug der Rentengelder seinem Vater eine oppositionelle politische Haltung zugeschrieben hätten.
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Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, die Taliban hätten ihn rekrutieren wollen, damit er später nicht für die Nationalarmee tätig werden könnte, erscheine es rein hypothetisch, dass der Angriff der Taliban auf sein Zuhause auch auf ihn bezogen gewesen sei, die Mitnahme seines Vaters etwas mit ihm zu tun gehabt und ihm (Beschwerdeführer) eine Rekrutierung tatsächlich gedroht habe. Es sei wenig wahrscheinlich und weder aufgrund seiner Angaben noch aus den Akten ersichtlich, dass es die Taliban auf ihn als damals (...)jährigen Jungen abgesehen hätten, weil er explizit als Oppositioneller angesehen worden wäre, und um zu verhindern, dass er sich in ferner Zukunft allenfalls der Nationalarmee hätte anschliessen können. Vielmehr habe es sich damals wohl um eine Aktion der Taliban gegen verschiedene Dorfbewohner gehandelt, seien doch nicht allein sein Vater, sondern auch andere Dorfbewohner mitgenommen worden. Seine Furcht vor Verfolgungshandlungen von Seiten der Taliban möge subjektiv verständlich sein, erscheine objektiv jedoch unbegründet. Abgesehen davon entbehre seine Furcht eines flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivs. 5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmittelschrift, die Vorinstanz verkenne, dass er von den Taliban nicht freigelassen, sondern durch die Nationalarmee befreit worden sei. Die Probleme seiner Familie mit den Taliban hätten nach dem Tod des Bruders nicht aufgehört, diese seien im Gegenteil immer schlimmer geworden. Zudem müsse bei seiner Entführung in Betracht gezogen werden, dass Armeeangehörige und deren Familien in Afghanistan einem erhöhten Risiko von Entführung oder Erpressung durch die Taliban ausgesetzt seien. Sie würden von ihnen als Verräter und Kollaborateure mit dem Westen betrachtet, weshalb das Verfolgungsmotiv der politischen Anschauungen gestützt auf Art. 3 AsylG erfüllt sei. Zudem hätten die Taliban ihn rekrutieren wollen, sie hätten ihn und seinen Vater mehrmals darauf angesprochen. Er habe diese Aufforderung jedoch ignoriert, auch deshalb sei er asylrelevant gefährdet, zumal andere, nicht regierungsnahe Familien im Dorf keine Probleme mit den Taliban gehabt hätten. Insofern knüpfe die Verfolgung durch die Taliban an gewisse nicht abänderbare (innere und äussere) Merkmale von ihm an und beruhe auf flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven. Die Argumentation der Vorinstanz, wonach der Drohanruf des Vaters bloss ein gemeinrechtliches und nicht ein flüchtlingsrechtliches Motiv darstelle, greife zu kurz und lasse ausser Acht, dass Armeeangehörige und deren Familien gemäss UNHCR ein spezielles Risikoprofil erfüllen würden und bei Anschlägen gegen sie nicht nur der Rache- oder Vergeltungsgedanke eine Rolle spiele, sondern die
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Taliban diese Personengruppe infolge der anderen politischen Gesinnung direkt angreifen würden.
5.3 Die Vorinstanz hielt in der Vernehmlassung an den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung fest. Ergänzend führte sie aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien von zahlreichen Unglaubhaftigkeitselementen geprägt. So würden die fluchtauslösenden Ereignisse zeitlich mit dem Ende der behördlichen Rentenauszahlungen zusammenfallen. Es sei anderweitig nicht nachvollziehbar, weshalb gerade zum damaligen Zeitpunkt der Drohanruf, der Überfall und die Mitnahme des Vaters wie auch der anderen Dorfbewohner hätten stattfinden sollen. Im Falle eines gezielten Interesses am Beschwerdeführer wäre vielmehr zu erwarten gewesen, dass nicht erst mehrere Monate später, sondern umgehend nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus allfällige Bedrohungen oder Verfolgungen stattgefunden hätten. Weiter sei es nicht glaubhaft, dass der Vater einerseits nach dem Anruf der Taliban aus seiner Wut heraus die SIM-Karte und auch noch sein Mobiltelefon zerstört, andererseits aber die Drohung ignoriert haben sollte. Angesichts der bereits vergangenen Ereignisse und der angeblichen Angst des Vaters um seinen Sohn erscheine dieses Verhalten realitätsfremd. Auch im Beschrieb über die Nacht, in der die Taliban den Beschwerdeführer zuhause aufgesucht hätten, seien keine Realitätskennzeichen auszumachen, und die nur teilweise verfügbaren Angaben zur aktuellen Situation seiner Kernfamilie würden unergründlich bleiben. Die substanzarmen und ausweichenden Antworten würden darauf hindeuten, dass der Beschwerdeführer das Vorgebrachte nicht selbst erlebt habe, ansonsten er im Stande gewesen wäre, mit viel mehr Details und einem persönlichen Bezug über das Ereignis und seine anschliessende Flucht zu berichten. Bis zum Schluss bleibe trotz Aufforderung, das Geschehene auch bildlich darzustellen, die Flucht von seinem Zuhause schleierhaft, und der Beschwerdeführer habe nicht plausibel darlegen können, inwieweit die wenigen Einwohner aus seinem Heimatdorf zwar Angaben zum Vater, jedoch keinerlei Informationen zur Mutter und zur Schwester hätten machen können. Abgesehen davon, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten, seien die Ausführungen zu den fluchtauslösenden Vorkommnissen klarerweise unglaubhaft. 5.4 Der Beschwerdeführer wiederholte in der Replik im Wesentlichen seine Beschwerdevorbringen.
6.
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6.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die mehrmonatige Gefangenschaft und die Folterungen des Beschwerdeführers im Jahr (...) durch die Taliban im Sinne eines Druckmittels gegen den nicht habhaften Bruder, einem Kommandanten der Afghanischen Nationalarmee, als glaubhaft erachtet hat. Auch das Bundesverwaltungsgericht zweifelt nicht an der Glaubhaftigkeit der entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers, zumal seine Angaben zur Gefangenschaft hinreichend substanziiert und mit Realkennzeichen versehen ausgefallen sind. Nach den ebenfalls glaubhaften Äusserungen wurde der Beschwerdeführer nach dem Tod des Bruders weiterhin in Gefangenschaft behalten, bis er letztlich zusammen mit anderen gefangenen Kindern durch die Afghanische Nationalarmee befreit worden ist. 6.2 Die Vorinstanz stellt indes die logische Nachvollziehbarkeit der schlussendlich fluchtauslösenden Ereignisse in Frage. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Drohanruf, der Überfall auf das Elternhaus und die Mitnahme des Vaters erst mehrere Monate nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Krankenhaus stattgefunden hätten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann jedoch vom Beschwerdeführer nicht erwartet werden, das Verhalten seiner Verfolger zu erklären, zumal eine Zeitspanne von sieben Monaten zwischen der Befreiung des Beschwerdeführers und dem Drohanruf der Taliban nicht als übermässig lange erscheint. Vielmehr ergibt sich aus dem Anruf der Taliban gerade ein nach wie vor erhöhtes Interesse an der Familie des Beschwerdeführers auch nach dem Tod des Bruders des Beschwerdeführers, der als Kommandant der Afghanischen Nationalarmee in einem Gefecht im Mai (...) gefallen war. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts schildert der Beschwerdeführer auch den Ablauf des besagten Angriffs der Taliban auf sein Elternhaus insgesamt und soweit ihm dies angesichts seiner umgehenden Flucht überhaupt möglich war durchaus detailliert, gibt räumliche Beschreibungen und nachvollziehbare Erklärungen ab, weshalb nur er und nicht auch sein Vater, der die geschwächte kranke Mutter und die Schwester nicht zurücklassen wollte, geflohen ist. Auch die Schilderungen des Beschwerdeführers, wie ihm sein Onkel mitgeteilt habe, was seinem Vater beim Überfall geschehen sei, sind nachvollziehbar und geben emotionale Zustände wieder. So sei auch der Onkel beim Erzählen ein wenig verzweifelt gewesen und habe befürchtet, er würde eines Tages wegen des Beschwerdeführers ebenfalls Probleme bekommen. Dass der Beschwerdeführer nicht darzulegen vermochte, inwiefern die Dorfbewohner zwar An-
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gaben zu seinem Vater machen, jedoch keinerlei Informationen zum Verbleib von Mutter und Schwester geben konnten, ist ebenfalls nicht dem Beschwerdeführer anzulasten. Im Sinne einer Gesamtbetrachtung ist festzuhalten, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zum Drohanruf und zum Überfall auf das Elternhaus im Kontext seiner familiären Nähe (Bruder) zu einem Kommandanten der Afghanischen Nationalarmee, dem die Taliban erfolglos versucht hatten habhaft zu werden, und angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer als naher Angehöriger bereits zuvor tatsächlich einem massiven Übergriff der Taliban ausgesetzt gewesen war (mehrmonatige Gefangenschaft mit Folterung), als überwiegend logisch konsistent und hinreichend detailliert zu erachten sind. Dies gilt umso mehr in Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Überfalls auf sein Elternhaus erst (...) Jahre alt und bei den Befragungen durch die Vorinstanz (...) Jahre alt gewesen ist und von ihm nicht dieselbe Erzähldichte wie von einem Volljährigen erwartet werden kann.
Nach dem Gesagten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Aussagen des Beschwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG standzuhalten vermögen. 7.
7.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorbringen des Beschwerdeführers die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft erfüllen beziehungsweise ob er bei einer Rückkehr nach Afghanistan ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte.
7.2 Bereits bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan im Jahr 2017 (vgl. Urteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017, als Referenzurteil publiziert) hatte das Gericht festgestellt, dass sich Gruppen von Personen definieren lassen, die in diesem Land aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem Personen, welche der afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft inklusive den internationalen Militärkräften nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen werden sowie westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen (vgl. dazu: UNITED NATIONS HIGH COMMISSIONER FOR REFUGEES [UNHCR], Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan vom 30. August 2018, https://www.refworld.org/docid/5b8900109.html, S. 40 ff. Seite 10

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[abgerufen am 3. Januar 2022] sowie die beiden Berichte des EUROPEAN ASYLUM OFFICE [EASO] "Country of Origin Information Report: Afghanistan: Individuals targeted by armed actors in the conflict" vom Dezember 2017, S. 34 f. und "Country Guidance: Afghanistan: Guidance note and common analysis" vom Juni 2018, S. 41 ff.). Weitere Quellen berichten ebenfalls von gezielten Angriffen auf Mitarbeitende der afghanischen Regierung oder internationaler Organisationen und einem erhöhten Risiko dieser Personen, einem Gewaltakt insbesondere durch die Hände der Taliban ausgesetzt zu werden (vgl. AUSTRALIAN DEPARTEMENT OF FOREIGN AFFAIRS AND TRADE [DFAT]: "Country Information Report Afghanistan" vom 18. September 2017, Ziffn. 3.19 und 3.23; ACCORD: "Aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan und Chronologie für Kabul" vom 11. September 2018, Kapitel 1.2; SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE [SFH]: "Afghanistan: Gefährdungsprofile" vom 12. September 2019, insbes. S. 10).
7.3 Diese Gefährdungslage hat sich für die erwähnten Personengruppen seit der im August 2021 erfolgten Übernahme der Kontrolle über das gesamte Staatsgebiets durch die Taliban und dem inzwischen erfolgten vollständigen Abzug der amerikanischen und ausländischen Streitkräfte zweifellos noch akzentuiert (vgl. AFGHANISTAN ANALYSTS NETWORK, The Moment in Between: "After the Americans, Before the New Regime", 1. September 2021, https://www.afghanistan-analysts.org/en/reports/war-andpea ce/the-moment-in-between-after-the-americans-before-the-new-regime). 7.4 Der seinerzeit noch minderjährige Beschwerdeführer hat sich zwar vor seiner Ausreise gemäss seinen Angaben nicht durch eigene Tätigkeiten exponiert. Es ist jedoch erstellt, dass sein Bruder, mithin ein naher Angehöriger, bis zum Tod anlässlich eines Gefechts am (...) als Kommandant in der Afghanischen Nationalarmee gedient und zu den oben unter E. 7.3 aufgeführten Risikogruppen gehört hat. Aufgrund dieser familiären Zugehörigkeit ist der Beschwerdeführer selber in den Fokus der Taliban geraten und war während der mehrmonatigen Gefangenschaft schwerwiegenden Misshandlungen ausgesetzt. Nach dem Tod des Bruders wurde der Beschwerdeführer zwar körperlich weniger stark misshandelt, jedoch bis zur Befreiung durch die Afghanische Nationalarmee weiterhin in Gefangenschaft behalten. Vor diesem Hintergrund lässt sich die Auffassung der Vorinstanz, nach dem Tod des Bruders sei der Antrieb und Grund für die Handlungen der Taliban weggefallen, nicht aufrecht erhalten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Taliban den Beschwerdeführer, jedenfalls nach dem Tod Seite 11

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des Bruders, ebenso wie die anderen Kinder zum Zwecke der Rekrutierung in Gefangenschaft behalten haben. Dementsprechend führte der Beschwerdeführer denn auch aus, die Taliban hätten gewollt, dass er an ihrem Unterricht teilnehme (vgl. act. 10883135-22/16 F29). Vor diesem Hintergrund ist durchaus anzunehmen, dass die Taliban dem Vater nicht nur wegen der Inanspruchnahme der staatlichen Hinterlassenenrente des Bruders sondern auch wegen einer Rekrutierung des Beschwerdeführers gedroht haben. Es ergab sich folglich aus der familiären Zugehörigkeit zu einem Kommandanten der Afghanischen Nationalarmee ein erhöhtes Interesse der Taliban an der Familie des Beschwerdeführers im Allgemeinen und auch an der Rekrutierung des Beschwerdeführers für ihre Zwecke im Besonderen, welches auch nach dem Tod des Bruders nicht weggefallen ist. Es darf davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer, hätten die Taliban Kenntnis von seinem Aufenthaltsort bis zur Ausreise beim Onkel mütterlicherseits (wohnhaft im Distrikt F._______) gehabt, mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche aus flüchtlingsrechtlich relevanten Gründen zugefügte Nachteile gedroht hätten. Seine diesbezügliche subjektive Furcht ist damit als objektiv begründet zu beurteilen. 7.5 Angesichts der aktuellen Situation in Afghanistan ist die Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung weiterhin begründet. 7.6 Aus den Akten gehen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG hervor. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 7. April 2021 ist aufzuheben, und die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer in Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. 8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind ungeachtet der am 14. Juni 2021 gewährten unentgeltlichen Prozessführung keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater Satz 1 AsylG).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 der vorinstanzlichen Verfügung vom 7. April 2021 werden aufgehoben. 2.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Jeannine Scherrer-Bänziger

Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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D-2161/2021 12. gennaio 2022 21. gennaio 2022 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 7. April 2021

DE FR IT EN

Registro di legislazione

COVID-19 10

Registro DTF

129-I-232

BVGE

2009/35

BVGer

D-2161/2021 D-5800/2016

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 53 [1] Indegnità
	Non è concesso asilo al rifugiato:
	a.	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
	b.	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
	c.	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP [2] o dell'articolo 49a o 49abis CPM [3].

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [2] RS 311.0 [3] RS 321.0

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 102k Indennità per la consulenza e la rappresentanza legale
	1.	Sulla base di un accordo e di soluzioni finanziariamente vantaggiose, la Confederazione versa al fornitore di prestazioni un'indennità per l'adempimento segnatamente dei seguenti compiti:
		a.	l'informazione e la consulenza ai richiedenti l'asilo;
		b.	la partecipazione del rappresentante legale alla prima interrogazione nel quadro della fase preparatoria e all'audizione sui motivi d'asilo;
		c.	la presentazione di un parere sulla bozza di decisione negativa sull'asilo nella procedura celere;
		d.	l'assunzione della rappresentanza legale durante la procedura di ricorso, in particolare la redazione di un atto di ricorso;
		e.	la difesa, in veste di persona di fiducia, degli interessi di richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati nei centri della Confederazione e all'aeroporto;
		f.	in caso di passaggio alla procedura ampliata, l'informazione del consultorio giuridico da parte del rappresentante legale designato sullo stato della procedura oppure il proseguimento della rappresentanza legale nelle fasi procedurali rilevanti per la decisione ai sensi dell'articolo 102l;
		g. [1]	la consulenza e il sostegno nel quadro della presentazione di una denuncia ai sensi dell'articolo 111 del regolamento (UE) 2019/1896 [2].
	2.	L'indennità comprende un contributo per le spese amministrative e di personale del fornitore di prestazioni, in particolare per l'organizzazione della consulenza e della rappresentanza legale, nonché un contributo per interpreti indipendenti. L'indennizzo è fissato a titolo forfettario. Eccezionalmente può essere fissato in funzione del dispendio effettivo, in particolare a titolo di indennizzo per spese uniche.

[1] Introdotta dal n. I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [2] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 102g cpv. 3.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 102k Indennità per la consulenza e la rappresentanza legale
	1.	Sulla base di un accordo e di soluzioni finanziariamente vantaggiose, la Confederazione versa al fornitore di prestazioni un'indennità per l'adempimento segnatamente dei seguenti compiti:
		a.	l'informazione e la consulenza ai richiedenti l'asilo;
		b.	la partecipazione del rappresentante legale alla prima interrogazione nel quadro della fase preparatoria e all'audizione sui motivi d'asilo;
		c.	la presentazione di un parere sulla bozza di decisione negativa sull'asilo nella procedura celere;
		d.	l'assunzione della rappresentanza legale durante la procedura di ricorso, in particolare la redazione di un atto di ricorso;
		e.	la difesa, in veste di persona di fiducia, degli interessi di richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati nei centri della Confederazione e all'aeroporto;
		f.	in caso di passaggio alla procedura ampliata, l'informazione del consultorio giuridico da parte del rappresentante legale designato sullo stato della procedura oppure il proseguimento della rappresentanza legale nelle fasi procedurali rilevanti per la decisione ai sensi dell'articolo 102l;
		g. [1]	la consulenza e il sostegno nel quadro della presentazione di una denuncia ai sensi dell'articolo 111 del regolamento (UE) 2019/1896 [2].
	2.	L'indennità comprende un contributo per le spese amministrative e di personale del fornitore di prestazioni, in particolare per l'organizzazione della consulenza e della rappresentanza legale, nonché un contributo per interpreti indipendenti. L'indennizzo è fissato a titolo forfettario. Eccezionalmente può essere fissato in funzione del dispendio effettivo, in particolare a titolo di indennizzo per spese uniche.

[1] Introdotta dal n. I della LF del 1° ott. 2021, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 459; FF 2020 6219). [2] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 102g cpv. 3.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).