D-2161/2021 - 2022-01-12 - Asile et renvoi - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 7. April 2021

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-2161/2021

Urteil vom 12. Januar 2022

Besetzung

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.
Parteien

A._______, geboren am (...),
Afghanistan,
vertreten durch MLaw Michèle Byland,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 7. April 2021 / N (...).
D-2161/2021

Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 11. Februar 2021 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. A.b Am 11. März 2021 fand die Befragung des Beschwerdeführers (Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende; EB UMA) statt, und am 25. März 2021 hörte das SEM ihn vertieft zu seinen Asylgründen an.
Der Beschwerdeführer brachte dabei im Wesentlichen vor, er sei ethnischer Paschtune sunnitischen Glaubens und im Dorf B._______ (Distrikt C._______, Provinz Nangarhar) geboren und aufgewachsen. Sein älterer Bruder habe als Kommandant in der Afghanischen Nationalarmee gedient und rund 40 Soldaten unter sich gehabt. Ende März (...) sei er (Beschwerdeführer) deswegen auf dem Schulweg von den Taliban in die Berge entführt worden, wo er gefangen gehalten und gefoltert worden sei. Die Taliban hätten seinem Bruder telefonisch befohlen herbeizukommen, andernfalls sie ihm (Beschwerdeführer) etwas antun würden. Zur Untermauerung ihrer Drohung hätten sie ihm (Beschwerdeführer) während des Telefongesprächs mit seinem Bruder jeweils (...). Insgesamt habe er auf diese Weise (...) verloren. Sein Bruder habe sich den Taliban trotzdem nicht ergeben. Am (...) sei sein Bruder in einem Gefecht bei D._______ in der Provinz Herat ums Leben gekommen. Dies sei den Taliban bekannt gewesen, dennoch hätten sie ihn (Beschwerdeführer) nicht freigelassen. Nach dem Tod seines Bruders sei er aber weniger stark gequält worden. Er sei von den Taliban auch zweimal gezwungen worden, am Unterricht teilzunehmen. Da er sich geweigert habe, sei er zur Strafe durchgehend gefesselt gehalten worden und habe sich kaum bewegen können. Zudem sei er von den übrigen Gefangenen, etwa fünfzehn Kinder aus unterschiedlichen Gegenden und Distrikten, separiert worden. Nach ungefähr fünf Monaten habe die Afghanische Nationalarmee ihn und die anderen gefangenen Kinder aus den Höhlen der Taliban befreien können. Er sei in der Folge fünf oder sechs Tage lang im Krankenhaus in E._______ behandelt worden und anschliessend direkt nach Hause zurückgekehrt. Weil sein Vater grosse Angst um ihn gehabt habe, sei er fortan nicht mehr in die Schule gegangen und habe stattdessen seinen Vater begleitet, wenn dieser der Arbeit auf den Feldern nachgegangen sei.
Wegen des Todes seines Bruders habe sein Vater eine Rente von den afghanischen Behörden erhalten. Ungefähr sieben Monate nachdem er Seite 2

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(Beschwerdeführer) befreit worden sei, hätten die Taliban seinen Vater wegen dieser Rente per Telefon bedroht. Zudem hätten die Taliban von seinem Vater verlangt, dass er (Beschwerdeführer) sich den Taliban anschliesse. Sein Vater sei deswegen wütend geworden und habe die SIMKarte zerstört und das Telefon weggeworfen. Rund einen Monat später seien in der Nacht die Taliban zu ihm (Beschwerdeführer) nach Hause gekommen, woraufhin er umgehend die Flucht ergriffen habe. Nachdem er die Nacht auf dem Bazar in C._______ verbracht habe, sei er mit einer Rikscha zu seinem Onkel mütterlicherseits in den Distrikt F._______ geflohen und habe diesem vom Vorfall berichtet. Sein Onkel habe sich in der Folge bei den Dorfbewohnern von B._______ telefonisch erkundigt und herausgefunden, dass sein Vater und zwei weitere Dorfbewohner von den Taliban mitgenommen worden und seine Mutter und seine Schwester seit jener Nacht spurlos verschwunden seien. Angesichts dieser Vorkommnisse habe sein Onkel entschieden, dass er (Beschwerdeführer) Afghanistan verlasse müsse. Sein Onkel habe den Traktor sowie einige weitere Sachen der Familie verkauft und mit einem Schlepper die Ausreise organisiert. Etwa im März (...) habe er Afghanistan in Richtung Pakistan verlassen. A.c Der Beschwerdeführer reichte jeweils in Kopie seine afghanische Taskera mit Ausstellungsdatum 23. Juli 2018 und mehrere Unterlagen zur militärischen Laufbahn seines Bruders und zu dessen Tod zu den Akten. B.
Das SEM stellte am 1. April 2021 einen Entscheidentwurf aus. Dazu nahm der Beschwerdeführer am 6. April 2021 Stellung. C.
Mit Verfügung vom 7. April 2021 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Es wies ihn aus der Schweiz weg, nahm ihn aber infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz auf. D.
Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Eingabe vom 7. Mai 2021 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte unter Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter
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die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das SEM. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Erlass eines Kostenvorschusses. E.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2021 hiess die Instruktionsrichterin unter Vorbehalt des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut. F.
Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 29. Juni 2021 zur Beschwerde vernehmen.
G.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 7. Juli 2021 innert erstreckter Frist eine gleichentags ausgestellte Fürsorgebestätigung zu den Akten. H.
Er replizierte mit Eingabe vom 15. Juli 2021.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel wie auch vorliegend endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus vom 1. April 2020 [COVID-19-Verordnung Asyl; SR 142.318] und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

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2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht. Er macht geltend, die Vorinstanz habe keine näheren Aussagen zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen gemacht, obwohl in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 6. April 2021 darum gebeten worden sei. Mit diesem Vorgehen werde ihm ein effektiver Rechtsschutz verunmöglicht, da er sich zu den angeblich unglaubhaften Aussagen gar nicht habe äussern können (Beschwerde, B. II. 11., S. 8. f.).
Gemäss konstanter Rechtsprechung muss der Entscheid so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Es müssen die Überlegungen kurz genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Die Vorinstanz begründete in der angefochtenen Verfügung hinreichend ausführlich und nachvollziehbar, weshalb ihrer Auffassung nach sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten und behielt sich die Ausführung von Unglaubhaftigkeitselementen im Falle einer Beschwerde vor (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. II S. 3 ff.). Aufgrund der gesetzlichen Konzeption kann bei fehlender Asylrelevanz darauf verzichtet werden, die gleichen Vorbringen auch noch auf ihre Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG zu prüfen. Der Beschwerdeführer hat daher keinen Anspruch darauf, dass die Vorinstanz seine Vorbringen auch unter dem Aspekt der Glaubhaftigkeit prüft, nachdem sie bereits die Asylrelevanz verneint hat. Soweit die Vorinstanz sich auf Beschwerdeebene (vgl. Vernehmlassung vom 29. Juni 2021) dennoch zu gewissen Unglaubhaftigkeitselementen geäussert hat, hatte der Beschwerdeführer im Rahmen der Replik Gelegenheit zu einer Stellungnahme. Im Übrigen war es ihm offensichtlich möglich, den Entscheid der Vorinstanz sachgerecht anzufechten, was den Schluss zulässt, dass er sich über die Tragweite der Verfügung ein Bild machen konnte (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). Eine Verletzung der Begründungspflicht ist demnach nicht zu erkennen.
3.2 Nach dem Gesagten ist der Eventualantrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen.
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4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 2 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 AsylG). 5.
5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Die Festhaltung des Beschwerdeführers und die an ihm verübten Folterungen durch die Taliban würden ausdrücklich bedauert. Diese Festhaltung und die Misshandlungen hätten als Hintergrund aber die Unterdrucksetzung seines damals bei der Nationalarmee tätigen Bruders gehabt. Nach dem Tod des Bruders seien der Antrieb und der Grund für diese Handlung durch die Taliban weggefallen. Der Vorfall habe mit der Freilassung des Beschwerdeführers denn auch keine weiteren Konsequenzen mehr für ihn persönlich gehabt, weshalb er keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalte. Der einmalige Drohanruf der Taliban an den Vater, der Überfall und die Mitnahme des Vaters durch die Taliban würden sodann kein in Art. 3 AsylG genanntes Motiv beinhalten, der Grund dafür sei vielmehr auf Rache, Abschreckung oder Vergeltung zurückzuführen, weil sein Vater eine Rente für den verstorbenen Sohn bezogen habe. Somit bestehe ein gemeinrechtliches und kein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv. Den Akten und den Aussagen des Beschwerdeführers seien keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass die Taliban nebst dem Bezug der Rentengelder seinem Vater eine oppositionelle politische Haltung zugeschrieben hätten.
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Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, die Taliban hätten ihn rekrutieren wollen, damit er später nicht für die Nationalarmee tätig werden könnte, erscheine es rein hypothetisch, dass der Angriff der Taliban auf sein Zuhause auch auf ihn bezogen gewesen sei, die Mitnahme seines Vaters etwas mit ihm zu tun gehabt und ihm (Beschwerdeführer) eine Rekrutierung tatsächlich gedroht habe. Es sei wenig wahrscheinlich und weder aufgrund seiner Angaben noch aus den Akten ersichtlich, dass es die Taliban auf ihn als damals (...)jährigen Jungen abgesehen hätten, weil er explizit als Oppositioneller angesehen worden wäre, und um zu verhindern, dass er sich in ferner Zukunft allenfalls der Nationalarmee hätte anschliessen können. Vielmehr habe es sich damals wohl um eine Aktion der Taliban gegen verschiedene Dorfbewohner gehandelt, seien doch nicht allein sein Vater, sondern auch andere Dorfbewohner mitgenommen worden. Seine Furcht vor Verfolgungshandlungen von Seiten der Taliban möge subjektiv verständlich sein, erscheine objektiv jedoch unbegründet. Abgesehen davon entbehre seine Furcht eines flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivs. 5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in der Rechtsmittelschrift, die Vorinstanz verkenne, dass er von den Taliban nicht freigelassen, sondern durch die Nationalarmee befreit worden sei. Die Probleme seiner Familie mit den Taliban hätten nach dem Tod des Bruders nicht aufgehört, diese seien im Gegenteil immer schlimmer geworden. Zudem müsse bei seiner Entführung in Betracht gezogen werden, dass Armeeangehörige und deren Familien in Afghanistan einem erhöhten Risiko von Entführung oder Erpressung durch die Taliban ausgesetzt seien. Sie würden von ihnen als Verräter und Kollaborateure mit dem Westen betrachtet, weshalb das Verfolgungsmotiv der politischen Anschauungen gestützt auf Art. 3 AsylG erfüllt sei. Zudem hätten die Taliban ihn rekrutieren wollen, sie hätten ihn und seinen Vater mehrmals darauf angesprochen. Er habe diese Aufforderung jedoch ignoriert, auch deshalb sei er asylrelevant gefährdet, zumal andere, nicht regierungsnahe Familien im Dorf keine Probleme mit den Taliban gehabt hätten. Insofern knüpfe die Verfolgung durch die Taliban an gewisse nicht abänderbare (innere und äussere) Merkmale von ihm an und beruhe auf flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven. Die Argumentation der Vorinstanz, wonach der Drohanruf des Vaters bloss ein gemeinrechtliches und nicht ein flüchtlingsrechtliches Motiv darstelle, greife zu kurz und lasse ausser Acht, dass Armeeangehörige und deren Familien gemäss UNHCR ein spezielles Risikoprofil erfüllen würden und bei Anschlägen gegen sie nicht nur der Rache- oder Vergeltungsgedanke eine Rolle spiele, sondern die
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Taliban diese Personengruppe infolge der anderen politischen Gesinnung direkt angreifen würden.
5.3 Die Vorinstanz hielt in der Vernehmlassung an den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung fest. Ergänzend führte sie aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien von zahlreichen Unglaubhaftigkeitselementen geprägt. So würden die fluchtauslösenden Ereignisse zeitlich mit dem Ende der behördlichen Rentenauszahlungen zusammenfallen. Es sei anderweitig nicht nachvollziehbar, weshalb gerade zum damaligen Zeitpunkt der Drohanruf, der Überfall und die Mitnahme des Vaters wie auch der anderen Dorfbewohner hätten stattfinden sollen. Im Falle eines gezielten Interesses am Beschwerdeführer wäre vielmehr zu erwarten gewesen, dass nicht erst mehrere Monate später, sondern umgehend nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus allfällige Bedrohungen oder Verfolgungen stattgefunden hätten. Weiter sei es nicht glaubhaft, dass der Vater einerseits nach dem Anruf der Taliban aus seiner Wut heraus die SIM-Karte und auch noch sein Mobiltelefon zerstört, andererseits aber die Drohung ignoriert haben sollte. Angesichts der bereits vergangenen Ereignisse und der angeblichen Angst des Vaters um seinen Sohn erscheine dieses Verhalten realitätsfremd. Auch im Beschrieb über die Nacht, in der die Taliban den Beschwerdeführer zuhause aufgesucht hätten, seien keine Realitätskennzeichen auszumachen, und die nur teilweise verfügbaren Angaben zur aktuellen Situation seiner Kernfamilie würden unergründlich bleiben. Die substanzarmen und ausweichenden Antworten würden darauf hindeuten, dass der Beschwerdeführer das Vorgebrachte nicht selbst erlebt habe, ansonsten er im Stande gewesen wäre, mit viel mehr Details und einem persönlichen Bezug über das Ereignis und seine anschliessende Flucht zu berichten. Bis zum Schluss bleibe trotz Aufforderung, das Geschehene auch bildlich darzustellen, die Flucht von seinem Zuhause schleierhaft, und der Beschwerdeführer habe nicht plausibel darlegen können, inwieweit die wenigen Einwohner aus seinem Heimatdorf zwar Angaben zum Vater, jedoch keinerlei Informationen zur Mutter und zur Schwester hätten machen können. Abgesehen davon, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten, seien die Ausführungen zu den fluchtauslösenden Vorkommnissen klarerweise unglaubhaft. 5.4 Der Beschwerdeführer wiederholte in der Replik im Wesentlichen seine Beschwerdevorbringen.
6.
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6.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die mehrmonatige Gefangenschaft und die Folterungen des Beschwerdeführers im Jahr (...) durch die Taliban im Sinne eines Druckmittels gegen den nicht habhaften Bruder, einem Kommandanten der Afghanischen Nationalarmee, als glaubhaft erachtet hat. Auch das Bundesverwaltungsgericht zweifelt nicht an der Glaubhaftigkeit der entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers, zumal seine Angaben zur Gefangenschaft hinreichend substanziiert und mit Realkennzeichen versehen ausgefallen sind. Nach den ebenfalls glaubhaften Äusserungen wurde der Beschwerdeführer nach dem Tod des Bruders weiterhin in Gefangenschaft behalten, bis er letztlich zusammen mit anderen gefangenen Kindern durch die Afghanische Nationalarmee befreit worden ist. 6.2 Die Vorinstanz stellt indes die logische Nachvollziehbarkeit der schlussendlich fluchtauslösenden Ereignisse in Frage. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Drohanruf, der Überfall auf das Elternhaus und die Mitnahme des Vaters erst mehrere Monate nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Krankenhaus stattgefunden hätten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann jedoch vom Beschwerdeführer nicht erwartet werden, das Verhalten seiner Verfolger zu erklären, zumal eine Zeitspanne von sieben Monaten zwischen der Befreiung des Beschwerdeführers und dem Drohanruf der Taliban nicht als übermässig lange erscheint. Vielmehr ergibt sich aus dem Anruf der Taliban gerade ein nach wie vor erhöhtes Interesse an der Familie des Beschwerdeführers auch nach dem Tod des Bruders des Beschwerdeführers, der als Kommandant der Afghanischen Nationalarmee in einem Gefecht im Mai (...) gefallen war. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts schildert der Beschwerdeführer auch den Ablauf des besagten Angriffs der Taliban auf sein Elternhaus insgesamt und soweit ihm dies angesichts seiner umgehenden Flucht überhaupt möglich war durchaus detailliert, gibt räumliche Beschreibungen und nachvollziehbare Erklärungen ab, weshalb nur er und nicht auch sein Vater, der die geschwächte kranke Mutter und die Schwester nicht zurücklassen wollte, geflohen ist. Auch die Schilderungen des Beschwerdeführers, wie ihm sein Onkel mitgeteilt habe, was seinem Vater beim Überfall geschehen sei, sind nachvollziehbar und geben emotionale Zustände wieder. So sei auch der Onkel beim Erzählen ein wenig verzweifelt gewesen und habe befürchtet, er würde eines Tages wegen des Beschwerdeführers ebenfalls Probleme bekommen. Dass der Beschwerdeführer nicht darzulegen vermochte, inwiefern die Dorfbewohner zwar An-
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gaben zu seinem Vater machen, jedoch keinerlei Informationen zum Verbleib von Mutter und Schwester geben konnten, ist ebenfalls nicht dem Beschwerdeführer anzulasten. Im Sinne einer Gesamtbetrachtung ist festzuhalten, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zum Drohanruf und zum Überfall auf das Elternhaus im Kontext seiner familiären Nähe (Bruder) zu einem Kommandanten der Afghanischen Nationalarmee, dem die Taliban erfolglos versucht hatten habhaft zu werden, und angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer als naher Angehöriger bereits zuvor tatsächlich einem massiven Übergriff der Taliban ausgesetzt gewesen war (mehrmonatige Gefangenschaft mit Folterung), als überwiegend logisch konsistent und hinreichend detailliert zu erachten sind. Dies gilt umso mehr in Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Überfalls auf sein Elternhaus erst (...) Jahre alt und bei den Befragungen durch die Vorinstanz (...) Jahre alt gewesen ist und von ihm nicht dieselbe Erzähldichte wie von einem Volljährigen erwartet werden kann.
Nach dem Gesagten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Aussagen des Beschwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG standzuhalten vermögen. 7.
7.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorbringen des Beschwerdeführers die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft erfüllen beziehungsweise ob er bei einer Rückkehr nach Afghanistan ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte.
7.2 Bereits bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan im Jahr 2017 (vgl. Urteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017, als Referenzurteil publiziert) hatte das Gericht festgestellt, dass sich Gruppen von Personen definieren lassen, die in diesem Land aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem Personen, welche der afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft inklusive den internationalen Militärkräften nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen werden sowie westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen (vgl. dazu: UNITED NATIONS HIGH COMMISSIONER FOR REFUGEES [UNHCR], Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan vom 30. August 2018, https://www.refworld.org/docid/5b8900109.html, S. 40 ff. Seite 10

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[abgerufen am 3. Januar 2022] sowie die beiden Berichte des EUROPEAN ASYLUM OFFICE [EASO] "Country of Origin Information Report: Afghanistan: Individuals targeted by armed actors in the conflict" vom Dezember 2017, S. 34 f. und "Country Guidance: Afghanistan: Guidance note and common analysis" vom Juni 2018, S. 41 ff.). Weitere Quellen berichten ebenfalls von gezielten Angriffen auf Mitarbeitende der afghanischen Regierung oder internationaler Organisationen und einem erhöhten Risiko dieser Personen, einem Gewaltakt insbesondere durch die Hände der Taliban ausgesetzt zu werden (vgl. AUSTRALIAN DEPARTEMENT OF FOREIGN AFFAIRS AND TRADE [DFAT]: "Country Information Report Afghanistan" vom 18. September 2017, Ziffn. 3.19 und 3.23; ACCORD: "Aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan und Chronologie für Kabul" vom 11. September 2018, Kapitel 1.2; SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE [SFH]: "Afghanistan: Gefährdungsprofile" vom 12. September 2019, insbes. S. 10).
7.3 Diese Gefährdungslage hat sich für die erwähnten Personengruppen seit der im August 2021 erfolgten Übernahme der Kontrolle über das gesamte Staatsgebiets durch die Taliban und dem inzwischen erfolgten vollständigen Abzug der amerikanischen und ausländischen Streitkräfte zweifellos noch akzentuiert (vgl. AFGHANISTAN ANALYSTS NETWORK, The Moment in Between: "After the Americans, Before the New Regime", 1. September 2021, https://www.afghanistan-analysts.org/en/reports/war-andpea ce/the-moment-in-between-after-the-americans-before-the-new-regime). 7.4 Der seinerzeit noch minderjährige Beschwerdeführer hat sich zwar vor seiner Ausreise gemäss seinen Angaben nicht durch eigene Tätigkeiten exponiert. Es ist jedoch erstellt, dass sein Bruder, mithin ein naher Angehöriger, bis zum Tod anlässlich eines Gefechts am (...) als Kommandant in der Afghanischen Nationalarmee gedient und zu den oben unter E. 7.3 aufgeführten Risikogruppen gehört hat. Aufgrund dieser familiären Zugehörigkeit ist der Beschwerdeführer selber in den Fokus der Taliban geraten und war während der mehrmonatigen Gefangenschaft schwerwiegenden Misshandlungen ausgesetzt. Nach dem Tod des Bruders wurde der Beschwerdeführer zwar körperlich weniger stark misshandelt, jedoch bis zur Befreiung durch die Afghanische Nationalarmee weiterhin in Gefangenschaft behalten. Vor diesem Hintergrund lässt sich die Auffassung der Vorinstanz, nach dem Tod des Bruders sei der Antrieb und Grund für die Handlungen der Taliban weggefallen, nicht aufrecht erhalten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Taliban den Beschwerdeführer, jedenfalls nach dem Tod Seite 11

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des Bruders, ebenso wie die anderen Kinder zum Zwecke der Rekrutierung in Gefangenschaft behalten haben. Dementsprechend führte der Beschwerdeführer denn auch aus, die Taliban hätten gewollt, dass er an ihrem Unterricht teilnehme (vgl. act. 10883135-22/16 F29). Vor diesem Hintergrund ist durchaus anzunehmen, dass die Taliban dem Vater nicht nur wegen der Inanspruchnahme der staatlichen Hinterlassenenrente des Bruders sondern auch wegen einer Rekrutierung des Beschwerdeführers gedroht haben. Es ergab sich folglich aus der familiären Zugehörigkeit zu einem Kommandanten der Afghanischen Nationalarmee ein erhöhtes Interesse der Taliban an der Familie des Beschwerdeführers im Allgemeinen und auch an der Rekrutierung des Beschwerdeführers für ihre Zwecke im Besonderen, welches auch nach dem Tod des Bruders nicht weggefallen ist. Es darf davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer, hätten die Taliban Kenntnis von seinem Aufenthaltsort bis zur Ausreise beim Onkel mütterlicherseits (wohnhaft im Distrikt F._______) gehabt, mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche aus flüchtlingsrechtlich relevanten Gründen zugefügte Nachteile gedroht hätten. Seine diesbezügliche subjektive Furcht ist damit als objektiv begründet zu beurteilen. 7.5 Angesichts der aktuellen Situation in Afghanistan ist die Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung weiterhin begründet. 7.6 Aus den Akten gehen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG hervor. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 7. April 2021 ist aufzuheben, und die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer in Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. 8.
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind ungeachtet der am 14. Juni 2021 gewährten unentgeltlichen Prozessführung keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater Satz 1 AsylG).
(Dispositiv nächste Seite)
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 der vorinstanzlichen Verfügung vom 7. April 2021 werden aufgehoben. 2.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Jeannine Scherrer-Bänziger

Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

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D-2161/2021 12 janvier 2022 21 janvier 2022 Tribunal administratif fédéral Non publié Asile et renvoi

Objet Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 7. April 2021

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Répertoire des lois

COVID-19 10

Répertoire ATF

129-I-232

BVGE

2009/35

BVGer

D-2161/2021 D-5800/2016

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 108 [1] Délais de recours
	1.	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
	2.	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
	3.	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
	4.	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
	5.	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
	6.	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
	7.	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA [2].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] RS 172.021

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 108 [1] Délais de recours
	1.	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
	2.	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
	3.	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
	4.	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
	5.	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
	6.	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
	7.	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA [2].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] RS 172.021

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 2 Asile
	1.	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
	2.	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 53 [1] Indignité
	L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
	a.	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
	b.	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
	c.	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP [2] ou 49a ou 49abis CPM [3].

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373). [2] RS 311.0 [3] RS 321.0

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 102k Indemnité pour le conseil et la représentation juridique
	1.	La Confédération verse au prestataire, sur la base d'une convention et pour des solutions financièrement avantageuses, une indemnité pour l'accomplissement, notamment, des tâches suivantes:
		a.	information et conseil aux requérants;
		b.	participation du représentant juridique au premier entretien effectué dans la phase préparatoire et à l'audition sur les motifs d'asile;
		c.	prise de position sur le projet de décision négative dans la procédure accélérée;
		d.	représentation juridique lors de la procédure de recours, en particulier par la rédaction d'un mémoire de recours;
		e.	défense des intérêts de requérants d'asile mineurs non accompagnés en qualité de personne de confiance dans les centres de la Confédération et à l'aéroport;
		f.	en cas de passage à la procédure étendue, information par le représentant juridique désigné au bureau de conseil juridique sur l'état actuel de la procédure, ou maintien du mandat de représentation en présence d'étapes de procédure déterminantes pour la décision visées à l'art 102l.
		g. [1]	conseil et aide lors du dépôt d'une plainte au sens de l'art. 111 du règlement (UE) 2019/1896 [2].
	2.	L'indemnité inclut une contribution aux frais administratifs ainsi qu'aux charges du personnel du prestataire, en particulier pour l'organisation du conseil et de la représentation juridique, ainsi qu'une contribution pour le recours à des interprètes indépendants. L'indemnité est fixée forfaitairement. À titre exceptionnel, les contributions peuvent être fixées selon la dépense, en particulier pour l'indemnisation de coûts uniques.

[1] Introduite par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er sept. 2022 (RO 2022 459; FF 2020 6893). [2] Cf. note de bas de page relative à l'art. 102g, al. 3