C-7442/2009 - 2012-01-12 - Assurances sociales - Altersrente, Bemessungsgrundlagen (Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2009)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-7442/2009

Urteil vom 11. Januar 2012

Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),

Besetzung Richter Beat Weber, Richter Vito Valenti,

Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

H._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Gegenstand Altersrente, Bemessungsgrundlagen (Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2009).

Sachverhalt:

A.
Der am ... 1944 geborene H._______, Staatsangehöriger von Deutschland und der Schweiz, wohnt mit seiner Ehefrau Z._______ in B._______ (DE). Seit 1966 war er vorwiegend als Grenzgänger in der Schweiz erwerbstätig und entsprechend der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung unterstellt (vgl. SAK-act. 3 und 8). Ende September 2007 trat er vorzeitig in den Ruhestand und bezog von seinem ehemaligen Arbeitgeber (Stiftung A._______ [nachfolgend: Stiftung]) eine Übergangsrente.

A.a Am 27. September 2007 erkundigte sich Z._______ bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (SAK) u.a. nach den Möglichkeiten, wie sich ihr Ehemann bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters weiter versichern könne. Die Sachbearbeiterin bei der SAK gab ihr die Auskunft, ein Beitritt zur freiwilligen Versicherung sei bei Wohnsitz in einem EU-Land nicht möglich. Der Ehemann sei aber ebenfalls versichert, wenn sie als Ehefrau eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausübe, bzw. er könne gemäss Art. 1a Abs. 4 Bst. c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) der obligatorischen Versicherung beitreten. Die Sachbearbeiterin verwies Z._______ an die für sie selber zuständige Ausgleichskasse (vgl. SAK-act. 1 und 9; Beilage zu act. 5). Gemäss Aktennotiz vom 27. September 2007 erhielt sie bei der AHV-Ausgleichskasse Schaffhausen (nachfolgend: AK SH) die Auskunft, der Ehepartner sei automatisch mitversichert, wenn die Ehefrau mehr als den doppelten Mindestbeitrag von derzeit Fr. 445.- pro Jahr bezahle. Es sei deshalb nichts vorzukehren (Beilage zu act. 5, vgl. auch SAK-act. 9).

A.b Nachdem sich H._______ im März 2009 über den deutschen Versicherungsträger zum Bezug der AHV-Rente angemeldet hatte (SAK-act. 3), sprach ihm die SAK mit Verfügung vom 2. September 2009 mit Wirkung ab 1. Oktober 2009 eine ordentliche Altersrente zu, wobei sie der Berechnung eine anrechenbare Beitragsdauer von 40 Jahren und 10 Monaten zugrunde legte und die Rentenskala 40 anwendete (SAK-act. 8). Mit Datum vom 1. Oktober 2009 erhob der Versicherte Einsprache und verwies zunächst auf die Auskünfte der SAK und der AK SH. Gemäss dem Zusatzblatt zur Rentenverfügung seien ihm nun aber für die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. August 2009 - mit Ausnahme der Beiträge aus einer kurzen Temporärbeschäftigung im Jahr 2008 - keine Beiträge angerechnet worden. Nach Erhalt der Verfügung hätten sie zweimal mit Frau C._______ (Sachbearbeiterin SAK) Rücksprache genommen, welche bestätigt habe, dass er aufgrund der Erwerbstätigkeit seiner Ehefrau versichert sei. Erst von der Ausgleichskasse Maschinenindustrie hätten sie schliesslich erfahren, dass die Auskünfte der SAK und der AK SH falsch gewesen seien. Weiter sehe die Regelung seines ehemaligen Arbeitgebers betreffend Ausrichtung einer Übergangsrente u.a. vor, dass Personen, die eine Übergangsrente beziehen und als Nichterwerbstätige der AHV-Beitragspflicht unterstehen, einen Zuschlag von 20% der minimalen AHV-Altersrente erhielten. Gemäss der Vereinbarung vom 1. Oktober 2007 zwischen ihm und der Stiftung werde die Übergangsrente ohne 20% AHV-Pflichtzuschlag ausbezahlt, mit der Begründung, er erfülle seine AHV-Pflicht, solange seine Frau erwerbstätig sei. Er beantrage deshalb, dass die Rentenverfügung aus Billigkeitsgründen aufgrund der AHV-Beiträge seiner Ehefrau angepasst werde. Zudem möchte er wissen, ob der Abrechnungsmodus der Stiftung korrekt sei, da er von der Ausgleichskasse Maschinenindustrie die Auskunft erhalten habe, auf eine solche Übergangsrente seien AHV-Beiträge zu erheben.

A.c Mit Entscheid vom 27. Oktober 2009 wies die SAK die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie - ohne Hinweis auf Rechtsnormen - Folgendes aus:

"Mit Ihrer Frühpensionierung in der Schweiz, verbunden mit dem Wohnsitz in Deutschland, gab es für Sie keine Möglichkeit, weiterhin AHV-Beiträge bis zum regulären Rentenbeginn zu entrichten. Die von Ihnen erwähnte Mitversicherung durch den Ehepartner ist zwangsläufig an den Wohnsitz in der Schweiz oder an die Zugehörigkeit zur freiwilligen Versicherung gebunden. Sie erfüllen keine dieser beiden Bedingungen.

Sie weisen ferner darauf hin, dass sowohl von uns wie auch von der Kasse Schaffhausen falsche Auskünfte erteilt worden seien. Die Frage stellt sich nun, welche Möglichkeiten Sie sonst gehabt hätten? Ausser der Vollzeit-Weiterführung der Arbeit in der Schweiz oder der Wohnsitznahme in einem Land ausserhalb der EU sehen wir keine weitere Alternative.

Zur Problematik der Übergangsrente der Pensionskasse können wir nicht Stellung nehmen. Diese Leistungen unterstehen nicht der AHV-Gesetzgebung und sind nur bei Wohnsitz in der Schweiz AHV-pflichtig."

(Es folgen Information betreffend Neuberechnung der Rente, wenn die Ehefrau das Rentenalter erreicht, sowie die Rechtsmittelbelehrung).

B.
Mit Datum vom 27. November 2009 erhob H._______ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (act. 1). Zur Begründung wiederholte er zunächst die bereits in der Einsprache vorgebrachten Argumente. Weiter rügte er, im Einspracheentscheid werde die Tatsache, dass mehrere Amtsstellen falsche Auskünfte erteilt hätten, lapidar abgetan mit der Frage, welche Möglichkeiten er denn sonst gehabt hätte. Zudem handle es sich bei der Übergangsrente nicht um eine Rente der Pensionskasse, sondern um eine Leistung des Arbeitgebers, welche nach Auskunft der Ausgleichskasse Maschinenindustrie AHV-pflichtig sei.

C.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Februar 2010 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 3). Die Regelung, wonach die eigenen Beiträge als bezahlt gelten, sofern der Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe des Mindestbeitrages bezahlt hat, könne nur auf Personen angewendet werden, welche die Versicherteneigenschaft besässen. Dies treffe für den Beschwerdeführer mit Wohnsitz in Deutschland aber nicht zu. Zur Problematik, ob die vom Ex-Arbeitgeber ausgerichtete Übergangsrente AHV-pflichtig sei, könne sie nicht Stellung nehmen, denn ihre Kasse sei für das Inkasso von derartigen Beiträgen nicht zuständig. Falls sie zu einem späteren Zeitpunkt Nachtragsbuchungen für diesen Zeitabschnitt erhalten sollte, wäre zu prüfen, ob die Rentenberechnung angepasst werden müsse.

D.
Mit Replik vom 15. März 2010 stellte der Beschwerdeführer die Anträge, es seien im individuellen Konto (IK) die Beiträge für die Jahre 1983 und 2000 - entsprechend den Lohnausweisen - zu korrigieren. Aufgrund der ausserordentlichen Sachlage sei zudem die Mitversicherung durch die Ehegattin anzuerkennen (act. 5).

E.
Die Vorinstanz schloss in ihrer Duplik vom 16. Juni 2010 erneut auf Abweisung der Beschwerde. Betreffend der beantragten Korrektur der IK-Einträge verwies sie auf die bei den zuständigen Ausgleichskassen eingeholten Auskünfte. Demnach ergebe sich die beanstandete Differenz im Jahr 2000 daraus, dass im Lohnausweis auch Taggelder von Versicherungen ausgewiesen würden, die nicht der AHV unterstellt seien. Für das Jahr 1983 entspreche der IK-Eintrag der vom Arbeitgeber gemeldeten Lohnsumme (act. 9).

F.
Auf die weiteren Vorbringen und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden von Personen im Ausland im Bereich der Alters- und Hinterlassenenversicherung ist zudem in Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) ausdrücklich vorgesehen.

Angefochten ist ein Einspracheentscheid der SAK, welcher zweifellos eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.

2.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1).

Als Adressat des die Einsprache abweisenden Entscheides ist der Beschwerdeführer davon berührt und er hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG). Die Beschwerde wurde fristgerecht und formgerecht (vgl. Art. 38 ff . und Art. 60 ATSG, Art. 52 VwVG) eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.

3.
Der Beschwerdeführer rügt insbesondere, die SAK habe sich mit seinem Vorbringen, dass mehrere Amtsstellen falsche Auskünfte erteilt hätten, nicht auseinandergesetzt.

3.1. Einspracheentscheide sind gemäss Art. 52 Abs. 3 ATSG zu begründen. Die einer Behörde obliegende Begründungspflicht fliesst aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]).

3.1.1. Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 II 286 E. 5.1).

3.1.2. Die Behörde hat die Vorbringen der vom Entscheid in seiner Rechtsstellung betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Daraus folgt die Verpflichtung, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 229 E. 5.2 mit Hinweisen).

3.1.3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 132 V 387 E. 5.1, BGE 127 V 431 E. 3d/aa). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweis, vgl. auch BGE 133 I 201 E. 2.2).

3.1.4. Eine Gehörsverletzung kann das angerufene Gericht nicht nur aufgrund von Parteivorbringen, sondern auch von Amtes wegen prüfen (BGE 116 V 182 E. 1a, BGE 120 V 357 E. 2a).

3.2. Der Beschwerdeführer rügt zu Recht, die Vorinstanz habe sich mit seinen Einwänden nicht auseinandergesetzt. Im Einspracheentscheid wird zum Vorbringen betreffend falscher Auskünfte lediglich ausgeführt: "Die Frage stellt sich nun, welche Möglichkeiten Sie sonst gehabt hätten? Ausser der Vollzeit-Weiterführung der Arbeit in der Schweiz oder der Wohnsitznahme in einem Land ausserhalb der EU sehen wir keine weitere Alternative." Dass damit eine der Voraussetzungen für eine Bindung der Behörden an unrichtige Auskünfte (vgl. nachfolgende E. 4.1) angesprochen wurde, dürfte für den - nicht anwaltlich vertretenen - Beschwerdeführer kaum deutlich geworden sein, weshalb eine sachgerechte Anfechtung des Entscheides diesbezüglich nicht möglich war. Nicht eingegangen wird sodann auf die Frage, ob die Übergangsrente zu Recht als nicht AHV-pflichtig qualifiziert worden sei. Der Einspracheentscheid erfüllt aber auch sonst die grundlegenden Begründungsanforderungen nicht, weil daraus nicht hervorgeht, auf welche gesetzlichen Grundlagen sich der Entscheid stützt, mithin weshalb die von der Ehefrau geleisteten Beiträge nicht angerechnet werden können. Da die einspracheweise angefochtene rentenzusprechende Verfügung überhaupt keine Angaben dazu enthält, weshalb nach der vorzeitigen Pensionierung (fast) keine Beitragszeiten angerechnet wurden, wäre dies spätestens im Einspracheverfahren nachzuholen gewesen. Zudem hat der Beschwerdeführer offenbar nach Erhalt der Verfügung mehrmals mit der Sachbearbeiterin der SAK telefonisch Kontakt aufgenommen (eine entsprechende Aktennotiz liegt jedoch nicht bei den Akten), um eine Begründung für die Nichtanrechnung von Beitragszeiten zu erhalten.

3.3. Hätte sich die Vorinstanz mit den Einwänden des Beschwerdeführers tatsächlich auseinandergesetzt, hätte sie auch feststellen können bzw. müssen, dass verschiedene entscheidwesentliche Fragen weiter abzuklären gewesen wären (vgl. nachfolgende E. 4). Insofern liegt nicht nur eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern auch eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) vor.

Anzufügen bleibt, dass die Akten offensichtlich unvollständig sind (zur Aktenführungspflicht vgl. Art. 46 ATSG, Urteil BGer 8C_319/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 2.2 mit Hinweisen). Es fehlen bspw. die Schreiben der SAK vom 28. April 2009 (vgl. SAK-act. 4) und vom 4. Juni 2009 (SAK-act. 5) sowie Korrespondenz und Unterlagen im Zusammenhang mit dem vom Beschwerdeführer im August 2009 angeforderten Auszug aus dem individuellen Konto (vgl. SAK-act. 6).

Eine ausnahmsweise Heilung der Gehörsverletzung fällt vor diesem Hintergrund nicht in Betracht.

4.
Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Sache ist an die Vorinstanz zur Durchführung eines rechtskonformen Einspracheverfahrens zurückzuweisen. Dabei wird die Verwaltung Folgendes zu beachten haben.

4.1. Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]), welcher den Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten. Gemäss Rechtsprechung und Doktrin ist dies der Fall, 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BGE 131 II 627 E. 6.1, BGE 129 I 161 E. 4.1, BGE 121 V 65 E. 2a, Urteil BGer 8C_542/2007 vom 14. April 2008 E. 3, je mit Hinweisen). Das Vertrauensprinzip gilt nicht nur dann, wenn der Bürger Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, sondern auch, wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit einer behördlichen Auskunft oder Anordnung es unterlassen hat, Dispositionen zu treffen, die nicht mit dem früher möglichen Erfolg nachgeholt werden können (BGE 111 V 65 E. 4c, Urteil EVG H 313/98 vom 4. Mai 2000 E. 7a, vgl. auch BGE 121 V 65 E. 2.b).

4.2. Aus der Aktennotiz der SAK vom 28. September 2007 geht hervor, dass sich die Ehefrau des Beschwerdeführers u.a. danach erkundigte, wie ihr Ehemann bei der Anmeldung zum Rentenbezug vorzugehen habe. Festgehalten wird, dass beide Ehegatten in Deutschland wohnen und in der Schweiz arbeiten bzw. arbeiteten. Er arbeite nun nicht mehr und möchte wissen, wie er sich versichern könne. Da die Ehefrau noch in der Schweiz arbeite, verweise sie (die Sachbearbeiterin) sie (die Versicherte) an die AK, bei der sie selbst Beiträge leiste. Sie gebe ihr "die Artikelnr. des AHV-Gesetzes", damit sie allenfalls diese bei der AK erwähnen könne (SAK-act. 1). Die von der Sachbearbeiterin als massgebend erachtete Bestimmung wird nicht aufgeführt. Nach Angaben des Beschwerdeführers bzw. laut Aktennotiz seiner Ehefrau vom 27. September 2007 handelt es sich um Art. 1a Abs. 4 Bst. c AHVG.

4.2.1. Gemäss Art. 1a Abs. 4 Bst. c AHVG können im Ausland wohnhafte nicht erwerbstätige Ehegatten von erwerbstätigen Personen, die nach Abs. 1 Bst. c, Abs. 3 Bst. a oder auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung versichert sind, der obligatorischen Versicherung beitreten. In diesen Fällen wäre tatsächlich die Ausgleichskasse des erwerbstätigen Ehegatten zuständig (vgl. Art. 64 Abs. 3bis AHVG, Art. 118 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV, SR 831.101], Wegleitung über die Versicherungspflicht in der AHV/IV [WVP] des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV], gültig ab 1. Januar 2009, Rz. 4065). Ein Beitritt gemäss Art. 1a Abs. 4 Bst. c AHVG kommt indessen nur in Frage, wenn der erwerbstätige Ehegatte im Ausland tätig ist (vgl. Art. 1a Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 Bst. a AHVG sowie Titel vor Art. 5j AHVV). Die Auskunft der SAK-Mitarbeiterin war demnach unrichtig. Da aber aufgrund dieser Aussage noch eine Beitrittserklärung gegenüber der zuständigen Ausgleichskasse hätte erfolgen müssen, kann allein diese unrichtige Auskunft nicht kausal für das Unterlassen von allfälligen Dispositionen sein.

4.2.2. Der Beschwerdeführer hat bereits in seiner Einsprache geltend gemacht, nach dem Telefongespräch mit der SAK habe seine Ehegattin von der AK SH (Frau B._______) die Auskunft erhalten, der Ehepartner sei automatisch mitversichert, falls die Ehefrau mehr als den doppelten Mindestbeitrag bezahle, weshalb nichts vorzukehren sei. Im Beschwerdeverfahren hat er dazu auch eine Aktennotiz seiner Ehefrau vom 27. September 2007 eingereicht. Obwohl sich der Beschwerdeführer damit nur auf eine telefonische Auskunft beruft, sind die Angaben soweit konkret (Datum und Name der Sachbearbeiterin), dass die Vorinstanz nicht ohne weiteres darüber hinweggehen durfte. Der Aktennotiz lässt sich jedoch nicht entnehmen, ob die Auskunft bezogen auf die individuell konkrete Situation des Beschwerdeführers erteilt wurde. Da der Ehefrau aufgrund der eingeholten Auskunft der Unterschied zwischen Versicherteneigenschaft (Art. 1a und Art. 2 Abs. 1 AHVG) und Beitragspflicht (Art. 3 AHVG) offensichtlich noch nicht klar geworden war, wären weitere Abklärungen jedenfalls erforderlich gewesen.

4.3. Sind die Voraussetzungen (des Schutzes des Vertrauens in eine behördliche Auskunft) gemäss E. 4.1 nicht erfüllt, wird die Vorinstanz auch zu prüfen haben, ob sie (oder die AK SH) ihrer Beratungspflicht nachgekommen ist. Denn nach der Rechtsprechung ist die Unterlassung einer behördlichen Auskunft, welche gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten war, einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5). Die dritte Voraussetzung lautet diesfalls: wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht hätte rechnen müssen (Urteil BGer 8C_784/2008 11. September 2009 E. 5.2, BGE 131 V 472 E. 5).

4.3.1. Gemäss Art. 27 Abs. 2 ATSG hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

4.3.2. Sinn und Zweck der Beratungspflicht ist, die betreffende Person in die Lage zu versetzen, sich so zu verhalten, dass eine den gesetzgeberischen Zielen des jeweiligen Erlasses entsprechende Rechtsfolge eintritt. Die Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG besteht nicht voraussetzungslos. Es muss ein hinreichender Anlass zur Information gegeben sein, was etwa dann der Fall ist, wenn für den zuständigen Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit erkennbar die versicherte Person durch ein bestimmtes Verhalten (Handeln oder Unterlassen) Leistungsansprüche zu gefährden vermag. Schliesslich kann nicht erwartet werden, dass Informationen abgegeben werden, die als allgemein bekannt vorausgesetzt werden dürfen. Allgemein ist auch von den Versicherten ein Minimum an Aufmerksamkeit und Mitdenken im Sinne der Betätigung des gesunden Menschenverstandes zu verlangen, sei es in einem laufenden Verfahren, sei es zur Wahrung später entstehender Leistungsansprüche wie etwa betreffend Beitragspflicht und Beitragsbezug im Hinblick auf die Altersrente der AHV (zum Ganzen: Urteil BGer 9C_1005/2008 vom 5. März 2009 E. 3.2.2 mit Hinweisen, siehe auch BGE 131 V 472, BGE 133 V 257).

4.3.3. Dem Beschwerdeführer war offensichtlich bewusst, dass sich Beitragslücken erheblich auf seinen zukünftigen Rentenanspruch auswirken werden und erkundigte sich deshalb bei der SAK, wie er sich weiterhin versichern könne. Die grundlegende Information, dass grundsätzlich nur die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und die natürlichen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben, obligatorisch versichert sind (Art. 1a Abs. 1 Bst. a und b AHVG), hat er nicht erhalten.

4.3.4. Ob der Beschwerdeführer bei hinreichender Information und Beratung sich dazu entschieden hätte, in der Schweiz Wohnsitz zu nehmen oder wieder eine (evtl. Teilzeit-)Erwerbstätigkeit aufzunehmen, kann aufgrund der Akten nicht beurteilt werden. Da er aber im Jahr 2008 nochmals bei seinem ehemaligen Arbeitgeber tätig war (vgl. IK-Auszug, Beilage zu act. 5) und von April 1970 bis 1. Februar 1971 in der Schweiz Wohnsitz hatte (vgl. act. 3 [E 207]), erscheinen solche Vorkehren durchaus möglich.

4.3.5. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung werden an den Beweis des Kausalzusammenhangs zwischen Auskunft und Disposition nicht allzu strenge Voraussetzungen gestellt. Denn bereits aus dem Umstand, dass eine versicherte Person Erkundigungen einholt, erwächst eine natürliche Vermutung dafür, dass sie im Falle einer korrekten Information ein anderes Vorgehen gewählt hätte. Der erforderliche Kausalitätsbeweis darf deshalb schon als geleistet gelten, wenn es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung und in Würdigung der gesamten Umstände als glaubhaft erscheint, dass sich die versicherte Person ohne die fragliche Auskunft anders verhalten hätte (vgl. BGE 121 V 65 E. 2.b).

4.4. Schliesslich wird die Vorinstanz - zusammen mit der AK SH - auch zu prüfen haben, ob auf die vom Beschwerdeführer bezogene Übergangsrente zu Unrecht keine Beiträge erhoben wurden.

4.4.1. Die vom Beschwerdeführer erwähnte Vereinbarung "Übergangsrente" vom 1. Oktober 2007 (vgl. SAK-act. 9, act. 5) ist nicht in den Akten. Gemäss Einsprache lehnt sich die Regelung der Stiftung an das Übergangsdekret des Kantons Schaffhausen (ÜDR) vom 18. September 1995 (Rechtsbuch Kanton Schaffhausen, 180.130) an. Gemäss § 4 Abs. 1 ÜDR werden die Kosten der Übergangsrenten grundsätzlich vom Kanton - also vom Arbeitgeber, nicht von der Vorsorgeeinrichtung - getragen.

4.4.2. Bei unselbständig erwerbstätigen Versicherten wird das Einkommen, auf welchem Beiträge erhoben werden, massgebender Lohn genannt (Art. 5 Abs. 1 AHVG). Als massgebender Lohn gilt gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Der massgebende Lohn umfasst auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen, Provisionen, Gratifikationen, Naturalleistungen, Ferien- und Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder, soweit diese einen wesentlichen Bestandteil des Arbeitsentgeltes darstellen. Nach Art. 5 Abs. 4 AHVG kann der Bundesrat Sozialleistungen sowie anlässlich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen.

4.4.3. Gemäss Art. 7 Bst. q AHVV (in der vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung [AS 2000 2629]) gehören auch Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soweit sie nicht im Sinne von Art. 8ter vom massgebenden Lohn ausgenommen sind, zum massgebenden Lohn. Art. 8ter AHVV (in der vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2007 gültigen Fassung [AS 2000 2629]) trug den Titel Sozialleistungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und sah u.a. vor, dass Leistungen im Rahmen einer Vorruhestandsregelung des Arbeitgebers, soweit sie acht Monatslöhne nicht übersteigen, nicht zum massgebenden Lohn gehören (vgl. dazu auch BGE 133 V 153). Renten waren gemäss Abs. 3 nach den Tabellen des Bundesamtes in Kapital umzurechnen.

4.4.4. Nach der seit 1. Januar 2008 gültigen Fassung von Art. 7 Bst. q AHVV gehören Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum massgebenden Lohn, soweit sie nicht gemäss Art. 8bis oder 8ter AHVV davon ausgenommen sind. Art. 8bis AHVV betrifft Sozialleistungen bei ungenügender beruflicher Vorsorge, Art. 8ter AHVV Sozialleistungen bei Entlassungen aus betrieblichen Gründen. Tritt eine versicherte Person freiwillig vorzeitig in den Ruhestand, sind Leistungen des Arbeitgebers seit dem 1. Januar 2008 demnach nicht mehr (soweit sie acht Monatslöhne nicht übersteigen) vom massgebenden Lohn ausgenommen. Laut Abs. 1 der Schlussbestimmung der Änderung vom 17. Oktober 2007 finden Art. 8bis und 8ter AHVV Anwendung auf die ab Inkrafttreten dieser Änderung ausbezahlten Sozialleistungen, auf denen zu diesem Zeitpunkt noch keine Beiträge erhoben worden sind.

4.4.5. Der Beschwerdeführer ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Antwort auf die Frage, ob bzw. in welchem Umfang die von ihm bezogene Übergangsrente der AHV-Beitragspflicht untersteht, das durchschnittliche Jahreseinkommen (vgl. Art. 29quater Bst. a und Art. 29quinquies Abs. 1 AHVG), nicht aber die Beitragsdauer beeinflussen kann. Die Renten sind in Kapital umzurechnen (Art. 7 Bst. q AHVV) und die Beiträge werden im Zeitpunkt der erstmaligen Auszahlung erhoben (vgl. Wegleitung des BSV über den massgebenden Lohn [WML] in der AHV, IV und EO [in der ab 1. Januar 2008 gültigen Fassung] Rz. 2112). Eine Versicherungsunterstellung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann somit nicht damit begründet werden, dass die Übergangsrente zum massgebenden Lohn gehört.

5.
Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG). Dem obsiegenden, nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sind keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht ([VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti Susanne Fankhauser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 1^a Assurance obligatoire - 1 Sont assurés conformément à la présente loi:
^a	les personnes domiciliées en Suisse qui ne sont pas assurées en raison d'une convention internationale;
^b	les membres du personnel de nationalité suisse d'un bénéficiaire institutionnel de privilèges, d'immunités et de facilités visé à l'art. 2, al. 1, de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte18, qui ne sont pas obligatoirement assurés en Suisse en raison d'un accord conclu avec ledit bénéficiaire;
^c	les conjoints sans activité lucrative, domiciliés à l'étranger, de personnes qui exercent une activité lucrative et qui sont assurées en vertu de l'al. 1, let. c, ou al. 3, let. a, ou en vertu d'une convention internationale.19
^c1	au service de la Confédération,
^c2	au service d'organisations internationales avec lesquelles le Conseil fédéral a conclu un accord de siège et qui sont considérées comme employeurs au sens de l'art. 12,
^c3	au service d'organisations d'entraide privées soutenues de manière substantielle par la Confédération en vertu de l'art. 11 de la loi fédérale du 19 mars 1976 sur la coopération au développement et l'aide humanitaire internationales12.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 38 Calcul et suspension des délais - 1 Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.31
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.32
⁴	Les délais en jours ou en mois fixés par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
^a	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
^b	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 52 Opposition - 1 Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
¹	Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
²	Les décisions sur opposition doivent être rendues dans un délai approprié. Elles sont motivées et indiquent les voies de recours.
³	La procédure d'opposition est gratuite. En règle générale, il ne peut être alloué de dépens.
⁴	Dans sa décision sur opposition, l'assureur peut priver tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions sur opposition ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.43

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 3 Personnes tenues de payer des cotisations - 1 Les assurés sont tenus de payer des cotisations tant qu'ils exercent une activité lucrative.27
^a	le mariage est conclu ou dissous;
^b	le conjoint exerçant une activité lucrative perçoit une rente de vieillesse ou l'ajourne.34

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 27 Renseignements et conseils - 1 Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
¹	Dans les limites de leur domaine de compétence, les assureurs et les organes d'exécution des diverses assurances sociales sont tenus de renseigner les personnes intéressées sur leurs droits et obligations.
²	Chacun a le droit d'être conseillé, en principe gratuitement, sur ses droits et obligations. Sont compétents pour cela les assureurs à l'égard desquels les intéressés doivent faire valoir leurs droits ou remplir leurs obligations. Le Conseil fédéral peut prévoir la perception d'émoluments et en fixer le tarif pour les consultations qui nécessitent des recherches coûteuses.
³	Si un assureur constate qu'un assuré ou ses proches ont droit à des prestations d'autres assurances sociales, il les en informe sans retard.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 5 - 1 Une cotisation de 4.35 % est perçue sur le revenu provenant d'une activité dépendante, appelé ci-après salaire déterminant.37
^a	jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont 20 ans révolus;
^b	après le dernier jour du mois au cours duquel ils atteignent l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1.39

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 7 Éléments du salaire déterminant - Le salaire déterminant pour le calcul des cotisations comprend notamment:56
^a	le salaire au temps, aux pièces (à la tâche) et à la prime, y compris les indemnités pour les heures supplémentaires, le travail de nuit et en remplacement;
^b	les allocations de résidence et de renchérissement;
^c	les gratifications, les primes de fidélité et au rendement;
^cbis	les avantages appréciables en argent provenant de participations de collaborateur; la valeur et le moment de la perception des cotisations sur ces avantages sont déterminés d'après les dispositions relatives à l'impôt fédéral direct;
^d	les revenus des commanditaires résultant d'un rapport de service qui les lie à la société en commandite, ainsi que les parts des salariés61 aux bénéfices dans la mesure où elles dépassent l'intérêt du capital engagé;
^e	les pourboires, s'ils représentent une part importante du salaire;
^f	les prestations en nature ayant un caractère régulier;
^g	les provisions et les commissions;
^h	les tantièmes, les indemnités fixes et les jetons de présence des membres de l'administration et des organes dirigeants des personnes morales;
ⁱ	le revenu des membres d'autorités de la Confédération, des cantons et des communes;
^k	les émoluments et les indemnités fixes touchés par des assurés dont l'activité est régie par le droit public, sous réserve de dispositions cantonales contraires;
^l	les honoraires des privat-docents et des autres personnes qui, dans l'enseignement, sont rétribués d'une manière analogue;
^m	les prestations accordées par l'employeur si le salarié est empêché de travailler pour cause d'accident ou de maladie;
ⁿ	les prestations accordées par l'employeur si le salarié est empêché de travailler pour cause de service au sens de l'art. 1a de la loi du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain (LAPG)65 ou de parentalité;
^o	les indemnités de vacances ou pour jours fériés;
^p	les prestations de l'employeur consistant à prendre en charge la cotisation due par le salarié à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité, au régime des allocations pour perte de gain et à l'assurance-chômage et les impôts; est exceptée la prise en charge des cotisations dues par le salarié sur les revenus en nature et les salaires globaux;
^q	les prestations versées par l'employeur lors de la cessation des rapports de travail, si elles ne sont pas exceptées du salaire déterminant en vertu des art. 8bis ou 8ter; les rentes sont converties en capital; l'OFAS établit à cet effet des tables de conversion dont l'usage est obligatoire.

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 8^ter Prestations sociales lors de résiliation des rapports de travail pour des impératifs d'exploitation - 1 Les prestations versées par l'employeur suite à la résiliation des rapports de travail pour des impératifs d'exploitation sont exceptées du salaire déterminant à concurrence de quatre fois et demie la rente de vieillesse annuelle maximale.73
^a	lorsque les conditions selon l'art. 53b, al. 1, let. a ou b, de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité74 pour une liquidation partielle de l'institution de prévoyance qui exécute la prévoyance professionnelle obligatoire sont remplies, ou
^b	en cas de licenciement collectif réglementé par un plan social.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29^quater - La rente est calculée sur la base du revenu annuel moyen. Celui-ci se compose:
^a	des revenus de l'activité lucrative;
^b	des bonifications pour tâches éducatives;
^c	des bonifications pour tâches d'assistance.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29^quinquies - 1 Sont pris en considération les revenus d'une activité lucrative sur lesquels des cotisations ont été versées.
^a	entre le 1er janvier de l'année qui suit celle au cours de laquelle la personne a eu 20 ans révolus et le 31 décembre précédant le jour où le risque assuré survient pour le conjoint qui a le premier droit à la rente, exception faite des cas dans lesquels il y a versement anticipé de la rente (art. 40), et
^b	durant les périodes où les deux conjoints ont été assurés auprès de l'assurance-vieillesse et survivants suisse.
^c	le mariage est dissous par le divorce;
^d	les deux conjoints ont droit à une rente de l'assurance-invalidité, ou que
^e	l'un des conjoints a droit à une rente de l'assurance-invalidité et l'autre atteint l'âge de référence.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.