A-5050/2011 - 2012-01-12 - Rapporto di servizio di diritto pubblico (confederazione)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5050/2011

Urteil vom 12. Januar 2012

Richter Lorenz Kneubühler (Vorsitz),

Besetzung Richter Christoph Bandli, Richter Alain Chablais,

Gerichtsschreiber Andreas Meier.

A._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Till Gontersweiler, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (IOS),
Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Personensicherheitsprüfung.

Sachverhalt:

A.
Anlässlich seiner Rekrutierung wurde A._______ als (Funktion) den (Truppengattung) zugeteilt. Das Kommando des Rekrutierungszentrums (...) beantragte der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen im Bereich Informations- und Objektsicherheit (Fachstelle IOS; nachfolgend: Fachstelle) darauf über den Führungsstab der Armee (FGG 1) eine Personensicherheitsprüfung (Grundsicherheitsprüfung) von A._______, weil er als (Funktion) bei den (Truppengattung) Zugang zu als vertraulich klassifizierten Informationen und zu militärischen Anlagen der Schutzzone 2 hat. A._______ hatte der Durchführung der Sicherheitsprüfung und der dafür benötigten Datenerhebung durch die Fachstelle auf dem Formular "Personensicherheitsprüfung für Angehörige der Armee" am 17. Februar 2010 zugestimmt.

B.
Am 17. Dezember 2010 und am 20. Mai 2011 verlängerte A._______ jeweils auf dem Formular "Fristverlängerung zur Datenerhebung" seine Zustimmung zur Datenerhebung.

C.
Die Fachstelle erhielt im Verlaufe des Verfahrens Kenntnis von mehreren strafrechtlich relevanten Vorfällen:

Am 3. September 2002 erteilte die Jugendanwaltschaft (...) A._______ wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall einen Verweis. A._______ sei am 31. Mai 2002 Fahrrad gefahren, als plötzlich und völlig unverhofft ein fünfjähriges Kind auf die Strasse getreten sei. A._______ sei ausgewichen, habe das Kind aber noch mit dem Ellenbogen gestreift, so dass der Knabe zu Fall gekommen sei und sich leicht verletzt habe. Statt anzuhalten und sich um den Knaben zu kümmern, sei A._______ einfach weitergefahren.

Am 12. November 2007 sprach die Jugendanwaltschaft (...) wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes ebenfalls einen Verweis aus. Bei A._______ seien am 12. September 2007 anlässlich einer Personenkontrolle 1,4 Gramm Marihuana sowie ein Joint sichergestellt worden. Gegenüber der Polizei habe er angegeben, seit Januar 2006 wöchentlich 0,2 Gramm Marihuana zu konsumieren.

Sodann verpflichtete die Jugendanwaltschaft (...) A._______ mit Entscheid vom 20. Mai 2010 zu einer persönlichen Leistung von zehn Tagen. Er hatte im Zeitraum von Dezember 2007 bis Februar 2008 an sieben verschiedenen Orten Sprayereien angebracht, wobei er jeweils in Begleitung seines älteren Stiefbruders unterwegs gewesen war. Der von beiden verursachte Sachschaden belief sich gemäss Entscheid auf über Fr. 10'000. . Unter anderem brachte A._______ auf einer Sitzbank ein Hakenkreuz und ein eisernes Kreuz an. Er wurde der mehrfachen Sachbeschädigung, der Rassendiskriminierung und des Hausfriedensbruchs für schuldig befunden.

Bereits am 9. Oktober 2009 bestrafte die Staatsanwaltschaft (...) den Beschwerdeführer per Strafbefehl wegen vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Hinderung einer Amtshandlung, mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes mit einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu Fr. 30.- und einer Busse von Fr. 400.-, wobei der Vollzug der Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben wurde. Dies, weil A._______, welcher unter Cannabiseinfluss stand, am 31. Mai 2009 kurz nach Mitternacht mit seinem Wagen davon fuhr, als ein Polizeifahrzeug neben ihm angehalten hatte. Dabei folgte ihm das Polizeifahrzeug mit eingeschaltetem Blaulicht und Sirene. A._______ beging auf seiner ca. 1 km langen Fluchtfahrt verschiedene einfache Verkehrsregelverletzungen (Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit, Unterlassen der Richtungsanzeige, Nichtangurten). Zuletzt liess er den Wagen stehen und flüchtete zu Fuss. Dem Strafbefehl ist weiter zu entnehmen, dass A._______ seit Jahren praktisch täglich Cannabis konsumiert habe, letztmals am 30. Mai 2009.

D.
Am 5. Juli 2011 befragte die Fachstelle A._______ persönlich. Im Anschluss an die Befragung wurde ihm mitgeteilt, dass die Fachstelle erwäge, eine Risikoverfügung mit Auflagen oder eine negative Risikoverfügung zu erlassen. Die Fachstelle gab A._______ Gelegenheit, dazu schriftlich Stellung zu nehmen. Dieser reichte darauf Unterlangen zu Urintests nach, welche im Zeitraum von Februar 2010 bis August 2010 durchgeführt worden waren. Die Proben wurden auf Cannabinoide getestet, die Resultate waren in allen Fällen negativ.

E.
Am 22. Juli 2011 erliess die Fachstelle eine negative Risikoverfügung. Sie hielt im Dispositiv fest, A._______ werde als Sicherheitsrisiko erachtet (Ziff. 1). Es dürfe ihm kein Zugang zu VERTRAULICH klassifizierten Informationen oder militärischen Anlagen der Schutzzone 2 gewährt werden (Ziff. 2). Seine Weiterverwendung als (Funktion) sei nicht zu empfehlen; die militärische Einteilung, Funktion oder der Ausschluss aus der Armee sei durch den Führungsstab der Armee neu zu beurteilen (Ziff. 3). Es werde empfohlen, A._______ die Armeewaffe zu entziehen, und es solle ebenfalls gewährleistet werden, dass ihm bei einem allfälligen Verbleib in der Armee jeglicher Zugang zu Armeewaffen, Munition und Explosivstoffen verwehrt werde (Ziff. 4). Sowohl von militärischen Weiterbildungen und Beförderungen wie auch Friedensförderungseinsätzen im Ausland sei abzusehen (Ziff. 5).

F.
Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 13. September 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und stellt folgende Anträge:

"Es sei die negative Risikoverfügung vom 22.07.2011 (Reg-Nr. ...) aufzuheben und festzustellen, dass in der Person des Beschwerdeführers kein Sicherheitsrisiko besteht (positive Risikoverfügung)".

Der Beschwerdeführer rügt, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unrichtig und unvollständig festgestellt worden, die Risikobeurteilung sei materiell falsch, und die negative Risikoverfügung sei unverhältnismässig und unangemessen.

G.
Die Fachstelle (nachfolgend: Vorinstanz) beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 25. Oktober 2011 die Abweisung der Beschwerde. In seinen Schlussbemerkungen vom 8. November 2011 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Auf die Vorbringen der Parteien im Einzelnen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, sofern relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten, und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Fachstelle IOS ist eine Organisationseinheit des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Sie gehört somit zu den Behörden nach Art. 33 Bst. d VGG und ist daher Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Die Personensicherheitsprüfung fällt nicht unter die Ausnahme von Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG betreffend das Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit (vgl. Thomas Häberli, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage, Basel 2011, Art. 83 Rz. 24 sowie Hansjörg Seiler, in: Seiler/von Werdt/Güngerich [Hrsg.] Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 83 Rz. 17 mit weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 21 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS, SR 120]).

1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.3. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen negativen Risikoverfügung zur Beschwerde legitimiert.

1.4. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG). Gerügt werden kann also auch die Unangemessenheit einer angefochtenen Verfügung (Art. 49 Bst. c VwVG).

Das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Gutdünken jedoch nicht ohne hinreichenden Grund an die Stelle des Ermessens der Vorinstanz setzen, da diese über spezielle Fachkenntnisse verfügt. Auch hat das Bundesverwaltungsgericht den Massstab für sicherheitsrelevante Bedenken nicht selber zu definieren. Dies obliegt in erster Linie dem Bundesrat, dem Departement und den nachgeordneten Verwaltungsbehörden. Aufgabe der Justizbehörden ist nur, zu überprüfen, ob die Exekutivbehörden bei der Konkretisierung des Sicherheitsrisikos bezogen auf eine bestimmte Funktion im Rahmen der delegierten Befugnisse geblieben sind und ob die Beurteilung im Einzelfall gemessen an diesem Massstab korrekt ist (Urteil des Bundesgerichts 2A.705/2004 vom 16. März 2005 E. 3.1 mit Hinweisen). Soweit die Überlegungen der Vorinstanz als sachgerecht erscheinen, greift das Bundesverwaltungsgericht deshalb nicht in deren Ermessen ein (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-6275/2010 vom 27. April 2011 E. 2 mit weiteren Hinweisen).

3.

Ziel der Personensicherheitsprüfung ist es, bei Personen, die eine nach Art. 19 Abs. 1 Bst. a -e BWIS sensible Arbeit verrichten oder verrichten würden, Sicherheitsrisiken aufzudecken. Nach Art. 20 Abs. 1 BWIS werden im Rahmen der Personensicherheitsprüfung sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung der betroffenen Person erhoben, insbesondere über ihre engen persönlichen Beziehungen und familiären Verhältnisse, ihre finanzielle Lage, ihre Beziehungen zum Ausland und Aktivitäten, welche die innere oder die äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise gefährden können. Über die Ausübung verfassungsmässiger Rechte werden keine Daten erhoben. Gemäss dem Zweckartikel von Art. 1 BWIS dient das Gesetz der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz sowie dem Schutz der Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 7. März 1994 ausgeführt, eine der heikelsten und intensivsten Bedrohungen der inneren Sicherheit entstehe dann, wenn an besonders wichtigen Schlüsselpositionen eingesetzte Personen Verrat übten, gegen den Staat selber arbeiteten oder seine Institutionen auf rechtswidrige Art verändern wollten. Es sollten nur Personen eingesetzt werden, die nicht erpressbar seien und Gewähr böten, das ihnen entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen (BBl 1994 II 1147). Als Sicherheitsrisiken im Sinne des BWIS gelten insbesondere Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, gewalttätiger Extremismus, kriminelle Handlungen, Korruption, finanzielle Probleme, Abhängigkeiten, Erpressbarkeit und exzessiver Lebenswandel (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8451/2010 vom 20. September 2011 E. 3 mit weiteren Hinweisen; so auch schon Urteil der Rekurskommission VBS 470.07/05 vom 6. April 2006 E. 4b).

4.

Am 1. April 2011 ist die Verordnung vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV, 120.4) in Kraft getreten. Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 32 Abs. 3 PSPV gilt indes für Personensicherheitsprüfungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet worden sind, das bisherige Recht. Auf den vorliegenden Fall findet demnach noch die Verordnung vom 19. Dezember 2001 über die Personensicherheitsprüfungen (aPSPV, AS 2002 377) Anwendung.

5.

5.1. Im Rahmen der Beurteilung, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko im Sinne des BWIS darstellt, ist stets eine Abwägung zu treffen zwischen der Sicherheitsempfindlichkeit der Funktion und dem konkreten Risiko, das von der betroffenen Person ausgeht. Je heikler eine Funktion ist, desto tiefer ist die Schwelle für ein Sicherheitsrisiko anzusetzen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8451/2010 vom 20. September 2011 E. 7 und 8.3 mit Hinweis).

5.2. Im hier zu beurteilenden Fall hat die Vorinstanz die negative Sicherheitsverfügung in erster Linie mit den vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten begründet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts macht nicht jede Verurteilung wegen kriminellen Handlungen eine Person zum Sicherheitsrisiko. Auszugehen ist vielmehr von der Art des Delikts, den Umständen und den Beweggründen der Delinquenz. Es ist zu fragen, ob die damaligen Umstände Rückschlüsse auf Charakterzüge des Beschwerdeführers zulassen, die einen Risikofaktor darstellen. Weiter spielt eine Rolle, ob es sich um ein einmaliges Vergehen handelt oder ob der Betroffene wiederholt delinquiert hat und ob davon ausgegangen werden muss, dass Wiederholungsgefahr besteht. Zu berücksichtigen ist auch, wie lange das Delikt beziehungsweise die Verurteilung zurückliegt. Auch die Höhe der Strafe ist für sich allein nicht entscheidend; ist das Strafmass aufgrund einer herabgesetzten Zurechnungsfähigkeit tief ausgefallen, kann gerade dieser Umstand Anlass zu besonderer Vorsicht sein. Bei der Beurteilung des sich im Delikt manifestierenden Sicherheitsrisikos muss aber auch der Frage nachgegangen werden, ob seither Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen, d.h. ob sich die Risikobeurteilung zugunsten der zu überprüfenden Person geändert hat. Vorab sind die Umstände des Einzelfalls massgebend (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 4673/2010 vom 7. April 2011 E. 6.4 mit Hinweisen; Entscheid der Rekurskommission VBS vom 27. Oktober 2004, veröffentlicht in VPB 70.25, E. 3a mit Hinweis).

5.3. Die Bejahung eines relevanten Sicherheitsrisikos im Sinne des BWIS kann auch aufgrund der Summe mehrerer Risikoquellen gerechtfertigt sein, selbst wenn einzelne davon für sich genommen kein relevantes Sicherheitsrisiko darstellen würden (vgl. Entscheid der Rekurskommission VBS vom 27. Oktober 2004, veröffentlicht in VPB 70.25 E. 6a; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8451/2010 vom 20. September 2011 E. 6.3 mit Hinweis).

5.4. Bei der Personensicherheitsprüfung kann nicht nur aufgrund "harter" Fakten entschieden werden. Es geht vielmehr darum, eine Risikoeinschätzung vorzunehmen, welche aufgrund von Erhebungen gemacht wird. Dass es sich bei den aus den erhobenen Daten gezogenen Schlussfolgerungen auch um Annahmen und Vermutungen handeln muss, liegt in der Natur der Sache, da bei der Personensicherheitsprüfung eine Prognose über ungewisse künftige Sacherhalte vorgenommen werden muss. Gerichtlich überprüft werden kann zum einen, ob die getätigten Erhebungen auf zulässige Weise erfolgt sind, zum andern, ob die erhobenen Daten anschliessend korrekt gewürdigt worden sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7894/2009 vom 16. Juni 2010 E. 5.1; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8451/2010 vom 20. September 2011 E. 6.1).

6.

Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig und unvollständig, ja sogar willkürlich festgestellt.

6.1. Die Vorinstanz hat im Verlaufe des Verfahrens zunächst einen Strafregisterauszug sowie einen Informationsbericht der Kantonspolizei (...) eingeholt. Weiter befinden sich sämtliche Entscheide der Jugendanwaltschaften und der Staatsanwaltschaft in den Akten. Am 5. Juli 2011 hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer persönlich befragt. Sodann würdigt sie in ihren Erwägungen auch die vom Beschwerdeführer nachgereichten Resultate der Urinproben. Diese musste der Beschwerdeführer durchführen, weil ihm nach dem Vorfall vom 31. Mai 2009 der Führerausweis entzogen worden war und das Strassenverkehrsamt die entsprechenden Tests zur Bedingung für die Widererteilung machte (Persönliche Befragung 02'18'').

6.2. Nach Ansicht des Beschwerdeführers hätte die Vorinstanz neben den Akten betreffend Vorstrafen noch weitere Informationen von Drittpersonen einholen und berücksichtigen müssen, beispielsweise Schul- und Arbeitszeugnisse oder schriftliche Auskünfte von Lehr-, Ausbildungs- und anderen Bezugspersonen. Weiter seien die militärischen Qualifikationen des Beschwerdeführers nicht in die Beurteilung eingeflossen. Die Datenerhebung sei einseitig erfolgt, indem im Wesentlichen nur die Strafakten berücksichtigt worden seien. Die erhobenen Daten seien daher nicht geeignet, als objektive Entscheidbasis zu dienen.

Die Vorinstanz hält dem entgegen, die Datenerhebung sei innerhalb der Vorgaben vom Art. 21 BWIS und Art 17 aPSPV erfolgt. Bei der Beurteilung des Sicherheitsrisikos sei die Qualität der Arbeitsleistung nicht relevant und ebenso dürften keine sozialen Überlegungen einfliessen.

Dem widerspricht der Beschwerdeführer in seinen Schlussbemerkungen. Um abschätzen zu können, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko darstelle oder nicht, müssten sämtliche Charakterzüge ausgeleuchtet werden, wozu zwangsläufig auch soziale Überlegungen und das Verhalten im Alltag, namentlich bei der Arbeit, hinzugezählt werden müssten.

6.2.1. Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt festgehalten, dass in die Beurteilung des Sicherheitsrisikos keine sozialen Überlegungen einfliessen dürfen. Nicht relevant sei ferner die Qualität der Arbeitsleistung der betroffenen Person. Soziale Aspekte und die positive Arbeitsleistung könnten hingegen - bei Angestellten des Bundes - vom Arbeitgeber beim Entscheid über die Form der Weiterbeschäftigung mitberücksichtigt werden, zumal dieser gemäss Art. 21 Abs. 4 Satz 2 BWIS nicht an die Beurteilung der Fachstelle gebunden sei (vgl. anstatt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 8451/2010 vom 20. September 2011 E. 6.2 und A-705/2007 vom 6. August 2007 E. 5). Diese Grundsätze hat bereits die Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (nachfolgend: REKO VBS) als Vorgängerorganisation des Bundesverwaltungsgerichts festgelegt. Die REKO VBS hatte einen Fall zu beurteilen, in welchem die dortige Beschwerdeführerin nach einer schweren Drogenabhängigkeit wieder zu einer geordneten Lebensführung zurückgefunden hatte. Die REKO VBS erachtete dies für bewundernswert und begrüsste auch die Integrationsbemühungen der Arbeitgeberin, hielt aber fest, diese Umstände vermöchten im Verfahren der Personensicherheitsprüfung ein allfälliges Sicherheitsrisiko nicht zu neutralisieren. Sozialen Überlegungen und solchen zur Integration der Beschwerdeführerin könnten einzig von deren Vorgesetzten beim Entscheid über eine allfällige Weiterbeschäftigung Bedeutung zukommen. Ebensowenig vermöge die gute Beurteilung der Arbeitsleistung der Beschwerdeführerin ein allfälliges Sicherheitsrisiko aufwiegen. Auch brillante Arbeitnehmer könnten geheime Informationen an ausländische Nachrichtendienste weiterleiten. Hingegen könnten die positiven Erfahrungen mit den Leistungen der Beschwerdeführerin - gleich wie soziale Überlegungen - beim Entscheid über deren Weiterbeschäftigung berücksichtigt werden (Urteil der REKO VBS 470.07/05 vom 6. April 2006, E. 3c; bestätigt in Urteil der REKO VBS 470.01/06 vom 4. Dezember 2006 E. 3d).

Zugleich hat das Bundesverwaltungsgericht aber auch in mehreren Entscheiden festgehalten, dass die positive Arbeitsleistung einer Beschwerde führenden Person für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit nicht bedeutungslos und gebührend mitzuberücksichtigen ist. Allerdings gebe dies nur Auskunft darüber, ob die Person in Bezug auf die Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten zuverlässig sei. Für die im Hinblick auf die Personensicherheitsprüfung entscheidende Frage, ob sie über die für die Verneinung eines Sicherheitsrisikos notwendige Integrität und Vertrauenswürdigkeit verfüge, sei dies jedoch nicht von vorrangiger Bedeutung (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-8451/2010 vom 20. September 2011 E. 9.3 letzter Absatz, A-4673/2010 vom 7. April 2011 E. 6.5.4, A 527/2010 vom 19. Oktober 2010 E. 6.3.4.3 und A-705/2007 vom 6. August 2007 E. 7.7).

6.2.2. An dieser Rechtsprechung ist trotz der Kritik des Beschwerdeführers grundsätzlich festzuhalten; zur Beurteilung der Frage, ob eine Person ein Sicherheitsrisiko darstellt, ist die Qualität der Arbeitsleistung kein wesentliches Element, kann aber - bei Angestellten des Bundes - vom Arbeitgeber im Hinblick auf eine allfällige Weiterbeschäftigung trotz bestehenden Sicherheitsrisiken berücksichtigt werden. Arbeitszeugnissen und anderen Beurteilungen der überprüften Person kommt aber insofern Bedeutung zu, als sie geeignet sein können, deren Persönlichkeit besser zu erfassen. Gerade bei länger zurückliegenden Vorkommnissen können derartige Einschätzungen auch Hinweise auf eine allfällige positive Veränderung des Sozialverhaltens dieser Person liefern, oder aber, gegenteils, das Fortbestehen problematischer Tendenzen belegen.

Im vorliegenden Zusammenhang fragt sich namentlich, ob seit der Begehung der Drogendelikte Umstände hinzugetreten sind, welche die Verurteilung in den Hintergrund treten oder anders beurteilen lassen (E. 5.2 hiervor). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass dabei je nach konkretem Fall auch eine längere Drogenabstinenz o.ä. eine Rolle spielen kann. Doch darf ein solcher Faktor nur im Hinblick auf das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos gewertet werden und nicht im Sinne einer sozialen Überlegung.

6.3. Der Beschwerdeführer reicht mit der Beschwerdeschrift ein Fähigkeitszeugnis als (...), ein Arbeitszeugnis und einen Arbeitsvertrag ein. Weiter legt er zwei Berichte von X._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ins Recht. Diese datieren vom 28. Dezember 2009 und vom 8. September 2011.

Die Behörden legen ihrem Entscheid denjenigen Sachverhalt zu Grunde, wie er sich im Zeitpunkt der Entscheidung darstellt. Entsprechend sind selbst verspätete Parteivorbringen zu berücksichtigen, wenn sie als ausschlaggebend erscheinen (Art. 32 Abs. 2 VwVG). Dies bedeutet, dass die Parteien auch im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht noch neue Sachverhaltsumstände und Beweismittel vorbringen können (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.204, 2.206 mit Hinweisen). Entsprechend sind die genannten Beweismittel für den vorliegenden Entscheid zu berücksichtigen.

6.4. Wie sich jedoch erweisen wird, vermögen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände am Vorliegen eines Sicherheitsrisikos nichts zu ändern (vgl. unten E. 8.5 und 8.6). Es kann daher ausgeschlossen werden, dass weitere Abklärungen betreffend die persönlichen Verhältnisse und die Arbeitsleistung des Beschwerdeführers am Ergebnis der Personensicherheitsprüfung etwas ändern würden. Die entsprechenden Beweisanträge sind somit in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen (vgl. dazu BGE 134 I 140 E. 5.3).

6.5. Der Beschwerdeführer führt aus, die persönliche Befragung vom 5. Juli 2011 sei nicht mit der nötigen Unvoreingenommenheit, Objektivität und Professionalität durchgeführt worden. Man gewinne den Eindruck, dass die Experten bereits vor dem Gespräch ein negatives Bild vom Charakter des Beschwerdeführers gehabt hätten und dies durch entsprechende Fragen bestätigt haben wollten. Dem ist zu widersprechen: Der Eindruck, die Befragung sei nicht mit der nötigen Unvoreingenommenheit oder nicht objektiv oder professionell durchgeführt worden, bestätigt sich beim Anhören der Aufnahme nicht. Weiter führt der Beschwerdeführer aus, die Fragen hätten sich wiederum nur auf die Vorstrafen bezogen oder aber in überhaupt keinem Zusammenhang zur Risikobeurteilung gestanden. Zur Bedeutung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände ist wiederum auf die späteren Ausführungen zu verweisen (E. 8.5 und 8.6). Zudem wurde der Beschwerdeführer z.B. durchaus zu seinem jetzigen Kollegenkreis befragt (18'00''). Im Übrigen ist nicht relevant, ob auch unnötige Fragen gestellt wurden.

6.6. Die Vorinstanz hat den rechtserheblichen Sachverhalt somit nicht unrichtig oder unvollständig festgestellt.

7.

Vorliegende Sicherheitsprüfung war einzuleiten, weil der Beschwerdeführer als (Funktion) Zugang zu VERTRAULICH klassifizierten Informationen und militärischen Anlagen mit Schutzzone 2 hat (Art. 19 Abs. 1 Bst. c BWIS i.V.m. Art. 2 Abs. 2 bzw. Art. 10 Abs. 1 Bst. b und d aPSPV). Als VERTRAULICH werden Informationen klassifiziert, deren Kenntnisnahme durch Unberechtigte den Landesinteressen Schaden zufügen kann (vgl. Art. 6 Abs. 1 der Informationsschutzverordnung vom 4. Juli 2007 [ISchV, SR 510.411]. Als militärische Anlagen der Schutzzone 2 gelten Anlagen und Anlagenteile, die in der Regel von aussen her nicht wahrnehmbar sind, von Unbefugten nicht betreten werden können und deren Zerstörung oder Beschädigung den Betrieb und/oder den Zweck der Anlage selbst oder anderer Anlagen bzw. Teilen davon oder die Auftragserfüllung von Teilen der Armee gefährdet (vgl. Art. 3 Abs. 2 Bst. b der Anlageschutzverordnung vom 2. Mai 1990 [SR 510.518.1]). Dem Beschwerdeführer kommt damit eine Funktion mit besonderer Sicherheitsempfindlichkeit zu. Die Sicherheitsempfindlichkeit ist aber noch nicht als sehr hoch einzustufen.

8.1. Die Vorinstanz kommt bereits unter dem Titel "Integrität / Vertrauenswürdigkeit / Zuverlässigkeit" zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die geforderten Voraussetzungen seiner Funktion nicht erfülle. Unter diesem Titel ist zu prüfen, ob darauf vertraut werden kann, dass der Beschwerdeführer bei der Ausübung seiner Tätigkeit loyal zu seiner Aufgabe steht, mithin ob er Gewähr dafür bietet, das ihm entgegen gebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen (vgl. oben E. 3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4673/2010 vom 7. April 2011 E. 6.5.2 mit Hinweis).

8.2. Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe über einen Zeitraum von mindestens vier Jahren regelmässig und exzessiv Cannabis konsumiert. Mit diesem Gebaren habe er nicht nur ein eingeschränktes Verantwortungsbewusstsein an den Tag gelegt, sondern habe in Kauf genommen, dass seine Zuverlässigkeit am Arbeitsplatz und in der Schule unter den möglichen Nachwirkungen des Drogenkonsums leiden könnte. Zwar sei durch die eingereichten Testresultate belegt, dass der Beschwerdeführer von Mitte Januar 2010 bis Ende August 2010 kein Cannabis konsumiert habe, doch ändere dies nichts an der Tatsache, dass der Beschwerdeführer erst seit knapp 19 Monaten keine Drogen mehr konsumiere, auch wenn man seinen Aussagen bezüglich Drogenabstinenz ab August 2010 Glauben schenke. Deshalb müsse zur Zeit eher von einer Stabilisierung denn einer Abstinenz ausgegangen werden; falls es im Berufs- oder Privatleben des Beschwerdeführers zu destabilisierenden Ereignissen kommen sollte, könnte dies erneut zum Konsum von Cannabis und damit zu einer mangelnden Selbststeuerungsfähigkeit führen.

Weiter, so die Vorinstanz, habe der Beschwerdeführer diverse Male aktenkundig gegen das Strassenverkehrsgesetz und das Strafgesetzbuch verstossen. Dieses Verhalten lasse darauf schliessen, dass es der Beschwerdeführer mit der Einhaltung der Gesetze nicht so streng nehme und er ein mangelndes Gefahrenbewusstsein aufweise. Ein ebenso fahrlässiges Verhalten beim Umgang mit sensitiven Daten könne nicht ausgeschlossen werden, weshalb daran zu zweifeln sei, dass er den hohen Anforderungen an Integrität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit gerecht werde. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, der Beschwerdeführer erfülle die geforderten Voraussetzungen seiner sensitiven Funktion nicht und seine Integrität und Vertrauenswürdigkeit seien als eingeschränkt zu beurteilen.

8.3.

8.3.1. Der Beschwerdeführer wendet bezüglich des früheren Cannabis-Konsums ein, dieser sei unter männlichen Jugendlichen weit verbreitet, und sein Konsum sei nicht exzessiv gewesen. Die Leistungen in der Schule und in der Berufslehre hätten auch nie darunter gelitten, weil er während des Tages auf den Konsum von Cannabis verzichtet und jeweils erst am Abend einen Joint geraucht habe.

8.3.2. Auch wenn der Konsum sog. weicher Drogen unter Jugendlichen verbreitet sein mag, manifestiert sich darin doch ein Nichtbeachten der geltenden rechtlichen Ordnung, was Fragen hinsichtlich Integrität und Vertrauenswürdigkeit berechtigt erscheinen lässt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6275/2010 vom 27. April 2011 E. 6.2 mit Hinweisen; so auch schon Urteil der REKO VBS 470.04/05 vom 27. Dezember 2005 E. 6d). Zu beachten ist indessen, dass der Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln lediglich zum Eigenkonsum bloss eine Übertretung darstellt (vgl. Art. 19a Ziff. 1 i.V.m. Art. 19 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 [BetmG, SR 812.121]). Die entsprechenden Vorstrafen stehen bei der Beurteilung des vom Beschwerdeführer ausgehenden Sicherheitsrisikos somit nicht im Vordergrund.

8.4.

8.4.1. Bezüglich der ihm vorgehaltenen weiteren (schwereren) Delikte betont der Beschwerdeführer, dass er nie aggressiv gegenüber Dritten aufgetreten sei und durch sein Verhalten nie Personen in Gefahr gebracht habe. Er habe nie ein Delikt gegen Leib und Leben begangen. Des Weiteren sei er nie in einem Bereich straffällig geworden, welcher seine Vertrauenswürdigkeit generell trüben würde, wie dies beispielsweise bei Delikten wie Betrug, Urkundenfälschung, Diebstahl, Raub oder Nötigung der Fall sei. Was das pflichtwidrige Verhalten nach dem Fahrradunfall betrifft, weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass er zu diesem Zeitpunkt bloss elf Jahre alt gewesen sei und man einem elfjährigen Kind nicht vorwerfen könne, sich nicht um den Knaben gekümmert zu haben. Betreffend die Sprayereien führt der Beschwerdeführer aus, er sei seinem älteren Stiefbruder hinterhergelaufen und habe diesen imitiert. Es sei notorisch, dass pubertierende Jugendliche bei Auslotung ihrer Grenzen diese bisweilen auch überschreiten würden. Dies vermöge auch zu erklären, weshalb er sich habe hinreissen lassen, ein Hakenkreuz zu sprayen. Eine rechtsradikale Ideologie habe er damals nicht unterstützt und tue das auch heute nicht. Der Beschwerdeführer habe aus dem Vorfall gelernt und seither keine Sachbeschädigungen mehr begangen. Bezüglich der Fluchtfahrt vom 31. Mai 2009 macht der Beschwerdeführer schliesslich geltend, dass es sich dabei um das einzige Delikt handle, welches er als Erwachsener begangen habe. Wiederum handle es sich um einen einmaligen Vorfall, woraus er sofort die Lehren gezogen habe.

8.4.2. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass das mit elf Jahren erfolgte pflichtwidrige Verhalten bei Unfall vorliegend nicht ins Gewicht fällt. Schwerer wiegen die im Alter von 17 Jahren begangenen Sprayereien. Es kann daraus durchaus geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer es mit der Einhaltung der Gesetze nicht genau nimmt. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn er von seinem Stiefbruder zum Sprayen animiert worden sein sollte und als Jugendlicher Grenzen ausloten wollte. Stark ins Gewicht fällt dann insbesondere die Fluchtfahrt vom 31. Mai 2009. Damit hat der Beschwerdeführer erneut ein problematisches Verhältnis zur Rechtsordnung, aber auch einen nicht akzeptablen Umgang mit den staatllichen Autoritäten an den Tag gelegt. Insofern handelt es sich, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung richtig ausgeführt hat, keineswegs um einen einmaligen Vorfall. Aufgrund der sehr unüberlegten Fluchtfahrt - nota bene unter Cannabiseinfluss - kann auch ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer die Folgen seines Tuns wenig bedenkt und ein mangelndes Gefahrenbewusstsein aufweist. Dass die Vorinstanz vor diesem Hintergrund die Integrität und Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers als eingeschränkt beurteilt, ist daher einleuchtend. Es sei auch darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer durch die Hinderung einer Amtshandlung in einem Bereich straffällig geworden ist, welcher seine Vertrauenswürdigkeit in den Augen des Staates und seiner Organe generell trübt.

8.5.

8.5.1. Der Beschwerdeführer führt weiter aus, er habe seit rund zwei Jahren und damit vor Antritt der Rekrutenschule gänzlich vom Cannabiskonsum Abstand genommen. Die Befunde über die Urinproben seien erwiesenermassen alle negativ. Die Cannabisabstinenz sei daher entgegen den Ausführungen der Vorinstanz klar verifiziert und ausgewiesen. Der Beschwerdeführer lebe in geordneten und stabilen Verhältnissen; sowohl die berufliche Situation als auch sein soziales Umfeld seien intakt. Er habe erfolgreich eine Lehre als (...) absolviert. Nach seiner Lehre habe er zunächst im angestammten Beruf bei der Y._______ gearbeitet und sei zur Zeit als (...) bei der Z._______ tätig. Seine beruflichen Qualifikationen seien stets gut gewesen. Er besuche einen Vorbereitungskurs für die Berufsmittelschule und plane, später an einer Fachhochschule zu studieren. Er lebe noch bei seiner Mutter, zu welcher er ein gutes Verhältnis habe. Auch zu seinem Vater habe er regelmässig guten Kontakt. Er habe sich von seinen ehemaligen Kollegen, mit welchen in der Gruppe Cannabis konsumiert worden sei, distanziert und habe keinen Kontakt mehr zu diesen. Er sei sodann seit mehreren Monaten mit einer gleichaltrigen Frau liiert. Die Bemerkung der Vorinstanz, wonach destabilisierende Ereignisse zu einem erneuten Cannabiskonsum und zu einer mangelnden Selbststeuerungsfähigkeit führen könnten, entbehrten unter diesen Umständen jeglicher Grundlage und seien rein spekulativ und theoretischer Natur. Weiter weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass er sich seit Mai 2009 in einer Psychotherapie befinde, in welcher seine früheren Denkmuster thematisiert und besprochen würden. Der damalige Cannabiskonsum sei im Zusammenhang mit der belastenden Situation in der Berufslehre, dem Stress aufgrund der der bevorstehenden Lehrabschlussprüfung sowie familiärer Spannungen gestanden.

8.5.2. Die erste negative Urinprobe auf Cannabis datiert vom 10. Februar 2010, die letzte vom 27. August 2010. Ob der Beschwerdeführer seit Ende August 2010 abstinent ist, kann nicht verifiziert werden. Die Fachstelle geht in ihrem Entscheid davon aus, dass der Beschwerdeführer seit Mitte Januar 2010 kein Cannabis mehr konsumiert und erachtet den notwendigen zeitlichen Abstand aufgrund des langjährigen und exzessiven Konsumprofils noch nicht als erreicht, um von einer erfolgreichen Abstinenz sprechen zu können. Diese Auffassung erscheint vertretbar. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten stabilen beruflichen und privaten Verhältnisse mögen auf längere Frist eine abweichende Beurteilung rechtfertigen; im heutigen Zeitpunkt kann indessen noch nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass ein künftiges destabilisierendes Ereignis den Beschwerdeführer wieder zum Cannabiskonsum veranlassen könnte.

Die letzte Vorstrafe betrifft den Vorfall vom 31. Mai 2009, zuvor wurde der Beschwerdeführer im Februar 2008 straffällig. Ob es sich dabei um reine "Jugenddelikte" handelt, kann man zum heutigen Zeitpunkt ebenfalls noch nicht sagen. Daran ändern auch das Fähigkeitszeugnis als (...), das Arbeitszeugnis der Y._______ und der mit der Z._______ abgeschlossene Arbeitsvertrag nichts, welche der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat. Geht man von den geltend gemachten stabilen Lebensverhältnissen und guten beruflichen Qualifikationen aus, erscheint es wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer sich in Zukunft an die Rechtsordnung halten wird. Immerhin hat auch das Verhalten des Beschwerdeführers während der Rekrutenschule, welche er trotz laufender Sicherheitsprüfung absolvieren konnte, anscheinend zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben. Doch sind damit zur Zeit noch keine Umstände gegeben, welche die Verurteilungen derart in den Hintergrund treten lassen würden, dass ein Sicherheitsrisiko vernünftigerweise ausgeschlossen werden müsste.

8.5.3. Nach dem Gesagten ist dem Beschwerdeführer auch darin nicht beizupflichten, dass die Schlussfolgerungen der Vorinstanz pauschal erfolgt und die Umstände des Einzelfalls nicht berücksichtigt worden seien. Aufgrund des kurzen Zeitraums seit dem letzten Delikt und der Einstellung des Cannabiskonsums erübrigten sich genauere Ausführungen zur Lebensführung des Beschwerdeführers.

8.6.

8.6.1. Aus dem ärztlichen Bericht vom 8. September 2011 geht hervor, dass der Beschwerdeführer seit dem 31. Mai 2009 bei X._______ in Behandlung ist (Kontrollgespräche und Psychotherapie). Die Behandlung wurde somit begonnen, nachdem sich die Fluchtfahrt des Beschwerdeführers ereignet hatte und wurde offenbar - wie die Urinproben - vom Strassenverkehrsamt veranlasst. X._______ geht gemäss dem erwähnten Bericht davon aus, dass eine Wiederholung der vergangenen Vorfälle praktisch ausgeschlossen sei.

8.6.2. Bei der Würdigung der Beweise ist die Behörde keinen Regeln unterworfen, es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947 [BZP, SR 273]). Für den Beweiswert eines Arztberichts ist unabhängig von dessen Herkunft entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (vgl. BGE 125 V 351 E 3a; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1655/2011 vom 13. Oktober 2011 E. 6.1). Der Umstand allein, dass eine ärztliche Stellungnahme von einer Partei eingeholt und in das Verfahren eingebracht wird, rechtfertigt somit keine Zweifel an ihrem Beweiswert. Eine solche Stellungnahme ist dann beweistauglich, wenn sie als schlüssig erscheint, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei ist und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 3.148; BGE 125 V 351, E 3b dd und ee; vgl. auch BGE 136 III 161 E. 3.4.2).

8.6.3. Der Arztbericht vom 8. September 2011 genügt den Kriterien der Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit nicht. Es wird lediglich ausgeführt, der Beschwerdeführer nehme die Kontroll- und Psychotherapiegespräche regelmässig wahr und konsumiere seit Aufnahme der Behandlung auch kein Cannabis. Unter dem Titel "Beurteilung" wird auf wenigen Zeilen erläutert, der Beschwerdeführer sei absolut rehabilitiert und es bestünden aus psychiatrischer Sicht keinerlei Bedenken in irgend einer Hinsicht. Es dürfe davon ausgegangen werden, dass die vergangenen Vorfälle aufgearbeitet und daraus Einsichten gewonnen seien, welche eine Wiederholung praktisch ausschliessen würden. Weiter werden Ausführungen zur positiven beruflichen Situation und den Ausbildungsplänen gemacht (vgl. dazu E 8.5.1 hiervor).

Immerhin geht aus dem Bericht zuhanden des Instituts für Rechtsmedizin, welcher bereits vom 28. Dezember 2009 datiert, ergänzend noch hervor, dass "die damals mitverantwortlichen Ursachen" für den Drogenkonsum weggefallen seien. Der Beschwerdeführer habe die sehr belastende Lehrstelle abgeschlossen, der Stress durch die Lehrabschlussprüfung falle weg, er habe eine gute Stelle ausserhalb der bisherigen Umgebung (...) und seine familiären Spannungsprobleme seien ebenfalls gelöst. Es seien "viele alte Verhaltensmuster miteinander bearbeitet" und "neue Verhaltensstrategien zur Bewältigung ähnlicher Stresssituationen erarbeitet" worden. Unter "Diagnose" wird "Cannabismissbrauch ICD 10 F12.1" aufgeführt.

Doch ist auch damit nicht ausgeführt, welche vergangenen Vorfälle im Einzelnen aufgearbeitet wurden, welche Einsichten der Beschwerdeführer daraus gewonnen hat, und welche Verhaltensmuster bearbeitet wurden. Insbesondere aber ist nicht nachvollziehbar, weshalb man bereits zum heutigen Zeitpunkt davon ausgehen kann, dass der Beschwerdeführer mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht mehr delinquieren werde bzw. ihn ein destabilisierendes Ereignis nicht wieder zum Cannabiskonsum veranlassen könnte. Die entsprechenden Zweifel bleiben nur schon deshalb bestehen, weil gemäss den Arztberichten erstens durchaus Behandlungsbedarf gegeben war (Bearbeiten alter Muster, Erarbeiten neuer Verhaltensstrategien zur Bewältigung ähnlicher Stresssituationen) und zweitens die Kontroll- und Psychotherapiegespräche nach wie vor stattfinden. Die eingereichten Arztberichte vermögen daher am oben gesagten (E 8.5) nichts zu ändern.

8.7. Auch wenn der Cannabiskonsum weniger ins Gewicht fällt, ergibt sich vorliegend insbesondere aufgrund der Sachbeschädigungen und der Fluchtfahrt ein schlechtes Gesamtbild hinsichtlich der Integrität und Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer keine Gewähr dafür bietet, das ihm entgegengebrachte Vertrauen nicht zu missbrauchen. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für seine Funktion nicht erfülle, erscheint deshalb sachgerecht. Ob alleine der Cannabiskonsum des Beschwerdeführers ausgereicht hätte, um eine negative Risikoverfügung zu rechtfertigen, kann offen bleiben.

9.

Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, die negative Risikoverfügung sei unverhältnismässig. Sollte wider erwarten von einer Abhängigkeitstendenz ausgegangen werden, so der Beschwerdeführer, könne im Sinne einer milderen Massnahme mittels regelmässiger Urintests die Drogenabstinenz sichergestellt werden. Grundsätzlich ist es möglich, eine Risikoverfügung mit einer entsprechenden Auflage zu erlassen (vgl. Urteil der REKO VBS 470.04/05 vom 27. Dezember 2005 E. 7d). Vorliegend ist ein Sicherheitsrisiko aber nicht in erster Linie aufgrund des Cannabiskonsums zu bejahen. Es ist der Vorinstanz daher darin beizupflichten, dass keine mildere Massnahme ersichtlich ist, welche ebenso wie der Erlass der negativen Risikoverfügung zum angestrebten Ziel führen würde, das Risiko eines Schadens sofort und nachhaltig möglichst klein zu halten. Weiter überwiegt das öffentliche Interesse an der Vermeidung eines Sicherheitsrisikos gegenüber dem privaten Interesse des Beschwerdeführers an einer weiteren Ausübung seiner sicherheitsempfindlichen Funktion in der Armee. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer diese Funktion nicht beruflich ausübt und damit nicht in erheblichem Masse auf sie angewiesen ist. Die Verhältnismässigkeit der negativen Risikoverfügung ist daher zu bejahen.

10.1. Die Vorinstanz hat demnach im Dispositiv der angefochtenen Verfügung zu Recht festgehalten, dass der Beschwerdeführer als Sicherheitsrisiko zu erachten sei (Ziff. 1) und ihm kein Zugang zu VERTRAULICH klassifizierten Informationen oder militärischen Anlagen mit Schutzzone 2 gewährt werden dürfe (Ziff. 2). Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung dieser Ziffern bzw. den Erlass einer positiven Risikoverfügung verlangt, ist die Beschwerde abzuweisen.

10.2. Hingegen ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die Vorinstanz neben der Risikoeinschätzung bezüglich der Funktion als (...) im Dispositiv noch weitergehende Empfehlungen - wie über die militärische Einteilung und Funktion, die Entziehung der Armeewaffe oder die Weiterausbildung bzw. Beförderung des Beschwerdeführers - verfügungsweise angeordnet hat (Ziff. 3 bis 5 des Dispositivs). Gemäss Art. 21 Abs. 1 aPSPV hat die Fachstelle eine positive Risikoverfügung, eine Risikoverfügung mit Auflagen, eine negative Risikoverfügung oder eine Feststellungsverfügung zu erlassen. Weitergehende Empfehlungen sind nicht vorgesehen und fallen deshalb nicht in die Kompetenz der Vorinstanz (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6275/2010 vom 27. April 2011 E. 12.2).

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass am 1. Januar 2011 die revidierte Fassung von Art. 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) in Kraft getreten ist. Gemäss Abs. 1 Bst. d dieser Bestimmung kann der Führungsstab der Armee zur Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffe ohne Zustimmung der zu prüfenden Person die Beurteilung des Gewaltpotentials durch eine Personensicherheitsprüfung verlangen. Gemäss Art. 5 Abs. 2 und 3 der neuen PSPV müssen alle Stellungspflichtigen und können alle Angehörigen der Armee einer solchen Sicherheitsprüfung unterzogen werden. Vorliegende Sicherheitsprüfung wurde jedoch noch vor Inkrafttreten des revidierten Art 113 MG eingeleitet und die Fachstelle hat vom Führungsstab der Armee auch danach nie den Auftrage erhalten, eine Personensicherheitsüberprüfung nach Art. 113 Abs. 1 Bst. d MG durchzuführen. Ferner ist vorliegend noch die aPSPV und nicht die PSPV anwendbar (vgl. E. 4). Es bleibt somit dabei, dass auch Ziff. 4 des Dispositivs betreffend die Entziehung der Armeewaffe aufzuheben ist.

Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen, und die in den Dispositivziffern 3 bis 5 der angefochtenen Verfügung erfolgten Empfehlungen sind aufzuheben.

11.

11.1. Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Unterliegt eine Partei nur teilweise, werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Da der Beschwerdeführer mit seinem Hauptantrag um Erlass einer positiven Risikoverfügung und mit vorliegendem Entscheid einzig Ziffer 3 bis 5 der angefochtenen Risikoverfügung aufgehoben werden, ist im Kostenpunkt von einem Unterliegen zu 2/3 auszugehen. Dem Beschwerdeführer sind daher reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.- aufzuerlegen. Vom geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.- sind ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils Fr. 500.- zurückzuerstatten.

11.2. Da der Beschwerdeführer teilweise obsiegt, ist ihm eine Parteientschädigung für ihm erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Wird wie vorliegend keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Entsprechend dem teilweisen Obsiegen steht dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 800.- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zu. Diese ist dem Beschwerdeführer durch die Vorinstanz zu entrichten (Art. 64 Abs. 2 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositivziffern 3 bis 5 der angefochtenen Verfügung aufgehoben.

2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht seine Post- oder Bankverbindung anzugeben.

4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 800.- (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)

- das Generalsekretariat VBS (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Lorenz Kneubühler Andreas Meier

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 120.4 Ordinanza del 4 marzo 2011 sui controlli di sicurezza relativi alle persone (OCSP) OCSP Art. 32 Disposizioni transitorie
¹	Le decisioni già notificate al momento dell'entrata in vigore della presente ordinanza restano valevoli fino a quando non è stato effettuato un nuovo controllo di sicurezza conformemente alla presente ordinanza.
²	Nel caso di persone con funzioni per le quali il diritto previgente non imponeva alcun controllo di sicurezza, il controllo di sicurezza relativo alle persone deve essere avviato al più tardi entro un anno dall'entrata in vigore della presente ordinanza.
³	I controlli di sicurezza relativi alle persone avviati prima dell'entrata in vigore della presente ordinanza sono retti dal diritto previgente.
⁴	Gli elenchi delle funzioni di cui all'articolo 9 capoverso 2 sono emanati entro un anno dall'entrata vigore della presente ordinanza.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 510.411 Ordinanza del 4 luglio 2007 sulla protezione delle informazioni della Confederazione (Ordinanza sulla protezione delle informazioni, OPrI) - Ordinanza sulla protezione delle informazioni OPrI Art. 6 Informazioni CONFIDENZIALI - 1 Sono classificate CONFIDENZIALE le informazioni la cui conoscenza da parte di persone non autorizzate può causare un danno agli interessi nazionali. Si tratta segnatamente di informazioni la cui conoscenza può pregiudicare:
¹	Sono classificate CONFIDENZIALE le informazioni la cui conoscenza da parte di persone non autorizzate può causare un danno agli interessi nazionali. Si tratta segnatamente di informazioni la cui conoscenza può pregiudicare:
^a	la libera formazione dell'opinione e della volontà dell'Assemblea federale o del Consiglio federale;
^b	l'esecuzione conforme agli obiettivi di misure concrete delle autorità;
^c	la sicurezza della popolazione;
^d	l'approvvigionamento economico del Paese o la sicurezza di infrastrutture importanti;
^e	l'adempimento dei compiti di parti dell'Amministrazione federale o di parti dell'esercito;
^f	gli interessi in materia di politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera;
^g	le relazioni tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni;
^h	gli interessi economici, monetari o valutari della Svizzera.
²	I supporti di informazioni con informazioni classificate CONFIDENZIALE possono essere numerati.

SR 510.518.1 Ordinanza del 2 maggio 1990 concernente la protezione delle opere militari Art. 3 Zone protette - 1 Il capo dell'esercito suddivide le opere in una o più zone protette.
¹	Il capo dell'esercito suddivide le opere in una o più zone protette.
²	Vengono distinte le seguenti zone protette con le relative misure di protezione:
^a	Zona protetta 1
^a1	recinzione, rafforzamento dell'edificio;
^a2	sorveglianza;
^a3	protezione contro il sabotaggio.
^b	Zona protetta 2
^b1	designazione specifica delle opere e parti d'opera per le quali l'accesso è controllato e controllo di tutti gli accessi;
^b2	accesso soltanto dopo l'identificazione e con un'autorizzazione;
^b3	protezione contro il sabotaggio;
^b4	sorveglianza o guardia come caso normale.
^c	Zona protetta 3
^c1	designazione specifica delle opere o parti d'opera nella zona protetta 2 che sono oggetto di misure di protezione complementari;
^c2	controllo di tutti gli accessi;
^c3	protezione speciale contro il sabotaggio;
^c4	guardia o sorveglianza.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19^a - 1. Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
¹	Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
²	Nei casi poco gravi si può abbandonare il procedimento o prescindere da ogni pena. Può essere pronunciato un avvertimento.
³	Si può prescindere dall'azione penale se l'autore, per aver consumato stupefacenti, sottostà o si sottopone a un'assistenza sorvegliata dal medico. L'azione penale è eseguita se l'autore si sottrae all'assistenza o al trattamento.
⁴	Se l'autore è tossicomane, il giudice può ordinare il collocamento in una struttura specializzata. Gli articoli 60 e 63 del Codice penale96 si applicano per analogia.97

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 113 Arma personale - 1 A un militare non può essere consegnata l'arma personale se sussistono seri segni o indizi che:
¹	A un militare non può essere consegnata l'arma personale se sussistono seri segni o indizi che:
^a	questi possa esporre a pericolo se stesso o terzi con l'arma personale;
^b	questi o terzi possano abusare dell'arma personale.
²	Se si manifestano segni o indizi ai sensi del capoverso 1 dopo che l'arma personale è stata consegnata, la stessa è immediatamente ritirata al militare.
³	Il DDPS esamina se sussistono segni o indizi ai sensi del capoverso 1:
^a	prima della prevista consegna dell'arma personale;
^b	dopo la segnalazione di un corrispondente sospetto;
^c	prima che al militare sia ceduta in proprietà l'arma personale.
⁴	A tale scopo il DDPS può, senza il consenso della persona interessata:
^a	chiedere rapporti di polizia e rapporti di condotta militari;
^b	consultare il casellario giudiziale, atti di causa e atti relativi all'esecuzione delle pene;
^c	chiedere estratti dei registri esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti relativi a esecuzioni e fallimenti;
^d	chiedere a un'autorità di controllo della Confederazione di valutare il potenziale di pericolo o di abuso.
⁵	Per valutare il potenziale di pericolo o di abuso, l'autorità di controllo della Confederazione può:
^a	consultare i dati conformemente ai capoversi 3 lettera b, 7 e 8;
^b	chiedere estratti dei registri esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti relativi a esecuzioni e fallimenti;
^c	consultare il casellario giudiziale, il sistema per il trattamento dei dati relativi alla protezione dello Stato e il Registro nazionale di polizia;
^d	chiedere alle competenti autorità penali e d'esecuzione penale informazioni e atti relativi a procedimenti penali in corso, conclusi o abbandonati, e all'esecuzione delle pene;
^e	interrogare la persona interessata e terzi, qualora in base ai dati disponibili non sia possibile escludere inequivocabilmente un potenziale di pericolo o di abuso.
⁶	La procedura è retta per analogia dalle disposizioni relative al controllo di sicurezza di base secondo l'articolo 30 lettera a LSIn232. Se contemporaneamente deve essere eseguito un controllo di sicurezza di base anche per altri motivi, le due procedure sono riunite.233
⁷	Le autorità della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni, i medici, i cappellani, gli psicologi, gli assistenti sociali e i membri dei servizi d'assistenza dell'esercito sono liberati dal segreto d'ufficio o dal segreto professionale se si tratta di comunicare ai servizi competenti del DDPS qualsiasi segno o indizio ai sensi del capoverso 1 o un corrispondente sospetto.234
⁸	I terzi possono comunicare ai servizi competenti del DDPS, indicandone i motivi, qualsiasi segno o indizio ai sensi del capoverso 1 o un corrispondente sospetto.

SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 113 Arma personale - 1 A un militare non può essere consegnata l'arma personale se sussistono seri segni o indizi che:
¹	A un militare non può essere consegnata l'arma personale se sussistono seri segni o indizi che:
^a	questi possa esporre a pericolo se stesso o terzi con l'arma personale;
^b	questi o terzi possano abusare dell'arma personale.
²	Se si manifestano segni o indizi ai sensi del capoverso 1 dopo che l'arma personale è stata consegnata, la stessa è immediatamente ritirata al militare.
³	Il DDPS esamina se sussistono segni o indizi ai sensi del capoverso 1:
^a	prima della prevista consegna dell'arma personale;
^b	dopo la segnalazione di un corrispondente sospetto;
^c	prima che al militare sia ceduta in proprietà l'arma personale.
⁴	A tale scopo il DDPS può, senza il consenso della persona interessata:
^a	chiedere rapporti di polizia e rapporti di condotta militari;
^b	consultare il casellario giudiziale, atti di causa e atti relativi all'esecuzione delle pene;
^c	chiedere estratti dei registri esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti relativi a esecuzioni e fallimenti;
^d	chiedere a un'autorità di controllo della Confederazione di valutare il potenziale di pericolo o di abuso.
⁵	Per valutare il potenziale di pericolo o di abuso, l'autorità di controllo della Confederazione può:
^a	consultare i dati conformemente ai capoversi 3 lettera b, 7 e 8;
^b	chiedere estratti dei registri esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti relativi a esecuzioni e fallimenti;
^c	consultare il casellario giudiziale, il sistema per il trattamento dei dati relativi alla protezione dello Stato e il Registro nazionale di polizia;
^d	chiedere alle competenti autorità penali e d'esecuzione penale informazioni e atti relativi a procedimenti penali in corso, conclusi o abbandonati, e all'esecuzione delle pene;
^e	interrogare la persona interessata e terzi, qualora in base ai dati disponibili non sia possibile escludere inequivocabilmente un potenziale di pericolo o di abuso.
⁶	La procedura è retta per analogia dalle disposizioni relative al controllo di sicurezza di base secondo l'articolo 30 lettera a LSIn232. Se contemporaneamente deve essere eseguito un controllo di sicurezza di base anche per altri motivi, le due procedure sono riunite.233
⁷	Le autorità della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni, i medici, i cappellani, gli psicologi, gli assistenti sociali e i membri dei servizi d'assistenza dell'esercito sono liberati dal segreto d'ufficio o dal segreto professionale se si tratta di comunicare ai servizi competenti del DDPS qualsiasi segno o indizio ai sensi del capoverso 1 o un corrispondente sospetto.234
⁸	I terzi possono comunicare ai servizi competenti del DDPS, indicandone i motivi, qualsiasi segno o indizio ai sensi del capoverso 1 o un corrispondente sospetto.

SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 113 Arma personale - 1 A un militare non può essere consegnata l'arma personale se sussistono seri segni o indizi che:
¹	A un militare non può essere consegnata l'arma personale se sussistono seri segni o indizi che:
^a	questi possa esporre a pericolo se stesso o terzi con l'arma personale;
^b	questi o terzi possano abusare dell'arma personale.
²	Se si manifestano segni o indizi ai sensi del capoverso 1 dopo che l'arma personale è stata consegnata, la stessa è immediatamente ritirata al militare.
³	Il DDPS esamina se sussistono segni o indizi ai sensi del capoverso 1:
^a	prima della prevista consegna dell'arma personale;
^b	dopo la segnalazione di un corrispondente sospetto;
^c	prima che al militare sia ceduta in proprietà l'arma personale.
⁴	A tale scopo il DDPS può, senza il consenso della persona interessata:
^a	chiedere rapporti di polizia e rapporti di condotta militari;
^b	consultare il casellario giudiziale, atti di causa e atti relativi all'esecuzione delle pene;
^c	chiedere estratti dei registri esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti relativi a esecuzioni e fallimenti;
^d	chiedere a un'autorità di controllo della Confederazione di valutare il potenziale di pericolo o di abuso.
⁵	Per valutare il potenziale di pericolo o di abuso, l'autorità di controllo della Confederazione può:
^a	consultare i dati conformemente ai capoversi 3 lettera b, 7 e 8;
^b	chiedere estratti dei registri esecuzioni e fallimenti, nonché consultare atti relativi a esecuzioni e fallimenti;
^c	consultare il casellario giudiziale, il sistema per il trattamento dei dati relativi alla protezione dello Stato e il Registro nazionale di polizia;
^d	chiedere alle competenti autorità penali e d'esecuzione penale informazioni e atti relativi a procedimenti penali in corso, conclusi o abbandonati, e all'esecuzione delle pene;
^e	interrogare la persona interessata e terzi, qualora in base ai dati disponibili non sia possibile escludere inequivocabilmente un potenziale di pericolo o di abuso.
⁶	La procedura è retta per analogia dalle disposizioni relative al controllo di sicurezza di base secondo l'articolo 30 lettera a LSIn232. Se contemporaneamente deve essere eseguito un controllo di sicurezza di base anche per altri motivi, le due procedure sono riunite.233
⁷	Le autorità della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni, i medici, i cappellani, gli psicologi, gli assistenti sociali e i membri dei servizi d'assistenza dell'esercito sono liberati dal segreto d'ufficio o dal segreto professionale se si tratta di comunicare ai servizi competenti del DDPS qualsiasi segno o indizio ai sensi del capoverso 1 o un corrispondente sospetto.234
⁸	I terzi possono comunicare ai servizi competenti del DDPS, indicandone i motivi, qualsiasi segno o indizio ai sensi del capoverso 1 o un corrispondente sospetto.

SR 120.4 Ordinanza del 4 marzo 2011 sui controlli di sicurezza relativi alle persone (OCSP) OCSP Art. 5 Persone soggette all'obbligo di leva, militari e militi della protezione civile
¹	Sono sottoposti a un controllo di sicurezza relativo alle persone secondo la presente ordinanza:
^a	le persone soggette all'obbligo di leva e i militari previsti per assumere una delle funzioni di cui all'allegato 2;
^b	i militi della protezione civile che hanno accesso a informazioni o materiale classificati CONFIDENZIALE o SEGRETO o alla zona protetta 2 o 3 di un impianto militare.
²	Su richiesta dello Stato maggiore di condotta dell'esercito, sono sottoposti a un controllo di sicurezza relativo alle persone secondo l'articolo 113 capoverso 1 lettera d LM9:
^a	tutte le persone soggette all'obbligo di leva;
^b	tutti i membri del Servizio della Croce Rossa equipaggiati con un'arma personale;
^c	i militari se:
^c1	sussistono seri segni o indizi che questi possano mettere in pericolo se stessi o terzi con l'arma personale, oppure
^c2	sussistono segni o indizi di un imminente uso abusivo dell'arma personale da parte dei militari stessi o di terzi.
³	Per le persone soggette all'obbligo di leva il controllo di sicurezza relativo alle persone è eseguito in occasione del reclutamento.
⁴	Sono fatte salve le disposizioni dei trattati internazionali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.