5F_6/2019 - 2019-11-11 - Diritto successorio - Ausstand (Ebschaftsangelegenheit)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5F 6/2019

Urteil vom 11. November 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,

gegen

B.________,
Gesuchsgegner.
Gegenstand
Ausstand (Erbschaftsangelegenheit),

Gesuch um Revision des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts 5A 475/2019 vom 13. Juni 2019
(Entscheid ZK 19 285, ZK 19 286).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (Kläger) und seine Schwester C.________ (Klägerin) erhoben am 1. März 2019 beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland je eine "zivilrechtliche Auskunfts- und Informationsklage im Erbfall" gegen eine Bank und gegen eine Versicherung. Vertreten wurden die Kläger durch D.________, Ehemann der Klägerin und Arzt von Beruf.

A.b. Der Gerichtspräsident B.________ lud die Kläger mit Verfügung vom 17. März 2019 ein, ihre Eingaben innert einer Nachfrist bis am 9. April 2019 in verständlicher Form nochmals einzureichen, andernfalls die Eingaben als nicht erfolgt gelten. Mit Verfügung vom 26. März 2019 stellte er fest, dass die von der Verbesserung innert Nachfrist betroffenen Klagen trotz erneuter Eingabe unverständlich geblieben sind und damit als nicht erfolgt gelten.

A.c. Am 27. März 2019 verlangten die Kläger die Begründung der Verfügung vom 26. März 2019. Sie schrieben dem Gerichtspräsidenten weiter Folgendes: "Gleichzeitig erklären die Kläger, dass das von Ihnen an den Tag gelegte Verhalten das Vorliegen eines Ausstandsgrundes gemäss Art. 47 lit. f . ZPO begründet" (S. 1). Nach Ausführungen zur Verständlichkeit ihrer Eingaben schliesst das Schreiben mit folgendem Satz: "Mit dieser Eingabe wird also der Gerichtspräsident für befangen erklärt, sein an den Tag gelegtes Verhalten explizit gerügt und es wird eine Begründung für die erlassene Verfügung verlangt" (S. 4). Unterzeichnet ist das Schreiben von D.________ für die Kläger.

A.d. In einer Eingabe vom 1. April 2019 an den Gerichtspräsidenten nehmen die Kläger Bezug auf ihr Schreiben vom 27. März 2019 und betonen, sie hätten zudem "das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 47 lit. f . ZPO sofort nach entdecken der durch Ihre Person an den Tag gelegten Befangenheit dem Gericht angezeigt" (S. 1). Beantragt wurde unter anderem förmlich, es sei gerichtlich der Ausstand des Präsidenten für alle Verfahren, die die Kläger in der Erbangelegenheit dem Gericht zur Beurteilung vorlegen werden, zu verfügen. Unterzeichnet ist das Schreiben von D.________ einzig für die Klägerin.

A.e. Am 8. April 2019 zogen die Kläger ihre Klagen zurück.

B.
Das Regionalgericht unter Präsident E.________ schrieb das Ausstandsgesuch mangels Rechtsschutzinteresses als gegenstandslos vom Protokoll ab (Entscheid vom 16. Mai 2019). Der Kläger gelangte dagegen an das Obergericht des Kantons Bern, das auf seine Beschwerde mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht eintrat (Entscheid vom 4. Juni 2019). Desgleichen trat das Bundesgericht auf die anschliessende Beschwerde des Klägers nicht ein (Urteil 5A 475/2019 vom 13. Juni 2019).

C.
Mit Eingabe vom 1. Juli 2019 beantragt der Kläger (im Folgenden: Gesuchsteller) dem Bundesgericht, das Urteil 5A 475/2019 vom 13. Juni 2019 aufzuheben, sein Revisionsgesuch gutzuheissen, seine im Verfahren 5A 475/2019 gestellten Rechtsbegehren gutzuheissen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, alles unter Kosten und Entschädigungsfolge zulasten der Eidgenossenschaft und/oder des Kantons Bern. Er wiederholt ferner seine im Verfahren 5A 475/2019 gestellten Begehren im Wortlaut, insbesondere Begehren-Ziff. 4, der Gerichtspräsident B.________ (fortan: Gesuchsgegner) "sei für alle vom Kläger beim Regionalgericht Berner Jura Seeland eingereichten Klagen für befangen zu erklären und anzuweisen [,] in den Ausstand zu treten" (S. 2 des Gesuchs).
Das Bundesgericht hat die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. Der Gesuchsteller hat mit Schreiben vom 17. Juli 2019 sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zurückgezogen und den Kostenvorschuss für das Revisionsverfahren bezahlt.

Erwägungen:

1.
Ausdrücklich keinen Revisionsgrund erblickt der Gesuchsteller darin, dass das Bundesgericht im Verfahren 5A 475/2019 vor Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist von dreissig Tagen entschieden hat (S. 3 f. des Gesuchs). Darauf einzugehen erübrigt sich somit (vgl. dazu immerhin: LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 43 zu Art. 42 BGG).

2.
Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund gemäss Art. 121 lit. c BGG, wonach die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden kann, wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind (S. 5 des Gesuchs).

2.1. Zur Begründung führt der Gesuchsteller aus, es entspreche den Tatsachen, dass vorliegend das Bundesgericht Anträge auch stillschweigend nicht geprüft habe. Dies sei insbesondere im Hinblick auf diejenigen Anträge zu beziehen, über die das Bundesgericht nicht entschieden und die es ausser acht gelassen habe. Vorliegend habe der Präsident das Rechtsbegehren Ziff. 4 der Beschwerdeschrift, durch das die Feststellung der Befangenheit des erstinstanzlichen Gerichtspräsidenten beantragt werde, nicht beantwortet (S. 6 f. des Gesuchs).

2.2. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 5A 475/2019 den Beschwerdeantrag "um Befangenerklärung des Beschwerdegegners" (S. 2 im Abs. 4 des Sachverhalts) ausdrücklich erwähnt, ist dann aber aber auf die Beschwerde und folglich auch auf den erwähnten Beschwerdeantrag nicht eingetreten (E. 4 S. 4). Der behauptete Revisionstatbestand ist somit nicht erfüllt (Urteil 1F 16/2008 vom 11. August 2008 E. 3, in: SJ 2008 I S. 465; seither z.B. Urteile 6F 7/2019 vom 21. März 2019 E. 1; 5F 3/2015 vom 13. August 2015 E. 4.1; 4F 1/2012 vom 24. Februar 2012 E. 2.2; 5F 6/2011 vom 13. Juli 2011 E. 2).

2.3. Entgegen der Ansicht des Gesuchstellers schliesst der Revisionsgrund gemäss Art. 121 lit. c BGG bundesgerichtliche Nichteintretensentscheide nicht aus. Er deckt sich zwar mit dem Verbot der formellen Rechtsverweigerung (BGE 115 II 288 E. 5 S. 293; 128 III 234 E. 4a S. 242), doch verstösst das Gericht nicht dagegen, wenn es auf ein Begehren nicht eintritt, weil für dessen materielle Behandlung die prozessualen Voraussetzungen fehlen (Urteile 5A 257/2009 vom 26. Oktober 2009 E. 3.5; 2C 608/2017 vom 24. August 2018 E. 5.2).

3.
Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund gemäss Art. 121 lit. d BGG, wonach die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden kann, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (S. 5 des Gesuchs).

3.1. Das Versehen soll nach der Darstellung des Gesuchstellers in folgender E. 3 des Urteils 5A 475/2019 unterlaufen sein (Hervorhebungen neu beigefügt) :

"Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten,..
Das Obergericht hat festgehalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers insofern an der Sache vorbeigingen, als im vorliegenden Verfahren nicht die Retournierung der Klagen, sondern die Abschreibung des Ausstandsverfahrens zu prüfen sei, in welchem allein die Schwester Partei gewesen sei und mithin dem Beschwerdeführer die Legitimation zur Erhebung eines Rechtsmittels abgehe, zumal er nicht geltend mache, dass ihm die Teilnahme an jenem Ausstandsverfahren verweigert bzw. er zu Unrecht nicht zur Teilnahme zugelassen worden wäre.
Mit dieser Erwägung setzt sich der Beschwerdeführer nicht in einer den dargelegten Anforderungen genügenden Weise auseinander,..
Soweit schliesslich das Gegenteil der in beiden kantonalen Entscheiden für das Bundesgericht verbindlich getroffenen Feststellung (Art. 105 Abs. 1_BGG), wonach im Ausstandsverfahren nur die Schwester Partei gewesen sei, behauptet wird, steht dies in Widerspruch zu den vom Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren selbst eingereichten Unterlagen (in Beilage 7 wurde mit Eingabe vom 27. März 2019 eine Begründung für die Retournierung der Klagen verlangt und ein Ausstandsgesuch angekündigt; in Beilage 8 wurde das Ausstandsgesuch am 1. April 2019 schliesslich eingereicht [vgl. Rechtsbegehren 8 und 9], dies aber explizit einzig im Namen der Schwester)...."
Das Versehen erblickt der Gesuchsteller darin, dass das Bundesgericht annehme, er habe mit seinem Schreiben vom 27. März 2019 an das erstinstanzliche Gericht die Einreichung eines Ausstandsgesuchs angekündigt, doch sei dem Schreiben nirgends zu entnehmen, dass noch ein explizites Ausstandsgesuch folgen werde. Vielmehr sei dem Schreiben zu entnehmen, dass der erstinstanzliche Richter nach Art. 47 Abs. 1 lit. f als befangen zu betrachten sei und deshalb in den Ausstand zu treten habe (mit Hinweis auf S. 4 unten). Zur Erheblichkeit dieser versehentlich nicht berücksichtigten Tatsache führt der Gesuchsteller aus, die korrekte Kenntnisnahme des Schreibens vom 27. März 2019 hätte ergeben, dass er nicht bloss ein Ausstandsgesuch angekündigt, sondern an die Adresse des erstinstanzlichen Gerichtspräsidenten ein gehörig formuliertes Gesuch um Ausstand eingereicht habe und deshalb im Ausstandsverfahren Partei gewesen sei (S. 7 f. des Gesuchs).

3.2. Das Bundesgericht hat die angerufenen Belegstellen geprüft und im Sachverhalt wiedergegeben (Art. 105 Abs. 2 BGG). Im Schreiben der Kläger vom 27. März 2019 (Bst. A.c oben) heisst es, dass der Gesuchsteller dem Gesuchsgegner erklärt hat, sein Verhalten begründe einen Ausstandsgrund ("Gleichzeitig erklären die Kläger,.."), bzw. den Gesuchsgegner für befangen erklärt hat ("Mit dieser Eingabe wird also der Gerichtspräsident für befangen erklärt,.."). Eine blosse Erklärung ist indessen kein Antrag, wie ihn der Gesuchsteller bzw. sein Vertreter im kantonalen Verfahren durchaus förmlich und richtig zu formulieren wusste (z.B. Bst. C oben: "...für befangen zu erklären und anzuweisen [,] in den Ausstand zu treten"). Wie der Verfasser des Schreibens vom 27. März 2019 die darin abgegebene "Erklärung" zudem selber verstanden hat, ergibt sich deutlich aus dem im Sachverhalt wiedergegebenen Schreiben vom 1. April 2019 (Bst. A.d oben), wonach die Kläger im Schreiben vom 27. März 2019 die Befangenheit des Gesuchsgegners angezeigt hätten ("das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 47 lit. f . ZPO sofort... dem Gericht angezeigt"). Einen förmlichen Antrag, es sei gerichtlich der Ausstand des Präsidenten für alle Verfahren, die die Kläger in
der Erbangelegenheit dem Gericht zur Beurteilung vorlegen werden, zu verfügen, hat im Schreiben vom 1. April 2019 dann aber nur die Schwester des Gesuchstellers gestellt.

3.3. Die Feststellung des Bundesgerichts, dass im Schreiben vom 27. März 2019 eine blosse Erklärung abgegeben und kein förmliches Ausstandsbegehren gestellt, sondern nur "ein Ausstandsgesuch angekündigt" wird, beruht folglich auf einer Würdigung der weiteren Eingaben des Gesuchstellers und des Schreibens vom 1. April 2019, das wie das Schreiben vom 27. März 2019 vom gleichen Verfasser stammt. Es liegt bundesgerichtliche Beweiswürdigung vor, gegen die mit Revision nicht aufzukommen ist. Denn ein Versehen im Sinn von Art. 121 lit. d BGG liegt nur vor, wenn eine Tatsache oder ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder mit einem falschen Wortlaut wahrgenommen worden ist. Der Revisionsgrund ist demnach nicht gegeben, wenn das Bundesgericht die fraglichen Aktenstellen und Vorbringen zwar durchaus berücksichtigt, aber nicht so gewürdigt und beurteilt hat, wie die gesuchstellende Partei dies wünscht und im Beschwerdeverfahren beantragt hatte (Urteil 5F 3/2011 vom 4. Mai 2011 E. 2.1; seither z.B. Urteile 5F 24/2018 vom 1. Juli 2019 E. 1; 4F 17/2018 vom 9. Oktober 2018 E. 2.2). Gerade darauf aber zielt die vom Gesuchsteller beantragte Revision ab. Es geht vorliegend weder um ein Übersehen von Tatsachen oder Aktenstücken noch um die falsche
Wahrnehmung des Wortlauts, und es steht ausser Frage, dass das Bundesgericht die fraglichen Schreiben in ihrer äusseren Erscheinung richtig wahrgenommen hat. Bestritten werden will hier vielmehr einzig die beweismässige Würdigung, was der Gesuchsteller bzw. sein Vertreter in seinem Schreiben mit der verwendeten Formulierung "erklären" inhaltlich hat sagen wollen, mithin die Ermittlung des inneren Willens des Gesuchstellers und des Gehalts der von ihm gemachten Aussagen. Diese Würdigung unterliegt nicht der Revision.

4.
Aus den dargelegten Gründen muss das Revisionsgesuch abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Gesuchsteller wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. November 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 47 Motivi - 1 Chi opera in seno a un'autorità giudiziaria si ricusa se:
¹	Chi opera in seno a un'autorità giudiziaria si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito, testimone o mediatore;
^c	è o era unito in matrimonio, vive o viveva in unione domestica registrata oppure convive di fatto con una parte, il suo rappresentante o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è in rapporto di parentela o affinità in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado incluso, con una parte;
^e	è in rapporto di parentela o affinità in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, con il rappresentante di una parte o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di amicizia o inimicizia con una parte o il suo rappresentante, potrebbe avere una prevenzione nella causa.
²	Non è in sé motivo di ricusazione segnatamente la partecipazione:
^a	alla decisione circa il gratuito patrocinio;
^b	alla procedura di conciliazione;
^c	al rigetto dell'opposizione secondo gli articoli 80-84 LEF31;
^d	all'emanazione di provvedimenti cautelari;
^e	alla procedura a tutela dell'unione coniugale.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 47 Motivi - 1 Chi opera in seno a un'autorità giudiziaria si ricusa se:
¹	Chi opera in seno a un'autorità giudiziaria si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito, testimone o mediatore;
^c	è o era unito in matrimonio, vive o viveva in unione domestica registrata oppure convive di fatto con una parte, il suo rappresentante o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è in rapporto di parentela o affinità in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado incluso, con una parte;
^e	è in rapporto di parentela o affinità in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, con il rappresentante di una parte o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di amicizia o inimicizia con una parte o il suo rappresentante, potrebbe avere una prevenzione nella causa.
²	Non è in sé motivo di ricusazione segnatamente la partecipazione:
^a	alla decisione circa il gratuito patrocinio;
^b	alla procedura di conciliazione;
^c	al rigetto dell'opposizione secondo gli articoli 80-84 LEF31;
^d	all'emanazione di provvedimenti cautelari;
^e	alla procedura a tutela dell'unione coniugale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.