2C_995/2014 - 2014-11-11 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_995/2014

Urteil vom 11. November 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Dr. Stefan Suter,

gegen

Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bereich Recht.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 19. September 2014.

Erwägungen:

1.

1.1. Der aus Mazedonien stammende A.A.________ (geb. 1975) kam 1990 im Familiennachzug in die Schweiz. Aus der Ehe mit B.A.________ (geb. 1973) gingen insgesamt fünf Kinder hervor (geb. 1993, 1995, 1998 [Zwillinge], 2004). Alle Familienmitglieder verfügen über Niederlassungsbewilligungen; die Familie musste wiederholt von der öffentlichen Hand unterstützt werden, was zu ausländerrechtlichen Verwarnungen Anlass gab.

1.2. A.A.________ ist in der Schweiz straffällig geworden: Er wurde unter anderem (Verkehrsdelikte) am 23. Februar 2007 wegen mehrfachen Betrugs und mehrfacher versuchter Veruntreuung zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à Fr. 60.-- und am 4. April 2014 vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 2 Monaten verurteilt, gleichzeitig widerrief das Gericht den bedingten Vollzug der Geldstrafe vom 23. Februar 2007. Dem Urteil lagen verschiedene Wirtschaftsdelikte mit einem Schadensbetrag von über 1,1 Mio. Fr. und die Erschleichung von Sozialversicherungsleistungen mit einem Deliktsbetrag von rund Fr. 755'000.-- zugrunde. Eine Beschwerde hiergegen ist beim Bundesgericht noch hängig (6B_734/2014). Das Strafgericht Basel-Stadt hatte den Beschwerdeführer mit Urteilen vom 21. März und 30. Mai 2011 noch zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren, zehn Monaten und 15 Tagen verurteilt.

1.3. Mit Verfügung vom 2. April 2012 widerrief das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt die Niederlassungsbewilligung von A.A.________. Die von diesem hiergegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. In seinem Urteil vom 19. September 2014 ging das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) davon aus, dass trotz der langen Anwesenheit von A.A.________ und dessen familiären Verhältnissen das öffentliche Interesse des "erheblich und fortwährend delinquenten, schlecht integrierten Rekurrenten sein Interesse am Verbleib in der Schweiz offensichtlich überwiege".

1.4. A.A.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und den Kanton Basel-Stadt anzuweisen, seine Niederlassungsbewilligung "zu verlängern" (recte: nicht zu widerrufen). Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. A.A.________ macht geltend, er sei im Vergleich zu seinem Bruder willkürlich und rechtsungleich behandelt worden, da dieser durch das kantonale Justiz- und Polizeidepartement nur verwarnt, ihm jedoch die Niederlassungsbewilligung entzogen worden sei.

2.

2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder ergänzen, wenn er offensichtlich unrichtig ist oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt wurde (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die beschwerdeführende Person muss dabei rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweiswürdigung klar und eindeutig mangelhaft, mit anderen Worten willkürlich, erscheint (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 II 350 E. 1.3). Willkür liegt nicht bereits dann vor, wenn eine andere Sicht ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender wäre, sondern nur, wenn sich die vorinstanzliche Beurteilung als offensichtlich unhaltbar erweist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt bzw. in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen).

2.2.

2.2.1. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, zu behaupten, rechtsungleich behandelt worden zu sein; den Sachverhalt, die Beweiswürdigung und das grundsätzliche Vorliegen eines Widerrufsgrunds stellt er nicht infrage; trotz des hängigen Beschwerdeverfahrens gegen das Strafurteil vom 4. April 2014 bestreitet er das ausländerrechtliche Vorgehen der kantonalen Behörden nur hinsichtlich der Verhältnismässigkeit der Massnahme im Vergleich zur Verwarnung seines Bruders, der im gleichen strafrechtlichen Zusammenhang zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten verurteilt wurde und gegen den bereits früher eine solche von 13 Monaten ergangen sei, womit gesamthaft annähernd eine gleichwertige Gesamtbestrafung vorliege. Bloss in diesem Sinn werden die Ausführungen im angefochtenen Urteil sachbezogen bestritten; im Übrigen sind dem vorliegenden Entscheid die Feststellungen der Vorinstanz zugrunde zulegen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; "qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht": BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

2.2.2. Nicht weiter zu berücksichtigen ist im Folgenden der Verweis auf das Urteil des EGMR vom 16. April 2013 i.S. Udeh gegen Schweiz; der Beschwerdeführer legt - wiederum entgegen seiner Begründungspflicht - mit keinem Wort dar, inwiefern sein Fall sachverhaltsmässig bzw. in rechtlicher Hinsicht in den entscheidwesentlichen Punkten mit dem dort beurteilten zu vergleichen wäre; er begnügt sich damit, festzustellen, dass nach dem Urteil "Udeh" das "Recht auf Familie" vorgehe. Dies genügt nicht, wenn wie hier eine detailliert begründete Interessenabwägung der kantonalen Behörden im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK vorliegt; der Betroffene muss sich mit deren Ausführungen auseinandersetzen und kann sich nicht darauf beschränken, einfach auf einen einzelnen Entscheid des EGMR zu verweisen und aus diesem verkürzte Schlüsse zu ziehen (vgl. zum Urteil "Udeh": BGE 139 I 325 ff.).

3.

3.1. Die Interessenabwägung des Appellationsgerichts ist im Rahmen der zu beurteilenden Einwände nicht zu beanstanden; sie entspricht Gesetz und bundesgerichtlicher Praxis dazu (vgl. BGE 139 I 145 ff., 31 E. 2 und 3, 16 E. 2 - 5; 137 II 297 E. 2 und 3; 135 II 377 E. 4; ANDREAS ZÜND/THOMAS HUGI YAR, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausländerrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, in: EuGRZ 40/2013 S. 1 ff.) : Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz wiederholt straffällig geworden. Die Vorinstanzen und die Strafbehörden bezeichnen ihn als einen [...] "frei von Skrupeln agierenden, verantwortungslosen und jede sich bietende Gelegenheit zur Vermögensbeschaffung ausnützenden Delinquenten"; er habe keinerlei Hemmungen, "aus purem Eigennutz die eigenen Angehörigen und Kollegen sowie Bekannten seines Bruders mit in den kriminellen Sumpf zu ziehen und für seine Zwecke zu instrumentalisieren".

3.2. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was diese Einschätzung und - gestützt darauf - den Schluss, dass eine "hohe Rückfallgefahr mit einer hohen wirtschaftlichen Gefahr" bestehe, infrage stellen würde. Bereits im Umstand, dass der Bruder des Beschwerdeführers im Vergleich zu diesem in untergeordneterer Rolle an den Straftaten mitgewirkt hat (unterschiedliche kriminelle Energie), liegt ein hinreichender Grund, ausländerrechtlich dessen Situation anders einzuschätzen als jene des Beschwerdeführers. Hinzukommt, dass dieser bei seiner Einreise bereits fünfzehnjährig war, während sein jüngerer Bruder erst etwas über drei Jahre alt war, als er ins Land kam. Er wurde hier sozialisiert und hat als Ausländer der 2. Generation zu gelten, für die bei einer Aufenthaltsbeendigung strengere Regeln gelten. Der Beschwerdeführer verfügt in seiner Heimat über ein Haus, hingegen offenbar nicht sein Bruder; im Übrigen ist er mit den Verhältnissen in Mazedonien vertraut, nachdem er die prägenden Kinder- und Jugendjahre dort verbracht und sich auch danach immer wieder dort aufgehalten hat.

3.3. Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz fünf Kinder, doch sind vier davon volljährig oder stehen kurz vor ihrer Volljährigkeit. Weder die Beziehungen zur Gattin noch jene zu den Kindern vermochten ihn von einer immer schwerer ins Gewicht fallenden Straffälligkeit abzuhalten. Auch die ausländerrechtlichen Verwarnungen fruchteten nichts. Unter diesen Umständen ist der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers nicht unverhältnismässig. Seine Angehörigen können in der Schweiz verbleiben oder ihm nach Mazedonien folgen. Die Entfernungsmassnahme gilt im Übrigen zeitlich nicht unbegrenzt: Soweit die ausländische Person, gegen die eine Entfernungsmassnahme ergriffen wurde, weiterhin über einen Rechtsanspruch auf die Bewilligungserteilung verfügt, ist eine Neubeurteilung vorzunehmen, wenn sich der Betroffene seit der Verurteilung bzw. Strafverbüssung bewährt und über eine angemessene Dauer in seiner Heimat klaglos verhalten hat, sodass eine Integration in die hiesigen Verhältnisse (wieder) absehbar erscheint und eine allfällige Rückfallgefahr vernachlässigt werden kann (vgl. BGE 130 II 493 E. 5 S. 504; 139 II 121 ff.; THOMAS HUGI YAR, Von Trennungen, Härtefällen und Delikten - Ausländerrechtliches rund um die Ehe-
und Familiengemeinschaft, in: Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch für Migrationsrecht 2012/2013, 2013, S. 31 ff., dort S. 133 ff. mit Hinweisen).

4.

4.1. Die Beschwerde wird im Verfahren nach Art. 109 BGG abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem vorliegenden Entscheid werden die Gesuche um aufschiebende Wirkung und um Verfahrenssistierung bis zum Entscheid des Appellationsgerichts über das Revisionsgesuch vom 29. Oktober 2014 gegenstandslos. Zur weiteren Begründung des Urteils wird ergänzend auf die zutreffende Interessenabwägung der Vorinstanz verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).

4.2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen, da die Eingabe gestützt auf die detaillierte Interessenabwägung im angefochtenen Urteil als zum Vornherein aussichtslos zu gelten hatte (Art. 64 BGG). Der unterliegende Beschwerdeführer hat dementsprechend die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.

2.1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

2.2. Die Gerichtskosten von Fr. 1´000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. November 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.