8C_118/2009 - 2009-11-11 - Pubblica amministrazione

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_118/2009

Urteil vom 11. November 2009
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Hochuli.

Parteien
F.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Regula Bähler,
Beschwerdeführer,

gegen

Bildungsdirektion des Kantons Zürich,
Walcheplatz 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Öffentliches Personalrecht (ordentliche Kündigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Dezember 2008.

Sachverhalt:

A.
F.________, geboren 1943, war seit 1990 für die "Kantonale Berufsschule X.________" als Berufsschullehrer tätig, zuletzt bei einem Beschäftigungsgrad von 62,27 %. Mit Verfügung vom 7. September 2006 entliess ihn die Bildungsdirektion (Mittelschul- und Berufsbildungsamt) des Kantons Zürich (nachfolgend: Bildungsdirektion oder Beschwerdegegnerin) "unter Verdankung der geleisteten Dienste [sowie] unter Einhaltung der sechsmonatigen Kündigungsfrist per Ende des Wintersemesters 2006/07, d.h. per 30. April 2007 altershalber" und stellte ihn per sofort frei. Im Begründungsteil wies die Bildungsdirektion darauf hin, dass das Verhalten von F.________ laut Mitarbeiterbeurteilung vom 6. Dezember 2005 nicht mehr den Anforderungen entsprochen habe und nach verschiedenen Personalgesprächen keine Vertrauensbasis zwischen ihm und der Arbeitgeberin mehr vorhanden sei. Die versuchte einvernehmliche Auflösung des Anstellungsverhältnisses sei nicht zustande gekommen.

Gegen die Verfügung vom 7. September 2006 liess F.________ entsprechend der Rechtsmittelbelehrung fristgerecht Rekurs an die Bildungsdirektion erheben. Diese wies das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab (Zwischenentscheid vom 27. Oktober 2006).

Eine Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 6. Juni 2007 liess F.________ beim Regierungsrat des Kantons Zürich (nachfolgend: Regierungsrat) einreichen. Dieser überwies die Beschwerde zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Verwaltungsgericht). Am 27. Juni 2007 zog F.________ die Rechtsverzögerungsbeschwerde zurück, wonach das Verwaltungsgericht das Verfahren kostenpflichtig als erledigt abschrieb (Verfügung vom 28. Juni 2007).

Mit Verfügung vom 12. Juli 2007 verneinte die Bildungsdirektion ihre Zuständigkeit zur Behandlung des Rekurses und überwies diesen an den Regierungsrat, welcher die Rechtmässigkeit der Kündigung bestätigte (Entscheid vom 11. Juni 2008).

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des F.________ wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 3. Dezember 2008 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt F.________ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids beantragen, ihm "sei wegen missbräuchlicher Kündigung eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 19'278.- nebst 5 % Verzugszins seit dem 1. Mai 2007 zuzusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht [...] zurückzuweisen."

Während die Bildungsdirektion sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Verwaltungsgericht auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene Entscheid ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 90 BGG) und betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinn von Art. 82 lit. a BGG. Vor der Vorinstanz beantragte der Beschwerdeführer, ihm sei eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 19'278.- nebst 5 % Verzugszins seit dem 1. Mai 2007 zuzusprechen. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist. Die Streitwertgrenze von Fr. 15'000.-- (Art. 51 Abs. 1 lit. a , Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) ist erreicht.

1.2 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten können Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 BGG gerügt werden. Rügen gegen die Sachverhaltsfeststellung sind nur zulässig, wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Die Rüge, im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung sei der grundrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, kann jedoch uneingeschränkt erhoben werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_560/2008 vom 6. April 2009 E.1.2 mit Hinweis).

1.3 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
2.1 Gemäss vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung ist der Beschwerdeführer wegen nicht mehr vorhandener Vertrauensbasis altershalber entlassen worden. Zu Recht stellte das kantonale Gericht in Frage, ob sich eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der anwendbaren kantonalen Kündigungsschutzbestimmungen im Falle der ordentlichen Kündigung einerseits (§ 16 lit. a des Gesetzes vom 27. September 1998 über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals des Kantons Zürich [PG/ZH; LS 177.10]) und der Entlassung altershalber andererseits (§ 16 lit. f PG/ZH) vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgebotes von Art. 8 BV rechtfertigen lasse. In Anwendung der besonderen Schutzvorschriften bei ordentlichen Kündigungen - Mitarbeiterbeurteilung, Ansetzung einer Bewährungsfrist, Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme (§ 19 PG/ZH und § 18 der Vollzugsverordnung vom 19. Mai 1999 zum Personalgesetz des Kantons Zürich [VVPG/ZH; LS 177.111]) - gelangte die Vorinstanz zur Auffassung, der ausnahmsweise Verzicht auf die Ansetzung einer Bewährungsfrist sei hier zulässig gewesen, so dass die strittige Entlassung analog zu einer ordentlichen Kündigung sowohl unter formellen als auch unter materiellen Aspekten rechtmässig sei.

2.2 Hiegegen bringt der Beschwerdeführer vor, es fehle an der für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses vorausgesetzten Durchführung einer gesetzeskonformen Mitarbeiterbeurteilung oder eines gleichwertigen Verfahrens im Sinne von § 19 Abs. 2 PG/ZH. Die Mitarbeiterbeurteilung vom 6. Dezember 2005 erfülle diese Voraussetzung nicht. Das kantonale Gericht habe in willkürlicher Anwendung der Kündigungsschutzbestimmung von § 19 PG/ZH und unter Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Gehör auf das Erfordernis der Durchführung einer gesetzmässigen Mitarbeiterbeurteilung oder eines gleichwertigen Verfahrens im Sinne von § 19 Abs. 2 PG/ZH verzichtet.

2.3 Die Beschwerdegegnerin vertritt demgegenüber den Standpunkt, die kantonale Praxis anerkenne, dass bei ordentlichen Kündigungen wegen Vertrauensverlustes Fälle denkbar bleiben müssten, in welchen es zulässig sei, auf die Ansetzung einer Bewährungsfrist und die Durchführung einer Mitarbeiterbeurteilung zu verzichten. Ein solcher Fall liege hier vor. Demnach sei ohne Bedeutung, ob eine gesetzmässige, den einschlägigen Richtlinien der Bildungsdirektion des Kantons Zürich genügende Mitarbeiterbeurteilung durchgeführt worden sei. Die strittige Kündigung sei demnach nicht zu beanstanden.

3.
3.1 Gestützt auf eine Würdigung des dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verhaltens gelangte das kantonale Gericht zur Überzeugung, ein sachlich zureichender Entlassungsgrund sei mit Blick auf den objektiv nachvollziehbaren Vertrauensverlust zu bejahen, weshalb die Entlassung jedenfalls materiell gerechtfertigt sei. Es nahm sodann eingehend zum Erfordernis der Ansetzung einer Bewährungsfrist nach der Praxis zu den anwendbaren kantonalen Vorschriften in der bis Ende 2005 gültig gewesenen Fassung Stellung. Eine ordentliche Kündigung wegen Störung des Vertrauensverhältnisses habe regelmässig an einem formellen Mangel gelitten, falls dem Gekündigten keine Bewährungsfrist angesetzt und nicht (mindestens) eine Mitarbeiterbeurteilung durchgeführt worden sei. Mit der Teilrevision der Kündigungsschutzbestimmungen vom 26. September 2005 (in Kraft seit 1. Januar 2006) habe jedoch der Gesetzgeber § 19 Abs. 1 PG/ZH durch einen zweiten Satz ergänzt und damit die Möglichkeit vorgesehen, bei mangelhafter Leistung oder unbefriedigendem Verhalten ausnahmsweise dann von einer Bewährungsfrist abzusehen, wenn feststehe, dass diese ihren Zweck nicht erfüllen könne. Dies gelte auch für den Kündigungsgrund des Vertrauensverlustes, welcher objektiv
nachvollziehbar und mehrheitlich durch den zu Entlassenden verursacht worden sei. Das Verhalten des Beschwerdeführers rechtfertige die Schlussfolgerung, dass eine Bewährungsfrist hier ihren Zweck verfehlt hätte. Zusammenfassend stellte die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich fest, die Beschwerdegegnerin habe "die Kündigungsschutzvorschriften von § 19 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 [PG/ZH] sowie § 18 Abs. 1 Satz 3 VVPG/ZH vorliegend nicht eingehalten." Trotz der Nichtansetzung einer Bewährungsfrist und des Verzichts auf die Durchführung einer rechtsgenüglichen Mitarbeiterbeurteilung oder eines gleichwertigen Verfahrens war laut Schlussfolgerung gemäss angefochtenem Entscheid eine ordentliche Kündigung unter den gegebenen Umständen dennoch weder in formeller noch in materieller Hinsicht zu beanstanden.

3.2 Zwar befasste sich das kantonale Gericht ausführlich mit dem grundsätzlichen Erfordernis der Ansetzung einer Bewährungsfrist von § 19 Abs. 1 Satz 1 PG/ZH sowie dem Ausnahmetatbestand von § 19 Abs. 1 Satz 2 PG/ZH in der seit 1. Januar 2006 in Kraft stehenden Fassung. Sodann erkannte es, dass der Verzicht auf die Bewährungsfristansetzung nach Massgabe der neuen Bestimmung von Satz 2 des § 19 Abs. 1 PG/ZH hier ausnahmsweise zulässig gewesen sei. Gleichzeitig stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdegegnerin die Kündigungsschutzvorschrift von § 19 Abs. 2 nicht eingehalten habe. Wie vom Beschwerdeführer zutreffend gerügt, unterliess es das kantonale Gericht in willkürlicher Anwendung des kantonalen Rechts, den Verzicht auf die Durchführung einer Mitarbeiterbeurteilung oder eines gleichwertigen Verfahrens im Sinne von § 19 Abs. 2 PG/ZH zu begründen. Denn diesbezüglich hat der kantonale Gesetzgeber soweit ersichtlich mit der zum 1. Januar 2006 in Kraft gesetzten Teilrevision der Kündigungsschutzbestimmungen des PG/ZH - im Gegensatz zur Ausnahmeregelung in Bezug auf das grundsätzliche Erfordernis der Bewährungsfristansetzung gemäss § 19 Abs. 1 Satz 2 PG/ZH - keine entsprechende Ausnahmeklausel in § 19 Abs. 2 PG/ZH aufgenommen.
Was die Beschwerdegegnerin mit Vernehmlassung im letztinstanzlichen Verfahren zur Rechtfertigung des Verzichts auf die Durchführung einer gesetzmässigen Mitarbeiterbeurteilung vorbringt, überzeugt nicht. Die von ihr angeführte Rechtsprechung des kantonalen Gerichts bezog sich ausschliesslich auf die bis Ende 2005 gültig gewesene Rechtslage. Die Vorinstanz vermochte offensichtlich aus ihren Anwendungsfällen zur früheren Rechtsordnung keine Schlussfolgerungen in Bezug auf die seit 1. Januar 2006 geltenden Kündigungsschutzvorschriften zu ziehen, welche hinsichtlich des Erfordernisses der Durchführung einer Mitarbeiterbeurteilung oder eines gleichwertigen Verfahrens - im Gegensatz zum Erfordernis der Bewährungsfristansetzung - keinen Ausnahmetatbestand vorsehen. Vielmehr bleibt es bei der Feststellung gemäss angefochtenem Entscheid, wonach die Beschwerdegegnerin keine den Anforderungen von § 19 Abs. 2 PG/ZH genügende Mitarbeiterbeurteilung oder ein gleichwertiges Verfahren durchgeführt hat. Die von der Beschwerdegegnerin am 7. September 2006 wegen eines Vertrauensverlustes per 30. April 2007 verfügte Auflösung des Arbeitsverhältnisses leidet folglich an einem formellen Mangel und ist mithin ungerechtfertigt.

4.
Ist die Verfügung vom 7. September 2006 formell mangelhaft, so ist der angefochtene Entscheid, mit welchem die Vorinstanz den die Rechtmässigkeit der strittigen Verfügung bejahenden Regierungsratsentscheid vom 11. Juni 2008 bestätigte, aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es materiell über das vorinstanzliche Entschädigungsbegehren wegen nicht gerechtfertigter Kündigung (vgl. § 80 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 [VRG/ZH; LS 175.2]) im Umfang von Fr. 19'278.- nebst 5 % Verzugszins seit 1. Mai 2007 neu entscheide.

5.
5.1 Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 f . BGG). Nach Art. 66 Abs. 1 BGG werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Das Bundesgericht hat mit Urteil 8C_158/2009 vom 2. September 2009 E. 8.1.4 erkannt, dass das Gemeinwesen, welches - wie hier - als Arbeitgeber in seinen Vermögensinteressen betroffen ist, nicht von den Gerichtskosten befreit ist. Sind somit die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes von Art. 66 Abs. 4 BGG nicht erfüllt, hat die unterliegende Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

5.2 Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie materiell über den geltend gemachten Anspruch auf Entschädigung wegen nicht gerechtfertigter Kündigung neu entscheide.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. November 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Hochuli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.