2C_501/2023 - 2024-10-11 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 501/2023

Urteil vom 11. Oktober 2024

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichterin Ryter,
Bundesrichter Kradolfer,
Gerichtsschreiber Plattner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Niederöst,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 5. Juli 2023
(VB.2023.00296).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1993, von Guinea) reiste am 2. Oktober 2010 im Alter von 17 Jahren in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Mit Entscheid vom 20. März 2012 trat das Bundesamt für Migration (BFM; heute Staatssekretariat für Migration [SEM]) auf das Asylgesuch nicht ein, wies A.________ aus der Schweiz weg und setzte ihm zum Verlassen des Staatsgebiets eine Frist bis 19. April 2012. A.________ kam der Ausreiseaufforderung nicht nach und hielt sich weiterhin in der Schweiz auf. Ab dem 13. August 2013 galt er als verschwunden.

A.b. Am 28. Oktober 2013 reiste A.________ unter dem Namen B.________ erneut in die Schweiz ein und ersuchte mit einer portugiesischen Identitätskarte, einem portugiesischen Pass und einem Arbeitsvertrag um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Er erhielt eine bis zum 27. Oktober 2018 gültige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur unselbständigen Erwerbstätigkeit. Eine Ausweisprüfung des Forensischen Instituts Zürich vom 29. November 2013 konnte keine objektiven Fälschungsmerkmale bei der portugiesischen Identitätskarte feststellen. Das Migrationsamt des Kantons Zürich ersuchte das BFM um Verschmelzung der Personendatensätze von B.________ (richtig) und A.________ (falsch).

A.c. Von 2012 bis Mitte 2016 wurde der Beschwerdeführer sechs Mal straffällig (Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz [AuG; SR 142.20] und das Betäubungsmittelgesetz [BetmG; SR 812.121]) :

- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 10. Februar 2012: Geldstrafe von 20 Tagessätzen (bedingt vollziehbar, Probezeit zwei Jahre) und eine Busse von Fr. 200.-- wegen Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung und Übertretung nach Art. 19a BetmG;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 27. Juli 2012: Geldstrafe von 30 Tagessätzen (bedingt vollziehbar, Probezeit zwei Jahre) wegen rechtswidriger Einreise, rechtswidrigen Aufenthalts und geringfügiger Widerhandlung gegen das AuG;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 3. März 2013: Freiheitsstrafe von 60 Tagen wegen rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts (unter Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 27. Juli 2012 ausgesprochenen bedingten Geldstrafe);
- Strafbefehl des Ministère public du canton de Genève vom 3. April 2013: Freiheitsstrafe von sechs Monaten wegen Fälschung von Ausweisen und rechtswidrigen Aufenthalts;
- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 16. September 2014: Geldstrafe von 70 Tagessätzen wegen mehrfachen Vergehens gegen Art. 19 Abs. 1 BetmG;
- Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 14. Dezember 2016: Freiheitsstrafe von 36 Monaten (18 Monate bedingt vollziehbar, Probezeit drei Jahre) und eine Geldstrafe von zehn Tagessätzen (bedingt vollziehbar, Probezeit drei Jahre) wegen Verbrechens gegen Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (grosse Gesundheitsgefährdung), versuchten Vergehens gegen Art. 19 Abs. 1 BetmG und Hinderung einer Amtshandlung.

A.d. Am 5. September 2017 trat A.________ in den Strafvollzug ein; am 13. Februar 2019 - nach 17 Monaten und 8 Tagen - wurde er entlassen.

A.e. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat stellte am 6. März 2020 ein Strafverfahren gegen A.________ wegen Fälschung von Ausweisen ein. Abklärungen der Staatsanwaltschaft sowie die Vernehmlassung der portugiesischen Behörden hatten ergeben, dass es sich bei der portugiesischen Identitätskarte zwar um ein echtes, in Portugal ausgestelltes Dokument handelt. Gemäss dem portugiesischen Konsulat war der ausstellenden Behörde in Portugal jedoch ein Fehler bei der Identifizierung unterlaufen. Es wurde festgestellt, dass A.________ kein portugiesischer Staatsangehöriger ist. Dieser gab zu Protokoll, dass er in Guinea geboren und sein Name A.________ sei.

A.f. Seit Dezember 2015 lebt A.________ mit seiner Schweizer Lebenspartnerin C.________ (geb. 1996) zusammen. Am 12. September 2022 wurde das gemeinsame Kind D.________ geboren. Nach der Entlassung aus dem Strafvollzug arbeitete A.________ in verschiedenen Anstellungen als Koch. Seit 2023 absolviert er eine Berufslehre als Koch. Betreibungen sind nicht aktenkundig.

B.
Mit Gesuch vom 18. Februar 2019 beantragte A.________ die Verlängerung seiner auf den Namen B.________ lautenden Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Mit Verfügung vom 14. Oktober 2021 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch ab und setzte ihm zum Verlassen der Schweiz eine Frist bis 15. November 2021.
Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 20. April 2023; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Juli 2023).

C.
Mit Eingabe vom 14. September 2023 erhebt A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Juli 2023 sei aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Zürich sei anzuweisen, ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Sicherheitsdirektion und das Migrationsamt verzichten auf Vernehmlassung.
Die Präsidentin der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide betreffend ausländerrechtliche Bewilligungen nur zulässig, wenn das Bundesrecht oder das Völkerrecht einen Anspruch auf die Bewilligung einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). Für das Eintreten genügt, wenn die betroffene Person in vertretbarer Weise dartut, dass potenziell ein solcher Anspruch besteht. Ob tatsächlich ein Aufenthaltsrecht besteht, ist eine materielle Frage und keine Eintretensfrage (BGE 147 I 268 E. 1.2.7). Der Beschwerdeführer lebt seit Dezember 2015 mit seiner Lebenspartnerin sowie dem am 12. September 2022 geborenen gemeinsamen Kind zusammen. Diese verfügen beide über die schweizerische Staatsbürgerschaft. Der Beschwerdeführer kann sich damit in vertretbarer Weise auf einen sich aus Art. 8 EMRK (Achtung des Familienlebens) ergebenden Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung berufen. Einen Bewilligungsanspruch gestützt auf das ebenfalls in Art. 8 EMRK garantierte Recht auf Achtung des Privatlebens macht er nicht geltend. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig.

1.2. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 42 , Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 1 BGG), ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 147 I 73 E. 2.1). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 149 I 105 E. 2.1; 147 II 44 E. 1.2; 143 II 283 E. 1.2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Von diesen Sachverhaltsfeststellungen weicht es nur ab, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung dieses Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 147 I 73 E. 2.2).

2.3. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, seine Lebenspartnerin sei mit einem zweiten gemeinsamen Kind schwanger. Der errechnete Geburtstermin des Kindes sei der 8. Februar 2024. Er reicht Bilder von zwei Ultraschalluntersuchungen vom 11. Juli 2023 und 8. August 2023 ein. Die beiden Ultraschallbilder datieren beide nach dem vorinstanzlichen Urteil; sie sind als echte Noven unbeachtlich (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 148 V 174 E. 2.2).

3.
Der Beschwerdeführer macht vorab in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend (Art. 29 Abs. 2 BV).

3.1. Er rügt zunächst eine Verletzung des Rechts auf Beweis und der Begründungspflicht durch die Vorinstanz.

3.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst das Recht des Betroffenen auf Abnahme der von ihm rechtzeitig und formgültig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel. Das Gericht kann aber auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, diese werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert («antizipierte Beweiswürdigung»; vgl. BGE 146 III 73 E. 5.2.2; 143 III 297 E. 9.3.2; 140 I 285 E. 6.3.1; 134 I 140 E. 5.3).
Weiter verlangt der Anspruch auf rechtliches Gehör von den Behörden, dass sie die Vorbringen der Parteien tatsächlich hören, ernsthaft prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sie sich in der Entscheidbegründung mit sämtlichen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen (BGE 149 V 156 E. 6.1; 142 II 49 E. 9.2 mit Hinweisen). Die Behörde kann sich mithin auf die für den Entscheid zentralen Punkte beschränken. Die Begründung muss aber zumindest so abgefasst sein, dass der Betroffene erkennen kann, warum die Behörde in einem bestimmten Sinn entschieden hat, sodass er den Entscheid in voller Kenntnis der Sache anfechten kann (vgl. BGE 150 III 1 E. 4.5 mit Hinweisen; Urteil 2C 504/2023 vom 29. Mai 2024 E. 4.1).

3.3. Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, die Vorinstanz habe sich mit verschiedenen zum Nachweis seiner beruflichen Integration eingereichten Arbeitszeugnissen und einem Lehrvertrag nicht auseinandergesetzt.
Die Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz erwog, während und im Nachgang seines Gefängnisaufenthalts seien beim Beschwerdeführer positive Entwicklungen betreffend die Arbeitseinstellung zu erkennen. Ergänzend verwies sie in zulässiger Weise auf die entsprechenden Erwägungen im Entscheid der kantonalen Sicherheitsdirektion (angefochtenes Urteil, E. 4.3). Die Sicherheitsdirektion setzte sich - wenn auch knapp - mit den Arbeitszeugnissen auseinander. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt insofern nicht vor.

3.4. Der Beschwerdeführer rügt sodann, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt, indem sie das Vorliegen einer biographischen Kehrtwende nicht geprüft habe. Auch das Recht auf Beweis sei insofern verletzt, da die Vorinstanz ihn und seine Partnerin zur Legalprognose und - damit zusammenhängend - zur biographischen Kehrtwende nicht persönlich angehört habe.
Die Vorinstanz erwog mit Blick auf die Rückfallgefahr und einer allfälligen biographischen Kehrtwende, seit seiner Entlassung aus dem Strafvollzug sei der Beschwerdeführer zwar nicht mehr straffällig geworden, die straffreie Zeit sei angesichts der drei Jahre andauernden Probezeit jedoch zu relativieren. Dem Wohlverhalten im Vollzug komme nur wenig Bedeutung zu. Auch wenn er sich seither - vor allem hinsichtlich seiner Arbeitseinstellung - positiv entwickelt habe, könne eine Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen werden. Weiter berücksichtigte die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer das schwerste Delikt beging, als er bereits mit seiner aktuellen Partnerin zusammenwohnte. Da bei einer Aufenthaltsbeendigung auch generalpräventive Gesichtspunkte miteinbezogen werden dürften, komme der Rückfallgefahr - so die Vorinstanz - ohnehin nur eine untergeordnete Bedeutung zu.
Die Vorinstanz berücksichtigte damit - wenn auch in gedrängter Form - die wesentlichen Umstände für die Beurteilung der Rückfallgefahr und einer allfälligen biographischen Kehrtwende. Die für den Entscheid zentralen Punkte wurden im Urteil aufgenommen; eine Verletzung der Begründungspflicht ist insofern nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer zeigt vor Bundesgericht nicht auf, inwiefern die Vorinstanz dabei willkürlich von weiteren Beweismassnahmen abgesehen haben soll. Insbesondere legt er nicht dar, welche entscheidwesentlichen Tatsachen er oder seine Partnerin nur in einer persönlichen Anhörung hätten darlegen können, zumal das rechtliche Gehör im Grundsatz keinen Anspruch auf eine mündliche Anhörung vermittelt (Urteil 2C 343/2023 vom 12. Juni 2024 E. 4.6, mit Hinweisen). Der Verzicht der Vorinstanz auf eine persönliche Anhörung hält deshalb vor Bundesrecht stand.

4.
Letztinstanzlich strittig ist die verweigerte Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers infolge seiner Straffälligkeit. Der Beschwerdeführer beanstandet einzig die Verhältnismässigkeitsprüfung der Vorinstanz. Seit der Entlassung aus dem Strafvollzug habe er nicht mehr delinquiert, sei berufstätig und gut integriert, mache eine Berufslehre, habe keine Schulden und sei nicht sozialhilfeabhängig. Das öffentliche Interesse an seiner Aufenthaltsbeendigung sei entsprechend gering. Für ihn als jungen Familienvater, der seit acht Jahren mit einer Schweizerin liiert sei und mit ihr und dem gemeinsamen Kind zusammenwohne, überwiege das private Interesse an einem Verbleib in der Schweiz. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verletze daher Art. 8 EMRK.

5.
Der Beschwerdeführer verfügte gestützt auf eine portugiesische Identitätskarte und einen Arbeitsvertrag über eine bis am 27. Oktober 2018 gültige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Er beantragte deren Verlängerung. Die Vorinstanz stellte fest, dass es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen portugiesischen Staatsangehörigen handelt, was letztinstanzlich unbestritten ist. Die Bestimmungen über Aufenthalt und Erwerbstätigkeit des FZA (Art. 4 FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA [Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit; SR 0.142.112.681]) knüpfen an eine EU-/EFTA-Staatsangehörigkeit. Das FZA findet somit vorliegend keine Anwendung auf die Frage der Verlängerung der Bewilligung. Dies wird vom Beschwerdeführer vor Bundesgericht auch nicht bestritten. Die Besonderheit des Falls liegt somit darin, dass zwar die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung strittig ist, die bisherige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA aber aufgrund der fehlenden europäischen Staatsbürgerschaft nicht verlängert werden kann. Da es in der Sache um einen Aufenthaltsanspruch gestützt auf das Recht auf Achtung des Familienlebens
(Art. 8 EMRK) geht, kann offen bleiben, ob es sich formell um eine Verlängerung oder um die Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung handelt.

6.
Nach Art. 33 Abs. 3 AIG (SR 142.20) kann die Aufenthaltsbewilligung verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AIG vorliegen. Die Aufenthaltsbewilligung kann gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG insbesondere widerrufen werden, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (Urteil 2C 352/2023 vom 20. Dezember 2023 E. 4.1). Dies ist praxisgemäss der Fall, wenn die Strafe die Dauer von einem Jahr überschreitet (BGE 146 II 321 E. 3.1 mit Hinweisen). Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 14. Dezember 2016 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wurde und damit den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG gesetzt hat. Da das Delikt im September 2016 und damit vor dem 1. Oktober 2016 begangen wurde, finden Art. 66a ff. StGB und Art. 62 Abs. 2 AIG keine Anwendung (BGE 146 II 1 E. 2.1.2; 146 II 333 E. 5.1). Dem Beschwerdeführer wurde von den Behörden im Übrigen nicht vorgeworfen, er habe im Bewilligungsverfahren falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen (vgl. Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG).

7.
Zu prüfen ist, ob die aufenthaltsbeendende Massnahme verhältnismässig ist (Art. 8 EMRK). Die entsprechende Prüfung deckt sich mit der nach nationalem Recht vorzunehmenden Verhältnismässigkeitsprüfung (Art. 96 Abs. 1 AIG).

7.1. Art. 8 EMRK verschafft keinen Anspruch auf Aufenthalt in einem bestimmten Staat. Dennoch kann es das in Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens verletzen, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige sich hier aufhalten und über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügen, die Anwesenheit untersagt und damit ihr Zusammenleben vereitelt wird (BGE 144 I 91 E. 4.2 m.w.H.; 143 I 21 E. 5.1). Art. 8 EMRK ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- und Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass dieser ohne Weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 I 1 E. 6.1; 139 I 330 E. 2.1). In den Schutzbereich fallen auch nicht rechtlich begründete familiäre Verhältnisse, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht, welche sich namentlich durch Zusammenleben in gemeinsamem Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit oder Übernahme von Verantwortung für die andere Person charakterisiert (BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 3.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat hieraus abgeleitet, dass sich aus einem Konkubinat ein
Bewilligungsanspruch dann ergibt, wenn die partnerschaftliche Beziehung seit Langem eheähnlich gelebt wird. Dabei ist wesentlich, ob die Partnerin und der Partner in einem gemeinsamen Haushalt leben. Zudem ist der Natur und Länge ihrer Beziehung sowie ihrem Interesse und ihrer Bindung aneinander, etwa durch Umstände wie die Übernahme wechselseitiger Verantwortung, Rechnung zu tragen (vgl. Urteile 2C 10/2023 vom 31. Mai 2023 E. 3.2.3; 2C 260/2022 vom 23. August 2022 E. 1.4.1; 2C 246/2022 vom 31. Januar 2023 E. 5.1).
Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, fällt die familiäre Konstellation des Beschwerdeführers in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK. Er und seine Partnerin leben seit 2015 in einem gemeinsamen Haushalt. Während seines Gefängnisaufenthalts bestand die Beziehung fort. Es ist vorliegend von einem eheähnlichen Konkubinat auszugehen. Zudem kann sich der Beschwerdeführer gestützt auf seine Beziehung zum gemeinsamen Kind mit schweizerischer Staatsangehörigkeit auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen.

7.2. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit bzw. der Interessenabwägung sind die individuellen Interessen des Betroffenen und seiner Angehörigen, ihre Beziehung - trotz Straffälligkeit - weiter im Land leben zu können, und die öffentlichen Interessen daran, dass der straffällige Ausländer die Schweiz aus Sicherheitsgründen verlässt, sorgfältig gegeneinander abzuwägen (BGE 142 II 35 E. 6.1; Urteil 2C 348/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.1; Urteil des EGMR B.F. gegen Schweiz vom 4. Juli 2023 [Nr. 13258/18], § 88). Rechtsprechungsgemäss sind dabei namentlich zu berücksichtigen (1) die Art und Schwere der begangenen Straftat und ob sie als Jugendlicher oder Erwachsener verübt wurde; (2) die Aufenthaltsdauer des Betroffenen im Land; (3) der seit der Tat vergangene Zeitraum; (4) das Verhalten des Ausländers während diesem; (5) die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufnahmestaat und zum Herkunftsland; (6) der Gesundheitszustand; (7) die mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundene Dauer der Fernhaltung sowie (8) allgemein die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile bei einer Ausreise in den Heimat- oder in einen Drittstaat (BGE 139 I 145 E. 2.4; 139 I 31 E. 2.3.3; 139 I 16 E. 2.2.1; Urteile 2C 159/
2023 vom 6. Februar 2024 E. 4.3; 2C 348/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.2.2; Urteile des EGMR M.M. gegen Schweiz vom 8. Dezember 2020 [Nr. 59006/18], § 49 ff. mit Hinweisen; P.J. und R.J. gegen die Schweiz vom 17. September 2024 [Nr. 52232/20], § 53 ff.). Unter dieses letzte Kriterium fällt der besondere Schutz der Kindesinteressen, möglichst mit beiden Elternteilen gemeinsam aufwachsen zu können und nicht von ihnen getrennt zu werden (Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [KRK; SR 0.107]; vgl. BGE 144 I 91 E. 5.2; 143 I 21 E. 5.5; Urteile des EGMR B.F. gegen Schweiz vom 4. Juli 2023 [Nr. 13258/18] §§ 119 f. und S.N. und M.B.N. gegen Schweiz vom 23. November 2021 [Nr. 12937/20] §§ 100, 103 f.). Keines dieser Elemente ist für sich allein ausschlaggebend; erforderlich ist eine Würdigung der gesamten Umstände im Einzelfall (Urteile 2C 739/2022 vom 13. September 2023 E. 3.4; 2C 348/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.2.2, je mit Hinweisen).

7.3. Wenn es um die Wegweisung von langjährig anwesenden ausländischen Personen geht, ist zudem von zentraler Bedeutung, welche Zukunftsaussichten für den Betroffenen bei einem Verbleib in der Schweiz konkret bestehen, das heisst ob und gegebenenfalls inwiefern er aus den strafrechtlichen Sanktionen Lehren gezogen hat und hinsichtlich seines Lebensplans und seines künftigen Verhaltens eine deutliche Änderung glaubhaft und nachvollziehbar dartun kann ("biographische Kehrtwende"; "revirement biographique", vgl. Urteile 2C 717/2019 vom 24. September 2020 E. 3.1; 2C 71/2020 vom 28. April 2020 E. 5.2.1; 2C 877/2017 vom 26. September 2018 E. 3.4.1; 2C 50/2018 vom 14. August 2018 E. 5.1). Hat der Ausländer im Zeitpunkt des Entscheids über die Beendigung seines Aufenthalts in der Schweiz beruflich Fuss gefasst und nunmehr seinen Weg gefunden, ist es unverhältnismässig (Verletzung des Übermassverbots, d.h. eines sachgerechten und zumutbaren Verhältnisses von Mittel und Zweck), ihm nach einem langjährigen Aufenthalt in der Schweiz die Aufenthaltsbewilligung zu widerrufen und ihn damit zu zwingen, die hiesige soziale, kulturelle, sprachliche und absehbar auch wirtschaftliche bzw. berufliche Verwurzelung aufzugeben. Die ausländerrechtliche
aufenthaltsbeendende Massnahme soll keine zusätzliche Strafe sein; sie dient vielmehr der Sicherheit der Allgemeinheit vor der von einer bestimmten ausländischen Person potentiell ausgehenden (Rückfall-) Gefahr (vgl. Urteile 2C 634/2018 vom 5. Februar 2019 E. 6.3.1; 2C 1118/2016 vom 26. April 2017 E. 4.3; 2C 112/2017 vom 14. September 2017 E. 3.2 und 3.3; 2C 633/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.5; 2C 877/2017 vom 26. September 2018 E. 3.4.1 f.; ferner 2C 568/2021 vom 17. August 2022 E. 4.3 und E. 5.2 ff.; 2C 393/2021 vom 25. Oktober 2021 E. 3.2.3 und 5.4.2; 2C 468/2020 vom 27. August 2020 E. 7.2.3; 2C 952/2019 vom 8. Mai 2020 E. 3.4 f. [jeweils "biographische Kehrtwende" verneint]; 2C 85/2021 vom 7. Mai 2021 E. 5.2.2; 2C 116/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 4.2 und 4.3; 2C 532/2017 vom 26. März 2018 E. 5.1 und 5.2; 2C 50/2018 vom 14. August 2018 E. 5.1 [jeweils "biographische Kehrtwende" bejaht]). Je hochwertiger die von der Rückfallgefahr betroffenen Rechtsgüter sind, desto niedriger sind die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls anzusetzen (vgl. BGE 136 II 5 E. 4.2; 130 II 176 E. 4.3.1).

7.4. Zu beurteilen ist zunächst das öffentliche Interesse daran, dass der Beschwerdeführer das Land verlässt.

7.4.1. Wie die Vorinstanz zu Recht erwägt, indiziert die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer dreijährigen teilbedingten Freiheitsstrafe ein erhebliches ausländerrechtliches Verschulden. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht grundsätzlich in Abrede gestellt.

7.4.2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 14. Dezember 2016 wurde der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten (18 Monate bedingt vollziehbar, Probezeit drei Jahre) und einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen wegen Verbrechens gegen Art. 19 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 2 lit. a BetmG (grosse Gesundheitsgefährdung), versuchten Vergehens gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG und Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB verurteilt. Das entsprechende Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 14. Dezember 2016, das im abgekürzten Verfahren gemäss Art. 358 ff . StPO erging, wurde nicht weiter begründet. Es ist deshalb zur Ermittlung des ausländerrechtlichen Verschuldens auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat zurückzugreifen, welche dem Urteil des Bezirksgerichts zugrunde liegt (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. Urteile 2C 532/2017 vom 26. März 2018 E. 3.1; 2C 679/2015 vom 19. Februar 2016 E. 6.2.1). Danach versuchte der Beschwerdeführer einer Drittperson 8.9 Gramm Kokain (Reinsubstanz 7.5 Gramm Kokain) zum Preis von ca. Fr. 400.-- zu verkaufen (versuchte Veräusserung von Betäubungsmitteln). Die Polizei, die das Geschehen beobachtete, unterzog den Beschwerdeführer einer Personenkontrolle. Während der
Kontrolle ergriff der Beschwerdeführer die Flucht (Hinderung einer Amtshandlung). Bei der anschliessenden Hausdurchsuchung wurde am Wohnort des Beschwerdeführers 657.5 Gramm Kokain (Reinsubstanz 532 Gramm Kokain) sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft warf diesem vor, das Betäubungsmittel für einen "Kollegen" gelagert zu haben.
Mit Blick auf die von ihm besessene Menge an Kokain ist das strafrechtliche Verschulden als erheblich einzustufen. Der Beschwerdeführer schuf damit eine zumindest abstrakte gesundheitliche Gefahr für eine Vielzahl von Personen, wobei zu seinen Gunsten einzig ins Gewicht fällt, dass er gemäss zum Urteil erhobener Anklageschrift das Kokaingemisch lediglich besass und nicht in grossem Stil aktiv damit handelte. Ebenfalls zu seinen Gunsten zu würdigen ist die Durchführung des abgekürzten Verfahrens. Der Beschwerdeführer gestand den Sachverhalt ein und wirkte insofern kooperativ im Strafverfahren mit.

7.4.3. Bei den weiteren Taten, die der Beschwerdeführer zuvor im Alter zwischen 18 und 21 Jahren beging (vgl. A.c. hiervor), handelt es sich um Delikte, die entweder mit dem anfänglich irregulären Status des Beschwerdeführers in der Schweiz zusammenhingen (wiederholte rechtswidrige Einreise in die Schweiz, wiederholter rechtswidriger Aufenthalt in der Schweiz, Missachtung der Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere, Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung; Fälschung von Ausweisen), oder es waren Übertretungen und Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, die mit Bussen und Geldstrafen geahndet wurden (Art. 19 Abs. 1 und Art. 19a BetmG). Diese stellen keine Widerrufsgründe im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG dar, können aber im Rahmen einer Gesamtbetrachtung in die Beurteilung miteinfliessen. Wie die Vorinstanz zu Recht erwog, hielten die früheren Verurteilungen wegen Drogendelikten den Beschwerdeführer nicht davon ab, im September 2016 wiederholt und in schwerer Weise gegen das Betäubungsmittelgesetz zu verstossen. Das ausländerrechtliche Verschulden ist damit erheblich und indiziert ein hohes öffentliches Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung des Beschwerdeführers.

7.4.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe seit seiner Verurteilung eine biographische Kehrtwende vollzogen. Seit seiner letzten Straftat im September 2016 habe er sich wohl verhalten. Er habe unter seine delinquente Vergangenheit einen Schlussstrich gezogen. Im Zentrum seines Lebensplans stehe seine Familie und sein Ziel, sich beruflich in der Gastronomiebranche zu etablieren.

7.4.5. Positiv zu werten sind die berufliche und familiäre Integration des Beschwerdeführers.
Nach der Entlassung aus dem Strafvollzug konnte er beruflich Fuss fassen. Seit dem Frühjahr 2019 war der Beschwerdeführer grösstenteils als Koch tätig und konnte 2023 mit einer Berufslehre beginnen. Wie bereits die Vorinstanz erwog, ist eine positive Entwicklung seiner Arbeitseinstellung zu erkennen. Der Beschwerdeführer kann auch im Übrigen eine gelungene wirtschaftliche Integration vorweisen. Positiv ins Gewicht fällt insbesondere, dass er seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt. Betreibungen sind nicht aktenkundig.
Die familiären Verhältnisse sind, wie auch die Vorinstanz feststellte, stabil. Seit 2015 lebt der Beschwerdeführer mit seiner Partnerin zusammen, die Beziehung überdauerte auch den Gefängnisaufenthalt. Das gemeinsame Kind kam 2022 zur Welt. Ausserfamiliäre Kontakte sind jedoch nicht aktenkundig.

7.4.6. Ungeachtet der positiven beruflichen Entwicklung und den gefestigten familiären Verhältnissen liegt keine biografische Kehrtwende im Sinn der Rechtsprechung vor.
Nach der Einreise in die Schweiz im Jahr 2013 wurde der Beschwerdeführer mehrfach straffällig und unter anderem von der Staatsanwaltschaft des Kantons Genf zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Im Jahr 2016 erfolgte die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten (18 Monate bedingt, Probezeit drei Jahre). Am 5. September 2017 trat er in den Strafvollzug ein, am 13. Februar 2019 wurde er entlassen.
Die Vorinstanz hat keine Feststellungen zum Lauf der dreijährigen Probezeit getroffen. Die Probezeit beginnt mit der Eröffnung des Urteils zu laufen, das vollstreckbar wird. Bei teilbedingten Freiheitsstrafen verlängert sich die Probezeit um die Dauer des Vollzugs des unbedingt zu vollziehenden Teils der Strafe (BGE 143 IV 441 E. 2.3; Urteil 6B 733/2019 vom 15. November 2019 E. 1.3.1; Art. 44 Abs. 4 nStGB trat am 23. Januar 2023 und damit nach dem Ablauf der vorliegenden Probezeit in Kraft). Die Probezeit des Beschwerdeführers endete somit im Mai 2021. Am 14. Oktober 2021 erging die Verfügung des Migrationsamts, wonach die Aufenthaltsbewilligung aufgrund der Straffälligkeit nicht verlängert würde. Das vorinstanzliche Urteil erging am 5. Juli 2023.
Der Beschwerdeführer hat sich zwar seit der Entlassung aus dem Strafvollzug im Juli 2019 nichts mehr zu Schulden kommen lassen, doch ist seinem deliktischen Vorleben mit Blick auf die wiederholte Delinquenz ein erhebliches Gewicht zuzumessen. Im Verhältnis dazu erscheint die deliktsfreie Zeit von (im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils) rund viereinhalb Jahren seit der Entlassung zu kurz, um bereits von einer nachhaltigen Bewährung bzw. einer biographischen Kehrtwende auszugehen. Hinzu kommt, dass bis im Mai 2021 die strafrechtliche Probezeit lief und er seit Oktober 2021 unter dem Druck des hängigen ausländerrechtlichen Verfahrens stand. Seinem Wohlverhalten kommt unter diesen Umständen praxisgemäss nur untergeordnete Bedeutung zu (Urteile 2C 159/2023 vom 6. Februar 2024 E. 5.3 mit Hinweisen; 2C 4/2022 vom 11. August 2022 E. 6.3; 2C 658/2021 vom 3. März 2022 E. 4.2.5).
Gegen die Annahme einer biographische Kehrtwende spricht vorliegend auch, dass der Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt seiner schwersten Straftaten im September 2016 mit seiner jetzigen Lebenspartnerin eine Beziehung führte. Er lagerte die 657.5 Gramm Kokain in der gemeinsamen Wohnung. Wie die Vorinstanz zu Recht erwog, hielt ihn die Beziehung zu seiner Partnerin offenbar nicht davon ab, Drogendelikte aus rein finanziellen Motiven zu begehen. Entsprechend vermag er sich für den Nachweis einer grundlegenden Verhaltensänderung nicht auf die Stabilität der Beziehung stützen. Insgesamt kann sich der Beschwerdeführer somit (noch) nicht auf eine biographische Kehrtwende berufen.

7.5. Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüberzustellen, im Land verbleiben zu können.

7.5.1. Der Beschwerdeführer kam im Alter von 17 Jahren als Asylbewerber in die Schweiz. Im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils hielt er sich seit rund zehn Jahren in der Schweiz auf. In kultureller und sozialer Hinsicht ergibt sich aus den vorinstanzlichen Feststellungen eine normale Integration. Die für die Persönlichkeit prägende Kindheit und Jugend hat er in Guinea verbracht. Zur Zumutbarkeit einer Rückkehr nach Guinea hielt die Vorinstanz mit Verweis auf den Entscheid der kantonalen Sicherheitsdirektion fest, es bestünden keine Anhaltspunkte, dass eine Rückkehr nicht mehr möglich wäre. Der Beschwerdeführer dürfte - so die Vorinstanz - mit den dortigen Gegebenheiten auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt nach wie vor vertraut sein, weshalb ihn die Suche nach einer Arbeitsstelle und einer neuen Wohnung vor keine unüberwindbaren Schwierigkeiten stellen sollte. Die hier erlangte berufliche Erfahrung könne ihm auch im Heimatland zugutekommen. Diese Erwägungen der Vorinstanz werden vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten. Die Integration in Guinea wird für den Beschwerdeführer nach der längeren Anwesenheit in der Schweiz zwar anspruchsvoll, erscheint aber nicht als unzumutbar.

7.5.2. Zugunsten des Beschwerdeführers fallen die familiären Interessen an einem Verbleib in der Schweiz ins Gewicht. Der Beschwerdeführer lebt seit Dezember 2015 mit seiner Schweizer Lebenspartnerin und seit 2022 zudem mit dem gemeinsamen Kind in einer intakten Familiengemeinschaft. Die Aufenthaltsbeendigung dürfte zur Trennung des Beschwerdeführers von seiner Familie führen, sofern seine Lebenspartnerin ihn nicht mit dem Kind begleitet. Die Trennung der Familie würde das Kindeswohl und das grundlegende Bedürfnis des Kindes, in möglichst engem Kontakt mit beiden Elternteilen aufwachsen zu können, beeinträchtigen. Allerdings bieten in der hier vorliegenden Konstellation Besuche oder elektronische Kommunikationsmittel dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, den Kontakt zu seinem Kind und seiner Ehefrau von Guinea aus zu pflegen (Urteile 2C 410/2021 vom 4. November 2021 E. 4.5.2; 2C 818/2018 vom 25. November 2019 E. 4.4-4.7). Dem Beschwerdeführer ist zwar darin zuzustimmen, dass es herausfordernd sein wird, die Beziehung zu seiner Ehefrau und seinem Kind über die Distanz zu leben. Wie die Vorinstanz jedoch zu Recht erwägt, war das vorliegende Verfahren bereits vor der Zeugung des Kindes hängig bzw. war der Beschwerdeführer bereits vor
der Beziehung zu seiner jetzigen Partnerin straffällig, weshalb er und seine Lebenspartnerin von Anfang an davon ausgehen mussten, dass er die Schweiz nach der Geburt des Kindes würde verlassen müssen (vgl. Urteile 2C 367/2023 vom 19. Juli 2024 E. 3.5; 2C 269/2023 vom 9. April 2024 E. 6.2.3; Urteil der Grossen Kammer des EGMR Jeunesse gegen Niederlande vom 3. Oktober 2014 [Nr. 12738/10] § 108).

7.5.3. Offenbleiben kann, wie es um die sprachliche Integration des Beschwerdeführers steht. Diesem Aspekt kommt im Verhältnis zu den persönlichen Lebensumständen des Beschwerdeführers und dem öffentlichen Interesse an der Aufenthaltsbeendigung (E. 7.4 hiervor) keine ausschlaggebende Bedeutung zu.

7.6. Im Ergebnis ist die Auffassung der Vorinstanz, wonach das beträchtliche öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung des Beschwerdeführers durch die privaten Interessen nicht aufgewogen werden kann, bundes- und konventionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Aufenthaltsbeendigung erweist sich als verhältnismässig. Der Beschwerdeführer wird den Kontakt zu seiner Familie von Guinea aus und im Rahmen von Besuchen pflegen können. Eine Verwarnung (Art. 96 Abs. 2 AIG) kommt damit nicht infrage und es besteht kein Grund, die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Straffälligkeit des Beschwerdeführers steht einem zukünftigen Aufenthalt in der Schweiz jedoch nicht entgegen. Sollte sich der Beschwerdeführer im Ausland bewähren, ist eine spätere Rückkehr nicht ausgeschlossen.

8.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 11. Oktober 2024

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: P. Plattner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
¹	Il giudice espelle dal territorio svizzero per un tempo da cinque a quindici anni lo straniero condannato per uno dei seguenti reati, a prescindere dall'entità della pena inflitta:
^a	omicidio intenzionale (art. 111), assassinio (art. 112), omicidio passionale (art. 113), istigazione e aiuto al suicidio (art. 115), interruzione punibile della gravidanza (art. 118 cpv. 1 e 2);
^b	lesioni personali gravi (art. 122), mutilazione di organi genitali femminili (art. 124 cpv. 1), abbandono (art. 127), esposizione a pericolo della vita altrui (art. 129), aggressione (art. 134), rappresentazione di atti di cruda violenza (art. 135 cpv. 1 secondo periodo);
^c	appropriazione indebita qualificata (art. 138 n. 2), furto qualificato (art. 139 n. 3), rapina (art. 140), truffa per mestiere (art. 146 cpv. 2), abuso per mestiere di un impianto per l'elaborazione di dati (art. 147 cpv. 2), abuso per mestiere di carte-chèques o di credito (art. 148 cpv. 2), estorsione qualificata (art. 156 n. 2-4), usura per mestiere (art. 157 n. 2), ricettazione per mestiere (art. 160 n. 2);
^d	furto (art. 139) in combinazione con violazione di domicilio (art. 186);
^e	truffa (art. 146 cpv. 1) a un'assicurazione sociale o all'aiuto sociale, ottenimento illecito di prestazioni di un'assicurazione sociale o dell'aiuto sociale (art. 148a cpv. 1);
^f	truffa (art. 146 cpv. 1), truffa in materia di prestazioni e di tasse (art. 14 cpv. 1-3 della legge federale del 22 marzo 197475 sul diritto penale amministrativo) o frode fiscale, appropriazione indebita d'imposte alla fonte o un altro reato nell'ambito dei tributi di diritto pubblico per il quale è comminata una pena detentiva massima di uno o più anni;
^g	matrimonio forzato, unione domestica registrata forzata (art. 181a), tratta di esseri umani (art. 182), sequestro di persona e rapimento (art. 183), sequestro di persona e rapimento qualificati (art. 184), presa d'ostaggio (art. 185);
^h	atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1 e 1bis), atti sessuali con persone dipendenti (art. 188), coazione sessuale (art. 189 cpv. 2 e 3), violenza carnale (art. 190), atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), sfruttamento dello stato di bisogno o di dipendenza (art. 193), inganno circa il carattere sessuale di un atto (art. 193a), promovimento della prostituzione (art. 195), pornografia (art. 197 cpv. 4 secondo periodo);
ⁱ	incendio intenzionale (art. 221 cpv. 1 e 2), esplosione intenzionale (art. 223 n. 1, primo comma), uso delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 224 cpv. 1), uso intenzionale senza fine delittuoso di materie esplosive o gas velenosi (art. 225 cpv. 1), fabbricazione, occultamento e trasporto di materie esplosive o gas velenosi (art. 226), pericolo dovuto all'energia nucleare, alla radioattività e a raggi ionizzanti (art. 226bis), atti preparatori punibili (art. 226ter), inondazione, franamento cagionati intenzionalmente (art. 227 n. 1, primo comma), danneggiamento intenzionale d'impianti elettrici, di opere idrauliche e di opere di premunizione (art. 228 n. 1, primo comma), violazione delle regole dell'arte edilizia (art. 229 cpv. 1), rimozione od omissione di apparecchi protettivi (art. 230 n. 1);
^j	pericoli causati intenzionalmente da organismi geneticamente modificati o patogeni (art. 230bis cpv. 1), propagazione di malattie dell'essere umano (art. 231), inquinamento intenzionale di acque potabili (art. 234 cpv. 1);
^k	perturbamento della circolazione pubblica (art. 237 n. 1);
^l	atti preparatori punibili (art. 260bis cpv. 1 e 3), partecipazione o sostegno a un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter), messa in pericolo della sicurezza pubblica con armi (art. 260quater), finanziamento del terrorismo (art. 260quinquies), reclutamento, addestramento e viaggi finalizzati alla commissione di un reato di terrorismo (art. 260sexies);
^m	genocidio (art. 264), crimini contro l'umanità (art. 264a), gravi violazioni delle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 194981 (art. 264c), altri crimini di guerra (art. 264d-264h);
ⁿ	infrazione intenzionale all'articolo 116 capoverso 3 o 118 capoverso 3 della legge federale del 16 dicembre 200582 sugli stranieri;
^o	infrazione all'articolo 19 capoverso 2 o 20 capoverso 2 della legge del 3 ottobre 195183 sugli stupefacenti (LStup);
^p	infrazione secondo l'articolo 74 capoverso 4 della legge federale del 25 settembre 201585 sulle attività informative (LAIn).
²	Il giudice può rinunciare eccezionalmente a pronunciare l'espulsione se questa costituirebbe per lo straniero un grave caso di rigore personale e l'interesse pubblico all'espulsione non prevale sull'interesse privato dello straniero a rimanere in Svizzera. Tiene in ogni modo conto della situazione particolare dello straniero nato o cresciuto in Svizzera.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.