8C_364/2011 - 2011-10-11 - Unfallversicherung - Unfallversicherung (vorinstanzliches Verfahren; Kausalzusammenhang)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 364/2011

Urteil vom 11. Oktober 2011
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterinnen Leuzinger, Niquille,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Philip Stolkin,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung
(vorinstanzliches Verfahren; Kausalzusammenhang),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts Freiburg
vom 25. Februar 2011.

Sachverhalt:

A.
X.________, geboren 1964, war ab 16. März 1998 bei der A.________ AG als Maurer sowie zusätzlich ab 8. Juni 2002 bei der B.________ AG als Raumpfleger angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Nachdem er am 30. April 1992 eine Verletzung der rechten Schulter und am 26. November 1993 einen Arbeitsunfall (Kontusion der rechten Hüfte und rechten Flanke) erlitten hatte, verunglückte er am 29. Juni 2002 erneut, als er bei der Arbeit als Raumpfleger von einer Leiter rutschte und sich eine 23 cm lange Rissquetschwunde am linken Innenbein zuzog. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 19. November 2003 verfügte sie die Einstellung der Leistungen per 23. November 2003, wogegen X.________ Einsprache erheben liess. Am 30. Mai 2006 war er in einen Auffahrunfall verwickelt. Mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 2007 bestätigte die SUVA ihre Leistungseinstellung. Der Sozialversicherungsgerichtshof des Kantons Freiburg wies die dagegen erhobene Beschwerde am 23. Dezember 2009 ab. Mit Urteil 8C 139/2010 vom 30. Juni 2010 hob das Bundesgericht diesen Entscheid auf und wies die Sache zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung
an die Vorinstanz zurück.

B.
Nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung am 10. Dezember 2010 wies der Sozialversicherungsgerichtshof die Beschwerde des X.________ mit Entscheid vom 25. Februar 2011 erneut ab.

C.
X.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA anzuweisen, ihm rückwirkend per 19. November 2009 Taggelder auszubezahlen, und es sei ihm für die beiden Verfahren vor dem Kantonsgericht zumindest eine Summe von Fr. 6'600.- zuzusprechen. Eventualiter sei die SUVA anzuweisen, ihm eine Rente sowie eine Integritätsentschädigung auf der Basis von je 100 % zuzusprechen. Subeventualiter beantragt er die Rückweisung an die Vorinstanz zu erneuter Abklärung. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Leistungsvoraussetzungen des natürlichen (BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) und des adäquaten Kausalzusammenhangs (BGE 129 V 177 E. 3.2 S. 181 mit Hinweis), insbesondere bei psychischer Fehlentwicklung nach Unfällen (BGE 115 V 133), und die Anforderungen an einen ärztlichen Bericht und dessen Beweiswert (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 352 E. 3a S. 353) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für die antizipierte Beweiswürdigung (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 124 V 90 E. 4b S. 94; 122 V 157 E. 1d S. 162). Darauf wird verwiesen.

3.
Streitig ist, ob die SUVA zu Recht ihre Leistungen eingestellt hat. Der Versicherte erhebt dagegen verschiedene verfahrensrechtliche Rügen.

3.1 Soweit der Rechtsvertreter des Versicherten eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 resp. Art. 61 lit. c ATSG), des Diskriminierungsverbots im Sinne von Art. 8 in Verbindung mit Art. 14 EMRK sowie eine Verletzung des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) rügt, wird vollumfänglich auf die Ausführungen im Urteil 8C 216/2009 vom 28. Oktober 2009 (BGE 135 V 465) verwiesen, wo er identische Rügen erhoben hat.
Insgesamt ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in verfahrensrechtlicher Hinsicht korrekt vorgegangen ist. Namentlich war sie berechtigt, im Rahmen der antizipierten Beweiswürdigung auf eine Einvernahme der vom Versicherten genannten Zeugen zu verzichten, zumal sie den Verzicht nachvollziehbar begründet hat. Auch hat das Bundesgericht im erwähnten Urteil bereits festgestellt, dass die Anwendung der besonderen Adäquanzprüfung nach Unfällen ohne somatisch objektivierbare Beschwerden keine Diskriminierung und keine Verletzung der Gleichbehandlung (vgl. dazu auch E. 3.4) darstellt.

3.2 Zudem lässt der Versicherte eine Verletzung des Rechts auf eine öffentliche Verhandlung (Art. 6 EMRK) rügen.
Die Vorinstanz hat unbestrittenermassen eine öffentliche Verhandlung durchgeführt. Der Versicherte rügt jedoch, diese entspreche nicht den Anforderungen nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Allerdings unterscheidet er nicht zwischen dem Anspruch auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung und dem Anspruch auf Abnahme der massgebenden Beweismittel: Zwar dient eine öffentliche Verhandlung (u.a.) dazu, die angebotenen Beweise abzunehmen; das Gericht ist jedoch nicht verpflichtet, jedes beantragte Beweismittel abzunehmen und auf jedes Vorbringen einzugehen, sondern es kann sich auf die aus seiner Sicht notwendigen und massgeblichen beschränken (vgl. zum verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör allgemein BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; vgl. zur EMRK Jens Meyer-Ladewig, EMRK, Handkommentar, 3. Aufl. 2011, N. 109 f. und 141 zu Art. 6 EMRK). Die antizipierte Beweiswürdigung stellt denn auch keinen Verstoss gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar, da die Fragen der zulässigen Beweismittel, Beweislast etc. vom innerstaatlichen Recht zu regeln sind; insofern gibt es keinen Anspruch auf Zeugenvernehmung oder sonstige Beweiserhebung in Zivilsachen (Meyer-Ladewig, a.a.O., N. 141 zu Art. 6 EMRK).
Diesbezüglich hat die Vorinstanz einlässlich und überzeugend dargelegt, weshalb ohne Verletzung von Bundes- oder Völkerrecht auf die beantragte Einvernahme des Dr. med. S.________, Facharzt für Allgemeinmedizin, des Dr. med. G.________, leitender Arzt Anästhesie/ Schmerztherapie, Spital Y.________, und des Dr. med. W.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, sowie auf die Parteibefragung des Versicherten verzichtet werden konnte. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang auch die Beweismaxime, wonach bei sich widersprechenden Angaben die "Aussagen der ersten Stunde" in der Regel unbefangener und zuverlässiger sind als spätere Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2a S. 47; vgl. auch Urteil 8C 679/2010 vom 10. November 2010 E. 3.2 in fine), zu berücksichtigen. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die erst Jahre nach den Unfällen gemachten Aussagen des Versicherten keine wesentlichen und überzeugenden Neuerungen enthalten würden.

3.3 Der Versicherte rügt auch eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV, Art. 14 EMRK, Art. 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 [UNO-Pakt II; SR 0.103.2]).
Das Diskriminierungsverbot von Art. 14 EMRK hat keine eigenständige Bedeutung, sondern kann nur in Zusammenhang mit einem anderen Recht der EMRK angerufen werden (Meyer-Ladewig, a.a.O., N. 5 ff. zu Art. 14 EMRK sowie nicht publizierte E. 5.2 von BGE 135 V 465). Der Versicherte legt jedoch nicht dar, in Zusammenhang mit welchem anderen Recht der EMRK eine Willkürverletzung gegeben sein soll (Art. 106 Abs. 2 BGG). Dasselbe gilt bezüglich Art. 26 UNO-Pakt II (vgl. dazu auch BGE 123 II 472 E. 4d in fine S. 479, wonach der Geltungsbereich von Art. 26 UNO-Pakt II nicht weiter gefasst ist als jener von Art. 14 EMRK). Jedenfalls fehlen Anhaltspunkte, wonach die Vorinstanz das Recht in unhaltbarer Weise angewendet hätte.

3.4 Zudem macht der Versicherte eine Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 8 in Verbindung mit Art. 14 EMRK, Art. 8 Abs. 2 und 4 BV, Art. 26 UNO-Pakt II) geltend.
Nach Art. 8 Abs. 2 BV ist eine Ungleichbehandlung nicht zu beanstanden, sofern sich diese auf ernsthafte sachliche Gründe stützen kann (vgl. BGE 136 I 297 E. 7.1 S. 305 mit Hinweisen). Dies ist bei der gerügten unterschiedlichen Prüfung der Adäquanz bei psychischen resp. physischen Gesundheitsschäden gegeben. Denn die Beweislage präsentiert sich bei den objektivierbaren Beschwerden anders als bei solchen, welche sich vornehmlich auf die Aussage der versicherten Person stützen (vgl. auch nicht publizierte E. 5.2 von BGE 135 V 465 mit Verweis auf BGE 134 V 109). Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung von Art. 26 UNO-Pakt II (Urteil 8C 29/2010 vom 27. Mai 2010 E. 6). Aus Art. 8 Abs. 4 BV kann der Versicherte ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten, da es sich dabei um einen Gesetzesauftrag, nicht aber um unmittelbar justiziable Ansprüche handelt (BGE 134 I 105 E. 5 S. 108). Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, inwiefern das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens in Art. 8 EMRK berührt sein soll, da dessen Schutzbereich nicht tangiert ist (Meyer-Ladewig, a.a.O., N. 10 ff. zu Art. 8 EMRK) und Art. 14 EMRK nur in Verbindung mit einem anderen von der EMRK garantierten Recht angerufen werden kann;
Letzteres gilt auch bezüglich Art. 26 UNO-Pakt II (vgl. E. 3.3).

3.5 Weiter wendet der Versicherte ein, er habe Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren (Art. 37 ATSG, Art. 6 EMRK, Art. 29 BV).
Entgegen der Ansicht des Versicherten besteht kein bedingungsloser Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Rahmen des Verwaltungsverfahrens; die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist vielmehr an Voraussetzungen geknüpft (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 200; vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 22 ff. zu Art. 37 ATSG). Das vorinstanzliche Gericht hat die diesbezügliche Rechtsprechung zutreffend wiedergegeben. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 6 EMRK, da die EMRK keine unentgeltliche Rechtspflege in Zivilsachen garantiert, sondern bei der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowohl die Erfolgsaussichten als auch die Bedeutung der Sache für die betroffene Person sowie die Schwierigkeit des anzuwendenden Rechts berücksichtigt werden können (Meyer-Ladewig, a.a.O., N. 44 zu Art. 6 EMRK). Anzufügen bleibt, dass die Verfahrensgarantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK in zivilrechtlichen Angelegenheiten nur für das Verfahren vor Gericht gelten (vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O., N. 5 zu Art. 6 EMRK).
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verwaltungsverfahren durch die SUVA bestätigt, da der Beschwerdeführer - wie die vorsorgliche Eingabe vom 31. Dezember 2003 zeigt - die Dienste eines Verbandsvertreters in Anspruch nehmen konnte (vgl. BGE 132 V 200 E. 4.1 in fine S. 201).

3.6 Schliesslich beantragt der Versicherte, es sei ihm eine höhere Parteientschädigung für den Aufwand des unentgeltlichen Rechtsvertreters zuzusprechen.
Nach konstanter Rechtsprechung steht die Beschwerdelegitimation bezüglich der Höhe der im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege zugesprochenen Entschädigung (Bemessung der Entschädigung) nicht der rechtsuchenden Person, sondern ihrem Rechtsvertreter zu (BGE 131 V 153 E. 1 S. 155; SVR 2009 IV Nr. 48 S. 144 E. 2.2.1 [9C 991/2008]; vgl. auch Urteil 5D 88/2008 vom 14. August 2008 E. 1 sowie zur Rechtsprechung unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege [OG] SVR 2008 MV Nr. 2 S. 3 E. 5.3.3 [M 2/06] oder SVR 1995 AlV Nr. 42 S. 117 E. 4).
Der Rechtsvertreter hielt zu Beginn der Beschwerde fest: "Namens und im Auftrage meines Klienten unterbreite ich Ihnen nachstehende Rechtsbegehren: (...) Es sei Ziffer IV des kantonsgerichtlichen Urteils aufzuheben und dem Beschwerdeführer für die beiden Verfahren vor dem Kantonsgericht Freiburg mindestens die Summe von sFr. 6600.00 zuzusprechen." Der entsprechende Antrag wurde somit im Namen des Versicherten erhoben, so dass darauf mangels Beschwerdelegitimation des Versicherten nicht eingetreten werden kann.

3.7 Nachdem der Versicherte im Rahmen der Beurteilung der Leistungsvoraussetzung des Kausalzusammenhangs keine inhaltlichen Einwände vorbringt (Art. 42 Abs. 2 BGG), hat es bei den vorinstanzlichen Feststellungen sein Bewenden.

4.
4.1 Die unentgeltliche Rechtspflege kann nur gewährt werden, wenn die Rechtsvorkehr nicht aussichtslos ist. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen).
Die vom Versicherten geltend gemachten Rügen hat sein Anwalt bereits im Verfahren 8C 216/2009 erhoben, welche das Bundesgericht mit BGE 135 V 465 klar verworfen hat. Bei dieser Ausgangslage musste dem Rechtsvertreter bewusst sein, dass die hier erhobenen (rein formellen) Begehren aussichtslos sind. Ist ein Begehren aussichtslos, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aber nicht entsprochen werden.

4.2 Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Freiburg, Sozialversicherungsgerichtshof, und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. Oktober 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 37 Vertretung und Verbeiständung - 1 Die Partei kann sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, jederzeit vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.
¹	Die Partei kann sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, jederzeit vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.
²	Der Versicherungsträger kann die Vertretung auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.
³	Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht der Versicherungsträger seine Mitteilungen an die Vertretung.
⁴	Wo die Verhältnisse es erfordern, wird der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

ATSG:	37 43 61
BGG:	42 66 95 96 97 105 106 108
BV:	8 9 29
EMRK:	6 8 14
SR 0.103.2:	26