1P.614/2006 - 2006-10-11 - Procédure pénale

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1P.614/2006 /scd

Urteil vom 11. Oktober 2006
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Eusebio,
Gerichtsschreiber Kessler Coendet.

Parteien
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch
Advokat Alain Joset,

gegen

Bezirksstatthalteramt Liestal,
Rheinstrasse 27, 4410 Liestal,
Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons
Basel-Landschaft, Kanonengasse 20, 4410 Liestal.

Gegenstand
Art. 10 , 31 BV, Art. 5 EMRK (Haftverlängerung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss
des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft vom 14. September 2006.

Sachverhalt:
A.
Das Bezirksstatthalteramt Liestal führt gegen X.________ seit dem 7. August 2006 eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121). Der Beschuldigte wurde am 17. August 2006 verhaftet. Das Präsidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft hat am 14. September 2006 eine Verlängerung der Untersuchungshaft um acht Wochen bis zum 9. November 2006 verfügt.
B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 20. September 2006 ficht X.________ die Verfügung des Verfahrensgerichts an. Er beantragt deren Aufhebung und die unverzügliche Freilassung, eventualiter unter Anordnung einer entsprechenden Ersatzmassnahme. Ausserdem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren.

Das Bezirksstatthalteramt und das Verfahrensgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat Gelegenheit zur Replik erhalten.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids seine sofortige Haftentlassung. Dieses Begehren ist in Abweichung vom Grundsatz der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde zulässig; im Falle einer nicht gerechtfertigten strafprozessualen Haft kann die von der Verfassung geforderte Lage nicht schon mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern erst durch eine positive Anordnung hergestellt werden (BGE 132 I 21 E. 1 S. 22 mit Hinweisen). Ebenso kann der Beschwerdeführer den Antrag stellen, die kantonalen Behörden seien anzuweisen, ihn unter gewissen Bedingungen oder Auflagen freizulassen.
2.
Nach den Feststellungen des Verfahrensgerichts ist bereits seit Februar 2004 eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer wegen Anbaus von Hanfkraut und Cannabishandels, je in banden- und gewerbsmässiger Begehungsweise, sowie wegen Cannabiskonsums hängig. Dieses Verfahren bezieht sich zur Hauptsache auf seine angebliche Beteiligung an einem Hanfladen in ...; es ist nachträglich auf den Verdacht der Geldwäscherei ausgedehnt worden. Ferner ist er einschlägig vorbestraft; mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 10. Februar 2000 wurde er wegen Betäubungsmitteldelikten zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 18 Monaten verurteilt.

Im Rahmen des am 7. August 2006 eröffneten, weiteren Strafverfahrens wurden am 17. August 2006 im Hanfladen und beim Beschwerdeführer zu Hause Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden an beiden Orten erneut Hanfpflanzen und Cannabisprodukte sichergestellt. Nach Angaben der Untersuchungsbehörde sollen diese beschlagnahmten Betäubungsmittel einen Marktwert von über Fr. 57'000.-- besitzen. Vor diesem Hintergrund wird die Haftverlängerung im angefochtenen Entscheid mit der Annahme eines dringenden Tatverdachts und von Fortsetzungsgefahr gerechtfertigt.
3.
3.1 Die Anordnung oder Verlängerung einer Untersuchungshaft ist gemäss § 77 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Juni 1999 (StPO/BL; SGS 251) nur zulässig, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt. Der besondere Haftgrund der Fortsetzungsgefahr ist erfüllt, wenn aufgrund konkreter Indizien ernsthaft zu befürchten ist, der Beschuldigte werde die Freiheit zur Fortsetzung der deliktischen Tätigkeit benützen, sofern diese "eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder Eigentum anderer Personen" darstellt (§ 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL).

Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht, stellt aber das Vorliegen eines besonderen Haftgrundes in Abrede.
3.2 Nach Art. 31 Abs. 1 BV darf die Freiheit einer Person nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen entzogen werden. Die Präventivhaft bildet einen schwerwiegenden Eingriff in das verfassungsmässige Recht auf persönliche Freiheit im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BV. Sie bedarf nicht nur einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage, sondern sie muss auch im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt ausdrücklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, als Haftgrund (BGE 125 I 361 E. 4c S. 366; 123 I 268 E. 2c S. 270).
3.3 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die sich gegen die Anordnung oder Fortdauer von Haft richten, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 132 I 21 E. 3.2.3 S. 24 mit Hinweisen).
4.
Zunächst macht der Beschwerdeführer geltend, die Strafbarkeit von deliktischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Hanferzeugnissen schütze einzig das Rechtsgut der Volksgesundheit. Dieses Rechtsgut sei in der Aufzählung von § 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL nicht enthalten. Das Anliegen an der Verhütung derartiger Delikte lasse sich nicht unter diese restriktive Bestimmung einordnen und berechtige somit nicht zur Aufrechterhaltung der Haft.
4.1 Die Berufung auf das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage findet sich erstmals in der staatsrechtlichen Beschwerde. Das neue rechtliche Argument ist in diesem Verfahren ausnahmsweise zulässig (vgl. dazu BGE 132 I 68 E. 1.4 S. 70; 131 I 31 E. 2.1.1 S. 33 f., je mit Hinweisen); namentlich hat auch die Begründung des angefochtenen Entscheids dazu Anlass gegeben.
4.2 In der Vernehmlassung räumt die kantonale Instanz ein, dass Anbau, Verarbeitung und Handel von Hanf und Hanfprodukten nicht unter den Gesetzeswortlaut von § 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL fallen.

Das Gericht weist allerdings einerseits darauf hin, dass die Norm an § 25 Abs. 1 Ziff. 3 der alten Strafprozessordnung vom 30. Oktober 1941 anknüpfe. Jene Bestimmung habe eine (mutmassliche) Fortsetzung der verbrecherischen Tätigkeit vorausgesetzt. Hier gehe es um die Abwendung weiterer gewerbsmässiger Betäubungsmitteldelikte im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG und damit um die Verhinderung von Verbrechen.

Anderseits sei davon auszugehen, dass Cannabis gesundheitlich nicht unbedenklich sei. Potentielle Abnehmer könnten in ihrer Gesundheit erheblich gefährdet werden.
4.3 Nach der Rechtsprechung darf die Auslegung vom klaren Wortlaut eines Rechtssatzes nur dann abweichen, wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der Vorschrift und aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben. Entscheidend ist danach nicht der vordergründig klare Wortlaut einer Norm, sondern der wahre Rechtssinn, der durch die anerkannten Regeln der Auslegung zu ermitteln ist (BGE 131 I 394 E. 3.2 S. 396; 131 II 217 E. 2.3 S. 221, je mit Hinweisen).
4.4 Der Wortlaut von § 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL zur Umschreibung der Fortsetzungsgefahr erscheint vordergründig als klar; die Aufzählung umfasst lediglich ausgewählte private Rechtsgüter. Aus der Entstehungsgeschichte ergibt sich aber nicht, dass bei der Neuregelung des besonderen Haftgrunds der Fortsetzungsgefahr eine Einschränkung auf den engen Wortsinn der Bestimmung beabsichtigt war. Im Vordergrund der Revision stand bei der Neufassung der Haftgründe vielmehr die Reduktion auf die üblichen Typen der Kollusions-, Flucht- und Fortsetzungsgefahr (Niklaus Ruckstuhl, Die revidierte Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Juni 1999, in ZStR 118/2000 S. 414 ff., 428). So hat das Bundesgericht in einem Entscheid vom 11. Februar 2000 festgehalten, § 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL decke auch den Fall der Ausführungsgefahr ab, obwohl diese dort nicht eigens aufgeführt ist; im damaligen Fall waren freilich Leib und Leben Dritter - d.h. in der Bestimmung genannte Rechtsgüter - bedroht (Urteil 1P.30/2000, E. 5a).

Nach Sinn und Zweck der Bestimmung müssen indessen ebenso Delikte verhütet werden können, bei denen öffentliche Rechtsgüter auf dem Spiel stehen. Dazu gehört die vom Betäubungsmittelstrafrecht geschützte öffentliche Gesundheit bzw. Volksgesundheit (vgl. BGE 124 IV 97 E. 2c S. 101; 122 IV 211 E. 4 S. 222). Zu Recht hat das Verfahrensgericht hierbei auf die Schwere des zu verhindernden Delikts abgestellt; die Verhinderung von Verbrechen fällt unbestrittenermassen in den Anwendungsbereich von § 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die kantonale Instanz § 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL auch auf (befürchtete) Verbrechen anwendet, die sich gegen andere Rechtsgüter als die in der Norm genannten richten.
4.5 Im Ergebnis spielt es keine wesentliche Rolle, ob die hier infrage stehenden Delikte Leib und Leben von Dritten gefährden. Somit ist es unbehelflich, wenn der Beschwerdeführer das geringe gesundheitliche Gefährdungspotential von Cannabis ins Feld führt. Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG ist nach der Entscheidung des Gesetzgebers bei gewerbsmässiger Verübung von Betäubungsmitteldelikten erfüllt; dabei handelt es sich um ein schwerwiegendes Delikt, das die Anordnung von Präventivhaft rechtfertigt. In einem solchen Fall ist ein hinreichendes öffentliches Interesse an der Präventivhaft gegeben. An diesem Ergebnis ändert die rechtspolitische Kritik des Beschwerdeführers an den Regelungen im Betäubungsmittelgesetz über Cannabis nichts. Das Bundesgericht ist nach Art. 191 BV an die Bundesgesetze gebunden (vgl. BGE 126 IV 198 E. 1 S. 200 mit Hinweisen und insbesondere Urteil 6P.25/2006 vom 27. April 2006, E. 3 mit Bezug auf den Cannabiskonsum).
4.6 Aus dem Gesagten folgt, dass § 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL als hinreichende gesetzliche Grundlage für eine strafprozessuale Haft zur Abwendung schwerer Betäubungsmitteldelikte zu werten ist. Deswegen kann offen bleiben, ob die Bestimmung die Anordnung von Präventivhaft auch bei weniger schweren erwarteten Delikten zulässt, wenn die Behörden damit eine Beschleunigung des hängigen Strafverfahrens anstreben.
5.
Weiter bestreitet der Beschwerdeführer die Verhältnismässigkeit einer Haftverlängerung in seinem Fall.
5.1 Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist verhältnismässig, wenn einerseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur sind und anderseits die Rückfallprognose sehr ungünstig ausfällt (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 124 I 208 E. 5 S. 213). Was die konkreten Anhaltspunkte betrifft, so genügt es, wenn sich aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Verdächtigen sowie der Umstände ergibt, dass die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung als sehr hoch erachtet werden muss. Die Abschätzung des Wahrscheinlichkeitsgrades ist aufgrund einer Gesamtwertung aller massgeblichen Aspekte zu treffen (BGE 125 I 361 E. 5 S. 366 f. mit Hinweis). Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt jedoch, dass anstelle der Präventivhaft soweit möglich mildere Massnahmen (wie z.B. ärztliche Betreuung, regelmässige Meldung bei einer Amtsstelle usw.) ergriffen werden (BGE 123 I 268 E. 2c S. 271 mit Hinweisen).
5.2 Nach dem Beschwerdeführer bestehe bei ihm keine konkrete Gefahr, dass er weiterhin gewerbsmässig mit Cannabis handeln werde. Zudem sei der angefochtene Entscheid in dieser Beziehung nicht genügend schlüssig begründet. Diese Einwände gehen fehl.
Die Begründung des angefochtenen Entscheids entspricht in diesem Punkt den verfassungsrechtlichen Anforderungen, auch wenn die Gewerbsmässigkeit der befürchteten Cannabisdelikte nur knapp dargelegt wird. So weist das Verfahrensgericht darauf hin, dass der Beschwerdeführer trotz einschlägiger Vorstrafe und des seit 2004 gegen ihn laufenden Strafverfahrens erneut in grossem Stil Hanfpflanzen aufgezogen hat. Dabei hat er den Hanfanbau bei sich zu Hause betrieben. Deshalb spielt es keine Rolle, ob der Hanfladen seit der Durchsuchung vom 17. August 2006 versiegelt ist. Sofern sich der Verdacht der Untersuchungsbehörde, die gegen ihn ermittelt, bestätigt, lässt das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers auf grosse Uneinsichtigkeit schliessen. Bei dieser Sachlage hat das Verfahrensgericht zu Recht ausreichend konkrete Indizien für das Bestehen von Fortsetzungsgefahr im Hinblick auf eine gewerbsmässige Delitksbegehung bejaht. Folglich ist der Antrag des Beschwerdeführers, unverzüglich freigelassen zu werden, abzuweisen.
5.3 Immerhin hat der Beschwerdeführer bereits im kantonalen Haftverfahren und ebenso in der staatsrechtlichen Beschwerde seine Bereitschaft erklärt, sich in eine ambulante Therapie zur Behandlung seiner Abhängigkeit von Cannabis zu begeben. Die Suchtproblematik bilde die Ursache seiner deliktischen Tätigkeit. Im angefochtenen Entscheid wird eine ambulante Therapie als Ersatzmassnahme zurzeit abgelehnt. Es sei nur nach einer entsprechenden Abklärung möglich zu prüfen, ob der Fortsetzungsgefahr mit einer ambulanten Therapie bzw. einer suchtspezifischen Begleitung begegnet werden könne.

Zwar wirft das kantonale Gericht dem Beschwerdeführer in der Vernehmlassung vor, seine Vorbringen zu einer wirksamen Therapieform seien zu wenig bestimmt. Dies entbindet die kantonalen Behörden aber nicht von der Abklärungspflicht. Eine derartige Abklärung ist in der Strafuntersuchung schon im Hinblick auf Art. 44 StGB von Amtes wegen anzuordnen, was allerdings nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Somit stellt es einen Mangel dar, dass der Untersuchungsbehörde im angefochtenen Entscheid keine entsprechende Auflage gemacht worden ist.
6. Dennoch erweist sich die Ablehnung des Eventualantrags im Ergebnis nicht als unverhältnismässig. Die beantragte Ersatzmassnahme konnte nicht unbesehen gestützt auf die geäusserte Therapiebereitschaft verfügt werden. Die verbleibende Zeit während der umstrittenen Haftverlängerung ist für die gebotene Abklärung zu nutzen. Unter diesen Umständen hält die Verlängerung der Präventivhaft im zeitlichen Umfang gemäss der angefochtenen Verfügung vor der Verfassung stand. Es darf erwartet werden, dass in diesem Zeitraum erste Abklärungsergebnisse erhältlich sind.
7.
Nach den angestellten Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Die Voraussetzungen von Art. 152 OG sind erfüllt. Dem Begehren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann entsprochen werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen.
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Advokat Alain Joset wird als amtlicher Rechtsvertreter bestellt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entschädigt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksstatthalteramt Liestal und dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Oktober 2006
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 191 Accès au Tribunal fédéral - 1 La loi garantit l'accès au Tribunal fédéral.
¹	La loi garantit l'accès au Tribunal fédéral.
²	Elle peut prévoir une valeur litigieuse minimale pour les contestations qui ne portent pas sur une question juridique de principe.
³	Elle peut exclure l'accès au Tribunal fédéral dans des domaines déterminés.
⁴	Elle peut prévoir une procédure simplifiée pour les recours manifestement infondés.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 44 - 1 Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
¹	Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
²	Le juge peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pour la durée du délai d'épreuve.
³	Le juge explique au condamné la portée et les conséquences du sursis ou du sursis partiel à l'exécution de la peine.
⁴	Le délai d'épreuve commence à courir à la notification du jugement exécutoire.37