7B_9/2021 - 2023-09-11 - Straftaten - Hehlerei, Diebstahl; willkürliche Beweiswürdigung, Strafzumessung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 9/2021

Urteil vom 11. September 2023

II. Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hofmann,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Brülhart,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Hehlerei, Diebstahl; willkürliche Beweiswürdigung, Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 4. März 2021 (SB200306-O/U/cwo).

Sachverhalt:

A.
Mit Strafbefehl vom 13. Februar 2019 büsste die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl A.________ wegen Diebstahls, begangen am 11. Februar 2019 in der Stadt Zürich, und auferlegte ihm eine unbedingte Freiheitsstrafe vom 120 Tagen. Auf Einsprache hin nahm die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl weitere Beweise ab; am 31. Mai 2019 erhob sie Anklage gegen A.________ und bezichtigte ihn der Hehlerei, begangen am 11. Februar 2019 in Schlieren. Am 27. September 2019 erhob auch die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis Anklage gegen A.________ und beschuldigte ihn des Diebstahls, begangen am 23. Februar 2019 in Schlieren.
Das Bezirksgericht Dietikon erklärte A.________ mit Urteil vom 24. Januar 2020 der Hehlerei (begangen am 11. Februar 2019) und des Diebstahls (begangen am 23. Februar 2019) schuldig; es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, unbedingt vollziehbar, wovon 19 Tage durch Haft erstanden seien.

B.
Auf Berufung hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich die Schuldsprüche, reduzierte die Freiheitsstrafe aber auf fünf Monate, unbedingt vollziehbar, wovon 19 Tage durch Haft erstanden seien (Urteil vom 4. März 2021).

C.
Dagegen führt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Urteils; auf die Anklage betreffend Hehlerei sei nicht einzutreten, eventualiter sei das Strafverfahren betreffend Hehlerei einzustellen, subeventualiter sei er vom Vorwurf der Hehlerei freizusprechen; ferner sei er vom Vorwurf des Diebstahls freizusprechen. Überdies seien ihm für die unrechtmässig in der Haft verbrachten Zeiten Genugtuungszahlungen in der Höhe von Fr. 400.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 13. Februar 2019 (Haft vom 11. bis 13. Februar 2019) respektive von Fr. 3'200.- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 10. September 2019 (Haft vom 26. August bis 10. September 2019) zuzusprechen. Im Falle der Bestätigung der vorinstanzlichen Schuldsprüche sei er mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.--, eventualiter mit einer unbedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.--, jeweils abzüglich 19 Tage erstandener Haft, subeventualiter für den Tatvorwurf des Diebstahls (Vorfall vom 23. Februar 2019) mit einer (un-) bedingten Freiheitsstrafe von dreieinhalb Monaten bzw. 105 Tagen, abzüglich 19 Tage erstandener Haft, und für den Tatvorwurf der Hehlerei (Vorfall vom 11. Februar 2019) mit einer
(un-) bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 30.-- zu bestrafen; dementsprechend sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) zu gewähren.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich lässt sich in abweisendem Sinne vernehmen. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid in Strafsachen ist einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 147 I 73 E. 2.1; 146 IV 88 E. 1.3.2). Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Verletzung kantonalen Gesetzesrechts stellt, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen (vgl. Art. 95 BGG), keinen Beschwerdegrund dar und kann grundsätzlich nur über das Willkürverbot erfasst werden (BGE 146 I 11 E. 3.1.3). Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dabei ist erforderlich, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 144 I 113 E. 7.1 mit Hinweis; Urteil 6B 82/2021 vom 1. April 2021 E. 1.4.4, nicht publ. in: BGE 147 IV 218). Soweit ein schwerer Grundrechtseingriff vorliegt, prüft das
Bundesgericht hingegen mit freier Kognition, ob eine auf kantonales Recht gestützte Anordnung einen Eingriff in die von der Bundesverfassung gewährleisteten Rechte darstellt und ob die in Art. 36 BV statuierten Voraussetzungen für den Grundrechtseingriff erfüllt sind (BGE 146 I 11 E. 3.1.3; 145 II 70 E. 3.5; 142 I 121 E. 3.3).
Der Verletzung von Grundrechten sowie der willkürlichen Anwendung kantonalen Rechts geht das Bundesgericht nur nach, falls eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 147 I 47 E. 3.1; 146 IV 114 E. 2.1; je mit Hinweisen). Diese qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG verlangt, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 145 I 121 E. 2.1; 143 I 1 E. 1.4). Wird eine solche Verfassungsrüge nicht vorgebracht, kann das Bundesgericht eine Beschwerde selbst dann nicht gutheissen, wenn eine Verfassungsverletzung tatsächlich vorliegt (BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 142 II 206 E. 2.5; 141 I 36 E. 1.3; Urteile 6B 698/2021 vom 1. Oktober 2021 E. 3.6; 6B 652/2021 vom 14. September 2021 E. 1.6).

2.

2.1. In prozessualer Hinsicht macht der Beschwerdeführer zunächst geltend, es sei unzulässig gewesen, nach erfolgter Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 13. Februar 2019 (betreffend Diebstahl, angeblich begangen am 11. Februar 2019 in Schlieren) in Bezug auf den gleichen Vorgang am 31. Mai 2019 Anklage wegen Hehlerei zu erheben und den Antrag betreffend die Höhe der Strafe zu verschärfen.

2.2. Wird gegen einen Strafbefehl wie hier Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO). Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 355 Abs. 3 StPO, ob sie am Strafbefehl festhält (lit. a), das Verfahren einstellt (lit. b), einen neuen Strafbefehl erlässt (lit. c) oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt (lit. d).

2.3.

2.3.1. Die Rügen erweisen sich als unbegründet. Der Beschwerdeführer wiederholt weitgehend seine bereits im Berufungsverfahren vorgebrachten Einwände. Die Vorinstanz legt mit ausführlicher und zutreffender Begründung dar, dass in Bezug auf die in Art. 355 Abs. 3 lit. c (Erlass eines neuen Strafbefehls) und d (Anklageerhebung beim erstinstanzlichen Gericht) StPO genannten Vorgehensmöglichkeiten der Staatsanwaltschaft drei Konstellationen zu unterscheiden sind: 1) Es drängen sich für die Staatsanwaltschaft für die vom angefochtenen Strafbefehl erfassten Delikte auf Grund einer geänderten Sach- und/oder Rechtslage ein anderes Strafmass oder andere Sanktionen auf; 2) die Staatsanwaltschaft qualifiziert nachträglich die vom angefochtenen Strafbefehl erfassten Sachverhalte rechtlich anders; 3) es werden neue Straftaten bekannt. Die Staatsanwaltschaft ist in all diesen Fällen nicht an ihren ursprünglichen Strafbefehl gebunden, das Verbot der reformatio in peius gilt nicht. Sie hat je nachdem, ob die neuen Gegebenheiten noch strafbefehlstauglich sind oder nicht, einen neuen Strafbefehl zu erlassen oder aber nach Art. 324 ff . StPO eine selbstständige Anklage beim erstinstanzlichen Gericht zu erheben (vgl. Franz Riklin, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014 [nachfolgend: Kommentar StPO], N. 4 zu Art. 355 StPO).

2.3.2. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl ist nach der gegen den Strafbefehl vom 13. Februar 2019 gerichteten Einsprache und den in der Folge zusätzlich abgenommenen Beweisen zum Schluss gelangt, dass der vom angefochtenen Strafbefehl erfasste Sachverhalt ("gestohlener Rucksack") rechtlich anders zu qualifizieren sei. Am 31. Mai 2019 verfasste sie daher eine hinsichtlich Straftatbestand (Hehlerei statt Diebstahl) und Strafmass (Freiheitsstrafe von sechs statt vier Monaten) abweichende Anklageschrift. Damit hat sie nicht am ursprünglichen Strafbefehl festgehalten. Dieser gilt nach dem klaren Wortlaut von Art. 356 Abs. 1 StPO denn auch nur dann als Anklageschrift, wenn die Staatsanwaltschaft ihn mit den Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens überweist. Auch wenn das Verfahren nach Einsprache nicht dazu dient, allenfalls formungültige Strafbefehle nachzubessern, ist es der Staatsanwaltschaft entgegen der Betrachtungsweise des Beschwerdeführers rechtlich nicht verwehrt, einen (allenfalls "ungültigen", vgl. Art. 356 Abs. 2 und 5 StPO) Strafbefehl durch eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Anklageschrift zu ersetzen. Der gegenüber dem Strafbefehl höhere Strafantrag ist
rechtskonform.
Es ist nicht erkennbar, worin die in der Beschwerde monierte Verletzung von Art. 3 Abs. 2 lit. a (Grundsatz von Treu und Glauben), b (Verbot des Rechtsmissbrauchs) und c StPO (Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren) respektive von Art. 352 (Voraussetzungen des Strafbefehlsverfahrens) und Art. 355 StPO (Verfahren bei Einsprache) bestehen sollte.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, die Stadtpolizei Zürich und die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl seien für das vorliegende Strafverfahren mit Blick auf die angeblich am 11. Februar 2019 in Schlieren begangene Straftat der Hehlerei örtlich nicht zuständig gewesen. Die Stadtpolizei Zürich stelle lediglich auf dem Gebiet der Stadt Zürich die kriminalpolizeiliche Grundversorgung sicher, weshalb die Ermittlungen durch die Kantonspolizei Zürich hätten vorgenommen werden müssen. Da der angebliche Tatort Schlieren im Bezirk Dietikon liege, wäre die Angelegenheit ferner von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl an die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis zu überweisen gewesen.

3.2. Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 StPO).

3.2.1. Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Die örtliche Zuständigkeit ist von den Strafbehörden permanent zu überprüfen. Fehlt diese Prozessvoraussetzung, so darf die Strafbehörde nur soweit tätig werden, als es zur Fixierung des Gerichtsstands erforderlich ist und Massnahmen unaufschiebbar sind. Die örtliche Zuständigkeit kann sich vor allem im Vorverfahren - je nach Verfahrensentwicklung - ändern. Die Prüfung obliegt somit hauptsächlich den Staatsanwaltschaften, aber auch der Polizei (Art. 42 Abs. 1 StPO; vgl. Erich Kuhn, in: Kommentar StPO, a.a.O., N. 1 f. zu Art. 39 StPO; Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, Rz. 483). Fehlt die Zuständigkeit, ist die Sache von Amtes wegen der zuständigen Behörde weiterzuleiten. Die StPO sieht für diese Überweisung keine besondere Form vor. Ist - so Art. 40 Abs. 1 StPO - der Gerichtsstand unter Strafbehörden des gleichen Kantons streitig, so entscheidet die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Beschwerdeinstanz dieses Kantons endgültig.

3.2.2. Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Behörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die Frist beginnt naturgemäss ab dem Zeitpunkt zu laufen, ab welchem der Partei die Zweifel an der Zuständigkeit weckenden Umstände oder Tatsachen bekannt sind oder bei angemessener Aufmerksamkeit bekannt sein müssten. Im Strafbefehlsverfahren ist dies spätestens mit dem Abschluss des Verfahrens durch Zustellung des Strafbefehls der Fall. Die letzte Möglichkeit für die Erhebung von Einwänden gegen die örtliche Zuständigkeit der Strafbehörden ist damit grundsätzlich die Einsprache gegen den Strafbefehl (Urteil 1B 209/2016 vom 29. August 2016 E. 1.3 mit Hinweis; ferner Kuhn, a.a.O., N. 5 zu Art. 39 StPO und N. 5 zu Art. 41 StPO).

3.3.

3.3.1. Nach unbestrittener - für das Bundesgericht verbindlicher (Art. 97 Abs. 1 sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - Darstellung wurde der Beschwerdeführer am 11. Februar 2019 abends durch die Stadtpolizei Zürich in Schlieren einer polizeilichen Kontrolle unterzogen und anschliessend verhaftet, weil er gleichentags in der Stadt Zürich einen Rucksack gestohlen haben sollte. Die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Zürich war dabei umgehend durch die Einsatzzentrale der Stadtpolizei Zürich orientiert worden, die eine Patrouille zur Unterstützung vor Ort schickte. Am 12. Februar 2019 erfolgte die Einvernahme des - nicht geständigen - Beschwerdeführers durch die Stadtpolizei Zürich, welche mit Haupt- und Nachtragsrapport vom 12. Februar 2019 (jeweils einschliesslich Beilagen) zuhanden der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl rapportierte. Ohne staatsanwaltschaftliche Einvernahme erliess Letztere am 13. Februar 2019 gestützt darauf einen Strafbefehl. Auf Einsprache hin erteilte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl mit Verfügung vom 26. Februar 2019 einen Auftrag zur Spurenauswertung in Bezug auf die polizeilich eingelagerten Gegenstände. Nachdem daraus keine verwertbaren Ergebnisse resultiert hatten, führte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
ihrerseits am 9. April 2019 eine Einvernahme durch, anlässlich der dem Beschwerdeführer als Schlussvorhalt eine am 11. Februar 2019 in Schlieren begangene Hehlerei vorgeworfen wurde. Am 31. Mai 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl beim Bezirksgericht Dietikon Anklage gegen den Beschwerdeführer wegen Hehlerei, angeblich begangen am 11. Februar 2019 in Schlieren.

3.3.2. Einigkeit herrscht unter den Verfahrensbeteiligten, dass der Beschwerdeführer erstmals anlässlich der bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung vom 8. Oktober 2019 die Rüge der örtlichen Unzuständigkeit der Strafbehörden erhoben hat. Dies ist mit Blick darauf, dass ihm bereits im Rahmen der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 9. April 2019 der Schlussvorhalt der Hehlerei (begangen am 11. Februar 2019 in Schlieren) gemacht worden war, - im Ergebnis mit der Vorinstanz - als verspätet einzustufen. In jenem Moment hätte er, bereits verteidigt durch seinen heutigen Rechtsvertreter, die Zuständigkeit der Behörde bestreiten können und müssen. Auch reagierte er diesbezüglich in der Folge weder auf die staatsanwaltschaftliche Verfügung vom 9. April 2019 nach Art. 318 StPO betreffend die in Aussicht gestellte Anklageerhebung wegen Hehlerei noch auf die entsprechende Anklageschrift vom 31. Mai 2019.

4.

4.1. In der Beschwerde wird im Weiteren eine funktionelle Unzuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden geltend gemacht, indem der "fallführende" Assistenzstaatsanwalt seine ihm in §§ 101 f. des Gesetzes des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG/ZH; LS 211.1) überschritten habe.

4.2. Gemäss § 101 GOG/ZH kann die Oberstaatsanwaltschaft Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft als Assistenzstaatsanwältinnen oder -anwälte ernennen. Nach § 102 GOG/ZH üben die Staatsanwältinnen und -anwälte die durch die StPO der Staatsanwaltschaft übertragenen Aufgaben aus (Abs. 1). Die stellvertretenden Staatsanwältinnen und -anwälte können weder (lit. a) Strafuntersuchungen eröffnen noch (lit. b) Zwangsmassnahmen anordnen oder (lit. c) Anklagen erheben und vertreten (Abs. 2). Den Assistenzstaatsanwältinnen und -anwälten ist zusätzlich zu den Aufgaben gemäss Abs. 2 die Befugnis zum Erlass von Strafbefehlen entzogen, sofern eine vollziehbare Freiheitsstrafe anzuordnen ist (Abs. 3).

4.3. Wie im angefochtenen Urteil willkürfrei erkannt wurde, sind entgegen den Vorbringen in der Beschwerde keine Handlungen des fallführenden Assistenzstaatsanwalts auszumachen, die ausserhalb seines Kompetenzbereichs gelegen hätten. So wurden beispielsweise der Erlass des Strafbefehls und die Anklageerhebung durch eine kompetenzberechtigte Person getätigt, indem jeweils der stellvertretende leitende Staatsanwalt die entsprechenden Rechtsakte visiert hat. Der Umstand, dass der Assistenzstaatsanwalt Michael Tanner die betreffenden Unterlagen vermutungsweise zuhanden des stellvertretenden leitenden Staatsanwaltes vorbereitet hat und deshalb ebenfalls namentlich aufgeführt ist, ändert daran nichts. Auch vermag der offensichtlich auf einem Tippfehler beruhende Verschrieb bezüglich des Vornamens des stellvertretenden leitenden Staatsanwalts ("E." statt "R." [Roger] Egli) auf der Anklageschrift keine Umgehung der in § 102 Abs. 2 lit. c und Abs. 3 GOG/ZH vorgegebenen Kompetenzordnung und damit keine funktionelle Unzuständigkeit der involvierten Strafverfolgungsbehörde aufzuzeigen.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör in Form des Akteneinsichtsrechts sowie der Aktenführungspflicht.

5.2. Zum einen seien ihm die relevanten Akten trotz expliziten Ersuchens und Verfahrensabschlusses mittels Strafbefehls zunächst nicht vollständig zugestellt worden. Dem hält die Vorinstanz zu Recht entgegen, dass der Beschwerdeführer - unstreitig - die Gelegenheit hatte, sich letztendlich auf der Basis einer vollständigen Aktenlage vor zwei Instanzen zu äussern, die sowohl in sachverhaltlicher als auch in rechtlicher Hinsicht über eine freie Überprüfungsbefugnis verfügten. Selbst wenn eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts des Beschwerdeführers vorgelegen hätte, wäre diese nicht als schwerwiegend zu qualifizieren und deshalb als geheilt zu betrachten. Was sodann die monierte Übermittlung der Strafakten an das Migrationsamt des Kantons Zürich anbelangt, erging diese gemäss - letztinstanzlich nicht beanstandeter - Darstellung der Vorinstanz im Zusammenhang mit der auf ein Rücklieferungsgesuch hin ergangenen Entlassung des Beschwerdeführers aus der Haft und Zuführung ans Migrationsamt. Sie erfolgte damit nicht ohne Rechtsgrundlage; ein Verstoss gegen die Unschuldsvermutung ist nicht erkennbar.
Soweit der Beschwerdeführer sich mit Blick auf das Einvernahmeprotokoll des Mitbeschuldigten B.________ vom 12. Februar 2019 sodann auf eine Verletzung der in Art. 100 StPO verankerten Aktenführungspflicht der Strafverfolgungsbehörden beruft, räumt er selber ein, das betreffende Aktenstück schliesslich vom Assistenzstaatsanwalt erhalten zu haben. Dadurch wurde ihm auch diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt und war es ihm möglich, sich gehörig zu verteidigen. Ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO und der fairen Verfahrensführung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO ist mit der Vorinstanz nicht ersichtlich.

6.
Unbehelflich ist des Weitern der Hinweis in der Beschwerde auf die Desinteresseerklärung des angeblich bzw. mutmasslich Geschädigten. Ungeachtet einer derartigen Erklärung der geschädigten Person haben bei Offizialdelikten die staatlichen Behörden abzuklären, ob in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eine strafbare Handlung vorliegt (vgl. Urteile 6B 132/2020 vom 29. Juni 2020 E. 1.3.1; 1B 191/2008 vom 29. Juli 2008 E. 5.3; 6P.88/2006 vom 1. Februar 2007 E. 5.4.3). Gründe, weshalb dieser Rechtsprechung die Anwendung zu versagen sein sollte, nennt der Beschwerdeführer keine. Der blosse Verweis auf allfällige abweichende Lehrmeinungen reicht hierfür nicht. Da es sich beim vorgeworfenen Straftatbestand der Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und deren Vortat, einem Diebstahl nach Art. 139 Ziff. 1 StGB, um Offizialdelikte handelt, hat die Desinteresseerklärung keinen Einfluss auf den Verfahrensablauf.

7.

7.1. Als ebenfalls nicht stichhaltig erweist sich ferner der Einwand des Beschwerdeführers, die staatsanwaltschaftliche Einvernahme vom 9. April 2019 sei unverwertbar, da ihm in Verletzung von Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO die ihm vorgehaltene Straftat nicht korrekt angezeigt worden sei.

7.2. Im vorinstanzlichen Entscheid wurde bundesrechtskonform dargelegt, dass dem Beschwerdeführer zu Beginn der fraglichen Einvernahme der Lebenssachverhalt, der Gegenstand der Strafuntersuchung bildet, hinsichtlich Ort und Zeit genau angezeigt worden war. Erst im Verlauf des Vorverfahrens hatte sich herausgestellt, dass nicht länger an der bisherigen rechtlichen Qualifikation des Diebstahls festgehalten werden konnte, weshalb ihm am 9. April 2019 anlässlich des Schlussvorhalts die entsprechende Korrektur (neu Vorwurf der Hehlerei) eröffnet wurde. Anhaltspunkte dafür, dass die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer damit absichtlich hätte in die Irre führen respektive täuschen wollen, sind weder ersichtlich noch ergibt sich Derartiges aus seinen Vorbringen. Vielmehr war er auch vor diesem Hintergrund ohne Weiteres in der Lage, sich gegen die konkret erhobenen Tatvorwürfe zur Wehr zu setzen.

8.

8.1. Im Zusammenhang mit der am 27. September 2019 durch die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis erhobene Anklage wegen Diebstahls, begangen am 23. Februar 2019, moniert der Beschwerdeführer sodann eine Verletzung des Anklageprinzips.

8.2. Funktion des Anklagegrundsatzes ist es - nach Massgabe von Art. 9 und 325 Abs. 1 lit. f StPO -, das Thema des Strafprozesses klar zu umschreiben und sicherzustellen, dass die beschuldigte Person weiss, was ihr vorgeworfen wird, damit sie sich verteidigen kann. Wie die Vorinstanz einlässlich erläutert hat, verfügte der Beschwerdeführer bereits in einem frühen Stadium des Strafverfahrens über einen amtlichen Verteidiger, der an sämtlichen Prozesshandlungen teilnahm. Die ihm vorgeworfene Tat war ihm, was Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung anbelangt, im Sinne des Grundthemas des Prozesses (Diebstahl) von Beginn weg bekannt. Inwiefern er vor diesem Hintergrund zur Unzeit mit neuen Tatvorwürfen hätte konfrontiert worden sein sollen, erhellt nicht. Vielmehr wusste der Beschwerdeführer, wessen er angeklagt wurde, ergeben sich die diesbezüglichen Informationen doch ohne Weiteres aus der Anklageschrift vom 27. September 2019. Weder sind die Tatumstände hinsichtlich der geschädigten Personen und des Deliktguts ungenügend konkretisiert noch stehen diese im Widerspruch zur Aktenlage. Eine gehörige Verteidigung war vielmehr jederzeit möglich und gewährleistet.

9.
Ebenso wenig vermag der Beschwerdeführer schliesslich aus dem von ihm angerufenen Grundsatz "ne bis in idem" etwas zu seinen Gunsten herzuleiten. Dessen Anwendung setzt, wie sich aus Art. 11 Abs. 1 StPO ergibt, u.a. eine Täteridentität voraus (BGE 120 IV 10 E. 2b; 118 IV 269 E. 2; Urteil 6B 1053/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4.1). Nachdem sich der Strafbefehl vom 8. Juli 2019 gegen C.________ richtet, erweist sich die Berufung auf das Verbot der Doppelbestrafung schon aus diesem Grund als nicht zielführend. Weitergehende Ausführungen dazu erübrigen sich.

10.

10.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 StPO, wonach Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt werden, wenn eine beschuldigte Person mehrere Straftaten verübt hat (lit. a) bzw. Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt (lit. b). Zum einen hätten entgegen dem darin verankerten Prinzip der Verfahrenseinheit zwei unterschiedliche Staatsanwaltschaften die ihm vorgeworfenen Straftaten (der Hehlerei, angeblich begangen am 11. Februar 2019 in Schlieren, und des Diebstahls, angeblich begangen am 23. Februar 2019 in Schlieren) separat verfolgt. Zum andern seien die mit Blick auf den Diebstahlsvorwurf gegen ihn und C.________ - als Mitbeschuldigten - angehobenen Verfahren zu Unrecht getrennt geführt worden.

10.2. Die Vorinstanzen stuften die diesbezüglichen Einwände des Beschwerdeführers als unbegründet ein. Sie führten mit Blick auf Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO an, der Strafbefehl gegen C.________ sei am 8. Juli 2019 erlassen worden. Zu diesem Zeitpunkt sei der Beschwerdeführer für die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis "nicht auffindbar" gewesen. Die "Unerreichbarkeit" einzelner Beschuldigter stelle einen sachlichen Grund für getrennt zu führende Verfahren dar. Zudem sei C.________ im Gegensatz zum Beschwerdeführer geständig gewesen, weshalb bei ihm die Voraussetzungen für das Strafbefehlsverfahren im Sinne von Art. 352 ff . StPO vorgelegen hätten und es auch aus diesem Grund angezeigt gewesen sei, bei der vorliegenden Konstellation auf eine gemeinsame Verfolgung und Beurteilung zu verzichten. Die Verfahrenstrennung habe zudem der Verfahrensbeschleunigung gedient und geholfen, eine unnötige Verfahrensverzögerung zu vermeiden. Selbst wenn keine sachlichen Gründe für separat geführte Verfahren beständen hätten - so die Vorinstanz abschliessend -, habe der Beschwerdeführer keinen Nachteil erlitten, zumal er kein Teilnahmerecht bei den drei Einvernahmen von C.________ gehabt hätte.

10.3. Gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO werden Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. Der Grundsatz der Verfahrenseinheit bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile, sei dies bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen Würdigung oder der Strafzumessung. Er gewährleistet somit das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV). Überdies dient er der Prozessökonomie. Eine Verfahrenstrennung ist gemäss Art. 30 StPO nur bei Vorliegen sachlicher Gründe zulässig und muss die Ausnahme bleiben. Die sachlichen Gründe müssen objektiv sein. Die Verfahrenstrennung soll dabei vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unnötige Verzögerung vermeiden helfen und nicht auf organisatorischen Aspekten seitens der Strafverfolgungsbehörden beruhen. Als sachliche Gründe werden etwa die bevorstehende Verjährung einzelner Straftaten, die Unerreichbarkeit einzelner beschuldigter Personen, die grosse Zahl von Mittätern oder der Umstand, dass Tätergruppen zur Hauptsache unabhängig voneinander gehandelt haben, genannt (BGE 144 IV 97 E. 3.3; 138 IV 29 E. 3.2, 214 E. 3.2; je mit Hinweisen; Urteile 6B 1149/2020 vom 17. April 2023 E. 2.1.2; 6B 135/2018 vom 22. März 2019 E. 1.2).
Die Abtrennung des Verfahrens ist unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) namentlich bei mutmasslichen Mittätern und Teilnehmern besonders problematisch, wenn der Umfang und die Art der Beteiligung wechselseitig bestritten ist und somit die Gefahr besteht, dass der eine Mitbeschuldigte die Verantwortung dem andern zuweisen will (Urteil 1B 553/2018 vom 20. Februar 2019 E. 2.2). Belasten sich die Mittäter und Teilnehmer gegenseitig und ist unklar, welcher Beschuldigte welchen Tatbeitrag geleistet hat, besteht bei getrennten Verfahren die Gefahr sich widersprechender Entscheide, sei es in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung, die rechtliche Würdigung oder die Strafzumessung (Urteile 1B 553/2018 vom 20. Februar 2019 E. 2.2; 1B 467/2016 vom 16. Mai 2017 E. 3.3).
Auch wirft die Verfahrenstrennung aus weiteren Gründen Fragen auf. Da gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei Einvernahmen in separat geführten Verfahren kein Anspruch auf Teilnahme besteht (BGE 141 IV 220 E. 4.5; 140 IV 172 E. 1.2.3), geht die getrennte Verfahrensführung mit einer massiven Beschränkung der Teilnahmerechte einher. Der separat Beschuldigte hat in den abgetrennten Verfahren zudem nicht denselben Anspruch auf Akteneinsicht wie eine Partei (Art. 101 Abs. 1 StPO). Er ist dort nötigenfalls als Auskunftsperson zu befragen bzw. als nicht verfahrensbeteiligter Dritter zu behandeln. Die Akteneinsicht ist an (nicht verfahrensbeteiligte) Dritte nur zu gewähren, wenn diese dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. 101 Abs. 3 StPO). Diese Einschränkung der Teilnahmerechte von Beschuldigten in getrennten Verfahren im Vergleich zu Mitbeschuldigten im gleichen Verfahren ist vom Gesetzgeber implizit vorgesehen und hinzunehmen (BGE 140 IV 172 E. 1.2.3). Durch eine Verfahrenstrennung geht der beschuldigten Person (bezogen auf Beweiserhebungen der anderen Verfahren) auch das
Verwertungsverbot des Art. 147 Abs. 4 StPO verloren, weil sie insoweit keine Verletzung ihres Teilnahmerechtes geltend machen kann. Angesichts dieser schwer wiegenden prozessualen Konsequenzen ist an die gesetzlichen Ausnahmevoraussetzungen einer Verfahrenstrennung ein strenger Massstab anzulegen (Urteile 6B 135/2018 vom 22. März 2019 E. 1.2; 1B 553/2018 vom 20. Februar 2019 E. 2.3 mit Hinweisen).

10.4. Unstreitig sind der C.________ betreffende Strafbefehl vom 8. Juli 2019 und die gegen den Beschwerdeführer am 27. September 2019 erhobene Anklage in Bezug auf den Tatvorwurf des am 23. Februar 2019 in Schlieren begangenen Diebstahls weitgehend identisch. Unsicherheit besteht bezüglich Umfang und Art der Beteiligung bzw. des jeweiligen Tatbeitrags der beiden Beschuldigten. Vor diesem Hintergrund kommt der Verfahrensvereinigung, wie hiervor dargestellt, eine besonders wichtige Funktion zu respektive ist die betroffene Person für den Fall, dass eine solche nicht erfolgt, mit erheblichen Nachteilen konfrontiert.

10.4.1. Der Umstand allein, dass C.________ geständig war und er den gegen ihn erhobenen Strafbefehl vom 8. Juli 2019 akzeptierte, vermag deshalb - bezogen auf den Beschwerdeführer - noch keine getrennt geführten Verfahren zu rechtfertigen. Dasselbe gilt angesichts des beschriebenen Ausnahmecharakters in Konstellationen wie der vorliegenden auch für die angeführte Verfahrensbeschleunigung respektive Vermeidung einer unnötigen Verfahrensverzögerung. Ebenso wenig verfängt das Argument der Vorinstanzen, der Beschwerdeführer sei am 8. Juli 2019 unauffindbar gewesen. Vielmehr war C.________ nebst der am besagten Datum durchgeführten staatsanwaltlichen (Haft-) Einvernahme bereits am 21. Mai und 7. Juli 2019 polizeilich einvernommen worden. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer auch zu diesen (früheren) Zeitpunkten nicht erreichbar gewesen wäre, sind weder den Akten zu entnehmen noch werden solche von der Vorinstanz benannt. Vielmehr war der Beschwerdeführer vom 23. Februar bis 21. Juni 2019 in der Notunterkunft (heute Rückkehrzentrum [RKZ]) U.________ und ab 21. Juni 2019 bis Januar 2021 im Rückkehrzentrum V.________ gemeldet. Vom 27. März bis 12. April 2019 befand er sich zudem im Flughafengefängnis in Ausschaffungshaft und
wurde am 9. April 2019 im Zusammenhang mit dem vorliegenden Prozess denn auch durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl einvernommen. Einen Termin am Bezirksgericht Zürich nahm er sodann am 13. Mai 2019 ausweislich der Akten ebenfalls wahr. Dass der Beschwerdeführer am 8. August 2019 - gleichzeitig mit der Sistierung des von der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis geführten Verfahrens - zur Verhaftung im automatisierten Polizeifahndungssystem des Bundes (RIPOL) ausgeschrieben wurde, lässt keine unmittelbaren Rückschlüsse auf den vorangegangenen Zeitraum zu.

10.4.2. Die Vorinstanzen hätten mithin zum Schluss gelangen müssen, dass die gegen den Beschwerdeführer und C.________ betreffend den Tatvorwurf des Diebstahls, angeblich begangen am 23. Februar 2019 in Schlieren, angehobenen Verfahren nicht hätten getrennt (weiter) geführt werden dürfen. Mit der Verfahrensvereinigung wäre der Beschwerdeführer insbesondere in die Lage versetzt worden, die hiervor beschriebenen Teilnahmerechte vollumfänglich wahrnehmen und namentlich sämtlichen Einvernahmen von C.________ beiwohnen zu können. Letzteres gilt, was die polizeilichen Einvernahmen vom 21. Mai und 7. Juli 2019 anbelangt, zwar grundsätzlich nur für den Fall, dass diese nach Eröffnung der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft durchgeführt wurden (vgl. BGE 148 IV 145 E. 1.3; statt vieler Urteil 6B 475/2022 vom 5. April 2023 E. 5.2 mit diversen Hinweisen). Hierfür bestehen allerdings, nachdem bereits der Polizeirapport vom 4. März 2019 mit polizeilicher Verfügung vom 11. März 2019 der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis zugestellt worden war, gewichtige Anhaltspunkte. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer erstmals anlässlich der Zeugeneinvernahme von C.________ vom 10. September 2019 anwesend war und die Möglichkeit hatte, Fragen zu
stellen, vermag an der Verletzung von Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO und den daraus resultieren erheblichen Nachteilen aber jedenfalls nichts zu ändern. Soweit dadurch u.a. die Teilnahmerechte des Beschwerdeführers (im Sinne von Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO ["Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen"]) verletzt wurden, sind darauf basierende Aussagen, die ihn belasten, nicht verwertbar (BGE 143 IV 457 E. 1.6.1).
Zu keinem anderen Ergebnis führt in diesem Zusammenhang der Hinweis der Beschwerdegegnerin in ihrer letztinstanzlichen Vernehmlassung vom 4. September 2023, wonach der Beschwerdeführer vor seiner vorläufigen Festnahme am 26. August 2028 (recte: 2019) ohnehin nicht an den Einvernahmen von C.________ (vom 21. Mai sowie 7. und 8. Juli 2019) hätte teilnehmen können bzw. angesichts dessen, dass er selber erstmals am 28. August 2019 durch die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis einvernommen worden sei, gar kein Recht zur Teilnahme bei den erwähnten Befragungen gehabt hätte. Zum einen ist, wie hiervor dargelegt, nicht erwiesen, dass der Beschwerdeführer an den besagten Einvernahmeterminen von C.________ nicht auffindbar gewesen wäre. Zum andern kann auch aus der - unter Bezugnahme auf BGE 143 IV 457 E. 1.6.2 herausgestrichenen - Tatsache, dass der Beschwerdeführer erstmals am 28. August 2019 durch die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis zum Tatvorwurf des am 23. Februar 2019 in Schlieren begangenen Diebstahls befragt wurde, nichts Gegenteiliges hergeleitet werden. Vielmehr wäre es eben gerade geboten gewesen, die beiden Verfahren zeitlich parallel an die Hand zu nehmen und zu vereinen mit der Folge, dass sich dem Beschwerdeführer die
Möglichkeit geboten hätte, an den entsprechenden Einvernahmen von C.________ teilnehmen zu können.

10.5. Die Sache ist daher in Gutheissung der Beschwerde in diesem Punkt an die Vorinstanz zurückzuweisen, die sämtlichen Einvernahmeprotokollen Beweischarakter zugesprochen hat. Sie wird prüfen, welche zulasten des Beschwerdeführers berücksichtigten Aussagen zufolge Verletzung der Teilnahmerechte allenfalls nicht verwertet werden dürfen und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers ist bei dieser Sachlage nicht einzugehen.

11.
Angesichts des Ausgangs des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Diese ist praxisgemäss seinem Rechtsvertreter auszurichten. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. März 2021 aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Michael Brülhart, eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. September 2023

Im Namen der II. Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 355 Verfahren bei Einsprache - 1 Wird Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind.
¹	Wird Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind.
²	Bleibt eine Einsprache erhebende Person trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt fern, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.
³	Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie:
^a	am Strafbefehl festhält;
^b	das Verfahren einstellt;
^c	einen neuen Strafbefehl erlässt;
^d	Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 324 Grundsätze - 1 Die Staatsanwaltschaft erhebt beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann.
¹	Die Staatsanwaltschaft erhebt beim zuständigen Gericht Anklage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet und keinen Strafbefehl erlassen kann.
²	Die Anklageerhebung ist nicht anfechtbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 356 Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht - 1 Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
¹	Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
²	Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache.
³	Die Einsprache kann bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückgezogen werden.
⁴	Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.
⁵	Ist der Strafbefehl ungültig, so hebt das Gericht ihn auf und weist den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück.
⁶	Bezieht sich die Einsprache nur auf die Kosten und Entschädigungen oder weitere Nebenfolgen, so entscheidet das Gericht in einem schriftlichen Verfahren, es sei denn, die Einsprache erhebende Person verlange ausdrücklich eine Verhandlung.
⁷	Sind gegen mehrere Personen Strafbefehle erlassen worden, die sich auf den gleichen Sachverhalt beziehen, so ist Artikel 392 sinngemäss anwendbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 352 Voraussetzungen - 1 Hat die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden oder ist dieser anderweitig ausreichend geklärt, so erlässt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, wenn sie, unter Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten Strafe oder bedingten Entlassung, eine der folgenden Strafen für ausreichend hält:
¹	Hat die beschuldigte Person im Vorverfahren den Sachverhalt eingestanden oder ist dieser anderweitig ausreichend geklärt, so erlässt die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, wenn sie, unter Einrechnung einer allfällig zu widerrufenden bedingten Strafe oder bedingten Entlassung, eine der folgenden Strafen für ausreichend hält:
^a	eine Busse;
^b	eine Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen;
^c	...
^d	eine Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten.
²	Jede dieser Strafen kann mit einer Massnahme nach den Artikeln 66 und 67e-73 StGB244 verbunden werden.245
³	Strafen nach Absatz 1 Buchstaben b-d können miteinander verbunden werden, sofern die insgesamt ausgesprochene Strafe einer Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten entspricht. Eine Verbindung mit Busse ist immer möglich.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 31 Gerichtsstand des Tatortes - 1 Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig.
¹	Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist. Liegt nur der Ort, an dem der Erfolg der Straftat eingetreten ist, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig.
²	Ist die Straftat an mehreren Orten verübt worden oder ist der Erfolg an mehreren Orten eingetreten, so sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind.
³	Hat eine beschuldigte Person am selben Ort mehrere Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen verübt, so werden die Verfahren vereint.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 39 Prüfung der Zuständigkeit und Einigung - 1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter.
¹	Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter.
²	Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 42 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Bis zur verbindlichen Bestimmung des Gerichtsstands trifft die zuerst mit der Sache befasste Behörde die unaufschiebbaren Massnahmen. Wenn nötig bezeichnet die zum Entscheid über den Gerichtsstand zuständige Behörde jene Behörde, die sich vorläufig mit der Sache befassen muss.
¹	Bis zur verbindlichen Bestimmung des Gerichtsstands trifft die zuerst mit der Sache befasste Behörde die unaufschiebbaren Massnahmen. Wenn nötig bezeichnet die zum Entscheid über den Gerichtsstand zuständige Behörde jene Behörde, die sich vorläufig mit der Sache befassen muss.
²	Verhaftete Personen werden den Behörden anderer Kantone erst zugeführt, wenn die Zuständigkeit verbindlich bestimmt worden ist.
³	Ein nach den Artikeln 38-41 festgelegter Gerichtsstand kann nur aus neuen wichtigen Gründen und nur vor der Anklageerhebung geändert werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 40 Gerichtsstandskonflikte - 1 Ist der Gerichtsstand unter Strafbehörden des gleichen Kantons streitig, so entscheidet die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Beschwerdeinstanz dieses Kantons.17
¹	Ist der Gerichtsstand unter Strafbehörden des gleichen Kantons streitig, so entscheidet die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft oder, wenn keine solche vorgesehen ist, die Beschwerdeinstanz dieses Kantons.17
²	Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, dem Bundesstrafgericht zum Entscheid.
³	Die zum Entscheid über den Gerichtsstand zuständige Behörde kann einen andern als den in den Artikeln 31-37 vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 41 Anfechtung des Gerichtsstands durch die Parteien - 1 Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen.
¹	Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen.
²	Gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand (Art. 39 Abs. 2) können sich die Parteien innert 10 Tagen bei der nach Artikel 40 zum Entscheid über den Gerichtsstand zuständigen Behörde beschweren. Haben die Staatsanwaltschaften einen abweichenden Gerichtsstand vereinbart (Art. 38 Abs. 1), so steht diese Beschwerdemöglichkeit nur jener Partei offen, deren Antrag nach Absatz 1 abgewiesen worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 318 Abschluss - 1 Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, Beweisanträge zu stellen.
¹	Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, Beweisanträge zu stellen.
^1bis	Sie teilt den geschädigten Personen mit bekanntem Wohnsitz, die noch nicht über ihre Rechte informiert wurden, schriftlich mit, dass sie einen Strafbefehl erlassen, Anklage erheben oder das Verfahren durch Einstellung abschliessen will, und setzt ihnen eine Frist, innerhalb welcher sie sich als Privatklägerschaft konstituieren und Beweisanträge stellen können.236
²	Sie kann Beweisanträge nur ablehnen, wenn damit die Beweiserhebung über Tatsachen verlangt wird, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind. Der Entscheid ergeht schriftlich und mit kurzer Begründung. Abgelehnte Beweisanträge können im Hauptverfahren erneut gestellt werden.
³	Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 1bis sowie Entscheide nach Absatz 2 sind nicht anfechtbar.237

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 100 Aktenführung - 1 Für jede Strafsache wird ein Aktendossier angelegt. Dieses enthält:
¹	Für jede Strafsache wird ein Aktendossier angelegt. Dieses enthält:
^a	die Verfahrens- und die Einvernahmeprotokolle;
^b	die von der Strafbehörde zusammengetragenen Akten;
^c	die von den Parteien eingereichten Akten.
²	Die Verfahrensleitung sorgt für die systematische Ablage der Akten und für deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis; in einfachen Fällen kann sie von einem Verzeichnis absehen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 160 - 1. Wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.219

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 139 - 1. Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	...197
³	Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er:
^a	gewerbsmässig stiehlt;
^b	den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat;
^c	zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder eine Explosion verursacht; oder
^d	sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.198
⁴	Der Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 158 Hinweise bei der ersten Einvernahme - 1 Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass:
¹	Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen die beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache darauf hin, dass:
^a	gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden;
^b	sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern kann;
^c	sie berechtigt ist, eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu beantragen;
^d	sie eine Übersetzerin oder einen Übersetzer verlangen kann.
²	Einvernahmen ohne diese Hinweise sind nicht verwertbar.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 9 Anklagegrundsatz - 1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
¹	Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
²	Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 325 Inhalt der Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift bezeichnet:
¹	Die Anklageschrift bezeichnet:
^a	den Ort und das Datum;
^b	die anklageerhebende Staatsanwaltschaft;
^c	das Gericht, an welches sich die Anklage richtet;
^d	die beschuldigte Person und ihre Verteidigung;
^e	die geschädigte Person;
^f	möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung;
^g	die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.
²	Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 11 Verbot der doppelten Strafverfolgung - 1 Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, darf wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden.
¹	Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, darf wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden.
²	Vorbehalten bleiben die Wiederaufnahme eines eingestellten oder nicht anhand genommenen Verfahrens und die Revision.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 29 Grundsatz der Verfahrenseinheit - 1 Straftaten werden gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn:
¹	Straftaten werden gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn:
^a	eine beschuldigte Person mehrere Straftaten verübt hat; oder
^b	Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt.
²	Handelt es sich um Straftaten, die teilweise in die Zuständigkeit des Bundes fallen oder die in verschiedenen Kantonen und von mehreren Personen begangen worden sind, so gehen die Artikel 25 und 33-38 vor.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 101 Akteneinsicht bei hängigem Verfahren - 1 Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.
¹	Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.
²	Andere Behörden können die Akten einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
³	Dritte können die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 147 Im Allgemeinen - 1 Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach Artikel 159.
¹	Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Anwesenheit der Verteidigung bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich nach Artikel 159.
²	Wer sein Teilnahmerecht geltend macht, kann daraus keinen Anspruch auf Verschiebung der Beweiserhebung ableiten.
³	Die Partei oder ihr Rechtsbeistand können die Wiederholung der Beweiserhebung verlangen, wenn der Rechtsbeistand oder die Partei ohne Rechtsbeistand aus zwingenden Gründen an der Teilnahme verhindert waren. Auf eine Wiederholung kann verzichtet werden, wenn sie mit unverhältnismässigem Aufwand verbunden wäre und dem Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör, insbesondere dem Recht, Fragen zu stellen, auf andere Weise Rechnung getragen werden kann.
⁴	Beweise, die in Verletzung der Bestimmungen dieses Artikels erhoben worden sind, dürfen nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.