6B_292/2023 - 2023-09-11 - Droit pénal (partie général) - Landesverweisung (Art. 66a Abs. 2 StGB)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 292/2023

Urteil vom 11. September 2023

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys, Muschietti,
Gerichtsschreiberin Erb.

Verfahrensbeteiligte
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Landesverweisung (Art. 66a Abs. 2 StGB),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 6. Januar 2023 (SB220424-O/U/cs).

Sachverhalt:

A.
A.________, Jahrgang 1989, ist spanischer Staatsangehöriger, der über eine gültige EU-EFTA-Niederlassungsbewilligung verfügt. Er ist in U.________ (CH) geboren und aufgewachsen, wo er die Primar- und Sekundarschule besucht und im Jahr 2007 seine kaufmännische Lehre abgeschlossen hat. Er ist ledig, hat keine Kinder und lebt mit seinen inzwischen pensionierten Eltern in der Stadt U.________ (CH); auch seine Schwester lebt in der Schweiz. A.________ spricht fliessend Schweizerdeutsch. Er ist seit Juli 2022 in einer Vollzeitanstellung engagiert. In den letzten Jahren hat er Schulden in der Höhe von Fr. 36'000.-- angehäuft, war aber nie auf Sozialhilfe der öffentlichen Hand angewiesen. A.________ hat früher Kokain konsumiert; seit der Entlassung aus der Haft im August 2021 ist er drogenabstinent.

B.

B.a. Mit Urteil vom 24. Mai 2022 sprach das Bezirksgericht Zürich A.________ des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, sowie einer Busse von Fr. 1'000.--. Zudem ordnete es eine Landesverweisung für die Dauer von sechs Jahren an.

B.b. Auf teilweise Berufung von A.________ hin, beschränkt auf die Anfechtung der Landesverweisung, sah das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 6. Januar 2023 von der Anordnung einer Landesverweisung ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Januar 2023 sei teilweise aufzuheben und es sei A.________ für die Dauer von sechs Jahren des Landes zu verweisen. Eventualiter sei das Urteil teilweise aufzuheben und die Sache bezüglich der Landesverweisung zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen das Absehen von der Anordnung einer Landesverweisung.

1.1. Zusammengefasst rügt sie, die Vorinstanz bejahe zu Unrecht einen schweren persönlichen Härtefall i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB. Zwar sei der Beschwerdegegner in der Schweiz geboren und aufgewachsen, jedoch seien keine besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur gegeben. Von einer aktuell guten beruflichen und wirtschaftlichen Integration des Beschwerdegegners in der Schweiz könne keineswegs die Rede sein. Darüber hinaus sei nicht nachvollziehbar, inwieweit die Vorinstanz in gesellschaftlicher Hinsicht von einem dichten und stabilen Beziehungsnetz des Beschwerdegegners in der Schweiz ausgehe. Die Vorinstanz stelle nicht fest, ob das Beziehungsnetz aus Einheimischen oder primär Angehörigen des eigenen Landes bestehe, weshalb ihr eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung vorzuwerfen sei. Überdies begründe die familiäre Situation des Beschwerdegegners keinen Härtefall, sei er doch kinderlos und unverheiratet. Eine Ausreise nach und Wiedereingliederung in Spanien erscheine ohne Weiteres zumutbar.

1.2. Die Vorinstanz bejaht das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB.
Sie erwägt, der heute 33-jährige Beschwerdegegner sei in U.________ (CH) geboren und aufgewachsen, habe hier die Primar- und Sekundarschule besucht und seine kaufmännische Lehre abgeschlossen. Er zähle fraglos zu den "Ausländern der zweiten Generation", sog. Secondos. Er spreche fliessend Schweizerdeutsch und dürfte hierzulande zweifelsohne über ein dichtes und stabiles Beziehungsnetz verfügen. Es sei von einer tiefen Verwurzelung in der Schweiz auszugehen. Davon ausgehend, dass die gesamte Sozialisierung des Beschwerdegegners in der Schweiz stattgefunden habe, seien keine allzu hohen Anforderungen an den Grad seiner Integration zu stellen.
In beruflicher Hinsicht sei seine bisherige Entwicklung nicht geradlinig verlaufen und die berufliche und wirtschaftliche Integration erscheine während der letzten Jahre als etwas getrübt. Jedoch müsse zu seinen Gunsten angenommen werden, seine Schwierigkeiten seien auf den früheren Konsum grösserer Mengen Kokain zurückzuführen; seit seiner Entlassung aus der Haft sei er jedoch drogenabstinent. Es würden hinreichend Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dem bestens ausgebildeten und geschäftlich erfahrenen Beschwerdegegner der berufliche Wiedereinstieg und die Sanierung seiner Schulden in absehbarer Zeit gelingen werde. Eine genügende Integrierung in den schweizerischen Arbeitsmarkt könne ihm nicht abgesprochen werden. Es käme einer besonderen Härte gleich, wenn er aus seiner Arbeitssituation in der Schweiz und seinem hiesigen sozialen Umfeld herausgerissen würde.
Insgesamt könne festgehalten werden, dass der in der Schweiz geborene und aufgewachsene Beschwerdegegner, der hier vollständig sozialisiert worden sei und einer regulären Erwerbstätigkeit nachgehe, beachtliche Gründe aufführen könne, die für die Fortsetzung seines Aufenthalts hierzulande sprechen würden. Dies gelte umso mehr, als er sich zwar mit Spanien verbunden fühle, aber insgesamt betrachtet lediglich einen schwachen Bezug zu seinem Heimatland aufweise, zumal er dort nie gelebt habe.

1.3. Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB sieht für Ausländer, die wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 2 oder Art. 20 Abs. 2 BetmG verurteilt wurden, unabhängig von der Höhe der Strafe, die obligatorische Landesverweisung vor. Demzufolge ist der Beschwerdegegner als spanischer Staatsangehöriger grundsätzlich des Landes zu verweisen.

1.4.

1.4.1. Gemäss Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB kann das Gericht ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB).
Die Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.1.2 und 3.3.1). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2 mit Hinweisen; 144 IV 332 E. 3.3.2). Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiärer Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, Aufenthaltsdauer, Gesundheitszustand und Resozialisierungschancen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteile 6B 244/2021 vom 17. April 2023 E. 6.3.1; 6B 33/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.2.3; je mit Hinweisen).
Wird ein schwerer persönlicher Härtefall bejaht, entscheidet sich die Sachfrage in einer Interessenabwägung nach Massgabe der "öffentlichen Interessen an der Landesverweisung". Nach der gesetzlichen Systematik ist die obligatorische Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten einen Schweregrad erreichen, bei welchem die Landesverweisung zur Wahrung der inneren Sicherheit als notwendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich strafrechtlich nur in der Weise vornehmen, dass massgebend auf die verschuldensmässige Natur und Schwere der Tatbegehung, die sich darin manifestierende Gefährlichkeit des Täters für die öffentliche Sicherheit und die Legalprognose abgestellt wird (Urteile 6B 134/2021 vom 20. Juni 2022 E. 5.3.2; 6B 748/2021 vom 8. September 2021 E. 1.1.1; je mit Hinweisen).

1.4.2. Von einem schweren persönlichen Härtefall ist in der Regel bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteile 6B 760/2022 vom 5. Juni 2023 E. 5.2.3; 6B 244/2021 vom 17. April 2023 E. 6.3.3; je mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung kann sich der Ausländer auf das Recht auf Privatleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen, sofern er besonders intensive soziale und berufliche Verbindungen zur Schweiz aufweist, die über jene einer gewöhnlichen Integration hinausgehen. Bei der Härtefallprüfung ist nicht schematisch ab einer gewissen Aufenthaltsdauer von einer Verwurzelung in der Schweiz auszugehen. Es ist vielmehr anhand der gängigen Integrationskriterien eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Der besonderen Situation von in der Schweiz geborenen oder aufgewachsenen Ausländern wird dabei Rechnung getragen, indem eine längere Aufenthaltsdauer, zusammen mit einer guten Integration - beispielsweise aufgrund eines Schulbesuchs in der Schweiz - in aller Regel als starke Indizien für ein gewichtiges Interesse an einem Verbleib in der Schweiz und damit für das Vorliegen eines Härtefalls zu werten sind (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4; vgl. BGE 134 II 10 E. 4.3; Urteil 6B 305/2021 vom 28. April 2022 E. 4.3.2; je mit Hinweisen).

1.4.3. Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161 E. 3.4; Urteile 6B 760/2022 vom 5. Juni 2023 E. 5.2.6; 6B 244/2021 vom 17. April 2023 E. 6.3.5; je mit Hinweisen).
Der EGMR anerkennt in ständiger Rechtsprechung das Recht der Vertragsstaaten, die Einwanderung und den Aufenthalt von Nicht-Staatsangehörigen auf ihrem Territorium zu regeln, einschliesslich der Ausweisung von verurteilten Straftätern. Berührt die Ausweisung indes Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, sind die Voraussetzungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu prüfen (Urteil des EGMR Z gegen die Schweiz vom 22. Dezember 2020, Nr. 6325/15, § 55 f.; BGE 144 I 266 E. 3.2; Urteile 6B 362/2023 vom 21. Juni 2023 E. 2.1.4; 6B 305/2021 vom 28. April 2022 E. 4.3.3; je mit Hinweisen). Die nationalen Instanzen haben sich von den im Urteil des EGMR Üner gegen die Niederlande vom 18. Oktober 2006, Nr. 46410/99, resümierten Kriterien leiten zu lassen (vgl. Urteile des EGMR E.V. gegen die Schweiz vom 18. Mai 2021, Nr. 77220/16, § 34; Z gegen die Schweiz, a.a.O., § 57; zum Ganzen: BGE 146 IV 105 E. 4.2; Urteil 6B 1264/2021 vom 13. Juli 2022 E. 1.8.1; je mit Hinweisen).
Erforderlich ist, dass die aufenthaltsbeendende oder -verweigernde Massnahme gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht (Schutz der nationalen oder öffentlichen Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung, Verhütung von Straftaten etc.) und verhältnismässig ist (BGE 146 IV 105 E. 4.2; 143 I 21 E. 5.1; 142 II 35 E. 6.1; Urteil 6B 305/2021 vom 28. April 2022 E. 4.3.3). Nach der Rechtsprechung des EGMR sind bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 EMRK insbesondere Art sowie Schwere der Straftat, die Dauer des Aufenthalts im Aufnahmestaat, die seit der Tat verstrichene Zeit sowie das Verhalten des Betroffenen in dieser Zeit und der Umfang der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen im Aufnahme- sowie im Heimatstaat zu berücksichtigen (Urteil des EGMR Z gegen die Schweiz, a.a.O., § 57-61; BGE 146 IV 105 E. 4.2; Urteile 6B 255/2021 vom 3. Oktober 2022 E. 1.3.5; 6B 1178/2019 vom 10. März 2021 E. 3.2.5, nicht publ. in: BGE 147 IV 340 je mit Hinweisen). Die Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Verweigerung gegeneinander abgewogen werden (BGE 142 II 35 E. 6.1;
Urteile 6B 134/2021 vom 20. Juni 2022 E. 5.3.3; 6B 780/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.3.3, je mit Hinweisen).

1.4.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1; 147 IV 73 E. 4.1.2).

1.5.

1.5.1. Der Beschwerdegegner ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen, hat hier seine gesamten Kindheits- und Jugendjahre verbracht und hier sowohl die Schule als auch seine kaufmännische Ausbildung absolviert. Damit beläuft sich seine Aufenthaltsdauer auf rund 33 Jahre. Zwar ist der Beschwerdeführerin insoweit beizupflichten, als dass eine lange Aufenthaltsdauer nicht automatisch einen Härtefall begründet und die Härtefallprüfung in jedem Fall anhand der gängigen Integrationskriterien vorzunehmen ist. Jedoch wird, wie die Vorinstanz korrekt darlegt, der besonderen Situation von in der Schweiz geborenen und aufgewachsenen Ausländern dabei Rechnung getragen, indem eine längere Aufenthaltsdauer, zusammen mit einer guten Integration, in aller Regel als starke Indizien für das Vorliegen eines Härtefalls zu werten sind (vgl. oben E. 1.4.2).

1.5.2. Die Vorinstanz prüft die berufliche Integration des Beschwerdegegners zutreffend. Er hat im Jahr 2007 seine kaufmännische Lehre abgeschlossen und anschliessend bis 2012 auf seinem Beruf gearbeitet. Anschliessend wechselte er zu einer Pizzalieferkette und in den Logistikbereich eines Lebensmittelhändlers, bevor er eine längere Amerikareise unternahm. Von Ende 2014 bis Ende 2017 war er für eine Personalvermittlung tätig. In der Folge hatte er mehrere kurzzeitige Temporäranstellungen, im Frühjahr 2020 verbrachte er nach Ausbruch der Corona-Pandemie im Zusammenhang mit der professionellen Front- und Backenderstellung eines Onlineshops einen mehrmonatigen Aufenthalt in Spanien. Danach ist er als Allrounder bei einer Firma eingestiegen und seit Mitte Juli 2022 in einer Vollzeitanstellung bei B.________ AG tätig.
Wie sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Vorinstanz gestützt darauf zu Recht ausführen, verlief die berufliche Entwicklung des Beschwerdegegners nicht geradlinig. Ab 2018 kam es zu keiner längeren Anstellung, kurzzeitig - zum Zeitpunkt seiner Verhaftung am 3. Juni 2021 - war der Beschwerdegegner arbeitslos. Der Beschwerdeführerin ist insoweit zuzustimmen, als dass die wirtschaftliche Integration in den letzten Jahren durchaus getrübt war. Dass in einem jungen Berufsleben Phasen der beruflichen Umorientierung bzw. Veränderung entstehen, kann dem Beschwerdegegner indes nicht übermässig zur Last gelegt werden. Vielmehr ist ihm mit der Vorinstanz zugute zu halten, dass er seit seinem Lehrabschluss im Jahr 2007 nie von längerer Arbeitslosigkeit geprägt war. Was die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, verfängt nicht. Der Umstand, dass der Beschwerdegegner zum Zeitpunkt seiner Verhaftung kurzzeitig arbeitslos war, vermag die ansonsten durchaus vorhandene berufliche Integration nicht zu relativieren. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin nichts für sich ableiten kann und teilweise vom vorinstanzlichen Sachverhalt abweicht, wenn sie geltend macht, der Beschwerdegegner habe im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
Aussicht auf eine Festanstellung bei seiner damaligen Arbeitgeberin gehabt, und in diesem Zusammenhang behauptet, "daraus wurde dann doch nichts". Die Umstände, wie es zur Anstellung ab Mitte Juli 2022 bei der B.________ AG kam, werden vor der Vorinstanz nicht präzisiert; dies wird indes von der Beschwerdeführerin nicht als willkürlich ausgewiesen.

1.5.3. Die Vorinstanz hält fest, in der Zeit ab 2018 habe der Beschwerdegegner mehrere Zwangsvollstreckungsverfahren angehäuft, aus denen Verlustscheine in der Höhe von insgesamt Fr. 36'000.-- resultierten. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, es handle sich dabei hauptsächlich um Schulden gegenüber Stadtrichter-/Statthalterämtern des Kantons Zürich, dem Steueramt der Stadt und des Kantons Zürich sowie der SBB und den Verkehrsbetrieben der Stadt Zürich, mithin gegenüber Behörden und staatlichen Betrieben, was die Vorinstanz nicht berücksichtige. Jedoch vermag die Beschwerdeführerin nicht darzutun, inwieweit die Vorinstanz die Schulden des Beschwerdegegners nicht erschwerend in ihre Würdigung miteinbezogen hätte; ihre Rüge erweist sich diesbezüglich als unbegründet. Die Vorinstanz bezieht die finanzielle Situation des Beschwerdegegners durchaus für ihn nachteilig in ihre Würdigung mit ein, berücksichtigt in dieser Hinsicht aber ebenso nachvollziehbar, dass er durch Tilgung von Schulden mehrmals Betreibungen weggebracht hat. Mit der Vorinstanz spricht dies gegen eine völlig fehlende Zahlungsmoral. Zu Recht erwägt die Vorinstanz diesbezüglich auch, der Beschwerdegegner sei seit seiner jüngsten Anstellung Mitte Juli 2022 in der
Lage, seine Schulden laufend abzubauen, wie sich anhand seiner umfangreichen Lohnpfändung zeige.
Zur finanziellen Stellung des Beschwerdegegners führt die Vorinstanz sodann aus, er sei trotz finanzieller Probleme nie auf Sozialhilfe der öffentlichen Hand angewiesen gewesen. Wenn die Beschwerdeführerin diesbezüglich vorbringt, die Vorinstanz habe diesen Umstand zu Unrecht zugunsten des Beschwerdegegners gewürdigt, so ist ihr nicht zu folgen. Sie argumentiert, der Grund habe einzig und allein in der Unterstützung durch die Eltern gelegen, die ihm stets die kostenlose Unterbringung in ihrer Wohnung ermöglicht hätten. Dies zeugt jedoch keineswegs von mangelnder Integration; vielmehr ist dem Beschwerdegegner durchaus zugute zu halten, dass er trotz beruflicher bzw. finanzieller Probleme private Lösungen gefunden hat, um nicht von der staatlichen finanziellen Unterstützung abhängig zu werden.
Im Zusammenhang mit der beruflichen Integration des Beschwerdegegners erwägt die Vorinstanz, zu seinen Gunsten müsse angenommen werden, dass seine Schwierigkeiten auf den früheren Konsum grösserer Mengen Kokain zurückzuführen seien. Inzwischen sei aufgrund der Aktenlage hingegen davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner seit der Entlassung aus der Haft im August 2021 drogenabstinent sei und er seine Kokainsucht überwunden habe. Die Beschwerdeführerin rügt, diese Ausführungen seien aktenwidrig und damit offensichtlich unrichtig, sei doch erstellt, dass er erst ab dem Jahr 2020 in unregelmässigen Abständen Kokain konsumiert habe. Die Schwierigkeiten hätten aber bereits im 2018 angefangen, was sich nicht mit dem Drogenkonsum ab 2020 erklären lasse. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin bezieht sich die Vorinstanz nicht auf einen konkreten Zeitpunkt in der Vergangenheit des Beschwerdegegners - sie spricht von einer getrübten Integration "während der letzten Jahre" - und führt auch nicht aus, der Drogenkonsum habe bereits 2018 begonnen. Der Beschwerdeführerin ist zwar insoweit zu folgen, als bei der Sachlage gewisse Zweifel an der (beruflichen und wirtschaftlichen) Zukunft des Beschwerdegegners bestehen bleiben. Inwieweit
die vorinstanzlichen Erwägungen indes aktenwidrig bzw. willkürlich sein sollen und die Vorinstanz die Drogenvergangenheit des Beschwerdegegners nicht hätte in ihre Härtefallprüfung miteinbeziehen dürfen, ist weder ersichtlich noch begründet dargetan.

1.5.4. Mit Bezug auf die berufliche Zukunft des Beschwerdegegners in der Schweiz macht die Beschwerdeführerin geltend, eine stabile und langfristige Wiedereingliederung des Beschwerdegegners in den Schweizer Arbeitsmarkt sei als wenig chancenreich zu beurteilen. Ihr ist auch in diesem Punkt nicht zu folgen, hält die Vorinstanz doch zutreffend fest, es würden hinreichend Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dem bestens ausgebildeten und geschäftlich erfahrenen Beschwerdegegner der berufliche Wiedereinstieg in absehbarer Zeit gelingen werde. Die Beschwerdeführerin argumentiert (abgesehen von der soeben dargelegten Willkürrüge mit Bezug auf die frühere Drogenabhängigkeit des Beschwerdegegners) lediglich damit, die strafrechtliche Vorbelastung dürfte eine Arbeitssuche in der Schweiz zusätzlich behindern. Dabei weicht sie insoweit vom vorinstanzlich verbindlich festgestellten Sachverhalt ab, als sie den Beschwerdegegner als Arbeitssuchenden darstellt. Der Beschwerdegegner befindet sich jedoch zum Urteilszeitpunkt in einer Vollzeitanstellung bei B.________ AG, wobei die zwar zeitlich befristete Vertragsdauer laufend erneuert wird. Damit kann dem Beschwerdegegner - wie die Vorinstanz überzeugend ausführt - eine genügende Integration im
schweizerischen Arbeitsmarkt nicht abgesprochen werden.

1.5.5. Die Vorinstanz führt zur gesellschaftlichen Integration des Beschwerdegegners aus, er dürfte hierzulande zweifelsohne über ein dichtes und stabiles Beziehungsnetz verfügen. Sie begründet dies lediglich damit, der Beschwerdegegner zähle zu den Ausländern der zweiten Generation. Die Beschwerdeführerin rügt, diese Annahme sei nicht nachvollziehbar. Ob der Beschwerdegegner ausserhalb der Familie tatsächlich über ein dichtes und stabiles Beziehungsnetz verfüge, lasse sich ohne weitergehende Sachverhaltsabklärungen nicht willkürfrei feststellen. Es sei nicht erstellt, ob der Beschwerdegegner aktuell viele Freunde und Kollegen habe und zu ihnen eine intensive Beziehung bestehe. Und selbst wenn mit der Vorinstanz von einem dichten und stabilen Beziehungsnetz auszugehen sei, so sei nicht erstellt, ob es sich dabei um einheimische Personen handle oder sich das gesellschaftliche Leben des Beschwerdegegners primär mit Angehörigen des eigenen Landes abspiele.
Zwar trifft zu, dass die Vorinstanz die gesellschaftliche Integration ohne ausführliche Begründung bejaht. Jedoch ist angesichts des Umstands, dass der Beschwerdegegner in der Schweiz geboren ist, hier aufgewachsen ist, seine gesamte Kindheit und Jugend hier verbracht hat und nun über 30 Jahre hier lebt, grundsätzlich davon auszugehen, dass eine gesellschaftliche Integration zweifellos stattgefunden hat. Es gibt demnach zu keiner Kritik Anlass, wenn die Vorinstanz von einer tiefen Verwurzelung in der Schweiz und einem stabilen und dichten Beziehungsnetz ausgeht, ohne dabei zu präzisieren, wie sich das soziale Umfeld des Beschwerdegegners konkret gestaltet. Die Beschwerdeführerin macht denn auch nicht geltend, der Beschwerdegegner habe keine sozialen Kontakte zu einheimischen Personen, sondern nur zu Angehörigen des eigenen Landes. Was die Beschwerdeführerin für sich ableiten will, wenn sie die verschiedenen Vereinsmitgliedschaften des Beschwerdegegners auflistet, ist weder ersichtlich noch dargetan. Die Beschwerde erweist sich in dieser Hinsicht als unbegründet.

1.5.6. Mit Blick auf eine mögliche Wiedereingliederung in Spanien legt die Vorinstanz dar, angesichts seiner Spanischkenntnisse sei der Beschwerdegegner wohl in der Lage, in seinem Heimatland beruflich und gesellschaftlich Fuss zu fassen. Dieser Ansicht ist auch die Beschwerdeführerin. Sie führt aus, ein Teil der Familie des Beschwerdegegners lebe in Spanien, seine Eltern hätten dort ein Haus und er sei der spanischen Sprache mächtig. Selbst unter Betrachtung des Umstands, dass der Beschwerdegegner im Jahr 2020 für einen mehrmonatigen professionellen Aufenthalt in Spanien war - was die Vorinstanz entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht unberücksichtigt lässt - ist nicht zu vernachlässigen, dass der Beschwerdegegner seit seiner Geburt und damit seit 33 Jahren in der Schweiz lebt. Entsprechend erwägt die Vorinstanz zu Recht, es käme einer besonderen Härte gleich, würde der Beschwerdegegner aus seiner Arbeitssituation und seinem hiesigen sozialen Umfeld herausgerissen, zumal er insgesamt lediglich einen schwachen Bezug zu seinem Heimatland habe. Was die Beschwerdeführerin in dieser Hinsicht vorbringt, verfängt nicht; die vorinstanzliche Würdigung überzeugt.

1.5.7. Unter Berücksichtigung der relevanten Integrationskriterien bejaht die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. Zu prüfen bleibt, ob die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Beschwerdegegners am Verbleib in der Schweiz überwiegen.

1.6.

1.6.1. Bei der Interessenabwägung ist einer in der Schweiz geborenen und aufgewachsenen Person mit zunehmender Anwesenheitsdauer ein gewichtigeres privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz zuzubilligen. Angesichts des Umstands, dass der Beschwerdegegner insgesamt auf allen Ebenen gut integriert, hier geboren und aufgewachsen ist, kann er - mit der Vorinstanz - beachtliche Gründe anführen, die für die Fortsetzung seines Aufenthalts hierzulande sprechen.

1.6.2. Die Vorinstanz erwägt, die Rechtsprechung zeige sich bei Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz rigoros, lege allerdings Wert darauf, ob der Täter aus rein egoistischen und pekuniären Motiven gehandelt habe oder ob er selber drogenabhängig gewesen sei. Der Beschwerdegegner gelte vorliegend als Kleindealer, der effektiv nur einen Verkauf von einem Gramm Kokaingemisch direkt an einen Endabnehmer getätigt habe. Seine Gefährlichkeit für die hiesige Gesellschaft werde insofern relativiert, als nicht von einem organisierten Drogenhandel auszugehen sei. Zudem sei letztlich kein anderes Tatmotiv ersichtlich, als dass er mit den von ihm betriebenen drogenhändlerischen Aktivitäten habe Einnahmen generieren wollen, um seinen eigenen Kokainkonsum zu finanzieren. Es sei indes entgegen der Auffassung der Erstinstanz nicht entscheidend, dass er nicht aus einer Notlage heraus gehandelt habe. Betreffend die strafrechtliche Rückfallgefahr führt die Vorinstanz aus, es handle sich um den ersten erheblichen Verstoss des Beschwerdegegners gegen die schweizerische Rechtsordnung. Sein strafbares Verhalten scheine eher einer akuten Lebenskrise geschuldet als einem notorischen Hang zur Straffälligkeit. Er sei einsichtig, gelte aus
strafrechtlicher Sicht als vollständig sozialisiert und es seien keine Anzeichen dafür auszumachen, dass er erneut straffällig werden würde.

1.6.3. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt und auch die Beschwerdeführerin geltend macht, zeigt sich das Bundesgericht hinsichtlich der Landesverweisung bei Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz stets streng (vgl. Urteile 6B 138/2022 vom 4. November 2022 E. 3.1.1; 6B 1424/2019 vom 15. September 2020 E. 2.4.5; je mit Hinweisen). Vorliegend wurde der Beschwerdegegner für seine Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, was auf eine gewisse Schwere und ein entsprechendes öffentliches Interesse an der Landesverweisung schliessen lässt. Wenn die Vorinstanz diesbezüglich indes mitberücksichtigt, der Beschwerdegegner gelte als Kleindealer, was seine Gefährlichkeit für die hiesige Gesellschaft insofern relativiere, als nicht von einem organisierten Drogenhandel auszugehen sei, ist dies nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin vermag diese Ausführungen nicht als willkürlich auszuweisen, soweit sie geltend macht, es sei erstellt, dass weitere Kokainverkäufe beabsichtigt gewesen seien und diese nur deshalb nicht stattgefunden hätten, da der Beschwerdegegner verhaftet worden sei.
Die Vorinstanz bezieht in ihre Würdigung mit ein, dass der Beschwerdegegner mit den von ihm betriebenen Tathandlungen Einnahmen generieren wollte, die dazu dienen sollten, seinen eigenen Kokainkonsum zu finanzieren. Was die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, lässt die vorinstanzlichen Erwägungen nicht als offensichtlich falsch erscheinen. Die Beschwerdeführerin bezieht sich lediglich auf die erstinstanzlichen Ausführungen, wonach der Beschwerdegegner "unter anderem" seinen eigenen Kokainkonsum habe finanzieren wollen. Dabei zeigt sie nicht auf und es ist auch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdegegner die Einnahmen nicht für den eigenen Konsum generieren wollte und die Vorinstanz dieses Element in der Folge nicht zugunsten des Beschwerdegegners hätte in ihre Interessenabwägung einfliessen lassen dürfen. Inwieweit darin ein nicht näher begründeter Widerspruch zu den erstinstanzlichen Ausführungen vorliegen soll, der die vorinstanzlichen Feststellungen auch im Ergebnis unhaltbar machen würden, ist weder ersichtlich noch begründet dargetan. Der Beschwerdeführerin ist zwar insoweit beizupflichten, als die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz aus rein pekuniären Motiven als schwere Straftat gilt, von
welcher eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht (vgl. Urteil 6B 1424/2019 vom 15. September 2020 E. 3.4.10 mit Hinweisen). Indes gelingt es der Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen, inwieweit die Vorinstanz vorliegend die konkrete Situation des Beschwerdegegners falsch gewichtet hätte und sich ihre Interessenabwägung dadurch als nicht rechtskonform erweisen würde.

1.6.4. Ebenso zutreffend sind die Erwägungen der Vorinstanz mit Bezug auf die Rückfallgefahr und die Legalprognose. Die Vorinstanz stellt fest, die zu beurteilende Delinquenz des Beschwerdegegners stelle den ersten erheblichen Verstoss gegen die schweizerische Rechtsordnung dar. Es ist nicht zu beanstanden und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht gerügt, dass die Vorinstanz die im erstinstanzlichen Entscheid erwähnten früheren Verurteilungen betreffend Übertretungstatbestände bei der Legalprognose nicht ins Gewicht fallen lässt. (Hier fehlende) Vorstrafen sind für die Beurteilung der Rückfallgefahr von erheblicher Bedeutung. Angesichts der bereits erörterten Situation des Beschwerdegegners erwägt die Vorinstanz überzeugend, das strafbare Verhalten des Beschwerdegegners sei eher einer aktuellen Lebenskrise geschuldet als einem notorischen Hang zur Straffäligkeit. Folglich ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz ausführt, die erstmalige Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten mit ihrer einhergehenden Warnwirkung biete hinreichend Gewähr dafür, dass dem Beschwerdegegner als Ersttäter eine besonders günstige Prognose und ein kaum vorhandenes Rückfallrisiko attestiert werden könne.
Die Beschwerdeführerin führt zur Legalprognose lediglich aus, nachdem die berufliche Wiederintegration in der Schweiz und die Sanierung seiner Schulden in absehbarer Zeit keineswegs gesichert sei, könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdegegner erneut aus finanziellen Motiven im Drogenhandel tätig werden könnte. Mit dieser blossen Behauptung vermag die Beschwerdeführerin den Begründungsanforderungen vor Bundesgericht nicht zu genügen, zumal sie sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen zur Rückfallgefahr auch nicht substanziiert auseinandersetzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).

1.6.5. Insgesamt nimmt die Vorinstanz eine nachvollziehbare Interessenabwägung unter Würdigung aller relevanten Kriterien vor. Sie gewichtet die privaten Interessen des Beschwerdegegners an einem Verbleib in der Schweiz zu Recht höher als die öffentlichen Interessen an seiner Landesverweisung. Der Verzicht auf die Anordnung einer Landesverweisung durch die Vorinstanz erweist sich als rechtskonform. Die Beschwerde ist unbegründet.

1.7. Ob eine Landesverweisung anzuordnen ist, bestimmt sich zunächst nach dem Schweizer Recht. Ist nach dem massgebenden Recht eine Landesverweisung anzuordnen, stellt sich gegebenenfalls die weitere Frage, ob ein völkerrechtlicher Vertrag wie das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR. 0.142.112.681) einen Hinderungsgrund für die Landesverweisung bildet (Urteile 6B 244/2021 vom 17. April 2023 E. 6.3.6; 6B 134/2021 vom 20. Juni 2022 E. 5.3.6; je mit Hinweisen). Vorliegend braucht mangels Anordnung einer Landesverweisung nicht auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin mit Bezug auf die Vereinbarkeit der Landesverweisung mit Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA eingegangen zu werden.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der unterliegenden Beschwerdeführerin sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Auslagen entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. September 2023

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Erb

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif76), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194982 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers83;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)84;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)86.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif76), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194982 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers83;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)84;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)86.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif76), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194982 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers83;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)84;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)86.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif76), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194982 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers83;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)84;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)86.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 20 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui présente une demande contenant de fausses indications pour se procurer ou procurer à autrui une autorisation d'importation, de transit ou d'exportation;
^b	celui qui, à l'intérieur du pays ou à l'étranger, détourne de leur lieu de destination des stupéfiants ou des substances relevant de l'art. 3, al. 1, pour lesquels il possède une autorisation suisse d'exportation;
^c	celui qui cultive, fabrique, importe, exporte, entrepose, utilise ou met dans le commerce sans autorisation des substances relevant de l'art. 3, al. 1, ainsi que des substances ou des préparations relevant de l'art. 7;
^d	les professionnels de la santé106 qui utilisent ou remettent des stupéfiants en dehors des cas prévus aux art. 11 ou 13;
^e	le médecin ou le médecin-vétérinaire qui prescrit des stupéfiants en dehors des cas prévus à l'art. 11.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins s'il se livre au trafic par métier et qu'il réalise ainsi un chiffre d'affaires élevé ou un gain important. ...107

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 31 Cas individuels d'une extrême gravité - (art. 30, al. 1, let. b, 50, al. 1, let. b, et 84, al. 5, LEI; art. 14 LAsi)
¹	Une autorisation de séjour peut être octroyée dans les cas individuels d'extrême gravité. Lors de l'appréciation, il convient de tenir compte notamment:
^a	de l'intégration du requérant sur la base des critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
^b	...
^c	de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants;
^d	de la situation financière;
^e	de la durée de la présence en Suisse;
^f	de l'état de santé;
^g	des possibilités de réintégration dans l'État de provenance.
²	Le requérant doit justifier de son identité.
³	L'exercice d'une activité lucrative salariée ou indépendante n'est pas soumis à autorisation.74
⁴	...75
⁵	Si le requérant n'a pu participer à la vie économique ou acquérir une formation (art. 58a, al. 1, let. d, LEI) en raison de son âge, de son état de santé ou d'une interdiction de travailler en vertu de l'art. 43 LAsi, il convient d'en tenir compte lors de l'examen de sa situation financière.76
⁶	Le succès obtenu lors de la participation à un programme d'intégration ou d'occupation sera pris en compte lors de l'examen d'une demande d'octroi d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 84, al. 5, LEI.77

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 5 Prestataire de services - (1) Sans préjudice d'autres accords spécifiques relatifs à la prestation de services entre les parties contractantes (y inclus l'accord sur le secteur des marchés publics pour autant qu'il couvre la prestation de services), un prestataire de services, y compris les sociétés conformément aux dispositions de l'annexe I, bénéficie du droit de fournir un service pour une prestation sur le territoire de l'autre partie contractante qui ne dépasse pas 90 jours de travail effectif par année civile.
^a	si le prestataire de services bénéficie du droit de fournir un service selon le par. 1 ou en vertu des dispositions d'un accord visé au par. 1;
^b	ou, lorsque les conditions mentionnées sous point a) ne sont pas réunies, si l'autorisation de fournir un service lui a été accordée par les autorités compétentes de la partie contractante concernée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.