Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal


Geschäftsnummer: RR.2019.110+147

Nebenverfahren: RP.2019.33

Entscheid vom 11. September 2019
Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter

Roy Garré, Vorsitz,

Cornelia Cova und Stephan Blättler,

Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,

Antragsteller und Beschwerdegegner

gegen

A., vertreten durch Rechtsanwältin Lena Weissinger,

Antragsgegner und Beschwerdeführer

Gegenstand

Auslieferung an die Ukraine

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG); akzessorisches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)


Sachverhalt:

A. Der ukrainische Staatsangehörige A. wird von den ukrainischen Behörden verdächtigt, Freiheitsberaubung und Erpressung zum Nachteil des ehemaligen Bürgermeisters der ukrainischen Stadt Z., B., begangen zu haben. In diesem Zusammenhang gelangten die ukrainischen Behörden mit Meldungen vom 13. und 14. Dezember 2018 via Interpol an die Schweiz und ersuchten um Verhaftung von A. (RR.2019.110, act. 1.1-1.2).

B. Am 17. Dezember 2018 wurde A. am Flughafen Zürich festgenommen und gestützt auf eine Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend «BJ») vom 17. Dezember 2018 in provisorische Auslieferungshaft versetzt (RR.2019.110, act. 1.3-1.4). Anlässlich der Einvernahme vom 19. Dezember 2018 erklärte sich A. mit der vereinfachten Auslieferung an die Ukraine nicht einverstanden (RR.2019.110, act. 1.5).

C. Am 21. Dezember 2018 forderte das BJ die ukrainischen Behörden auf, ein formelles Auslieferungsersuchen zu stellen sowie diverse Garantien abzugeben (RR.2019.110, act. 1.8). Gleichentags erliess das BJ einen Auslieferungshaftbefehl gegen A. (RR.2019.110, act. 1.6). Die dagegen von A. am 3. Januar 2019 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid RH.2019.1 vom 22. Januar 2019 abgewiesen (RR.2019.110, act. 1.13).

D. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2018 ersuchte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft (nachfolgend «GStA der Ukraine») die Schweiz um Auslieferung von A., gab diverse Zusicherungen ab und reichte den Auslieferungsantrag des Ermittlungsamtes der Stadt Z. vom 20. Dezember 2018 ein (RR.2019.110, act. 1.9, Schreiben und Auslieferungsersuchen der GStA der Ukraine vom 28. Dezember 2018).

E. Mit Eingabe vom 1. Februar 2019 nahm A. zum Auslieferungsersuchen schriftlich Stellung und erhob gleichzeitig die Einrede des politischen Delikts (RR.2019.110, act. 1.15).

F. Mit Schreiben vom 13. Februar 2019 ersuchte das BJ die GStA der Ukraine, die von der Schweiz verlangte Garantie in Bezug auf die allfällige Inhaftierung von A. in einer Haftanstalt im Umkreis von maximal 200 km von Kiew nicht sinngemäss, sondern wortgetreu abzugeben (RR.2019.110, act. 1.17). Obwohl die ukrainischen Behörden der Schweiz mit Schreiben vom 13. Februar 2019 mitgeteilt hatten, dass sie diese Zusicherung nicht abgeben können, sicherten sie deren wortgetreue Einhaltung am 27. März 2019 zu (RR.2019.110, act. 1.8, 1.17, 1.18, 1.21, 1.22).

G. Mit Auslieferungsentscheid vom 21. Mai 2019 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. für die dem ukrainischen Auslieferungsersuchen vom 28. Dezember 2018, ergänzt am 9. April 2019, zugrunde liegenden Straftaten. Der Entscheid erfolgte unter Vorbehalt des Entscheides des Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts im Sinne von Art. 55 Abs. 2 IRSG (RR.2019.110, act 1.A=RR.2019.147, act. 1.2). Mit Schreiben vom gleichen Tag beantragte das BJ bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Ablehnung der Einrede des politischen Delikts (RR.2019.110, act. 1).

H. Gegen den Auslieferungsentscheid vom 21. Mai 2019 liess A. mit Eingabe vom 21. Juni 2019 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Er beantragt die kostenfällige Aufhebung des Auslieferungsentscheids und Entlassung aus der Haft. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung (RR.2019.147, act. 1). Das BJ verzichtete mit Schreiben vom 25. Juni 2019 auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort und verwies auf den angefochtenen Auslieferungsentscheid (RR.2019.147, act. 4).

I. Mit Eingabe vom 9. Juli 2019 liess sich A. innert erstreckter Frist zum Antrag des BJ vom 21. Mai 2019 vernehmen (RR.2019.110, act. 6). Das Schreiben des BJ vom 12. Juli 2019, mit welchem es auf die Einreichung einer Antragsreplik verzichtete, wurde A. am 15. Juli 2019 zur Kenntnis gebracht (RR.2019.110, act. 11, 12).

J. Den von A. am 3. Januar 2019 gestellten Asylantrag wies das Staatssekretariat für Migration (nachfolgend «SEM») am 29. Mai 2019 ab (RR.2019.110, act. 3.1). Mit Schreiben vom 10. Juli 2019 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Bundesstrafgericht mit, dass A. gegen den asylrechtlichen Entscheid vom 29. Mai 2019 Beschwerde erhoben hat (RR.2019.110, act. 8). Mit Schreiben vom 31. Juli 2019 ersuchte die Beschwerdekammer das Bundesverwaltungsgericht um Einreichung sowohl der Beschwerdeakten als auch der Akten des erstinstanzlichen Verfahrens (RR.2019.110, act. 13). Das Bundesverwaltungsgericht reichte der Beschwerdekammer am 21. August 2019 die Beschwerdeakten ein und leitete das Akteneinsichtsgesuch des Bundesstrafgerichts in Bezug auf die vorinstanzlichen Akten dem SEM weiter (RR.2019.110, act. 14). Am 29. August 2019 reichte das SEM der Beschwerdekammer die vorinstanzlichen Akten ein (RR.2019.110, act. 18). Über die Akteneinreichung wurde A. am 27. August und 2. September 2019 in Kenntnis gesetzt (RR.2019.110, act. 17, 19).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und der Ukraine sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) und die drei hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 15. Oktober 1975 (ZP I EAUe; SR 0.353.11), vom 17. März 1978 (ZP II EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 (ZP III EAUe, SR.0353.13), welchen beide Staaten beigetreten sind, massgebend.

1.2 Soweit der Staatsvertrag und die Zusatzprotokolle bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; 2008 24 E. 1.1).

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheidet das BJ (vgl. Art. 55 Abs. 1 IRSG). Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Delikts bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts darüber auf Antrag des BJ und nach Einholung einer Stellungnahme des Verfolgten (Art. 55 Abs. 2 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1.1.1 S. 339; 128 II 355 E. 1.1.1 S. 357 f.; TPF 2008 24 E. 1.2). Das Verfahren der Beschwerde nach Art. 25 IRSG ist dabei sinngemäss anwendbar (Art. 55 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerdekammer hat nur über die Einrede des politischen Delikts in erster Instanz zu befinden und dem BJ den Entscheid über die übrigen Auslieferungsvoraussetzungen zu überlassen (BGE 130 II 337 E. 1.1.2; 128 II 355 E. 1.1.3-1.1.4 S. 358 f.; TPF 2008 24 E. 1.2 m.w.H.). Gegen diesen Entscheid kann innerhalb von 30 Tagen nach dessen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG).

2.2 Der Beschwerdeführer und Antragsgegner (nachfolgend «Beschwerdeführer») hat im Rahmen des Auslieferungsverfahrens sinngemäss geltend gemacht, er werde aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt (RR.2019.110, act. 1.15). Mit Entscheid vom 21. Mai 2019 bewilligte der Beschwerdegegner und Antragssteller (nachfolgend «Beschwerdegegner») die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Ukraine unter Vorbehalt des Entscheides des Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts (RR.2019.110, act 1.A=RR.2019.147, act. 1.2) und beantragte der Beschwerdekammer mit Eingabe vom selben Tag, die Einsprache des politischen Delikts abzulehnen (RR.2019.110, act. 1).

2.3 Die am 21. Juni 2019 gegen den Auslieferungsentscheid vom 21. Mai 2019 formgerecht erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers (RR.2019.147, act. 1) erweist sich als fristgerecht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.4 Vorliegend sind das Verfahren betreffend die Einrede des politischen Delikts (RR.2019.110) und das Beschwerdeverfahren (RR.2019.147) aufgrund ihrer inhaltlichen Konnexität zu vereinigen und in einem Entscheid zu beurteilen.

3.

3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Der Beschwerdekammer steht es frei, einzelne Auslieferungsvoraussetzungen einer Überprüfung zu unterziehen, die nicht Gegenstand der Beschwerde sind. Sie ist jedoch anders als eine Aufsichtsbehörde nicht gehalten, die angefochtene Verfügung von Amtes wegen auf ihre Konformität mit sämtlichen anwendbaren Bestimmungen zu überprüfen (BGE 123 II 134 E. 1d; TPF 2011 97 E. 5; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 522).

3.2 Ausserdem muss sich die Beschwerdekammer nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).

4.

4.1 Dem Beschwerdeführer wird im Auslieferungsersuchen zusammengefasst vorgeworfen, B. unter dem Vorwand, ein Verhandlungstreffen mit potenziellen Geschäftspartnern zu organisieren, ins Land Y. eingeladen zu haben. B. sei am 20. Juni 2016 ins Land Y. gereist, woraufhin er unter Anwendung von körperlicher Gewalt seitens des Beschwerdeführers und anderer, nicht identifizierten Personen in einem Haus in X. (Land Y.) festgehalten worden sei, um von ihm Eigentum und Eigentumsrechte zu erpressen. B. habe sich weder frei verständigen noch frei bewegen können. Um B. zu befreien, habe die Assistentin von B. zugunsten des Beschwerdeführers diverse Vermögensdispositionen vorgenommen, wobei ein Vermögensschaden von ca. CHF 125'000.-- entstanden sei (RR.2019.110, act. 1.9, Auslieferungsersuchen vom 28. Dezember 2018).

4.2 Der Beschwerdeführer bringt gegen seine Auslieferung vor, das ukrainische Auslieferungsersuchen, in welchem er der Entführung und Folter von B. beschuldigt werde, sei lediglich konstruiert. B. beschuldige ihn genau jener Straftaten, welche er durch ihn im Land Y. habe erleiden müssen. Es sei gerade spiegelverkehrt und er sei ein Opfer von B. Weil er B. wegen seiner korrupten Politik und entsprechenden Machenschaften kritisiert habe, wolle B. über seine Auslieferung an ihm Rache üben. Er habe als dessen damaliger Unterstützer der politischen Wahlkampagne ein brisantes Telefonat von B. aufgenommen und anonym im Internet veröffentlicht. Daraufhin sei er von B. im Land Y., wo er lebe, entführt, festgehalten und gefoltert worden. B. habe von ihm die Herausgabe der gesamten sensiblen Daten verlangt, die sich in seinem Besitze befunden hätten und habe ihn wohl umbringen bzw. umbringen lassen wollen, damit er ihn nicht weiter belaste. Für seine Entführung sei B. im Land Y. zu 25 Jahren und sein Mittäter zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. B. sei es jedoch gelungen, aus dem Gefängnis des Landes Y. in die Ukraine zu fliehen. Gegen B. bestehe ein internationaler Haftbefehl. Nach seiner Entführung habe der Beschwerdeführer
handgeschriebene Aufzeichnungen veröffentlicht, woraus illegale Geschäfte von B. sowie die Höhe und der Ursprung der Gelder hervorgegangen seien, die B. erhalten habe. Zudem habe er mit seinem Bruder, C., die Anti-Korruptionsplattform «Stop Corruption Z.» gegründet. Nach der Rückkehr von B. in die Ukraine seien der Beschwerdeführer und seine Familie Opfer zahlreicher Morddrohungen gewesen. Er sei Mitte April 2018 entführt und in einem Auto festgehalten worden, wobei er aus dem fahrenden Auto habe herausspringen und sich auf diese Weise retten können. Sein Bruder sei eine Woche später in der Ukraine auf offener Strasse mit einem Kopfschuss erschossen worden. Die Aktivistin D. sei nach einem Säureattentat am 4. November 2018 gestorben. Die beiden Getöteten hätten insbesondere die korrupte Politik von B. kritisiert. Es bestünden keine Zweifel, dass die beiden Anti-Korruptionsaktivisten wegen ihres politischen Engagements getötet worden seien. Als öffentlicher Anti-Korruptionsaktivist sei auch er vergleichbar bedroht. B. sei nicht nur von 2011 bis 2014 Parlamentarier und seit 2014 Mitglied des Stadtrats der Stadt Z., sondern auch der Präsident der politischen Partei «E.» in Z. und ehemaliger Bürgermeister von Z. B. habe sich für die
Wahl vom 21. Juli 2019 wieder für das Amt eines Parlamentsvertreters aufstellen lassen und sollte er gewinnen, werde sein Einfluss über die Grenzen von Z. hinausgehen. Der Beschwerdeführer könne nicht sagen, ob das Ziel des Auslieferungsersuchens sei, ihn mit gefälschten Beweisen und unzutreffenden Zeugenaussagen zu einer hohen Haftstrafe zu verurteilen, oder ihn aus der Haft zu entlassen, um anschliessend Opfer von Aktionen gegen Leib und Leben zu sein. Die von der Ukraine abgegebenen Garantien seien nicht ausreichend glaubhaft oder verlässlich. Vor beiden Gefahren würde er in der Ukraine keinen Schutz erhalten. Aufgrund der Ermordung seines Bruders und D. bestehe eine ernsthafte und objektive Gefahr dafür, dass er wegen seiner politischen Aktivitäten in verbotener Weise diskriminiert, verfolgt und geschädigt werde. Eine Auslieferung an die Ukraine bedeute für ihn eine lebensbedrohliche Gefährdung durch ein nicht rechtsstaatliches Gerichtsverfahren und Bedrohung seiner körperlichen Integrität durch Anschläge und Folter. Es bestünde eine sehr grosse Wahrscheinlichkeit, dass er zu Unrecht verurteilt oder direkt Opfer einer tödlichen Gewalttat werde (RR.2019.147, act. 1, S. 2 ff.; RR.2019.110, act. 1.15, S. 2 ff.).

5.

5.1 Unter dem Gesichtspunkt des hier massgebenden Art. 12 EAUe reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Auslieferungsersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden kann. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 133 IV 76 E. 2.2; 132 II 81 E. 2.1; 125 II 250 E. 5b, je m.w.H.).

5.2 Das ukrainische Auslieferungsersuchen enthält weder offensichtliche Fehler, Lücken noch Widersprüche, weshalb die darin ausgeführten Sachverhaltsfeststellungen für den Schweizer Rechtshilferichter bindend sind. Dass das im Ersuchen dargestellte Tatgeschehen im Vergleich zu den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen spiegelverkehrt ist, ändert daran nichts. Zwar stützt das sich in den vorliegenden Akten befindliche Urteil der Strafkammer des Appellationsgerichts des Gerichtsbezirks W. (Land Y.) vom 8. Dezember 2017, mit welchem der flüchtige B. wegen der Entführung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe von 25 Jahren verurteilt wurde (RR.2019.110, act. 1.15, Urteil der Strafkammer des Appellationsgerichts des Gerichtsbezirks W. [Land Y.] vom 8. Dezember 2017) die Behauptungen des Beschwerdeführers. Indes war bereits im Strafverfahren des Landes Y. umstritten, wer von den beiden das Opfer und wer der Täter ist. Da es nicht Aufgabe des Schweizer Rechtshilferichters ist, die Tat- und Schuldfrage zu prüfen, wird der Beschwerdeführer die diesbezüglichen Vorbringen und insbesondere die Verurteilung von B. im Land Y. im ukrainischen Strafverfahren vorbringen können. Soweit sich die Ausführungen des Beschwerdeführers
auf die Sachverhaltsdarstellungen im Ersuchen und seine allfällige Strafbarkeit richten, sind diese im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen. Ob der Beschwerdeführer Täter oder wie von ihm behauptet Opfer ist, wird im ukrainischen Verfahren festzustellen sein. Insbesondere ist vorliegend auch nicht die Richtigkeit des im Land Y. geführten Strafverfahrens und der dort im Kontumazialverfahren ergangenen Entscheide zu beurteilen. Umso mehr, wenn man betrachtet, dass zwischen der Schweiz und dem Land Y. kein staatsvertraglich geregelter bzw. konsolidierter Rechtshilfeverkehr besteht.

6.

6.1 Zunächst ist das Argument des Beschwerdeführers zu prüfen, wonach ihm in der Ukraine von Privatpersonen ausgehende Gefahr für Leib und Leben drohe.

6.2 Die Auslieferung kann lediglich aus Gründen verweigert werden, welche das Auslieferungsrecht ausdrücklich vorsieht (Urteil des Bundesgerichts 1C_22/2011 vom 21. Januar 2011 E. 1.3). Weder das EAUe noch das IRSG sehen eine drohende Gefahr für den Beschwerdeführer, welche von Dritten - und nicht vom ersuchenden Staat - ausgehen könnte, als Auslieferungshindernis vor (vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.10 vom 16. Februar 2011 E. 3.2). Zwar haben sich diverse Vertragsstaaten des EAUe wie z.B. Frankreich zur Auslieferungsverpflichtung gemäss Art. 1 EAUe vorbehalten, die Auslieferung zu verweigern, wenn sich daraus ausserordentlich schwere Folgen für die auszuliefernde Person, namentlich unter Berücksichtigung deren Alters oder Gesundheitszustands, ergeben können (s. Urteil des Bundesgerichts A.189/86 vom 1. Oktober 1986 E. 2a). Ein dahingehender Vorbehalt zu Art. 1 EAUe wurde weder von der Ukraine noch von der Schweiz angebracht. Das Bundesgericht bejahte im mit Urteil A.189/86 beurteilten Fall, welcher eine Auslieferung an Frankreich betraf, die konkrete Gefahr einer (Blut-)Rache. Dieser Umstand war nach den Erwägungen des Bundesgerichts allerdings noch nicht ausreichend, um die vertraglichen
Auslieferungsverpflichtungen gemäss EAUe zu missachten. Der Verfolgte hätte allermindestens - so das Bundesgericht weiter - glaubhaft machen müssen, dass Frankreich nicht bereit gewesen wäre, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um seinen Schutz während des Strafverfahrens sowie der Strafvollstreckung zu gewährleisten. Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft hatte damals im konkreten Fall zugesichert, dass bereits besondere Schutzmassnahmen geplant worden seien, um den Schutz der auszuliefernden Person zu gewährleisten. Das Bundesgericht kam zum Schluss, es bestehe kein Grund, diese erklärte Absicht einer hohen Justizbehörde eines demokratischen Staates in Frage zu stellen, der nicht nur das EAUe sondern auch die EMRK ratifiziert habe (E. 2b).

Auch in Auslieferungsfällen, in denen der ersuchende Staat keinen Vorbehalt zu Art. 1 EAUe angebracht hatte, prüfte das Bundesstrafgericht jeweils, ob der Beschwerdeführer hat darlegen können, inwieweit der ersuchende Staat nicht in der Lage sei, ihn während des Prozesses und des Vollzuges der Strafe (vor Dritten) zu schützen (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2018.72 vom 29. März 2018 E. 5.2; RR.2013.175 vom 23. Oktober 2013 E. 4.4; R RR.2011.183 vom 26. September 2011 E. 5.2; R.2011.10 vom 16. Februar 2011 E. 3.2; RR.2010.271 vom 29. Dezember 2010 E. 2.2 [s. Urteil des Bundesgerichts 1C_22/2011 vom 21. Januar 2011 E. 1.3]).

6.3

6.3.1 Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers lässt sich gestützt auf die vorliegenden Akten nicht feststellen, ob er als Anti-Korruptionsaktivist tätig gewesen war und die Politik von B. öffentlich kritisiert hatte und deshalb an die Ukraine ausgeliefert werden soll. Gestützt auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Medienberichte ist davon auszugehen, dass D. eine Anti-Korruptionsaktivistin war und höchstwahrscheinlich aus politischen Gründen Opfer einer Säureattacke wurde. Ebenso steht fest, dass der Bruder des Beschwerdeführers in der Ukraine gezielt mit einem Kopfschuss getötet wurde und die Tat wurde, soweit ersichtlich, bis dato noch nicht geklärt (RR.2019.110, act. 1.15). Hingegen lässt sich gestützt auf die vorliegenden Akten nicht ohne Weiteres feststellen, ob der Bruder des Beschwerdeführers ebenfalls ein Anti-Korruptionsaktivist war und ob dessen Tötung aus politischen Motiven erfolgte. Vielmehr wird im vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Zeitungsbericht vom 25. April 2018 ausgeführt, dass der Bruder des Beschwerdeführers und B. in einem «business conflict» gestanden hätten und dies der Grund für die Tötung von C. sein könnte (RR.2019.110, act. 1.15, Beilage 5). Aus den Beilagen 4 und 5 der Stellungnahme vom
1. Februar 2019 geht lediglich hervor, dass die Angehörigen des getöteten C. der Ansicht seien, dass B. den Mord in Auftrag gegeben hätte (RR.2019.110, act. 1.15, Beilage 4, 5). Eine politische Aktivität des Bruders des Beschwerdeführers findet in der Medienberichterstattung keine Erwähnung.

6.3.2 Selbst wenn der verstorbene Bruder des Beschwerdeführers als ein Anti-Korruptionsaktivist zu qualifizieren wäre, lässt sich daraus nicht ableiten, dass auch dem Beschwerdeführer diese Eigenschaft zukäme und ihm deshalb in der Ukraine schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen würden. Beweise, die seine Behauptung in Bezug auf die angeblich von ihm auf Facebook veröffentlichen Mitschnitte von brisanten Telefonaten von B. oder sonstige publik gemachten Dokumente, woraus die mutmasslich illegalen Geschäfte von B. hervorgehen sollen, legte der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht vor. Solche lassen sich auch weder den Verfahrensakten des vorinstanzlichen Asylverfahrens noch des beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Asylbeschwerdeverfahrens entnehmen. Ebenso vermag der Beschwerdeführer mit der Beilage 6 der Stellungnahme vom 1. Februar 2019 nicht glaubhaft darzulegen, dass er zusammen mit seinem Bruder die Anti-Korruptionsplattform «Stop Corruption Z.» gegründet habe, auf welcher er die Politik von B. kritisiert habe und nun deshalb an die Ukraine ausgeliefert werden soll. Aus dem ins Recht gelegten Auszug aus der Facebook-Seite der «Stop Corruption Z.» geht nicht hervor, wer der Gründer und Administrator der
Plattform ist (RR.2019.110, act. 1.15, Beilage 6). Zudem lassen sich aus dem Auszug keine dem Beschwerdeführer zuordenbare Beiträge entnehmen. Hinzu kommt, dass die eingereichten Beiträge von Mai 2018 datieren. Laut den Angaben der GStA der Ukraine wurden die Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer jedoch bereits am 21. August 2016 aufgenommen und die erste Ausschreibung zur Fahndung erfolgte am 6. März 2017 (RR.2019.110, act. 1.9; Auszug aus dem einheitlichen Register der vorgerichtlichen Untersuchungen vom 21. August 2016). Des Weiteren befindet sich in den vorliegenden Akten ein vom Beschwerdegegner eingeholter vertraulicher Bericht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (nachfolgend «EDA»). Die darin ausgeführte Schlussfolgerung des EDA wurde der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 11. April 2019 zur Kenntnis gebracht (RR.2019.110, act. 1.24). Zudem stand dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Verfügung, im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens um Eröffnung des Berichts bzw. dessen wesentlichen Inhalts zu ersuchen. Davon machte der Beschwerdeführer keinen Gebrauch. Unter diesen Umständen können die Schlussfolgerungen des EDA vorliegend berücksichtigt werden (vgl. Entscheid des
Bundesstrafgerichts RR.2015.296 vom 21. April 2016 E. 6.4). Gemäss dem Bericht des EDA ist der Beschwerdeführer nicht für politische Aktivitäten bekannt, sondern werde - wie im Übrigen auch B. - vielmehr in Zusammenhang mit organisierter Kriminalität gebracht, die in der ukrainischen Stadt Z. besonders ausgeprägt sei (RR.2019.110, act. 1.20).

6.3.3 Damit vermochte der Beschwerdeführer die von ihm befürchteten Vergeltungsmassnahmen durch Dritte nicht glaubhaft darzulegen. Zudem legte er nicht dar, inwiefern ein Grund für die Annahme bestehen sollte, dass in seinem Falle besondere Schutzmassnahmen notwendig wären und weshalb die Ukraine der im Strafvollzug geltenden besonderen Fürsorgepflicht nicht nachkommen werde. Die Rüge erweist sich daher als unbegründet.

7.

7.1 Die Schweiz prüft die Auslieferungsvoraussetzungen des EAUe auch im Lichte ihrer grundrechtlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das ausländische Verfahren den Grundsätzen der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) oder des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) nicht entspricht oder andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 lit. a und d IRSG). Der im ausländischen Strafverfahren Beschuldigte muss hierbei glaubhaft machen, dass er objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten hat (BGE 130 II 217 E. 8.1 in fine m.w.H.; TPF 2010 56 E. 6.3.2 S. 62 f.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.102 vom 3. Juni 2014 E. 8.2).

Gemäss der Rechtsprechung gibt es Fälle, in denen zwar ernsthafte Gründe für die Annahme bestehen, dass der Verfolgte im ersuchenden Staat einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt sein könnte, dieses Risiko aber mittels diplomatischer Garantien behoben oder jedenfalls auf ein so geringes Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint, so dass dem Auslieferungsersuchen, unter Auflagen, dennoch stattgegeben werden kann (vgl. zum Ganzen ausführlich den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.258 vom 6. Juni 2014 E. 10.3 m.w.H.). Eine gänzliche Verweigerung der Auslieferung rechtfertigt sich nur ausnahmsweise, wenn das Risiko einer menschenrechtswidrigen Behandlung auch mit diplomatischen Zusicherungen nicht auf ein Mass herabgesetzt werden kann, dass es als nur noch theoretisch erscheint (BGE 134 IV 156 E. 6.7 S. 169 f.; TPF 2012 144 E. 5.1.3).

7.2 Die Schweiz hat schon mehrfach Auslieferungen an die Ukraine unter Einholung diplomatischer Garantien bewilligt (siehe die Urteile des Bundesgerichts 1C_245/2015 vom 25. Juni 2015; 1C_777/2013 vom 4. November 2013; 1C_471/2008 vom 28. November 2008 und die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2015.296 vom 21. April 2016; RR.2014.328 vom 23. April 2015; RR.2014.283 vom 26. Januar 2015; RR.2013.112 vom 12. September 2013; RR.2008.180 vom 2. Oktober 2008; RR.2008.146 vom 18. Juli 2008; RR.2008.47 vom 30. April 2008; RR.2007.99 vom 10. September 2007). Auch im vorliegenden Fall hat der Beschwerdegegner die Ukraine um Abgabe von diversen Garantien ersucht (RR.2019.110, act. 1.8, 1.17).

7.3

7.3.1 Bezüglich der Ausführungen des Beschwerdeführers zu den allgemeinen rechtsstaatlichen Mängeln in der Ukraine und zur politischen Instrumentalisierung der Justiz ist festzuhalten, dass der Beschwerdegegner diesem Umstand durch die Einholung einer Einschätzung des EDA zur Frage, ob für die ersuchte Auslieferung ein politischer Konnex bestünde, bereits ausreichend Rechnung getragen hat (RR.2019.110, act. 1.19). In der vertraulichen Stellungnahme vom 22. März 2019 kam das EDA zum Schluss, dass [omissis] die Auslieferung des Beschwerdeführers in Verbindung mit entsprechenden Garantien möglich sei. Indes wies das EDA darauf hin, dass aufgrund der möglichen Verbindung zwischen B. und den kriminellen Tätigkeiten in Z. sowie dem Anschlag auf D. der Beschwerdeführer im Falle einer Auslieferung maximal 200 km von Kiew entfernt bzw. in einer Haftanstalt westlich dieser Zone inhaftiert werden sollte, mithin weit weg von der Region Z., damit seine Sicherheit gewährleistet werden könne (RR.2019.110, act. 1.20). Gestützt auf die Einschätzung des EDA insistierte der Beschwerdegegner richtigerweise an der wortgetreuen Abgabe der diesbezüglichen Zusicherung seitens der ukrainischen Behörden (RR.2019.110, act. 1.21).

7.3.2 Der Beschwerdegegner hat von der Ukraine umfangreiche Zusicherungen eingeholt (RR.2019.110, act. 1.9, 1.22) um sicherzustellen, dass dem Beschwerdeführer in der Ukraine ein faires Strafverfahren und EMRK-konforme Haftbedingungen gewährt werden. Ebenso sicherten die ukrainischen Behörden zu, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Inhaftierung von schweizerischen Behördenvertretern besucht werden kann und die Schweizer Behörden über einen allfälligen Wechsel der Haftanstalt unverzüglich orientiert werden müssen. Ausserdem ist die Ukraine Mitgliedstaats der EMRK und des UNO-Pakt II und ist damit verpflichtet, dem Beschwerdeführer die in den Staatsverträgen enthaltenen Verfahrensgarantien zu gewähren, somit u.a. auch, dass die gegen ihn erhobene Anklage von einem unbefangenen und unparteiischen Richter beurteilt wird (Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern die von der Ukraine abgegebenen Zusicherungen nicht geeignet sein sollen, einem allfälligen Risiko von Verletzungen von Menschenrechten zu begegnen.

Hinzu kommt, dass bisher keine Fälle bekannt sind, in welchen sich die Ukraine nicht an die von ihr abgegebenen Garantien gehalten haben soll. Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht. Vielmehr haben die ukrainischen Behörden zunächst eingeräumt, dass die Garantie bezüglich des Ortes der allfälligen Inhaftierung des Beschwerdeführers nicht eingehalten werden könne und dies erst zugesichert, als der Beschwerdegegner auf deren wortgetreuen Abgabe insistierte (RR.2019.110, act. 1.18, 1.22). Dass dem Beschwerdeführer trotz der eingeholten Garantien konkret eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte drohen soll, ist unter diesen Umständen nicht zu erkennen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers vermögen daran die Ausführungen im asylrechtlichen Entscheid vom 29. Mai 2019 nichts zu ändern, denn das SEM kam in seinem Entscheid nicht zum Schluss, dass ihn in der Ukraine kein faires Verfahren erwarte. Vielmehr wird darin im Sinne einer Eventualbegründung ausgeführt, dass selbst wenn der auf der Gemeindeebene politisch aktive B. Einfluss auf erstinstanzlicher Ebene ausüben könnte, dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Verfügung stehe, sich an eine höhere Instanz zu wenden (RR.2019.110, act. 3.1).

7.3.3 Nach dem Gesagten sind die eingeholten Garantien geeignet, einer allfälligen von ersuchenden Staat ausgehenden Gefahr von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ausreichend entgegenzuwirken. Das diesbezügliche Vorbringen ist ebenfalls unbegründet.

7.4 Sämtliche vom Beschwerdeführer gegen seine Auslieferung an die Ukraine erhobenen Einwendungen erweisen sich als unbegründet. Der Beschwerdeführer vermochte eine ihm - trotz der eingeholten Garantien - vom Staat oder von Dritten ausgehende ernsthafte Gefahr von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen nicht glaubhaft darzulegen. Andere Gründe, welche seiner Auslieferung entgegenstehen könnten, werden weder geltend gemacht noch sind solche den vorliegenden Akten zu entnehmen. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer erhob im vorinstanzlichen Verfahren die Einrede des politischen Delikts. Die Auslieferung an die Ukraine sei gestützt auf Art. 3 Ziff. 2 EAUe zu verweigern (RR.2019.110, act. 1.15).

8.2

8.2.1 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Handlung, derentwegen sie begehrt wird, vom ersuchten Staat als eine politische oder als eine mit einer solchen zusammenhängende strafbare Handlung angesehen wird (Art. 3 Ziff. 1 EAUe; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 2 IRSG). In der Praxis wird zwischen so genannt «absolut» politischen und «relativ» politischen Delikten unterschieden. «Absolut» politische Delikte stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit politischen Vorgängen. Darunter fallen namentlich Straftaten, welche sich ausschliesslich gegen die soziale und politische Staatsorganisation richten, wie etwa Angriffe gegen die verfassungsmässige Ordnung, Landes- oder Hochverrat. Ein «relativ» politisches Delikt liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn einer gemeinrechtlichen Straftat im konkreten Fall ein vorwiegend politischer Charakter zukommt. Der vorwiegend politische Charakter ergibt sich aus der politischen Natur der Umstände, Beweggründe und Ziele, die den Täter zum Handeln bestimmt haben und die in den Augen des Rechtshilferichters vorherrschend erscheinen. Das Delikt muss stets im Rahmen eines Kampfes um die Macht im Staat begangen worden sein und in einem engen Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses
Kampfes stehen. Darüber hinaus müssen die fraglichen Rechtsgüter-verletzungen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen, und die auf dem Spiel stehenden politischen Interessen müssen wichtig und legitim genug sein, um die Tat zumindest einigermassen verständlich erscheinen zu lassen (BGE 131 II 235 E. 3.2 S. 244 f.; 130 II 337 E. 3.2 S. 342 f.; 128 II 355 E. 4.2 S. 364 f.; Urteil des Bundesgerichts 1C_274/2015 vom 12. August 2015 E. 5.3; TPF 2008 24 E. 3.1 S. 27).

Die Auslieferung wird u.a. nicht bewilligt, wenn der ersuchte Staat ernstliche Gründe hat zur Annahme, das gleiche Auslieferungsersuchen wegen einer nach gemeinem Recht strafbaren Handlung sei gestellt worden, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die verfolgte Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre (Art. 3 Ziff. 2 EAUe; vgl. auch Art. 2 lit. b und c IRSG).

8.2.2 Um den Schutz der Bestimmungen von Art. 3 Ziff. 2 EAUe und Art. 2 lit. b und c IRSG beanspruchen zu können, genügt es nicht, dass die Person, deren Auslieferung verlangt wird, behauptet, aufgrund einer besonderen rechtspolitischen Lage bedroht zu sein. Sie muss vielmehr in glaubhafter Weise darlegen, inwiefern ernsthafte und objektive Risiken einer verbotenen Diskriminierung bestehen sowie konkret aufzeigen, dass die strafrechtliche Verfolgung nur vorgeschoben und in Wirklichkeit politisch motiviert ist (vgl. BGE 132 II 469 E. 2.4 S. 473; 129 II 268 E. 6.3; TPF 2008 24 E. 3.1 S. 27 f.; siehe auch ZIMMERMANN, a.a.O., N. 629 m.w.H.; HEIMGARTNER, Auslieferungsrecht, 2002, S. 124).

8.3 Bei den Straftaten, für welche um Auslieferung des Beschwerdeführers ersucht wird, handelt es sich weder um absolut noch um relativ politische Delikte i.S.v. Art. 3 Ziff. 1 EAUe. Ebenso ist die Auslieferung des Beschwerdeführers nicht gestützt auf Art. 3 Ziff. 2 EAUe zu verweigern. Nachdem oben festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer in der Ukraine nicht für politische Aktivitäten bekannt ist, sondern sowohl er als auch das mutmassliche Opfer B. in Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität in Z. gebracht werden, ist eine politische Motivation des von der GStA der Ukraine gestellten Auslieferungsersuchens zu verneinen. Dies gilt umso mehr, als B. lediglich auf der Gemeindeebene politisch aktiv ist und eine allfällige Einflussnahme auf die GStA der Ukraine damit wohl stark eingeschränkt ist. Davon geht auch der Beschwerdeführer aus, als er ausführte, dass der Einfluss von B. im Falle einer Wahl als Parlamentsvertreter über die Grenzen von Z. hinausgehen werde. Dass B. die Wahl Ende Juli 2019 gewonnen habe, wird vom Beschwerdeführer nicht behauptet.

8.4 Somit ist die vom Beschwerdeführer erhobene Einrede des politischen Delikts abzuweisen.

9.

9.1 Nach dem Gesagten sind sowohl die Beschwerde als auch die vom Beschwerdeführer erhobene Einrede des politischen Delikts abzuweisen.

9.2 Das vom Beschwerdeführer am 3. Januar 2019 beim SEM gestellte Asylgesuch wurde mit Entscheid vom 29. Mai 2019 abgewiesen (RR.2019.110, act. 1.10, 3.1). Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde beim Bundesverwaltungsgerichts ist derzeit noch hängig. Die Beschwerdekammer zog für ihren Entscheid gestützt auf Art. 55a IRSG die Akten aus dem Asylverfahren bei. Im Asylverfahren macht der Beschwerdeführer dieselben Argumente geltend, namentlich ihm drohe in der Ukraine Gefahr für Leib und Leben (RR.2019.110, act. 15, 18). Die Auslieferung des Beschwerdeführers ist unter dem Vorbehalt zu bewilligen, dass das Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen wird (s. BGE 133 IV 76 E. 4.9).

10.

10.1 Weiter beantragt der Beschwerdeführer seine Entlassung aus der Auslieferungshaft (RR.2019.147, act. 1).

10.2 Der Verfolgte, welcher sich in Auslieferungshaft befindet, kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Das Gesuch ist an das Bundesamt für Justiz zu richten, gegen dessen ablehnenden Entscheid innert zehn Tagen Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts geführt werden kann (Art. 48 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerdekammer kann ausnahmsweise im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen einen Auslieferungsentscheid in erster Instanz über ein Haftentlassungsgesuch befinden, wenn sich aus einer allfälligen Verweigerung der Auslieferung als unmittelbare Folge auch die Entlassung aus der Auslieferungshaft ergibt und das Haftentlassungsgesuch insofern rein akzessorischer Natur ist (Urteil des Bundesgerichts 1A.13/2007 vom 9. März 2007 E. 1.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.59 vom 19. Juni 2008 E. 2.2). Der vorliegende Antrag ist demnach als akzessorisches Haftentlassungsgesuch zu betrachten. Die Auslieferung des Beschwerdeführers kann unter dem Vorbehalt, dass sein Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen wird, gewährt werden (vgl. E. 9.2 hiervor), weshalb das akzessorische Haftentlassungsgesuch abzuweisen ist.

11. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten vollumfänglich abzuweisen und die Auslieferung des Beschwerdeführers kann unter dem Vorbehalt, dass sein Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen wird, gewährt werden. Ebenfalls abzuweisen sind die Einrede des politischen Delikts und das akzessorische Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers.

12.

12.1 Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und -verbeiständung (RP.2019.33, act. 1).

12.2 Die Beschwerdekammer befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt sie der Partei einen Anwalt (Art. 65 Abs. 2 VwVG).

12.3 Der Beschwerdeführer kam der Aufforderung, dem Gericht seine finanzielle Situation darzulegen, innert der angesetzten Frist nicht nach, weshalb seine Bedürftigkeit nicht beurteilt werden kann. Das Gesuch um unentgeltlichen Prozessführung und -verbeiständung ist deshalb bereits aus diesem Grund abzuweisen.

12.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Den womöglich schwierigen finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist bei der Festlegung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG). Die reduzierte Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren RR.2019.110 und RR.2019.147 werden vereinigt.

2. Die Einrede des politischen Delikts wird abgewiesen.

3. Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Ukraine wird für die dem Auslieferungsersuchen vom 28. Dezember 2018, ergänzt am 9. April 2019, zugrunde liegenden Straftaten bewilligt, unter Vorbehalt eines rechtskräftigen, ablehnenden Asylentscheides.

4. Das akzessorische Haftentlassungsgesuch wird abgewiesen.

5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung wird abgewiesen.

6. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 12. September 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwältin Lena Weissinger

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).
Information de décision   •   DEFRITEN
Décision : RR.2019.110
Date : 11 septembre 2019
Publié : 07 novembre 2019
Tribunal : Tribunal pénal fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Cour des plaintes: entraide pénale
Regeste : Auslieferung an die Ukraine. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG). Akzessorisches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).


Répertoire des lois
CEDH: 6
CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable IR 0.101 Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales - Conclue à Rome le 4 novembre 1950 Approuvée par l'Assemblée fédérale le 3 octobre 1974 Instrument de ratification déposé par la Suisse le 28 novembre 1974 Entrée en vigueur pour la Suisse le 28 novembre 1974
1    Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
2    Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
3    Tout accusé a droit notamment à:
a  être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
b  disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
c  se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
d  interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
e  se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.
EIMP: 2 
EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger: SR 351.1 Loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale - Loi sur l'entraide pénale internationale
a  n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales 3 , ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques 4 ;
b  tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
c  risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b; ou
d  présente d'autres défauts graves.
3 
EIMP Art. 3 Nature de l'infraction SR 351.1 Loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale - Loi sur l'entraide pénale internationale
1    La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'Etat requérant.
2    L'allégué selon lequel l'acte revêt un caractère politique n'est recevable en aucun cas si:
a  l'acte est un génocide;
b  l'acte est un crime contre l'humanité;
c  l'acte est un crime de guerre;
d  l'acte semble particulièrement répréhensible du fait que l'auteur, en vue d'exercer une contrainte ou une extorsion, a mis en danger ou a menacé de mettre en danger la vie et l'intégrité corporelle de personnes, notamment par un détournement d'avion, par l'utilisation de moyens d'extermination massifs, par le déclenchement d'une catastrophe ou par une prise d'otage. 1
3    La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui paraît tendre à diminuer des recettes fiscales ou contrevient à des mesures de politique monétaire, commerciale ou économique. Toutefois, il peut être donné suite:
a  à une demande d'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi si la procédure vise une escroquerie en matière fiscale;
b  à une demande d'entraide au sens de toutes les parties de la présente loi si la procédure vise une escroquerie fiscale qualifiée au sens de l'art. 14, al. 4, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif 2 . 3
12 
EIMP Art. 12 Généralités SR 351.1 Loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale - Loi sur l'entraide pénale internationale
1    Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative 1 , et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
2    Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables. 2
25 
EIMP Art. 25 SR 351.1 Loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale - Loi sur l'entraide pénale internationale
1    Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement. 2
2    Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un Etat étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir. 3
2bis    Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un Etat étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2. 4
3    L'office fédéral a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'office fédéral de ne pas présenter une demande. 5
4    Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
5    … 6
6    La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties. 7
48 
EIMP Art. 48 Contenu SR 351.1 Loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale - Loi sur l'entraide pénale internationale
1    Les décisions prises en vertu de l'art. 47 contiennent:
a  les indications de l'autorité étrangère sur la personne poursuivie et sur les faits qui lui sont reprochés;
b  la désignation de l'autorité qui a présenté la demande;
c  la mention que l'extradition est demandée;
d  l'indication du droit de recours prévu à l'al. 2 et du droit à l'assistance d'un mandataire.
2    La personne poursuivie peut interjeter un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral dans un délai de dix jours à compter de la notification écrite du mandat d'arrêt. Les art. 379 à 397 CPP 1 s'appliquent par analogie à la procédure de recours. 2
50 
EIMP Art. 50 Elargissement SR 351.1 Loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale - Loi sur l'entraide pénale internationale
1    Dix-huit jours après l'arrestation, l'office fédéral ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
2    Si la personne poursuivie est déjà détenue, le délai commence à courir dès le moment où l'incarcération a lieu en vue de l'extradition.
3    Exceptionnellement, la détention peut prendre fin à n'importe quel stade de la procédure, si les circonstances le justifient. La personne poursuivie peut demander en tout temps d'être mise en liberté.
4    Au surplus, les art. 238 à 240 CPP 1 s'appliquent par analogie à l'élargissement. 2
55 
EIMP Art. 55 Autorités compétentes SR 351.1 Loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale - Loi sur l'entraide pénale internationale
1    Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'office fédéral statue sur l'extradition ainsi que sur la remise. 1
2    Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral. 2 L'office fédéral envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
3    La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie. 3
55a
EIMP Art. 55a Coordination avec la procédure d'asile - Lorsque la personne poursuivie a déposé une demande d'asile au sens de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile 2 , l'office fédéral et les autorités de recours prennent en considération le dossier relatif à la procédure d'asile pour statuer sur la demande d'extradition. SR 351.1 Loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale - Loi sur l'entraide pénale internationale
LOAP: 37 
LOAP Art. 37 Compétences SR 173.71 Loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération - Loi sur l'organisation des autorités pénales
1    Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP 1 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
2    Elles statuent en outre:
1  loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale 2 ,
2  loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire 3 ,
3  loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale 4 ,
4  loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les Etats-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale 5 ;
a  sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
b  sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif 6 ;
c  sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel;
d  sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
e  sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure 7 ;
f  sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération 8 ;
g  sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent 10 .
39 
LOAP Art. 39 Principe SR 173.71 Loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération - Loi sur l'organisation des autorités pénales
1    La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP 1 et par la présente loi.
2    Sont réservés:
a  les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif 2 ;
b  les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative 3 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
c  les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération 4 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
d  les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative. 5
73
LOAP Art. 73 Frais et indemnités SR 173.71 Loi fédérale sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération - Loi sur l'organisation des autorités pénales
1    Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
a  le mode de calcul des frais de procédure;
b  le tarif des émoluments;
c  les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
2    Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
3    La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
a  la procédure préliminaire;
b  la procédure de première instance;
c  la procédure de recours.
LTF: 84 
LTF Art. 84 Entraide pénale internationale SR 173.110 0
1    Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
2    Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.
100
LTF Art. 100 Recours contre une décision SR 173.110 0
1    Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
2    Le délai de recours est de dix jours contre:
a  les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
b  les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
c  les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants 3 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants 4 .
d  les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40 dde la loi du 25 juin 1954 sur les brevets 6 .
3    Le délai de recours est de cinq jours contre:
a  les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
b  les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
4    Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
5    En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
6    … 7
7    Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.
PA: 20 
PA Art. 20 E. Délais / I. Supputation - E. Délais I. Supputation SR 172.021 Loi fédérale sur la procédure administrative
1    Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
2    S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
2bis    Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution. 1
3    Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège. 2
50 
PA Art. 50 F. Délai de recours SR 172.021 Loi fédérale sur la procédure administrative
1    Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
2    Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.
63 
PA Art. 63 J. Décision sur recours / III. Frais de procédure - III. Frais de procédure SR 172.021 Loi fédérale sur la procédure administrative
1    En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. A titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
2    Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
3    Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
4    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. 1
4bis    L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
a  entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
b  entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. 2
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. 3 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral 4 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales 5 sont réservés. 6
65
PA Art. 65 J. Décision sur recours / V. Assistance judiciaire - V. Assistance judiciaire SR 172.021 Loi fédérale sur la procédure administrative
1    Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. 1
2    L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. 2
3    Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
4    Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
5    Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. 3 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral 4 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales 5 sont réservés. 6
SR 0.353.1: 1  3  12  22
Répertoire ATF
123-II-134 • 123-II-595 • 125-II-250 • 128-II-355 • 129-II-268 • 130-II-217 • 130-II-337 • 131-II-235 • 132-II-469 • 132-II-81 • 133-IV-76 • 134-IV-156 • 135-IV-212 • 136-IV-82 • 137-IV-33 • 139-IV-179 • 140-IV-123 • 141-IV-249 • 142-IV-250
Weitere Urteile ab 2000
1A.13/2007 • 1A.59/2004 • 1C_22/2011 • 1C_245/2015 • 1C_274/2015 • 1C_471/2008 • 1C_777/2013
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
ukraine • tribunal pénal fédéral • infraction politique • cour des plaintes • tribunal fédéral • intimé • victime • dfae • assurance donnée • annexe • jour • état requérant • détention extraditionnelle • tribunal administratif fédéral • office fédéral de la justice • infraction • vie • autorité inférieure • prévenu • assistance judiciaire
... Les montrer tous
BstGer Leitentscheide
TPF 2008 24 • TPF 2010 56 • TPF 2011 97 • TPF 2012 144 • TPF 2016 65
Décisions TPF
RH.2019.1 • RR.2019.147 • RR.2010.271 • RR.2019.110+147 • RP.2019.33 • RR.2019.110 • RR.2008.180 • RR.2014.328 • RR.2008.146 • RR.2013.112 • RR.2014.283 • RR.2008.59 • RR.2014.102 • RR.2011.183 • RR.2008.47 • RR.2013.258 • RR.2018.72 • RR.2015.296 • R.2011.10 • RR.2011.10 • RR.2007.99 • RR.2013.175