Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal


Geschäftsnummer: BB.2019.13

Beschluss vom 11. September 2019
Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter

Roy Garré, Vorsitz,

Andreas J. Keller und Stephan Blättler,

Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

Republik Türkei,

vertreten durch Generalkonsulin A.,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Sistierung der Untersuchung

(Art. 314 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)


Sachverhalt:

A. Gemäss Polizeirapport vom 15. Februar 2017 ist am 18. Januar 2017, ca. 0.25 Uhr, von mehreren Anrufern gemeldet worden, dass das Generalkonsulat der Republik Türkei (nachfolgend «Generalkonsulat») mit pyrotechnischen Gegenständen beschossen werde. Etwas später hat eine Polizeipatrouille mitgeteilt, eine Abschussvorrichtung aufgefunden zu haben, Personen seien keine angetroffen worden (Verfahrensakten, pag. 05-00-0003).

B. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen wurden u.a. ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben (Verfahrensakten, pag. 05-00-0040 ff.), verschiedene Gegenstände und DNA-Spuren (vgl. Verfahrensakten, pag. 05-00-0033 ff.) sowie Bild- und Videomaterial der Überwachungskameras des Generalkonsulats (Verfahrensakten, pag. 05-00-0015 ff.) sichergestellt. Am 23. Januar 2017 wurde eine Auskunftsperson zur Sache einvernommen (Verfahrensakten, pag. 05-00-0009 ff.). Eine Polizeibeamtin gab als weitere Auskunftsperson einen schriftlichen Bericht ab (Verfahrensakten, pag. 05-00-0013 f.).

C. Am 16. Februar 2017 rapportierte die Polizei an die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA»; Verfahrensakten, pag. 05-00-0001). Demnach habe eine unbekannte Täterschaft gegenüber dem Generalkonsulat eine Abschussrampe errichtet und von dort aus mehrere pyrotechnische Gegenstände in Richtung des Generalkonsulats gezündet. Durch die einschlagenden «Böller» sei schliesslich ein Fenster des Gebäudes zerbrochen. Des Weiteren hätten die pyrotechnischen Gegenstände an einigen Stellen der Fassade des Gebäudes kleinere Schäden und Verschmutzungen verursacht (Verfahrensakten, pag. 05-00-0003 f.). Im Übrigen hätten der Vizekonsul und eine Konsulatsangestellte am 20. Januar 2017 gegenüber der Polizei darauf hingewiesen, dass sie das Vorgefallene sehr ernst nehmen würden und sie sich durch den Vorfall als sehr gefährdet fühlen würden. Einen Strafantrag oder «eine Kenntnisnahme des Strafantrags» betreffend die Sachbeschädigungen hätten sie zu diesem Zeitpunkt nicht unterzeichnen wollen, sie hätten aber darauf verwiesen, dass ihr Anwalt sich diesbezüglich mit der Polizei in Verbindung setzen werde. Bis zum Datum des Rapports sei die Polizei bezüglich eines Strafantrags nicht kontaktiert worden (Verfahrensakten, pag. 05-00-0005). Weiter hätten
sich gemäss Auskunft des Vizekonsuls während des Vorfalls mehrere Personen im Gebäude befunden (Verfahrensakten, pag. 05-00-0005).

D. Gemäss Spurenbericht vom 21. Februar 2017 konnte ab einem am Tatort vorgefundenen Holzstab eine DNA-Spur B. zugeordnet werden (Verfahrensakten, pag. 11-01-0011). Am 22. Mai 2017 beauftragte die BA die Polizei, ergänzende Vorabklärungen vorzunehmen, nämlich B. als Auskunftsperson zu befragen (Verfahrensakten, pag. 10-01-0001 f.). Am 26. Juni 2017 erliess die BA einen Vorführungsbefehl (Verfahrensakten, pag. 12-01-0001 f.). Gemäss Nachtragsrapport vom 4. September 2017 wurde B. am 31. August 2017 angetroffen. Sie habe sich vehement geweigert, sich zwecks Einvernahme in die Polizeiwache zu begeben und ausgesagt, sie würde von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. So sei sie - gemäss entsprechender vorgängiger Anweisung der Staatsanwältin - umgehend entlassen worden (Verfahrensakten, pag. 10-01-0010).

E. Am 10. November 2017 eröffnete die BA die Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB) und sistierte diese.

F. Mit Beschluss BB.2017.209 vom 28. März 2018 hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die von der Republik Türkei gegen die Sistierung erhobene Beschwerde gut und hob die angefochtene Eröffnungs- und Sistierungsverfügung vom 10. November 2017 auf, soweit damit die Strafuntersuchung sistiert wurde.

G. Mit Eingabe vom 4. April 2018 an die BA erklärte die Republik Türkei, sich am Strafverfahren als Straf- und Zivilklägerin zu beteiligen (Verfahrensakten, pag. 15-02-0005 ff.).

H. Am 14. November 2018 wurde B. angehalten und gleichentags von der Polizei befragt. Während der Einvernahme machte sie - wie bereits vorgängig angekündigt - keinerlei Aussagen (Verfahrensakten pag. 10-01-0069 ff.).

I. Mit Verfügung vom 8. Januar 2019 sistierte die BA das Verfahren erneut (act. 1.1)

J. Mit Eingabe vom 17. Januar 2019 gelangte die Republik Türkei, vertreten durch Generalkonsulin A., an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Sie beantragt, die Sistierungsverfügung vom 8. Januar 2019 sei aufzuheben und die BA zu weiteren Untersuchungshandlungen anzuhalten.

K. Eingeladen zur Beschwerdeantwort reichte die BA am 31. Januar 2019 die Verfahrensakten ein, verzichtete auf weitergehende Erläuterungen und verwies stattdessen auf die Ausführungen in der Sistierungsverfügung vom 8. Januar 2019 (act. 5). Dies wurde der Beschwerdeführerin am 4. Februar 2019 zur Kenntnis gebracht (act. 6).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen eine Sistierungsverfügung der Bundesanwaltschaft ist die Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zulässig (Art. 314 Abs. 5 StPO i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG).

1.2 Zur Beschwerde legitimiert sind die Parteien, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben, mithin durch die Sistierungsverfügung beschwert sind (Art. 314 Abs. 5 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO).

1.3 Die Republik Türkei hat sich als Straf- und Zivilklägerin im Strafverfahren konstituiert. Sie ist als Geschädigte durch die Sistierungsverfügung beschwert, weil grundsätzlich ein Anspruch darauf besteht, dass der Fall definitiv erledigt wird, wenn dies möglich ist (Landshut/Bosshard, in: Donatsch/ Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl. 2014, Art. 314 StPO N. 23; vgl. Demarmels, Die Legitimation zur Beschwerde im kantonalen Strafverfahren [Art. 381 f . StPO], 2018, S. 134; vgl. auch - die beschuldigte Person betreffend - Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2014.124 vom 6. Februar 2015 E. 1.3). Sie ist mithin zur Beschwerde legitimiert.

Die Beschwerde wurde zudem innert der Frist von zehn Tagen seit Zustellung der Sistierungsverfügung eingereicht (vgl. Art. 314 Abs. 5 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO), sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.

2. Die Beschwerde stellt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO ein ordentliches und vollkommenes Rechtsmittel dar. Mit ihr können alle Mängel des angefochtenen Entscheides geltend gemacht werden. Die Beschwerdekammer verfügt demnach über volle Kognition (statt vieler: Stephenson/Thiriet, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 393 StPO N. 15).

3.

3.1 Die Beschwerdegegnerin begründet die Sistierung des Verfahrens damit, dass umfassend Spuren gesichert und ausgewertet worden seien, wobei lediglich eine DNA-Spur, welche einem Holzstab einer der abgefeuerten Raketen angehaftet habe, einer Person, nämlich B., habe zugeordnet werden können. Der Fundort der DNA reiche indes nicht aus, um gegen B. einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen. Demzufolge sei sie als Auskunftsperson einvernommen worden, wobei sie von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht habe. Es habe sich gezeigt, dass sie weder gewillt sei Aussagen zu machen noch Hinweise auf die mögliche Täterschaft zu liefern. Ferner seien keine weiteren Ermittlungsansätze zur Eruierung der Täterschaft ersichtlich und die Beweise, deren Verlust zu befürchten sei, seien erhoben worden. Das Verfahren sei im Ergebnis wegen unbekannter Täterschaft zu sistieren.

3.2 Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Art. 6 Abs. 1 StPO). Sie sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden (Art. 7 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft leitet das Vorverfahren, verfolgt Straftaten im Rahmen der Untersuchung, erhebt gegebenenfalls Anklage und vertritt die Anklage (Art. 16 Abs. 2 StPO). Sie kann eine Untersuchung sistieren, namentlich wenn die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt ist oder andere vorübergehende Verfahrenshindernisse bestehen (Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO). Vor der Sistierung erhebt die Staatsanwaltschaft die Beweise, deren Verlust zu befürchten ist. Ist die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt, so leitet sie eine Fahndung ein (Art. 314 Abs. 3 StPO).

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Sistierung zu verfügen ist, kommt der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Das Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 5 StPO) setzt der Sistierung des Strafverfahrens Grenzen. Das Gebot wird verletzt, wenn die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ohne objektiven Grund sistiert. Die Sistierung hängt von einer Abwägung der Interessen ab. Sie ist mit Zurückhaltung anzuordnen. Im Grenz- oder Zweifelsfall geht das Beschleunigungsgebot vor (vgl. zum Ganzen BGE 130 V 90 E. 5; 119 II 386 E. 1b; Urteile des Bundesgerichts 1B_406/2017 vom 23. Januar 2018 E. 2; 1B_329/2017 vom 11. September 2017 E. 3; 1B_21/2015 vom 1. Juli 2015 E. 2.3; 1B_421/2012 vom 19. Juni 2013 E. 2.3; 1B_67/2011 vom 13. April 2011 E. 4.2).

3.3

3.3.1 Die Beschwerdegegnerin begründet die Sistierung damit, dass die Täterschaft unbekannt sei. Diese Begründung ist aus folgenden Erwägungen nicht nachvollziehbar:

3.3.2 Als Tatverdacht wird eine auf Beweisen oder Indizien beruhende Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit, dass jemand eine Straftat begangen hat, bezeichnet (Omlin, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, Art. 309 StPO N. 22). Der Verdacht muss objektiv begründbar sein und sich auf eine konkrete Straftat und eine konkrete Person richten, wobei die Person nicht namentlich bekannt sein muss (Omlin, a.a.O., Art. 309 StPO N. 28). Vorliegend stellt sich die Frage, wie die bereits vorhandenen Beweise oder Indizien zu bewerten sind.

3.3.3 Nach bisherigen Erkenntnissen wurde am Leitstab der abgefeuerten Rakete eine DNA-Spur sichergestellt, die B. zugeordnet wird. Dieser Umstand allein weist zunächst lediglich darauf hin, dass B. zu einem im Vorfeld der Tat liegenden Zeitpunkt irgendwie in Kontakt mit der Rakete gekommen sein sollte. Relativ unwahrscheinlich, aber zumindest in Betracht zu ziehen, ist dabei auch die Möglichkeit eines sogenannten sekundären DNA-Transfers (vgl. Imhasly, in: Pellin [Hrsg.], Straftat, Schaulust, Spurensuche, 2011, S.113 f.).

3.3.4 Weiter gilt es den Modus Operandi zu berücksichtigen. Dem Modus Operandi als erlerntes und wiederholtes Verhalten bei Straftaten kommt als Anknüpfungspunkt bei der Ermittlung eine erhebliche Bedeutung zu (vgl. zum Ganzen: Douglas/Douglas, Criminal Investigative Concepts in Crime Scene Analysis, in: Crime Classification Manual, 3. Aufl. 2013, S. 21 ff., 23 f.). Die case linkage (Verknüpfung verschiedener Taten) aufgrund eines identischen Modus Operandi ist ein anerkanntes Prinzip der Kriminalistik (vgl. etwa Picozzi/Zappalà, FBI: le origini del profiling, in: Picozzi/Zappalà, Criminal profiling, 2002, S. 103 ff, 112 f.; Carillo, Tecnica dell'investigazione, 2014, S. 138 und 144) und ist u.a. bei der Recherche von ungelösten Fällen von Bedeutung (Vinciguerra/Rossi, Principi di Criminologia, 3. Aufl. 2011, S. 153).

Der Modus Operandi des Angriffs auf das türkische Generalkonsulat ist insofern mit der Vorgehensweise gegen das spanische Generalkonsulat im September 2002 vergleichbar, als frei verkäufliches Feuerwerk gegen das Gebäude eines Konsulats nicht bestimmungsgemäss eingesetzt wurde. Für den Angriff gegen das spanische Generalkonsulat im September 2002 wurde gerichtsnotorisch B. rechtskräftig verurteilt (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2011.1 vom 8. November 2011 E. 3.2 sowie etwa NZZ, Nr. 262 vom 9. November 2011, S. 17).

3.3.5 Die Auswahl des türkischen Generalkonsulats als Ziel des Angriffs vom 18. Januar 2017 sowie das im Anschluss an das Ereignis auf einschlägigen Internetportalen veröffentlichte Bekennerschreiben (Verfahrensakten, pag. 05-00-0040) weist auf einen politischen Hintergrund der Tat hin. B. ist als Exponentin des Revolutionären Aufbaus Schweiz beziehungsweise Zürichs bekannt (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2011.1 vom 8. November 2011 E. 2.5.5). Dieser Umstand lässt Rückschlüsse auf ein mögliches Motiv von B. zu.

3.3.6 Anlässlich ihrer Einvernahme als Auskunftsperson machte B. von ihrem Recht Gebrauch, zu schweigen. Die bestehenden Verdachtsmomente gegen B. konnten aber nicht ausgeräumt werden. Ebenso wenig konnte ein Alibi von B. für die fraglichen Zeiträume in Erfahrung gebracht werden.

3.3.7 In der Summe vermögen die dargelegten Aspekte einen hinreichenden Tatverdacht gegenüber B. zu begründen. Es bestehen erhebliche und konkrete Hinweise, dass B. im Zusammenhang mit dem Angriff gegen das türkische Generalkonsulat in der Nacht vom 17. auf den 18. Januar 2017 irgendwie involviert sein kann und sich damit strafbar gemacht haben könnte. Die Voraussetzungen für eine Sistierung aus dem Grund, dass die Täterschaft unbekannt sei, sind daher nicht erfüllt.

3.4 Im Übrigen ist auch nicht nachvollziehbar, wie sich die Beschwerdegegnerin das Vorliegen neuer Erkenntnisse zu einem späteren Zeitpunkt erhofft, ohne weitere Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Besteht keine Aussicht, dass das Strafverfahren in absehbarer Zeit gefördert werden kann, so darf dieses nicht sistiert, sondern es muss zum Abschluss gebracht werden (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, § 78 N. 13; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.623/2002 vom 6. März 2003 E. 2.3 = Pra 2003 Nr. 207; Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 470 11 11/ILM vom 26. April 2011 E. 2.2 f.). Ein Untätigbleiben widerspricht dem in Art. 5 StPO ausdrücklich statuierten Beschleunigungsgebot. Im vorliegenden Verfahren ist von der Beschwerdegegnerin zu erwarten, dass sie das Verfahren entweder weiterführt und dabei weitere Beweise erhebt oder aber das Verfahren abschliesst, sei es durch Einstellung, Anklage oder Strafbefehl.

Hierzu ist anzumerken, dass sich der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» zu richten hat. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 m.w.H.; vgl. dazu auch Oppliger/Bouvard, In dubio pro duriore - Anklage à contrecoeur, forumpoenale 2019, S. 40 ff.).

3.5 Nach dem Gesagten liegt kein Fall von Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO vor, weshalb sich die Beschwerde als begründet erweist und gutzuheissen ist. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (vgl. Art. 428 Abs. 4 StPO). Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- zurückzuerstatten.


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Sistierungsverfügung wird aufgehoben.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, der Beschwerdeführerin den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 12. September 2019

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Generalkonsulin A.

- Bundesanwaltschaft (unter separater Rücksendung der eingereichten Akten)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : BB.2019.13
Datum : 11. September 2019
Publiziert : 07. Oktober 2019
Gericht : Bundesstrafgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Beschwerdekammer: Strafverfahren
Regeste : Sistierung der Untersuchung (Art. 314 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).


Gesetzesregister
BV: 29
BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
2    Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
3    Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
StBOG: 37
StBOG Art. 37 Zuständigkeiten SR 173.71 Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes - Strafbehördenorganisationsgesetz
1    Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO 1 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
2    Sie entscheiden zudem über:
1  dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 2 ,
2  dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 1995 3 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
3  dem Bundesgesetz vom 22. Juni 2001 4 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
4  dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 5 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
a  Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
b  Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 1974 6 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
c  Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
d  Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
e  Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 1997 7 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
f  Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 8 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
g  Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 2017 10 .
StGB: 224
StGB Art. 224 Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch
1    Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
2    Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden.
StPO: 5 
StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
2    Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.
6 
StPO Art. 6 Untersuchungsgrundsatz SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
2    Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt.
7 
StPO Art. 7 Verfolgungszwang SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Die Strafbehörden sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden.
2    Die Kantone können vorsehen, dass:
a  die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder ihrer gesetzgebenden und richterlichen Behörden sowie ihrer Regierungen für Äusserungen im kantonalen Parlament ausgeschlossen oder beschränkt wird;
b  die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde abhängt.
16 
StPO Art. 16 Staatsanwaltschaft SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Die Staatsanwaltschaft ist für die gleichmässige Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs verantwortlich.
2    Sie leitet das Vorverfahren, verfolgt Straftaten im Rahmen der Untersuchung, erhebt gegebenenfalls Anklage und vertritt die Anklage.
309 
StPO Art. 309 Eröffnung SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:
a  sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt;
b  sie Zwangsmassnahmen anordnet;
c  sie im Sinne von Artikel 307 Absatz 1 durch die Polizei informiert worden ist.
2    Sie kann polizeiliche Berichte und Strafanzeigen, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich hervorgeht, der Polizei zur Durchführung ergänzender Ermittlungen überweisen.
3    Sie eröffnet die Untersuchung in einer Verfügung; darin bezeichnet sie die beschuldigte Person und die Straftat, die ihr zur Last gelegt wird. Die Verfügung braucht nicht begründet und eröffnet zu werden. Sie ist nicht anfechtbar.
4    Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt.
314 
StPO Art. 314 Sistierung SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Die Staatsanwaltschaft kann eine Untersuchung sistieren, namentlich wenn:
a  die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt ist oder andere vorübergehende Verfahrenshindernisse bestehen;
b  der Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten;
c  ein Vergleichsverfahren hängig ist und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten;
d  ein Sachentscheid von der weiteren Entwicklung der Tatfolgen abhängt.
2    Im Fall von Absatz 1 Buchstabe c ist die Sistierung auf 3 Monate befristet; sie kann einmal um 3 Monate verlängert werden.
3    Vor der Sistierung erhebt die Staatsanwaltschaft die Beweise, deren Verlust zu befürchten ist. Ist die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt, so leitet sie eine Fahndung ein.
4    Die Staatsanwaltschaft teilt die Sistierung der beschuldigten Person, der Privatklägerschaft sowie dem Opfer mit.
5    Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung.
322 
StPO Art. 322 Genehmigung und Rechtsmittel SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Bund und Kantone können bestimmen, dass die Einstellungsverfügung durch die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft zu genehmigen ist.
2    Die Parteien können die Einstellungsverfügung innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten.
381 
StPO Art. 381 Legitimation der Staatsanwaltschaft SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Die Staatsanwaltschaft kann ein Rechtsmittel zugunsten oder zuungunsten der beschuldigten oder verurteilten Person ergreifen.
2    Sehen Bund oder Kantone eine Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft vor, so bestimmen sie, welche Staatsanwaltschaft berechtigt ist, Rechtsmittel zu ergreifen.
3    Sie regeln, welche Behörden im Übertretungsstrafverfahren Rechtsmittel ergreifen können.
4    Die Staatsanwaltschaft des Bundes kann gegen kantonale Entscheide Rechtsmittel ergreifen, wenn:
a  das Bundesrecht vorsieht, dass ihr oder einer anderen Bundesbehörde der Entscheid mitzuteilen ist;
b  sie die Strafsache den kantonalen Behörden zur Untersuchung und Beurteilung überwiesen hat.
382 
StPO Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
2    Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.
3    Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB 1 in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.
393 
StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Die Beschwerde ist zulässig gegen:
a  die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
b  die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
c  die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.
2    Mit der Beschwerde können gerügt werden:
a  Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
b  die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
c  Unangemessenheit.
428
StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung - Strafprozessordnung
1    Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
2    Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
a  die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
b  der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
3    Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
4    Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
5    Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.
BGE Register
119-II-386 • 130-V-90 • 143-IV-241
Weitere Urteile ab 2000
1B_21/2015 • 1B_329/2017 • 1B_406/2017 • 1B_421/2012 • 1B_67/2011 • 1P.623/2002
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Entscheide BstGer
BB.2014.124 • BB.2019.13 • SK.2011.1 • BB.2017.209
Pra
92 Nr. 207
forumpoenale
2019 S.40