BB.2014.124 - 2015-02-06 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Sistierung der Untersuchung (Art. 314 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2014.124-125

Beschluss vom 6. Februar 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

1. A., 2. B. LTD, beide vertreten durch Rechtsanwalt Benjamin Borsodi, Beschwerdeführer 1 + Beschwerdeführerin 2

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Sistierung der Untersuchung (Art. 314 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Gestützt auf eine MROS-Meldung eröffnete die Bundesanwaltschaft am 24. Juli 2008 gegen A. sowie gegen Unbekannt unter der Verfahrensnummer SV.08.0132 eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei. Am 28. Juli 2008 wurden die Vermögenswerte der B. Ltd. bei der Bank C. SA in Genf beschlagnahmt und die relevanten Bankunterlagen ediert. A. sei der wirtschaftlich Berechtigte an der B. Ltd. Mit Verfügung vom 1. März 2010 wurde die Untersuchung in persönlicher Hinsicht auf D. und in sachlicher Hinsicht auf den Tatbestand der Bestechung fremder Amtsträger bzw. Gehilfenschaft dazu ausgedehnt (act. 2).

B. Infolge diverser brasilianischer Rechtshilfeersuchen vom 10. August 2009, 9. April, 16. und 20. Juli 2010 verfügte die Bundesanwaltschaft mit Schlussverfügung vom 24. Juni 2013 unter anderem die Herausgabe von Bankunterlagen betreffend das Konto Nr. 1 bei der Bank C. SA, lautend auf die B. Ltd., sowie die Sperre der auf diesem Konto liegenden Vermögenswerte. Die dagegen von B. Ltd. erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid RR.2013.209 vom 14. März 2014 ab, und das Bundesgericht trat mit Urteil 1C_175/2014 vom 4. April 2014 auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht ein.

C. Mit Schreiben vom 16. Juni 2014 teilte die Bundesanwaltschaft A. ihre Absicht mit, die gegen ihn geführte Strafuntersuchung ohne Entschädigung und unter Kostenfolge zu seinen Lasten gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 8 Abs. 3 StPO einzustellen und setzte A. Frist an, um dazu Stellung zu nehmen (act. 1.4). Mit Eingabe vom 26. Juni 2014 beantragten A. und die B. Ltd. die Aufhebung der Kontosperre, die Entrichtung einer Entschädigung an A. in der Höhe von CHF 9'096.-- für die Aufwendungen seiner Verteidigung sowie die Einstellung des Verfahrens SV.08.0132 (act. 1.5).

Mit Verfügung vom 9. September 2014 sistierte die Bundesanwaltschaft die gegen A. und D. eröffnete Strafuntersuchung SV.08.0132 (act. 2). Dagegen gelangen A. und die B. Ltd. mit Beschwerde vom 22. September 2014 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (act. 1):

"Principalement

- Annuler la décision du Ministère public de la Confédération en tant qu'elle ordonne la suspension de la procédure référencée SV.08.0132.

- Prononcer la levée du séquestre pénal qui porte sur les avoirs de B. Ltd déposés auprès de la banque C. SA sur le compte no 1 dont A. est ayant droit économique.

- Ordonner le classement de la procédure référencée SV.08.0132.

- Ordonner la restitution aux recourants de toute avance de frais.

- Dire que les frais de la procédure de recours sont laissés à la charge de la Confédération.

- Dire que le Ministère public de la Confédération doit verser aux recourants la somme de CHF 9'096.-- à titre d'indemnité pour les frais de défense dans le cadre de la procédure préparatoire.

- Dire que la Confédération doit allouer aux recourants une indemnité de CHF 4'000.-- à titre de participation à leurs frais d'avocat dans le cadre de la présente procédure de recours.

Subsidiairement

- Annuler la décision du Ministère public de la Confédération en tant qu'elle ordonne la suspension de la procédure référencée SV.08.0132.

- Inviter le MPC à prononcer la levée du séquestre pénal qui porte sur les avoirs de B. Ltd déposés auprès de la banque C. SA sur le compte no 1 dont A. est ayant droit économique.

- Ordonner le classement de la procédure référencée SV.08.0132.

- Ordonner la restitution aux recourants de toute avance de frais.

- Dire que les frais de la procédure de recours sont laissés à la charge de la Confédération.

- Dire que le Ministère public de la Confédération doit verser aux recourants la somme de CHF 9'096.-- à titre d'indemnité pour les frais de défense dans le cadre de la procédure préparatoire.

- Dire que la Confédération doit allouer aux recourants une indemnité de CHF 4'000.-- à titre de participation à leurs frais d'avocat dans le cadre de la présente procédure de recours.

Plus subsidiairement

- Annuler la décision du Ministère public de la Confédération en tant qu'elle ordonne la suspension de la procédure référencée SV.08.0132.

- Inviter le MPC à agir dans le sens des considérants.

- Ordonner la restitution aux recourants de toute avance de frais.

- Dire que les frais de la procédure de recours sont laissés à la charge de la Confédération.

- Dire que la Confédération doit allouer aux recourants une indemnité de CHF 4'000.-- à titre de participation à leurs frais d'avocat dans le cadre de la présente procédure de recours."

Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 16. Oktober 2014 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 4). Die Beschwerdeführer halten in ihrer Replik vom 30. Oktober 2014 sinngemäss an ihren in der Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 6), was der Beschwerdegegnerin am 11. November 2014 zur Kenntnis gebracht wird (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Die Beschwerde richtet sich einerseits gegen die mit Verfügung vom 9. September 2014 angeordnete Sistierung der gegen den Beschwerdeführer 1 eröffneten Strafuntersuchung SV.08.0132 und andererseits gegen die Verweigerung der mit Schreiben vom 26. Juni 2014 beantragten Freigabe der Sperre der auf dem Konto Nr. 1 bei der Bank C. SA liegenden Vermögenswerte der Beschwerdeführerin 2. Die Beschwerdeführer erblicken in der Sistierungsverfügung eine implizite Verweigerung der Aufhebung der Kontosperre.

Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist vorliegend die Sistierungsverfügung vom 9. September 2014, mit der die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer 1 sistiert worden ist. Prozessthema ist mithin einzig die Frage, ob die Voraussetzungen der Sistierung im Sinne von Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO gegeben sind. Die Sistierung hat zur Folge, dass die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer 1 einstweilen formell nicht weitergeführt wird; sie schliesst die Strafuntersuchung jedoch nicht ab (vgl. E. 3.2). Daraus folgt zwar, dass grundsätzlich auch die letztlich mit der Strafuntersuchung verbundene Kontosperre aufrechterhalten bleibt. Dennoch ist dies nur eine Konsequenz aus dem Umstand, dass das Verfahren nicht definitiv eingestellt wird; eine (erneute) Verfügung der Beschlagnahme kann in der Sistierungsverfügung nicht gesehen werden. Vielmehr obliegt es in einer derartigen Konstellation, der vom beschlagnahmten Gut betroffenen Person mittels eines entsprechenden Antrags die Freigabe zu erwirken. Die betroffene Kontoinhaberin hat denn auch mit Eingabe vom 26. Juni 2014 an die Beschwerdegegnerin die Freigabe der strafprozessualen Kontosperre beantragt. Die Beschwerdegegnerin hat darüber mit einer anfechtbaren, an die Beschwerdeführerin 2 adressierten Verfügung zu befinden, was diese offenbar bis dato jedoch nicht getan hat. Die Beschwerdegegnerin wird daher unverzüglich das von der Beschwerdeführerin 2 mit Schreiben vom 26. April 2014 gestellte Begehren um Freigabe des Kontos Nr. 1 anhand nehmen müssen.

Aus dem Gesagten folgt, dass auf die Beschwerde, soweit sie die Anfechtung der impliziten Verweigerung der Aufhebung der Kontosperre zum Inhalt hat, mangels Beschwerdeobjekt nicht einzutreten ist.

1.3 Der Beschwerdeführer 1 ist ferner als beschuldigte Person durch die Sistierungsverfügung beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Dies, weil grundsätzlich ein Anspruch darauf besteht, dass der Fall definitiv erledigt wird, wenn dies möglich ist (Landshut/Bosshard, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), Donatsch/HansJakob/ Lieber [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2014, 2. Aufl., N 23 zu Art. 314). Die Beschwerdeführerin 2 ist nicht Partei des Sistierungsverfahrens und daher zur Beschwerde gegen die Sistierungsverfügung nicht legitimiert, weshalb auf ihre Beschwerde nicht einzutreten ist.

Auf die im Übrigen fristgerecht erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers 1 ist – soweit sie die Anfechtung der Sistierung betrifft (vgl. supra E. 1.2) – somit einzutreten.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer 1 ist zunächst der Ansicht, die Beschwerdegegnerin habe gegen das Prinzip von Treu und Glauben verstossen und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers 1 verletzt. Dies, indem die Beschwerdegegnerin zuerst dem Beschwerdeführer 1 mit Schreiben vom 16. Juni 2014 ausdrücklich ihre Absicht, das vorliegende Strafverfahren gegen ihn einzustellen, mitgeteilt, dann jedoch mit Verfügung vom 9. September 2014 das Verfahren sistiert habe. Der Beschwerdeführer 1 habe nach dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 16. Juni 2014 berechtigterweise darauf vertrauen dürfen, dass das Strafverfahren eingestellt und die Kontosperre aufgehoben werden würden. Indem das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 lediglich sistiert werde, verschlechtere sich dessen prozessuale Lage, da nun während zahlreicher Jahre das Strafverfahren gegen ihn eröffnet und die Sperre des Kontos der Beschwerdeführerin 2 aufrechterhalten bleiben. Der Beschwerdeführer 1 habe keine Möglichkeit gehabt, sich vorgängig zur Sistierung zu äussern. Diese Verletzung des rechtlichen Gehörs wiege derart schwer, dass eine Heilung im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen sei (act. 1 S. 9 f.; act. 6 S. 3 f.).

2.2 Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will (Art. 318 Abs. 1 StPO). Der Hinweis auf die Erledigungsart in der Parteimitteilung ist jedoch nicht verbindlich. Die Staatsanwaltschaft kann unter Umständen von ihrer Auffassung nochmals abweichen und sich – insbesondere wenn Beweisergänzungen dazu führen – für eine andere Verfahrenserledigung entscheiden (Steiner, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2. Aufl., 2014 Basel, N 5 zu Art. 318; Landshut/Bosshard, a.a.O., N 7 zu Art. 318 ). Eine Parteimitteilung im Sinne von Art. 318 Abs. 1 StPO begründet somit keinen Anspruch darauf, dass entsprechend der Ankündigung entschieden wird. Die Wahl, eine Strafuntersuchung entgegen der Ankündigung abzuschliessen, fortzuführen oder zu si-stieren, stellt keinen Verstoss gegen Treu und Glauben dar. Vorliegend durfte sich der Beschwerdeführer 1 daher nicht in guten Treuen darauf verlassen, dass das Strafverfahren auf jeden Fall gegen ihn eingestellt werden würde. Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 2 lit. b StPO ist daher nicht auszumachen.

2.3 Eine andere Frage ist jedoch, ob die Beschwerdegegnerin den Erlass der Sistierungsverfügung anstelle der in Aussicht gestellten Einstellungsverfügung dem Beschwerdeführer 1 vorgängig hätte ankündigen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme hätte einräumen müssen. Gemäss Art. 107 Abs. 1 StPO haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Namentlich haben sie das Recht, sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern (lit. d) und Beweisanträge zu stellen (lit. e). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_815/2013 vom 22. April 2014, E. 2.2 mit Hinweis.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann allerdings eine nicht besonders schwer wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn der Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 135 I 279 E. 2.6.1 S. 285 mit Hinweisen).

Grundsätzlich haben Parteien vor der Sistierung keinen Anspruch auf das rechtliche Gehör (Beschluss der Beschwerdekammer BB.2012.42 vom 26. Juli 2012, E. 2.1). Vorliegend geht es jedoch nicht um die grundsätzliche Frage des Erfordernisses der Ankündigung einer Sistierung. Es ist vielmehr die Situation zu beurteilen, bei welcher sich der Staatsanwalt im Anschluss an eine Mitteilung nach Art. 318 Abs. 1 StPO für eine andere Abschlussart oder in casu für die Fortführung der Strafuntersuchung entscheidet. In einem derartigen Fall entspricht es dem Gebot der prozessualen Fairness vor einem von der getätigten Mitteilung im Sinne von Art. 318 Abs. 1 StPO abweichenden Entscheid diesen den betroffenen Parteien zur Kenntnis zu bringen, damit sie sich dazu äussern können. Die Beschwerdegegnerin hätte daher dem Beschwerdeführer 1 Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen müssen. Indem sie dies nicht getan hat, hat sie dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Aufgrund der unbeschränkten Kognition der Beschwerdekammer in diesem Beschwerdeverfahren (Art. 393 Abs. 2 StPO; vgl. supra E. 1.1), des Interesses an einer beförderlichen Behandlung des Verfahrens sowie des Umstands, dass der Beschwerdeführer 1 seinen Standpunkt im Beschwerdeverfahren umfassend darlegen konnte, rechtfertigt es sich, die Gehörsverletzung als geheilt zu betrachten und von einer Aufhebung der Sistierungsverfügung ausnahmsweise abzusehen. Soweit dem Beschwerdeführer 1 die Kosten für dieses Verfahren aufzuerlegen sein werden, wird der festgestellten Gehörsverletzung im Rahmen der Kostenbemessung Rechnung zu tragen sein (vgl. E. 4).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer 1 ist in der Sache selbst der Ansicht, dass das Verfahren gegen ihn einzustellen und nicht bloss zu sistieren sei. Er begründet dies im Wesentlichen damit, dass es am Tatverdacht und am Straftatbestand mangle. So habe die Strafkammer des Bundesstrafgerichts in ihrem Urteil SK.2010.13 vom 21. April 2011 in Sachen Bundesanwaltschaft gegen E. wegen Geldwäscherei ausdrücklich festgehalten, dass die blockierten Vermögenswerte der Beschwerdeführerin 2 bei der Bank C. SA nicht deliktischer Herkunft seien. Deshalb müsse das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 zwingend eingestellt werden. Hinzu komme, dass die Voraussetzungen der Sistierung im Sinne von Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO gar nicht gegeben seien. Die Beschwerdegegnerin begründe die Sistierung damit, dass über das Schicksal der Kosten im Rahmen einer Einstellung nicht entschieden werden könne, ohne den Ausgang der brasilianischen Strafuntersuchung zu kennen. Die Beschwerdegegnerin verkenne, dass eine Sistierung nur in Frage komme, wenn das Ergebnis der brasilianischen Strafuntersuchung das Ergebnis des schweizerischen Verfahrens massgeblich beeinflussen könne. Gestützt auf die bereits getätigten Ermittlungen kenne die Beschwerdegegnerin jedoch bereits alle wichtigen Parameter, um über die Kosten- und Entschädigungsfragen zu entscheiden (act. 1 S. 13 ff.; act. 6 act. 3).

3.2 Die Sistierung stellt eine Zwischenverfügung dar, mit der erreicht wird, dass eine Untersuchung, die bloss vorübergehend nicht weitergeführt werden kann, einstweilen formell erledigt wird. Damit wird nicht eine materielle Erledigung vorgenommen. Der Fall bleibt bei der sistierenden Behörde rechtshängig und muss später auf jeden Fall definitiv abgeschlossen werden (Landshut/Bosshard, a.a.O., N 1 zu Art. 314 ). Gemäss Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO kann die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung namentlich sistieren, wenn der Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten. Das Urteil im anderen Verfahren muss für den weiteren Gang des Strafverfahrens unentbehrlich sein (Urteil des Bundesgerichts 1B_250/2008 vom 13. Mai 2008, E. 5). So ist ein Geldwäschereiverfahren zu sistieren, wenn in einem anderen Verfahren abgeklärt wird, ob eine strafbare Vortat gegeben ist (Landshut/Bosshard, a.a.O., N 12 zu Art. 314 , unter Hinweis auf Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 6 zu Art. 314 ).

3.3 Im vorliegenden Verfahren ist einzig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Sistierung im Sinne von Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO gegeben sind. Nicht Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob das Vorliegen der Voraus- setzungen für eine Einstellung des Verfahrens gemäss Art. 319 StPO zu bejahen ist. Dies, weil ein expliziter Entscheid der Beschwerdegegnerin, mit der die Einstellung des Verfahrens verweigert worden wäre, gar nicht vorliegt. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers 1, mit denen er geltend macht, die Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO seien gegeben (act. 1 S. 3-8), ist daher mangels entsprechenden Anfechtungsobjektes nicht weiter einzugehen.

3.4 Wie eingangs erwähnt, hat die Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer 1 ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 2 StGB und (passiver) Bestechung fremder Amtsträger im Sinne von Art. 322septies StGB eröffnet. Der Beschwerdeführer 1 soll als Amtsinhaber des Rechnungshofes von Z. (Brasilien) im Zusammenhang mit einer Auftragsvergabe von der F. Gelder entgegen genommen haben. Die Bestechungsgelder sollen über eine G. auf das Konto der Beschwerdeführerin 2 geflossen sein (act. 2 S. 2). Aus dem Rechtshilfeverfahren RR.2013.209 (vgl. supra lit. A) ist ferner bekannt, dass im Zusammenhang mit der Vergabe der Ausbauarbeiten der Metro in Z. (Brasilien) in den Jahren 1998 bis 2001 Bestechungsgelder unter anderem zugunsten des Rechnungshofes bezahlt worden seien. Diese Gelder in der Höhe von FF 18 Mio. seien von Gesellschaften der Gruppe F. und H. an die G. und von dort auf das Konto der Beschwerdeführerin 2 geflossen (Entscheid RR.2013.209 vom 14. März 2014, lit. B). Die Beschwerdegegnerin begründet die Sistierung der Strafuntersuchung damit, dass in Brasilien gegen den Beschwerdeführer 1 wegen Bestechung im Zusammenhang mit dem F. Konzern – mithin in der gleichen Sache – ein Administrativ- und Strafverfahren geführt werde, weshalb das schweizerische Strafverfahren bis zum Vorliegen eines brasilianischen Entscheides zu sistieren sei (act. 2; act. 4 S. 2 f.). Bei der Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer 1 soll abgeklärt werden, ob die auf das Konto der Beschwerdeführerin 2 geflossenen Gelder aus einer verbrecherischen Vortat herrühren. Mit anderen Worten hängt vom Ergebnis der brasilianischen Strafuntersuchung ab, ob es im gegen den Beschuldigten eröffneten Verfahren zu einer Anklage kommen oder ob das Verfahren gegen ihn eingestellt werden wird. Unter diesen Umständen drängt sich eine Sistierung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer 1 bis zum Abschluss der Strafuntersuchung in Brasilien geradezu auf. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers 1 wird die Sistierung nicht etwa damit begründet, der Ausgang des brasilianischen Verfahrens müsse abgewartet werden, damit über das Schicksal der Verfahrenskosten und allfälliger Entschädigungen befunden werden könne. Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin zu der ihrer Ansicht nach problematischen
Kostenverlegung im Falle einer Einstellung dienten klarerweise einzig als Erklärung, weshalb sie ihre ursprüngliche Absicht, das Verfahren einzustellen, fallen gelassen hatte.

Es bestehen ferner weder Anhaltpunkte dafür, dass die Beschwerdegegnerin die Sistierung des Verfahrens in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Weise verfügt hätte, noch ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes auszumachen, was zur Aufhebung der Sistierungsverfügung führen müsste. Die Sistierung ist unter diesen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.

Damit erweist sich die Beschwerde in allen Punkten als unbegründet, weshalb sie vollumfänglich abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unter Berücksichtigung aller Umstände (vgl. supra E. 2.3) ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'500.-- festzusetzen und den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

Bellinzona, 6. Februar 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Benjamin Borsodi

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 314 Sistierung - 1 Die Staatsanwaltschaft kann eine Untersuchung sistieren, namentlich wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft kann eine Untersuchung sistieren, namentlich wenn:
^a	die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt ist oder andere vorübergehende Verfahrenshindernisse bestehen;
^b	der Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten;
^c	ein Vergleichsverfahren hängig ist und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten;
^d	ein Sachentscheid von der weiteren Entwicklung der Tatfolgen abhängt.
²	Im Fall von Absatz 1 Buchstabe c ist die Sistierung auf 3 Monate befristet; sie kann einmal um 3 Monate verlängert werden.
³	Vor der Sistierung erhebt die Staatsanwaltschaft die Beweise, deren Verlust zu befürchten ist. Ist die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt, so leitet sie eine Fahndung ein.
⁴	Die Staatsanwaltschaft teilt die Sistierung der beschuldigten Person, der Privatklägerschaft sowie dem Opfer mit.
⁵	Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 322 Genehmigung und Rechtsmittel - 1 Bund und Kantone können bestimmen, dass die Einstellungsverfügung durch die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft zu genehmigen ist.
¹	Bund und Kantone können bestimmen, dass die Einstellungsverfügung durch die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft zu genehmigen ist.
²	Die Parteien können die Einstellungsverfügung innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten.
³	Ergeht im Rahmen der Einstellungsverfügung ein Entscheid auf Einziehung, so kann dagegen Einsprache erhoben werden. Das Einspracheverfahren richtet sich nach den Bestimmungen über den Strafbefehl. Ein allfälliger Entscheid des Gerichts ergeht in Form eines Beschlusses oder einer Verfügung.239

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 319 Gründe - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
^a	kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt;
^b	kein Straftatbestand erfüllt ist;
^c	Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen;
^d	Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind;
^e	nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.
²	Sie kann das Verfahren ausnahmsweise auch dann einstellen, wenn:
^a	das Interesse eines Opfers, das zum Zeitpunkt der Straftat weniger als 18 Jahre alt war, es zwingend verlangt und dieses Interesse das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt; und
^b	das Opfer oder bei Urteilsunfähigkeit seine gesetzliche Vertretung der Einstellung zustimmt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 8 Verzicht auf Strafverfolgung - 1 Staatsanwaltschaft und Gerichte sehen von der Strafverfolgung ab, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter den Voraussetzungen der Artikel 52, 53 und 54 des Strafgesetzbuches3 (StGB).
¹	Staatsanwaltschaft und Gerichte sehen von der Strafverfolgung ab, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter den Voraussetzungen der Artikel 52, 53 und 54 des Strafgesetzbuches3 (StGB).
²	Sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, sehen sie ausserdem von einer Strafverfolgung ab, wenn:
^a	der Straftat neben den anderen der beschuldigten Person zur Last gelegten Taten für die Festsetzung der zu erwartenden Strafe oder Massnahme keine wesentliche Bedeutung zukommt;
^b	eine voraussichtlich nicht ins Gewicht fallende Zusatzstrafe zu einer rechtskräftig ausgefällten Strafe auszusprechen wäre;
^c	eine im Ausland ausgesprochene Strafe anzurechnen wäre, welche der für die verfolgte Straftat zu erwartenden Strafe entspricht.
³	Sofern nicht überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegenstehen, können Staatsanwaltschaft und Gerichte von der Strafverfolgung absehen, wenn die Straftat bereits von einer ausländischen Behörde verfolgt oder die Verfolgung an eine solche abgetreten wird.
⁴	Sie verfügen in diesen Fällen, dass kein Verfahren eröffnet oder das laufende Verfahren eingestellt wird.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien - 1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
¹	Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
²	Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.
³	Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB264 in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
²	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 318 Abschluss - 1 Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, Beweisanträge zu stellen.
¹	Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, Beweisanträge zu stellen.
^1bis	Sie teilt den geschädigten Personen mit bekanntem Wohnsitz, die noch nicht über ihre Rechte informiert wurden, schriftlich mit, dass sie einen Strafbefehl erlassen, Anklage erheben oder das Verfahren durch Einstellung abschliessen will, und setzt ihnen eine Frist, innerhalb welcher sie sich als Privatklägerschaft konstituieren und Beweisanträge stellen können.237
²	Sie kann Beweisanträge nur ablehnen, wenn damit die Beweiserhebung über Tatsachen verlangt wird, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind. Der Entscheid ergeht schriftlich und mit kurzer Begründung. Abgelehnte Beweisanträge können im Hauptverfahren erneut gestellt werden.
³	Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 1bis sowie Entscheide nach Absatz 2 sind nicht anfechtbar.238

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 107 Anspruch auf rechtliches Gehör - 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
¹	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
^a	Akten einzusehen;
^b	an Verfahrenshandlungen teilzunehmen;
^c	einen Rechtsbeistand beizuziehen;
^d	sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern;
^e	Beweisanträge zu stellen.
²	Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.404
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.408
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
¹	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
²	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
^b	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
³	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
⁴	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
⁵	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.