BB.2014.124 - 2015-02-06 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Sistierung der Untersuchung (Art. 314 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2014.124-125

Beschluss vom 6. Februar 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

1. A., 2. B. LTD, beide vertreten durch Rechtsanwalt Benjamin Borsodi, Beschwerdeführer 1 + Beschwerdeführerin 2

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Sistierung der Untersuchung (Art. 314 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Gestützt auf eine MROS-Meldung eröffnete die Bundesanwaltschaft am 24. Juli 2008 gegen A. sowie gegen Unbekannt unter der Verfahrensnummer SV.08.0132 eine Strafuntersuchung wegen Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei. Am 28. Juli 2008 wurden die Vermögenswerte der B. Ltd. bei der Bank C. SA in Genf beschlagnahmt und die relevanten Bankunterlagen ediert. A. sei der wirtschaftlich Berechtigte an der B. Ltd. Mit Verfügung vom 1. März 2010 wurde die Untersuchung in persönlicher Hinsicht auf D. und in sachlicher Hinsicht auf den Tatbestand der Bestechung fremder Amtsträger bzw. Gehilfenschaft dazu ausgedehnt (act. 2).

B. Infolge diverser brasilianischer Rechtshilfeersuchen vom 10. August 2009, 9. April, 16. und 20. Juli 2010 verfügte die Bundesanwaltschaft mit Schlussverfügung vom 24. Juni 2013 unter anderem die Herausgabe von Bankunterlagen betreffend das Konto Nr. 1 bei der Bank C. SA, lautend auf die B. Ltd., sowie die Sperre der auf diesem Konto liegenden Vermögenswerte. Die dagegen von B. Ltd. erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid RR.2013.209 vom 14. März 2014 ab, und das Bundesgericht trat mit Urteil 1C_175/2014 vom 4. April 2014 auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht ein.

C. Mit Schreiben vom 16. Juni 2014 teilte die Bundesanwaltschaft A. ihre Absicht mit, die gegen ihn geführte Strafuntersuchung ohne Entschädigung und unter Kostenfolge zu seinen Lasten gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 8 Abs. 3 StPO einzustellen und setzte A. Frist an, um dazu Stellung zu nehmen (act. 1.4). Mit Eingabe vom 26. Juni 2014 beantragten A. und die B. Ltd. die Aufhebung der Kontosperre, die Entrichtung einer Entschädigung an A. in der Höhe von CHF 9'096.-- für die Aufwendungen seiner Verteidigung sowie die Einstellung des Verfahrens SV.08.0132 (act. 1.5).

Mit Verfügung vom 9. September 2014 sistierte die Bundesanwaltschaft die gegen A. und D. eröffnete Strafuntersuchung SV.08.0132 (act. 2). Dagegen gelangen A. und die B. Ltd. mit Beschwerde vom 22. September 2014 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (act. 1):

"Principalement

- Annuler la décision du Ministère public de la Confédération en tant qu'elle ordonne la suspension de la procédure référencée SV.08.0132.

- Prononcer la levée du séquestre pénal qui porte sur les avoirs de B. Ltd déposés auprès de la banque C. SA sur le compte no 1 dont A. est ayant droit économique.

- Ordonner le classement de la procédure référencée SV.08.0132.

- Ordonner la restitution aux recourants de toute avance de frais.

- Dire que les frais de la procédure de recours sont laissés à la charge de la Confédération.

- Dire que le Ministère public de la Confédération doit verser aux recourants la somme de CHF 9'096.-- à titre d'indemnité pour les frais de défense dans le cadre de la procédure préparatoire.

- Dire que la Confédération doit allouer aux recourants une indemnité de CHF 4'000.-- à titre de participation à leurs frais d'avocat dans le cadre de la présente procédure de recours.

Subsidiairement

- Annuler la décision du Ministère public de la Confédération en tant qu'elle ordonne la suspension de la procédure référencée SV.08.0132.

- Inviter le MPC à prononcer la levée du séquestre pénal qui porte sur les avoirs de B. Ltd déposés auprès de la banque C. SA sur le compte no 1 dont A. est ayant droit économique.

- Ordonner le classement de la procédure référencée SV.08.0132.

- Ordonner la restitution aux recourants de toute avance de frais.

- Dire que les frais de la procédure de recours sont laissés à la charge de la Confédération.

- Dire que le Ministère public de la Confédération doit verser aux recourants la somme de CHF 9'096.-- à titre d'indemnité pour les frais de défense dans le cadre de la procédure préparatoire.

- Dire que la Confédération doit allouer aux recourants une indemnité de CHF 4'000.-- à titre de participation à leurs frais d'avocat dans le cadre de la présente procédure de recours.

Plus subsidiairement

- Annuler la décision du Ministère public de la Confédération en tant qu'elle ordonne la suspension de la procédure référencée SV.08.0132.

- Inviter le MPC à agir dans le sens des considérants.

- Ordonner la restitution aux recourants de toute avance de frais.

- Dire que les frais de la procédure de recours sont laissés à la charge de la Confédération.

- Dire que la Confédération doit allouer aux recourants une indemnité de CHF 4'000.-- à titre de participation à leurs frais d'avocat dans le cadre de la présente procédure de recours."

Die Bundesanwaltschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 16. Oktober 2014 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 4). Die Beschwerdeführer halten in ihrer Replik vom 30. Oktober 2014 sinngemäss an ihren in der Beschwerde gestellten Anträgen fest (act. 6), was der Beschwerdegegnerin am 11. November 2014 zur Kenntnis gebracht wird (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte, welche oder welcher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1308). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Die Beschwerde richtet sich einerseits gegen die mit Verfügung vom 9. September 2014 angeordnete Sistierung der gegen den Beschwerdeführer 1 eröffneten Strafuntersuchung SV.08.0132 und andererseits gegen die Verweigerung der mit Schreiben vom 26. Juni 2014 beantragten Freigabe der Sperre der auf dem Konto Nr. 1 bei der Bank C. SA liegenden Vermögenswerte der Beschwerdeführerin 2. Die Beschwerdeführer erblicken in der Sistierungsverfügung eine implizite Verweigerung der Aufhebung der Kontosperre.

Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist vorliegend die Sistierungsverfügung vom 9. September 2014, mit der die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer 1 sistiert worden ist. Prozessthema ist mithin einzig die Frage, ob die Voraussetzungen der Sistierung im Sinne von Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO gegeben sind. Die Sistierung hat zur Folge, dass die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer 1 einstweilen formell nicht weitergeführt wird; sie schliesst die Strafuntersuchung jedoch nicht ab (vgl. E. 3.2). Daraus folgt zwar, dass grundsätzlich auch die letztlich mit der Strafuntersuchung verbundene Kontosperre aufrechterhalten bleibt. Dennoch ist dies nur eine Konsequenz aus dem Umstand, dass das Verfahren nicht definitiv eingestellt wird; eine (erneute) Verfügung der Beschlagnahme kann in der Sistierungsverfügung nicht gesehen werden. Vielmehr obliegt es in einer derartigen Konstellation, der vom beschlagnahmten Gut betroffenen Person mittels eines entsprechenden Antrags die Freigabe zu erwirken. Die betroffene Kontoinhaberin hat denn auch mit Eingabe vom 26. Juni 2014 an die Beschwerdegegnerin die Freigabe der strafprozessualen Kontosperre beantragt. Die Beschwerdegegnerin hat darüber mit einer anfechtbaren, an die Beschwerdeführerin 2 adressierten Verfügung zu befinden, was diese offenbar bis dato jedoch nicht getan hat. Die Beschwerdegegnerin wird daher unverzüglich das von der Beschwerdeführerin 2 mit Schreiben vom 26. April 2014 gestellte Begehren um Freigabe des Kontos Nr. 1 anhand nehmen müssen.

Aus dem Gesagten folgt, dass auf die Beschwerde, soweit sie die Anfechtung der impliziten Verweigerung der Aufhebung der Kontosperre zum Inhalt hat, mangels Beschwerdeobjekt nicht einzutreten ist.

1.3 Der Beschwerdeführer 1 ist ferner als beschuldigte Person durch die Sistierungsverfügung beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Dies, weil grundsätzlich ein Anspruch darauf besteht, dass der Fall definitiv erledigt wird, wenn dies möglich ist (Landshut/Bosshard, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), Donatsch/HansJakob/ Lieber [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2014, 2. Aufl., N 23 zu Art. 314). Die Beschwerdeführerin 2 ist nicht Partei des Sistierungsverfahrens und daher zur Beschwerde gegen die Sistierungsverfügung nicht legitimiert, weshalb auf ihre Beschwerde nicht einzutreten ist.

Auf die im Übrigen fristgerecht erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers 1 ist – soweit sie die Anfechtung der Sistierung betrifft (vgl. supra E. 1.2) – somit einzutreten.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer 1 ist zunächst der Ansicht, die Beschwerdegegnerin habe gegen das Prinzip von Treu und Glauben verstossen und das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers 1 verletzt. Dies, indem die Beschwerdegegnerin zuerst dem Beschwerdeführer 1 mit Schreiben vom 16. Juni 2014 ausdrücklich ihre Absicht, das vorliegende Strafverfahren gegen ihn einzustellen, mitgeteilt, dann jedoch mit Verfügung vom 9. September 2014 das Verfahren sistiert habe. Der Beschwerdeführer 1 habe nach dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 16. Juni 2014 berechtigterweise darauf vertrauen dürfen, dass das Strafverfahren eingestellt und die Kontosperre aufgehoben werden würden. Indem das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 lediglich sistiert werde, verschlechtere sich dessen prozessuale Lage, da nun während zahlreicher Jahre das Strafverfahren gegen ihn eröffnet und die Sperre des Kontos der Beschwerdeführerin 2 aufrechterhalten bleiben. Der Beschwerdeführer 1 habe keine Möglichkeit gehabt, sich vorgängig zur Sistierung zu äussern. Diese Verletzung des rechtlichen Gehörs wiege derart schwer, dass eine Heilung im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen sei (act. 1 S. 9 f.; act. 6 S. 3 f.).

2.2 Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als vollständig, so erlässt sie einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will (Art. 318 Abs. 1 StPO). Der Hinweis auf die Erledigungsart in der Parteimitteilung ist jedoch nicht verbindlich. Die Staatsanwaltschaft kann unter Umständen von ihrer Auffassung nochmals abweichen und sich – insbesondere wenn Beweisergänzungen dazu führen – für eine andere Verfahrenserledigung entscheiden (Steiner, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, 2. Aufl., 2014 Basel, N 5 zu Art. 318; Landshut/Bosshard, a.a.O., N 7 zu Art. 318 ). Eine Parteimitteilung im Sinne von Art. 318 Abs. 1 StPO begründet somit keinen Anspruch darauf, dass entsprechend der Ankündigung entschieden wird. Die Wahl, eine Strafuntersuchung entgegen der Ankündigung abzuschliessen, fortzuführen oder zu si-stieren, stellt keinen Verstoss gegen Treu und Glauben dar. Vorliegend durfte sich der Beschwerdeführer 1 daher nicht in guten Treuen darauf verlassen, dass das Strafverfahren auf jeden Fall gegen ihn eingestellt werden würde. Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 2 lit. b StPO ist daher nicht auszumachen.

2.3 Eine andere Frage ist jedoch, ob die Beschwerdegegnerin den Erlass der Sistierungsverfügung anstelle der in Aussicht gestellten Einstellungsverfügung dem Beschwerdeführer 1 vorgängig hätte ankündigen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme hätte einräumen müssen. Gemäss Art. 107 Abs. 1 StPO haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Namentlich haben sie das Recht, sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern (lit. d) und Beweisanträge zu stellen (lit. e). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_815/2013 vom 22. April 2014, E. 2.2 mit Hinweis.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann allerdings eine nicht besonders schwer wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn der Betroffene die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 135 I 279 E. 2.6.1 S. 285 mit Hinweisen).

Grundsätzlich haben Parteien vor der Sistierung keinen Anspruch auf das rechtliche Gehör (Beschluss der Beschwerdekammer BB.2012.42 vom 26. Juli 2012, E. 2.1). Vorliegend geht es jedoch nicht um die grundsätzliche Frage des Erfordernisses der Ankündigung einer Sistierung. Es ist vielmehr die Situation zu beurteilen, bei welcher sich der Staatsanwalt im Anschluss an eine Mitteilung nach Art. 318 Abs. 1 StPO für eine andere Abschlussart oder in casu für die Fortführung der Strafuntersuchung entscheidet. In einem derartigen Fall entspricht es dem Gebot der prozessualen Fairness vor einem von der getätigten Mitteilung im Sinne von Art. 318 Abs. 1 StPO abweichenden Entscheid diesen den betroffenen Parteien zur Kenntnis zu bringen, damit sie sich dazu äussern können. Die Beschwerdegegnerin hätte daher dem Beschwerdeführer 1 Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen müssen. Indem sie dies nicht getan hat, hat sie dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Aufgrund der unbeschränkten Kognition der Beschwerdekammer in diesem Beschwerdeverfahren (Art. 393 Abs. 2 StPO; vgl. supra E. 1.1), des Interesses an einer beförderlichen Behandlung des Verfahrens sowie des Umstands, dass der Beschwerdeführer 1 seinen Standpunkt im Beschwerdeverfahren umfassend darlegen konnte, rechtfertigt es sich, die Gehörsverletzung als geheilt zu betrachten und von einer Aufhebung der Sistierungsverfügung ausnahmsweise abzusehen. Soweit dem Beschwerdeführer 1 die Kosten für dieses Verfahren aufzuerlegen sein werden, wird der festgestellten Gehörsverletzung im Rahmen der Kostenbemessung Rechnung zu tragen sein (vgl. E. 4).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer 1 ist in der Sache selbst der Ansicht, dass das Verfahren gegen ihn einzustellen und nicht bloss zu sistieren sei. Er begründet dies im Wesentlichen damit, dass es am Tatverdacht und am Straftatbestand mangle. So habe die Strafkammer des Bundesstrafgerichts in ihrem Urteil SK.2010.13 vom 21. April 2011 in Sachen Bundesanwaltschaft gegen E. wegen Geldwäscherei ausdrücklich festgehalten, dass die blockierten Vermögenswerte der Beschwerdeführerin 2 bei der Bank C. SA nicht deliktischer Herkunft seien. Deshalb müsse das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 zwingend eingestellt werden. Hinzu komme, dass die Voraussetzungen der Sistierung im Sinne von Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO gar nicht gegeben seien. Die Beschwerdegegnerin begründe die Sistierung damit, dass über das Schicksal der Kosten im Rahmen einer Einstellung nicht entschieden werden könne, ohne den Ausgang der brasilianischen Strafuntersuchung zu kennen. Die Beschwerdegegnerin verkenne, dass eine Sistierung nur in Frage komme, wenn das Ergebnis der brasilianischen Strafuntersuchung das Ergebnis des schweizerischen Verfahrens massgeblich beeinflussen könne. Gestützt auf die bereits getätigten Ermittlungen kenne die Beschwerdegegnerin jedoch bereits alle wichtigen Parameter, um über die Kosten- und Entschädigungsfragen zu entscheiden (act. 1 S. 13 ff.; act. 6 act. 3).

3.2 Die Sistierung stellt eine Zwischenverfügung dar, mit der erreicht wird, dass eine Untersuchung, die bloss vorübergehend nicht weitergeführt werden kann, einstweilen formell erledigt wird. Damit wird nicht eine materielle Erledigung vorgenommen. Der Fall bleibt bei der sistierenden Behörde rechtshängig und muss später auf jeden Fall definitiv abgeschlossen werden (Landshut/Bosshard, a.a.O., N 1 zu Art. 314 ). Gemäss Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO kann die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung namentlich sistieren, wenn der Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten. Das Urteil im anderen Verfahren muss für den weiteren Gang des Strafverfahrens unentbehrlich sein (Urteil des Bundesgerichts 1B_250/2008 vom 13. Mai 2008, E. 5). So ist ein Geldwäschereiverfahren zu sistieren, wenn in einem anderen Verfahren abgeklärt wird, ob eine strafbare Vortat gegeben ist (Landshut/Bosshard, a.a.O., N 12 zu Art. 314 , unter Hinweis auf Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 6 zu Art. 314 ).

3.3 Im vorliegenden Verfahren ist einzig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Sistierung im Sinne von Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO gegeben sind. Nicht Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob das Vorliegen der Voraus- setzungen für eine Einstellung des Verfahrens gemäss Art. 319 StPO zu bejahen ist. Dies, weil ein expliziter Entscheid der Beschwerdegegnerin, mit der die Einstellung des Verfahrens verweigert worden wäre, gar nicht vorliegt. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers 1, mit denen er geltend macht, die Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO seien gegeben (act. 1 S. 3-8), ist daher mangels entsprechenden Anfechtungsobjektes nicht weiter einzugehen.

3.4 Wie eingangs erwähnt, hat die Beschwerdegegnerin gegen den Beschwerdeführer 1 ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 2 StGB und (passiver) Bestechung fremder Amtsträger im Sinne von Art. 322septies StGB eröffnet. Der Beschwerdeführer 1 soll als Amtsinhaber des Rechnungshofes von Z. (Brasilien) im Zusammenhang mit einer Auftragsvergabe von der F. Gelder entgegen genommen haben. Die Bestechungsgelder sollen über eine G. auf das Konto der Beschwerdeführerin 2 geflossen sein (act. 2 S. 2). Aus dem Rechtshilfeverfahren RR.2013.209 (vgl. supra lit. A) ist ferner bekannt, dass im Zusammenhang mit der Vergabe der Ausbauarbeiten der Metro in Z. (Brasilien) in den Jahren 1998 bis 2001 Bestechungsgelder unter anderem zugunsten des Rechnungshofes bezahlt worden seien. Diese Gelder in der Höhe von FF 18 Mio. seien von Gesellschaften der Gruppe F. und H. an die G. und von dort auf das Konto der Beschwerdeführerin 2 geflossen (Entscheid RR.2013.209 vom 14. März 2014, lit. B). Die Beschwerdegegnerin begründet die Sistierung der Strafuntersuchung damit, dass in Brasilien gegen den Beschwerdeführer 1 wegen Bestechung im Zusammenhang mit dem F. Konzern – mithin in der gleichen Sache – ein Administrativ- und Strafverfahren geführt werde, weshalb das schweizerische Strafverfahren bis zum Vorliegen eines brasilianischen Entscheides zu sistieren sei (act. 2; act. 4 S. 2 f.). Bei der Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer 1 soll abgeklärt werden, ob die auf das Konto der Beschwerdeführerin 2 geflossenen Gelder aus einer verbrecherischen Vortat herrühren. Mit anderen Worten hängt vom Ergebnis der brasilianischen Strafuntersuchung ab, ob es im gegen den Beschuldigten eröffneten Verfahren zu einer Anklage kommen oder ob das Verfahren gegen ihn eingestellt werden wird. Unter diesen Umständen drängt sich eine Sistierung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer 1 bis zum Abschluss der Strafuntersuchung in Brasilien geradezu auf. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers 1 wird die Sistierung nicht etwa damit begründet, der Ausgang des brasilianischen Verfahrens müsse abgewartet werden, damit über das Schicksal der Verfahrenskosten und allfälliger Entschädigungen befunden werden könne. Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin zu der ihrer Ansicht nach problematischen
Kostenverlegung im Falle einer Einstellung dienten klarerweise einzig als Erklärung, weshalb sie ihre ursprüngliche Absicht, das Verfahren einzustellen, fallen gelassen hatte.

Es bestehen ferner weder Anhaltpunkte dafür, dass die Beschwerdegegnerin die Sistierung des Verfahrens in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Weise verfügt hätte, noch ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes auszumachen, was zur Aufhebung der Sistierungsverfügung führen müsste. Die Sistierung ist unter diesen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.

Damit erweist sich die Beschwerde in allen Punkten als unbegründet, weshalb sie vollumfänglich abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unter Berücksichtigung aller Umstände (vgl. supra E. 2.3) ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'500.-- festzusetzen und den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

Bellinzona, 6. Februar 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Benjamin Borsodi

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 314 Sospensione - 1 Il pubblico ministero può sospendere l'istruzione in particolare se:
¹	Il pubblico ministero può sospendere l'istruzione in particolare se:
^a	l'autore o il suo luogo di soggiorno non è noto oppure sono temporaneamente dati altri impedimenti a procedere;
^b	l'esito del procedimento penale dipende da un altro procedimento di cui appare opportuno attendere l'esito;
^c	è in corso una procedura di conciliazione e appare opportuno attenderne l'esito;
^d	una decisione di merito dipende dall'evolversi delle conseguenze del reato.
²	Nel caso di cui al capoverso 1 lettera c, la sospensione è limitata a tre mesi; può essere prorogata di altri tre mesi, ma una volta sola.
³	Prima di sospendere il procedimento, il pubblico ministero raccoglie le prove che rischiano di andare perdute. Spicca un mandato di ricerca se l'autore o il suo luogo di soggiorno non è noto.
⁴	Il pubblico ministero notifica la sospensione all'imputato, all'accusatore privato e alla vittima.
⁵	Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 322 Approvazione e impugnazione - 1 La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
¹	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
²	Le parti possono impugnare entro dieci giorni il decreto di abbandono dinanzi alla giurisdizione di reclamo.
³	Un'eventuale decisione di confisca emanata nell'ambito di un decreto di abbandono può essere impugnata con opposizione. La procedura d'opposizione è retta dalle disposizioni sul decreto d'accusa. Un'eventuale decisione del giudice è emanata in forma di decreto o di ordinanza.238

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 8 Rinuncia al procedimento penale - 1 Il pubblico ministero e il giudice prescindono dal procedimento penale se il diritto federale lo prevede, segnatamente se sono adempiute le condizioni di cui agli articoli 52-54 del Codice penale (CP)3.
¹	Il pubblico ministero e il giudice prescindono dal procedimento penale se il diritto federale lo prevede, segnatamente se sono adempiute le condizioni di cui agli articoli 52-54 del Codice penale (CP)3.
²	Salvo che vi si oppongano interessi preponderanti dell'accusatore privato, il pubblico ministero e il giudice prescindono inoltre dal procedimento penale se:
^a	considerati gli altri fatti contestati all'imputato, il reato in questione non è di rilevanza tale da incidere sensibilmente sulla determinazione della pena o della misura;
^b	la pena che dovrebbe essere inflitta, complementare a una pena pronunciata con decisione passata in giudicato, sarebbe presumibilmente irrilevante;
^c	la pena ipotizzabile per il reato perseguito corrisponderebbe a una pena da computare inflitta all'estero.
³	Salvo che vi si oppongano interessi preponderanti dell'accusatore privato, il pubblico ministero e il giudice possono prescindere dal procedimento penale se il reato in questione è già perseguito da un'autorità estera o il perseguimento è delegato a una siffatta autorità.
⁴	Nei casi di cui ai capoversi precedenti, il pubblico ministero e il giudice decidono il non luogo a procedere o l'abbandono del procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, nei casi previsti dal presente Codice.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP264 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 318 Chiusura dell'istruzione - 1 Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
¹	Se ritiene che l'istruzione sia completa, il pubblico ministero emana un decreto d'accusa o notifica per scritto alle parti con domicilio noto l'imminente chiusura dell'istruzione, comunicando loro se intende promuovere l'accusa o abbandonare il procedimento. Nel contempo, impartisce alle parti un termine per presentare istanze probatorie.
^1bis	Il pubblico ministero comunica per scritto ai danneggiati con domicilio noto che non sono ancora stati informati dei loro diritti che intende emanare un decreto d'accusa, promuovere l'accusa o chiudere il procedimento con abbandono e impartisce loro un termine per costituirsi accusatori privati e presentare istanze probatorie.236
²	Il pubblico ministero può respingere un'istanza probatoria soltanto se volta a far raccogliere prove concernenti fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale o già comprovati sotto il profilo giuridico. La decisione è emessa per scritto e succintamente motivata. Le istanze probatorie respinte possono essere riproposte durante la procedura dibattimentale.
³	Le comunicazioni di cui ai capoversi 1 e 1bis e le decisioni di cui al capoverso 2 non sono impugnabili.237

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.