8C_361/2012 - 2012-09-11 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 361/2012

Urteil vom 11. September 2012
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
D.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Fredy Fässler,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. März 2012.

Sachverhalt:

A.
A.a Dem 1944 geborenen D.________ wurde, namentlich auf der Grundlage eines Gutachtens des Ärztlichen Begutachtungsinstitutes GmbH (ABI), vom 14. Dezember 2000, mit Verfügungen vom 29. November 2000 für den Zeitraum vom 1. Juni bis 31. August 2001 eine Viertelsrente und ab 1. September 2001 eine halbe Rente zugesprochen.
A.b Im Rahmen eines Mitte Juni 2006 eingeleiteten Revisionsverfahrens machte D.________ eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend, woraufhin die IV-Stelle des Kantons St. Gallen u.a. Berichte des Dr. med. P.________, Facharzt Pneumologie, St. vom 15. Mai 2008, ein Verlaufsgutachten des ABI vom 19. Dezember 2007 und Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 16. Januar und 22. Mai 2008 beizog. Die gestützt darauf erlassene, eine rentenerhebliche Veränderung der gesundheitlichen Verhältnisse verneinende Verfügung vom 25. Juni 2008 wurde am 10. November 2008 widerrufen und eine weitere medizinische Abklärung veranlasst (Gutachten des Dr. med. P.________ vom 20. März 2009, Berichte des RAD vom 2. Juni und 11. Dezember 2009). Auf dieser Basis beschied die Verwaltung das Ersuchen um Rentenerhöhung nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren erneut abschlägig (Verfügung vom 18. Februar 2010).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. März 2012 ab.

C.
D.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm mit Wirkung ab 1. Juni 2006 eine ganze Rente auszurichten.
Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Auf einen Schriftenwechsel wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
2.1 Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht eine die Erhöhung der bisherigen halben Rente rechtfertigende Verschlechterung der gesundheitlichen Situation im Zeitraum zwischen den Verfügungen der Beschwerdegegnerin vom 29. November 2000 und 18. Februar 2010 verneint hat.
2.2
2.2.1 Im kantonalen Entscheid wurden die für die Beurteilung der Streitfrage massgebenden Rechtsgrundlagen, insbesondere die bei der Rentenrevision anwendbaren Grundsätze (Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114 mit Hinweis), zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
2.2.2 Anzufügen ist, dass die Frage, ob sich eine Arbeits(un)fähigkeit in einem bestimmten Zeitraum in einem rentenrevisionsrechtlich relevanten Sinne verändert hat, eine Tatfrage darstellt (Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] I 692/06 vom 19. Dezember 2006 E. 3.1) und einer letztinstanzlichen Berichtigung oder Ergänzung somit nur im gesetzlichen Rahmen von Art. 105 Abs. 2 BGG zugänglich ist. Hat die Vorinstanz einen Sachverhalt gestützt auf eine willkürfreie Würdigung von Beweisen und konkreten Umständen und in Anwendung des zutreffenden Beweismasses als erstellt erachtet, ist das Bundesgericht an das Beweisergebnis grundsätzlich gebunden (vgl. BGE 122 III 219 E. 3 S. 220 ff., insb. E. 3b in fine S. 223; Urteile [des Bundesgerichts] 8C 133/2012 vom 11. Mai 2012 E. 2.2 und 9C 149/2009 vom 14. Juli 2009 E. 3.2.3, in: SVR 2009 IV Nr. 57 S. 177).

3.
3.1 Die Gutachter des ABI hatten dem Beschwerdeführer am 14. Dezember 2000 unter Hinweis auf die festgestellten Krankheitsbefunde (Neurasthenie, neurotische Persönlichkeit, koronare Herzkrankheit mit generalisierter Koronaratherosklerose und Adipositas) sowohl für die angestammte berufliche Beschäftigung als Sachbearbeiter bzw. vorangehend Amtsleiterstellvertreter als auch für zumutbare Verweisungstätigkeiten eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 50 % bescheinigt. Gestützt darauf sprach die Beschwerdegegnerin ihm auf der Basis von 40 bzw. 50%igen Invaliditätsgraden für den Zeitraum vom 1. Juni bis 31. August 2001 eine Viertelsrente und ab 1. September 2001 eine halbe Rente zu (Verfügungen vom 29. November 2000).
Anlässlich des Mitte Juni 2006 angehobenen Revisionsverfahrens zog die IV-Stelle insbesondere ein interdisziplinäres Verlaufsgutachten des ABI vom 19. Dezember 2007 bei. Dieses attestierte dem Versicherten auf Grund einer Zunahme der Tagesmüdigkeit und Schläfrigkeit sowie des objektivierten schweren obstruktiven Schlafapnoe-Syndroms aus neurologischer bzw. schlafmedizinischer Sicht eine Restarbeitsfähigkeit von nurmehr 20 %. Psychiatrischerseits wurde auf Grund der bestätigten Neurasthenie und der Charakterneurose - wie bereits 2000 - ein um 50 % vermindertes Leistungsvermögen festgestellt. Insgesamt zeige sich, so die Experten zusammenfassend, eine progredient verlaufende Verschlechterung des Gesundheitszustandes in den letzten Jahren, woraus spätestens seit Oktober 2007 eine Restarbeitsfähigkeit in der vormaligen wie auch in möglichen Verweisungstätigkeiten von lediglich noch 20 % resultiere. Auf kritische Stellungnahmen seitens des RAD (vom 16. Januar und 22. Mai 2008 sowie 2. Juni 2009 hin) holte die Beschwerdegegnerin einen Bericht des Dr. med. P.________ vom 15. Mai 2008 und ein Gutachten desselben Arztes vom 20. März 2009 ein. Darin gelangte der Pneumologe zum Schluss, dass eine relevante respiratorische Schlafstörung im
Sinne einer Schlafapnoe aktuell auszuschliessen sei. Die detaillierte Revision der Polysomnographie vom 1. Februar 2005 samt elektrophysiologischer Beurteilung des Interdisziplinären Zentrums für Schlafmedizin, Spital X.________, vom 10. März 2005 zeige nur recht harmlose Hypopnoen, aber praktisch keine Apnoen. Die Diagnose aus dem Jahre 2005 müsse in diesem Sinne revidiert werden. Es habe damals nicht eine schwere, sondern eine leichte Leicht- und REM-Schlaf assoziierte Schlafapnoe zusammen mit einer Insomnie vorgelegen. Daraus sei zu schliessen, dass die geklagte Müdigkeit keine somatischen Hintergründe habe bzw. gehabt habe. Die vormals beschriebene Schlafapnoe habe mithin auf die frühere und vor allem auf die derzeitige Arbeitsfähigkeit nur marginale Auswirkungen. Aus isoliert respiratorisch-schlafmedizinischer Optik sei der Versicherte für sämtliche Arbeiten uneingeschränkt einsetzbar. Die chronische Müdigkeit sei auf Grund der früheren (insbesondere psychiatrischen) Explorationen vor allem auf eine Persönlichkeitsstörung zurückzuführen. Gestützt darauf (sowie die eine Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse ebenfalls verneinenden RAD-Stellungnahmen vom 2. Juni und 11. Dezember 2009) ermittelte die IV-Stelle in der
Folge einen Invaliditätsgrad von 53 % und bestätigte mit Verfügung vom 18. Februar 2010 den Anspruch auf die bisherige halbe Invalidenrente.

3.2 Die im vorinstanzlichen Entscheid eingehend erläuterte Sichtweise, wonach eine dauerhafte negative Entwicklung des Gesundheitszustandes bzw. der Arbeitsfähigkeit im massgebenden Vergleichszeitraum und damit eine anspruchsrelevante Veränderung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG und Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV nicht ausgewiesen sei, erweist sich angesichts der beschriebenen medizinischen Sachlage als nachvollziehbar, jedenfalls aber nicht als offensichtlich unrichtig. Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen daran, wie die nachstehenden Erwägungen zeigen, nichts zu ändern.
Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde lässt der Umstand, dass Dr. med. P.________ seine ursprünglich vertretene Diagnose einer mittelschweren bis schweren Schlafapnoesymptomatik im Lichte der Ergebnisse einer am 1. Februar 2005 durchgeführten Polysomnographie mit Bericht vom 15. Mai 2005 und Gutachten vom 20. März 2009 relativiert hat, durchaus Rückschlüsse auf die Beweiskraft des ABI-Gutachtens vom 19. Dezember 2007 zu. So diagnostizierte Dr. med. S.________ in seinem neurologischen Abklärungsbericht eine vermehrte Tagesmüdigkeit und Schläfrigkeit multifaktoriell bedingt bei schwerem obstruktivem Schlafapnoesyndrom und Neurasthenie. Diesem Befund zugrunde lag, wie der Beurteilung zu entnehmen ist, zu einem wesentlichen Teil das anlässlich der polysomnographischen Untersuchung vom 1. Februar 2005 angeblich nachgewiesene erhebliche obstruktive Schlafapnoesyndrom. Obgleich der Arzt auf Grund der Art und Weise der damals durchgeführten Untersuchung an der Verlässlichkeit der daraus resultierenden Ergebnisse zweifelte, führte er die vom Exploranden geschilderten Beschwerden im Sinne eines multifaktoriell bedingten Geschehens zwar nicht ausschliesslich aber auch auf das Schlafapnoesyndrom zurück. Ebenfalls als wahrscheinlich
wertete er angesichts der psychiatrischen Konstellation die Existenz eines neurasthenischen Syndroms. Nachdem die Diagnose eines Schlafapnoesyndroms - wie von Dr. med. P.________ anschaulich aufgezeigt - als dahingefallen zu betrachten ist, stellt sie kein Begründungselement für die festgestellte Tagesmüdigkeit und Schläfrigkeit mehr dar. Rückschlüsse auf eine in Bezug auf die Müdigkeitsproblematik eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes lassen sich daraus nicht ableiten. Anderweitige neurologisch-schlafmedizinische Ursachen, welche die Verschlechterung der Symptome organisch zu erklären vermöchten, sind sodann nicht auszumachen. Insbesondere bestehen auch keine mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellte Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Narkolepsie. Soweit Dr. med. P.________ seine Einschätzung auf eine "isoliert respiratorisch-schlafmedizinische" Optik beschränkte, deutete er damit nicht an, dass möglicherweise andere neurologische Gründe für die chronische Müdigkeit verantwortlich zeichneten, sondern sah deren Ursprung, wie in seinem Gutachten vom 20. März 2009 ausdrücklich postuliert, in den psychischen Beschwerden, namentlich in der festgestellten
Persönlichkeitsstörung.

3.3 In Anbetracht der im Übrigen unbestritten gebliebenen erwerblichen Invaliditätsbemessungsfaktoren bleibt es somit bei der Feststellung des kantonalen Gerichts, dass im relevanten Referenzzeitraum keine Verschlechterung der gesundheitlichen Situation ausgewiesen ist.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. September 2012

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Ursprung

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 87 Revisionsgründe - 1 Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
¹	Eine Revision wird von Amtes wegen durchgeführt, wenn:
^a	sie im Hinblick auf eine mögliche erhebliche Änderung des Invaliditäts- oder Hilflosigkeitsgrades oder des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs bei der Festsetzung der Rente, der Hilflosenentschädigung oder des Assistenzbeitrages auf einen bestimmten Termin in Aussicht genommen worden ist; oder
^b	Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, die eine erhebliche Änderung des Grades der Invalidität, der Hilflosigkeit, des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs als möglich erscheinen lassen.
²	Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat.
³	Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.