9C_973/2012 - 2013-07-11 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 973/2012

{T 0/2}

Urteil vom 11. Juli 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Borella,
Gerichtsschreiber Scartazzini.

Verfahrensbeteiligte
R.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Wenger,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 26. September 2012.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2011 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das am 14. Dezember 2009 von R.________ eingereichte Gesuch um Ausrichtung einer Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 0 % ab.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei dem Versicherten eine ganze Rente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Einholung eines Obergutachtens, subeventualiter eines neuen polydisziplinären Gutachtens zurückzuweisen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. September 2012 ab.

C.
R.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Einholung eines polydisziplinären Gutachtens über seine Arbeitsfähigkeit und anschliessender Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren sei ihm eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann eine - für den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 132 V 393).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer als Erwerbstätiger an einer invalidisierenden gesundheitlichen Beeinträchtigung leidet, welche den Anspruch auf eine Invalidenrente begründet (Art. 4 , 28 und 28a IVG in Verbindung mit Art. 6 -8 ATSG). Das kantonale Gericht hat die im Rahmen dieser Bestimmungen zur Beurteilung der Streitsache massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundsätze nach der Rechtsprechung zutreffend dargestellt. Es wird auf Erwägung 1 im angefochtenen Entscheid verwiesen.

3.

3.1.
Das Sozialversicherungsgericht ist bei seinem Entscheid gestützt auf das polydisziplinäre ABI-Gutachten vom 14. Juni 2011 zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer in seiner bisherigen Tätigkeit als Logistik-Mitarbeiter sowie in jeder anderen körperlich schwer belastenden Tätigkeit seit dem 4. Mai 2009 dauerhaft zu 100 % arbeitsunfähig ist, währenddem ihm seit dem 17. November 2009 sämtliche leidensangepassten Tätigkeiten dauerhaft zu 100 % zumutbar sind; behinderungsangepasst seien dabei alle körperlich leichten bis intermittierend mittelschweren adaptierten Tätigkeiten. Zu dieser Schlussfolgerung ist das kantonale Gericht aufgrund einer ausführlichen, sich über zwölf Seiten hinweg erstreckenden sorgfältigen Beweiswürdigung der gesamten medizinisch-psychiatrischen Akten gelangt, unter Einschluss der Berichte der behandelnden Ärztinnen (u.a. der Psychiaterin Dr. med. K.________ sowie der Rheumatologin Dr. med. A.________) sowie der als Privatgutachterin fungierenden Dr. med. O.________, Fachärztin FMH Psychiatrie und Psychotherapie. Dabei hat die Vorinstanz die Gründe genannt, weshalb sie trotz der (teilweise) abweichenden Meinungen der mit dem Beschwerdeführer befassten Mediziner nicht vom Sachverständigengutachten abgerückt
ist. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, wie die Beschwerde rügt, kann von vornherein nicht die Rede sein.

3.2.
Die übrigen Einwände sind, soweit nicht unbehelflich, unbegründet, was vorab für die Rüge gilt, die "Diagnose" des psychiatrischen ABI-Gutachters sei "falsch ausgefallen", weil er "unsorgfältig exploriert", insbesondere die Angaben des Beschwerdeführers über die von ihm noch gepflegten sozialen Kontakte "nicht zutreffend im Gutachten wiedergegeben" habe. Abgesehen davon, dass diese Behauptung unglaubwürdig ist, handelt es sich doch bei Dr. med. G.________ gerichtsnotorisch um einen sehr erfahrenen psychiatrischen Sachverständigen und besteht kein Anhaltspunkt für Verständigungsschwierigkeiten ("sehr gute Deutschkenntnisse"; ABI-Expertise S. 10 Ziff. 4.1.2), beruht die gestellte Diagnose (Somatisierungsstörung, ICD-10 F45.0) nicht darauf, sondern auf der durch die Expertise belegten sorgfältigen psychiatrischen Exploration einschliesslich Anamnese, Wiedergabe der und Auseinandersetzung mit den subjektiven Beschwerden, psychopathologische Befunde, psychiatrische Beurteilung und Stellungnahme zur Arbeitsfähigkeit. Im übrigen liegt selbst nach der Darstellung in der Beschwerde (S. 4 Ziff. 2, 2. Absatz: "ausserhalb seiner Familie keine sozialen Kontakte mehr") kein sozialer Rückzug in allen Belangen des Lebens (BGE 130 V 352 E. 2.2.3
in fine S. 355) vor. Unbegründet ist ferner der Einwand, es hätte in die polydisziplinäre Abklärung "ein Facharzt für physikalische Medizin" einbezogen werden müssen, weil Dr. med. B.________ als Facharzt FMH Orthopädische Chirurgie in der Lage ist, einen Patienten mit einem chronischen lumboglutealen Schmerzsyndrom und chronischen Schulterbeschwerden zu begutachten und die Folgen bezüglich Arbeitsfähigkeit zuverlässig abzuschätzen (vgl. zur Verbindung der für das ABI tätigen Arztpersonen mit der klinischen Praxis Urteil 9C 799/2012 vom 16. Mai 2013 E. 2.5). Schliesslich wirft die Beschwerde der Administrativexpertise fehlende Schlüssigkeit und Widersprüchlichkeit vor, indem "Dr. G.________ von allfälligen Restbeschwerden schreib (e), dann aber zusammen mit seinen Gutachterkollegen fest (halte), dass die festgestellten somatischen Beschwerden dem Beschwerdeführer seine bisherige Arbeit zu 100 % verunmöglichen würden" (Beschwerde S. 6 Ziff. 4). Dieser Willkürvorwurf ist unbegründet; denn es ist gerade ein Zeichen des lege artis arbeitenden Gutachters, Unsicherheiten gegebenenfalls zu signalisieren, zumal es nicht Aufgabe des Dr. med. G.________ ist, sich als Psychiater abschliessend über die somatische Seite des Krankheitsbildes zu
äussern.

Die Beschwerde ist unbegründet.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang ist der Antrag auf Zusprechung einer angemessenen Prozessentschädigung für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren unbegründet. Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. Juli 2013

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Scartazzini

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

ATSG:	6 8
BGG:	66 82 95 97 105
IVG:	4 28 28^a