9C_350/2010 - 2010-06-11 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 350/2010

Urteil vom 11. Juni 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
S.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hanspeter Strickler,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Thurgau, St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Invalidenrente, Betätigungsvergleich),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 24. März 2010.

Sachverhalt:

A.
Bei der 1976 geborenen S.________ entwickelte sich als Folge eines im Juli 2004 erlittenen Bienenstichs ein CRPS (Complex-Regional-Pain-Syndrome) Stadium II-III des rechten Arms. Mit Verfügung vom 27. August 2008 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Thurgau rückwirkend ab 1. Juli 2005 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Ab 1. Januar 2008 wurde der Versicherten sodann eine Invalidenrente der Unfallversicherung aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 50 % ausgerichtet.
Nachdem die IV-Stelle Ende September 2009 Kenntnis davon erhalten hatte, dass S.________ im Juni 2007 einen Sohn geboren hatte, leitete sie ein Revisionsverfahren ein, in welchem sie u.a. eine Haushaltabklärung veranlasste. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren hob sie wiedererwägungsweise mit Verfügung 4. Januar 2010 die halbe Rente auf Ende Februar 2010 auf.

B.
Die Beschwerde der S.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 24. März 2010 ab.

C.
S.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 24. März 2010 sei aufzuheben und ihr eine "50%ige" Invalidenrente zuzusprechen, eventuell die Sache zur Vornahme der notwendigen Abklärungen und zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Voraussetzungen für eine Revision der halben Invalidenrente nach Art. 17 Abs. 1 ATSG seien nicht gegeben. Die einzige angebliche "Änderung" liege darin, dass am 20. Juni 2007 der Sohn auf die Welt gekommen sei, was indessen der IV-Stelle vor Zusprechung der halben Invalidenrente mit Verfügung vom 27. August 2008 bekannt gewesen sei. Dieser Einwand zielt ins Leere. Die Rentenaufhebung erfolgte gestützt auf Art. 53 Abs. 2 ATSG. Nach dieser Bestimmung kann die IV-Stelle auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig ist und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Damit soll eine anfänglich unrichtige Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts korrigiert werden (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17 mit Hinweis; Urteil 9C 215/ 2007 vom 2. Juli 2007 E. 3.1), und zwar mit Wirkung ex nunc et pro futuro. Eine solche Wiedererwägung ist jederzeit möglich (vgl. Art. 53 Abs. 3 ATSG), insbesondere auch wenn die Voraussetzungen der Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind (Urteil 9C 960/2008 vom 6. März 2009 E. 1.2). Es ist somit wiedererwägungsrechtlich unerheblich, ob die IV-Stelle bei Erlass der
Rentenverfügung im August 2008 von der Geburt des Sohnes im Juni 2007 wusste oder zumindest hätte wissen können. Entscheidend - und im Übrigen unbestritten - ist, dass aufgrund der neuen familiären Situation der Invaliditätsgrad nicht mehr durch Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 2 IVG) zu ermitteln war, sondern in Anwendung der gemischten oder allenfalls der spezifischen Methode der Invaliditätsbemessung (Art. 28a Abs. 3 IVG sowie Art. 8 Abs. 3 ATSG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 IVG, Art. 28a Abs. 2 IVG und Art. 27 IVV).

2.
2.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet die Anwendbarkeit der gemischten Methode. Als Gesunde könnte sie zwar eine Teilerwerbstätigkeit von 20 % ausüben, jedoch nicht mit ihrer Behinderung. Dabei verkennt sie, dass für die Anwendung der gemischten Methode massgeblich ist, ob die versicherte Person ohne gesundheitliche Beeinträchtigung einem Teilerwerb nachginge und daneben in einem Aufgabenbereich nach Art. 8 Abs. 3 ATSG tätig wäre (BGE 131 V 51 E. 5.1 S. 52 ff.; 125 V 146 E. 2b S. 149; vgl. auch BGE 133 V 504 E. 3.3 S. 507). Gegenüber der Abklärungsperson Haushalt hatte die Versicherte angegeben, sie hätte ohne Gesundheitsschaden sechs Monate nach der Geburt ihres Sohnes wieder in einem Pensum von 20 % als Arztsekretärin gearbeitet (Bericht vom 28. April 2009), was sie nicht in Abrede stellt. Die Anwendung der gemischten Methode der Invaliditätsbemessung bei einem Anteil der Erwerbstätigkeit von 0,2 durch die Vorinstanz verletzt somit Bundesrecht nicht.

2.2 Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass eine Arbeitsfähigkeit von 50 % nicht ohne weiteres den Schluss zulasse, bei einem Arbeitspensum von 20 % resultiere keine Erwerbseinbusse. Das wäre nur dann der Fall, wenn sie dieses Pensum verteilt allenfalls auf mehrere Tage ohne Leistungseinbusse, insbesondere ohne zeitlichen Mehraufwand, bewältigen könnte. Diesbezüglich bestehen jedoch Zweifel in Anbetracht der doch erheblichen Einschränkung der Funktionsfähigkeit des rechten Armes und der rechten Hand. Im Fragebogen für den Arbeitgeber vom 4. Juli 2006 wurde vermerkt, die vom Arzt beurteilte Arbeitsfähigkeit entspreche nicht der Leistungsfähigkeit, da verschiedene Aufgaben nicht mehr oder nur eingeschränkt erfüllt werden könnten. Wird zugunsten der Beschwerdeführerin eine um die Hälfte reduzierte Leistung auch bei einem Arbeitspensum von 20 % angenommen, wie geltend gemacht wird, ist von einem erwerblichen Teilinvaliditätsgrad von 50 % auszugehen, ohne dass sich deswegen am Ergebnis etwas änderte (E. 4).

3.
Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass der Abklärungsbericht Haushalt vom 28. April 2009 eine hinreichend beweiskräftige Grundlage für die Festlegung der gesundheitlich bedingten Einschränkung in diesem Aufgabenbereich darstellt. Es handle sich um eine willkürliche Berichterstattung einer nicht unabhängigen und inkompetenten Person.

3.1 Die fehlende Unabhängigkeit wird damit begründet, die Abklärungsperson beziehe ihr Einkommen direkt von der Invalidenversicherung. Es verhalte sich sinngemäss gleich wie bei den in der öffentlichen Diskussion stehenden Medizinischen Abklärungsstellen (Art. 72bis IVV).
Nach der Rechtsprechung zur Unabhängigkeit medizinischer Fachpersonen lässt die Tatsache allein, dass der oder die Sachverständige in einem Anstellungsverhältnis zum Sozialversicherungsträger steht, nicht schon den Schluss auf mangelnde Objektivität und Befangenheit zu (Urteil 9C 1058/2009 vom 15. März 2010 E. 5.1 und 5.2 mit Hinweis u.a. auf BGE 135 V 465). Andere Umstände, welche auf fehlende Unabhängigkeit schliessen lassen könnten, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht (substanziiert) vorgebracht. Dass die Abklärungsperson "dem Vernehmen nach weder eigene Kinder hat noch je solche betreuen musste", ist nicht geeignet, Zweifel an deren Fachkompetenz zu wecken. Im Übrigen ist klarzustellen, dass gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG die IV-Stelle den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären hat. Dabei liegt es in ihrem am Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltungstätigkeit orientierten freien Ermessen zu entscheiden, inwieweit dazu - nicht notwendigerweise nur bei fehlendem eigenen Sachverstand - versicherungsexterne Personen beizuziehen sind (vgl. bezüglich ärztlicher Gutachten Art. 44 ATSG und BGE 135 V 254 E. 3.4 S. 258 ff.). Es besteht auch kein Anspruch auf Einholung einer "second opinion" im Sinne der
nochmaligen Vornahme einer Abklärungsmassnahme durch eine ausserhalb der Verwaltung stehende sachverständige Person. Umgekehrt hat die IV-Stelle nicht das Recht, weitere Erhebungen vorzunehmen, wenn ihr das Ergebnis des an sich genügend abgeklärten Sachverhalts nicht passt (vgl. BGE 8C 699/2009 E. 3.3).

3.2 Der Einwand, auf den Abklärungsbericht Haushalt vom 28. April 2009 könne inhaltlich nicht abgestellt werden, wird im Wesentlichen damit begründet, eine Einschränkung im Aufgabenbereich von 17,5 % laufe auf eine "zynische Verniedlichung" der umfassenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin als Mutter und Hausfrau hinaus. Mit nur einem einsetzbaren Arm könne mit absoluter Sicherheit nicht von Behinderungswerten von 0 % bei der Kinderbetreuung, Wäsche- und Kleiderpflege und bei Verschiedenes, 1 % beim Einkauf, 4,5 % bei der Wohnungspflege und 12 % bei Ernährung ausgegangen werden. Damit würden die medizinischen Diagnosen und die Einschätzung des Anästhesiologen Dr. med. Z.________ unbeachtet gelassen. Eine Einschränkung von 17,5 % werde den konkreten Gegebenheiten in keinster Weise gerecht und stelle eine krasse Ermessensüberschreitung dar.
3.2.1 Die Vorinstanz hat - nach Darlegung der Rechtsprechung zum Beweiswert eines Abklärungsberichts (vgl. Urteil 9C 90/2010 vom 22. April 2010 E. 4.1.1.1) - erwogen, die Abklärungsperson nehme Bezug auf die gesundheitlichen Probleme, zeige die Wohnverhältnisse auf, gewichte die einzelnen Aufgaben und begründe die Behinderung in den einzelnen Bereichen. Dass die Einschränkung im Aufgabenbereich tiefer liege als die Arbeitsunfähigkeit im erwerblichen Bereich lasse sich damit erklären, dass die versicherte Person die Arbeit freier einteilen könne, notwendige Hilfsmittel benutze und den Haushalt ihrer Behinderung angepasst habe. Sie habe gelernt, sowohl bei der Betreuung ihres Sohnes wie auch bei diversen weiteren Arbeiten sich mit ihrer Behinderung zu arrangieren. Zudem bestehe auch eine grundsätzliche Schadenminderungspflicht durch die anderen Familienmitglieder. Der vor Ort festgestellten Einschränkung im Haushalt widerspreche auch nicht der Arztbericht des Dr. med. Z.________ vom 12. Juni 2009.
3.2.2
3.2.2.1 Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, ihre Aussagen anlässlich der Abklärung vor Ort würden im Bericht vom 28. April 2009 unrichtig wiedergegeben. Diese Angaben bestätigen die nicht oder jedenfalls nicht substanziiert bestrittene, für das Bundesgericht verbindliche Feststellung der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; Urteil 9C 90/2010 vom 22. April 2010 E. 4.1.1.3), die Versicherte benutze Hilfsmittel, habe den Haushalt ihrer Behinderung angepasst und gelernt, sowohl bei der Betreuung ihres Sohnes wie auch bei diversen weiteren Arbeiten sich mit ihrer Behinderung zu arrangieren.
3.2.2.2 Aus dem Abklärungsbericht vom 28. April 2009 ergibt sich sodann auch, dass die Beschwerdeführerin praktisch nur die gesunde linke Hand bei der Arbeit einsetzen kann. Es kann somit nicht gesagt werden, der Abklärungsperson sei die gesundheitliche Beeinträchtigung entgangen. Dr. med. Z.________ bezeichnete in seinem Schreiben vom 12. Juni 2009 an die IV-Stelle das Abklärungsergebnis als nicht der Situation entsprechend, weil die Versicherte in sämtlichen Bereichen auf Hilfe angewiesen sei, ohne sich allerdings zu den Einschränkungen im Einzelnen zu äussern. Die Vorinstanz hat diesem Dokument keine den Beweiswert des Abklärungsberichts mindernde Bedeutung beigemessen, was grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Die ärztliche Einschätzung der Arbeitsfähigkeit bildet nur, aber immerhin eine notwendige Grundlage für den Betätigungsvergleich und ist demzufolge von der Abklärungsperson zu berücksichtigen, etwa wenn die versicherte Person unglaubwürdige Angaben macht, die im Widerspruch zu den ärztlichen Befunden stehen (Urteil 9C 90/2010 vom 22. April 2010 E. 4.1.1.2 mit Hinweisen). Eine solche Diskrepanz zwischen dem aus medizinischer Sicht tatsächlich Zumutbaren und den diesbezüglichen Angaben der versicherten Person könnte
vorliegend höchstens insoweit bestehen, dass die Beschwerdeführerin die gesundheitlich bedingten Einschränkungen bei den einzelnen Haushaltarbeiten zu ihren Ungunsten in Überspannung ihrer Schadenminderungspflicht (BGE 113 V 22 E. 4a S. 28) zu optimistisch dargestellt hat. Dies wird indessen nicht geltend gemacht.
3.2.2.3 Im neu aufgelegten Schreiben vom 14. April 2010 beziffert Dr. med. Z.________ die Einschränkung auch für die einfachsten täglichen Verrichtungen im Haushalt wie Wohnungs- und Kleiderpflege oder Betreuung des Kindes auf mindestens 50 %. Darauf kann indessen aus den vorstehenden Gründen ebenfalls nicht ohne weiteres abgestellt werden. Es kommt dazu, dass die Beurteilung des behandelnden Arztes sich auf die Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigung auf das funktionelle Leistungsvermögen bezieht und weder den Faktor Zeit noch die unter dem Titel Schadenminderungspflicht zumutbare vermehrte Mithilfe des Ehegatten, worauf auch im Abklärungsbericht hingewiesen wird, berücksichtigt. Kann die versicherte Person wegen ihrer Behinderung gewisse Haushaltarbeiten nur noch mit Mühe und mit viel höherem Zeitaufwand erledigen, so muss sie in erster Linie ihre Arbeit einteilen und in üblichem Umfang die Mithilfe von Familienangehörigen in Anspruch nehmen. Ein invaliditätsbedingter Ausfall darf bei im Haushalt tätigen Personen nur insoweit angenommen werden, als die Aufgaben, welche nicht mehr erfüllt werden können, durch Drittpersonen gegen Entlöhnung oder durch Angehörige verrichtet werden, denen dadurch nachgewiesenermassen eine
Erwerbseinbusse oder doch eine unverhältnismässige Belastung entsteht. Die im Rahmen der Invaliditätsbemessung bei einer Hausfrau zu berücksichtigende Mithilfe von Familienangehörigen geht daher weiter als die ohne Gesundheitsschädigung üblicherweise zu erwartende Unterstützung. Allerdings darf nicht etwa die Arbeit im Haushalt in einzelnen Funktionen oder insgesamt auf diese überwälzt werden mit der Folge, dass gleichsam bei jeder festgestellten Einschränkung danach gefragt werden müsste, ob sich eine Person finden lässt, die allenfalls für eine ersatzweise Ausführung der entsprechenden Teilfunktion in Frage kommt (BGE 133 V 504 E. 4.2 S. 509 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern die Abklärungsperson den zeitlichen Mehraufwand zu wenig berücksichtigte und die notwendige vermehrte Mithilfe des Ehemannes und ihrer nicht im selben Haushalt wohnenden Mutter zu stark anrechnete. Ihr ist indessen darin beizupflichten, dass eine Einschränkung von 0 % in den Bereichen "Waschen und Kleiderpflege" sowie "Betreuung von Kindern oder anderen Familienangehörigen" nicht nachvollziehbar ist. Es rechtfertigt sich, hier wie in den ebenfalls körperlich mehr fordernden Bereichen "Ernährung" und "Wohnungspflege" von einer Einschränkung von 30 % auszugehen. Daraus ergibt sich eine Behinderung im Aufgabenbereich Haushalt von insgesamt 25 % (= 0,4 x 30 % ["Ernährung"] + 0,15 x 30 % ["Wohnungspflege"] + 0,1 x 10 % ["Einkauf und weitere Besorgungen"] + 0,15 x 30 % ["Waschen und Kleiderpflege"] + 0,1 x 30 % ["Betreuung von Kindern oder anderen Familienangehörigen"]).

4.
Bei einer Einschränkung von höchstens 50 % im erwerblichen Bereich (E. 2.2) und 25 % im Aufgabenbereich Haushalt (E. 3.2.2.3) ergibt sich ein Invaliditätsgrad von 30 % (0,2 x 50 % + 0,8 x 25 %), was für den Anspruch auf eine Rente eindeutig nicht ausreicht (Art. 28 Abs. 2 IVG), weshalb die Rentenzusprechung im Ergebnis zweifellos unrichtig war. Die Beschwerde ist somit unbegründet.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, der Ausgleichskasse medisuisse, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. Juni 2010

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Fessler

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 5 Sonderfälle - 1 Bei Versicherten mit vollendetem 20. Altersjahr, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, bestimmt sich die Invalidität nach Artikel 8 Absatz 3 ATSG50.51
¹	Bei Versicherten mit vollendetem 20. Altersjahr, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, bestimmt sich die Invalidität nach Artikel 8 Absatz 3 ATSG50.51
²	Bei nicht erwerbstätigen Personen vor dem vollendeten 20. Altersjahr bestimmt sich die Invalidität nach Artikel 8 Absatz 2 ATSG.

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 27 - 1 Als Aufgabenbereich nach Artikel 7 Absatz 2 IVG der im Haushalt tätigen Versicherten gilt die übliche Tätigkeit im Haushalt sowie die Pflege und Betreuung von Angehörigen.
¹	Als Aufgabenbereich nach Artikel 7 Absatz 2 IVG der im Haushalt tätigen Versicherten gilt die übliche Tätigkeit im Haushalt sowie die Pflege und Betreuung von Angehörigen.
²	...171

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 72^bis - 1 Medizinische Gutachten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das BSV eine Vereinbarung getroffen hat.
¹	Medizinische Gutachten, an denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das BSV eine Vereinbarung getroffen hat.
^1bis	Medizinische Gutachten, an denen zwei Fachdisziplinen beteiligt sind, haben bei einer Gutachterstelle oder einem Sachverständigen-Zweierteam zu erfolgen, mit der oder dem das BSV eine Vereinbarung getroffen hat.304
²	Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach dem Zufallsprinzip.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 44 Gutachten - 1 Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
¹	Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
^a	monodisziplinäres Gutachten;
^b	bidisziplinäres Gutachten;
^c	polydisziplinäres Gutachten.
²	Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Artikel 36 Absatz 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen.
³	Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen.
⁴	Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit.
⁵	Bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstaben a und b werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstabe c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt.
⁶	Sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt, werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen.
⁷	Der Bundesrat:
^a	kann für Gutachten nach Absatz 1 die Art der Vergabe des Auftrages an eine Gutachterstelle regeln;
^b	erlässt Kriterien für die Zulassung von medizinischen und neuropsychologischen Sachverständigen für alle Gutachten nach Absatz 1;
^c	schafft eine Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Sozialversicherungen, der Gutachterstellen, der Ärzteschaft, der Neuropsychologinnen und Neuropsychologen, der Wissenschaft sowie der Patienten- und Behindertenorganisationen, welche die Zulassung als Gutachterstelle, das Verfahren zur Gutachtenerstellung und die Ergebnisse der medizinischen Gutachten überwacht. Die Kommission spricht öffentliche Empfehlungen aus.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

ATSG:	8 16 17 43 44 53
BGG:	66 105
IVG:	5 28 28^a
IVV:	27 72^bis