9C_434/2015 - 2016-05-11 - Previdenza professionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 434/2015

Urteil vom 11. Mai 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Pfiffner,
Gerichtsschreiber Grünenfelder.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Nikolaus Tamm,

Beschwerdeführer,

gegen

UWP Sammelstiftung für berufliche Vorsorge,
Beschwerdegegnerin,

BVG-Stiftung der B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Rösler,

Stiftung Abendrot,

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 28. April 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________ war von 1992 bis 2002 bei der B.________ AG und anschliessend bis im November 2002 bei der C.________ und Co. AG angestellt. In der Folge bezog er einige Monate Taggelder der Arbeitslosenversicherung und arbeitete im Rahmen eines Beschäftigungsprogrammes. Anfang März 2004 trat A.________ bei der D.________ AG eine Stelle als Hauswart an und war bei der UWP Sammelstiftung für berufliche Vorsorge (nachfolgend: UWP) berufsvorsorgeversichert. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses und der Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung erfolgten am 2. August 2004. Im Februar 2005 meldete sich A.________ wegen Rücken- und Hüftbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft veranlasste eine rheumatologische und später eine psychiatrische Begutachtung (Gutachten der Dres. med. E.________ und F.________ vom 11. August 2005/8. Dezember 2006). Im Sommer 2007 wurde beim Versicherten ein Gehirntumor (Glioblastom) festgestellt, worauf er sich einer Operation mit anschliessender Radio- und Chemotherapie unterziehen musste. Die IV-Stelle sprach A.________ nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 27. Dezember 2007 ab 1. August 2005 eine ganze Invalidenrente zu
(Invaliditätsgrad: 100 %).
Die UWP verneinte eine Leistungspflicht, weil die Krankheit, die zur späteren Invalidität geführt habe, bereits 2003 eingetreten sei und eine Leistungseinschränkung von mindestens 20 % zur Folge gehabt habe (Schreiben vom 14. November 2012).

B.
Am 24. April 2014 erhob A.________ Klage gegen die UWP mit dem Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, ihm rückwirkend ab 1. August 2005 eine ganze Invalidenrente zuzüglich Zins zu 5 % auszurichten. Mit Entscheid vom 28. April 2015 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Klage ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten macht A.________ geltend, der Entscheid vom 28. April 2015 sei aufzuheben und erneuert das vorinstanzliche Klagebegehren; eventualiter sei ein Gerichtsgutachten einzuholen; subeventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Stiftung Abendrot beantragt als Vorsorgeeinrichtung der C.________ und Co. AG, es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer nie bei ihr versichert gewesen sei und sie keine Leistungspflicht treffe; eventualiter sei ihr für den Fall, dass das Bundesgericht vom Gegenteil ausgehe, eine weitere Frist zur materiellen Stellungnahme zu gewähren. Die UWP schliesst auf Abweisung der Beschwerde; eventualiter sei festzustellen, dass bereits vor Mai 2004 eine Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers im Umfang von mindestens 20 % bestanden habe. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Die Anschlussbeschwerde ist dem bundesgerichtlichen Verfahren fremd (BGE 138 V 106 E. 2.1 S. 110), weshalb auf die von der Beschwerdegegnerin und der Stiftung Abendrot gestellten Feststellungsbegehren nicht einzutreten ist. Die Anträge in der Vernehmlassung können, abgesehen vom Nichteintreten auf die Beschwerde, nicht mehr und nichts anderes als auf die ganze oder teilweise Abweisung der Beschwerde schliessen, einschliesslich der Möglichkeit, sich ihr zu unterziehen (wo die Parteien über den Streitgegenstand verfügen können [Meyer/Dormann, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N 2 zu Art. 107 BGG]).

3.

3.1. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer legt ein ärztliches Zeugnis des Neurochirurgen Prof. Dr. med. I.________ vom 8. Juni 2015 sowie zwei Berichte des Universitätsspitals J.________ vom 10. und 17. Juni 2015 ins Recht. Diese Beweismittel sind nach dem angefochtenen Entscheid entstanden; sie bleiben aufgrund des absoluten Verbots, im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht echte Noven beizubringen (statt vieler Urteil 8C 721/2014 vom 27. April 2015 E. 2), unbeachtlich.

3.2. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen zu den Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 lit. a BVG) und zu Beginn und Ende der Versicherungspflicht (Art. 10 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 BVG) korrekt wiedergegeben. Richtig sind auch die Ausführungen zur massgeblichen Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen von mindestens 20 % sowie zum sachlichen und zeitlichen Konnex zwischen einer allfälligen Arbeitsunfähigkeit während des Vorsorgeverhältnisses und der späteren Invalidität bzw. zur Unterbrechung des engen zeitlichen Zusammenhangs (vgl. BGE 130 V 270 E. 4.1 in fine S. 275; 134 V 20). Schliesslich hat das kantonale Gericht auch die Grundsätze in Bezug auf den Zeitpunkt des Eintritts einer relevanten Arbeitsunfähigkeit zutreffend dargelegt (Urteile 9C 91/2013 vom 17. Juni 2013 E. 4.1.2 und 9C 915/2013 vom 3. April 2014 E. 5.2, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.

4.
Das kantonale Gericht ist aufgrund der medizinischen Akten zum Schluss gelangt, dass die Symptome des beim Beschwerdeführer diagnostizierten Gehirntumors frühestens Ende Jahr 2004 aufgetreten sind. Gestützt darauf hat es eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % ab Stellenantritt bei der D.________ AG am 10. Mai 2004 bis Ablauf der Nachdeckungsfrist (Art. 10 Abs. 3 BVG) Anfang September 2004 als nicht überwiegend wahrscheinlich erachtet und eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin verneint. Im Streit liegt einzig, ob beim Beschwerdeführer während des Vorsorgeverhältnisses mit der UWP eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % eintrat.
Eine Bindung der Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 133 V 67 E. 4.3.2 S. 69; 130 V 270 E. 3.1 S. 273) an die Verfügung der IV-Stelle vom 27. Dezember 2007 besteht unbestritten nicht.

4.1. Entscheiderhebliche Feststellungen der Vorinstanz zur Art des Gesundheitsschadens (Befund, Diagnose etc.) und zur Arbeitsfähigkeit, die Ergebnis einer Beweiswürdigung sind, binden das Bundesgericht, soweit sie nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (E. 1). Dies gilt auch für den Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (Art. 23 lit. a BVG; SVR 2008 BVG Nr. 31 S. 126, 9C 182/2007 E. 4.1.1).
Eine Beweiswürdigung ist nicht bereits dann willkürlich (zum Begriff der Willkür: BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f. mit Hinweisen), wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Fehler beruht (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 135 V 2 E. 1.3 S. 4 f.).

4.2.

4.2.1. Die Vorinstanz hat festgestellt, Prof. Dr. med. I.________, Neurochirurgie des Universitätsspitals J.________, habe mit Bericht vom 30. Mai 2007 ausgeführt, der Beschwerdeführer habe im Dezember 2004 offenbar keinen Schlaganfall, sondern einen erstmaligen epileptischen Anfall infolge des jetzt objektivierten mutmasslichen Glioms links parieto-occipital erlitten. Das EEG vom 14. Mai 2007 sei ohne epilepsie-typische Potentialabläufe gewesen. Das MRI vom 23. April 2007 zeige einen relativ kleinen Befund. Im Bericht vom 23. August 2007sei dargetan worden, dass (erst) Anfang April 2007 mehrfach epileptische Anfälle aufgetreten seien. Die onkologische Abteilung des Universitätsspitals J.________ habe mit Bericht vom 27. August 2007 angegeben, der Patient berichte seit Ende 2004 über rezidivierende neurologische Störungen.

4.2.2. Der Beschwerdeführer verweist in Bezug auf seine Anstellung bei der D.________ AG vorab auf die vorinstanzliche Eingabe der UWP vom 5. Dezember 2014. Die darin enthaltene Formulierung, er sei "den Belastungen des ersten Arbeitsmarktes nicht gewachsen" gewesen (vgl. Stellungnahme vom 5. Dezember 2014, S. 2), lässt für sich alleine nicht den Schluss zu, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund gesundheitlicher Ursachen beendet worden wäre. Dagegen spricht vor allem, dass der Beschwerdeführer gemäss Auszug aus dem individuellen Konto nach der Kündigung durch die D.________ AG im August 2004 Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezog und demzufolge als (voll) vermittlungsfähig galt. Dass dieser Taggeldbezug bis im November 2004 andauerte, stützt die vorinstanzliche Auffassung, wonach der Beschwerdeführer erst gegen Ende Jahr relevant eingeschränkt war. Insoweit ist nicht auszuschliessen, dass die Gründe für die Kündigung auf Seiten der Arbeitgeberin oder im Stellenprofil als solchem lagen (E. 4.1). Das Arbeitszeugnis der D.________ AG vom 2. August 2004, woraus hervorgeht, der Arbeitnehmer habe die Aufgaben (lediglich) "zu unserer Zufriedenheit" erfüllt, führt - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - zu keinem anderen
Schluss. Diese Angaben sind vielmehr so zu interpretieren, dass der Beschwerdeführer in der Lage war, als Hauswart eine zumindest genügende Arbeitsleistung zu erbringen, wurde doch immerhin bestätigt, dass er mit grossem Fleiss gearbeitet habe und im Umgang mit Vorgesetzten und Arbeitskollegen stets korrekt war. Die Arbeitgeberin wies denn auch explizit darauf hin, dass eine umfassende Qualifikation (einzig) an der Kürze des Arbeitsverhältnisses scheitere, ohne die Ursachen zu benennen. Dass eine Leistungseinbusse aus gesundheitlichen Gründen zu dessen Beendigung geführt haben soll (zum Erfordernis der sinnfälligen Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis vgl. BGE 134 V 20 E. 5.3 S. 27), erscheint - auch wenn Arbeitszeugnisse grundsätzlich wohlwollend formuliert sein müssen (vgl. Stellungnahme vom 5. Dezember 2014, S. 2) - demnach nicht überwiegend wahrscheinlich; krankheitsbedingte Absenzen sind nicht belegt und der Beschwerdeführer vermag auch keine anderen Umstände darzutun, die in diese Richtung deuten.

4.2.3. Ferner rügt der Beschwerdeführer eine willkürliche Beweiswürdigung, weil sich die Vorinstanz in Bezug auf das diagnostizierte Glioblastom massgeblich auf einen selbst recherchierten Wikipedia-Eintrag gestützt habe. Zwar trifft zu, dass solche Informationen im Zusammenhang mit sozialversicherungsrechtlichen Leistungsansprüchen für sich allein nicht aussagekräftig sind. Dazu bedarf es verlässlicher medizinischer Entscheidungsgrundlagen (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Der Beschwerdeführer übersieht jedoch, dass das kantonale Gericht den fraglichen Eintrag nur ergänzend ("im Übrigen") konsultiert, einen Leistungsanspruch indessen zur Hauptsache aufgrund der medizinischen Akten verneint hat. Somit stellt der fragliche Wikipedia-Eintrag kein wesentliches Element der vorinstanzlichen Begründung dar, sodass von einem willkürlichen Vorgehen keine Rede sein kann. Aus diesem Grund fällt auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) - soweit eine solche durch einen öffentlich zugänglichen und jederzeit veränderbaren Wikipedia-Eintrag überhaupt bewirkt werden kann - ausser Betracht (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293 mit Hinweisen). Im Übrigen hat sich das kantonale Gericht detailliert mit der medizinischen
Aktenlage auseinandergesetzt und insbesondere die abweichenden Angaben des Dr. med. K.________ einbezogen, der den Beschwerdeführer im relevanten Zeitraum (seit Januar 2003) behandelte (vgl. Bericht vom 31. März 2014). Diesbezüglich hat es gewürdigt, dass die Einschätzung des Dr. med. K.________, wonach sich die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten ab 1. August 2004 auf 100 % belief, nicht nachvollziehbar ist und den (fachärztlichen) Stellungnahmen des Universitätsspitals J.________ widerspricht. Im Weiteren hat die Vorinstanz der Erfahrungstatsache Rechnung getragen, dass Hausärzte in der Regel aufgrund ihrer auftragsrechtlichen Vertrauensstellung eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 135 V 470 E. 4.5 S. 470 mit Hinweisen). Eine Verletzung der Beweiswürdigungsregeln ist auch vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer dazu nichts vorbringt. Der Einwand, der rheumatologische Gutachter Dr. med. E.________ (Gutachten vom 11. August 2005) habe die Angaben des Exploranden, wonach dieser an täglichen "Hirnschlägen" leide, ins Lächerliche gezogen, mag mit Blick auf die spätere Diagnose und deren Folgen eine gewisse Berechtigung haben. Inwiefern daraus hervorgehen soll, dass vor Ende 2004 eine
Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % bestand, legt der Beschwerdeführer jedoch nicht dar und ist aufgrund der kaum begründeten retrospektiven Beurteilung des rheumatologischen Experten auch nicht ersichtlich.

4.3. Insgesamt hat die Vorinstanz die Gegebenheiten des konkreten Einzelfalles berücksichtigt und eine korrekte Beweiswürdigung vorgenommen. Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach gestützt auf die medizinischen Erhebungen davon auszugehen ist, dass die Symptome des Gehirntumors frühestens Ende 2004 aufgetreten sind, ist weder willkürlich noch sonstwie bundesrechtswidrig (E. 1). Da es somit an einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % während des hier zu beurteilenden Vorsorgeverhältnisses fehlt, kann offen bleiben, wie es sich mit dem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang verhält. Nach dem Gesagten erübrigt sich die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Beschwerde ist unbegründet.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der unterliegende Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die UWP und die Stiftung Abendrot haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Anschlussbeschwerden werden nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der BVG-Stiftung der B.________ AG, der Stiftung Abendrot, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. Mai 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Grünenfelder

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 23 Diritto alle prestazioni - Hanno diritto alle prestazioni d'invalidità le persone che:
^a	nel senso dell'AI, sono invalide per almeno il 40 per cento ed erano assicurate al momento in cui è sorta l'incapacità di lavoro la cui causa ha portato all'invalidità;
^b	in seguito a un'infermità congenita presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento;
^c	diventate invalide quando erano minorenni (art. 8 cpv. 2 LPGA70), presentavano un'incapacità al lavoro compresa fra il 20 e il 40 per cento all'inizio dell'attività lucrativa ed erano assicurate allorché l'incapacità al lavoro la cui causa ha portato all'invalidità si è aggravata raggiungendo almeno il 40 per cento.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 10 Inizio e fine dell'assicurazione obbligatoria - 1 L'assicurazione obbligatoria inizia con il rapporto di lavoro o, per i beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione, il giorno in cui è versata per la prima volta un'indennità di disoccupazione.22
¹	L'assicurazione obbligatoria inizia con il rapporto di lavoro o, per i beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione, il giorno in cui è versata per la prima volta un'indennità di disoccupazione.22
²	Fatto salvo l'articolo 8 capoverso 3, l'obbligo assicurativo finisce quando:
^a	è raggiunta l'età di riferimento23 (art. 13);
^b	è sciolto il rapporto di lavoro;
^c	non è più raggiunto il salario minimo;
^d	termina il diritto alle indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione.25
³	Per i rischi morte e invalidità il salariato resta assicurato presso il suo istituto di previdenza durante un mese dopo lo scioglimento del rapporto di previdenza.26 Se esisteva in precedenza un rapporto di previdenza, è competente il nuovo istituto di previdenza.27

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.