BG.2012.6 - 2012-05-11 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2012.6

Beschluss vom 11. Mai 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Giorgio Bomio , Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

Kanton Zug, Staatsanwaltschaft,

Gesuchsteller

gegen

Kanton St. Gallen, Staatsanwaltschaft,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Vom 6. Februar 2010 bis Juli 2011 gingen bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend „Staatsanwaltschaft ZG“) zahlreiche Strafanzeigen wegen diverser Vermögensdelikte von verschiedenen Anzeigeerstattern gegen A., B. und weitere Personen ein. In diesen Anzeigen wurde vorgebracht, die C. plc mit Sitz in Y./Z. habe im Jahr 2004 die Rechte an einem Verfahren zur Ölförderung, welches A. erfunden hatte, erworben. Im Februar 2009 soll A. dann zusammen mit B. und anderen das von ihm entwickelte Verfahren sowie Förderrechte an einem Ölfeld in X. in unzulässiger Weise und zum Nachteil der rechtmässigen Inhaberin, der C. plc, in die D. AG eingebracht haben. Zum angeblichen Tatzeitpunkt waren A. und B. Direktoren der C. plc (vgl. act. 1, S. 3).

Am 18. Juli 2011 reichte die E. LTD ebenfalls eine Strafanzeige gegen A. und B. (u. a.) bei der Staatsanwaltschaft ZG ein. Sie wirft ihnen darin vor, das oben erwähnte Verfahren sowie die Ölförderrechte im Jahr 2010 in strafrechtlich relevanter Weise in die F. AG mit Sitz in W. (Kanton St. Gallen) übertragen bzw. eingebracht zu haben. Zwischen dem 27. Juli 2011 und dem 10. August 2011 wurden 17 weitere Strafanzeigen gegen dieselben Beschuldigten wegen desselben Sachverhalts erstattet (vgl. act. 1, S. 3 f.).

Nach verschiedenen Abklärungen kam die Staatsanwaltschaft ZG zum Schluss, dass keine schweizerische Strafhoheit gemäss Art. 3 – 8 StGB für die vor dem 18. Juli 2011 eingegangen Strafanzeigen gegeben sei. Folglich hat sie diese Anzeigen zwischen dem 30. November 2011 und dem 13. Dezember 2011 durch Nichtanhandnahme erledigt (vgl. act. 1, S. 3).

B. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2011 ersuchte die Staatsanwaltschaft ZG das Kantonale Untersuchungsamt der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (nachfolgend „Staatsanwaltschaft SG“) um Übernahme des Strafverfahrens, das gegen A., B. und weitere Verantwortliche der F. AG aufgrund der ab dem 18. Juli 2011 eingegangenen Strafanzeigen geführt wurde. Die Staatsanwaltschaft SG lehnte dieses Gesuch am 6. Januar 2012 ab. Eine erneute Anfrage der Staatsanwaltschaft ZG vom 13. Januar 2012 lehnte der Leitende Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft SG am 25. Januar 2012 ebenfalls ab (vgl. act. 1, S. 2).

C. Mit Gesuch vom 6. Februar 2012 gelangte die Staatsanwaltschaft ZG an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es seien die Behörden des Kantons St. Gallen zur Verfolgung und Beurteilung der A., B. und weiteren Personen zur Last gelegten strafbaren Handlungen berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1).

Die Staatsanwaltschaft SG beantragt in ihrer Gesuchsantwort vom 22. Februar 2012, es seien die Behörden des Kantons Zug zur Verfolgung und Beurteilung der A., B. und weiteren Personen zur Last gelegten strafbaren Handlungen berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 6). Ein Doppel dieser Gesuchsantwort wurde der Staatsanwaltschaft ZG am 24. Februar 2012 zur Kenntnis gebracht (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. hierzu u. a. TPF BG.2011.7 vom 17. Juni 2011 E. 2.2, zur Publikation vorgesehen). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu KUHN, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; GALLIANI/MARCELLINI, Codice svizzero di procedura penale [CPP] – Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP).

Bezüglich Form und Substanziierung gilt, dass Eingaben in Gerichtsstandsstreitigkeiten vollständig zu dokumentieren sind, sodass ohne weitere Beweismassnahmen darüber entschieden werden kann (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2011.15 vom 13. Juli 2011, E. 1.1). Gemäss Lehre und früherer Praxis der Anklagekammer des Bundesgerichts, aber auch der im Vergleich dazu unveränderten Praxis der Beschwerdekammer (Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 630 f.; Guidon/Bänziger, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts zum interkantonalen Gerichtsstand in Strafsachen, Jusletter 21. Mai 2007, [Rz 19]; jeweils m.w.H.) hat die in Gerichtsstandsverfahren ersuchende Behörde das Gesuch so zu verfassen, dass ihm ohne Durchsicht der kantonalen Akten die für die Bestimmung des Gerichtsstandes erforderlichen und wesentlichen Tatsachen entnommen werden können, weshalb dieses in kurzer, aber vollständiger Übersicht darzulegen hat, welche strafbaren Handlungen dem Beschuldigten vorgeworfen werden, wann und wo diese ausgeführt wurden und wo allenfalls der Erfolg eingetreten ist, wie die aufgrund der Aktenlage in Frage kommenden strafbaren Handlungen rechtlich zu würdigen sind sowie welche konkreten Verfolgungshandlungen von welchen Behörden wann vorgenommen wurden. Zudem sind die für die Gerichtsstandsbestimmung wesentlichen Akten zweckmässig paginiert, mit Verzeichnis versehen und geordnet in einem separaten Dossier beizulegen, wobei der blosse Hinweis auf die vollständig beigelegten kantonalen Akten unzulässig ist und die Erläuterungen daher stets mit der Angabe der entsprechenden Aktenstelle zu versehen sind (siehe hierzu zuletzt den Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2011.15 vom 13. Juli 2011, E. 1.1 m.w.H.).

1.2 Aus dem vorliegenden Gesuch und dessen lückenhafter Sachverhaltsschilderung ist nicht ersichtlich, welche konkreten strafbaren Tathandlungen den beschuldigten Personen zur Last gelegt werden. Der Gesuchsteller erwähnt, dass die Rechte am Verfahren zur Ölförderung sowie die Förderrechte in „strafrechtlich relevanter Weise“ in die F. AG eingebracht worden seien (act. 1, S. 3) und diese daher – möglicherweise infolge Sachübernahme – als Aktiven in der Bilanz der F. AG aufgeführt sein müssten (act. 1, S. 5 f.). Dabei handelt es sich einerseits um reine Spekulation, andererseits wird nicht klar dargelegt, welche Straftatbestände mit dieser vermeintlichen Einbringung erfüllt wurden. Fehlt es an Ausführungen zu einem konkreten Straftatbestand, so fehlt es auch an Angaben über den vermeintlichen Handlungsort bzw. über einen allfälligen Erfolgsort. Der Gesuchsteller verweist lediglich auf den Sitz der F. AG, der sich in W. (Kanton St. Gallen) befindet, um einen örtlichen Anknüpfungspunkt in diesem Kanton anzunehmen (act. 1, S. 5). Dies allein reicht jedoch nicht aus, um die örtliche Zuständigkeit des Gesuchsgegners zu begründen. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens kann aber die Frage, ob das vorliegende Gesuch der Substanziierungspflicht genügt, wie nachfolgend aufgezeigt wird, offen gelassen werden.

2. In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob eine konkludente Anerkennung des Gerichtsstandes durch den Gesuchsteller vorliegt.

Eine konkludente Anerkennung darf nicht leichthin angenommen werden und muss die Ausnahme bilden (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 443). Nimmt ein Kanton jedoch über längere Zeit Ermittlungen vor, welche über das hinausgehen, was für die Gerichtsstandsbestimmung erforderlich ist, obwohl längst Anlass zur Abklärung der eigenen Zuständigkeit bestand, kann eine konkludente Anerkennung des Gerichtsstandes vorliegen (siehe hierzu u. a. den Entscheid des Bundesstrafgerichts BG.2010.5 vom 20. April 2010, E. 3.1 m.w.H.; Guidon/Bänziger, a.a.O., [Rz 6]; Kuhn, a.a.O., Art. 39 StPO N. 14; Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 443).

Die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit innerhalb der Schweiz stellt sich erst, wenn jene nach der Anwendbarkeit schweizerischen Rechts bejaht wurde bzw. nicht offensichtlich ausgeschlossen werden kann (Fingerhuth/Lieber, Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 31 StPO N. 6 m.w.H.). Der Gesuchsteller benötigte knapp 15 Monate, um die schweizerische Strafhoheit zu verneinen, und beschränkte sich bei seinen Ermittlungen nicht bloss auf formelle Fragen der Zuständigkeit. So wartete er unter anderem den Erhalt technischer Dokumentation zum Ölförderverfahren ab, um sich der Existenz und des Wertes dieses Verfahrens zu vergewissern. Erst im Anschluss daran wurden die verschiedenen Nichtanhandnahmeverfügungen wegen mangelnder internationaler Zuständigkeit erlassen (vgl. act. 1, S. 7). Es liegt also ein Fall vor, in welchem die schweizerische Strafhoheit nicht offensichtlich ausgeschlossen werden konnte. Die örtliche Zuständigkeit innerhalb der Schweiz hätte deshalb bei allen Zweifeln zusammen mit der internationalen Zuständigkeit ebenfalls sofort geprüft werden müssen.

Aus den Akten geht zudem hervor, dass es bereits ab November 2010, also lange vor der Anzeige vom 18. Juli 2011, in verschiedenen Eingaben von Anzeigeerstattern Hinweise auf mögliche Gerichtsstände in anderen Kantonen gab. So weist die C. plc in ihrem ergänzenden Schreiben vom 1. November 2010 auf eine Gesellschaft mit Sitz in V. (Kanton Zürich) hin (Verfahrensakten Kanton ZG: cl. 2A 2011 25-26, pag. 257 f.). Desgleichen machte die C. plc den Gesuchsteller bereits am 8. November 2010 auf die Gründung der F. AG in W. aufmerksam (Verfahrensakten Kanton ZG: cl. 2A 2011 25-26, pag. 269). Die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit innerhalb der Schweiz stellte sich also bereits ab einem deutlich früheren Zeitpunkt. Der Gesuchsteller leitete jedoch trotz dieser deutlichen Hinweise keinen Meinungssaustausch mit anderen allenfalls zuständigen Kantonen ein. Er führte das Verfahren weiter und beschränkte sich dabei nicht nur auf formelle Fragen, welche zur Klärung seiner Zuständigkeit dienten. Aus der Summe dieser Tatsachen ergibt sich der Schluss, dass der Gesuchsteller seine Zuständigkeit konkludent anerkannt hat.

Das Vorbringen des Gesuchstellers, wonach sich die Frage nach einer konkludenten Anerkennung des Gerichtsstandes erst ab dem Zeitpunkt des Empfangs der Anzeige vom 18. Juli 2011 stellte (act. 1, S. 6 f.), vermag nach dem Gesagten nicht zu überzeugen. Tatsächlich beruhen die verschiedenen Anzeigen auf einem einzigen Lebenssachverhalt, da sowohl der Kreis der Anzeigeerstatter als auch derjenige der Angezeigten sich nicht ändert, und die vorgeworfenen Handlungen mit denselben Vermögenswerten in Verbindung gebracht werden. Selbst die Strafanzeige vom 18. Juli 2011 spricht von einer blossen Erweiterung der „bisherigen“ Strafanzeigen, womit klar auf den Zusammenhang der verschiedenen Anzeigen hingewiesen wird (Verfahrensakten Kanton ZG: cl. 2A 2011 279, pag. 18).

Letztlich ist festzuhalten, dass die schweizerische Strafhoheit im vorliegenden Fall aufgrund der Akten zweifelhaft erscheint. Zumindest stellt die blosse Tatsache, dass die F. AG ihren Sitz in der Schweiz hat, kein schlüssiges Anknüpfungskriterium gemäss Art. 3 -8 StGB dar.

Aus dem Gesagten ergibt sich also, dass der Gesuchssteller zu verpflichten ist, die den Beschuldigten vorgeworfenen Delikte zu verfolgen und zu beurteilen.

3. Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zug sind berechtigt und verpflichtet, die A., B. und weiteren Personen zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Bellinzona, 11. Mai 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Staatsanwaltschaft des Kantons Zug

- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 40 Conflitti in materia di foro - 1 Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
¹	Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
²	Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell'accusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida.
³	L'autorità competente a decidere sul foro può stabilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 3 - 1 Il presente Codice si applica a chiunque commette un crimine o un delitto in Svizzera.
¹	Il presente Codice si applica a chiunque commette un crimine o un delitto in Svizzera.
²	Se, per il medesimo fatto, l'autore è stato condannato all'estero e vi ha scontato totalmente o parzialmente la pena, il giudice computa la pena scontata all'estero in quella da pronunciare.
³	Fatta salva una crassa violazione dei principi della Costituzione federale e della Convenzione del 4 novembre 19505 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU), l'autore perseguito all'estero a richiesta dell'autorità svizzera non è più perseguito in Svizzera per il medesimo fatto se:
^a	è stato assolto con sentenza definitiva dal tribunale estero;
^b	la sanzione inflittagli all'estero è stata eseguita o condonata oppure è caduta in prescrizione.
⁴	Se l'autore perseguito all'estero a richiesta dell'autorità svizzera non ha scontato o ha solo parzialmente scontato la pena all'estero, l'intera pena o la parte residua è eseguita in Svizzera. Il giudice decide se una misura non eseguita o solo parzialmente eseguita all'estero debba essere eseguita o continuata in Svizzera.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 39 Esame della competenza e intesa - 1 Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
¹	Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
²	Se più autorità penali risultano competenti per territorio, i pubblici ministeri interessati si comunicano senza indugio gli elementi essenziali del caso e si adoperano per raggiungere un'intesa il più rapidamente possibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 39 Esame della competenza e intesa - 1 Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
¹	Le autorità penali esaminano d'ufficio la loro competenza e, se necessario, rimettono il caso all'autorità competente.
²	Se più autorità penali risultano competenti per territorio, i pubblici ministeri interessati si comunicano senza indugio gli elementi essenziali del caso e si adoperano per raggiungere un'intesa il più rapidamente possibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 40 Conflitti in materia di foro - 1 Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
¹	Se vi è contestazione fra le autorità penali del medesimo Cantone sul foro competente, decide il pubblico ministero superiore o generale oppure, in mancanza di siffatte funzioni, la giurisdizione cantonale di reclamo.18
²	Se le autorità di perseguimento penale di più Cantoni non riescono ad accordarsi sul foro competente, il pubblico ministero del Cantone che per primo si è occupato della causa sottopone senza indugio, in ogni caso prima della promozione dell'accusa, la questione al Tribunale penale federale affinché decida.
³	L'autorità competente a decidere sul foro può stabilire un foro diverso da quello previsto negli articoli 31-37 se il centro dell'attività penalmente rilevante, la situazione personale dell'imputato o altri motivi pertinenti lo esigono.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 14 Designazione e organizzazione delle autorità penali - 1 La Confederazione e i Cantoni determinano le proprie autorità penali e le rispettive denominazioni.
¹	La Confederazione e i Cantoni determinano le proprie autorità penali e le rispettive denominazioni.
²	Disciplinano la nomina, la composizione, l'organizzazione e le attribuzioni delle autorità penali in quanto il presente Codice o altre leggi federali non lo facciano in modo esaustivo.
³	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere pubblici ministeri superiori o generali.
⁴	Eccezion fatta per la giurisdizione di reclamo e il tribunale d'appello, possono istituire più autorità penali dello stesso tipo; in tal caso definiscono la competenza per territorio e per materia di ciascuna di esse.
⁵	La Confederazione e i Cantoni disciplinano la vigilanza sulle rispettive autorità penali.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 31 Foro del luogo del reato - 1 Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l'evento, sono competenti le autorità di questo luogo.
¹	Per il perseguimento e il giudizio sono competenti le autorità del luogo in cui il reato è stato commesso. Se in Svizzera si trova soltanto il luogo in cui si è verificato l'evento, sono competenti le autorità di questo luogo.
²	Se il reato è stato commesso in più luoghi o se l'evento si è verificato in più luoghi, sono competenti le autorità del luogo in cui sono stati compiuti i primi atti di perseguimento.
³	Se l'imputato ha commesso più crimini, delitti o contravvenzioni nel medesimo luogo, i procedimenti sono riuniti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 8 - 1 Un crimine o un delitto si reputa commesso tanto nel luogo in cui l'autore lo compie o omette di intervenire contrariamente al suo dovere, quanto in quello in cui si verifica l'evento.
¹	Un crimine o un delitto si reputa commesso tanto nel luogo in cui l'autore lo compie o omette di intervenire contrariamente al suo dovere, quanto in quello in cui si verifica l'evento.
²	Il tentativo si reputa commesso tanto nel luogo in cui l'autore lo compie quanto in quello in cui, secondo la sua concezione, avrebbe dovuto verificarsi l'evento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 423 Principi - 1 Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
¹	Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
²	e 3 ...273